Aus fuhrnum mern des Statistischen
gestr ichen: Dirsch , Hunde Schweine und ähnliche Tierhaare. ; w
und dafür eingesetzt .
Rindvieh⸗ Dirsche Hunde⸗ und zhnliche grobe Tiers haare mit Ausnahme der Schweinehaare . aus 148 c Artikel II. ⸗
Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Ausfuhrsendungen, für die bis zum Inkrafttreten dieser Be— lanntmachung eine Ausfuhrbewilligung nicht erforderlich war, sind nnerball 14 Tagen vom In frafttreten der Bekanntmachung an obne Ausfuhrbewilligung über die Grenze zu lassen, sofern sie nicht später als 8 Tage nach Inkrafttreten der Bekanntmachung zur Beförderung mit der Bestimmung nach dem Auslande aufgegeben worden sind.
Berlin, den 3. Januar 1923. 346
Der Reichswirtschaftsminister. Dr. Becker.
5. Aenderung des Verbots der Ausfuhr von Waren des zweiten bis neunzehnten Abschnitts des Zolltarifs.
Auf Grund der Verordnung über die Außenhandels— kontrolle vom 20. Dezember 1919 (RGGBl. S. 2128) wird ver⸗ ordnet, was folgt:
Rinddieß o 14506
Artikel 1
In 5 3 der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren des zweiten bis neunzehnten Abschnitts des Zolltarifs, vom 1. Dezember 1921 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 34 vom 2. Dezember 1921/14. Februar 1922 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 42 pom 18. Februar 1922) 17. Juli 1922 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 163 vom 26. Juli i922) wird in der Aufzählung der Waren, auf die sich das Verbot nicht erstreckt,
Au nuhrnum mer
des Statistischen Warenverzeichnisses
4136
a) gestrichen:
Rindvieh, Hirsch⸗, Hunde⸗ grobe Tierhaare
der Leisten); andere als nicht gepolsterte Möbel und Möbelteile; Holzmosaik 3 aus 63 lb und dafür eingesetzt: ; Holzwaren (ausgenommen. Stab⸗ und Täfelboden⸗ Parkettboden⸗ Teile, Leisten) mit eingelegter Arbeit, soweit sie nicht durch die eingelegten Stoffe unter andere Nummern fallen; fein bemalte, vergoldete, versilberte oder bronzierte Holzwaren (mit Ausnahme der Leisten); andere als nicht gepolsterte Möbel und Möõbelteile mit . Holzperlen; Holzmosaik aus 6316 c) gestrichen: ö Kunstharze, ß 1 festem Zustande . aus 6395 gestrichen: aug Speckstein (Specksteinwaren außer Schmelztiegeh 69 2h und dafür eingesetzt: aus Syeckstein (Specksteinwaren außer Schmelztiegeh mit Ausnahme der Specksteinbrenner ... aus . e) gestrichen: Maschinenmesser für Textilmaschinen in Sendungen bis zum Reingewichte von 20 g . und dafür eingesetzt: Maschinenmesser für Tertilmaschinen in Sendungen bis zum Reingewichte von 25 kg und Maschinen= messer für Fleischereimaschinen in Sendungen bis zum Reingewichte von? Eg... .... Artikel II.
Diele Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Ausfuhrsendungen, für die bis zum Inkrafttreten dieser Be⸗ kanntmachung eine Ausfuhrbewilligung nicht erforderlich war, find innerbalh 14 Tagen vom Inkrafttreten der Bekanntmachung an ohne Ausfuhrbewilligung über die Grenze zu lassen, sofern sie nscht später als 8 Tage nach Inkrafttreten der Bekanntmachung zur Beförderung mit der Bestimmung nach dem Auslande aufgegeben worden sind.
Berlin, den 3. Januar 1923.
Der Reichswirtschaftsminister. Dr. Becker.
———
Bekanntmachung.
Nach 5 31 Abs. 5 der Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz können aus ländische Werte (8 8 Abf. 9 des Geseßzes an Stelle der Umrechnung im einzelnen nach dem Kurse umgerechnet werden, den der Neichsminister der Finanzen nach Anhörung der Reichsbank festsetzt, wenn der Steuerpflichtige dieses Verfahren in der ersten Voranmeldung des Kalenderjahrs beantragt.
Für den Monat Dezember 1922 setze ich als Durch⸗ schnitts kurse für die an der Berliner Börse amtlich notierten ausländischen Zahlungsmittel nach Anhörung der Reichsbank folgende Kurse fest⸗
Efd. Ar.
ho 2b
aus SIe
aus 81 3e
Durchschnitts⸗
Staat Staat kurz
Einheit
Belgien Fr. 478 Bulgarien Teva
Dänemark Kr.
England 2
Finnland finn.
Frankreich Fr.
Holland 1 holl. J
Italien ; Lẽ Lire Jugoslavien Dinar — 4 Kronen Norwegen P
Dt. Oesterreich Rumänien Schweden
Schweiz
Spanien Tschecho⸗Slowakei
10, 2265
42,57 1929 1364 1123 . 6 Lngarn. 16Fr. 3077
Argentinien Pavierpeso 2707 ü Ne n . 3491 Hrasilien Milreis 856 Vereinigte Staaten
von Nordamerifa. 1 5 7210
Die Festsetzung der übrigen Kurse erfolgt in der Mitte dieses Monats. Berlin, den 5. Januar 1925. Der Reichsminister der Finanzen J. A.:. Grabower.
2 Rö — O OO — M O C C —
2 — 0 σ⏑ . D
Warenvergeichnisses
Auflösung des Versorgungsamts NH Bremen. Mit dem 1. April 1923 wird das Versorgungsamt H Bremen aufgelöst und sein Bezirk dem des Versorgungs⸗ amts Sta de zugelegt. Berlin, den 5. Januar 1923. Der Reichsarbeitsminister.
2. J. V: Dr. Geib.
Bei der heute öffentlich bewirkten Auslosung der am 1. Juli 1923 zur Rückzahlung gelangenden Serien der auslosbaren 4*“zinsigen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1916 ist von der 4. Kriegs⸗
anleihe die Serie 17 und von der 5. Kriegsanlelhe
die Serie XVlll gezogen worden.
Die Besitzer der zu diesen Serien gehörigen Schatzanweisungen werden aufgefordert, die am 1. Juli 1923 fälligen Nennbeträge dieser Schatzanweisungen gegen Qufftung und Rückgabe der Schuld⸗ urkunden und der nach dem Zeitpunkt der Rückzahlung sällig werdenden Zinsscheine Nr, 15 bis 32 (vierte Kriegsanleihe) und Nr. 14 bis 31 (fünfte Kriegsanleihe) bei der Staatsschuldentilgungskasse in Berlin W. 8, Taubenstraße 29, zu erheben. Diese Kasse ist werk
Die Einlösung geschieht auch bei den Reichsbantanstalten außer⸗
balb Berlins Die Wertpapiere können schon vom 1. . . 23. an diesen Stellen eingereicht werden, die sie we merh en filỹn n dd⸗ kasse zur Prüfung vorzulegen und nach der Feststellung die Aus— zahlung vom 2. Juli 1923 an zu bewirken haben.
Der Ginlösungsbetrag kann bei den Vermittlungasstellen außer⸗ halb Berlins nur dann mit Sicherheit am Fälligkeits tage abgehoben werden, wenn die Schatzanweisungen der Vermittlungestelle wenigstens zwei Wochen vorher eingereicht werden. .
Der Betrag der etwa sehlenden Zinsscheine wird vom Kapital zurückbehalten. Mit dem Ablauf des 30. Juni 1923 hört die Verzinsung der ausgelosten Schatz⸗ anweisungen auf. 3 6
Vordrucke zu den Quittungen werden von sämtlichen Einlssungs— stellen unentgeltlich verabsolgt ( .
Die Einlösung der Schatzanweisungen hat nach den Vorschriften der SS J bis 3 der Verordnung über Maßnahmen gegen die Kayital⸗ flucht vom 24. Oktober 1919 RGBl. S. 1820) zu erlolgen. Nicht⸗ hankiers hahen daher den Wertpapieren ein vom Finanzamt be— stätigtes Stückeverzeichnis (5 3 der Verordnung) beizufügen.
Die Inhaber der ausgelosten Stücke können statt der Bar⸗ zahlung zinsige bis 1. Juli 1932 unkündbare Schuldverschrei⸗ bungen fordern. Der Antrag hierauf muß bis zum l. Februar d. J. unter Beifügung eines Nummernverzeichnisses der Schatzanweisungen unmittelbar bei der Kontrolle der Staatspapiere in Berlin SW. 68, Orani en st raße 92 gg, gestellt werden, andernfalls nur Barzahlung erfolgen kann. Die zum Umtausch gegen Schu ldverschreibungen angemeldeten ausgelosten Schatzanweisungen sind mit den dazugehörigen Zinsscheinen Rr. 15 bis 37 (4. Kriegegnleihe) und Nr. 14 bis 31 (8. Kriegsanleihe) durch Vermittlung der Reichsbankanstalten der vorgenannten Kontrolle vom l Juni 1923 an zu übersenden; diefe wird nach Prüfung der Schaßanweisungen den Einlieserein die Schuldverschreibungen Furch dieselben Reichsbankanstalten aushändigen lassen. Werden von einem
täglich von 9 Uhr Vormittags bis 1 Uhr Nachmittags geöffnet. 6 S. 1063)
Besitzer mehrere ausgeloste Schatzanmweisungen in Wertabschnitten 5 och, eingereicht, so erhält er hiersür im Umtausch möglichst nur Stücke zu höheren Wertabschnitten. Es ist damit zu rechnen, daß das Fteich zum mindesten die Stücke unter 1000 4 der gegen ausgeloste Schatzanweisungen ausgegebenen 4 zinsigen Schuldber chte bungen für den 1. Juli 1932 zur Einlösung gegen Barzahlung des Nennbetrags kündigen wird. /
Berlin, den 5. Januar 1925.
Reichsschuldenverwaltung.
Verordnung
ü ie Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten 6 1 5 Verkehr.
Vom 23. Dezember 1922. Veröffentlicht im RGBl. 1922, Teil I, S. 983.)
Auf Grund des 56 Abs. 5 der Maß- und Gewichte ö vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 349) in Verbindung mit Artikel 179 Abs. 2 der Reichs verfassung wird nach Zi— stimmung des Reichsrats unter Abänderung des 5 111 der Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten im eichpflichtigen Verkehr, vom 18. Dezember 1911
zugelassen, daß für den Verkehr mit Hoh nach und von dem ace die auf dem englischen System beruhenden sowie die dem altfranzösischen, dem rheinländischen oder dem altschwedischen Fuße angepaßten Maße auch nach dem 31. Dezember 1922 bis auf weiteres angewendet und bereitgehalten werden.
Berlin, den 23. Dezember 1922.
Der Reichswirtschaftsminister. V.: von Jon quisres.
ö
Verordnung,
betreffend die bei der Eichung anzuwendenden Stempel und Jahreszeichen.
Vom 23. Dezember 192. (Veröffentlicht im RGBl. 1922, Teil 1 S. 983.)
Auf Grund des 5 20 Abs. 1 der Maß⸗ und Gewichts erdnung vom 30. Mai 1998 (RGöBl. S. 349) und des Artikels 179 Abs. 2 der . wird nach Zu⸗ stimmung des Reichsrats folgendes bestimmt:
Einziger Paragraph.
ä 2 Abf., 2 der Bekanntmachung, betreffend die bei der Eichum und Stempelung anzuwendenden Stempel⸗ und Jahreszeichen, bom 14 November 1914 (RGBl. Se dhl) in der Fassung, der Ver. ordnung vom 22. Ottober 1929 (RGBl. S. 1860) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1923 aufgehoben.
Berlin, den 23. Dezember 1922.
Der Reichs wirtschaftsminister. J. V.: von Jon quisres.
I Tiehungslisto der Deutschen Spar- Prämienanleiho von
(ziehn vom 2. Januar 1923) Bei der heutigen Gewinnverlosung wurden
gig
zogen: Reshe d. DHR D.
— Die gezogenen Gruppen und Nummern gelten füjr alle vier Reinen —
Dis Nummer, welchen kein
Gruppe 3 Mr 355 (59, 000), 17 373 (6000), 18 146 (200.090), 2 159 (109,900), 39 355, 48 385, 32 70 8600) z27, 33 284. 36 508. ö58 108 6099), C 1858, 61 179 (3060), 64 233, 66 360, 6y 123 235 650090). S8. 324, 72 77 73 372 3090). 81 87, 88. 141 (agg), 95 353 (10, 000), l95 354 (2099), 112 173 (25,900). 118 263 (3000), J22 387, 123 106 8000) 363 C009). 138 36 (iC, 060), 144 329, 145 138 (2000), 148 122 Go00), 155 358, 163 265 63000), J64 365 3000), Iz i5z 3000), 185 329, 187 57, 188 77 (2000), ivy 37, 191 183, 2605 I4. 208 309 6009) 349, 216 41 (63090), 219 50, 221 114, 224 81, z35 373, 24 125 (2000), 252 303, 259 213, 274 335 (6000), 277 368 (10,090), 279 18, 281 4 (3000), 29 353 000), 294 49 (3600). 30958 122. 2315 261, ** 319 (E000), 31 331 5606, 909). 336 276, 338 382, 35390 Is 38000), V4 149 ooo, zz6 29 375 00, 009) 381, 389 291, 382 99 (3000), 333 291 (2099), 384 369 (obo), 285 ss (io, 90), 3865 211, 388 143 oog 412 355, 417 396 (69, 000), 447 172, 463 ig, 457 85 (10, 900), 468 224 65000), 473 209 8009), 482 31, 484 115. 491 38, 495 82 2009), 496 158 (190,000). 599 1065, 503 234, 504 14 (2000), 516 295
2099). 5198 296, 820 229, 535 76, 548 197, 551 114 12006), 358 62
30003. 5z6 282 (2900), 585 361, 62 314, 60 2863 (2000) 319, 603 176 (2009) 378, 611 si (5900), 61Iz 393, sis iz (S000), Sid 237 253,000) 272 6390090), C20 102 (16, 000). 628 87, 632 31, dz 123 (3000), 643 171 (10, 000), 660 169 (56000) 168, 669 968 (566, 900), 671 356, 686 256, 691 3198 (56090), 694 336 (25 000), 704 137 656650), 706 2682 (3000), i 206 6560900) 218, 71 30s (s8900j. zzz 20 (569, zer 61 5000). 32 16, (26,9090), 738 371 3000). 739 281, 35 158. 7553 140, 261 1 (3990), 263 1606 (2990), 364 102 S000), 265 176 72506), Mn 10, * 323 6009), 73 145 Gogo). MMS 286 560090), 788 153 (36065. 795 136 (20090) 249, 799 39 10, 000), os 213 16, 000 366, 8 1 566 (i100. 006 ), 312 30. (3900), gez 222, Sez 25, ss 68 (20009), S877 249, 84) 96, 354 201 250 609g), 85s 2258 060), S889 106 (8600), Soy 157 (65009), S876 177 (63000). 8z3 116, 8z3 35, 865 122 3000) 255 (36050), S6 1099. so 388, 902 139, 9094 185 (3905), 993 167, 806 208 (S000, os 245 009 908 248, 91 91, 9iz 197. ges 91 (2600), g25 182 659909), 251 79 C900). pz? 36 Soho), 39 3989 117 20005. 841 2z13 zoo. 43 46 172, 945 1097 (25.009. 346 g0, 947 2 (3060), 948 162, 949 S89 (10,009) 359 (29990), 951 214, 9353 384, 856 si 84 (2090), 958 136, 269 125, 968 194 (2999), gr 354 (5909), 888 18 199 (580007 897 134. 10638 319 303900) 398 2090), 1098 289 (10, 9000), J096 6 279 (3000), 1917 1893 (20990) Jois 1093 3900), 1020 120, JG 165 (10, 560), 1625 237. 1080 118 (3090), 193 287 10,000), is 435, J044 S9 (5000), 1646 353. 1065 278, 1037 337 5099), 1696 8 (z600), Ios8 8, IS 14 12000). 111477 14 (600 000), 1115 56 (209090), 1186 ij. 1127 35 1128 179 (30900), 1135 378 (2009. J136 15853 (2060, 17235 351 5090), 1156 334 (2900), 1137 62, I16ß3 57, 1165 399, Jie 24 328 (3000), 1171 196 60,099. 1184 283 (23009), i387 2 (3065), iisz i5 (3000), 1203 94, L204 133 (30990), 1207 70 (2000), L212 34 (2000), 1213 3235 ö, ooo], ze 184, 1z2s 313 (do, 000), izz6 121 (600), iz 124 30h 0), 1235 322, Lz2de d (56000), Læ43 54 (6006), Iz 91 (3000), 1284 13 (309, 009) 14 (3000) 2589, IJe39 217, 1269 1665 2583, 1279 65 (3000), L271 161 (6000), leæy3 239 (50, 000), izz4 30 (2000), 1289
im ganzen 2090 Gewinne im Gesam the trage von 20 000 000 Mark. Die Gewinne werden unter Abzug von 16 v. H.
worden sind. Die Vorschriften der Verordnung aber Mann ahmen
. e ausge zahlt. . H
Die Auszahlung der Gewinne erfolgt vom 1. März d. Ja. an durch Verm ittelung sam tlicher Re ichs han kans tal ton. gezogenen Stücke können diesen Stellen bereits vom 1. Februar d. Iz, an zur Prüfung eingereicht werden. werden die zu deren Abhe bung eingereichten Stüßcke zurückgege ben,
trag in () beigefügt ist, ind mit 1000 Mark ge z0gunn
235 (6090; 12898 z2s (28, 000), J298 328 (az Foo), v2y3 387 1040
188 360.009), 13094 202 (10, 000. 1365 315, 1306 58 (363600), 1311 ,
1217 219 (2009), 1318 351, 1319 389, 1324 155 1, G6, 0005. zzz i353. 1341 1686 (60009) 399, 1352 374, 15 338 (10, 600), 136 2142 29 S900) 1364 139, 1367 122, 1368 253 (5090), 1350 33, 1335 i6s 50, 990), 1386 2069 (25.000). 1391 172 (160, 0065, zs 2691, 1463 11. 1414 292 (29090), 1425 345, 1435 313 (2000), 1442 325 (10, 600), 1445 129, 1468 43, Lig 389 6909), 1475 95, 1493 25 (35, 000), 1495 UI Edo 328 go), 1498 169 (e960) 391, 1502 io G00, i519 219310 (2900), 13253 155 (3000), 1533 30 (360600), L345 3160. 1548 389, 1538 121 16.090) 123 3090), 1558 161 (10, 0965. 1559 375 (2000), 1360 182 (2000) 377 (25,090), E563 s3 (10,000, iss 573 (36665. 15311 289 (10, 990), 1585 656 (5060), I590 378, 1592 54, 1595 301 (2005. 1693 368 (29900), 1606 198 638006), 1610 15 (39000j, 1612 253, Jois 171 (2000), 1615 239, 162z 339, 1624 166 C300), 1626 145, 1636 1153. 638 156, 1841 323 (19,909), 164 324 (25, 0900, L648 i853, 1659 3s (106.909), 1667 322 (19,0090), 1671 288 (16,000), 1682 360 (2000), 1683 36 Coo), 1699 364 (zoo), 1692 285, 1653 2059 (2000), 1767 234 (2000), L768 2090 C2099), 1710 24. III Ii (30090) 237 (3090), 1233 354, 1235 159 150, 0906), 1740 372, 1742 75 (3006), Iz 336. 1760 52, L363 312. 167 393 Coo). III 138 63690), SIZ 385 306; 4009 (1Goh0ꝝ),. 1238 300 200). IHG 163 (2000 198 (2666) 350, 1783 270 (20090) 1791 244, L794 188 G00), 1800 14 (5000), 1864 358 GC Lo). 1867 195 226 (2090), 1808 271 (6090), 1818 244, 1838 406, 1845 310 (2909), 18458 1090 (30090) 181 (3090, 1is3 140, 1857 2290 (2090), 1863 20, 1871 1058 (10, 900). 1872 314 (200), 1877 273, 1838 166, 1880 318 (5 9000), 1886 216 (16, 00), 1835 330 E20b00). 1896 96, 1899 386 (10, 000) 257 (25, 009), 18903 330 (56009), 1909 39 (3009), 1823 339 (3900), 1831 266 (2660), 1935 3591 (3 000), 19237 42 (25,009), 1839 16 1946 297 (3060), 1551 96 (5999), 1953 1983 0,099); 1560 182 Gegg), 1963 70 z68 (io, o), 1923 187, 188. 104 (30090) 1987 353 (50600), 1992 100 (56600), I595 166, 1957 361 (56000), 1998 215 (L0, 900), 2998 201 (2000), 2014 256 (25,9090), 2018 239. 2037 174 20639 69, 2648 165, 2054 282 (2660), 9662 392 (25, 000) 2064 39 5900), 20730 3882, z081 263 63609), 2062 2835 (2000), 2096 397, 2190 272, 2103 269, 2114 68, 2119 2753, 2148 233 (3009), 2159 245 (2000) z1is7 3538 (2009), 2176 9 3000) zI865 52 25385 (l0, 0900), 2188 188, 21909 299 3009), 2194 190 (6006), 23189 323, 2212 254 (56000. 2221 138 609009), 2226 102 (2000), 22430 392 30090), 2241 368, 2257 313 191090), 2358 227, 2261 192 (3000) 213 (20600. 27 i3] 2000) 200 (2000), Tar5 46 (25.009), 288 275 (6000, z294 114 (25,000) 156. 2255 190 10, 0900), zæ97 81 (5099) 173, zz30 1 3935 (lO, 000), 2304 363 Bodo), 2308 s 2009) 2z309 116 171 6096), 2314 352, 2321 165. 2323 240, 2321 300, 2335 238 (60999), 2331 358. 31 393 (20990), 2354 167 359 9,000), 2357 2986, z362 17 10,990), 2364 143, 2365 314 3247. 2368 119 (lor 000), 2377 270, 238 177, 3357 287 (3009), 2393 343 3009), 2394 25 650 090), z39y 267 (3060), 2407 322, 2408 245, 3009. 2414 45, ré 148 (3s, 900), 2432 135, gz 237 (5000) 288 (2000, 450 323 (6900), 2452 52, 2476 352, 24753 354 (25,000), 2488 233 350 (86000), 2493 29 (30600). 2497 15654, 2199 3860 (Q20οο.
ᷣ Die mit Gem inn ; reis Bei der Auszahlung der Gewinne nachdem sie mit einem Vermerk über die Aus zahlung versehen
gegen die Kapitallucht vom 24. Okto ber 1919 Reichs- Gesetrbl. 8 1820)
Anden bei der Auszahlung der Gewinne keine Anwendung. Am 2. Juli 1923 wird die nachste Gewinn. und Tilgungszieh: s tatk-· finden, bei der außer 2000 Gewinnen im Gesam the trage von 20 Millionen Nark noch 20 669 Gewinne (Bonus) zu 90h e u o ghd
hilgungen zu 1200 Mark zur Auslosung gelangen.
Nachstehende Anleihescheine sind vom Am sgericht Berlin Mitte zum zwecke der Kraftlogerklarung aufge bo fen worden
(Gruppe 18 Nr. 157 Reihe B, 43 bis 45 (130 D). 58 (242 D),
66 ese gn lte (äs Cr, lä, ( H) 1gz (e ? C), 295 Ke A), ais
, n BJ. zo (is Cy
557 G72 A). S89 bis 398 add D), 645 (z323 C3, 5690 (263 C. 678 (250 B), 390 B). 9l2z bis gl7 (245 A), 933 (1965 B), 946 (68 B), os3 (320 h), 9356 (75 B),
et ät 6 751 Ci Gj, Sos sigz b), 843 (33h C), 901
109 (135 C),. 1123 (ibs A), 115 123 C), 1206 u. 1207
i 3] Lz ee Br lan ä, obs rä , ät bies ißzs Sr Br,. ide geh Hr, Lao fe, , ins , ,d e z ö , nin, rs hene fle zs, w rid n Wii eie Cel bis ziäs Köör P), n Fin S ze i hr Re, m dn (api vj.
2590 u. 23091 (293 G), 2412 u. 2413 (311 A), 2443 u. 2114 (214 8), 2479 u. 2150 (813 C), 2135 is D ) In te resssn ten koönnsn Aulge ho ts term in und Geschal tazo ichen des Am tsge richts Berlin-Mitte
m Berlin Sw 68, Oranienstr. 92/94, erfahren. Berlin, den 2. Junuar 1923. C. 504.
2495 bis 2457 G10 A), 2497 Ii B von der Kon trolle der gtaaispapiers
Relchsschuldenver waltung.
Sonderabdruce dieser Zielijungsliste, der Rostiiste (Verzeichnis der Rückstände) rom 18. Junf ligne. sowie der 6. Tiehuneliste vom ü ah
L. Jull 1922 elnd zu beziehen ram Verlag der „ AUligemeinen Verlosungstabelles erg 209 M. 2 Stack Jie hungs größerem
Gerne, Breslau az z) zum Frelkge (einschl. Forto): 1 Stück M. 10 8tngk 120 M., 50 Stick 600 M., St aek 1190 M. bel
ter V Betrages e, n, rr * 65 St ae intra zeim Verlag in drHnher za
hodars Prelae Naeh
Seranntmahcung.
Die über die Firma Reiher & Behm, Berlin, Pots⸗ damer Straße 38, verhängte Sperre wurde aufgehoben— Berlin, den 3. Januar 1923.
Der Reichs kommissar für die Kohlenverteilung. J. A.: Dr. Kauffmann.
Sekanntmachung.
Unter den Bedingungen der Bekanntmachung des Reichs⸗ lohlenverbandes vom 31. Januar 1921 (Neichs anzeiger Rr. 27) durfen ab 5. Jan uar 1923 für den
Brennstoffver kauf frei Eisenbahn wagen ab oberrheinischen Um schlagplätzen
folgende Zuschläge je Tonne zu den ab Werk geltenden Ver⸗ faufspreisen erhoben werden:
ür Brennstoffe aus dem Bezirk des Rheinisch— f Westfãlischen . 1 1. Bingen Mair. Fastel = Gustays⸗⸗ Kohlen burg — 16heim — Worms — Mannheim — Rheinau Ludwigs⸗ . 10558, - 4K 11 17, — 4 2. Frankfurt a. M. = Mainkur = Offen bach leinschl. Werft und Main⸗ kanalgebũhren) J w , Y. e. — 2 . , . 3. Lauterburg (frei Schiff) J): . 11272. . i1 551 — Kehl Straßburg (frei Schiff) ) . 12 940 — 13 221 — für Braun kohlenhbriketts des Rheinischen Braun kohlensyndikats: Bingen = Kostheim —Weisenan = Frei ⸗Weinheim— Mahn Gun grabner . 3 897 4 2. Mannbeim — Rheinqu = Wormtg. Ludwig hafen 3 gh3.— Frankfurt a. M. — Offenbach (einschl. Werft, und man eng ge lhreJ;J; ,, 9009, — Karlsruhe Speyer -= Leopoldshafen. 39963 — Lauterburg ffrei Schiff J.... . . . 160 276 — Gtraßburg (el Schi 4 11 go2. —
Berlin, den 5. Januar 1923.
Aktiengesellschaft Reichs kohlenverband. Brecht. Keil.
Kok z
. 10701, — 11184. — 11598, — 13 892, —
11 300, — 11798. — 12 199, — 14 531, —
42 .
„ohne die vom Empfänger zu tragenden Valutazuschläge, die dem Schiffspersongl, während des Aufenthalts in den Häfen von Glsaß= Lothringen tarifmäßig zustehen.
Die Kaliprüfunasstelle hat in 12. Dezember 1922 entschieden:
Der Bergbaugesellschaft Mariaglück m. b. H. in Celle wird gemäß z 82 Absatz 2 der Vorschriften zur Durch⸗ führung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919 Line endgültige Beteiligunggziffer in Höhe von 4.2778 Tausendsteln mit Wirkung vom 1. Nyvember 1922 zuerkannt., unbeschadet der auf Grund des 5 84 der Ver— arrnung vom 22 Oktober 1921, betreffend Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der , . vem 18. Juli 1919, vorzunehmenden Aenderungen. Sie entfvricht B vom Hundert der durchschnittlichen Beteiligungeziffer aller Werke. Diese Beteiligungsziffer wird gemäß 5 82 a. a. S. für das fünfte i seit Antreffen des Kalilagerg, d. h. bis zum J. Juni 1923, um O vom Hundert gekürzt.
Berlin, den 29. Dezember 1922. Eiegel.) Die Kaliprüfungsstelle. Heckel.
Vorstehende Entscheidung ist der Bergbaugesellschaft Maria⸗ alück m. b. H. in Celle am 3. Januar 1M zugestellt worden.
J. A.: Maenicke.
ihrer Sitzung am
Die Kaliprüfungsstelle hat in ihrer Sitzung am
12. De zember 192 entschieden:
Der Gewerkichaft Craja in Sol lstedt wird für ihr Kali⸗
werk Craja II eine endgültige Fete illgungsziffer in
Höhe von 5, 79s Taufendssein mit Wirkung vom 1. Nopember 1977
Uuerfannt, unbeichadet der auf Grund des §z S* der Verordnung vom
Oktober 1821. betreffend Abänderung der Vorschriften zur Purch=
Rhrung des Gesetzes über die Regelung der Kahswirtschaff vom
13, Juli 1919, vorzunehmenden Aenderungen. Sie entspricht
II7 vom Hundert der durchschnittlichen Beteiligungsziffer aller Werke. Berlin, den XY. Dezember 192.
Siegel.) Die Kali průfungsstelle. Heckel.
Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Craja in Sollstedt am 3. Januar 1723 zugestellt worden ö J. A.: Maenicke.
Durch Entschließung von heute ist dem Württem⸗ zergischen Kreditverein in? Stuttgart die ftaatliche enehmigung erteilt worden, vierprozentige, vor dem 1. Januar 63 inkündbare Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Jesamtnennwert von 40 Millionen Mark nach Maßgabe seiner tzung in den Verkehr zu bringen. Stuttgart den 3. Januar 1923.
Ministerium des Fern
J. V.: Haaf.
Preußen.
Dem 6 Staate, vertreten durch den Herrn Dberprãfidenten der Provinz Hannover Elektrizitãts verwaltung), wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1851 etz summĩ S. 21) das Recht verliehen, das zum Bau r faatlichen Wasferkrafimwerke an der 1nnteten Fulda. nämlich Burhagen, Freienhagen, Wahnhausen und Hann⸗Münden er— sorderliche, in den Kreisen Melsungen, Fritzlar, Cassel, Haun. künden und Hofgeismar belegene Grundeigentum im ge der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies aus— reicht, mit einer dauernden Beschräntung zu belasten. en n wird auf Grund des §z 1 des Gesetzes über n vereinfachtes Enteignu ngsverfahren vom 26. Jul 1923 Höeiezsamml. S. Al 1) bestimmt, daß die Vorschrißen dieses Gesehes bei der Ausübung bez vohste hend verliehenen Ent⸗ eignungszrechts Anwendung zu finden haben. Berlin, den 2. Januar 1923. Das Preußische Staatsministerium.
Naugard, Regierungsbezirk Stettin, ist zu besetzen.
Ministe rium für Landwirtschaft, Domänen
försterstellen Battenberg a. d. Weil zum 1. Juli 193 zu besetzen. Battenberg a. d. Weil bis zum 10. Februar 1923 eingehen.
Semesters die Vorprüfung abzulegen beabsichtigen, haben die vorschrifts mäßige Meldun spätestens bis zum 10. Fe⸗ bruar d. J. dem Rektor fi
an der sie sich der Prüfung unterziehen wollen.
Dr. Poll der medizinischen Fakultät der Universität Berlin ernannt worden.
ist in gleicher Eigenschaft in die juristische Fakultät der Uni⸗ versität in Bonn versetzt worden.
nebst Nealgymnasium in Insterburg zum Studiendirektor der städtischen Oberrealschule in Glogau Staats ministerium bestätigt worden.
bührenordnung (siehe „Mitteilungen aus dem Material⸗ prüfungs amt!“
gezogen, die den Aufwendungen teuren Chemitalien entsprechen.
Beträge erhöht:
treffend 31. August Kalk, Handels mit Brenn- un aufgehoben. — Die Kosten Krämer zu tragen.
betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel RGBl. S. 603) habe ich dem Molkereibesftzer und Milchhändler Richard Effenberg, Sorau, N. L, Theodor⸗Frenzel⸗ Straße 14, wohn⸗ haft, durch Verfügung vom heutigen Tage, die mit Ablauf des zweiten Tages Wirkung erlangt, den Handel mit Milch und seinen Nebenprodukten (Butter, Käse, Sahne und Buttermilch) sowie
Finanzministerium. Die Rentmeisterst elle bei der staatlichen Kreiskasse in
und Forsten. Im Regierungsbezirk Wies baden sind die Ober⸗ zum 1, April 1923 und Rod im ; Bewerbungen für müssen bis zum 28. Januar 19233 und für Rod
Betanntmachung.
Die Herren Forstbeflissenen, die am Schluß des laufenden
der forstlichen Hochschule einzureichen, Berlin, den A. Dezember 1922. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. A.: Frhr. von dem Bussche. Ministerium für Wissenschaft, und Volksbildung. .
Der bisherige, nichtbeamtete außerordentliche? rofessor in Berlin ist zum außerordentlichen Pro essor in
Kun st
Der ordentliche Professor Dr. F. Schulz in Göttingen
Die Wahl des Studienrats Kluge vom Gymnasium ist durch das Preußische
Bekanntmachung. Bis auf weiteres werden zu den Ans ätzen der Ge⸗
1921, Heft 5) folgende Zus chläge erhoben: den Sätzen der Abteilung für Netallvrüfung,ů Baumaterialprüfung, PVavierprũfuug,
. Metallographie,
4 .
allgemeine Chemie, Oelprüfung, . „„ textiltechnische Prüfungen. zu den Gebühren die Kosten ein— für die verbrauchten besonders
12 ; Außerbem werden
Die allgemeinen Ansätze 004 — 009 sind auf folgende
ao aut 3120 4 90h . 2689 006 ö 1989 007 . 1656 , 008 . 1584 . 009 JJ Berlin ⸗Dahlem, den 27. zember 192. Staatliches Materialprüjungsamt. Herzberg.
Bekanntmachung.
Die auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915, be⸗ . unzuverlässiger Personen vom Handel, am
19227 gegen den Britetihändler Kar! Krämer, Köln— Feldbergstraße 4. ausgesprochene Untersagun g des und Heizstoffen aller Art wird hierdurch dieser Veröffentlichung sind von
Köln, den 21. Dezember 1922. Der Oberbürgermeister. J. V.: Schäfer. Bekanntmachung. Auf Grund der Bundesrateverordnung vom 23. September 1915,
die Zubereitung dieser Nahrungsmtttel and sonstigen Gegen ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Sorau, N. X., den 4. Januar 1923.
Die Polizeiverwaltung. Der Erste Bürgermeister: Seel iger.
sFortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.) e /// // /
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reich s rat hielt gestern unter dem Vorsitz des Reichs⸗ posiministers Stingl eine öffentliche Vollsitzung ab, die sich mit den Vorlagen über die Erhöhung der Post⸗ und Tele⸗ graphengebüh ren sowie der Fern sprechgebühren be— schäftigte. Die Ausschüsse des Reichsrats hatten vorher getagt und die Vorlagen unverändert, genehmigt. Wie in der Voll— sißzung der Berichterstatter, braunschweigischer Gesandter Boden, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger betonte, rechnet die Reichspost für das Etats⸗ ag 1923 mit einem Defizit von 300 Milliarden. Die Aus— chüsse haben in vollem Ümfang die Notwendigkeit anerkannt, zu einer tunlichsten Verminderung dieses Fehlbetrags eine abermalige Erhöhung der Gebühren vorzunehmen. Bezüglich des Maßes der Heraufsetzung wurde in den Ausschijssen aus drücklich festgestellt, daß die Gebührenpolitik des Reichspost⸗ ministerß pon einer wohl überlegten Mäßigung getragen sei, dahingehend, daß die Erhöhung nicht automatisch der Geld— entwertung folgt, sondern, solange es irgend geht, eine mittlere Linie sestgehalten wird, die vorgezeichnet ist einmal durch die Rücksicht auf die Belastung des Verkehrs, der bereits große Schädigungen erfahren hat, und des weiteren durch die Rücksicht auf die Schonungsbedürftigkeit wichtiger kultureller und sozialer Interessen großer Teile der Bevölke⸗ rung. Die Vollversammlung schloß sich den Ausschußbeschlüssen an, wonach die Regierungsvorlage unverändert blieb. Die Vorlage sieht bekanntlich eine Verdoppelung der bisherigen Gebühren vom 15. Januar an por, so daß u. a. von diesem Zeitpunkt an ein einfacher Brief im Fernverkehr 50 4K und im Ortsverkehr 20 AM kosten wird. Die Postkarte im Fern⸗ verkehr kostet künftig 25, im Ortsverkehr 109 A4. Hervor⸗ gehoben zu werden verdient, daß im Paketverkehr eine neue Stufe für ein 3kg⸗Paket eingeführt worden ist. Das Paket⸗ bestellgeld und eine Abholungsgebühr für Pakete werden wieder eingeführt. Ein Antrag Preußens, der sich gegen die Wieder⸗ einführung richtete, ist in den Ausschüssen abgelehnt worden, er fand auch in der Vollversammlung keine Mehrheit. Die Vorlagen wurden unverändert angenommen und gingen sofort dem zuständigen Reichstagsausschuß zu.
Die vereinigten Ausschüsse des Reich srats für innere Verwaltung und für Verfassung und Geschäftsordnung sowie die vereinigten Ausschüsse für Reichswehrangelegenheisen und für Volkswirtschaft hielten heute Sitzungen.
Verkehrs wesen.
Der vrahtlofe Wirtschaftsrundspruchdien st der Reichstelegraphenverwaltung, der bekanntlich in der Weise vor sich geht, daß die Eildienst G. in. b. H. in Berlin täglich zwölfmal über die, Hauptfunkstelle in Königswusterhausen drahtlos / teleyhonisch Wirtschaftsnachrichten verbreitet, die in ganz Deutschland durch die bei den Beziehern selbst aufgeftellten Funkempfangs⸗ anlagen unmittelbar und gleichzeitig aufgenommen werden, hat sich während der viermonatigen Verfuchszeit durchaus bewährt. Von den Rundspruchteilnehmern wird anerkannt, daß die Nachrichten sehr rasch und gut verständlich empfangen werden. Das Verfahren ge⸗ staltet sich o, daß z. B. die Nem Jorter Börsenkurse nach der Fest⸗ stellung in New Jork sogleich bia Nauen nach Berlin herübergefunkt und im unmittelbaren Anschluß daran durch den drahtlosen Rund⸗ spruchdienst den Beziehern zugesprochen werden, so daß sie schon etwo 10 Minuten nach ihrer Festsetzung in New Jork in den Händen der deutschen Bezieher sind.
Der Dienst, der bisher nur verfuchsweise eingerichtet worden war, soll nunmehr auf eine sfestere Grundlage gestellt werden. Dazu ist eine neue Gebührenfestsetzung vom 1. Januar an notwendig geworden. Die Gebühren können mit Rückscht uf die hohen Selbstkosten nicht niedrig sein; die Teilnehmergebühr besteht aus dem Grundbetrag von 10 000 4A und dem Teuerungezuschlag (z. Zt. dem dreißigfachen), was einen Jahresbetrag von 300 900 S ergibt. Dazu kommen noch die Einrichtungskosten der Empfangestellen, die Sendekosten usw sowie schliehlich be der Gildienst G3. m. b. H. selbst zustehen de Gebühr fur die Beschaffung der Nachrichlen. Weitere Einzelheiten sind bei der genannten Gesellschaft zu erfragen.
N achweislung
der Rohsolleinnahme an Gesellschaftssteuer und an Reichsstempelabgabe für Gesellschafts verträge und für Wertpapiere.
—
Gegenstand der Bestenerung
— —
. Avril 1922 bis Avril 1921 bis Ntedemher 142 m r , en, 1531
TII. anderer auständischer Schuldner. VIII. Bergwerksanteilscheine und Einzahlungen auf solche ..
Der Minister für 8er und Gewerbe. 2 aques.
A. Gesellschaftssteuer. (Nach dem Kapitalverkehrssieuergesetz vom 8. April 1922.)
1 Harnitalgesellschastten
8 1 *. .
B. Reichsstempelabgabe für Gesellschaftsverträge
und Wertpapiere.
QNach dem Reichsstempelgesetz vom 3. Juli 1913, Abãnderun gsgesetz
vom 2tz. Juli 1918.)
I. e und inländische nach dem bisherigen Gesetz versteuerte ze wd ö
Aktien und Zwischenscheine . II. Ausländische Aktien und Zwischenscheine Verzinsliche Schuldverschreibungen
sofern sie auf den Inhaber lauten oder sofern sie entweder
Indossament übertragbar oder in Teilabschnitten ausgefertigt und mil Zinsscheinen oder Nentenscheinen versehen sind, die nicht auf den Namen lauten pber die durch Indassament übertragbar sind, und Zwischenscheine: IV. inländischer Gemeinden Gemeindeverbände und Gemeinde kreditanstalten, in sändischer Körperschaften ländlicher oder städtischer Grundhesitzer oder inländischer Grundkredit, und Hppothekenbanken oder inländischer Schiffs vfandbries⸗ oder Schiffsbeleihungsbanken oder inländischer Siedelungs—
esellschaften oder inländischer Eisenbahngesellschaften, sofern apiere mit staatlicher Genehmigung ausgegeben sind .... L anderer inländischer Schuldner
VI. aussandijcher Staaten. Gemeinden oder Gemeindeverbände und Eifen⸗
bahngesell schaften . ⸗ . ;
d
zusammen . Berlin, den 5. Januar 1933.
sowie Rentenberschreibun gen,
46 13 4 1 A .
1ꝶ 002425 186 1 2813 oso 60M
; 234 2395, 8578. 497 179 8a 363 53 235 2 460 gõ
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