1922 / 295 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 30 Dec 1922 18:00:01 GMT) scan diff

107603 Dr. C. Schleußner Akttiengesell⸗

schaft, Frankfurt a. M.

Punkt 2 der Tagesordnung unserer am 18. Januar 1923 stattfindenden ansßerordentlichen Generalversamm⸗ lung lautet: „Aenderung des § 4 und §z 17 Absatz 3 der Gesellschaftssatzungen, wie sie durch diese Kapitalserhöhung erforderlich wird“.

Frankfurt a. M., den 29. Dezember 1922. 26. lo? 474 ; Bieleselder Sattelwerke, Aktien gesellschaft. Brake bei Bielefeld.

Wir beehren uns, hierdurch die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am 23. Januar 1923, Nachmittags 33 Uhr, in unserem Geschästslokal in Brake bei Bielefeld stattfindenden ersten Generalversammlung mit nachstehender Tagesordnung einzuladen.

Tagesordnung:

1. Bericht des Vorstands und des Auf—

sichts rats.

2. Vorlegung der Bilanz nebst Gewinn-

und Verlustrechnung.

3. Beschlußfassung über die Verwendung

des Reingewinns.

4. Entlastung des Vorstands

Aufsichtsrats.

5. Statutenänderung.

6. Wahl zum Aufsichtsrat.

Brale bei Bielefeld, den 20. De⸗ zember 1922.

Der Vorstand. Petram. Külken.

(107161 Teilschulduerschreibungen der Vereinigten Faßfabriken Akftiengesellschaft, Cassel.

Wir kündigen hieimit gemäß den An— leihebedingungen alle noch im Umlauf befindlichen Teilschuldverschreibungen unserer 4 ο igen Anleihe vom Jahre 1997 über 2000 000 zur Rück⸗ zahlung auf den 1. Juli 1923, jedoch erklären wir uns bereit, die Teilschuld—⸗ verschreibungen auch vor diesem Termin einzulösen.

Die Rückzahlung erfolgt gegen Rück— gabe der einzelnen Teilschuldberschreibungen nebst den dazugehörigen Zinsscheinen und einem geordneten Nummernverzeichnis

bei der Dresdner Bank in Berlin,

Frankfurt a. M., Cassel, Köln und deren übrigen Nieder⸗ lassungen, der Dentschen Bank in Berlin, Frankfurt a. M., Cassel, Köln und deren übrigen

und des

Niederlassungen, LS. Pfeiffer in Cassel und dessen Vieder⸗ lassungen, Braun K Co. in

Berlin, Cichhornstraße 5, der Darm⸗ städter und Nationalbank in Berlin, Frankfurt a. M., Cassel,

107183 Kündigung der 45 / igen hypothekarisch sicher⸗ gestellten Anleihe von 1904 der

Norddeutschen Braunkohlenwerke

Attien⸗Gesellschaft, Selmstedt.

Wir fündigen hiermit gemäß Ziffer 3 der Anleihebedingungen den gesamten noch im Umlauf befindlichen Teil der obigen Anleihe auf den 1. April 1923.

Die Rückzahlung erfolgt mit einem Aufgeld von 3 69, also mit Æ 1030 für jede Schuldverschreibung à A 1000 und 4 515 für jede Schuldverschreibung 2 466 5bo,

bei

in Hamburg! der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft, . in Berlin: der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft, in Frankfurt a. M.: der Commerz und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft, den Herten J. Dreufus & Co., . in Braunschweig: bei der Commerz⸗ und Prinat⸗Bank Aktiengesellschaft, bei den Herren M. Gutkind R Comp. gegen Einreichung der von einem arith⸗

bei

bei

bei

metisch geordneten Nummernverzeichnis begleiteten Schuldverschreibungen nebst Zinescheinen ver 1. Oltober 1923 und

solgenden. Für fehlende Zinsscheine wird ein entsprechender Abzug gemacht.

Die Verzinsung der Teilschuldverschrei⸗ bungen hört mit dem 1. April 1923 auf. Helmstedt, den 28. Dezember 1922. Norbbeutsche Braunkohlenwerke

Attien⸗Gesellschast. Der 2

(107307 Westfälische Eisen⸗ Drahtwerke, Aktie ngesellschaft in Werne hei Langendreer.

Betr. Aplerbecker Hütte, Brügmann,

; Weyland & Ce A. ⸗G.

stũndigung der hypothekarisch sicher⸗

gestellten 47 ½ Teilschuldverschrei⸗

bungen im Gesamtbetrage non

„1500099, ausgegeben im Jahre 19819.

Auf Grund des S6 der Anleihe bedingungen kündigen wir hiermit die noch im Umlauf befindlichen Teilschuldverschreibungen obiger Anleihe zur Rückzahlung auf den 1. Juli 19223. Die Rückzahlung erfolgt mit einem Aufgeld von 36 des Nennwerts gegen Einlieferung der Teil— schuldverschreibungen. Mit den Teilschuld— verschreibungen sind die noch nicht fälligen Zinsscheine nebst Erneuerungsschein ein— zuliefern, widrigenfalls der Betrag der fälligen Jinsscheine vom Kapital gekürzt wird. Die Verzinsung der Teilschuld—⸗ verschreibungen hört mit dem 1. Juli, 1923 auf. Die Einlösung erfolgt bei der

Köln und deren übrigen Nieder⸗ lassungen.

Wird die Rückzahlung vor dem obigen Termin gewünscht, so werden die Zinen nur bis zum Tage der Einlösung gezahlt.

Cassel, den 33. Dezember 1922.

Vereinigte Faßfabriken Aktiengefellschaft.

Der Vorstand.

Vogtländische Baumwoll⸗

J. und 2. Emission zur Heimzahlung auf 1. Januar 1923, an Tage sie außer Verzinsung treten, aus— gelost wurden:

Nr. 7 23 41 45 62 93 110 169 194 204 221 236 241 268 309 322 325 354 365 372 417 421 441 5065 508 543 798 841 913 914 918 937 945 963 9771 977 985 1001 1043 1056 1059 1073 1082 1099 1136 1151 1162. .

Von früheren Verlosungen sind noch rückständig die Obligationen Nr. 121 8I0 1053 1065.

Hof, den 31. Dezember 1922. Vogtlãndische Baumwollspinnerei. Th. W. Schmid, Generaldirektor und Vorstand.

10 459 Schaefe rwerk Aktiengesellschaft, Vassel a. Solling.

Auf Grund des Beschlusses der außer— ordentlichen Generalverfammlung vom 4. November 1922 sind 3 9090 900 neue Aktien unserer Gesellschaft unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsiecht der Rordischen Bankkommandite Sick C Go. Hamburg, begeben worden, mit der Ver⸗ pflichtung, diese jnngen Aftien den alten Aktionären dergestalt anzubieten, daß auf eine alte Aktie im Nennwerte von je 1000 4 eine junge zum Kurse von 160 entfällt. Nach erfolgter. Eintragung obigen Beschlusses in das Handelsregister fordern wir unsere Aktionäre auf, das Bezugsrecht bei Vermeidung des Aus— wässes in der Zeit vom 10. bis 15. Jannar bei der Nordischen Bank⸗ tommandite Sick & Co., Hamburg, während der üblichen Geschäftsstunden auszuüben.

er Bezugspreis von 1600, ist zuzüg⸗ lich n n ftp bei der Anmeldung zu zahlen.

Die Annahmestelle übernimmt die Ver⸗ mitllung des An⸗ und Verkaufs von Be⸗ zugsrechten.

Dassel a. Solling, den 23. Dezember

R. Scha ef er. Fr. Rohr.

GEisener Credit-Anstalt und deren sämtsichen Niederlassungen sowie bei der Deutschen Bank in Berlin. Werne bei Langendreer, den 24. De zember 1922. Westfälische Eisen⸗ K Trahtwerke Aktiengesellschaft.

(1075385

Nachdem die Herren Kaufmann Karl

Müller in Leipzig. Ingenieur Walter

Weise in Leipzig. Bankdirektor Anhalt in

Leipzig, Ingenieur Dante Fiorentini in

Mailand aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden

sind, besteht unser Aufsichtsrat aus des

Herren:

Konsul a. D. Leipzig, .

Bankier Oswald Fritsch in Leirzig,

Diplomingenieur Gotthard Müller in Dresden.

Leipzig, den 28. Dezember 1922.

Dentsche Glasdachwerke Akltiengesellschaft.

Müller.

Ernst Th. Seifarth in

und Wirtschafts⸗ genossenschaften.

(107472

Einladung zur außerordeutlichen Generalversammlung der Industrie⸗ grundeigentumsgesellschaft Aller⸗ möhe e. G. m. b. S. Hamburg am Montag, den 8. Januar 1923, im Restaurant ‚Alte Boͤrse“, Patriotisches

Gebäude, Börsenbrücke 106, Hamburg, Abends 5 Uhr. Tagesordnung:

1. Grundstückverkauf.

2. Beschlußfassung über eventl. Ligui⸗ dation der Genossenschaft, eventl. Er— nennung der Liquidatoren.

3. Verschiedenes.

Der Aufsichtsrat.

Nachträgliche Veröffentlichung:

Die Gesamthastsumme am 31. Fanuar 1921 beträgt 931 309. Sie hat sich um n 268 000, die Geschäftsguthaben haben sich um K 410 245,08 erhöht.

Der Aufsichtarat. Der Vorstand.

10) Verschiedene Bekanntmachungen.

105982

Die Fuhrmann, Trooft & Co. Gesellschaft mit beschränkter Saftung ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Der Liquidator der Fuhrmann, Troost & Co. Gejelischaft mit beschrünkter Haftung in Liguidation.

Eugen Troost.

104109 Die Hermann Hegeler G. m. b. S., Varel, ist durch Gesellschafterbeschluß vom 9. Dezember 19273 ausgelöst. Die Gläu⸗ biger werden aufgefordert, sich zu melden. Varel, den 19. Dezember 1822.

Der Vorstand.

Der Liquidator: Hermann Hegeler.

107237

„FIdung“, Lebens, Pensions⸗ und Leihrenten⸗ Versicherungsgesellschaft 4. G. zu Halle g. S.

Gewinn und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 19821.

Einnahmen. J. Ueberträge aus dem Vorjahre .. II. Beiträge Aufnahmekosten und IV. Zinsen und Mieten V. Gewinn aus Vermögensanlagen J. Vergütung der Rückbersicherer .. Sonstige Einnahmen....

, 722

K .

. ö Ausgaben. J. Versicherungsfälle der Vorjahre II. Versicherungsfälle im Geschäftsjah

. Rückkäufe ö V. Gewinnanteile an Versicherte Rückversicherungsbeiträge Steuern und Verwaltungskosten . Abschreibungen Verlust aus Vermögensanlagen X. Deckungskapitale . Vorgetragene Beiträge Gewinnrücklagen der Versicherten Sonstige Rücklagen i.

.

WJ

*

Vergütung an Rückversicherer...

2g oho her ol r 6 43) rl Sh 5h

9 23 8 e 3 6

2 I35 oi] 3 . 38330 36977

K

12 1 .

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Gesamteinnahmen ..

2430 302 60 15 156 14725 1976 23 7 el So 37 26h O96 h 3 55 S2 45 25 743 253 95 6 567 6s

371 45761 190 563 O42. 17506335

26 Si6 75 ol 10 846 04 47

J J ö

,

2

.

R

und M. Leinung, beide in Halle a. S.

Dr. E. Nord

1

w , 6717 98823 Gesamtausgaben 284 984 S827 12 Vermügen. Vermögensrechnung Ende 1921. Veryflichtungen. ö w 3 465 571 98] Deckungskapitale 190 663 M42 Grundstücksbeleihungen 114019 14828 Vorgetrag. Beitrge 179 033 Wertpapier 2 769 526 94] Rückl. f. schweb. Vers. 3345 266 39 Darlehen auf Versich. . 6 574 029 98] Gew.⸗Rückl. d. Versich. 26 816 179 01 Guthaben bei Bankhäus. Sonstige Rücklagen .. 10 846 044 47 u. and. Vers.⸗Unter⸗ Guth. and. Vers.⸗ nehmungen . 4 951 306 600 Unternehmungen .. 2 461 353 41 Gestundete Beiträge 11 418 628 Barsicherheiten. 539 004 99 Rückständige Zinsen Saonstige Verpflicht. 12 388 170 40 und Mieten.... 1773 809 32 Außenstände bei Ver⸗ ö 5 417 872 68 Barer Kassenbestand 68 233 02 Geschcftseinrichtung. 367 813 92 Sonstige Forderungen 66 431 822 22 247 248 093 67 247 248 093 67

Aus dem Aufsichtsrat ist Herr Majoratsherr b. Langen, Köln, ausgeschieden. Vom Betriebzrat sind in den Aufsichtsrat entsandt die Herren K. Cichstädt

Salle a. S., den 19. Dezember 1922. Der Vorstand.

Generaldirektor.

ior238]

Bekanntmachung. Die Abgabe der gemäß Verfügung des Herrn Justizministers in Berlin vom J. Dezember 1920 auf Grund des deutsch⸗polnischen Rechtepflegeüberleitungs⸗ abkommens vom 2606. September 1920 abzugebenden Grundbücher, Grundakten, Register und Registerakten an die polnische Jufstizverwaltung (das Amtsgericht in Wollstein) ist am 19. Dezember 1922 erfolgt. Das von Polen abzugebende Material ist vom hiesigen Amtsgericht bis auf die Grundbücher und Grundakten von Luvitze übernommen worden. unruhftadt, den 20. Dezember 1922. Das Amtoͤgericht. 107235 Reichs nersorgungsaustalt zu Berlin. Der Verwaltungsrat hat die Auf⸗ löfung der Anstalt mit dem 321. De⸗ zember 1922 beschlossen. Abwick⸗ jung befindet sich Berlin NW. 40, Am Königsplatz 6.

lo? 234]

Juwelen und Edelmetall Sandels⸗ gefell schaft, Berlin, Französische Str. 17, ist aufgelöst.

Alle Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei mir zu melden.

Der Liquidator: Wilhelm Schulz.

107236 Bekanntmachung. Herr Waldemar Sperling, Berlin C. 2, ist aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. Der Aufsichtsrat setzt sich nunmehr aus folgenden Herren zusammen: Otto Wendlandt, Uelzen, Vorsitzender, B. Fricke, Roßla am Harz, stellv. Vor⸗ sitzender, . Arthur Ebhardt, Königsberg i. Pr. ö Georg Friedlaender, Charlotten⸗ burg, Ernst Karow, Stettin, Johannes Meyer, Salzwedel, Fritz Northe, Torgau 4. d. Elbe, Dir. Arthur Röhrich, Breslau. Berlin NV. 7, den 27. Dezember 1922. Diüngerhandel G. m. b. S. Dr. Waage.

lor 50d]

Die außerordentliche Mitglieder⸗ versammlung des Zentralvereins Deutscher Rheder e. V. sindet nicht am Dienstag, den 9. Januar 1923, Vormittags 11 Uhr, statt, sondern am Freitag, den 18. Januar 1923, Vor⸗ mittags 11 uhr, in Hamburg, Möncke⸗ bergstraße 27 II.

1045668

Die Zonophon Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Berlin ist aufgelõst. .

Die Gläubiger der Gesellichaft werden aufgefordert, sich bei mir zu melden.

Der Liquidator der Zonophon Gesellschaft mit beschränkter Haftung

in Liquidation: Robert Spanier.

1009070

Die Zenith ⸗Gesellschaft m. b. S., Berlin 8. 42, Prinzenstraße 333 ist durch Gesellschafterbeschluß vom 30. September 1922 aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschast fordern wir auf, sich bei dem Liquidator Rudolf Schmidt, Neu⸗ kösln, Elbestraße 28, zu melden.

——

9 Pant ausweije.

107709) Wochenübersicht er

d MNMeichsbank vom 23. Dezember 1822. Attiva. 1. Metallbestand(Bestand 41 an kursfähigem deut—⸗ schen Gelde und an Gold in Barren oder ausländischen Münzen, das Kilogramm fein zu 2784 S berechnet). . 1 072 684 000 darunter Gold 1004 815000 u. zwar Gold⸗ kassenbestand 954 813 000 Golddepot (unbelastet) bei der Bank von England H0 032 000 Bestand an Reichs⸗ und Darlehenskassen scheinen ; 3. Bestand an Noten an—⸗ derer Banken. 4. Bestand an Wechseln und Schecks... 5. Bestand an diskon⸗ tierten Reichsschatzan⸗ weisungen 6. Bestand an Lombard⸗

0

J. Bestand an Effekten. 8. Bestand an sonstigen , 9. Grundkapital .... Reservefonds Betrag der umlaufen⸗ den Noten... ,, täglich fãllige Verbindlichkeiten: a) Reichs⸗ und Staats⸗ guthahen.. b) Privatguthaben 13. Sonstige fr ; Berlin, den 29. Dezember 1922. Reichs bankdirektorium. Havenste in. v. Glasenapp. p. Grim m. Kauffmann. Schneider. Büdezies. Bernhard. Seiffert.

241076277 009 21 467 000 393 448 269 000

97 I h7I 362 00

, 2202774000 350 256 000

67 112 450 000

189 000 000 127 264 000

136 909 782 000

120 194 666 000 14 927 984 000 104 516 743 00

(lo? 741] wen,,

Bayerischen Notenbant

vom 23. Dezember 1922.

Metallbestand Bestand an: Reichs⸗ und Darlehens⸗

Der Betrag der umlauf

Aktiva.

fassenscheinen... Wechseln Lombardforderungen Effekten sonstigen Aktiven

Passiva.

Das Grundkapital Der Reservefonds

Noten

Verbindlichkeiten ..

ebundenen eiten

J

(107742 der

scheine

2

Banken.. Wechselbestände und

Reservefonds

Täglich fällige Verb Uichletten An . ge

dene Verbindlichkeit

2

10M743 Sta

Noten anderer Banken

enden Die sonstigen tãglich fãlligen

Die an eine Knndigungsfrist Verbindlich⸗

Die sonstigen Passiven Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen,

im Inlande zahlbaren Wechseln . I 3607 385 zi5 2s

München, den 27. Dezember 1922. ayerische Notenbank. Die Direktion.

Banknoten im Umlauf

. *

uUebersi cht

en⸗

Noten anderer deutscher

.

dis ·

kontierte Schatzanwei⸗

.

ind⸗ bun⸗ en.

Sonstige Passiva. .

n d

der

6. 28 743 000

174 555 0090 S3 679 000 488 343 900 15 817 000 3203000 250 g60 0090

71200 090 3 750 00

ↄ94 553 0 333 hß7 O0

S 752 000 N 178 000

Sächsischen Bank zu Dresden

am 23. Dezember 1922.

Aktiva. Kuräfähiges deutsches Geld 17 259 470, Reichs⸗ u. Darlehnskass

M.

146 517 013, bh 39? 0

, 791 H35 63, - Lombardbestände .. 8 023 596. Effektenbestůnde . 5 141 915, Debitoren und sonstige

, 399 888 739,

Passina. Gingezahltes Aktienkapital 30 900 900 ——

7 500 000,

447 526 400, 694 858 509,

160 480 746, 93 362 980, Von im Inlande zahlbaren, noch nicht fälligen Wechseln sind

worden 4A 13 635 822, —. Die Direktion.

weiter begeben

Württembergischen Notenbank

am 23. Dezember 1922.

62 740 764,10.

(lo7740

Attiva. Metallbestand . . 4 7 886 238 52 „Reichs- und Darlehens— kassenscheine . 64 322 992 Noten anderer Banken. 13 562 869 Wechselbestand 300 718 15782 dombardforderungen 74 600 . 136 300 Sonstige Aktiva. II69 02 993 49 Passiva. Grundkapital. 9 000 000 Reservefond . 2131 22104 ÜUmlaufende Noten,. .. E06 C83 ho0 Täglich fällige Verbind⸗ . lichkeiten . 317 392 584 53 An ., ge⸗ bundene Verbindlich⸗ J 8 gz5 ooo Sonstige Passiva 13 280 936 26

Cventuelle Verbindlichkeiten aus weiter- begebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln:

Stand der Babdischen Bank

vom 23. Dezember 1922. Attiva.

ebundene ichkeiten

An eine undigungzfrisi Verbind⸗

Metallbestand 3 024 965 28 n , . und Darlehenskassenscheine 67 286 883 - Noten anderer Banken 29 980 120 . elbestand. 1086 140 364 33 Lombardforderungen 608 000 ö . 2 802 660 76 Sonstige Aktiva 463 MMM S6 3 906 396 058781 Passiva.

Grundkapital J 10 500 000 Reservefonds J... 2 625 000 5 ,, 34 000 000 - ö ü,, 200 000 Umlaufende Noten 209 345 000 -

Sonstige täglich fällige Verhindlichkeiten 3 584 644 600 86

3 981 466 95

Sonstige Passin⸗⸗

Verbindlichkeiten 16 4122 261,17.

. Vocke.

Friedrich. Fuchs.

1

aus

MM I3 90639606781

weiter be⸗

gebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln

N ckutschuz bericht S. 32

Erste Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger

Nr. 295.

Der Inhalt dieier Beilage, in welcher die Bekanntmachungen über 1. Eintragung ꝛc. von Batentanwäl rechts⸗ 6. Vereins-, 7. Genossenschafts⸗, 8. Zeichen⸗, 8. Musterregister, 10. der Urheberrechtseintragsrolle jowie 11.

Berlin. Sonnabend, den 30. Dezember

ten, 2. Batente, 3. Gebranchsmuster, 4. aus dem Oandels⸗, 5. Güter- über Fonturse und 12. die Tarif⸗ nnd Fahrvlanbetanntmachungen

der Eisenbahnen enthalten find, erscheint nebst der Warenzeichenbeilage in einem beionderen Biatt unter dem Titel

Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

Das Zentral- Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin für Selbstabboler auch durch die Geschäftstelle des Reichs und Staattzanzeigers, 8 W. 48, Wilbelm⸗

straße 32, bezogen werden.

für den Raum einer

5 gespaltenen Einheitszeile 3830 4.

——

——

Vom „Zentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich werden heute die Nrn. 296 A., 295 B., 295

1922

Das Zentral. Sandelsregister für daz Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. Der Bezugk⸗ preis beträgt 360 * fur das Viertelsahr. Gin elne Nummern kosten 80 4K Anzeigenvreißg

und 2950 ausgegeben.

beg Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin dei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Ma

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

dle Befreiung in objektiver Hinsicht aus- drücklich auf die Kapitalerträge der im 8 2 AbJ. 1 Ziff. I, 1 be- zeichneten Art, also auf Erträge inlãndijcher Aktiengeselljchaften usw., beschränkt worden. Die Befreiungsvorschrift der Ziff. 10 greift daher nur unter der Voraussetzung Platz, daß beide Unternehmungen so—⸗ wohl diejenige, der die Kapltalerträge zufließen, als auch diejenige. von der die Erträge (Dividenden) verteilt werden inländische (Urteil vom 31. Oktober 1922 1A 186/22.)

2. Umfang der Auskunftspflicht des Steuerpflicht igen. Nach der Reichsabgabenordnung ist der Steuerpflichti nach 5 84 der Reichsabgabenordnung an seine Ste Person in weitem Umfan , im Einzelfalle . rmessen zu bestimmen. Steuerpflichti behörden ihr Billigkeit ausüben dürfen Billigerweise kann nun von dem Steuerpflichtigen nur eine solche Auskunft gefordert werden, die er selbst zu geben in der Lage ist;

1. Zur. Napitalertragstenerfreiheit der Kapitalerträge, die einer Attiengesellschaft aus der Beteiligung an einer anderen Attiengesellschaft zufließen. Nach 8 3 r des Kapitalertragsteuergesetzes sind von der Steuer . erträge, die einem Unternehmen der im 8 2 Abs. 3 Nr. J, 1 be⸗ zeichneten Art aus der Beteiligung an einem anderen derartigen 1 Die Befreiung soll also subiektiv den im

2 Abs. I Ziff 1, 1 bezeichneten Unternehmen hier einer inländischen

ttiengesellschaft zugute kommen und soll objektiv sich bezie hen auf Ge⸗ winne, die aus einem anderen derartigen Unternehmen fließen.

derartigen Unternehmen kann aber, da das Gesetz im 1 Abs. 1 unter den Ziffern 1 und II zwischen inländischen und ausländischen scharf unferscheidet, nur ein inländisches Unternehmen daß diese nur an den Wortlaut des Gesetzes klammere und einen Verstoß §s 4 der Neichsabgabenordnung Darstelle, Allerdings sind nach dieser Vorschrift bei Auslegung ber Steuergesetze ihr Zweck, ibre wirtschaftliche Bedeutung und bie Entwicklung der Verhältnisse zu berücksichtigen und läßt sich anerkennen, daß der Zweck der Befreiungsvorschrift auch auf die Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Kapitalerträgen ge⸗ Anderseits ist indes zu beachten, daß Steuerbefreiungs⸗ vorschriften eng auszulegen sind, und daß ferner bei der Gesetzes⸗ auslegung und anwendung der wirkliche Wille des Gesetzes zu erforschen ist, der sich für die in Rede stehende Befreiung deutlich aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt und keinen Anhalt Annahme bietet, daß der Gesetzgeber die Absicht gehabt habe. üÜber⸗ Fällen der zur Entscheidung nder Aus dem Gesetzentwurf ergibt zweifelsfrei, daß die Absicht darauf gerichtet war, die Befreiun pobsektiv auf die Kapitalerträge aus inländischen Tochtergesell= Der Ausschuß der Nationalversammlung hat bie Bestimmung aus 5 16 des Gesetzentwurfs unter die Befreiungen im § 3 des Gesetzes verwiesen und ihr eine abweichende Fassung gegeben. Fine sachliche Aenderung ist aber hiermit nicht beabsichtigt gewesen auch Urteil des erkennenden Senats vom IJ0. Mai 1921 1 A 44721, Entscheidungen und Gutachten des

Unternehmen zufließen“.

Unternehmen

verstanden werden. Der Einwand,

gegen gründet.

richtet ist.

baupt jede doppelte Besteuerung in stehenden Art auszuschließen.

schaften zu beschränken.

vergl

Reichsfinanzhofs Bd. 5 S. 302 ff, 304). neue Fassung,

lage 3 zum . 1922) erhalten ha

9) Handelsregister.

ARẽrweiler. ; Im Handelsregister Abteilung A wurde unter Nr. 199 heute eingetragen die Firma Rudolf Reinarz, Landes⸗ produkten und Holzhandlung in Neuenahr und als deren Inhaber der Kaufmann Rudolf Reinartz in Neuenahr. Ahrweiler, den 20. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Alreld. Leine. loblol]

Im Handelsregister B Nr. 2 ist bei der Firma Deutsche Spiegelglas Aktien⸗ gesellschaft in Kl. Freden eingetragen:

Am 7. Oktober 19232: Dem Ingenieur Albert Stahl in Grünenplan ist Prokura erteilt. Er kann die Gesellschaft zu⸗ sommen mit einem Vorstandsmitgliede dertreten.

Am 21. Dezember 1922; Der Ingenieur Albert Stahl hat die Macht, auch mit einem anderen Prokuristen zusammen die Gesellschaft in allen Fällen auch wenn zwei Vorstandsmitglieder vorhanden sind izi vertreten.

Amtsgericht Alfeld, den 21. Dezember 1922.

Altenburꝶ., S.-A. . 106107

In das Handelsregister Abteilung B ist am 16. Dezember 15232 bei Nr. 98 Landwirtschaftlicher Ein⸗ und Ver⸗ taufsverein, Gesellschaft mit be⸗ schränkter , in Kttenburg eingetragen worden, daß Kurt Hofmann nicht mehr Geschãftsfüh ter und daß durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 15. Dezember 1922 der Gesellschafts 6 in § 6 CVertretungsbefugnis) in

der Fassung geändert ist. eiter ist daselbst am 21. Dezember 1922 ein⸗ etragen worden, daß durch Beschluß der ese lschafterversammlun vom 20. De⸗ ember 1922 die Gesell fl e echo nnr

bisherigen Geschäftsführer Liqui toren sind. Jeder von ihnen ist be—⸗ Et t. die Gesellschaft allein zu ver⸗

Aülienburg, den 21. Dezember 1922. Thür. Amtsgericht Registergericht.

Altenburꝶg, S. -A. lII06106 In das Handelsregister Abteilung A ist

ente bei Rr. 43 Firma Kaspar Roth in Altenburg eingetragen worden, daß die Kaufleute Johannes

16 Roth und Eugen Roth, beide in urg, als persõnlich baftende Gesell ·

welche die Befreiungsvorschrift durch Artikel Il des Gesetzegß zur Abänderung des Körperschaftssteuergesetzes (An. über Aenderungen im Finanzwesen vom 8. April t, denn dort ist ebenso wie im Entwurf zum

(106104 h

Abs. 1 Ziff. 10 befreit Kayital⸗

Unter

Auslegung sich ihrem

ist nicht be⸗

zu können,

für die

wenn die N

ierfür spricht auch die

schafter in das Geschäft eingetreten sind und die so errichtete offene Handels- eElschoft am 1. Januar 1922 begonnen

at. Altenburg, den 22. Dezember 1922. Thür. Amtsgericht Registergericht.

Apolda. 106109

8 unser Handelsregister Abteilung B ist heute unter Nr. 54 eingetragen worden die Firma „Bernhard Blümel, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung“ in Apolda. Der Gesellschaftsvertrag ist am 4. Dezember 1922 festgestellt.

Gegenstand des Unternehmens ist: Die schaf

Fabrikation und der Vertrieb von Wirk

waren. Die Gesellschaft ist ö. t, im In- und Auslande Zweignieder . nter ·

zu erwirken oder 1 bei anderen nehmungen in jeder gesetzlich zulässigen Form zu beteiligen.

Das Stammkapital beträgt 6 500 000 Mart. Der Gesellschafter Wollwaren⸗ fabrikant Bernhard Blümel in Apolda bringt zur Deckung seiner Stammeinlage seine unter der . Bernhard Blümel in Apolda betriebene Wirkwarenfabrik mit

Aktiven und Passiven im rte von 6 400 0090 M in die Gesellschaft ein. Geschäftsführer ist der ollwaren⸗

fabrikant Bernhard Blümel e . Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reicht

anzeiger.

erner 1 heute unter Nr. 537 des Handelsregisters Abteilung A bei der Firma Bernhard Blümel in Anolda eingetragen worden: Das Geschöft ist . die Firma Bernhard Blümel, Gesellschaf mit beschränkter Haftung, in Apolda über gegangen.

polda, den 21. Dezember 1922.

Thüringisches Amtsgericht. III.

Apolda. (1061056) 5. unser Handelgregister Abteilung B . . , 4 39 ö 7 ie Firma „FJ. Janschke, Gese mit beschränkter Haftung“ in Apolda. Der Gesellschaftsvertrag ist am 21. Dezember 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Fabrikation von Woll und Seiden waren aller Art, der Handel mit Rohmaterialien, 6. und Fertigfabrikaten der gesamten extilbranche sowie der Betrieb anderer kaufmännischer Geschäfte insbesondere die des in Apolda unter der

Weiterführun ) irma F. Janschke bestehenden, bisher dem abrikanten alther Jacobi gehörenden

s⸗ und Fabrikgeschäfts.

Kayitalertragsstenergese

Unternehmungen sind.

von dritten Personen einziehe. den Steuerpflichtigen 366

kunftspflicht ergã

lage, Anm. 27 November Hez. Vi A za /eæ.)

3. Abzugsfähigkeit einer bis zum Stichtag noch nicht voll gewährten Äussteuer als Schuld des Verpflichteten bei Ver⸗ anlagung zur Vermögenszuwachsabgabe. klagbarer Anspruch der Tochter, die sich verbeirgtet hat, auf Ge, währung einer angemessenen Aussteuer besteht, kann nach § 1620

Arnswalde. (106110 In unser Handelsregister A ist heute unter r. 181 die Firma Otto

Een jedenfalls . begrenzt,

(S 6 der

seinerseits Nachforschungen anstelle Völlig verfehlt ist es

rozesse eine

se Vorschrift wäre

14h Bede r, Reichsabgabenordnu 172 und Anm. 6 zu 5 202).

——

Zur Erreichung und , ihres Zwecks kann die Gesellschaft auf Grund eines besonderen Gesellschafterbeschlusses, der in jedem einzelnen Falle herbeizu⸗ führen ist, unbwegliche Sechch erwerben

2

und veräu ö Das Stammkapital beträgt 2 000900 Mark. Der esellschafter Fabrikant Walther Jacobi in Apolda bringt zur Deckung seiner Stammeinlage das von ihm unter der Firma F. Janschke in Apolda betriebene Handels. ind Fabrik⸗ eschäft mit Aktiven und, Passiven im

erte von 1520 000 M in die Gesell⸗

aft ein.

Geschäftsfühter ist der Fabrikant Walther Jacobi in Apolda. Die Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Es ist Prokura erteilt: a) der Frau Emma Jacobi, Fe. Müller, by dem Kauf⸗ mann Heinrich Knoke, 9) dem Kaufmann Friedrich Frick, alle in Apoldg.

Ferner ist heut! unter Nr. 1sß des Handelsregisters Abteilung A bei der Firma F. Janschke in Apolda ein⸗ getragen worden. Das Geschäft ist auf die Firma F. Janschke, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in gegangen.

Apolda, den 21. Dezember 1922. Thüringisches Amtsgericht. III.

olda üũber⸗

Salewski, Arnswalde, mit dem Sitz in Arnswalde und als deren Inhaber der Kaufmann Otto Salewski in Arns— walde eingetragen worden.

Arnswalde, den 14. Dezember 1922.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Artern. 106111] In unser

,, B ist heute t

bei der unter Rr. 17 eingetragenen Aktien

ge hel „Vereinigte Malzfabriken oldene Aue Akrtiengesellscha ft Artern“ in Artern folgendes ein⸗

getragen worden:

Der Direktor Ernst Irle in Artern ö. als weiteres Vorstandzmitglied bestellt mit der Maßgabe, daß derselbe berechtigt ist, die Gesellschaft in , . . einem anderen Vorstandsmitgliede oder mit einem Prokuristen k vertreten.

Die Generalversammkung vom 8. No- vember 1922 hat beschlossen, das Grund⸗ kapital um 2 100 9090 6 durch Ausgabe

ur Auskunft verpflichtet ordern ist, hat die Steuerbehörde nach edoch ist die Auskunftspflicht des als die rmessen nur innerhalb der Schranken von Recht und Reichs abgabenordnung).

die Hilfe des Gerichts zu verweisen;

niemals kann von einem Steuerpflichtigen gefordert werden, da

er im Interesse der Steuerbehörden

Reichs abgabenordnung dem Steuerpflichtigen

Nachforschunggpflicht nicht auferlegen wollte, folgt mittelbar aus § 172 Abs. 1 Satz 3 a. a. D. Hier

pflicht, die der ,, ohne Mühe erfüllen

drücklich zin tn worden. ie

. dn e sich schon aus der allgemeinen Aus-

t 2. Auf⸗

rt

führe.

ist eine begrenzte Nachforschungs⸗

Darüber, daß ein

on 2100 Stück auf den Inhaber lautenden Aktien zum Nennwerte von je

ioßo Æ in!

ur Einrichtung des alle ist nun geltend steuer wegen der

währt werden können.

,,, S. 4175, in dem der

9. oder die le tretende Welche

normalen Verhältnissen

Steuer⸗

Einrichtung eines

Aussteuer herabzudrücken. ergibt sich auch aus der

Umstandes, da pflichtung dur

daher auch,

Daß die allgemeine

kann, aus⸗ entbehrlich,

eil vom instanz meint, die Verjä

1922. 1II1 A 324/22.)

den Beschluß wird im ein en. Die beschlossene Er⸗ z . ist durchgeführt, Das Grund kapital beträgt jetzt 3 00 000 ,

Entsprechend der Kapitalerhöhung ist der Gesellschaftsvertrag im z 4 Absatz 1 eändert. Ferner wird bekanntgemacht, die neuen Aktien zu 1250 M das Stück ausgegeben werden.

Artern, den 21. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

——

erhöhen. 5

elnen verwie

(lo5 113 Bad Bramstedt, Holstein. In unser Handelsregister A Nr. 52 ist folgendes bei der Firma Hinrich Delfs Co., Torfwerk Sohenmoor, heute eingetragen worden: 9 Vie

Die i Firma ist erloschen.

Bad Bramstedt, 21. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Rad Salzuflen.

ist aufgelöst.

(106114

In das Handelsregister A ist zu der unter Nr. 250 f,, irma Heinrich Schnittger Co. in

Schötmar i e eingetragen: Der bisherige Ge Ii . . Schnittger ist alleiniger Inhaber der in „Heinrich schnittger“ geänderten Firma. Die Kommanbitisten sind ausgeschieden und die ß chaft ist am 4. Dezember 1922 aufgelöst.

Bad Salzuflen, den 15. Dezember 1922.

Lippisches Amtsgericht. I.

Rad Salzuflen. - erke i ö der irma

In dgs Handelsregister A

unter Nr. eingetragenen . C Co. in Schötmar lgendes eingetragen:

r bisherige Gesellschafter . rodermann ö alleiniger Inhaber der irma. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Bad Salzuflon, den 19 Dezember 19722.

Lippisches Amtsgericht. I.

Bad Wildungen, (106118

Im Handelsre f ist heute zur Sie d⸗ lung Wiesseloh, Gesell chaft mit be⸗ schränkter Haftung zu Nen Bring⸗ hausen, eingetragen, daß an Stelle der

bisherigen Ligquidatoren Kurt ppe ranz Bꝛiitz riedrich Herr und ** ott'nann durch Beschluß der Gesell⸗

,, vom 28. November 1922 der Gerichtsassessor Edwin Wilhelmi u Woltersdorf bei Erkner zum Liqui-⸗ ator , ist. Amtsgericht Bad Wildungen, den 15. Dezember 192

des Bürgerlichen 3 kein Zweifel sein.

ushalts zu gewähren. emacht, daß die an sich angemessene Aus— r besonderen Verhältnisse zur Zeit der Ehe⸗ schließung nicht voll gewährt worden sei und nicht voll habe ge⸗ Die Vorentscheidung tritt dem entgegen durch die Bezugnahme auf ein Urteil des preußischen Oberver⸗ ts (Entscheidungen - tandpunkt vertreten ist, daß ein Anspruch auf Aussteuer nicht bestehe, wenn die Tochter trotz der Heirat zu⸗ nächst einen eigenen Haushalt nicht begründe. Urteil beizutreten ist, kann dahingestellt bleiben. der in dem Urteil entwickelten Auffassung auf den vorliegenden Fall, wo ein Haushalt tatsächlich eingerichtet worden ist, aber kern entsprechender, wendigsten Bedürfnisse deckender Haushalt, ist abzulehnen. eine angemessene Aussteuer zu gewähren und daher auch von der entsprechenden Haushalts auszugehen. durch die mißlichen Wohnungsverhältnisse mehr und mehr ge⸗ steigerte Schwierigkeit, einen Haushalt tatsächlich sofort voll ein=

, ,

schriften, nicht zugemutet werden, daß er, um eine Auskunft geben

der Auskünfte der Auffassung der Vorinstanz. Die

dem Zwecke der Aussteue

lichen Gesetzbuchs entgegengebalten werden. Anspruchs macht den Anspruch nicht erlöschen, begründet vielmehr nur das Recht des Schuldners. die Leistung zu verweigern (5 222 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ein Recht, das hier aber von dem Vater nicht geltend gemacht ift. Die Aussteuerschuld bestebt daber weiter, und zwar als unbedingte Schuld. Urteil vom 25. Oltober

Die Aussteuer ist Im vorliegenden

in Staatssteuersachen Bd. 18

Inwiefern diesem Die Ausdehnung

not⸗ Es ist

sondern nur die

Die

Das aber wäre die notwendige Folge . i. dieser Auffassung Erwägung und der Berücksichtigung des

es dem Vater überlassen ist, ob er seiner Ver⸗ Gewährung einer Naturalausstattung, was aller⸗ dings das Regelmäßige sein wird, genügen will oder durch Zahlung eines entsprechenden Geldbetrags (Kommentar täte zum Bürgerlichen Gesetzbuche 5 1620. Anm. 1). Dabei fehlt es für die Auffassung an einem zureichenden Anhaltspunkt, in dem Wortlaut des 5 1629 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowohl wie in r, daß eine solche begrifflich nicht mehr gegeben sei, wenn die Erfüllung des Anspruchs erst längere Zeit

nach der Hochzeit erfolgt. rungsbestimmung des s 1623 des Bürger⸗

der Reichsgerichts⸗

Dem kann auch nicht, wie die Vor⸗ Die Verjährung des

Ea dden- Raden. 196112

Handelsregistereintrteg Abt. A Bd. 1 8.5 157, Firma E. Lorentz jr. in Baden: Der Kaufmann Emil Loren Ehefrau, Paula geb. Eppel, in Baden ist Prokura erteilt.

Baden, ren 15. Dezember 1922.

Der Gerichtsschreiber des Badischen

Amtsgerichts.

Reelitz, Marke. 106117] In unser Handelsregister A st heute anfer Nr. 3 die Firma „Heinrich Feauz“ in Beelitz und als ir Inhaber der Gaͤrtnereibesitzer Heinrich Franz eben⸗ da eingetragen. Beelitz, den 158. Dezember 1922 Das Amtsgericht.

Rerlin. 106440

In der Bekanntmachung des Amtz— gerichts Berlin⸗Mitte Abteilung 122 Soll⸗ nummer 99710, abgedruckt in Nr. 283 II. Zentr⸗Hand⸗Reg Beil, wird das Eintragungsdatum am Schluß der Be⸗ kanntmachung in den 2. Dejember 1822 statt 12. Dezember berichtigt.

KRerlin. 106118 In unser Handelsregister B ist heute eingetragen worden: Nr. 27 528. Regen Co. Gesellschaft mit beschräntter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von Versicherungen, Hypotheken und Im- mobilien aller Art sowie für Geschaͤfte, welche direkt oder indirekt hiermit zu- sammenhängen. Stammkapital: 100 0900 Mark. Geschäfteführer: Paul Byoehnke, Kaufmann, Neubabelsberg. Die Gesell⸗ schaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter tung. Der Gesellschaftsvertrag ist am tober 122 abgeschlossen. Nr. 27 529. Lepapy Exporthandelsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unter⸗ nehmenz ist der Export von Waren aller Art, ingbesondere von Artikeln für Druckereibetriebe, nach dem Auslande, und zwar namentlich nach den ö lanischen Staaten. Stammkapital; Mark. Geschaftsführer:; Bernhard Röger, Kaufmann. Berlin. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mis beschränkter Haf. tung. Gesellschafts vertrag ist am 19. Oktober und 25. November 1922 ab- geschlossen. Als nicht eingetragen wird deröffentlicht: Deffentliche Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. Nr. 27 5360. Notophot Export Gesell⸗