1922 / 291 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 23 Dec 1922 18:00:01 GMT) scan diff

NTomenzunterschrift beifügen. 2. der Vor⸗ a) Johann Georg f

äznd, bestehend aus:

Laborant, Genossenschaftsvorsteher,

ulius Christ, Flößer, Stellvertreter des Vorstehers, c) Johann Menz, Ma⸗ schinist, d) Albert Kapp, Bahnarbeiter, und e) Josef Höfel, Maurer, alle in Mainz⸗Kastel. Die Haftsumme für den erworbenen Geschäftsanteil beträgt ein⸗ tausend Mark. Die höchste Zahl der Ge⸗ ichäftsanteile, auf welche sich ein Genosse beteiligen kann, beträgt fünfzig. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während der Diensistunden des Gerichts jedem gestattet.

Mainz, den 14 Dezember 1922. Hessisches Amtsgericht.

Meri e hach. 103157]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Konsum⸗Verein Niederfeld. e. G. m. b. H. in Nie⸗ dersseld (Nr. 19 des Genossenschafts—« 1rgisters) heute folgendes eingetragen worden:

3 35 des Statuts ist abgeändert und bestimmt: Das Geschäftsjahr beginnt am l. Januar und endet am 31. Dezember.

8 32 ist abgeändert und bestimmt: Der Geschäftsauteil ist auf 620 „n erhöht.

Medebach, den 24. Oktober 1922.

Das Amtsgericht. Morfngem, golklimx. 103158 en das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar- und Darlehns— kasse Hardegsen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Hardegsen, eingetragen:

a) Durch Generalversammlungsbeschluß bon 12. November 1922 ist der § 11 Abs. 2 des Statuts dahin geändert, daß der Vorstand aus sieben Mitgliedern zu bestehen hat.

b) Durch Generalversammlungsbeschluß

vom 12. November 1922 sind der Buch- halter und Rendant Albert Rietz in Nort⸗ beim und der Landwirt Wilhelm Schlemme in Ellierode in den Vorstand gewählt.“ Amtsgericht Moringen, ben 16. Dezember 1922.

enbherz, Idomam. 103159]

Darlehenstassenverein Unter und Oberbechingen, eingetragene Ge nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Unterbechingen. In den Vorstand wurde gewählt Tratzmiller, Michael, Landwirt in Unterbechingen. Aus— geschieden ist Anton Wiedemann. J Neuburg a. D., den 25. November 1922.

Das Amtsgericht Registergericht. Vembwrg, Dona. 103160 Schuhmacher Rohstoffgenossenschaft Lauingen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Lauingen in Liquidation. Nach Be⸗ endigung der Liquidation ist die Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen.

Neu burg a. D., den 27. November 1922.

Das Amtsgericht Registergericht.

Ven kurz, Dona. 103161 Unterringinger Molkereigenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in üinterringingen. In den Vorstand wurden gewählt: Johann Braun, Unter⸗ ringingen, und Liehhäuser, Johann, Ober⸗ ringingen. Ausgeschieden sind: TRaver Meyer und Josef Schwarzenberger. Neuburg a. D., den 5. Dezember 1922. Vas Amtsgericht Registergericht.

Ven ss. 103162 In unser Genossenschaftsregister wurde am 13. Dezember 1922 bei der unter ür. Is eingetragenen Genossenschaft in Firma: „Kaarster An⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nessenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Kaarst eingetragen:

Peter Götzen ist als Geschäftsführer ausgetreten. Un seiner Stelle ist Andreas Leßmann getreten. In den Vorstand ist Peter Weger, Kolonialwarenhändler in Kaarst, getreten.

Nen, den 13. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

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Ven ss. 103163

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 38 bei dem Glehner Spar und Tarlehnékassen⸗Verein, einge⸗ tragene Genpfsenschaft mit unbe—⸗ sehrünkter Haftpflicht in Glehn ein⸗ gelragen worden: .

Die Geschäftsanteile sind auf 5000 erhöht laut Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. November 1922.

Neuß, den 14. Dezember 1922.

Das Amtsgericht. (103161

des Unternehmens ist Ankauf einer Dampf— dreschmaschine zur gemeinsamen Benützung. Haftsumme beträgt 10 000 A; höchste Zahl der Geschäftsanteile 60. Vorstands⸗ mitglieder sind:; Jakob Meier. Peter Eberlein, Peter Borse, Mathäus Lämmer mann, Andreas Collischan, Friedrich Collischön in Nürnberg. Willens⸗ erllärungen des Vorstandes erfolgen durch zwei Mitglieder; Zeichnung geschieht durch Namensunterschrift zur Beisetzung der Firma. Bekanntmachungen der Ge⸗ nessenschaft errolgen im Genossenschafts- reit des Bundes der Landwirte. Die (éirstcht der Liste der Genossen ist während der Dieuststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.

2. Konsumgenossenschaft Nürn⸗ berg⸗Fürth und Umgegend, e. G. m. b. 83 in Nürnberg. r General

summe eines jeden Genossen beträgt jetzt

versammlungsbeschluß vom 30. Oktober 1922 wurde Statut geãndert. Haft summe beträgt aun 5000 für den Geschäfts⸗ . höchste Zahl der Geschäftsanteile nun J0. Nürnberg, den 8. Dejember 1322. Das Amtsgericht Registergericht.

Oberhausen, R helnl. 103165 Eingetragen am 8. Dezember 1922 in das Genossenschaftsregister bei Nr. 24 Einkaufsgeuossenschaft selbstãndiger Bäcker und Konditoren Oberhausen, Rhld.: 5 12 des Statutz ist geändert. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt 25. Amtsgericht Oberhansen.

Oederan. 103166

Auf Blatt 3 des Genossenschaftaäregisters ist bei dem Konsumverein für Oederan und Umgegend, eingetragene Ge—⸗ nossenschaftt mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Oederan heute folgendes ein⸗ getragen worden: Das Statut ist abge⸗ ändert worden, insbesondere hinsichtlich der Veröffentlichung der von der Genossen⸗ schaft ausgehenden Bekanntmachungen und bezüglich des Geschäftsanteils und der Haftsumme. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in der in Chemnitz erscheinenden Volkestimme. Die Haft⸗

eintausend Mark. Amtsgericht Oederan, den 16. Dezember 1922.

Ohlamn. 103167]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. I eingetragenen Spar- und Darlehnskasse einge⸗ tragene Genoössenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Frauenhain eingetragen worden.

An Stelle des verstorbenen Vorstands⸗ mitglied Theodor Paul in Frauenhain ist der Schmiedemeister Richard Hofrichter in Frauenhain in den Vorstand gewählt.

Ohlau, den 12. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

—— ——

Oldenbnurz, Holsteim. 103168

In das hier geführte Genossenschafts⸗ register ist bei der Elektrizitätsgenossen⸗ schaft, e. G. m. u. S. in Neu Lensahn, Nr. 17 heute folgendes eingetragen worden:

Der Kaufmann Johannes Hahn in Neu Lensahn ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden, an seine Stelle der Bahn— arbeiter Heinrich Rahlf in Neu Lensahn getreten.

Oldenburg i. Holst.,, den 28. No⸗ vember 1922.

Das Amtsgericht.

Osterode. Hax. 103169

Im Genossenschaftsregister ist bei dem Landwirtschaftlichen Konsumverein, e. G. m. b. S. in Schwiegershausen am 12. Dezember 1922 eingetregen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. Dezember 1922 ist in Abänderung des 5 27 des Statuts der Geschäftsanteil auf 1500 AK, die Haftsumme in Abän⸗ derung des 5 11 des Statuts auf 3000 A

walde, betreffend, ist beute eingetragen worden. daß die Bäckermeister Löbmann und Mendner aus dem Vorstande aus- geschieden und die Bäckermeister Hermann Dehmichen in Schirgiswalde und Wilhelm Hering in Callenberg Mitglieder des Vorstandes geworden sind. Amtsgericht Schirgiswalde, den 15. Dezember 1922.

Sch v d nitꝝ. 103 174 Im Genossenschaftsregister ist heute bei

Nr. 56 (Königshütter Hilfskasse für Lehrer und Lehrerinnen E. G. m. b. S. in Schweidnitz) eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Dezember 1922 sind die 1, 4. 9, 10 Abs. 2, 12, 14, 20 Abs. 1, 23 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 3, 33 Abf. 2 und 45 des Statuts geändert. Die Haftsumme ist auf 1000 K erhöht. Die Firma lautet jetzt: „Hilfekasse für Lehrer und Lehrerinnen in Schweidnitz. Ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“.

Amtsgericht Schweidnitz,

den 12. Dezember 1922. Sonneberg, S. -Welim. 103175

In das Genossenschaftsregister unter Nr. 39 ist bei dem Neufanger Syar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. S. in Neufang heute eingetragen worden:

In Abänderung des 5 46 des Statuts ist der Geschäftsanteil auf 5000 4K er⸗ böht. Aus dem Vorstand sind ausge⸗ schieden: Bernhard Detsch und Karl Eich⸗ horn. In den Vorstand sind neugewählt: Karl Weckel und Richard Bernhardt, beide in Neufang.

Sonneberg, den 13. Dezember 1822. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung I.

Sprembertz. Lausitz lII03176) In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 9 des Hornower Spar⸗ Dar⸗ lehnskassenvereins E. G. m. b. S. in Horn ow folgendes eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Kre⸗ diten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder. Die Satzung ist vom 3. Dezember 1922.

Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ gehen im landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt in Neuwied und im Sprem⸗ berger Anzeiger.

Spremberg. E., den 12. Dezember 1922.

Das Amtsgericht. Weiden. 103177

In das Genossenschaftsregistet wurde eingetragen: Darlehenskassenverein Pfarrgemeinde Leonberg, e. G. m. u. S., Sitz: Leonberg. Die General⸗ versammlung vom 22. Oktober 1922 hat Aenderung des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen, be⸗ sonders: Gegenstand des Unternehmens ist

erhöht worden. Der Nachtrag zu § 16 des Statuts ist laut Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 2. Dezember 1922 aufgehoben worden.

Amtsgericht Osterode a. S.

.

Potsdam. 103170 Bei der in unserm Genossenschafts⸗ register unter Nr. d eingetragenen Ge⸗ nossenschaft in Firma: „Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“, zu Falkenrehde ist heute folgendes eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist gemeinsamer Ver⸗ kauf von Erzeugnissen der Landwirtschaft und des Gartenbaues. Die §S§ 2, 37, 44 des Statuts sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. August 1922327. September 1922 geändert (Gegenstand des Unternehmens, Erhöhun des Geschäftsanteils, Einzahlungen ö diesen, Verwendung des Reingewinns).

Potsdam, den 12. Dezember 1822. Das Amtsgericht. Abteilung 1.

H othenbknrg. O. L. lI93171 In unser Genossenschaftsregister ist heute unfer Nr. 12 bei dem Ftaltwasser⸗ Mückenhainer Spar⸗ und Darlehn s⸗ kassenverein e. G. m. n. S. in Kalt- wasser folgendes eingetrcigen worden: An Stelle des aus dem. Vorstand aus— geschiedenen Landwirts Willy Längner in Kaltwasser ist der Landwirt Max Eichler, an Stelle des verstorbenen Kretscham⸗ besitzers Paul Gründer daselbst der Land⸗ wirt Hermann Hertrich und an Stelle des aus dem Vorstand gleichsalls ausgeschie⸗ denen Krämers Reinhold Wehlte ebenda der Landwirt Robert Böhmer, sämtlich in Kaltwasser, in den Vorstand gewählt worden. Amtsgericht Rathenburg O. L., den 14. Dezember 1922.

Salzwedel. (103172

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 7I hei der Firma, Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Rademin, einge⸗ trag ene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“ in Rademin einge⸗ tragen worden: Durch Beschluß der Ge— neralversammlung vom 39. November 1922 ist die Haftsumme jür jeden erworbenen Geschäftsanteil auf 20 000 „Az, die höchste ahl der Geschäftsanteile, auf welche ein enosse sich beteiligen darf, auf 200 fest⸗ geg worden

alzwedel, den 14. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Schi rgis : lde. 16036175

Auf Blatt 15 des hiesigen Gen ossen⸗ schaftsregisters die Wirtschaftegenofsen ˖ schaft ver Bäckerinnung zu irgis⸗

der Betrieb eines Spar- und Darlehens geschäftes nach näherer Maßgabe der Statuten. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet, im Bayer. Genossenschaftsblatt (Verbands⸗ kundgabe) in München. Willenserklärun und Zeichnung müssen durch mindestens drei Vorstandsmitglieder erfolgen. Weiden i. D., den 16. Dezember 1822. Das Amtsgericht.

Wetzlar. 1053178 Schreiner Werk⸗ und Rohstoff⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. in Wetzlar. Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Amtsgericht Wetzlar, den 16. Dezember 1922.

WöällQlstein. Hessen. (103179 In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts wurde heute bei der Winzergenossenschaft e. G. m. b. S. in Bosenheim folgendes eingetragen: Wilhelin Stumm erster, Philipp Machemer fünfter und Johann Korrell vierter, alle Landwirte in Bosenheim, wurden neu in den Vorstand gewählt.“ Wöllstein, den 13. Dezember 1922. Hessisches Amtsgericht.

VWũstegĩers dort. Ilos180]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 17 die Bezugs⸗ und Absatzgenoffenschaft des Deutschen Beamtenbundes Ortskartell ste⸗ giersdorf und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schräunkter Haftpflicht in Wüstegiers⸗ dorf, eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist, den Mitgliedern billige Lebensmittel und sonstige Gegenstände des täglichen Be⸗ darts zu verschaffen. Das Statut ist am 6. März 1922 sestgesetzt worden. Die von der Genossenschaft ergehenden öffent- lichen Bekanntmachungen erfolgen im Neuen Tageblatt in Waldenburg, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern unter der Firma der Genossenschaft. Die Haftsumme beträgt 100 4 für den Ge⸗ schästsanteil. Die er ist auf 100 4 fest= gejetzt. Die höchste Zahl von Geschäfts⸗ anteilen, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 100. ;

Mitglieder des Vorstands sind: Gůüter⸗ vorsteher Karl Fellmann, , Arheiter, Eisenba hnbetriebsafsistent Fried⸗ rich Mende, Eisenbahnafsistent Wilhelm

Krusch, alle in Wüstegiersdorf, Leitungs-

2 Fahl in

aufseher Täuber und Lehrer Donnerau, Die Willenserklärungen des Vorstands

erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder.

walde, e. G. m. b. O. in S irgis⸗

Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß

die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. ; Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Amts gerichts jedem gestattet. . den 14. Dezember

Das Amtsgericht.

Wusterhansen, Dosse. 103151]

In das Genossenschaftsregisier ist bei der Spar und Darlehnskasse Nackel, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Saftyflicht in Nackel i. M. Nr. 12 eingetragen: Der Gastwirt Adolf Uhlig ist aus dem Vorstand aus— geschieden und an seine Stelle der Bauern⸗ gutsbesitzer Friedrich Ecksdorf getreten.

Wusterhausen a. Dosse, den 12. De⸗ zember 1922.

Das Amtsgericht.

Xanten. 103182 Bei der unter Nr. 18 eingetragenen Naiffeisenbank zu Marienbaum, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht zu Maxrien⸗ baum, ist heute in das Genossenschafts⸗ register eingetragen worden: ;

An Stelle des ausgeschiedenen Wilhelm Lemm ist Heinrich Terlinden in Marien— baum in den Vorstand gewählt.

anten, den 30. Nobember 1922.

Das Amtsgericht.

Terhkst. 103183 Betrifft die Ländliche Spar⸗ und Darlehuskasse Thießen. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft pflicht in Thießen. Die Haftsumme ist auf 20000 4 erhöht. Zerbst, den 3. Dezember 1922. Anhaltisches Amtsgericht.

zlelenziꝝꝶ. llo0z3 184

In unser Handelsregister ist am 14. De⸗ zember 1922 unter Nr. 37 beim Land⸗ wirtschaftlichen Ein⸗ und Verkaufs⸗ verein, e. G. m. b. S. zu Zielenzig, folgendes eingetragen worden:

Der Geschäftsanteil ist auf 2000 4A erhöht. Die Haftsumme für jeden Ge⸗ schäftsanteil beträgt 10 000 A.

Zielenzig, den 14. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Tweibrũck en. U1o3 185 Genossenschaftsregister.

Firma Spar⸗ n. Darlehnskasse, e. G. m. u. H. Sitz Rimschweiler. Vor⸗ standsänderung. Ausgeschieden: Christian Kuntz. Neu bestellt: Philipp Kuntz, Kettenschmied. Rimschweiler.

Zweibrücken, den 14. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Tzwichkan, Sachsem. (103186 Auf Blatt 38 des Genossenschaftsregisters, betr. die Mühlenvereinigung Mulden⸗ thal, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Zwi au ist heute eingetragen worden; Der Direktor Paul Geyer in Zwickau ist zum Vorstandsmitgliede bestellt worden. Amtsgericht Zwickau, den 15. Dezember 1922.

Tw öntn. 103187

Auf Blatt? des Genossenschaftsregisters, den Konsum-⸗, Produktiv und Spar⸗ verein für Auerbach i. E. und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft

g mii beschränkter Haftpflicht n Auer⸗

bach i. Erzgeb., betr., ist heute einge⸗ tragen worden: Ernst Albin Fischer und Robert Max Drechsel sind nicht mehr Mitglieder des Vorstands, Mitglieder des Vorstands sind die Strumpfwirker 2). Karl Louis Reuther, b) Paul Nestler, beide in Auerbach i. Erzgeb.

Amtsgericht Zwönitz,

den 15. Dezember 1922.

10 Konkurse.

Freital. . 104026

Ueber das Vermögen des Tifchler⸗ meisters Heinrich Julius Gladewitz in Burgk wird heute, am 15. Dezember 1922, Nachmittags 5 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröff net. Konkursverwalter Herr Rechtsanwalt Dr. Schöbel in Freital⸗ Deuben. Anmeldefrist bis zum 51. Ja— nuar 1823. Wahltermin am 12. Ja⸗ nuar 1923, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am BH. Fegruar 1923, Vormittags O uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 6. Januar 1923. Amtsgericht Freital, 15. Dezember 1922.

HNHertord. (104027)

Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ fabrikanten Fritz Tlußmann, früher in Spenge, lit in Westerenger Nr. 7I, ist heute, 5 Uhr 45 Minuten Nachmittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufmann Robert Kenter in Enger. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 13. Januar 1923. Anrneldefrist bis zum 13. Januar 1923. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 16. Jannar 1923, Vormittags 9z Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 1. Prüfungstermin am 16. Februar 1923, Vormittags 93 Uhr, daselbst.

Herford, den 18. Dezember 1322. Das Amtsgericht. Hindenburg, O. 8. (lo028])

Ueber den Nachlaß des verstorbenen Gru benarbeiters Stanislans Jarczyt aus Hindenburg O. S. ist am 18. De⸗ zember 1922. Mittags 12 Uhr, das Kon— kursverfabren eröffnet. Verwalter: Kauf⸗ mann Brund Babin in Zahorze. An⸗— meldefrist sowie offener Arrest init An— zeigefrist bis zum 15. Januar 1923. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 24. Jannar 1923,

KErxeital.

Vormittags 11 uhr, Immer Nr. 54. X. 412

Ver Gerichtaschresber des Amtsgerichts in Sindenburg O. S.

Dresden. (104029

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schnittwarengeschäfts—⸗ inhabers Friedrich Hermann Sittner in Dresden⸗2., Voglerstraße 48, Erdg., der daselbst unter der Firma Hermann Sittner einen Handel mit Kleidern, Kleiderstoffen und Wäsche betreibt, wird hierdurch aufg⸗hoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 14. November 1922 angenommene Zwangevergleich durch rechte⸗ kräftigen Beschluß vom selben Tage be— stätigt worden ist. .

Amtsgericht Dresden, Abteilung Il, den 19. Dezember 1922. Dutsbnurz. Beschlu ß. 104039

Das Konkure verfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Ferdinand Becker in Duisburg, Mülheimer Straße 142, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende

Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Duieburg, den 165. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

lioaozij

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schnittwarenhändlers Arno Winkler in Freital⸗Deuben wird auf Antrag des Konkursverwalters Rechts- anwalkls Dr. Schöbel in Freital eingestellt. da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konfursmasse nicht vorhanden ist und auch zur Deckung der in § 58 Nr. 1, 2 der Konkursordnung bezeichneten Massekosten ausreichender Geldbetrag von feiner Seite vorgeschossen ist. K. O. s 204. Amtsgericht Freital, 13. Dezember 1922.

Gard in x. 10490321 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Johannes Aundresen in St. Peter ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Garding, den 15. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Gera, R ens. 104033 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der osseuen Handelsgesellschaft RNeusisches Speditionstzaus Emil Zimmer in Gera ist nach erfolgter Ab— haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. ( Gera, den 14. Dezember 1922. Der Gerichtsschreiber des Thüringischen Amtsgerichts.

HRanthnrg. lo4o3 4

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Johannes Stahlberg, alleinigen Fuhabers der Firma Fohannes Stahlberg, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 29. Nobember 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be—⸗ schluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist, aufgehoben.

Hamburg, den 18. Dezember 1922.

Das Amtsgexicht. Abteilung für Konkurssachen.

id aImnenmz, Sachsen. lo4035] 1. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ernestine Wilhelmine verm. Sommer, verw. gewesene Rasch, geb. Ullmann, in Elstra wird einge⸗ stellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor— handen ist. 2. Die Auslagen des Konkurs verwalters, des Herrn Rechtsanwalts Dr. Steinborn, werden auf 316,45 fest⸗ gestellt. 3. Die Feststellung der Aus— lagen und Gebühren des Gerichts erfolgt nach Veröffentlichung des Einstellungs⸗ beschlusses. Amtsgericht Kamenz, den? Dezem Wera n.

Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Handelsmanns Willy Heyer, jetzt in Niederplanitz, wird nach Abhaltung des Schluß ins hier⸗ durch aufgehoben. .

Amtsgericht Werdau, den 18. Dezemher 1922.

k

12) Zarij⸗ nuh Zahr⸗ planberanntinachtnugen der Gisenbahnen.

(104038 Wechselgüterverkehr Sachfen⸗ Bayern (rechtsrh. Netz). Am l. Jg nuar 192353 wird unsere Station Ellefeld in das Tarifheft 7 B aufgenommen. Näheres Verkehrsanzeiger zu er⸗

Ußlermins

.

ist aus unserem Verk sehen. Dresden, am 19. Dezember 1222. YMeichsbahndirektion als geschäftsführende Verwaltung. [1040939] Deutsche Neichsbahn.

Mit Wirkung vom 1. Februar 1923 wird der Eil⸗ und Frachtgutabsertigunge⸗ dienst bein Stationsamt Friedrichsfeld (Baden) Süd aufgehoben.

Karlsruhe, den 14. Dezember 1922.

Neichsbahndirektion.

lodos?] Erhöhung der Wagenstand⸗ geldfätze und der Abwbestellgebühr. Mit Genehmigung der Landesaufsichts⸗ behörde werden gemäß 5 80 (8 der Eisenbahnverkehrsordnung vom 16. De— zember bis auf weiteres die Wagenstand⸗ gelder und die Abbestellgebühr auf Bahn— bof. Bomst auf das Doppelte der se⸗ weiligen tarifmäßigen Sätze erhöht. Reichsbahndirektlon Osten 1. J. & V. d bon 11. 12 1

Deutscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 My. Alle Postanstalten nehmen Bestellung . Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsveririeben für Selbstabholer WVilhelmstraße Nr. 32.

auch die Geschäftsstelle SW. 48, Einzelne Nummern kosten 50 Mn.

Tel.: Schriftleitung Zeutr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

; . 3

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile

300 Mh. vom 27. Dezember ab 380 Mh.), einer 3 gespaltenen Einheitszeile 500 Mh vom 27. Dezember ab 650 Mh..

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die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers

Berlin SV. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Mr. 29 1. Neichsbantgirot onto. Berlin, Sonnabend, den 23. Dezember, Abends. Poftschecttonto: Bertin A821 1922

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahtung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teile:

Deutsches Reich.

Ernennungen c.

Gesetz über die privatrechtlichen Verhältnisse von Genossen— schaften zum Zwecke der Bodenverbesserung.

Zweite Verordnung über Erhöhung von Geldbeträgen in ber Unfallversicherung.

Erlaß, betreffend Auflösung des Versorgungsamts Neumünster.

Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme eines Fahrzeuges für das Reich. .

Bekanntmachung, betreffend Versuchsanstalten und Handels⸗ ö die zur Ausführung von Kalisalzanalysen zugelassen ind.

Entscheidungen der Filmprüfstellen in Berlin und München.

Handelsverbot.

Preusꝛen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung der in der Woche vom 10. bis 16 Dezember zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen und Mitgliederwerbungen.

III. Nachtrag zur Bekanntmachung zur Verordnung über die

Aufbringung der Mittel für die Rehn r geln

Amtliches.

Dentsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat den Ministerialrat im Reichswehrministerium Geheimen Kriegsrat Semler in Berlin nach Maßgabe des Reichsgesetzes über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 (RGBl. 1 S. 590) zum stellvertretenden Mitglied des Reichs disziplinarhofs in Leipzig ernannt.

Es ist ernannt: der Leiter der Abteilung für Zölle und Verbrauchssteuern des Landesfinanzamts Karlsruhe, Abteilungs⸗ präsident Stamer zum Präsidenten des Landesfinanzamts Karlsruhe.

Im Bereich des Neichsverkehrsministeriums sind versetzt: die Regierungsbauräte Geiges, bisher in Essen, zur Reichsbahn⸗ direktion nach Stettin und Krell, bisher in Koblenz, zum Eisenbahnausbesserungswerk nach Schneidemühl.

Der Prokurist Arthur Müller ist zum Konsul des Reichs in Palermo, der Direktor Knud Mengel zum Konsul des Reichs in Odense (Dänemark), der Kaufmann Peter Reimers zum Konsul des Reichs in Callao (Peru), der Kaufmann Oscar Kuntze zum Konsul des Reichs in , (Peru) und der Apotheker Christian Owe zum Vizekonsul des Reichs in Bodö (Norwegen) ernannt worden.

Gesetz 96 über die privatrechtlichen Verhälinisse von Genossen⸗ schaften zum Zwecke der Boden verbesserung. Vom 18. Dezember 1922.

(Veröffentlicht in der am 2. Dezember ausgegebenen Nr. 8 des RGBl. S. 928.)

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

Die Vorschrift im 8 1 der Verordnung über die privatrechtlichen Verhältniffe von Genossenschasten zum Zwecke der Bodenverbesserung vom 28. Oktober 1914 (RGGBl. S. 466) bleibt auch nach dem 31. De⸗ zember 1922 mit der Maßgabe in Kraft, daß die Worte „während des Krieges“ gestrichen weiden.

Berlin, den 18. Dezember 1922.

Der Reichspräsident. Ebert.

Der Reichsminister der Justiz. Dr. Heinze.

Der Reichs minister für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Luther.

——

einschließlich des Portos abgegeben.

. Zweite Verordnung über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfall— versicherung.

Vom 16. Dezember 1922.

Veröffentlicht in der am 22. Dezember ausgegebenen Nr. S3 des RGBl. S. 929.)

Auf Grund des Gesetzes über Aenderung von Geldbeträgen in der Sozialversicherung vom 9. Juni 1922 (RGBl. 1 S. 504) wird mit Zustimmung des Reichsrats und des Aus— schusses des Reichstags für soziale Angelegenheiten folgendes verordnet: 1

§1. In dem 5 544 Abf. 1 Nr. 2. S 548 Nr. 3 § 550 Abs. 1, 2, 5 896, 5 923 Abs. 1 Nr. 2, §z 9g27 Nr. 2, 5 927 Abs. 1, 2 und den 5S§ 1063, 1170 der Reichesversicherungsordnung in der el n der §§ 1,2 der Verordnung über Erhöhung von Geld⸗ eträgen in der Unfallversicherung vom 12. Sertember 1932 (RGBl. 1 S. 724) wird das Wort „dreihunderttausend“ durch das Wort zwölf⸗ hunderttau send“ ersetzt. z 2. In dem 5 563 Abs. 2. 5 732 Abs. 2, 5 939, §5 1017 Abs. 2

und den 55 1073, 1079, 1170 der Reichsversicherungsordnung in der

Fassung der s§5 1,2 der Verordnung über Erhöhung von Geld—

beträgen in der Unfallversicherung vom 12. September 1822 RGBl. 1 wird das Wort „neunzigtausend“' durch das Wort ‚„drei⸗

S. 724) me m nuf. ersetzt.

m 5 586 Abs. 1 Nr. 1 und im § 1997 Abf. 2 der Reichs⸗ versicherungsordnung in der Fassung des S 3 der Verordnung über Erhöhung von Geldbeträgen in der Ünfallversicherung vom 12. Sep⸗ tember 1522 (RGBl. 1 S. 724) wird das Wort „dreitausend“ durch das Wort dreißigtausend“ ersetzt.

§ 4.

Im § 612 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des 5 4 der Verordnung über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung vom 12 September 1922 (RGBl. 1 S. 724) wird ö. Wort „eintausendzweihundert‘ durch das Wort sechstausend“ ersetzt.

§ 5.

Im § 720 Abs. 1 der Reicheversicherungsordnung in der Fassung des 55 der Verordnung über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung vom 12. September 1922 (NRGBl. 1 S. 724) wird in Zeile 2 und 5 das Wort „einhunderttausend“ je durch das Wort vierhunderttausend“ und in Zeile 3 das Wort „zweihunderttausend“ durch das Wort achthunderttausend“ ersetzt.

56.

Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Die Aenderungen des 5 563 Abs. 3, § 586 Abs. 1 Nr. 1, der Ss 939, 10663, 1673, 1079, 1097 Abs. 2 der Reichsversicherungs⸗ ordnung gelten für alle Unfälle, die sich nach dem 30. November 1922 ereignet haben oder noch ereignen werden, mit der Maßgabe, daß bei der Berechnung der Leistungen auch die vor dem Inkrafttreten der Verordnung bezogenen Entgelte nach den neuen Vorschriften berück⸗ sichtigt werden.

Das Reichsversicherungs amt bestimmt, wieweit die Aenderungen des § 732 Abs. 2, S 1017 Abs. 2, 5 1170 der Reichsversicherungs⸗ ordnung bei der Umlegung der Aufwendungen des Jahres 1922 zu berücksichtigen sind.

Das Reichsversicherungsamt kann Näheres über die Durchführung der Verordnung und das Verfahren bestimmen. Berlin, den 16. Dezember 1922.

Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.

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Auflösung des Versorgungsamts Neumünster.

Mit dem 1. April 1923 wird unter Auflösung des Versorgungsamts Neumünster der Bezirk dieses Amts

dem des Versorgungsamts Kiel zugelegt. Berlin, den 20. Dezember 1922.

Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.

Bekanntmachung.

1. Auf Grund des 8 5 des Gesetzes über Enteignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Frledensvertrages zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 31. August 1919 (RC Bl. S. 1527) und unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Neichsministers für Wiederaufbau vom 18. Januar 1921 (Reichganzeiger Nr. 165 vom 19. Ja⸗ nuar 1921) wird folgendes Fahrzeug, das in Ausführung des Friedensvertrages abzugeben ist, für das Reich be⸗— schlagnahmt:

Bau⸗ äh,.

Eigentümer laut Zentral⸗ binnenschiffsregister

Theodor Hitzler, Hamburg⸗ Veddel

Name des Fahrzeugs

9 T2

Hamburg ooo

2. Die Beschlagnahme erstreckt sich auch auf die zu dem

Fahrzeug gehörigen Ausrüstungsstücke, auf die Bordpapiere und auf die im Besitz des Schiffseigentümers befindlichen Zeichnungen. . 3. Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß ohne Zu⸗ stimmung des Präsidenten des Reichsausschusses für Schiffbau und Schiffsablieferung in Berlin 8W. 48, Verlängerte Hede⸗ mannstraße 4, die Vornahme von Veränderungen an den von der Beschlagnahme betroffenen Gegenständen verboten ist und daß rechtsgeschäftliche Verfügungen über sie verboten und nichtig . Den rechtsgeschäftlichen Verfügungen stehen solche gleich, ie im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erfolgen. Die Beschlagnahme endet mit dem freihändigen Erwerb durch das Reich, mit der Enteignung oder mit der Freigabe.

4. Diejenigen welche Rechte an den beschlagnahmten Gegen⸗ ständen zu haben glauben, werden aufgefordert, sie binnen drei Wochen vom Erscheinen dieser Bekanntmachung im „Reichs⸗ anzeiger“ an hier anzumelden.

Berlin, den 16. Dezember 1922.

Dr. Kautz, Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat, Präsident des Reichsausschusses für Schiffbau und Schiffsablieferung.

Bekanntmachung.

Folgende Versuchsanstalten und öffentliche Handelschemiker sind für die Zeit vom 1. Januar 1923 bis einschließlich 31. Dezember 1923 zur Ausführung von Kalisalz⸗ analysen gemäß der Bekanntmachung vom 2. Mai 1922, betreffend Beiträge zu den Kosten von Probeuntersuchungen Nr. 102 des „Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers“ für 1922) zugelassen worden: Versuchsangstalten:

Untersuchungsamt der Landwirtschaftskammer für die Provinz Ost⸗ preußen in Königsberg i. Pr.,

Landwirtschaftliche Versuchsstation des Landwirtschaftlichen Zentral⸗ vereins in Insterburg. .

Agrifulturchemische Versuchsstation und öffentliches Nahrungsmittel⸗ untersuchungsamt der Landwirtschaftslammer für die Provinz Pommern in Köslin,

Nahrungemitteluntersuchungsamt des Zweckverbandes, Regierungs⸗ bezirk Stralsund in Stralsund,

Landwirtschaftlich⸗chemische Untersuchungsanstalt der Landwirtschafts⸗ für die Provinz Schlesien in Breslau X, Matthias⸗ platz H,

Land fschaftliche Kontrollsiation der Landwirtschaftskammer für die Provinz Brandenburg und Berlin in Berlin NW. 40, Kronprinzenufer 4, . .

Agrikulturchemijche Kontrollstation der Landwirtschaftskammer für die Provinz Sachsen, Halle (Saale), Kaiserstraße ?,

Landwirtschaftliche Versuchsstation der Landpwirtschafts kammer für die Provinz Westralen in Münster (Westf.), Sühstraße 72 74,

Agrikulturchemische Verjuchsstation der Landwirtschaftskammer für die Provinz Schleswig-Holstein in Kiel, Krons hagener Weg 5,

Landwirtschaftliche Verfuchsstation der Landwirtschaftskammer sür die Provinz Hannover in Hildesheim, . .

Versuchsstation der Landwirtschaftskammer für die Rheinprovinz in Bonn, Weherstraße 6 l.

Landwirtschastliche Versuchsstation des Rheinischen Bauernvereins in Kempen (Rhein),

Städtisches Untersuchungsamt Cassel in Cassel

Landwirtschaftliche Versuchtstation der Landwirtschaftskammer für den Regierungsbezirk Cassel in Harleshausen bei Cassel,

Bayerische Hauptversuchsanstalt für Landwirtschaft an der Technischen Hochschule in München,

Städtische Untersuchungsanstalt für Nahrungs, und Genußmittel und landwirtschaftliche Kontrollstation in Regensburg,

m;, Kreisversuchsstation für Mittelfranken in Triesdor,

Tandwirtschaftliche Kreisversuchsstation für den Regierungsbezirk Unterfranken und Aschaffenburg in Würzburg,

Landwirtschaftliche Untersuchungsanstalt des landwirtschaftlichen . von Schwaben und Neuburg in Augsburg,

iebigplatz 11, .

Landwirtschaftliche Kreisversuchsstation und öffentliche Untersuchungs⸗

anstalt ür Nahrungé⸗ und Genußmittel in Speyer,

Sächsische Landwirtschaftliche Versuchsstation in Leipzig⸗Möckern,

.. landwirtschaftliche Versuchsstation in Hohenheim,

Staatliche Badische landwirtschaftliche Versuchsanstalt in Augusten⸗ berg, Post und Station Grötzingen in Baden,

Städtisches Untersuchungs amt Mannheim in Mannheim,

i f. landwirtschaftliche Versuchsstation in Darmstadt,

ö ö für die Provinz Oberhessen in Gießen, Ostanlage 19p,

Agrikulturcheinische Abteilung der landwirtschaftlichen Versuchs⸗ station an der Universitãt Jeng in Jena,

Landwirtschaftliche Versuchsstation in Rostock r,,

Versuchs. und Kontrollstation der Landwirtschafte kammer kbenburg in Oldenburg,