Mudrac, in Berlin, Schönhauser Allee 40, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des

täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug aut diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 11. Dezember 1922. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: von Philips born.

*

ö h 9

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger

. vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) abe ich dem Schankwirt Alwin Kammer in Berlin, Elisabethstraße 48, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Un—⸗ 2 * 3 in ber vos. 5 ö. A ö 7 zuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 141. Dezember 1922.

Der Polizeivräsident. Abteilung W. J. V.: von Philips born. Bekanntmachung.

Durch Bescheid vom 4. Dezember 1921 habe ich dem Trink⸗ hallenbesitzer Hermann Brust, wohnbaft Maschinen⸗ straße Nr 18. den Hande! mit sämtlichen Tabaterzeugnissen sowie die Vermittlertätigkeit hierfür untersagt.

Essen, den 9. Dezember 1922.

Der Oberbürgermeister. J. V.: Richter.

ö .

Nichtamtliches. Dentsche ? Reich.

Dem Reichsrat, der gestern unter dem Vorsitz des Staatssekretärs von Wel ser (Neichsministerium des Innern) eine öffentliche Sitzung abhielt, ist ein Entwurf zur Aende⸗ rung des Gesetzes über Maßnahmen gegen die wirt— schaftliche Notlage der Presse zugegangen. Der Gesetz⸗ entwurf wurde, wie das Vachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, den zuständigen Ausschüssen üher⸗ wiesen; es ist jedoch unwahrscheinlich, daß er von den Ausschüssen noch vor Weihnachten erledigt wird, so daß die vom Reichstags⸗ präsidenten Löbe beabsichtigte Erledigung dieses Gesetzentwurf s im Reichstage noch vor den Weihnachtsferien unmöglich wird. Der Reichsrat stimmte sodann einer großen Reihe von Gesetz⸗ entwürfen in der vom Reichstag beschlossenen Fassung zu. Ein vorläufiges Uebereinkommen zwischen der deutschen und der finnischen Regierung über gewisse Fragen des Handelsverkehrs, das für diese Fragen Meistbegünstigung und Gleichberechligung vorsieht, fand die Billigung des Reicht rats. Verordnungen über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung, über Wochenhilfe und Wochenfürsorge und über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung fanden gleichfalls Zustimmung, da diese Verordnungen lediglich bezwecken, dem gesunkenen Geldwert Rechnung zu tragen.

Der Gesandte von Cuba Dr. de Agüero ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Deutscher Neichstag. 281. Sitzung vom 13. Dezember 1922. Nachtrag.

Die Reden, die der Neichsarbeitsminister Dr. Brauns bei der Veralung des Nachtragsetats des Neichsarbeits⸗ ministeriums gehalten hat und die gestern wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms nicht mehr veröfsentlicht werden konnten, haben folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Ich brauche wohl die Tatfache nicht besonders hervorzuheben, daß sowohl die Regierung als auch alle wohlmeinenden Kreise unseres Boltes auf das tiefste über die Lage der notleidenden Sozialrentner und Kleinrentner bekümmert sind, von denen eben die Rede gewesen ist. Wir haben in Anbetracht dessen auch die Grenze der Bezugsberechtigung sür die Unterstützung der Sozialrentner bereits von 18 000 auf 435 200 Mark erhöht. Das bedeutet zugunsten der Sozialrentner einen weiteren Aufwand von 27 Milliarden Mark. Diese Verordnung ist auf den 1. Dezember zurückdatiert.

Was die Kleinrentner angeht, so kommt es vor allem darauf an, daß möglichst bald ein Gesetz erlassen wird, das die Geme inden verpflichtet, für die einzelnen Kleinrentner einzutreten, damit die einzelnen wissen, an wen sie sich zu ihrem Schutz zu halten haben. (Zuruf links: Woher sollen die Gemeinden das Geld nehmen?) Dieses Gesetz liegt gegenwärtig dem Kabinett vor, und auf Grund desselben werden dann auch die Richtlinien abgeändert werden, nach denen die Fürsorge für die Kleinrentner betrieben werden soll. Die Reichsregierung hat, wie Sie wissen, bereits Mittel zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt. Sie hat in der letzten Zeit die Mittel wieder erhöht und ist entschlossen, sie weiter zu erhöhen, um der schwersten Not dieser Kreise, soweit es an ihr liegt, vor⸗ zubeugen und entgegenzuwirken. Selbstverständlich haben die Länder und die Gemeinden auf diesem Gebiete auch ihre Pflichten. Es ist nicht genug, hier irgendeine Summe herauszugreifen und für die Kleinrentner zu beantragen, sondern es muß der ganze Kompley dieser Fürsorgeaufgaben in Angriff genommen werden. Das ist, soweit das Reich in Betracht kommt, tatsächlich schon geschehen.

Auch die Ziffern, die der Herr Vorredner bezüglich der Arbeits⸗ losenunterstützung angeführt hat, sind überholt. (Sehr richtig!) Nach den neuesten Vorschlägen, die zurzeit im Reichsrat beraten werden, liegt die Höchstziffer bei 250 Mark pro Tag für den ein⸗ zelnen über 21 Jahre alten Erwerbslosen, für Familien mit zwei oder mehr Kindern pro Tag auf etwa 550 Mark bis 750 Mark.

Auf die Anfrage, die der Herr Vorredner in Personalfragen an mich gerichtet hat, möchte ich nicht eingehen. Ich halte das wenigstens an dieser Stelle weder für notwendig noch für ratsam.

Die zweite, in Erwiderung auf die Ausführungen des Abg. Malzahn (Komm.) gehaltene Rede lautet:

Der Herr Abgeordnete Malzahn hat die Ausführungen, die ich vorhin machte, als zu kurz befunden. Ich bin beveit, noch einen weiteren Zusatz zu machen. Die Dinge, die er hier be⸗ sprochen hat, sind nämlich gestern und heute auch im Sozialen Ausschuß behandelt worden. Dort lag folgender Antrag Malzahn unter Ny. 482 vor:

Der Ausschuß wolle beschließen, auf Grund des Gesetzes aber Aenderung von Geldbeträgen in der Sozialversicherung

vom 9. Juni 1922 die Verordnung über die Erhöhung der Unter⸗ stützungen für Rentenempfänger der Invaliden und Angestellten⸗ versicherung vom 26. Oktober 1922 dahin abzuändern:

In Artikel 1 wird das Wort „18000“ ersetzt durch

Abgeordnete

aufgeregt und beklagt, daß

(Hört, hört! rechts

von 48 000, die der Herr Abgeordnete Malzahn selber in seinem Antrag gegriffen hat, auch unzureichend. in der Mitte und rechts.) bewilligen, haben wir im (Hört, hört! in der Mitte und rechts. —

Lebhafte Zustimmung Von einem Antrag, 10 Milliarden zu Sozialen Ausschuß kein Wort gehört. Abg. Malzahn: Ich bitte Daß die Unterstützungen, welche die Sozialrentner bekommen, immer noch hinter dem Bedarf des heutigen Verhältnissen beträchtlich zurückbleiben, weiß Aber jeder von uns weiß ebenso sehr, daß wir n Lage sind, alles das, was heute Bedarf ist, aus Reichsmitteln zu Daß unsere Kräfte beschränkt sind, ist jedem auch drau Es kommt auch nicht bloß darauf an, diese sondern gleichzeitig auch darauf ungen zu befriedigen.

insicht von seiten der Partei

um das Wort! Lebens unter den

im Lande bekannt. Forderungen Mittel zu beschaffen, um diese Ford kann nicht sehen, daß in dieser S Herrn Malzahn irgend etwas Brauchbares geschehen ist. Malzahn: Ich werde das gleich sagen!) wir ja auch neben diesen Bezügen, die gesetzlich den Sozialrentnern zustehen, durch außerordentlich liarden für diesen Zweck zur Verfügung gestellt, wie ich eben schon wollen eventuell auch auf diesem Gebiete weiter gehen, soweit es irgendwie in unseren Kräften liegt. damit das Notwendigste auf die Fragen des Herrn Vorredners gesagt zu haben.

Bezüglich der Kriegsbeschädigten darf ich noch darauf hin⸗ weisen, daß ich Erklärungen dieserhalb in einer anderen Sitzung in den letzten Tagen schon abgegeben habe. ( nächst die Novelle des Versorgungsgesetzes miteinander beraten.

Im übrigen aber wollen

eihilfen helfen. Es sind 1 Mil⸗

Ich glaube,

Wir werden dem

282. Sitzung vom 14 Dezember 19 (Bericht des Nachrichtenbüros de

achmittags 2 Uhr. Vereins deutscher Zeitungsverleger“). )

20 Minuten. Interpellation nalen, betreffend die Verhältniss Flüchtlingsheim kehrlagern, schäftsordnunsmäßigen Frist beantwortet werden. Gesetzent wurf lung gewisser Gewerbeordnung Gehaltsgrenzen .

Deutschnatio⸗

Neurege⸗ Handelsgesetzbuch vorgesehener : Gündigungsbeschränkun⸗ gen, Konkurrenzklauseh wird in dritter Lesung, . Sozialdemokraten l sprechend, dahin umgestaltet, daß die betreffenden Grenzen im Handelsgesetzbuch von 40 0090 auf 1 5600 0900 s6, von 360 900 auf 80 000 und von 1200 000 Æ auf 2 490 600 M erhöht werden und ferner bestimmt wird, daß die Reichs⸗ regierung der Zustimmung nicht nur des Reichs⸗ rats, sondern auch des sozialen Ausschusses zur weiteren Aenderung dieser Grenzen bedarf, falls die wirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern. ;

Novell um Einkommen steuergesetz. 25

Nach den Ausschußbeschlüssen soll ür das Kalender⸗ jahr 19 23 der Tarif derart gestaltet werden, daß die Ein—⸗ kommensteuer für die ersten angefangenen oder vollen 1000 000 Mark des steuerbaren Einkommens 10 vH beträgt, für die weitere 1000900 M 15 vS, für die weitere 1 000 006 6 20 v, für als vH, für weitere 2 000 / 000 (M 30 vH, für abermals 2 000 000 M 35 vH, weitere 2 000 000 M 2 000 000 M 45 vH, weitere 3 000 000 M 3 000 000 M 55 vH, und für noch höhere Die allgemeine Ermäßigung der Einkommen⸗ steuer soll betragen je 2400 ( für den die Ehefrau, wenn das steuerbare Einkommen nicht mehr als 10009000 Mx beträgt sowie je 12 000 M für jedes Kind, wenn steuerbare Einkommen

1000000 M

10 vH, weitere 50 vH, weitere Beträge 60 vH. uerpflichtigen und

mehr als 2000 000 M. ogenannten Lohnsteuer ermäßigt sich der Betrag

des Steuera oH des Arbeitslohns für den

zugs von 10 monatlicher Lohn⸗

Steuerpflichtigen und die El zahlung um je 200 M, bei wöchentlicher um je 48 M, bei ahlung um je 8 A; für jedes minderjährige Kind eiten der Lohnzahlung um 1000 A6, 240 M, osten dürfen abgezogen werden je nach der Lohnzahlung monatlich 1000, wöchentlich 240, täglich Der Finanzminister ist ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichstags die vorgesehenen Ermäßigungen, auch die der allgemeinen Ein— kommensteuer, anderweitig festzusetzen.

Diese Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1923 in Für die Veranlagung des Jahres 1922 ist an den Bestimmungen der Julinovelle folgendes geändert: 300 000 AM. des M) beträgt der

je nach den 40 AM. Als Werbungsk

angefangenen Einkommens (bisher Steuersatz 10 vH, für weitere 300 900 e 400 000 M 20 vH, weitere 500 000 500 000 M 35 vH, weitere 1000 000 M 40 v§, weitere 1000000 M 45 vSH, weitere 1500 000 M. 55 vH, für höhere Beträge 60 vH. näßigung wird auf je ö

steuerbaren

1500 000 *

340 „M für den Sieuer⸗ pflichtigen und seine Ehefrau bemessen, wenn das steuerbare ̃ 0 000 M beträgt und auf

610 M für jedes minderjährige Kind bei einem steuerbaren Einkommen von nicht mehr als 1000 090. ostenabzug der Novelle vom Jul; ist nichts geändert. Ein Kompromißantrag des kraten und der

allgemeine Er Einkommen mehr als

An dem Wer⸗

entrums, der De mo⸗ eutschen Volkspartei will für 1922 die Grenze, bis zu der nur 10 vH Einkommensteuer erhoben werden, auf 400 009 M1. Prozentsätze bleiben, ätze werden anders bemessen auf 200 000 teigend), 400 000 (6, 600 000 S6, 1 000 0009 steigend), 1 500 000 M, 2 9000 000 é.

Müller⸗F

die ührigen Einkommen⸗ M dreimal

Stufen der

und Ge⸗

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden ,,,,

nossen will für 1923 einen höheren Tarif für die hõheren und höchsten Eintommen, während die Grenze, bis zu der nur 10 vH erhoben werden, bei einer Million bleibt. Ferner sollen nun bestimmt werden, daß 1923 die vierteljährliche Voraus ahlungen dem Stand des Goldzollaufschlags, wie er am 15. Februar 1933 festgesetzt sein wird, anzupassen sind. Diese Regelung gilt nur für den Fall, daß in der nachfolgenden Zeit eine weitere Erhöhung des Goldzollaufschlags erfolgt.

Änstatt des Abzuges bei der Lohnsteuer von je 209

L

monatlich usw. Mark soll gesetzt werden 400 M usw., an Stelle der abzuziehenden Werbungskosten von monatlich 1060 s 1350 Æ usw. Im Januar und Februar 1923 sollen als Ausgleich für die letzten Monate 1922 diese Abzüge betragen monatlich je J00 A (für Mann und Ehe⸗ frau), für unmündige Kinder je 1600 „ monatlich und an Werbungskosten 2100 (6. Auch in dem Tarif für 1922 sollen die höheren und höchsten Einkommen stärker heran⸗ gezogen werden.

Als Berichterstatter des Ausschusses macht der

Abg. Hertz (Soz) Mitteilungen über den hohen prozen— tualen Anteil der Lohnsteuer an der Einkommensteuer. Nach amt⸗ lichen Angaben entfielen in den Monaten von April bis Juli

auf 23 Milliarden Ertrag 18,3 Milliarden auf die Lohnsteuer chört, hört! links), also durchschnittlich 56,419 vo. Im Oktober

entfielen 71,995 vH auf die Lohnsteuer. Im November und Dezember würden von dem Ertrag voraussichtlich neun Zehntel auf die Lohn—⸗ steuer entfallen Redner erläutert sodann die einzelnen Beschlüsse des Ausschusses.

Abg. Helfferich D. Nat): Der Abg. Hertz hat als Referent nicht Licht und Schatten gleich verteilt, er hat die Sache auch als Referent agitatorisch dargestellt. (Lärm links. Abg, Ad. Hoffmann: „Sie sind der wahre Jakob!) Herr Hertz sucht den Eindruck zu erwecken, als ob nur die Handarbeiter Steuern zahlen. (Sehr wahr! und andere Zwischenrufe links) Mit BVeschimpfungen, Herr Abg. Dittmann, wird nichts widerlegt. Das ist bezeichnend für einen Herrn, der die Ehre hat, Vize⸗ präsident des Hauses zu sein. Cärm links) Der Steuerabzug bon 19 v. H. trifft nicht nur den Handarbeiter, sondern auch den höchstbesteuerten 1 des größten industriellen Werkes und duch den Reichspräsidenten. Die Steuerpolitik läuft jetzt auf eine Kapitalzegtrümmerung hinaus. (Lärm und lebhafte Zwischen⸗ rufe links.) Jie wissen, daß ich mich vor Ihnen nicht fürchte. Lachen links. Der 9. November hat dabei auch eine Rolle ge spielt. Der Anteil des Kapitals am ganzen Volksvermögen ist in erschreckender Weise zurückgegangen. Die Kapitalertragsteuer hat von April bis September nur eine Milliarde ergeben, die Ein⸗ lommensteller dagegen 473 Milliarden. Die Einkommensteuer ergibt im Jahre ungefähr 100 Milliarden Papiermark, die Kapital⸗ erkragsteuer nur wenig über 2 Milliarden, (3Zwischen rufe links.)

Hinteérziehungen sind hierbei gar nicht möglich. Es ergibt sich daraus, daß der Gesamtertrag des mobilen Kapitals noch nicht 1è vH des gesamten Steuereinkommens ausmacht. Das ist die Entwicklung der Kapitalszertrümmerung. Von allen diesen Dingen war im Ausschuß die Rede. Herr Hertz ha⸗ aber davon nichts in seinem Bericht erwähnt. Wir haben auch noch eine Körperschafts⸗ steuer, die eine Belastung mit 35 vo ausmacht; bei Altienge sell⸗ schaften wird sie erhoben, ehe die Dividende zur Ausschüttung lommt. Sie soll auf die Einkommensteuer angerechnet werden, die Anrechnung erfolgt aber erst ein Jahr später. Zu ungunsten des Kapitalisten wird ihm relativ gutes Gely abgezogen, die b⸗ rechnung geschieht aber in dem inzwischen schlechter gewordenen Geld. Die freien Berufe und die selbständigen Gewerbetreibenden unterliegen allerdings nicht dem Lohnsteuerabzug, aber die selb⸗ ständigen Gewerbetreibenden kämpfen heute einen schweren Kampf. Wenn Schieberezistenzen darunter sind, so zeigen Sie (links), wie sie gefaßt werden können. Da gehen wir mit. Die freien Be⸗

rufe, die keinem Abzug unterliegen, gehören zu denen, die von

der Geldentwertung am allerschwersten betroffen sind, viel mehr als AUngeftellt? und Lohnenipfänger. Dazu sind wir bexzät, der Geldentwertung einen Riegel vorzuschieben. Wir betrachten es auch als einen Skandal, daß Steuerpflichtige willkürlich die Steuer hinausschieben können, Um von dem nationalen Unglück der Geldentwertung zu profitieren. Diese Vorlage ist keineswegs ein Abbau der Einkommensteuer, sondern nur eine mangelhafte Anpassung an die Geldentwertung. In Wirklichkeit tragen gerade die höheren Einkommen so viel Steuern, wie der Geyechtigkeit entspricht. Eine Familie von Mann und Frau und Kind kann jetzt 40 800 M abziehen, das bedeutet, duß ein Einkommen von C68 0900 S überhaupt fteuerfrei ist, daß also ein doppelt hohes Einkommen in Wirklichkeit nur eine Steuer von 5 vH trägt. Ich halte mich für verpflichtet, die Ausführungen des Herrn Hertz richtigzustellen. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Kahmann (Soz.): Niemand koante voraussehen, daß seit Milte des Jahres die Geldenzwertung sp rasende Fortschritte machen werde. Die Teuerung darf im Durchschnitt auf das Acht⸗ hundertfache angesetzt werden. Damit haben die Löhne und Ge⸗— hälter nicht entfernt Schritt gehalten. Die im Einkommensteuer⸗ gesetz vorgesehenen Werbungskosten und Existenzminima nehmen sich jetzt lächerlich gering aus. Ein Großindustrieller hat eine Sleuerschuld aus 1931 von 18 Millionen; dieser Steuerbetrag ist in Wahrheit gegenwärtig bloß noch 180 000. 4 dem Reiche wert; das Reich hat an dem Manne so gut wie alles verloren; derselbe Herr hat aber weiteren Zahlungsaufschub nachgesucht, weil er sonst seinen Betrieb schließen müßte! Solcher Steuerwirtschaft ist mit größtem Nachdruck entgegenzutreten; die Zahlung der Steuerschulden in absolut entwerketer Mark führt sonst zum gänz— lichen Ruin der Reichsfinanzen. Mit diesem Steuersystem selbst

schon ist eine Gelegenheit zu weiterer Verschlechterung der Mark

gegeben. Die Androhung eines Strafaufschlags für die Steuer säumigen reicht nicht aus. Beinahe als offener Betrug charak⸗ terisiert sich das Verfahren vieler Unternehmer, die den An ⸗· gestellten und Arbeitern einbehaltenen 10 vo erst ach 1 —3 Monaten an die Finanzämter abzuführen. Die Steuerabzüge tellen sich den Selbftveranlagern gegenüber durchweg als ein chrelendes Unrecht dar. Die Wirkung grenzt denn auch hart an Empörung, denn die Arbeiter und AÄngestellten sind es satt, die Steuerlast für die Besitzenden zu tragen, während alle Steuer⸗ reformen auf Begünstigung der letzteren hinausliefen. Ueber den von uns eingebrachten Antrag hinaus ist ein Entgegenkommen nicht mehr statthaft. Mit der Zwangsanleihe treibt man jetzt zugunsten der Besitzenden das gleiche Spiel; die Ansicht, daß die— senigen, die ihrer Steuerpflicht ungesäumt nachkommen die dummen Kerle sind, dringt in immer weitere Kreise. Das Notopfer und die Vermögensstener sind nur noch Karikaturen. Geradezu standalös ist der Antrag, der die Grenze, von der ab 60 vo erhoben werden sollen, bis auf 775 Millionen heraufschieben will! Ohne die arbeitenden Klassen wären die Finanzen des Reiches, der Länder und Gemeinden längst zusammengebrochen; dafür zeugt das gewaltige Aufkommen nicht nur aus der Cinkommen—⸗, sondern auch aus der Umsatzsteuer. Die Kommunen stehen in furchtbarer Notlage; das Reich will durch das Landesstenergesetz helfen. Aber in einem solchen Augenblick die Umsatzsteuer zu erhöhen und die Einkommensteuer abzubauen ilt ein geradezu verderbliches Be—⸗ ginnen; die Regierungsparteien haben sich tatsächlich abseits der Regierung gestellt und die Lohn⸗ und Gehaltsempfänger zugunsten der Besitzenden weiter belastet, das bleibt wahr trotz aller Reden des Herrn Helfferich, der von der großen Schicht der Landwirte, die dieses Steuersystem so begünstigt, heute zu sprechen gänzlich vergessen hat.

Abe. Söner Gentr.); Durch das Néfsteuergesetz sind er hebliche Erleichterungen geschaffen worden. Daß die Lohunsteuer⸗ abzüge die Lohn⸗ und bi n ,,,, gegenüber den anderen Steuerpflichtigen benachteiligen, wird auch von uns nicht bestritten.

Die Erhöhung der Grenze für den Zehnprozentabzug von 300 009

Mark auf 400 009 Æ, wie wir sie jetzt beantragt haben, Fe⸗-s

deutet ebenfalls eine Erleichterung: unsere weiteren Anträge 6 einen sozialen Ausgleich gegenüber den kinderreichen Familien an. Die Werhungskosten sind sehr willkürlich und zum Teil auch sehr gering angendonimen, fallen aber im Verhältnis zum Ganzen wenig ins Gewicht.

Die Rede des Reichsministers der Finanzen Dr. Hermes

kann wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst

morgen im Wortlaut veröffentlicht werden.

Abg. Hölle in (comm): De. Bürgerlichen sind, wie man sieht, entschlossen, alle Lasten des Krieges und des Wiede raufbaues restlos dem Proletariat, den arbeitenden Klassen, aufzubürden.

Der Zentrumsredne machte als Apostel, als Apostel der aus⸗ gleichenden Gerechtigkeit geradezu eine komische Figur. Der Ka⸗ pitalismus feiert auch im Zentrum seine Orgien. Die Gemeinden

haben sich bittend an den Reichstag gewandt, um Hilse vom Reiche zu erlangen, und wir haben gehört, daß Berlin eine soziale tische Einrichtung nach der anderen eingehen lassen muß, daß nan im Winter die Schulen monatelang feiern lassen wird, um Kohlen zu sparen! Der Wiederbeschaffungspreis wird rücksichts los von allen Ausbeutern dem Proletariat auferlegt; auch die Arbeiter⸗ schaft soll endlich die gleiche Forderung den Ausbeutern gegenüber ür ihre eigene Arbeitskraft ins Feld stellen! Die Kapitalflucht hat bereits 22 Milliarden Gold ins Ausland geschafft, die dem arbeitenden Volk ausgepreßt waren. Da hätte sich der Arbeiter⸗ sekretär Höner bewähren können; aber er gehört ja zu den ge⸗ treuen Fridolinen des Kapitals. Die deutsche Industrie hat Riesengewinne gemacht, zumal die Exportindustrie, wie sie selbst in den größten Gründer- und Schwindelperioden unerhört waren. Dies zeigt, wo das Proletariat den Hebel anzusetzen hat. Denken Zie an die entsetzlichen Schilderungen, die uns der Berliner Oberbürgermeister Böß im Steuerausschuß vorgetragen hat, wenn Sie nicht mit Blindheit geschlagen sind, müssen Sie daraus er⸗ kennen, daß soziale Explosionen hier drohen. Aber die Bourgeo sie, die herrschende Klasse, tanzt auch hier auf einem Vulkan. Die Insassen der Irrenhäuser müssen buchstäblich hungern. Die Not Rieses Winters mit allen ihren drohenden Anzeichen hat aber die Bürgerlichen nicht gehindert, für die Reichen neue steuerliche Vor⸗ teile herauszuschlagen. Von einer Steuerpflicht des Besitzes kann man in Deutschland schon seit geraumer Zeit nicht mehr reden. Die Auseinanderziehung des Tarifs bedeutet für die unteren Stufen eine neue Belaslung zugunsten der oberen Stufen. Die Erbfchaftssteuer hat ganze lümpige 50 Millionen Papiermark ein- gebracht. Die Umsatzsteuer will man auf 25 oder auf 3 Prozent hinaufschrauben, dazu kommen die ungeheuren Ausgaben für die Wohnung. Deshalb muß das Proletariat fordern, daß das Aus⸗ nahmegesetz des Lohnsteuerabzuges ganz beseitigt wird. Die Sozialdemokratie hat an dem Lohnsteuerabzug bisher festgehalten, aber jetzt beginnt man doch, sich zu fragen, ob er nicht auch vom sozialdemokratischen Standpunkt aus fallen zu lassen ist. Leider ist dafür noch keine Aussicht vorhanden. Wir schlagen deshalb einen andern Tarif vor, bei dem wir lediglich sämtliche Lohn⸗ empfänger in der untersten Stufe umfassen und den Steuerabzug nach sozialer Gerechtigkeit gestalten. Der Abzug für die Werbungs⸗ kosten muß schon für 19e erheblich erhöht werden, da der Arbeiter allein schon für die Straßenbahn wöchentlich 600 Mark ausgeben muß. Die Kapitalflucht muß verhindert werden, papierne Gesetze helfen dazu nicht, wohl aber die Ersassung der Sachwerte.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) widerspricht dem Vorwurf des Ab⸗ eordnelen Helfferich, daß er einen agitatorischen Bericht erstattet abe; die Agitation liege nicht in seinem Bericht, sondern in den

Tatfachen selbst. (Sehr richtig! links.) Die Deutschnationalen hätten zum Beispiel eine Ermäßigung der Kohlensteuer zu Gunsten des Hausbrands vereitelt. Bei der Zwangsanleihe will man die Vermögenswerte nur mit einem Elftel des Kursstandes vom 3. Dezember ansetzen; daraus folgt, daß die größten Vermögen nicht eine Einkommensteuer von 60 v., sondern nur von 6 vo. tragen, Hört, hört! links.) Die Luxusautömobile haben sich von 1920 auf 1921 um 20 000 vermehrt; für den Luxus hat man immer Geld, aber nicht für die Steuern. Der Berliner Kämmerer Karding hat mitgeteilt, daß 95 vSH. aller Steuern zwangsweise eingetrieben werden müssen. (Hört, hört! links) Die Ausführungen des Ab⸗ geordneten Höuner stehen im Widerspruch mit den Forderungen der Spitzenorganisation der christlichen Arbeiter des Deutschen Gewerk⸗ schaftsbundes. Ich beneide Heirn Höner nicht um die Rolle, in die er sich dadurch hineingebracht hat. Die Lohnsteigerungen seit 1914 machen noch nicht die Hälfte der Steuersteigerung aus, die seildem eingetreten ist. Die Demokraten haben in den Steuer⸗ ausschuß einen Mann wie den Abgeordneten Dr. Fischer-Köln geschickt, der sechsfacher Vorsitzender und dreißigfaches Mitglied von Aufsichtsräten ist. Wie stimmt das damit, daß der Vorsitze nde der Fraktion Erkelenz versprochen hat, für die Lohn- und Gehalts⸗ empfänger einzutteten? Die Regierungsparteien haben jetzt einen Antrag eingebracht, der sich gegen die Regierungsvorlagge richtet. Das ist die erste Errungenschaft der neuen bürgerlichen Regierung. Der neue Reichskanzler hat versprochen, daß die Anpassung der Steuergesetze an die Geldentwertung nicht die Besitzenden be⸗ gänstigen solle. Das Gegenteil ist jetzt eingetroffen. Was soll man ha noch von Erklärungen des Herrn Cuno halten, der eben im Reichswirtschaftsrar sagte, die Versöhnung der Klassen sei die dringendste Aufgabe, wenn hier durch diese Steuervorlgge die Klassen geradezu verhetzt werden. Die Sozialdemokratie hat sich jür die Durchführung der Lohnsteuer eingesetzt, mit ihr ist sie einerzeit angenommen worden, aber wir müssen, jetzt diese unsere Stellungnahme nachprüfen, wenn die Lohnempfänger die Steuer⸗ last des Besitzenden mittragen sollen. Die üble Wirkung des Sleuercbzuges muß sich verstärken, wenn Sie nicht unsere An⸗ träge on r nnen.

Abg. Dr. . cher⸗Köln (Dem.): Die persönlichen Angriffe gegen meinen Beruf werden hofsentkich nicht zur Gepflogenheit des Haufes werden. Man darf aus dem Jeruf eines Abgeordneten richt auf die Haltung einer Fraktion schließen. Gerade mein Beruf ermöglicht es mir, von diesen Dingen etwas zu verstehen. Meine Fraktion ist immer für die Verhinderung der Kapitalflucht ein⸗ getreten. Wir haben auch die Schaffung von Steueranwälten vor— geschlagen, um das Steuerverfahren zu beschleunigen. Wir sind immer dafür eingetreten, daß die Einkommensteuer vom Ertrag, nicht von der Suhstanz erhoben wird, aber man darf diese unsere Stellungnahme nicht agitatorisch gegen uns ausnutzen. Wir haben im Ausscheiß eine Verständigung erstrebt, aber es war von vorn, herein klar, daß es den Sozialdemokraten in diesem Augenblick nicht auf eine Verständigung, sondern auf eine starle Propaganda ankam. Es ist nicht wahr, daß wir nur kapitalistische Interessen vertreten. Unser Kompromißantrag schont gerade die mittleren , und entfernt sich gar nicht weit von der Regierungs⸗ vorlage.

Ig. Dr. Hertz (Soz) widerspricht der Behauptung, daß die Sozialdemokratie sich heute von agitatorischen Rüchsichten leiten lasse. Den Absichten auf Ermäßigung des Steuertariss müsse im Interesse der Reichsfinanzen der schärfste Widerstand entgegen⸗ ßesetzt werden. Wenn die Verständigung mit uns heute. schwerer sst als früher, so kann doch Herr Abgeordneter Fischer die Unter⸗ schiede nicht verkennen.. .

Damit schließt die Aussprache.

Abg. Dr. Helfferich (D. Nat) widerspricht persönlich der Bemerkung des Abg;, Hertz üher ein agitatgrisches Verhalten der Deutschnallonalen bezüglich der Kohlznstener; sie hätten ihren Antrag niet zurückgezogen, sondern nach Besprechung mit der Regierung nur zurückgestellt.

Abg. i 3k rz bleibt bei seiner . .

In der Abstimmung werden zunächst die Anträge der Kom munisten auf gänzliche Beseitigung des Lohn teuer⸗ abzugs und Aufstellung eines anderen art abgelehnt. Der pon den Sozialdemokraten heantragte arif sür 1923 wird abgelehnt und der Tarif nach dem Ausschußantrag angenommen.

Zu den Bestimmungen iber den Lohnsteuerabzug Fe⸗ furwortet der

Abg. Eggerstedt (Soz) den Antrag, diesen Abzug monatlich

1

nicht un 20 Mark, sondern um je 100 Mark für den Ehemann

und die Ehefrau zu ermäßigen.

Dieser Antrag wird abgelehnt, ebenso ein tommunistischer Antrag auf Ermäßigung um je 800 (S; die Ausschußfassung mit 200 66 wird angenommen.

Auch im übrigen werden die Bestimmungen für das Jahr 1923 durchweg nach den Ausschußbeschlüssen an⸗ genommen. Nur wird bei den Vorschriften über die all⸗ gemeine Ermäßigung der Einkommiensteuer in der Be⸗ stimmung einer Ermäßigung um je 12 000 4 für jedes Kind, wenn das steuerbare Einkommen nicht mehr als 2 009 O00 AM beträgt, nach einem Antrag v. Gusraxrd (entr.) gesagt: „Wenn das steuerbare Einkommen bei Kindern nicht mehr als 2 Millionen beträgt. Für jedes weitere Kind erhöht sich diese Einkommensgrenze um je 250 000 .“

Bei den Bestimmüngen für 1922 befürwortet der

Abg. Soldmann (Soz.) den von seiner Partei beantragten Tarif, bekont aber nochmals, daß seine Partei die ganze Vorlage, auch die Regierungsvorlage, ablehnen müsse.

Unter Ablehnung aller anderen Anträge, werden die Bestimmungen für 1922 nach dem Kompromißantrage an⸗ genommen. Dafür stimmen sämtliche bürgerlichen Parteien. Auf Antrag des Ausschusses wird die Entschließung angenommen, die Reichsregierung zu er suchen, im Rahmen der für das Steuerjahr 1922 zu erwartenden Eingänge noch in diesem Ralenderjahr durch die Länder — soweit diese dazu nicht selbst in der Lage sind — Vo rschüsse an die Religlonsgesellschaften auszuzahlen.

Auf Amrag der Abgg. Kahmann (Soz.) und Ge⸗ nossen wird folgende Ent schließung, für die auch zahlreiche bürgerliche Abgeerdneie stimmen, mit großer Mehr⸗ heit angenommen:

„Angesichts der Tatsache, daß tenen Steuerabzüge vom Lohn u Ueberweisungsverfahren häufig e

d 1

die von Arbeitgebern einbehal⸗ Gehe er Arbeitnehmer im st nach monatelanger Zurück⸗ ' ᷓ 35 .

ö 895 — 8 8 2 vorckhBäs- wird das Reichs⸗

haltung den §Ine ter 1 rwiesen welden, bird da . ministerium der Finanzen ersucht, anzuordnen, daß die Ueber⸗ weisungen der Lohnsteuer sosort nach erfolgtem Lohnabzug zu

3461 ĩᷣ * erfolgen haben.

In zweiter und dritter Beratung wird die Ergänzung des Gesetzes gegen die FRapitalflucht (Ge⸗ nehmigungspflicht für jede Kapitalaus— fuhr) ohne Erörterung angenommen. . . Auf Antrag des Ausschusses für die Ver drängungs⸗ schäden wird eine Ent schließ ung angenommen, worin bie Regierung erneut um Vereinfachung und Beschleunigung des Geschäftsganges bei der Abwicklung der Kriegsschäden, insbesondere um äußerste Beschleunigung des Zahlungs verfahrens ersucht wird;. In zweiter Lesung exrstattet namens des Reich haus haltsdusschusses Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) aus führlich Bericht über den Inhalt des Entwurfs einer Reichshaushalßtsordnung und empfiehlt dessen An⸗ nahme mit einigen vom Ausschuß beschlossenen Aenderungen. Jie Vorlage wird ohne weitere Erörterung nach dem Antrag des Berichterstatters en blos angenommen. Bie zweite Beratung des ⸗ leben ten Nachtrags⸗ 18 für 1922 wird fortgesetzt, V Haushalt des Rechnungshofs, der Reichsschuld und der allgemeinen Finanzverwaltung werden genehmigt. Schluß 7.½ Uhr. Nächste Sitzung Freitag 12. Uhr (kleinere Vorlagen; Nachtragsetat des Finanzministeriums,

1

des Auswärtigen Amts usw.).

*

Vorläufiger Reichs wirtschaftsrat.

48. Sitzung vom 14. Dezemher 1922. 0. ih * )

Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeilungsverleger.) Der Vorsitzende Edler v. Braun eröffnet die Sitzung G eh;

um 10 Uhr 50 Minuten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Dr.Ing. Sorge Vorsitzender des Reichsverbandes der deutschen Industrie) folgende Erklärung ab; . .

Ich ergreife die Gelegenheit, hier im Plenum des Reichs wirt⸗ schaftsrats gegenüber wirren Zeitungsnachrichten über die Stellung

Regierung, die durch die Blätter gehen un meines Erachtens mit ihrem zum Teil sich widersprechenden Inhalt nur nachteilig auf In- und Ausland wirken können, festzustellen, was diesen Gerüchten an Tatsachen zu Grunde liegt. Die Nachricht über einen von mir nachgesuchten, resp. ausgeführten Besuch beim Reichskanzler ist unrichtig. Ebenso sind die. Einzelheiten. einer angeblichen Unterhaltung, die gelegentlich dieses Besuches stattge,;

der Industrie zur

funden haben soll, nicht oder wenigstens nur zum geringen Teil zutreffen. Eine Ünterhaltung gzwischen dem Reichskanzler und mir hat gelegentlich der ersten Plenarsitzung des Reichswirtschasts rats vorgeste en hier stattgefun den. In ihr wurde auch die bekannte eyste Notiz der „Deuntschen Allgemeinen Zeitung“ angeschnitten. Ich erklärte, daß der Reichsberband der deutschen Industrie die ser Notiz vollkommen fernstehe. Ich fügte weiten hinzu, daß der Reichsverband es füx seine . halte, die Regierung in der jetzigen schwierigen Lage Deurschlands zu unterstützen; die In⸗ dustrie sei auch bereit, an jeder Lösung, die eine dauernde Gesun⸗ dung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnijse Deutschlands verspricht, mitzuwirken. Ich halte mich für verpflichtet, . Er⸗ klärung hier abzugeben, weil ich Gerüchte, welche eine Dissonanz zwischen Regierüng und Industrie konstruieren wollen, nicht nur für verderblich, son dern geradezu für ein Verbrechen am Vaterland halte. (Sehr richtig! Bravo! Sehr gut!)

Das Haus wandte sich sodann der Einzelberatung der Gesetzentwürfe über die Arbeitszeit zu. Die Arbeitgeber ließen erklären, daß sie ihre gestern ein⸗ gebrachte Resolution so umzubauen gedenken, daß ste a.s eine Resolution des Plenums angesehen werden könne.,

Fast zu jedem einzelnen Paragraphen lagen Abänderungs⸗ anträge vor, die eine Aussprache hervorriefen.

Gefetz für die gewerblichen Arbeiter Geltung haben soll, heanträg!?“ die Abteilung 1 G nfügung der Feri ng ee und h reich steslt'kg der in Psd tg ne

enofseüfchaften gleiche Arbeit verrichtenden Henossen. Ter Antrag wurde angenommen; damit ist die Fassung des sozialpolitischen. Ausschusses abgelehnt .

Zu 5 L, der den Begriff „gewerbliche A rbe iter, er⸗ läutert, beantragten die Ärbeitgeber, das Wort ,. zu streichen und das Alter jugendlicher Arbeiter beiderlei Geschlechts auf höchstens 165 Fahre festzusetzen. Die Vorlage schlägt achtzehn Manre or,. Rm Hbanrmelsprung wurde der erste Teil des Antrags Rr Eileichung des Wortes „Lehrlinge mit 121 gegen 102 Stimmen angenommen; der zweite Teil des Antrags wurde eben⸗ falls im Hammelsprung mit 117 gegen 114 Stimmen angenommen.

ö

Seim S 3, der das Sefeß anch mf Setrtkesszwelige ser schaft ausdehnen will, entspann sich rbeitgederseite scharf gegen Londwirtschaft An der Mißernte trage zum großen Zszeit Schuld. Von Arbeitnehmerseite wurde zfassung vertei⸗ Streichung der

d⸗ und Forstwirt eine recht lebhafte Debatte, in der von Einführung des Stellung genommen wurde. Teil die verkürzte Arbeit diese Behauptung zurückgewiesen und die Ausschuf Schließlich fand der Arbeitgeberantrag auf Bestimmungen

Achtstundentages

diesbezüglichen 123 gegen Beim 5 4 wurde dann auf Arbeitgeberantrag ausdrücklich Gesetz keine Anwendung auf amtliche triebszweige und Nebenberufe der Forstwirtschaft uümschlag beschäftigten Personen sollen die Geltung haben.

Darauf wurde die Beratung einen Augenblick unter⸗ brochen und ein Antrag Mitzlaff zur Abstimmung ge—⸗ Beratung der

zu verzichten, llig abgeänderte Da das Gut⸗ telt worden war,

gelegt, daß das

beim Hafen⸗ Bestimmungen keine

in Aussicht Novelle zum Landessteuergesetz da dem Reichstag von der Regierung eine vö Vorlage unmittelbar zugeleitet worden sei. achten des Ausschusses der Regierung übermit eine weitere Stellungnahme.

genommene

erübrigte sich wurde angenommen. Die Beratung darauf fortgesetzt. s 5 beslimmt, daß die Arbeits cht überschreiten darf;

Arbeitszeitgesetzes

zeit ausschließlich der Pausen etwaige Arbeitsausfälle an oder Tagen vor Festtagen können durch ent= Tagen ausgeglichen werden, den nur 48 wöchentlich be⸗ dem § 5 eine volltommen neue ie bloße Arbeits bereit⸗ lt und daß außerdem Lehrlinge zu

AuR fräumungsarbeiten tunde herangezogen werden können. stieß auf den heftigsten Widerstand frage der Mehrbeschäftigung

acht Stunden ni einzelnen Berktagen Verlängerung an anderen sedoch darf die Gesamtzahl der Stun tragen. — Die Arbeitgeber gaben Faffung, in der sie fordern, sch aft nicht als Arbeitszeit gi Vorbereitungs

Frage der Arbeitsbereitschaft der Arbeitnehmer, ebenso die F . 8 Von seiten des Handwerks wurde darauf verwiasen, in der Hand habe, eine Kontrolle der Lehrlingsmehrarbeit auszuüben. vurde dem Antrag der Arbeitsbereitschaft m Hammelsprung zugestimmt und Abs. 1 je Mehrbeschäftigung Stimmen ebenfalls Paragraphen im Sinne

daß ja die Gehilsenschaft es In der Abstimmung r Arbeitgeber auf Nichteinrechnung gegen 109 Stimmen i 5 in dieser Fassung angenommen. Lehrlinge wurde mit 103 gegen 97? Damit sind die grundlegenden Arbeitgeber beschlossen. , der die Sonntags arbeit angenommen; ebenso 5 Bekrieben untersagt, wenn dadurch der

5 regelt, wurde nach dem Ausschußbeschluß der Nebenarbeit anderen

Arbeiten zur

es verbietet, daß Arbeitern Ar. übertragen

richtung außerhalb des Betriebe Arbeitgeber stimmten 97, dagegen 93.

Di ⸗ Schu tzbestimmungen che Arbeiter und Arbeite⸗ sprache kam es über die in den Kohlen⸗ es aber bei den Ausschußbeschlüssen. im 5 16 die herzustellen, wonach bei jugendlichen und Unterrichtszeit in der zusammen wöchentlich

für Kinder, jugendli längeren Aus Nachtarhei endlich er Antrag der Arbeitgeber, Regierungsvorlage wieder Arbeitern Arbeitszeit Fortbildungsschule nicht überschreiten s vor. Im übrigen wurden die 55 9— 17 oh angenommen. Nächste Sitzung Schluß gegen 5 Uhr.

54 Stunden llen. Die Ausschußfassung sah nur 48 Stunden hne wesentliche Aende⸗

Freitag, 1 Weiterberatung.

Parlamentarische Nachrichten.

ᷣ Reichstags dez Nachrichtenbüros des Vereins htragsetat Wiederaufbau, in dem zahl⸗ IIédann wandte sich der Aus—⸗

Ausführung

Sdushaltsa laut Bericht Deutscher Zeitungsverleger Reichsmlnistzeriums für reiche Beamtenstellen gestrichen wurden. Nachtragsetat Friedens vertrags zu. Berichterstatter Dr. Reichert (D. Nat.) liarden Mark angeforderten Summe Feage nach den Ursachen

zunächst den Na

Breitscheid rollten angesichts der mil 613,5 Mil⸗ des Nachtragsetats die der ungeheuren Anschwellun Dabei handelt es sich hauptsachlich um die Deckung der sibergebenen Reichsschatzwechsel im Gesamtbetrage 3on 270 lio nen Goldmark, ferner um die Reparationssachte stungen, nicht esatzungskosten, die bei der Geldentwertung gerade⸗ Morkbeträge ergeben. — Frage, warum die Regierung die bereits im Mai Den tkschrift Friedensverträge

stande nen Schäden und V bermögen noch nicht dem Reichstag vorgelegt hat der Entente bestrittene gewaltige Höhe der deuischen Leistungen und Verluste lasse eine möglichst baldige Veröffentlichun Denkschrift als notwendig erscheinen. Unter anderem soll die Denk⸗ . dung des deutschen Grund⸗ e enthalten. — Abg. Dr. uskunft über die Besatzungskosten.

zuletzt um die B zu phantastische zesondere die

Dr. Reichert stellte

,, / , m ,

Nebenabkommen erluste am deutschen Volks⸗ Die von seiten

1. . * 9 537 J

schrift eine Uebersicht ü besitzes und der Wirtsch zem. wünschte nähere A ie nun wirklich begrenzt und mitgeteilt? Die. Denkschrift solle um, ihrer irkung willen sobald wie irgend möglich er⸗ scheinen und von der Autorität der Regierung getragen werden. rung stellte die baldige Fertigstellung in Aussicht. Bezüglich der ausgewiesenen Elsaß wurde auf Anfrage des Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) von seiten j elsaß⸗lothringische Be⸗ jt hätten untergebracht werden können und itteln etwa 15 v5 der gesamten

nge. . Fach tegg3etatz des Reichstags, über den Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) Bericht erstattete. Es wurden Unterstützungen für die nicht zu den Be— amten des Reichstags gehörigen Angestellten bewilligt sowie der außerordentlichen

außenpolitischen

Lothringer

der Regierung etwa 100 amte noch nich das Rote Kreuz aus eigenen Kosten für Flüchtlingsfürsorge aufbri Beratung des

ensprechend für und deren Hinterblieben

Nach Verabschiedung des Nachtragsetats wurde das Haus⸗ beraten. Hierbei wandte sich Abg. Griebel (Soz.) timmungen, wonach zur Unterbringung von Warte⸗— entbehrlich gewordenen Reichs⸗ t versorgun onstigen ewährung einer umme entlassen werden soll, sobald es mit den E sordernissen des Dienstbotriebs irgend vereinbar sei, Verschiedene Anträge des Abr. Giebel (Soz.), durch welche die Angestellten von Entlassungen esnstweilen geschützt werden sollten, gewannen nur die Minslrlung der Linken und wurden infolgedessen abgelehnt. wurde wiederholt daralf hingewiesen, daß nzahl der bei der Reichsverkehrsverw

SGeldentwertung schiedenen langjährigen Hilfskräfte eihilfen gewährt.

haltsgese gegen die Be eldempfängern eamten eine entsprechende Anzahl von ni e stellten und

tigten An eichsverwaltun

empfän Abfindung

Von seiten der Regierun im Hinblick auf die große