Die Einsicht in die Liste der Genosen ist während der Dienststunden des Gerichts edem gestattet.
Sommerfeld, den 11. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Sprottan. 101569
In unser Genossenschaftsregister ist hente unter Nr. 53 (Edeka Großhandel ce. G. m. b. H. in Sprottau eingetragen
worden Das Statut ist am 23. No⸗ vember 1922 / 6. Dezember 1922 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens
sst der Einkauf von Waren auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder, die Errichtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirt schaft ihrer Mitglieder und die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeit schrift „Edeka Deutsche Handels⸗Rund schau“, Berlin, durch den Vorstand. Vor⸗
standsmitglieder sind Hermann, Streich, Paul Schubert, Robert Traeger, Kauf⸗
leute in Sprottau. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensnnterschrift fügen. Das Ge— schäftsjahr läuft vom 1. Januar his 31. Dezember. Die Einsicht in die Liste der Genessen ist während der Dienst— stunden jedem gestattet. Amtsgericht Sprottau, den J9. Dezember 1922.
Sin de. 101570 Im Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr 10 eingetragenen Genössen— schaft „Meiereigenofsenschaft Freden⸗ beck, eingetragene Genossenschaft mit nnbeschränkter Haftpflicht zu Klein Fredenbeck“ eingetragen worden: Hofbesitzer Hinrich Schmetjen⸗Deinste ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle ist der Vollhöfner Friedrich Hauschildt in Deinste getreten. Amtsgericht Stade, den 8. Dezember 1922.
Stargard. HPomm. 101571
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 98 L (Ländliche Spar und Darlehnskasse Uchtenhagen e. G. m. b. S. in Uchtenhagen) eingetragen: Als Zusatz zu dem Gegenstand des Unter— nehmens: „der Absatz Jandwirtschaftlicher Erzeugnisse“. Daftsumme ist auf 000 t erhöht. Stargard i. Komm., den 8. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Stranbinz. 101572 Gen ossenschaftsregister. „Darlehens kassenverein Amel fing in Ittling, e. G. m. n. S.“, Sitz Ittling: In der Generalversammlung vom 7. Okfober 1922 wurde die Abänderung des Statuts nach Maßgabe des eingereichten Protokolls, insbesondere auch dahin be⸗ schlossen, daß Willenserklärungen und zeichnung des Vereins nunmehr durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen und daß Re Befanntmachungen der Genossenschaft von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern
zu unterzeichnen sind.
ö „Darlehenskassenverein Ober⸗ saneiding, e. G. m. u. H.“, Sitz Oberschneiding: Heinrich Scheibengruber aus dem Vorsland ausgeschieden; neu⸗— beftelltes Vorstandsmitglied: Jose Meschütz in Oberschneiding.
„Gewerbe⸗ und Laudwirtschafts⸗ bank Landau a. Isar, e. G. m. b. S.“, Sitz Landau a. Isar: Fritz Kollmann gus dem Vorstand ausgeschieden; neu— bestelltes Vorstandsmitglied: Hermann Bäuerlein in Landau a. J. In der Generalpersammlung vom 21. August 1922 wurde die Abänderung des Statuts nach Maßgabe des eingereichten Protekolls be⸗ schlossen; Haftsumme für jeden Geschäfts— anteil nun 1000 4.
Straubing, den 11. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Die Vl
w, lioitz3 In das hiesige Genossenschaftsregister ist beute bei der Viehverwertungs⸗
genossenschaft für den nördlichen Teil des Kreises Syke in Sudweyhe eingetragen, daß die Genossenschaft auf⸗ gelsst ist und die bisherigen Mitglieder des Vorstands zu Liquidatoren bestellt sind. Amntegericht Syke, 7. 12. 1922.
ö b— ——
Sy Ke. lol57 41]
Im Genossenschaftsregister ist bei der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Riede eingetragen, daß die Haftsumme auf 690 000 M für jeden Geschäftsanteil erhöht und § 27 der Satzungen geändern ist. Amtsgericht Syke, den J. Dezember 1922.
rempelburzz. lolo? h] In unser Genossenschafteregister ist heute bes der unter Nr. 9 eingetragenen Länd⸗ lichen Spꝑar und Darlehnskasse e. G. m. b. S. in Kl. Schwarzsee folgendes eingetragen worden: Sy. 3: Durch Beschlu
vom 27. November 1922 hat 8 2 Nr. der Satzung den Zusatz: und des Absatzes sandwirtschaftlicher Erzeugnisse“ erhalten. Die Hastfumme für den Geschäfteanteil beträgt 3000 M. 400 Geschäftsanteile. 3p. Ha: Die Satzung ist in den 5. 14. 57, 38. 39, 45 durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. November
1922 geändert.
Amtsgericht Tempelburg.
den 8. Dezember 1922.
Tem pelburg, llolö?76]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 26 eingetragenen Pöhlener Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. S. in Vöhlen folgendes eingetragen worden: Spalte 6a:
Durch Beschluß der Generalversammlung
74 37 2 3. * 1922 ist S 146 des.
vom 3. Dezember Statuts geändert. Durch Hinzutommen des 3 69 ist das Statut ergänzt. Amtsgericht Temvelburg.
den 9. Dezember 1922.
TFrachen berg. Schkeæ. 10577
In unser Genossenschaftsregister wurde bente unter Nr. 5 eingetragen: Elektri⸗ zitãts Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Kendzie. Zatzung vom 10. November 1922. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Bezug elektrijcher Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteisungs⸗ netzes somie die Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb. Die Höhe der Haftsumme beträgt 3000 „. Die höchste Zahl der Geschättsanteile 50. Der Vorstand besteht aus: Freigärtner Ewald Weigert in Kendzie, Lehrer Richard Schön⸗ brunn in Kendzie, Häusler Fritz Ramsch J. in Kendzie. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandemitgliedern, in der Schlesischen landwirtschaftlichen Ge— nossenschaftszeitung“ in Breslau. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversamm⸗ sung, in welcher ein anderes Veröffent— lichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichs anzeiger. Das Geschäftsjahr läuft vom J. Juli bis 30 Juni. Die Willens erklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens— unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst— stunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Trachenberg, den 8. Dezember 1922.
Trenton, H en. lI0l57 s]
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 28 eingetragenen Ländl. Spar⸗ und Darlehnskasse Hoff eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Hoff folgendes eingetragen worden:
Der Gegenstand des Unternehmens ist ausgedehnt auf den Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Die Haftsumme für den Geschäftsanteil beträgt 3000 ., die
Geschãfts jahr
gezeichnet von den Norffandsmitgliedern, im Bezirksamtsblatt händlers Arthur Grünewald in Hörde und Mainbardter Waldboten. ist am 2 i160 Uhr 45 Minuten, das Konkursverfahren Konkureverwalter: Rechtsanwalt zMeihriüchken.
Schultheiß Grantschen, 3. Adolf Stettner, Weingärtner in Löwenstein, L Karl Haas, Gemeindepfleger in Bretz- eld, 3. Hugo Hummel, Kaufmann in Willsbach Der bisberige Vorsitzende Friedrich Arnold, nun Verwaltungsaktuar
36 in
2161
in Weinsberg, ist stellv Vorsitzender. Das läuft vom 1. Juli 30 Juni. Die Bekanntmachungen Genossenschaft e zeichnungsberechtigten
Den 12. Dezember 1922. Amtegericht Weinsberg. Obersekretär Gwinner
Wett im. (101584
In unser Genossenschaftsregister ist hei Nr 5 Konsumverein für Salzmünde und umgegend, eingetragen: Der Elek— triker Bernhard Stöhe ist aus dem Vor— stand ausgeschieden und an seine Stelle der Stellmacher Hermann Zietzsch getreten.
Wettin, den 6. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
witten. iolos5]
Eintragung in das Genossenschafts« register vom 253. November 1922 bei . Wohnungegenossenschaft
schaft mit beschränkter Haftpflicht in Witten: Au Stelle des bisherigen Vorstand sind der Straßenautseher Julius Stürmer, der Schlosser Paul Schaberg, der Stadtsekretär Mar Otto in Witten getreten.
Amtsgericht Witten.
Witzenhansen. 101586
In das Genossenichaftsregi ster Nr. 9g ist bei dem Roßbacher Spar und Dar- lehnskassenverein, e. G. im. u. S., zu Roßbach eingetragen: Nach Beschluß der Generalversammlung vom 19. No— vember 1922 ist S 41 der Satzungen ge⸗ ändert. Der Geschäftsanteil ist auf 5000 A bestimmt.
Als S533 tritt neu hinzu: Mitglieder, die vor Erhöhung des Geschäftsanteils auf D000 M bereits der Genossenschaft an— gehört haben, haben ihr Geschäftsqut—
zember ig2? (8 41) zu erhöhen.
Höchstzahl der Geschäftsanteile 4009. Treptow Rega, den 9 Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
L eheriingen. 1015791
Zu O. 3. 26 dea Genossenschaftsregisters Band J. betr. den Landw. Bezugs⸗ und Absatzverein Bonndorf a. S. e. G. m. u. S. in Bonndorf, wurde eingefragen: An Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Konstantin Grimm und Heinrich Bischof wurden die Land⸗ wirte Joses Braun und Eugen Bischof, beide in Bonndorf, in den Vorstand ge— wählt.
Üeberlingen, den 7. Desember 1922. Badisches Amtsgericht. velhert. lolsso
In unser Genossenscha zegister ist heute bei der Konsumgenossenschaft „Haus⸗ halt“ e. G. m. b. Sp. in Velbert unter
Ur. 4 folgendes eingetragen worden: Die vaftsumme ist au 6000 M erhöht. Velbert, den 9 Dezember 1922. Das Amtsgericht. SValkenricd. 101581
In unserm Genossenschaftsregister ist te der Firma Elettrizitäts werk Hohe⸗ geisz, e. G. m. b. S. in Hohegeißt, ein⸗ getragen, daß an Stelle des Bergwerks⸗ direktors Gustap Dietz in Braunschweig der Kaufmann Gustas Trute in Hohegeiß in den Vorstand eingetreten ist. Walken ried, den 5. Dezember 1922. Das Amtsͤ— gericht. VW ansonm. 1015821
In unser Genossenschaftsregister Nr 21 ist heute bei der Elektrizitätsgenoffen⸗ schaft Spurwitz e. G. m. b. S. ein— getragen worden: Der Gutsbesitzer Paul Sfarabis ist aus dem Vorstand aus— geschieden; an seine Stelle ist der Zimmer meister Emanuel Barde aus Spurwitz gewählt worden.
Wansen, den 6. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Weinsberg. 1015831
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen bei der Obstverwertungs⸗ gen ossenschaft für den Bezirk Weins berg, e. G. m. b. S., Sitz Weins⸗ berg: In der Generalversammlung vom 21. Üugust 1921 sind Firma und Statut geändert worden. Die Firma lautet: Landwirtschaftliche Bezugs ⸗ und Ab⸗ fatzgenossenschaft für den Bezirk Weinsberg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Weinsberg. Gegenstand des Unter nehmens ist der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der gemeinschaftliche Einkauf von Wirtschafts⸗ bedürfnissen für die Landwirtschaft im großen und Absatz im kleinen. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, heträgt für Einzelmitglieder zehn, für juristische Personen fünfzig, die Hastsumme sür jeden Heschäftsanteil 500 (S6. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und vier bis sechs weiteren Mitgliedern, von denen eines zum Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt ist. Nechtsverbindliche Willens— erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft erfolgen durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied. Die Zeichnung erfolgt, indein der Firma die Unterschriften der Zeichnenden hinzugefügt werden. Die Vorstandsmitglieder Bertsch und Fischer sind ausgeschieden. Neugewählt wurden; J. Heinrich Scheer, Landesökonomierat in Weinsberg, 2. Hermann Dorsch
—
Witzenhausen, den 4. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Abteilung J.
rr Stadt. lol58?]
Spar, und TDarlehnstasse einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schräntter Haftpflicht zu Eichloch: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Oktober 1922 sind die Bestim⸗ mungen über die Firma der Genossen⸗ schaft, Gegenstand des Unternehmens sowie Rechisverhältnisse und Geschäfts⸗ anteile der Genossen, 8 1, 2, 14, 28 und 37 des Statuts geändert, dahin;
a) Spar u. Darlehenskasse einge⸗ tragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht zu Eichloch.
b) Weiterer Gegenstand des Unter— nebmens: An- und Verkauf von Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
c) Haftsumme: 2500 4.
4) Geschäftsanteil: 500 .
) Söchfstzahl der Geschäftsanteile fünf.
Eintrag in das Genossenschaftsregister ist heute erfolgt.
Wörrstadt, den 8. Dezember 1922.
Hessisches Amtegericht.
9) Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Altena, Westf. 102462]
Eintragung vom 14. Dezember 1922 in unser Musterregister Nr. 180: Firma J. D. Geck. Eisen· Messing Zink⸗ and Aluminiumwaren Fabriken in Aliroggenrahmede t. W., J. Schlüssel⸗ schutzanhänger, bestebend aus jwei an— einandergeschweißten Drahtringen mit daran beseftigter Doppelöse ohne Reklameblech, Fabriknummer 706, 11. Schlüsselschutz⸗ anhänger, bestehend aus zwei aneinander geichweißten Drahtringen mit daran be⸗ estigter Doppelösse mit Reklameblech, Fabriknummer 701, versiegelt, für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 8. Dezember 1922, Nachmittags 6 Uhr 50 Minuten.
Amtsgericht Altena i. W.
R ranunsehweix. 102463
In das Musterregister ist eingetragen: Grimme Natalis u. Co. Altien⸗ gesellschaft, bier, ein versiegeltes Muster eines. Flügelgriffs für Nechenmaschinen, plaslisches Erzeugnis, Geschäftsnummer 291, Schutzfrist dres Jahre, angemeldet am Jb. Bezeiber 19223, Vormittags 11 Uhr 40 Minuten.
Amts gericht Braunschweig.
Lahr, Raden. 102464 Musterregistereintrag Lahr Nr. 440: Firma Alfred Pfaff in Lahr, ein un, verschlossenes Kuvert, enthaltend ein Etikett für Christbaumkerzen, zwei Etikette für Zigarrenrackungen (Schweizer Stumpen), dier Etikette für Tabakbeutel sowie vier Ginbändelstreiten für Zigarrenkistchen, Fabrik Rr 103, 104, 106, jb, 107. 165, 109 und 110, Flächenerzeugnisse, Schutz srist drei Jahre, Anmeldetag 7. De⸗— zember 1922, Nachm. 3 Uhr. Lahr, den 7. Dezember 1922. Badisches Amtsgericht.
G erstein. 102465
In unser Musterregister ist beute unter Nr. 624 eingetragen: Firma Automa— Werk Haspel, Scholl C Fries in Oberstein, Gegenstand: ein versiegeltes Kuvert, angeblich enthaltend ein Muster Helluloidziebarmband Nr. 1020 Muster
Witten Ost eingetragene Genossen⸗
bis j der ; . rfolgen unter ihrer Firma, Hä nrde, Konkursverfahren. 2167 Möbel / E61, = . ;
. Schlußverteilung aufgehoben.
eröffnet. emwal Justizrat Schultz in Hörde. Anmelde) rist bis zun I5. Januar 12. Erste Glän Konkursverfa ren über das Vermögen des
ö
für vlastische Erzeugnisse, Schatzfrist drei Ptorrheim. 1
1922 er 1 ö
Jabre, angemeldet am 7. Dezembet Vormittags 11 Uhr. ÄUmtsgericht Oberstein.
II) Konkurse.
.
Vermögen des
Ueber das
14. Dezember 1922, Vormittags
Anmeldefrist
Vormittags 9 Uhr. am 27. Januar 1923,
⸗
Zimmer Nr 33. Off zeigepflicht bis zum 20. Januar 1923. Hörde, den 14 Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Plettenherz. 102468 Kontursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustan Herzhoff zu Eiringhausen wird heute, am 14. Dezember 1922, Nach⸗ mittags 5 Ubr 45 Min., das Konkurs—⸗ verfahren eröffnet, da der Aktiengesell— schaft Charlottenbhütte zu Niederschelden gegen Herzhoff aus dem Urteil der Kammer ür Hantdelesachen am Amtsgericht Siegen eine Forderung zusteht und der Schuldner einräumt, seine Zahlungen eingestellt zu haben. Der Rechtsanwalt Dr. Schneider in Plettenberg wird zum Konfursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 27. Januar 1925 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie siber die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Januar 1923, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 13. Februar 1923, Vormittags
56 . fsj nun bid 2 z . d haben (Pflichteinzablung) bis zum 31. De- 19 uhr, vor dem unterzeichneten Ge—
richte, Zimmer 6, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kon⸗
kursmaffe gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas
schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12. Januar 1923 Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Plettenberg.
Ahlden, Aller. 102469
Daß Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Hannoverschen Erzgesell⸗ schaft m. b. S. zu Buchholz (Aller) wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Ahlden, den 7. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
AItona, Elbe. 102470 Daß Konkursverfahren über das Ver= mögen des verstorbenen Kaufmanns Maz Garcia (in Firma A. Ga rein & Sohn, Inhaber Max Gareig) in Altona, Flottbeker Chaussee 20 11 wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. — 5 N. 16 20 A.
Altona (Elbe), den 12. Dezember 1922. Das Amtsgericht. AÜbteilung 5. Attendorn. 102471]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Sandelesgesellschaft Earl Meinhardt in Finnentrop wird nach erfolgter Abhaltung det Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Attendorn, den 28. November 1922.
Das Amtsgericht.
Terlin- Schöneberg.
Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Kaufmanns Georg Leunert, Berlin Schöneberg, Innsbrucker Straße I6, ist mangels Masse eingestellt.
Berlin- Schöneberg, den 12. Dezember 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin-Schöneberg. Abteilung ?.
Ewtin. 102473)
Das Konkuräherfahren über das Ver— mögen des Gutebesitzers Siegfried Niemann in Maltlwitz wird nach er— folgter Schlußverteilung aufgehoben.
Entin, den 15. Dezember 1922.
Das Amtsgericht. 11.
Frankenstein, Schles. l02d74] Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen des Installateurs Franz Roslawski, früher in Frankenstein,
wild nach erfolgter Abhaltung des Schluß— fermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Franken lein, den 14. Dezember 1922.
Gern. Ren ss. 102475 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Privatmanns Hermann Gern⸗ hardt weil in Gera wind aufgehoben. Gera (Reuß), den 1. Dezember 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung f für Zipilprozeßsachen. H ln. Beschlus. (102476 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Franz Blaeser zu Köln-Deutz, Adol!⸗ und Wabnerftraßze Nr. 10, wird mangels Masse eingestellt. Köln, den 14 Dezember 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 64.
Stuttgart- Cannstatt.
8 D
ö. Wr, de, dn Amtegericht Hö de, angenommene . * ,, ener Arrest mit, An bestätigt ist.
102477] Sebastian
loꝛd78 Konkurs Luise Zoller. st. Münster, itzt Stuttgart, nach Schlußtermin und
W Amtsgericht Stuttgart⸗Cannstatt, en 15. De; 1927. Notar. Prakt. Da b lizel. U 102479
Das Amtsgericht Zweibrücken hat das
L-
bigerversammlung am 13. Januar 1923, Sändlers Daniel Maurer jr. in Prüfungstermin Zweibrücken durch Beschluß vom Heutigen
R
Vormittags Aufgehoben, da der am 2. September 1927
Zwangsvergleich rechts kräftig
2
Zweibrücken, den 14. Dezember 1922. Die Amtsgerichtsschreiberei.
(102472
12) Tarif⸗ und Ʒahrplanbełannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
102484 ; Ost deuisch⸗Süůdwestdeutscher Güter⸗ verkehr.
Vom 1. Januar 1923 ab werden die Stationen Marsdorf b. Sorau und Schön⸗ walde Kr. Sorau) der Reichsbahndirektiyn! Breslau und die Station Nawitz der Reiche bahndirektion Stettin in die Taris— hefte 1,2 und 3 aufgenommen. ö
Näheres enthält der Tarif⸗ und Ver kehrsanzeiger der Deutschen Reichsbahn (preuß⸗hess. Net). J Breslau, den 8. Dezember 1922.
Reichsbahn diretktion.
102481 . Crefelder Cisenbahn.
Ab 1. Januar 19235 gelangt der Nach trag 14 zum diesseitigen Binnen ⸗Per⸗
fonen-, und Gepäcktarif zur Ausgahe. Durch diesen Nachtrag werden die Fahr preise erhöht. .
Das alsbaldige Inkrafttreten der Tarif- erhöhungen gründet sich auf die vorüber gehende Aenderung des § 6 der G. V. O. RGBl. 1914 S. 453)
Crefeld, den 1J5. Dezember 1922.
Die Direktion.
102485
Am 15. Dezember wird der rechts der Bahnstrecke Köln Trier zwischen den Stationen Schmidtheim und Jünkergth guf Kosten der betreffenden Ortsgemeinde e n errichtete Haltepunkt Dahlen (Eifel) für den Personen⸗,, Gepäck, und Expreßz⸗ gutverkehr eröffnet werden. .
Die Entfernungen betragen: zwischen Dahlem (Eitel) und Schmidtheim 3 43 km, zwischen Dahlem (Eifel) und Jünkerath 2366 km.
Zur Bedienung des neuen Haltepunktes werden zunächst jolgende Züge anhalten;
a) in der Richtung von Köln Hbf. nach Trier die Züge Nr. 56d, 506, 508,
b in der Richtung von Trier nach Köln Hbf. die Züge Nr. 503, 507, 5d.
Köln, den 12. Dezember 1922.
Reichsbahndirekrtion.
lor sr;
Am 18. Dezember 1922 erscheint Nach⸗ trag X zum Tarif vom 1. Januar 1922 ür die Beförderung von Personen, Gepäck usw,. im elektrisch betriebenen Binnenverkehr sowie sür Milch und Frachtstückgut im Wechsel verkehr zwischen Köln- Aachener Tor einerseits und einigen Reichseisenbahnstationen anderer— seits Teil II.
Der Nachtrag enthält Erhöhung der Personenfa hrpreise und Gepäcktracht.
Nähere Auskunft geben die beteiligten Dienststellen und die unterzeichnete Dire rt lion.
Direktion der Köln-Frechen⸗Benzel⸗ rather Eisenbahn.
102180) Bekanntmachung.
Vom 1. Januar 1923 ab werden mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden die Sätze dee Personen, und Gepägtarifs im gleichen Umfange wie bei den Reichseisen⸗ bahnen im Binnen, und direkten Verkehr erhöht.
Nähere Auskunft nach benannte Direktion.
Nauendorf ⸗Gerlebogker Eisenbahn⸗ Gesellschaft. Die Direktion.
erteilt die
102483, Eisern Siegener Eisenbahn · Binnentarif.
Ab 1. Januar 1923 werden vorbehaltlich
der Genchmigung der Aussichtsbebörde die Personentarise
erhöht. Die Fahrvpreise des allgemeinen Verkehrs werden nach einem Einbeitssatz von 6 für das Kilometer und elner Mindestentfernung von 5 km berechnet und auf volle 10 4 abgerundet. Monatskarten kossen das 18 sache einer Fahrkarte des allgemeinen Verfehrs, solche für Arbeiter und Schüler die Hälfte dieses Betrags. Die Abkũrzung der Veröffentlichungsfrist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des S 6 der Eisenb· Verk⸗ Ordnung. (RGBl. 1914
S. 455.) die unterzeichnete
Auskunft Direktion. Siegen, den 13 Dezember 1922. Die Direktion.
erteilt
Preußischer
Der Bezugspreis beträgt vierteljährli r jährlich 660 M Alle Postanstalten nehmen Bestellung . enn außer
für Selbstabholer
den Postanstalten und Zeitungsverfrieben auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Einzelne Nummern kosten 560 Mö.
in. Schriftleitung Zentr. 10 986 Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Deutscher Reichsanzeiger Etaatsanzeiger.
Nr. 32.
t) Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen mhm n- 300 Mh., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 500 Me.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs, und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
X22
Nr. 288. Reichs bantgirotonte. Berlin, Mittwoch, den 20. Dezember, Ahends. Pofeschecttonto: Berütn aus. 1922
Einzeln i zelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deut sches ich. Ernennungen ꝛc. ö
—— , ö w 3 ö 9. ng von Aus— Teil J des Reichsgesetz blatts. mer 81 und 82
Preußen. k und . , , , ekanntmachung, betreffend die Ausreichung n ĩ in⸗ reihen zu Staats⸗ und hei er, re h K
. betreffend eine Sitzung des Landeswahlaus⸗
Handels verbote. ne !- O O e mem, mm, mmm,
Amtliches. Deutsches Reich.
Bei der Reichsbank ist ernannt: der bisheri ĩ M. Braun in Berlin . ö nkdirektor unter Uebertragung der St Di a r ran nf gung der Stelle des Direktors der
Der Oberintendantursekretãr Rabschikofsky ist z Regierungsinspektor ernannt und im Reichsmi y ist zum Innern angestellt worden. hsministerium des
Der Zollrat Burghardt in Emmerich ist i . stand verscht worden. ghardt in Emmerich ist in den Ruhe—
. ᷣ . Verordnung über die Börsenumsatzsteuer nach Inkrafttreten des Kapitalverkehrsteuergesetz es. e Vom 6. Dezember 922 eröffenllicht in der am 19. Dezember ausgegebenen Nr. 81 bes di. Te r geg .
Auf Grund des 8 62 Abs. 1 des Kapitalverk. = i. vom . . ö S. 8 K l rdunng vom 23. Norxemher 1922 (RGBl. 1 S. 8 i die Reichsregierung folgendes: ö
51.
Die im 5 53 Ahs. 1 des Gesetzes vorgesebene Bö
für Anschaffungsgeschäfte über Aftien, iar eee .
Abs. 1 zu 2. des Gesetzes) sowie über Bezugsrechte wird
5 ö. ,,, auf 1 A, r Privatgeschäste auf 2 ½ für je 100 4A i Bruchteil dieses Betrags erhöht. . K. § 2. Die im 5 61 des Gesetzes vorgesehene Börsenumsatzst für di Einräumung von Bezugsrechten wird auf 2 Ine nrg ft ure einen Bruchteil dicses Betrags erhöht. ⸗ .
. 8 3.
Die im S 52 Abf. 1 zu e Spalte J des Gesetzes vorgesehene Börsenum satz steuer für Anschaffungsgeschäfte über aus dijh⸗ Bank⸗ ,, ö i. e,, Geldsorten wird für
; e auf 0, ür je n oder ei ; ĩ e r f n. j oder einen Bruchteil
ö § 4. Jã Von der Börsen umsaßzsteuer sind Anschaffungsgeschäfte über aus— k n,, Papiergeld oder ausländische Geld⸗ reit, sofsern , ; 0 öo Mr brhtrag! er Wert des Gegenstands nicht mehr als
§ 5. ⸗ Von der Börsenumsatzsteuer sind Anschaffungsgeschäfte befreit die die Abgabe von auf ausländische Währung , Hal ren. 66 an die Reichsbank oder an die Devisenbeschaffungsstelle, h ek ichaft mit beschränkter Haftung in Berlin, zum Gegenstand
Diese Verordnung tritt ö 1. Januar 1923 in Kraft. Berlin, den 6. Dezember 1922. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Hermes.
—
— —
Bekanntmachung der Reichsgetreidestelle, betreffend Festsetzung des
Weltmarktyreise für Weizen zu den bis 30. No— vember 1922 verlängerten Lieferungsterminen.
Gemäß 8 26 Satz 3 und 81 Satz 2 des Ges . die Regelung des Verkehrs mit? Getreide vom J 66 —
NJ — 66. 1 4. J l X22 (RGBl. S. 5537 und 549) wird bestimmt: Juli 19
Der Preis für ausländischen Weizen, der —ͤ ꝛ Geldersatzes bei nicht rechtzeitiger Erfüllung ,, 9 den bis 30. November 1922 verlängerten Lieferterminen zugrunde 9 . ist, wird im Einverständnis mit dem Herrn Reichsminister für . und Landwirtschaft auf Grund der Weltmarktpreise für Weizen auf 380 000 AM (in Worten: dreihundertundachtzigtausend Mark) für 1000 kg festgesetzt. ;
Berlin, den 19. Dezember 1922.
Der Präsident der Reichsgetreidestelle. Merz.
Bekanntmachung,
betreffend Aenderung und Ergänzung der Gebü
Aen g und Ergän; e bühren⸗
ordnung für die Prüfungsgrbeiten ö. gte rr een en; für Maß und Gewicht.
1. Der Zuschlag zu den Prüfungsgebühren wird auf 9 erhöht. 360
2. Bei Berechnung der Prüfungsgebühren nach der , ꝛ aufgewendet Zeit (vergl. A, 3 der allgemeinen Vestimmungen der ö ö. ö. Df eben 1921 — Veutscher Reichsanzeiger vom 6. De⸗ . er 3 Nr 285 — ) kleibt es dem Direktor der Neichsanstalt für Maß und, Gewicht überlassen, eine der allgemeinen Preis, Gehalts ,,, entsprechende , Festsetzung, als sie an sich Gebührenordnung und ihren Nachträgen v sehen is ,, zu treffen. J 3. Die Schreib⸗ und Ausfertigung sgebühr (v Nr. 3 der Bekanntmgchung vom 15. September 1932 — we gg. Reichsanzeiger dom 19. September 1922 Nr. 210 — . wird auf 560. 4 in beson eren Fällen bis zu 100 „ für die Seite erhöht. ; 4. Bei Berechnung der Gebühren für Meßwerfjeuge für wissen schaftliche und technische Untersuchungen, medizinische Spritzen nach . Eichgebührenordnung ohne die in der Gebührenordnung und ihren Nachträgen festgesetzten Zuschläge (vergl. B, 5a und 55 der Be— ltimmungen der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1921 — Deutscher . e,. 1921 Nr. 285 —), wird sowohl in den 7 a, wie in denen 5h das Doppelte der jeweili ᷣ Ei, r. oppelte der jeweiligen Eich Die Bestimmungen dieser B t , 9 s zekanntmachung treten am 1. Ja-
Berlin⸗Charlottenhurg, den 20. Dezember 1922.
Der Direktor der ö sür Maß und Gewicht. ato.
Bekanntmachung,
betreffend Aenderung und Ergän ü
Aen f gänzung der Gebü ⸗ ordnung für die Prüfung von . pon, Meßgeräten und von Teilen solcher auf ihre Eich⸗ fähigkeit durch die Reich sanstalt für Maß und Gewicht.
L. Zu den Gebührensätzen unter IVa der Bekanntmach * 5 * n
ö. Mai 1922 — Deutscher Reichsanzeiger vom 27 r ,
r. 122 — wird vom 1. Januar 1923 ab ein Zu schlag von 2. Für Anmeldung . . . der A . l ung wird der zur Zeit der Anmeldu Satz, für Prüfung der bei Abschluß der Prüfung und ang ö. der .. en 29 feng geltende Satz erhoben. .
3. Von jeder Ausführungsform ist ein Stück i aändig be⸗ triebsfähigem Zustand der Reichsanstalt für Maß . ö. zureichen. Bei sehr umfangreichen Ausführungsfgrmen oder in be— sonderen Fällen kann die Reichganstalt für Maß und Gewicht an Stelle eines solchen Stücks die Einfendung eines Modells oder deut⸗ licher Zeichnungen als genügend anerkennen. Neben einem betriebs— fertigen Stück oder einem Modell kann die Einsendung einer größeren Anzahl deutlicher Zeichnungen aber auch die Vorlage mehrerer be— triebsfertigen Stücke verlangt werden. Ueber die Größe des einzu— reichenden Stückes, des Modells und der Zeichnungen kann die Reichs— anstalt für Maß und Gewicht besondere Vorschriften treffen. So— wohl bei Ablehnung eines Antrags wie bei Zulasfung verbleiben eines der eingereichten Stücke und Modelle sowie die Zeichnungen k der Reichsanstalt für Maß und Gewicht. Irfolgt Zu⸗ . ö außerdem die nent geltlich Ueberlassung eines fe e 6 ö in den Verkehr zu bringenden Form ver— 1. Die Bestimmungen treten am J. Januar 1923 i i jenigen unter 3 finden auch Anwendung auf alle . . , . n , gn, ies zur Instruktion in den 2541 lungen der Reichsanstalt für M Bewicht“ i e nf ne aß und Gewicht“ erledigten
Berlin⸗Charlottenburg, den 20. Dezember 1922.
Der Direktor der Reichsanstalt für Maß und Gewicht Plato.
Preises für ausländischen Weizen auf Grund der
Die von heute ab zur Ausgabe gelan r — e zur Ause e gende Nummer 81 des Reichsgesetzblatts Teil Jenthält . das Gesetz über Abänderung des Gesetzes über das Brannt— 1, . 8. pril 1922, vom 9. Dezember 1922 as Gesetz über Aenderungen des Postgesetzes 3. De⸗ n,, g s Postgesetzes vom 13. De⸗ das Gesetz zur Aenderung der Gebühren ů . Gesetz; ne —ð ordnung für Ge⸗ ih n, vom 14. Dezember 1922, ; ö eine Bekanntmachung des Wortlauts der Gebührenordnu ö ine l ⸗ W 20 n für Gerichts vollsie her vom 14. Dezember 1922, ; ; eine Verordnung zur Aenderung der Postord 9. Dezember 1922, . ö J eine Dritte Verordnung zur Ausführung der Ver Dritte Verordnung zur Ausführun ordnun gen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln 6 12. k ö. vom 9. Dezember 1922, eine Verordnung über die Börsenumsatzsteuer nach Inkraft⸗ treten des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 6. 2 . eine Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den . ö. Milch vom 9. Dezember 1922 eine Verordnung über Wochenhilfe vom 15. Dez ö chenhilfe vom 15. Dezember
eine Verordnung über Wochenfürsorge 5. De⸗ zember 1922. . J Berlin, den 19. Dezember 192. Gesetzsammlungsamt. Krüer.
Die von heute ab zur Aus
heute ah Ausgabe gelangende Nummer 82
des k Teil Lenthält ö as Gesetz zur vorläufigen Regelung der Zahl
Grund des Reichsaus gleiche gesetzes Ausglei , , .
gleichsgesetzes (Ausgleichszt s
vom 18. Dezember 1922 und ö eine Fünzte Verordnung über die Erhöl 3
4 ; nung i jung der Teuerungs
zuschüsse und der Einkommensgrenzen im Gesetz über .
maßnahmen für Militärrentner vom 15. Dezember 192
Berlin, den 19. Dezember 1922.
Gesetzlammlungsamt. Krüer.
Preußen.
Finanzministerium.
Der Kanzleiassistent Biering ist . ; sekretär ernannt worden. g ist zum Ministerialkaazlei
Die Rentmeisterstelle bei der staatlich is i Re ĩ j ichen Kreiskasse 3 ist sum 1. März 1923 zu besetzen. 6 bi Februar 1923 an den Regierungspräfidenten in Schneide⸗ mühl durch den vorgesetzten Regierungspräsidenten.
Hauptverwaltung der Staatsschulden.
Die neuen Zinsscheinreihen zu den Sch . der 3i/ - vorm. 4 zinsigen . 1 1833. der Z zinsigen Staatsanleihe von 1903,04 und der 3 zinsigen Reichsanleihe von 1903 werden vom 16. Dezember 1922 an durch die bekannten Vermittlungsstellen ausgerescht.
Berlin, den 12. Dezember 1922.
Hauptverwaltung der Staatsschulden und , re n nl
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat e hat au f , Landes verwaltungsgesetzes vom 30. 6 6 ehr n. ö 195) den Negierungsrat von Hövel in Köln zum ellvertreter des zweiten Mitglieds des Bezirksausschusses in
Köln auf die Dauer seines H * . ausschusses ernannt. Hauptamts am Sitze des Bezirks⸗
Ministerium für Wissen und d
Namens des Preußischen Staatsministeri
. ; minister i
n ien nn 5 . ite . ö. . ien, ö. ö. R n, . (. . Oberstudienrat , n . ,,
Kun st
Bekanntmachung.
Am Freitag, den X. Dezember 1922, Vormi 1 findet gemäß 5 35 des e ige. * ; 0
Uhr, Landegwahlordnung im Sitzungsfaale des reußischen Sen
schen Landesamts, Berlin sm. S5, Lindenstraße W, zur gest⸗
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