Blattes bis zur nächsten Generalversamm⸗ lung im Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Willenserflärnng und die Zeich⸗ nung für die Genossenschaft erfolgen durch iminsestens zwei Vorstande mitglieder. Die
Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnen den der Firma ihre Namensun—
terschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem
104239 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 27 die durch Satzung vom 19. Nevember 1922 errichtete Genossen⸗ schast Glektrizitäts⸗ n. Maschinen⸗ genossenschaft Jamaien eingetragene Genossensthaft mit beschräntter Haft⸗ pflicht in Jamaica eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist: Be— nutzung und Verteilung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land— wirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt 295 000 6. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100.
Der Vorstand besteht aus Berthold Stolle, Eigentümer, Jamaica, Herrmann Fischer, Eigentümer, Jamaica, Herrmann Wegehaupt, Lehrer. Ceylon.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Land— wirtschaftlichen Genossenschaftsblatt Neu— wied und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichsanzeiger.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März.
Die Willenserklärung und die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Jeichnenden der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist an den Dienststunden des Gerichts jedem gestastet.
Sonnenburg, den 12. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Sonnen hung, X. MI. 104240
Im Genossenschaftsregister ist heute bei der Nr 2, Woxfelder Darlehnsktassen⸗ verein, e. G. m. u. S., Woxfelde, eingelragen:
Der Eigentümer Adolf Sperling ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Eigentümer Richard Janthor getreten.
Sonnenburg, den 15. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Ktargardd, Homrm. 104241] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 111 (Ländliche Spar⸗ und Darlehn skasse Repplin, e. G. m. b. S., in Repplin) eingetragen: Die Haftsumme ist auf 5000. M erhöht. Die hsöchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 500. Star⸗ ard i. Pom., den 13. Dezember 1922. as Amtsgericht. Stargard, Homm. 104242 In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 20 (Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Schwendr-Zartzig e. G. m. b. S. in Zartzig) eingetragen: Als Zusatz zu dem Gegenstande des Unter⸗ nehmens „der Absatz landwirtschaftlicher Erjeugnisse!. Die Haftsumme ist auf G60 „4z erhöht. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 590. Stargard i. Pomm., den 15. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. 104243
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 30 (Länvliche Spar und Darlehnskasse Saarow, e. G. m. b. S. in Saarow) eingetragen. Die HPaffsumme ist auf 5006 * erhöht. Stargard i. BPomm., den 15. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Stendal. 104244
In unser Genossenschaftéregister ist heute bei der unter Nr. 693 eingetragenen Genossenschaft „Stendaler Waren⸗ einkaufsverein für Neichs⸗ und Kommunalbedienstete, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Daft⸗ pflicht in Stendal eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27 Nopember 1922 sind die 88 2. 6, B und 45 des Statuts geändert. An Stelle des ansgeschiedenen ¶ Vorstandsmitglieds Lackierers a. D. Adolf Aust ist der Ma—⸗ schinist Otto Klostermann getreten.
Stendal, den 9. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Ston dal. llot2dõ] In unser Genossenschaftsregister ist heute be Ter unter Nr 22 eingetragenen Genossen⸗ schast „Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Baben, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Baben“ eingetragen: Die Haltfumme ist auf 10 9000 . erhöht. Stendal, den 14. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
— —
Stettin. 1104247 In das Genessenschaftsregister ist heute bes Nr. 163 („Gemeinnützige Bau- enossenschaft der Beamten des Firn? hörden zu Stettin e. G. m. b. SG. in Stettin) eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. No⸗ vember 1922 ist das Statut in mehreren Paragraphen geändert. Zweck der Genessen ˖ schaft ist fortan aussch ießlich darauf ge⸗ richtet, minderbemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig einge richtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften ier zu billigen Preisen
und der BVersorgungsbe⸗
zu verschaffen. Als Mieter von Genossen⸗ schaftswohnungen (oder als Erwerber der von der Genossenschaft hergestellten Haus⸗ grundffücke) kommen nur minderbemittelte Familien oder Personen in Frage. Die Bekanntmachungen erfolgen weiter durch die Zeitschrift für Wohnungswefen. Amtsgericht Stettin, 5. Dejember 1922.
Stuttxæ art. 104246
In das Genossenschaftsregister wurde am 16. Dezember 1922 eingetragen zur Firma Landwirtschaftliche Ge nossen—⸗ schafts ⸗Zentrallasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht, Sitz Stuttgart: In der a. O. Generalversammlung vom 27. November 1922 wurden die 886 u. 22 des Statuts geändert. Die Haftsumme auf jeden Ge— schäftsanteil (jetzt 6000 4A) beträgt nun 30 000 .
Zur Firma Württ. Fischerei Ein u. Verkaufs⸗Genossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Sitz Stuttgart: Durch Beschluß der Generalversammlung vom J. Dezember 1972 hat sich die Genossen⸗ schast aufgelöst. Liquidatoren: Hofrat Otto Hinderer und Reallehrer Theo Griesinger, beide hier.
Amtsgericht Stuttgart Stadt.
LTreptom, HReꝶ:. 104243
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 52 die durch Satzung vom 2. Dezem— ber 1922 errichtete Bezugs- und Absatz⸗ genossenschaft Trentow, eingetragene Gen ossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitze zu Treptom ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens ist: Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder, insbesondere gemeinschaftlicher Bezug landwirtschaft⸗ sicher Bedarfsartikel und gemeinschaft— licher Absatz selbstgewonnener Erzeugnisse. Die Haftsumme beträgt 5000 . je An⸗ teil, höchste Zabl der Geschäftsanteile 100. Mitglieder des Vorstands sind: Bauerhofs⸗ besitzer August Runge, Gummin, Guts— besitzer Hans Marquardt, Gumminshof, und Landwirt Reinhold Timm, Ninikow. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Genossen⸗ schastsblatt des Reichslandbundes. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden shre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der
Liste der Genossen ist in den Dienststunden
des Gerichts jedem gestattet. Treptow⸗Rega, den 12. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Treptow. Reg. 1042491
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr.? eingetragenen Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Zirtwitz, eingetragenen Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, solgendes ein— getragen worden:
Der Gegenstand des Unternehmens ist ausgedehnt auf den Absatz lanzwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Die Haftsumme für den Geschäftsanteil beträgt 000 „, die Höchstzabl der Geschästsanteile 500. Treptow⸗Rega, den 17. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
eck orm iünde. 104250
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 11 bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Liepgarten, e. G. m. b. SH. in Liepgarten, fol⸗ gendes eingetragen worden: Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 4. Dezember 1922 ist die Satzung, wie folgt geändert: 5 14 Nr. 6: Die Haftfumme wird auf. 2500 4 erhöht. § 37 Absatz 1: Der Geschäftsanteil wird auf 250 A festgesetzt 8 37 Absatz 4—6 werden gestrichen. 37 Abfatz 8: Die Höchstzahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Mitglied sich beteiligen kann, beträgt 200. 8 38 Absatz 1: Dem Reservesonds sollen künftig mnidestens 20 0½ des Ueber⸗ schusses überwiesen werden. Die Worte in den ersten 10 Jahren“ werden ge⸗ strichen. 5 38 Absatz 3 wird gestrichen. §s 39: Der Betriebsrücklage sollen min⸗ destens 20 90 des Ueberschusses überwiesen werden. Die Worte „in den eisten 10 Jahren“ werden ebenfalls gestrichen. § 45: Die Verzinsung der 1 guthaben soll bis zum höchsten Zinssuß, der im abgelaufenen Geschäftsiahr für Guthaben gewährt wurde, zulässig sein. Albrecht ist aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an seiner Stelle Ernst Berndt in Liepgarten in den Vorstand gewählt worden. Ueckermünde, den I3. De—⸗ zember 1922. Das Amtsgericht.
Ulm, Donam. 104251
Am 15. Dezember 1922 wurde in, das Genossenschantsregister bei der Firma Edeka⸗ Großhandel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Um eingetragen: Durch Be⸗ schluß der . vom J. 8. November 1922 wurden die 55 R 11 und 37 des Statuts geändert und 5 40 neu hinzugefügt. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt nun 500 „. Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen nun in der Edeka⸗Handels⸗ Rundschau in Berlin.
Amtsgericht Ulm.
Varel, Oldenh. lo 252
In das hiesige Genossenschaftsregister wurde heute zur Firma landwirtschaftl. Bezugsgenoffenschaft Spohle, e. G. m. b. S. in Spohle, folgendes einge⸗ tragen: Durch Beschluß der General verfammlung vom 2. Dezemher 1922 ist die Genossenschaft in eine solche mit un⸗ beschränkter Haftpflicht umgewandelt.
Varel i. Oidbg., den 16 Dezember 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung JI.
Varol., Olden. Iod 258]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist beute zur Firma Lieferungs⸗ und Einkaufsgenossenschaft der Maler und Glaser, e. G. m. b. S. in Varel, eingetragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 12. November 1227 ist die Genossenschaft aufgelöst. Der Malermeisfser Hermann Brötje zu Varel und der Malermeister Ernst Ocken, da⸗ selbst sind Liquidatoren.
Varel i. Oldbg., 18. Dezember 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung J.
Waldbröl. 104254 In das Genossenschaftsregister Nr. 60 ist heute bei dem Einkaufsverein der Kolonialwarenhändler der Bürger⸗ meisterei Dattenfeld, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Rosbach, eingetragen worden;: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. No⸗ vember 1922 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liguidatoren. Waldbröl, den 14. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Welden. 102987 In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Darlehenskassen verein Lengenfeld I, e. G. m. u. B., Sitz Lengenfeld II. Die Stellvertretung des Jakob Seitz für das behindert ge— wesene Vorstandsmitglied Karl Koller ist beendet. Josef Daubenmerkl aus dem Vorstande ausgeschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Spörrer, August, Lengenfeld, zugleich Stellpertreter des Vorstehers. Weiden i. O., den 13. Dejember 1922. Das Amtsgericht — Registergericht.
Wiesloch. 104255
Im Genossenschaftsregister Band 1 wurde zu O3. 17, Firma Konsum⸗ verein für Wiesloch und Umgegend, e. G. m. b. S. in Wiesloch, eingetragen; Die Haftsummeist auß 2000 M erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. September 1922.
Wiesloch, den 18. Dezember 1922.
Badisches Amtsgericht.
w ittenberz.,. Lz. Halle. 104256 Im Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 1 eingetragenen Beamten⸗ konsumverein, e. G. m. b. H. in Witteuberg folgendes eingetragen: Die Haftsumme beträgt 1000 . Das bis—⸗ herige Statut ist durch das Statut vom 7. Tejember 1922 ersetzt worden. Wittenberg, den 11. Dezember 1922. witillen. 104257 In unser Genossenschaftsregister ist beute bei dem Pleiner Spar“ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. S. zu Plein unter Nr. 55 des Genossen—
schaftsregisters folgendes eingetragen worden: - Durch Generalversammlungsbeschluß
vom 19. November 1922 wurden an Stelle des ausgeschiedenen Vorstands— mitglieds Peter zudwig Klaus das Vor⸗ standsmitglied Johann Thul zum Vereins vorsteher und an Stelle des Letzteren der Ackerer Peter Zirbes in Plein zum Stell⸗ vertreter des Vorstehers gewählt. Wittlich, den 13. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Winschelbnr. 104258
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 5, Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Albendorf, heute folgendes eingetragen worden:
Der Lehrer Franz Hausdorf in Alben⸗ dorf ist aus dem Vorstande ausgesch eden; an seine Stelle ist der Lehrer Wilhelm Schmidt in Albendorf in den Vorstand gewählt.
Wünschelburg den 18. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Fwickan. Sachsen. 104259
In das Genossenschastsregister ist heute auf Blatt 48 eingetragen der durch Satzung vom 4. Dezember 1923 errichtete Konsum⸗ verein für Zwickau und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Zwickau. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von Lebens, und Wirtschafisbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Bar⸗ zahlung an die Mitglieder. Zur Förderung des Unternehmens kann auch die Bear— beitung und Herstellung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen in eigenen Betrieben und die Annahme von Spargeldern erfolgen. Auch können für die Genossen Rabattverträge mit Gewerbetreibenden geschlossen werden. Zweck der Genossenschaft ist die Förderung der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels , . Geschäftsbetriebs durch Frzielung von Ersparnissen bei genossen⸗ schaftlicher Bedarfsversorgung Die Haft⸗ fumme eineüz jeden Genossen beträgt 3000 46. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, auf die sich ein Genosse heteiligen kann, ist auf füns bestimmt. Das Ge⸗ schäftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Junl. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Sächsischen Volkeblatt“ und im Kämpfer“ und er⸗ folgen unter ihrer Firma mit Unterzeichnung mindestens zweier Vorstandsmitglieder und bei den vom Aufsichtsrat ausgehenden Einladungen zur Generalversammlung durch dessen Vorsitzenden. Mitglieder des Vorstands sind der Direktor Max Pobbig, die Geschäftsfährer Konrad Ebert und . Herrmann, sämtlich in Zwickau,
illenserklärungen für die Genossenschaft müssen durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht
9) Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Lerpzig veröffentlicht.) Frank iurt, Fain. 105179 Veröffentlichung
aus dem Musterregister. 3220. Firma Klimsch's Druckerei, J. Maubach A Co. G. m. h. H. in Frankfurt a. M., bezüglich der beiden Muster verlängert um weitere sieben Jahre. 3I2. Firma Klimsch's Druckerei, J. Maubach Co. G. m. b. S. in Frankfurt a. M., Umschlag mit Mustern für Etiketten und Plakat, Fabriknummern, Etifetten 6862, 6863, 6864. 6865, 6866, S867 63658. 5g, 687.0. 6871, 6872, 6573, 6874, Plakat 6875, versiegelt, Flächen⸗ muster, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Oktober 1922, Vormittags 12 Uhr 45 Minuten. 3113. Firma Dr. M. Albersheim in Frankfurt a. M. Umschlag mit Aluminiumbülse, bedruckt, in bedruckter Pappfaltschachtel (Khasanarasierseife) ver⸗ schlossen, Geschmacksmuster, Fabrik⸗ nummer 1201, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 24. Sktober 1922, Vor- mittags 9 Uhr 10 Minuten.
3223. Tirma Klimsch's Druckerei, J. Maubach Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. M., bezüglich des Etiketten⸗ musters mit Fabriknummer 5663 ver— längert um weitere sieben Jahre.
3414. Firma Angust Osterrieth in Frankfurt a. M., Umschlag mit Mustern für Etiketten für Tabakpackungen, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 1358 a, 4358 b, 4358 e, 4366 b, 43660, 4368 a, 4568 b, 4368 c, 4369 a, 4369 b, 4569 c, 4370 a, 4370 b, 4370 c, 437 a, 4571 b, 4371 c, 4372 b, 4372 c, 21861, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 27. Sttober 1922, Vormittags 10 Uhr 25 Minuten. :
3115. Grau, Moritz Kaufmann in Frankfurt a. M., Umschlag mit der Zeichnung eines Modells, darstellend eine Zange zum Abschrauben eines Ringes sür elektrische Lampen, offen, Flächen muster, Fabriknummer Z 25, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4. November 1922, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
3416. Firma Klimsch's Druckerei, J. Maubach Co. G. m. b. S. in Frankfurt a. M., Umschlag mit Mustern für Etiketten und Plakate, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern, Etiketten 6876, 6877, 6878, 6879, 6880, 6881, 882, 6553,ů 6854, ss, 6586, 5387, 6585, 65889. 6896, 6s9l, 55923. 893. 6594, Plakate 6895, 6896. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 10 November 1922, Vormittags 9 Uhr 10 Minuten.
3417. Firma Chemische Fabrik Gries⸗ heim Elektron in Frankfurt a. M., in einem offenen Karton das Muster eines Manometergehäuses, offen. Geschmacks. muster, Geschästsnummer 3781, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. November 1922, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
3226. Firma August Osterrieth in Frankfurt a. M., bezüglich der Muster mit den Fabriknummern 3985 b, 3988 b, 3991 b, 3992 b, 4000 b, 4001 b, 4002 b, 4007 b, 4010 b, 4014 b, 4015 6b, 4017 b, 4026 b, 4029 b, 4030 b, 4034, 4037 b, verlängert um weitere sieben Jahre
ais Firma Riemenschneider Ferdi⸗ nand, Spiralbohrer und Automaten⸗ fabrik in Frankfurt a. M., Umschlag mit zwei Musstern, Fabrikationsnummern J und 2, offen, Flächenmuster, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4 Dezember 1922, Vormittags 9 Uhr 40 Minuten.
J. Maubach & Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. M., Umschlag mit Mustern für Etiketten, Kalender und Karte, ver— siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern Eifetten 6897, 6898, 6899, 6h00, tz)h0l, 69027, 6903, 6904, 6905, 69g0ß, 6997. 5998, 6909, 6910, Kalender 6911, Karte 6912, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 5. Dezember 1922, Nachmutags 2 Uhr 40 Minuten.
2818. Firma Klimsch's Druckerei, J. Maubach & Eo. G. m. b. S. in Frankfurt a. M., bezüglich der
Musser, und zwar: zwei Muster— etiketten mit Fabriknummern 1834 4840, drei Mustenpreislistenumschläge
4531, 4843 a, 4543 b, ein Muster Plakat 4845, verlängert um wesltere fünf Jahre. 3228. Firma Klimsch's Druckerei, J. Maubach & ᷣ Eo. G. m. b. H. in Frankfurt a. M., bezüglich acht Etiketten⸗ muster mit Fabriknummern 5674, 5675, D680, 5681, 5682, 5683, 5684, 5685, ver⸗ längert um weitere 7 — sieben — Jahre. , a. Main, den 15. Dezember Das Amtsgericht. Abteilung 16.
11) Konkurse.
Duisburz. 105180
Ueber das Vermögen der Firma Wagner, Lamberti & Co., Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Tuisburg, wird heute, am 20. Dezember 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkurs verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Justizrat Mantell in Duisburg, Düssel⸗ dorfer Straße 5, wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkurssorderungen sind bis zum 10. Januar 1923 bei dem Ge⸗ richt anzumelden. Es wird zur ersten Gläubigerversammlung und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 17. Januar 1923, Vormittags 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht an den Konkursverwalter bis zum 10 Januar 1923.
3419. Firma Klimsch's Druckerei,
Lennep. los lsi Ucber den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Georg Adolf Traut⸗ mann in Lennep wird heute, am 19. De⸗ zember 1922. Nachmittag, 23 Uhr, das Fenkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Firnbaber in Lennep wird zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde. pflicht bis zum 27 Januar 1923, off ener Arrest und Anzeigeyflicht bis zum 17. Ja⸗ nuar 1923, Vormittags 11 Uhr, erste Gläubigerversammlung am 20. Januar 1923, Vormittags 11 uhr, und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 19. Februar 1923, Vormittags 11 Uhr. Lennep, den 19. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
nern. i052] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Tietz & Gericke, Werkstätte für Effettbelenchtung in Berlin, Oranjen⸗ straße 67, ist mangels einer den Kosten des Verfahrens entfprechenden Masse ein- gestellt worden.
Der Gerichtsschreiber
des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 86, den 13. Dezember 1922.
HRrennmnach. ; (lohl83] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Hunsrücker Vieh ver⸗
wertungsgenossenschaft, G. m. b. H.
in ne, n, wird nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben.
Kreuznach, den 9. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Miesbach. IlI05l84] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des vorm. Gasthofbesitzers
Max Kopf in Schliersee, nun Schenk⸗ kellner in München, wird mangels einer den Koften des Verfahrens entsprechenden Masse eingestelit.
Miesbach, den 20. Dezember 1922.
Wiesbaden. 105185 Das Konkursberfabren über den Nachlaß des Korkschneiders Johann Heinrich Weih in Wiesbaden wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Wiesbaden, den 19. Dezember 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 8.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbelanntmachungen der Eisenbahnen.
(105188 Niederlausitzer Eisenbahn.
Mit Wirkung vom 1. Januar 1923 treten nach dem Vorgehen der Reichsbahn im Personen⸗ und. Güterverkehr weitere Erhöhungen der Fahrpreise und der Fracht⸗
satz ein. . . . Rähere Auskunft erteilen die Dienst ⸗ stellen. Berlin, den 21. Dezember 1922. Die Direktion.
05189] Riesengebirgsbahn.
Mit Wirkung vom 1. Januar 1923 treten nach dem Vorgehen der Reichsbahn sowohl im Binnen- als auch im Wechsel- verkehr weitere Erhöhungen der Fahrpreise und der Frachtsätze ein.
Nähere Auskunft erteilen die Dienst⸗ stellen.
Berlin, den 21. Dezember 1922.
Die Direktion.
105191 Tfv. 205. Direkter Tarif für den Verkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland durch das von Deutschland an Polen abge⸗ tretene Gebiet sowie durch das Gebiet der Freien Stadt Danzig Abteilung R, Beförderung von Gütern, lebenden Tieren und Leichen. Vom 1. Januar 1923 ab wiid der
Tarif auf den Verkehr zwischen Ostpreußen und Deutsch Oberschlesien (R. B.. D. Oppeln) ausgedehnt. k den 20. Dezember
Reichs bahndirektion Osten,
als geschäftssührende Verwaltung.
105187]
Teutoburger Wald ⸗Eisenbahn.
Mit Wirkung vom 1. Januar 1923 treten nach dem Vorgehen der Reichsbahn im Personen⸗ und. Güterverkehr weitere Erhöhungen der Fahrpreise und der Fracht sätze ein. .
Nähere Auskunft erteilen die Dienst⸗ stellen.
Gütersloh, den 21. Dezember 1922.
Die Direktion.
105199 Siidesheim⸗Peiner Kreiseisenbahn.
Mit Wirkung vom 1. Januar 1923 treten nach dem Vorgehen der Reichebahn im Personen⸗ und Güterverkehr weitere Er⸗ höhungen der Fahrpreise und der Fracht- sätze ein. ö
Rähere Auskunft erteilen die Dienst⸗ stellen.
Hildesheim, den 21. Dezember 1922.
Die Direktion.
105186 Tfy. 129 b. Liegnitz Rawitscher Eisenbahn. Ab 1. Januar 1923 tritt nach dem Vorgehen der Reichtbahn eine weitere
Erhöhung der Belörderungspreise im Per⸗ sonen⸗ Güter- Expreßgut⸗ und Tierver⸗ kehr ein.
Liegnitz, den 20. Dezember 1922.
Zwickau, den 15. Dezember 1922.
Amtsgericht Duisburg.
Die Direktion.
Deutscher Reichsanzeiger
zreußischer Glaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mü. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 45, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 50 Mu.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
9 Anzeigenpreis für den Raum einer s gespaltenen Einheitszeile 380 Mh., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 650 Mk.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers,
Berlin SWI. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 293. Wechstartattetent. Berlin,. Donnerstag den 28. Dezember, Ahends. Poftichecttonto: Veriin A832. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Vom 1. Januar 1923 ah erhöht sich der monatliche Bezugspreis des Reichs⸗ und Staatsanzeigers auf 700 A, für die Inhaltsangabe zu Nr. 5 des öffentlichen Anzeigers, betreffend
Kommanditgesellschaften auf Aktien, auf 500 . und für di
vierteljährlich einmal erscheinende Zusammenstellung der im Neichs⸗- und Staatsanzeiger durch gerichtliches Aufgebot behufs
Kraftloserklärung aufgerufenen Wertpapiere auf 400 .
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen ec. Exequaturerteilung. 5 Verordnung über künstliche Düngemittel. Verordnung über die Umlage für Thomasmehl.
Belieferung mit Ziehungslisten der Deutschen Sparprämien⸗
anleihe von 1919.
Verordnung über die Verkaufspreise und den Reichsanteil für
den inländischen Absatz von Süßstoff.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe neuer Reichsbanknoten
zu
ö Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts.
Bekanntmachung, betreffend Meldung zur nächsten forstlichen
Staatsprüfung. Handels verbote.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Ministerialdirektor von Maltzan Freiherr zu Wartenherg und Penzlin ist zum Staatssekretär im Aus— wärtigen Amt ernannt worden.
Der Kaufmann Nicolas Schütt ist zum Konsul des Reichs in Potosi (Bolivien), der Kaufmann Hans Rücker zum Konsul des Reichs in Cochabamba (Bolivien) und der Kauf⸗— mann Richard Boy zum Konsul des Reichs in La Paz (Bolivien) ernannt worden.
Der sächsische Oberregierungsrat Meusel ist zum Mit— glied des Reichsversorgungsgerichts, der Kriegsgerichtsrat Dr. Gerloff zum Regierungsrat und Mitglied des Reichs⸗ versorgungsgerichts ernannt worden.
Der Staatsanwalt Dr. Frey aus Lörrach ist zum Re⸗ gierungsrat bei der Abteilung für Zölle und Verbrauchssteuern des Landesfinanzamts Brandenburg in Berlin und der Zoll⸗ d, Winter in Stettin zum Zollamtmann ernannt worden.
Dem Ministerialdirektor im Reichsarbeitsministerium Gaßner ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichsdienst erteilt worden.
Dem Vizekonsul, der Vereinigten Staaten von Amerika in Stuttgart Frank H. Rediker ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Verordnung über künstliche Düngemittel. Vom A. Dezember 1922.
. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBl. S. 401) / 18. August 1917 (RG Bl. S. 823) und des 8 10 der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) wird verordnet:
Artikel I. Abs. „FE. Thomasphotphatmehl! der der, Verordnung über künst⸗ liche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 9g) anliegenden ‚Liste der Düngemittel und Preise in Ter Fassung der Verordnungen vom 4. und 28. November 1922 (RGBl. J S. 844, 891! wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 werden die Worte 208, 15 Mark. durch die Worte Dö2,45 Mark“ und die Worte 245,60 Mark durch die Worte „297, — Mark“ ersetzt.
— —
e
l
.
b) Im Abs. 3 werden die Worte „323 Mark“ durch die Worte 400 Mark“, die Worte „645 Maik“ durch die Worte So0 Mark“ und die Worte „525 Mark“ durch die Worte 600 Mark! ersetzt. . . Artikel . Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1923 ab in Kraft. Berlin, den N. Dezember 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Heinrici.
Vom V. Dezember 1922.
. Auf, Grund des 8 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über
die Errichtung einer Preisausgleichsstelle für Thomasmehl
vom 9. März 1922 (RGBl. 1 S. 237) werden mit Wirkung
vom 1. Januar 1923 ab bis auf weiteres folgende Umlage— beträge festgesetzt:
l. für 1 Kilogrammprozent Gesamtphosphorsäure
⸗ (Fe0Os) im Thomasmehl kJ 87,55 4A, 2. für 1. Kilogrammprozent zitronensäurelösliche Phosphorsäure (PeOzs) im Thomasmehl ... 103, — .
Berlin, den 2. Dezember 1922.
Der Reichsminisier für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Heinrici.
Belieferung mit Ziehungslisten der Deutschen Spar-Prämienanleihe von 1919.
Auch von der am? Januar 1923 stattfindenden siebenten Ziehung der Teutschen Spar-Prämienanleihe kann aus Gründen der Sparsamkeit eine unentgeltliche Abgabe von Listen nicht erfolgen.
Der Verlag der „Allgemeinen Verlosungstabelle“ in Grün— berg Schlesiens hat wiederum den Vertrieb von Listen (7. Ziehung) gegen besondere Bezahlung übernemmen. Damit die Interessenten an der Hand der 7. Ziehungsliste vom 2. Ja— nuar 1923 das Gesamtergebnis der bisherigen Ziehungen nachprüfen können, sind vom vorgenannten Verlag auch
1. bis einschließlich 5. Gewinnverlosung) vam 15. Juni 1922 sowie die 6. Ziehungsliste vom 1. Juli 1922 zu beziehen. Zur Vermeidung der hohen Postnachnahme— kosten und zur Portoersparnis empfiehlt es sich, sogleich mit der Vorauszahlung des Betrags die Bestellung beim Verlgg „Allgemeine Verlosungstabelle“ in Grünberg (Schlesien) (Postscheckkonto Breslau 12347) zu verbinden.
Die Ziehungs⸗- oder die besonderen Restlisten kosten (ein⸗ schließlich Porto: 1 Stück 20 6, 2 Stück Ziehungs⸗ oder Restlisten nach Wahl 30 „, 5 Stück 60 M, 16. Stück 120 A, 59 Stück 609. M6, 100 Stück 1100 A6; bei größerem Bedarf Preise nach Anfrage beim Verlag in Grünberg (Schlesien).
AUnentgeltlich können die Ziehungslisten nach wie vor bei jeder Reichs post- und Reichs bankanstalt eingesehen werden.
Berlin, den B. Dezember 1922.
Reichsschuldenverwaltung.
9.
Verordnung . über die Verkaufspreise und den Reichsanteil für den inländischen Absatz von Süßstoff.
Mit Wirkung vom 1. Januar 1923 werden auf Grund
des 3 6 Abs. J, des Süßsioffgesetzes vom 8. April 1922
(RGGBl. 1 S. 390) nach Anhörung des Beirats die Verkaufs⸗
preise und der Reichüzanteil für den inländischen Absatz von Süßstoff wie folgt bestimmt: ö
1. Verkaufspreise sür den inländischen Afatz von Benzoesäuxe—
sulfinid durch die Deutsche Süßstoff-Gesellschaft m. b. H. in Berlin A) Verbrauchersüßstofft.
. H⸗Packung (Inhalt 16 8 zu 785 vo)... .. 4 46. — 2. G⸗Packungen in Tabletten zu 20 vo , 587 — ,,, 132 — . 500 GJ . ö 3265, — B) Gewerbesüßstoff (zu 75 vy): 1. A-Pacung (Inhalt 2909) . w 585, — 72. B- aung (nhalt so z... . . 1460 3. G- Packung (Inhalt 100 g) .. 6 . . 2910 — 4. D⸗-Packung (Inhalt 500 g) ... . 14 550, —.
II. Verkaufspreise für Benzgesäuresulfinid beim Absatz durch die Saccharinfabrik A. G. vormals Fahlberg, List C Co in Magdeburg⸗
Südost an die nach 5 4 Abs. 1 und 2 des Süßstoffgesetzes ö. berechtigten: l ßstoffgesetzes Bezug
Verordnung über die Umlage für Thomasmehl.“
besondere Restlisten (Verzeichnis der Rückstände aus der
1. Röhrchen mit 25 Stück Tabletten zu 20 vH.
2. Röhrchen mit 5 g Kristallsüßstoff zu 75 vo... 77.80,
3. Glaäfer mit 25 g Kristallfüßstoff zu 75 vo.. . 41030.
„In den Preisen zu Il sind die Handelsau schläge sowie die Kosten für Frachten und Kistenverpackung nicht berücksichtigt.
III. Verkaufspreise für den inländischen Absatz von Dulein
A 12.30,
durch die Deutsche Dulcingesellschaft m. b. H. in Berlin-Britz:
w . Bs. ö , 1949, — a w 4. Packung zu 400 g...... w . 7 697. — 5. Packung zu 800900 . 15356, —
IV. Reichsanteil vom inländischen Absatz von Süßstoff: Verhrauchersüßstoff in H-⸗Packungen (1AI) .. . 4 550, —„ Verbrauchersüßstoff in G⸗Packungen (A2) . 5 355, —
Gew erhesüßstyff (1 B99 — Süßstoff gemäß 4 Abs. Lund 2des Gesetzes (I) . 900, — von jedem Kilogramm Süßstoff zu 100 vH. z 1 von jedem Kilogramm. Berlin, den 27. Dezember 1922.
Der Reichsminister der Finanzen. . ö. J. V.: Zapf. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Hoffmann.
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Bekanntmachung,
betreffend die Ausgabe neuer Reichsbanknoten zu 5000 , vom 19. November 1922.
In der nächsten Zeit werden neue Reichsbanknoten zu
5000 M in den Verkehr gebracht werden. Sie sind 107 X 198 mm groß und auf weißem Papier gedruckt. Auf
der Vorderseite befindet sich links ein etwa 45 mm breiter, nur mit einem länglichen rötlich- braunen Linienmuster belegter Schaurand, der bei der Durchsicht ein sehr ausgeprägtes, band⸗ förmiges Wasserzeichen erkennen läßt, das abwechselnd in heller Schrift die Wertziffer „5000“ und in dunkler Schrift das Wort „Mark“ trägt. Das Wasserzeichen ist mit orangeroten, auch in der Durchsicht gut erkennbaren Fasern durchsetzt.
. Das Druckbild der Vorderseite wird durch einen braunen Zierrand eingefaßt und zeigt zwei in sich abgeschlossene Teile. Der rechte größere Teil trägt ein verzerrtes Reliefmuster und den Reichsadler in bräunlicher Farbe. Ueber diesem Muster liegt ein zartes Netz in grün bis olivgrün verlaufender Farbe. Der auf diesem Teil siehende, in deutscher Schrift gehaltene blauschwarze Text lauter:
Reichs banknote
Fünftausend Mark
zahlt die Reichsbankhauptkasse in Berlin gegen diese Banknote dem Einlieferer
Berlin, den 19. November 1922 Reichs bankdirektorium
Havenstein v. Glasenapp v. Grimm KHauffmann Schneider Budetes Bernlidgrd. Ser gert Voce Eriedrich Fuchs F. Schneꝛder
Rechts und links von den Unterschriften befinden sich die Kontrollstempel mit dem Reichsadler und der un iht hegt bankdirettorium 5090 S6 in blauschwarzer Farhe.
Im linken oberen Teil befindet fich ein Holbeinscher Minnertoyf in blauschwarzer, durch rothraunen bezw. grünen Schutz und Ergänzungsdruck belebter Farbe. Den unteren Teil füllt ein reich verarbeitetes Linienmuster in länglicher Form, trägt die Zahl „000. und ist dunkel umrandet.
Die Nummer mit dem Reihenbuchstaben ist in olivgrüner n r g euf der Vorderseite oben rechts und unten links an⸗ gebracht.
Die Rückseite bietet dem Beschauer eine sinnfällige Papier⸗ eigentümlichkeit. Der druckfreie, rechts ali e n., zeigt eine graugrüne, teilweise wolkige Papiertönung und zahl⸗ reiche, teils an der Oberfläche liegende, teils mehr oder weniger eingebettete orangerote Fasern über dem Wasserzeichen. Der bedruckte Teil zeigt eine in den Irisfarben braun und violett gehaltene Guilloche, die in ihrer Mitte die vom Strafsatz umrandete n 5009 trägt. In den gleichen Farben befinden sich, teilweise freistehend, am oberen und unteren Teil der Guillgche in deutfcher Schrift die Worte „Reichsbanknote“ „Fünftausend Mark“. Dieses Druckbild steht auf einem in