Stolp. Pomm. IYs3 356]
In unserem Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 50 — Molkerei⸗Genossen⸗ schaft Stolvymünde, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht — eingetragen worden: Carl Schumacher ist aus dem Vorstand aus— geschieden und an seine Stelle der Guts— kesitzer Oskar Sponnagel in Silberberg und nach dessen Ausscheiden aus dem Vor—
stand der Halbbauer Friedrich Kunde in Horst getreten. Stolp, den 19. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Stolp, Honmm. 105367 In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. N — Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Schönwalde, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Schön walde — eingetragen worden: Die §§ 2, 14, 37, 38, 39, 45 der Satzung sind ge⸗ ändert. Der Geschäftsanteil und die Haftsumme sind auf 500 AM erhöht. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile ist auf 100 sestgesetzt. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist auf den Abjatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse ausgedehnt. Stolp, den 19. Dezember 1922. Das Amtsgericht. sStolp. Lom m. 105368 An unserem Genossenschaftsreaister ist heute bei Nr. 136 Beamtenwirt⸗ schaftsgenossenschaft. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Stoly — eingetragen worden: Die 58 2, 3, 5 und 6 der Satzung sind geändert. S 41 ist aufgehoben. Die Haftsumme ist auf 5000 „n, der Geschäßst⸗ anteil auf 3000 Æ erhöht. Der Gegen— stand des Unternehntens ist neu wie folgt festgesetzt: Beichaffung und Vertrieb von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen an die Mitglieder, Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnsfassengeschäfts zum Zwecke der Förderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Mitglieder sowie der auf Selbsthihse
Bestrebungen der Beamten⸗ den 19. Dezember 1922.
Stolp, Lomm. 105369
In unserem Genossenschaftsregister i heute bei Nr. 7 — Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Glowitz — eingetragen worden: Die S§ 2, 14, 37 35, 39, 46 der Satzung find geändert. Der Geschäftzanteil ist auf 5h00 S, die Haftsumme auf H000 „A. er⸗ höht. An Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen August Kubitz ist in ihn der Dachdecker Wilhelm Wittiber aus Glowitz gewählt worden. Der Gegenstand des Unternehmens ist auf, den Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse ausgedehnt. Stolp, den 20. Dezember 1923. Das Amtegericht.
Stolp, Pomm. ; 105370
In unserem Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 26 — Ländliche Spar— nnd Darlehnskasse Wobeser, ein— getragene Genossenschaft mit be schränkter Haftpflicht in Wodeser — eingetragen worden: Die 85 2, 14, 37, 38, 39, 45 der Satzung sind geändert. Der Geschäftsanteil ist auf 500 , die Haftsumme auf 5000 „ erhöht. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile ist auf 300 estgesetzt. Der Gegenstand des Unter— nehmens ist auf den Absatz landwirtschaft— licher Erzeugnisse ausgedehnt. Stolp, den
20. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Swinemünde. 105372
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar⸗ n. Darlehns⸗ kasse e. G. m. b. S. zu Görke ein— getragen: .
Durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Dezember 1922 sind die Stazuten, wie folgt, geändert: Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist auch der Absatz landwirt— schaftlicher Erzeugnisse. Haftsumme für den Geschäftsanteil jetzt 5000 „M.
Amtsgericht Swinemünde, den 16. Dezember 1922. Tostedt. 105371
In das hiesige Genossenschaftsregister ist die Stierhaltungsgenossenschast Tostedt, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, auf Grund des Statuts vom 1. August 1922 am 28. November 1922 eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung und Unterhaltung von Zucht⸗ tieren zwecks Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Genossen auf gemein— schaftliche Rechnung und Gefahr. Die Vekanntmachungen, welche von der Ge— essenschaft ausgehen, erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Tostedter Zeitung und, falls diese eingeht, in der Hannoverschen land⸗ und forstwirtschaft⸗ lichen Zeitung oder Harburger Anzeigen und Nachrichten.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Der Vorstand besteht aus dem Winter schuldirektor Dr. Knewitz, dem Hofbesitzer NR. Bostelmann, dem Pächter. Otto , er und dem Halbhöfner Fr. Jobmann, amtlich in Tostedt.
Dit Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Tostedt, den 20. Dezember 1922. Vachn. 105373
n unser Genossenschaftsregister ist Lie bei dem unter Nr. 26 eingetragenen Hwintkausfs⸗Verein, eingetragene Ge⸗
1
nossenschaft mit beschränkter Haft⸗
pflicht zu Dorndorf (Rhön) folgendes eingetragen worden: 55 4, 5, 7, 9, 11, 12, 14, 45, 17, 20, 27 des Siatuts sind geändert. Die Haftsumme ist auf 2000 4 erhöht. Vacha, den 20. Dezember 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Waldbröl. 105374
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 57 bei der Bezugs- und Absatz⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Geilenkausen, heute ein⸗
getragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. No⸗ vember 19227 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren.
Waldbröl, den 16. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Wald prä. 105375
In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 41 bei dem Mors—⸗ bacher Spar und Darlehnskassen⸗ verein eingetragene Geuossenschaft mit unbeschränrter Haftpflicht zu Morsbach eingetragen: An Stelle des verstorbenen Vorstandsmitglieds Johann Mack ist der Kaufmann Ferdinand Stangier aus Morsbach gewählt. Beschluß der Generalversammlung vom 19. November 1922.
Waldbröl, den 19. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
——— *
Vw ansenm. 105376)
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 83 landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft für Wansen u. Umgegend e. G. m. b. H. in Wansen eingetragen worden:
Die Haftsumme ist auf 0 000 4 erhöht. Die Höchstzahl der zu erwerbenden Ge— schäftsanteile beträgt 100.
Wansen, den 13. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Weimar. [105378
In unser Genossenschaftsregister Bd. J
Nr. 18 ist bei dem Ottmannähausener Shar⸗ und Darlehnstassen⸗ Verein e. G. m. u. SH. in Ottmannshausen
heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. No—⸗ vember 1922 ist der 5 46 der Satzung (Geschäftsanteil) geändert worden. An Stelle des aus dem Vorstand ausge— schiedenen Landwirts Franz Gerber ist der
Landwirt Paul Hupel in Ottmannshausen
zum Vereinsvorsteher gewählt worden. Weimar, den 18. Dezember 1922. Thüringisches Amtsgericht. 4 b.
Weimar. 105379
In unser Genossenschaftsregister Bd 1 Nr. 21 ist bei dem Haushaltsverein zu Weimar e. G. m. b. H in Weimar heute eingetiagen worden: Der Kaufmann Paul Singewald in Weimar scheidet mit dem Ende d. J. aus dem Vorstand aus. Der Lagerhalter Gerhard Hennig in Weimar ist zum Vorstandsmitglied ge⸗ wählt worden.
Weimar, den 19. Dezember 1922. Thüringisches Amtsgericht. 4b. Weinheim. 1053809
Zum Genossenschaftsregister O.-3. 35 zur Firma „Konsumverein für Wein⸗ heim und umgebung, e. G. m. b. H.“ in Weinheim wurde eingetragen: Nach
dem Generalversammlungsbeschluß vom
12. November 1922 ist die Haftsumme auf 5000 M erhöht. Weinheim, den 20. Dezember 1922. Das Amtsgericht. J.
W ern iger. o. 105351 In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 21 ist heute bei der ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Minsleben, eingetragene Genossenschaft mit be—⸗ schränkter Haftpflicht in Minsleben eingetragen: Durch Beschluß der General— versammlung vom 8. Dezember 1922 sind die 55 145 und 37,1 des Staturs ge— ändert. Die Haftsumme ist 30 000 . Wernigerode, den 21. Dezember 1922. Preußisches Amtsgericht. Wies baden. 105382 In unser Genossenschaftsregister Nr. 25 wurde heute bei der Genossenschaft: „Ge⸗ nossenschaftsbank für Sessen Nassan Eingerragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Wiesbaden eingetragen, daß durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 36. November 1922 das Statut geändert ist. Die Haftsumme ist auf 20 000 A, die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 500 erhöht. Wiesbaden, den 14. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wiesbaden. 105383
In unser Genossenschaftsregister Nr. 55 wurde heute bei der Genossenschasft: „Be⸗ amten⸗ und Bürger⸗Konsumverein Rhein Main Eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden einge— tragen, daß durch Beschluß der General— versammlung vom 12. November 1922 das Statut geändert ist. Die Haftsumme ist auf 5006 4 erhöht.
Wiesbaden, den 14. Dezember 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung J.
Miesba den. 105384 In unser Genossenschaftsregister Nr. 8e wurde heute bei der Genossenschaft: „Großeinkaufsgesellschaft eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Wies, baden eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 1. Dezem ber 1922 das Statut geändert ist. Die Haftsumme ist auf 10 000 A erhöht. Wiesbaden, den 14. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wiesbaden. 105385
In unser Genossenschaftsregister Nr. 94 wurde heute bei der Genossenschaft: „Ein⸗ kaufsvereinigung eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß durch Beschluß der Ge neralversammlung vom 24. November 1922 die Satzung geändert ist. Die Haftsumme ist auf 5000 „ erhöht.
Wiesbaden, den 14. Dezember 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wiesbaden. 1053386
In unser Genossenschaftsregister Nr. 18 wurde heute bei der Genossenschaft „Ram⸗ bacher Spar⸗ und TDarlehnskassen⸗ verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Ramhbhach emgetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Oktober 1922 das Statut ge⸗ ändert ist.
Wiesbaden, den 16. Dezember 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
W ies ba dem. (105387
In unser Genossenschafisregister Nr. 64 wurde heute hei der Firma „Lebens—⸗ mittelbezugs Vereinigung Wies⸗ baden eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht inLiquid.“ mit dein Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß die Vertretungsbefugnis der Liquida⸗ toren beendigt ist
Wiesbaden, den 16. Dezember 1922.
Das Amtsgericht. Abt eilung 1.
VWieskaza dem. 105388
In unser Genossenschaftsregister Nr. 38 wurde heute bei der Genossenschaft: „Beamten Wohnungs⸗ Verein zu Wiesbaden Eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden einge— tragen, daß durch Beschluß der außer⸗ ordentlichen Generalpersammlung vom 27. Oktober 1922 das Statut geändert ist. Die Haftsumme beträgt jetzt 1000 46.
Wiesbaden, den 19. Bezember 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Würnrhmrg. (105389 Elektrizitäisgenossenschaft Weikers⸗ grüben und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Weilers grüben. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 19. No⸗ vember 1922 wurde die Genossenschaft ab 3. Dezember 1922 aufgelöst. Liquidatoren find die bisherigen Vorstandsmitglieder Zeichnung er solgt durch zwei Liquidatoren. Würzburg, den 7. Deiember 1922. Das Amtsgericht — Registergericht.
Darlehenskassenverein Lindelbach, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Lindel bach. Durch Generalversammlungsbeschluß des Statuts geändert.
Würzburg, den 12. Dezember 1922. Das Amtsgericht — Registergericht. zeit. 105391]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 17 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ u. Darlehnskasse Kuhn⸗ dorf, eingetragene Genossenschaft mit beschräntter Haftpflicht in Kuhn dorf, heute solgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. Dezember 1922 ist die Hastsumme für jeden Geschäftsanteil auf 20 000 4 erhöht worden.
Zeitz, den 19. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Dei tꝝx. 105392
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 25 eingetragenen Ländlichen Spar⸗ u. Darsehnskasse Gleina, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Hainichen, heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Dezember 1922 ist die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 20 000 4A erhöht worden. Die §§ 37 Abs. 1 und 14 Abs. 6 des Statuts sind entsprechend geändert.
Zeitz, den 19. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Teulenroda. 105393
Auf Blat? des hiesigen Genossenschafts⸗ registers, den Dobiager Spar⸗ und Dar⸗ lehnekassenverein e. G. m. n. H. in Dobia betr., ist heute eingetragen worden, daß der Pfarrer Lorenz Reichardt in Dobia aus dem Vorstande ausgetreten, an dessen Stelle Gutsbesitzer Alfred Schaub in Dobia gewählt und daß der 5 41 der Satzung geändert worden ist. Der Geschäftsanteil beträgt jetzt 1000 .
Zeulenroda, den 16. Dezember 1922.
Thüringisches Amtsgericht.
10 Konkurse.
Had Oeynhausen. Das Konkursverfahren mögen der Holtruper Ziegelei G. m. b. H. i. Liq. zu Holirup ist mangels Masse eingestellt worden. Bad Oeynhausen, den 19. Dezember
über das Ver⸗
Das Amtsgericht.
Dresden. Das Konkursverfahren über den Nachlaß Privatmanns Hann in Dresden wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben Amtsgericht Dresden, Abteilung II, den 23. Dezember 1922.
Hagen., Westf.
Das Nachlaßkonkursverfahren Gustav Hausherr zu Hagen ist durch Schluß⸗ verteilung beendet und wird hierdurch aus⸗
Hagen ¶ Westf.), den 16. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Lahr, Hadem.
Das Konkureverfahren mögen des Solzhändlers Edgar Fleury in Reichenbach ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Lahr, den 19 Dezember 1922.
Badisches Amtsgericht.
über das Ver⸗
Lorsch, Hessen. Konkurs verfahren Johannes Henkes, Lorsch, wird mangels Masse eingestellt. Lorsch, den 73. Dezember 1922. Hessisches Amtsgericht.
LyChen.
Im Konk. Verf. Eigenheim Siedlung am Wurlsee in Retzom Term. z. Abn. d. Schlußrechnung und Verh. hierüber am 26. Jan. 1923, Vorm. 11 Uhr.
Amtsgericht Lychen.
MI. GL d HaCch. Das Kenkureverfahren über den Nachlaß des am 27. Mai 1915 zu Korschenbroich verstorbenen Arztes Dr. Carl From⸗ berg wird nach erfolgter Abhaltung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben. M. Gladbach, den 15. Dezember 1922 Das Amtsgericht. 4.
HR erm scheid.
Das Konkursverfahren mögen des Kaufmanns Paul Moog, Alleininha bers Friedr. Moog in Remscheid, wird in⸗ solge der Schlußverteilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Remscheid, den 19. Dezember 1922.
Das Amtsgericht. Nachtigall.
Strieg am. Das Rudi Gehrmannsche Konkurg— verfahren wird gemäß 5 202 Abs. 1 K.⸗O.
über das Ver⸗
Firma Panl
V ür zhurꝶ. 10539)
vom 2. Dezember 1922 wurde § 29 Abs. 1
Amtsgericht Striegau, den 23. 12. 1922.
195) Tarif⸗ und Jahrplanbe kannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
Deutsche Eisenbahntarife, Teile 1 Tfu. 1 2 /b, 1500, 2909). Am 1. Januar 192. . 1. zum Deutschen Eisenbahn⸗Gütertarif Teil 1A vom 1. Februar 1922 der Nach⸗
.
treten in Kraft:
2. ein neuer Deutscher Eisenbahn⸗Güter⸗
verwaltungen, in Berlin von der Aus. kunftei der deutschen Reichsbahn (Bahnhof Alexanderplatz), käuflich bezogen werden.
Berlin, den 23. Dezember 1922.
Reichsbahndirektion als geschäftsführende Direktion.
losa25) .
Tv. 1985. Binnengütertarif der Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbahn.
Mit Gültigkeit vom J. Januar 1923 werden im Verkehr mit Stationen der Vorwohle⸗ Emmerthaler Eisenbahn im Tier- und Güterverkehr die gleichen Tariferhöhungen wie auf der Reichsbahn durchgeführt. Das alsbaldige Inkraft⸗ treten der Tariserhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des Ss 6 der E⸗V⸗-O. 1914 (R. G.⸗Bl. 1814 S 455)
Eschershausen, den 25. Dezember 1922. Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbahn.
Die Direktion.
tos 27 .
Tf. 2185. Binnenpersonentarif der e , Eisen⸗
ahn.
Mit Gültigkeit vom J. Januar 1923 werden die Personen⸗, Gepäck und Ex⸗ preßguttarife in demselben Umfang wie auf der Reichshahn erhöht. Die not⸗ wendigen Tarisänderungen sind in dem zum genannten Tage erscheinenden Nach- trag 12 enthalten. Das alsbaldige In⸗ krafttreten der Tariserhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des 6 der -B- S. Gi Bi i914 S. 485).
Eschershausen, den 23. Dezember 1922. Vorwohle⸗ Emmerthaler Eisenbahn.
Die Direktion.
106434 Tarif für die Beförderung von Personen usw. mit dem Luxuszug Berlin = Hoek van Solland (London). Mit Geltung vom 1. Dezember 1922 ist ein Tarif für die Beförderung von Per: sonen usw. mit dem Luxuszug Berlin — Hoek van Holland (London) erschienen. Die in den Tarif aufgenommenen bes. Ausführungsbestimmungen sind gemäß 182 der E. V.-O. genehmigt. Hannover, den 21. Dejember 1922. Reichs bahndirettion.
lo6435
Ab I. Januar 1923 tritt für den deutsch-⸗belgischen PBersonen⸗ und Ge⸗ päckterkehr ein neuer Tarif in Krast. Nähere Auskunft erteilen die beteiligten Tienststellen und das Verkehrsbüro der unterieichneten Reichsbahndirettion.
Köln, den 19. De zember 1922.
Reichsbahndirektion
namens der Dentschen Reichsbahn.
(126426
Mit dem 1 Januar 1923 werden die bis her gültigen Stückgut⸗ usw. Frachtsätze dei Tarifs vom 1. Januar 1922 für die Beförderung von Personen, Gepäck⸗, Milch und Stückgütern im elektrisch be—⸗ triebenen Binnenverkehr sowie für Milch— und Frachtstückgut im Wechselverkehr zwischen Köln⸗Aachener Tor und einigen Reichseisenbahnstationen Teil IJ um 7600 erhöht. Nähere Auskunft erteilen die unterzeichnete Direktion und die beteiligten Güterabfertigungen.
Direktion der Köln⸗ Frechen Benzelraiher Eisenbahn.
106428 Bekanntmachung.
Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden werden ab 1. Januar 1923 die Frachtsãätze im Binnen und direkten Güter- und Tierverkehr einschl der Nebengebühren ꝛc. in demselben Umfange wie bei den Reichs⸗ eisenbahnen erhöht.
Nähere Auskunft erteilt die nach⸗ benannte Direktion.
Nauendors⸗Gerlebogker Eisenb. Ges.
los 432
namige Tarif vom 1. Februar 19 Nachträgen 1— X aufgehoben;
zum Deutschen Eijenbahn— Teil L vom 1. Oktober 1822 der Nach⸗
zum Deutschen Eisenbahn⸗Personen—⸗ und Gepäcktarif Teil JL vom 1. Oktober 1922 der Nachtrag JV.
Neben Verkehrserleichterungen und Fracht⸗ ermäßigungen treten auch Tariferhöhungen Nähere Auskunft erieilen die Ver— Eisenbahnver ˖ Die Aenderungen der Aus— führungsbestimmungen zur Eisenbahn-Ver— kehrsordnung sind gemäß F 2 EVD. ge⸗ nehmigt, ebenso die verkürzte Veröffent⸗ der vorübergehenden Aenderung des 8 6 CVO. (G. RGBl. 1914 S. 455. sachen können voraussichtlich von
kehrsbüros der
lichungsfrist gemäß
Die neuen
tarif Teil 1 B, hierdurch wird den gleich, Rinteln⸗Stadthagener Eisenbahn. 22 nebst Vom J. Januar 15233 ab werden die
ö
Tarife für den Personen⸗ und Güter⸗
Tiectarif vel. Er in gleicher Weise wie bei der
Reichsbahn erhöht. Rinteln, den 27. Dezember 1922. Der Vorstand.
los 429]
Zum 1. Januar 1923 erscheint der Nachtrag IV zum Binnenpersonentarif (Nr. 2119 des Tfv.), der u. a. erhöhte Besörderungspreise enthält.
Die Tarifsätze des Binnengütertarifs (Nr. 119 des Tf.) werden ebenfalls zum l., Januar 1923 in demselben Umfange wie bei der Reichsbahn erhöht. Außerdem sind die besonderen Bestimmungen und die Tarifporschriften dieses Tarifs teilweise geändert worden.
Die Direktion der Ruppiner
Dezember an von den deutschen Eisenbahn⸗
Eisen bahn.
9) Mufterregifter.
(Die ausl'ändischen Muster werden unter Lerp zig veröffentlicht.)
Schalkkam. 106415 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 47. Fabrikant Amandus
Döhler in Schalkau, eine offene Papp—
schachtel, enthaltend zwei Modelle mecha-
nischer Spielwaren, nämlich: a) eine
Schaukel mit zwei Babys, b) einen
Clown, liegend, mit Turner auf den
Beinen, Geschäftsnummern 121 und 134,
plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei
Jahre, angemeldet am 18. Dezember 1922,
Nachmittags 4 Uhr 57 Minuten.
Schalkau, den 20. Dezember 1922.
Thüringisches Amtsgericht. Abteilung J.
herausgegeben, der Erhöhungen im Personen⸗, Gepäck, Tier-, Güter- und Gzpreß ö n
Nähere Auskunft erteilt die Betriebsabteilung Breslau der Ges. m. b. H. Lenz C Co. Berlin, in Breslau, Schweidnitzer Stadigraben 12. ; 8 Reichenbach, den 22 Dezember 1923.
Vorstand der Eulengebirgsbahn⸗-. tiengesellschast.
ö Eulengebirgsbahn. Ab 1. Januar 1923 wird ein Nachtrag zu dem Tarifbeft B unserer B 5
hn
9 gut⸗
X
Enlengebirgsbahn und Frankenstein⸗Münsterberg Rimptscher Kreisbahn. Ab 1. Januar 1923 wird ein Nachtrag zu dem Anhang zu den besondeten Heften B der Eulengebirgsbahn und der Frankenstein Münsterberg-Ytimptscher Kreis, herausgegeben. zefi
— 18
n zgege Derselbe enthält Erhöhungen der Beförderungspreise im Personen⸗, Gepäck, Tier⸗, Güter⸗ und Expreßgutverkehr. ö Reichenbach, den 22. Dezember 1922. Vorstand der Eulengebirgsbahn⸗ Aktiengesellschaft.
Frankenstein, den 22. Dezember 1922. BVorstand der Franken stein⸗ Münsterberg⸗Nimptscher Kreiabhahn⸗ Acttiengesellschaft.
Deutscher Reichsanzeiger Breußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis betrãgt vierteljährlich 660 Mu. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 50 Mh.
. Schriftleitung Zentr. 10 985, Geschäftsstelle Zentr. 1573. 4
9 ; Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 380 Mh., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 650 M.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle bes Reichs., und Staats anzeigers
Berlin SW. 458, Wilhelmstraße Rr. 32.
41
Nr. 295. Neichsbantgtrotonto. Berlin, Sonnabend, den 30. Dezember, Abends. Pofelchecetonto: ertin a6. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über die Zwangsanleihe. Abgabentarif für den Kaiser-⸗Wilhelm⸗Kanal.
Ernennungen re.
Dritte Verordnung über Ausdehnung der Versicherungspflicht
in der Angestelltenversicherung.
Verordnung über weitere Erhöhung der Unterstützung für Renten⸗
empfänger der Invaliden und Angestelltenversicherung. Verkaufspreise für Monopoltrinkbranntwein. Entscheidungen der Filmprüfstelle in Berlin.
Bekanntmachung, betreffend Verbot des Deutschen Volksbundes,
der Deutsch⸗sozialen Partei und des Deutschen Wochenblatts sowie Aufhebung des Verbots des Jungsturms.
Handels verbot.
Preu fzen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Genehmigung von Aenderungen des Gesellschaftsvertrags der
Halberstadt⸗Blankenburger Eisenbahn.
Bekanntmachung, betreffend Grundgebühren der neuen Gebühren⸗
ordnung der Katasterverwaltung.
Beschluß, betreffend die Kosten für die Ausfertigung von Ersatz⸗
urkunden durch die Staats⸗ und Reichsschuldenverwaltung.
Bekanntmachung zum Gesetz über die Erhöhung der Ver⸗
waltungs kostenbeiträge hei Tilgungsdarlehen.
D Bekanntmachung, betreffend Jie ng der 1. Klasse der
21. Preußisch⸗Süddeutschen (217. Preußischen) Klassenlotterie. Bekanntmachung, betreffend eine Sitzung des Landeswahlaus—⸗
schusses. Handels verbote.
Anmilliches. Deutsches Reich. Dem Ministerialdirektor im Reichsverkehrsministerium
Eberbach ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichs— dienst mit Ruhegehalt erteilt.
Gesetz
zur Aenderung des Gesetzes über die
3Zwangsanleihe. Vom 22. Dezember 1922.
(Veröffentlicht in der am 29. Dezember ausgegebenen Nr. 85 des RGBl. S. 9655.)
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das
mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Artikel l.
Das 6er über die Zwangsanleihe vom 20. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. JI S. 60) wird wie folgt geändert:
4. m 5 1 werden die Worte „in Höhe von 70 Milliarden Mark geftrichen. ;
2. Der F 2 erhält folgende Fassung:
2
Der Zeichnungspreis der Zwangsanleihe beträgt: ö die im Juli 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 94 vom Hundert, . August 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 946 vom mdert, für die im September 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 38 vom Hundert, für die in der Zeit vom 1 Oktober 1922 bis zum 28. Fe⸗ bruar 1923 gezeichnete Zwangsanleihe 100 vom Hundert des Nennwerts. VJ Soweit die Zwangsanleihe nicht bis zum 28. Februar 1923 gezeichnet ist, erhöht sich der Zeichnungspreis für jeden angefangenen, dem Monat Februar 1923 folgenden Monat um 10 vom Hundert des Nennwerts. 3. Im S 6 werden nach dem Worte „Hypothelenbanken“ die Worte „und die landschaftlichen Kreditanstalten“ eingefügt. 4. Im § 8 werden die Zahlen „10 066 durch „269 000“, „S00 000“ durch „600 000“, „IL 000 000“ durch „2 000 000“ ersetzt.
5. Der § 9 erhält folgende Fassung: 5 9. Von natürlichen Personen ist auf die Zwangsanleihe zu zeichnen: . ö von den ersten 200 000 Mark des Vermögens 1 vom Hundert, . von den nächsten 200 000 Mark des Vermögens 2 vom Hundert, pon den nächsten 500 000 Mark des Vermögens 4 vom
einschließlich des Portos abgegeben.
. . nächsten 500 000 Mark des Vermögens 6 vom undert, ven den nächsten 500 000 Mark des Vermögens 8 vom Hundert, von den weiteren Beträgen 19 vom Hundert.
Von den ührigen Zeichnungszflichtigen ist auf die Zwangsanleihe die Hälfte der im Abs. 1 vorgeschriebenen Sätze zu zeichnen.
Gehören zum Haushalt des Zeichnungspflichtigen zwei oder mehr Kinder im Sinne des S 17 des Ein kommensteuer⸗ gesetzes, so ermäßigt sich die Zeichnungspflicht für jedes Kind, das nicht selbst Zwangsanleihe zu zeichnen verpflichtet ist, um ein Zwanzigstel der Zeichnungspflicht, sofern das
ichnungspflichtige Vermögen nicht mehr als 6 Millionen Mark beträgt. 6. Der 5 24 erhält folgende Fassung: § 24.
(ü) Für die erste Veranlagung der Vermögensteuer sind inländische und ausländische Wertpapiere, die in Deutsch⸗ land einen Kurswert haben, mit Durchschnittskursen zu be⸗ werten, die ermittelt werden aus der durch drei geteilten Summe der Kurse am Ende der ersten Hälfte der Jahre 1920, 1921, 1922 einerseits und aus den Kursen vom ersten Börsentage des letzten Vierteljahrs des Kalenderjahrs 1922 andersests. Nach den gleichen Grundsätzen sind die Ver⸗ kaufswerte von inländischen Wertpapieren ohne Kurswert zu ermitteln.
G) Ausländische Wertpapiere ohne inländischen Kurs⸗ wert sind mit den Kursen oder Werten am 31. Dezember 1922 anzusetzen. Bei Wertpapieren, die auf eine am 31. De⸗ zember 1922 der deutschen gegenüber hochwertige Währung lauten, ist für die Umrechnung aus der ausländischen in die inländische Währung der Ducchschnitts kurs der aus⸗ ländischen Währung zugrunde zu legen, der ermittelt wird aus der durch drei geteilten Summe der Kurse am Ende der ersten Hälfte der Jahre 1920, 1921, 1922 einerseits und aus den Kursen vom ersten Börsentage des letzten Viertel⸗ jahrs des Kalenderjahrs 1922 anderseits.
(3) Die näheren Bestimmungen erläßt der Reichs⸗ minister der Finanzen nach Anhörung von Sachverständigen. Er trifft auch Bestimmungen für die Fälle, in denen ein Kurswert oder ein Verkaufswert an einem der nach Abs. 1 maßgebenden Zeitpunkte nicht zu ermitteln ist.
7. Der § 27 wird gestrichen.
Artikel ll. Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 25. Juli 1922 in Kraft. Berlin, den 22. Dezember 1922.
Der Reichspräsident. Ebert.
Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Hermes.
Abgabentarif für den Kaiser-Wilhelm-Kanal.
Auf Grund des Gesetzes über die Abgaben auf dem Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal vom 5. November 1922 (RGBl. S. 783)
wird mit Zustimmung des Reichsrats nachstehender Tarif erlassen.
Abgabentarif für den Kaiser⸗-Wilhelm-⸗Kanal.
§1. J. Im Durchgangsverkehr sind zu zahlen: ; A. von Fahrzeugen, welche vorwiegend zur gewerblichen Be⸗
förderung von Personen oder Gütern bestimmt sind,
l. wenn sie beladen fahren: ; a) bei einer Schiffsgröße bis zu 190 Registertonnen netto einschließlich für jede Registerionne netto 100 00 4 b) bei einer Schiffsgröße von mehr als 190. Re⸗ gistertonnen netto für die ersten 500 Register⸗ tonnen je.. ö 0, für die einschließlich 175
den bis einschließlich 1000 Registertonnen netto je . 212,50 für die weiter überschießenden bis einschließlich lö00 Registertonnen netto je kö für die weiter überschießenden bis einschließlich 2009 Registertonnen netto je 2 für die darüber hinausgehenden Registertonnen
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225 Ac;
P. von allen lotspflichtigen Fahrzeugen außerdem ein Lotsgeld, welches vom Reichskanalamt festgestellt wird.
* 3 Teilstreckenverkehre werden die Abgaben und das Lotsgeld vom Rei
skanalamt festgesetzt.
§ 2. Während der Monate Oktober bis einschließlich März werden die Abgabensätze im 1 um 10 vp erhöht.
8 7 Von den sich nach 5 1 JA und § 2 ergebenden Abgaben werden auf Antrag Fahrzeugen mit einem Raumgehalt bis zu 1000 Netto⸗ Registertonnen folgende Abzüge gewährt:
40 vo für jede Durchfahrt, welche dasselbe Fahrzeug nach der achten Durchfahrt im Laufe eines Kalenderjahres ge⸗ macht hat,
60 vo für jede Durchfahrt, welche dasselbe Fahrzeug nach der zwölften Durchfahrt im Laufe eines Kalenderjahres ge⸗ macht hat.
§ 4 Bruchteile einer Mark werden nach oben auf volle Mark ab⸗ gerundet. . 5 Die Abgabe von Wasser, Schlepphilfe, Stellung eines zweiten Lotsen und sonstige Leistungen der Reichswasserstraßenverwaltung sind besonders zu vergüten. Die Sätze werden vom Reichskanalamt, und zwar, soweit es sich um regelmäßig geforderte Leistungen handelt, durch Tarife, sonst im Einzelfalle ae
56. Die Abgaben für die Häfen am Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal werden vom Reichskanalamt festgesetzt. 5 7 Befreit von den Abgaben find die Fahrzeuge und Geräte der Reichswasserstraßenverwaltung, soweit sie im dienstlichen Gebrauch den Kanal befahren.
. 85.
Auf die sich nach 5§ 11A bis G und 83S 2 bis 4 ergebenden Abgaben wird mit Wirkung vom 15. Januar 1923 ab ein Teuerungs⸗ zuschlag von 50 vo erhoben.
Der Reichsvertehrsminister ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen nach diesem Zeitpunkt die Tarife im ganzen oder für einzelne Schiffsgruppen bis um 200 vo zu erhöhen oder zu ermäßigen, auch für einzelne Leistungen, welche bisher in den Kanalabgaben eingeschlossen waren, besondere Gebühren sestzusetzen.
Die gemäß Abs. 2 getroffenen Aenderungen sind dem Reichsrat unverzüglich zur Kenntnis vorzulegen Die Aenderungen sind wieder aufzuheben, sofern es der Reichsrat binnen drei Monaten nach ihrer Vorlegung verlangt.
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Der Tarif tritt am 1. Januar 1923 in Kraft.
Mit dem gleichen Tage treten der Abgabentarif für den Kaiser⸗ Wilhelm ⸗Kanal vom 22. Juli 1922 (RGBl. 11. S. 677 und der Erlaß über den Abgabentarif für den Kaiser⸗Wilhelm-Kanal vom 25. September 1922 (RGBl. II S. 764) außer Krast.
Berlin, den 30. Dezember 1922. Zugleich für die Reichsregierung. Der Reichsverkehrsminister. Groener.
Sitte d ,,,, über Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. .
Vom 21. Dezember 1922.
(Veröffentlicht in der am 29. Dezember ausgegebenen Nr. S5 des RGBl. S. 962.)
Auf Grund des 5 Ja des Versicherungsgesetzes für Angestellte in der Fassung des Gesetzes über Aenderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichs⸗ versicherungsordnung vom 10. November 1927 (RGBl. 1 S. 849) wird mit Zustimmung des Reichsrats folgendes verordnet:
§ 1. n
Voraussetzung der Versicherung nach 5 1 des Versicherungs⸗ gesetzes für Angestellte in der 3 1 des Gesetzes über Aende⸗ rung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichs versicherungsordnung vom 10. November 1922 (RGBl. 1 S. S49) ist, daß der Jahresarbeitsverdienst zwölfhunderttausend Mark nicht übersteigt.
§ 2.
Wer die nach 5 1 für die Versicherungspflicht maßgebende Grenze des Jahresarbeitsverdienstes überschreitet, ohne seinen Arbeitgeber ober seine Stellung zu wechseln, scheidet erst mit dem ersten Tage des vierten Monats nach Ueberschreiten der Ver⸗ sicherungsgrenze aus der Versicherungspflicht aus.
§ 8.
Für Angestellte, die mit einem Jahresarbeitsvvmrdienste von mehr als 840 000 (achthundertvierzigtausend⸗ Mark auf Grund dieser Verordnung frier n n nz werden, gelten die Vorschriften der Artikel 11, 1X his XIII des Gesetzes über Aenderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichsverficherungs⸗ ordnung vom 10. November 1922 entsprechend.
. 5 4. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1923 in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1922. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Sraun s.
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