Römhild. londoz] In das Genessenschaftsregister Nr. 16 ist zum Mendhäuser Spar- u. Dar⸗ lehnskaffenverein, e. G. m. u. S. in Mendhausen, heute eingetragen worden: Die Landwirte Kornelius Wirsching, Molf Amberg und Otto Eyring sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Neu sind gewählt: die Tandwirte Adolf Herbert, Dugo Freund J. und Adolf Seyffert NH Römhild, den 29. Dejember 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Rũgenwalde. lIloO94044 In unser Genossenschaftsregister wurde
beute bei der unter Nr. 2 eingetragenen
Fischverwertungsgenossenschaft Rü⸗
genwaldermiünde e. G. m. b. S. zu
Rügenmaldermünde folgendes einge—⸗
tragen: Haftsumme: 3000 . Rügenwalde, den 23. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
FH ummelsburg, Pomm. IlI09405 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. S. zu Gr. Schwirsen folgendes eingetragen worden: Die Hafisumme für jeden Ge— schäftsanteil beträgt 4000 4. Gegenstand des Unternehmens ist auch der Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse. An Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Lehrers Wilhelm Wiese ist der Lehrer Karl Krebs in Gr. Schwersen in den Vorstand ge⸗ wählt. Rummelsburg i. Pomm., den 21. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
St. Goarshansen. 109406 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 42 die Genossenschaft unter der Firma , Einkaufs⸗ und Lieferungs⸗ genossenschaft der Schreinermeister im Kreise St. Goarshausen einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“, Sitz in St. Goarshausen, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ meinsame Einkauf von Rohstoffen und Abgabe derselben an die Mitglieder sowie Uebernahme von Arbeiten des Schreiner- gewerbes und deren Herstellung durch die Mitglieder. Die Haftsumme beträgt 0009 16. Die Vorstandsmitglieder sind Garl von Hörde in Niederlahnstein, Wilhelm Schmidt in Oberlahnstein, Jakob E. Schladt in St. Goarshe usen Das Statut ist am 27. Oktober 1922 festgestellt. Die Bekanntmachungen erfolgen in dem Lahnsteiner Tageblatt. Die Willenger⸗ klärung und Zeichnung für die Genossen— schaft erfolgen durch zwei Vorstandsmit— glieder, die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunter⸗ schriften beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. H Goarshausen, den 19. Dezember 6
Das Amtsgericht.
Sies burg. 109407
In das Genossenschaftsregister ist ein getragen worden:
Am 23. Dezember 1922 bei dem NRiederpleiser Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Niederpleis: Durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 26. November 1922 ist 5 43 des Statuts — betreffend den Geschäftsanteil — geändert. Für die aus⸗ geschiedenen Johann Richarz und Emil Schüler sind Fabrikarbeiter Johann Meier und Hauptlehrer Wilhelm Schmitz, beide in Niederpleis, in den Vorstand gewählt.
Am 30. Dezember 1922 bei der Einkaufsgenossenschaft selbständiger Bäcker zu Siegburg, eingetragene Gen offen schaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht, Sitz Siegburg: Durch General⸗ versammlungsbeschluß vom J. Dezember 1922 ist die Höhe der Haftsumme ge⸗ ändert. Diese beträgt jetzt 5000 ..
Amtsgericht Siegburg.
Soglĩngen. 109408 In das Genossenschaftsregister ist bei der Schneider ⸗Rohstoff⸗Genossen⸗ schaft, e. G. m. b. S., Solingen — Nr. 17 des Registers — eingetragen: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 11. September 1922 sind die ss 30 und 23 der Satzung abgeändert. Die Haft⸗ summe tst auf 500 S6 erhöht. Amtsgericht Solingen, 19. Dezember 1922. Sonneberg, v. - Mein. (109409
Unter Nr. 42 des Genossenschafts⸗ registeis ist bei der Vereinigung der selbstständigen Augeneinsetzer von Snynneberg und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Sonneberg heute eingetragen worden:
Aus dem Votstand ist ausgeschieden Louis Bauer. In den Vorstand wurde neun gemahlt Louis Lipfert in Neustadt bei Cokürg. Hermann Bräutigam ist erster Vorsitzender des Vorstands.
Sonneherg, den 14. Dezember 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung J.
Starzard, Pomm, 1109410 In das Genossenschaftsregister ist heute kei Nr. 12. (Ländliche Spar⸗ und ̃ ehnetasse Schönebeck e. G. m. u C chönebeck) eingetiagen: Als zu dem Gegenstande des Unter— ens: „der Absatz landwirtschaftlicher Eizeugnisse!. Die Haftsumme ist auf 2500 M erhöht. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 100. . Stargard i. PBomm., den 27. De zember 1922. J Amfagericht.
. r.
— x — 21 '
Starsard. Pomm— Uliongil] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 22 (Ländliche Spar und Darlehnskafse Sansfelde e. G. m. b. S. in Sansfelde) eingetragen: Als Zusatz zu dem Gegenstande des Unter— nebmens: der Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse . Die Haftsumme ist auf 3000 -* erhöht. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile betrãgt 100. Stargard i. Pomm., den 29. De⸗ zember 1922 Das Amtsgericht.
Steinau, Oder. (109412
Bei der unter Nr. 3b unseres Ge— nossenschaftsregisters eingetragenen Elek⸗ trizitätsgenossenschaft e. G. m. b. S. Raudten ist heute eingetragen worden, daß die Ss§ 146, 37 Abs. J und 3 des Statuts vom 17. September 1922 durch Generalversammlungsbeschluß vom 11. Ok⸗
tober 1922 geändert sind. Die Haftsumme qu
beträgt jetzt 3000 .A. . Amtsgericht Steinau (Oder), 8. 1
Stendal. 109413 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 61 eingetragenen Genossenschaft „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Schernikan bei Stendal eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Schernikau“ eingetragen: Durch Beschluß der General- versammlung vom 10. Dezember 1922 ist die Haftsumme auf 30 000 4 erhöht. Stendal, den 22. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Stuttgart. (lI09d4d14 In das Genossenschaftsregister wurde am 30. Dezember 1922 eingetragen zur Firma Edeka⸗Groß handel Ein⸗ u. Verkauf von Kolonialwaren, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Stuttgart: Durch Beschluß der a. o. Gen.⸗Versamm⸗ lung vom 6. Dezember 1922 sind die S§ 9, 10 und 11 der Statuten abgeändert. Jeder Genosse kann bis zu zehn Geschäftsanteile erwerben. Die Haftsumme auf jeden Ge⸗ schäftsanteil beträgt jetzt 0 000 .. Amtsgericht Stuttgart Stadt.
Swinemünde. 1090415
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar- u. Dar⸗ lehnskasse Liepe, e. G. m. b. S. in Rankwitz., eingetragen:. —
Durch Beschluß der außerordentlichen Generalpersammlung vom 29. November 19822 sind die Statuten wie folgt ge⸗ ändert: Gegenstand des Unternehmens ist auch der Absatz landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse. Haftsumme für den Geschäfts— anteil jetzt 009 S6. Geschäftsanteil jetzt 2090 S. Höchstzahl, der Geschäftsanteile, auf welche ein Mitglied sich beteiligen kann, beträgt 400.
Amtsgericht Swinemünde, den 15. Dezember 1922.
Swĩnemũndę. lIl0904l6]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, e. G6. m. b. S. in Morge⸗ nitz, eingetragen:
Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 17. Dezember 1922 sind die Statuten wie folgt ge⸗ ändert: Gegenstand des Unternehmens ist auch der Absatz landwirtschaftlicher Er— zeugnisse. Die Haftsumme ist 5609 . Geschästsanteil 500 A6. Höchstzahl der Geschäftsanteile 200.
Amtsgericht Swinemünde, den 29. Dezember 1922.
Trebnitz. Schles. Io9d4l7] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 61 Elektrizitts Genossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saftung, Domuo⸗ witz, eingetragen: An Stelle des ver⸗ storbenen Lehrers Hentke ist Bauerguts— besitzer Oskar Mohaupt, Domnowitz, in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Trebnitz, 23. Dezember 1922.
Trebnitry. Schles. (109418 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 1I9 eingetragen: Das Statut vom 16. Dezember 1922 und die Firma der Elektrizitäts Genossenschaft eingetra— gene Genossenschaft mit beschränkter Haft— pflicht Neiderei mit dem Sitze in Neiderei, Kreis Trebnitz. Gegenstand des Unter nehmens: Bezug elektrischer Energie, Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines elek— trischen Verteilungsnetzes fowie Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Be— trieh. Haftsumme 10 000 A. Jeder Ge—⸗ nosse kann höchstens 50 Geschäftsanteile erwerben. Vorstand: Landwirt Richard Petzla, Lehrer Gerhard Linke, Freigärtner Gustav Wende, Neiderei. Bekannt. machungen erfolgen unter der Firma, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Schles. landw. Gen. Zeitg. in Breslau. Geschäftsjahr: 1. Juli bis 30. Juni. Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, indem sie der Firma ihre Namensunterschrift hei⸗ fügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen steht jedem in den Geschäftsstunden frei. Amtsgericht Trebnitz, 23. 12. 22.
Uelzen, Hz. Hanm. (109419) In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute ur Firma Gemeinnütziger Baunperein für Uelzen und 1im— gegend e. G. m. b. H. eingetragen: Der Postsekretär Heinrich Ewald, die Gisenbhahnsekretäre Hermann Pommersen und Emil Diedrich sowie der Bürovor— teher Alfred Ellsel, sämtlich in Uelzen, sind aus dem Vorstand ausgeschieden und in ihre Stelle der Oberstenersekretär Karl Vageförde, Postassistent Johann Heuer,
der Cl enhbahn hilt wertuieister Angust
. * n 6 ! 3 90 — ,, ge, n, m. ,
Hillmer und Eisenbahnsekretär Ferdinand Stolle, sämtlich in Uelzen, getreten. Amtsgericht Uelzen, 22. Dezember 1922.
Uelzen, Bz. Hann. (log 20] In das hiesige Genossenschaftsregister ist beute zur Holzgenofsenschaft, e. G. m. b. S. Uelzen eingetragen:; Die Ge⸗ samthaftsumme, ohne Rücksicht auf die Anzahl der Geschäftsanteile beträgt für jeden einzelnen Genossen 50 000 . Amtsgericht Uelzen, 30. Dezember 1922.
Ulm, Donam. lIl09421] Genossenschaftsregister. Eintrag vom 30. Dezember 1922.
Bei der Fa. Vereinigte Tabakwaren⸗ händler, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Saftpflicht in Ulm: Durch Beschluß der General versammlung vom 15. Dezember 1922 ist die Genossenschaft aufgelöst worden. Li⸗
idatoren sind: erm Grieb und Paul Schneider, Kaufleute in Um.
Die Fa. „Wige“, christliche Wirt⸗ schastsgemeinschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ vflicht, Sitz in Ulm. Statut vom 28. September 1922. Gegenstand des Unt nehmens ist: Annahme von verzins⸗ lichen Einlagen, Gewährung von Vor⸗ schüssen, Regelung des gemeinschaftlichen Einkaufs von Waren aller Art, sei es durch Abmachungen mit Dritten, sei es durch eigene unmittelbare Beschaffung, dies für die Mitglieder zu möglichst vor⸗ teilhaften Engrospreisen, Absatz von Er⸗ zeugnissen der Vereinigung oder ihrer Mitglieder, durch eine gemeinsame Ge⸗ schäftsstelle wie umgekehrt, Verhandlungen mit den Organisationen des Handels und Gewerbes zum Zweck möglichft günstigen Absatzes und billiger Lieferungsbedingungen, Beratung der Mitglieder in allen wirt— schaftlichen Fragen, Vertretung derselben in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten bei den Behörden. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Schwäb. Volksboten durch den Vorstand. Die Zeichnung der Genossenschaft erfolgt für sie bindend. wenn der Firma die Ünter⸗ schrift von zwei Vorstandsmitgliedern bei⸗ gefügt ist. Geschäftsjahr: 1. Juni bis 31. Mal. Die Haftfumme für seden Ge⸗ schäftsanteil beträgt 6000 16. Mehr als 569. Geschäftsanteile eines Genossen sind nicht zulässig. Vorstandsmitglieder: Wil⸗ helm Schwer, Kaufmann in Ulm, Alfons Ne her, Pfarrer in . O. ⸗A. Ehingen,
as Hartmann, Bankbeamter in Ulm. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.;
Bei dem Darlehenskassenverein Bissingen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Bissingen: Nach dem in der General⸗ versammlung vom 18. Dezember 1922 durchgreifend geänderten Statut ist weiterer Gegenstam, des Unternehmens der gemeln. schaftliche Ankauf landwirtschaftlicher Be⸗ darfẽgegenstände sowie der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Mitglieder. ĩ
Amtsgericht Ulm.
Unrunsta dt. 109422
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 34 bei der Elektrizi⸗ täts und Stromversorgungsgenoffen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Droniki, folgendes eingetragen worden:
Die Statuten find durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. September 1922 geändert. Die Haftsumme ist auf 3000 „M erhöht.
Amtsgericht Unruhstadt, den 18. Dezember 1922.
Wittmund. . 1109423
In das Genossenschaftsregifter ist unter Nr 37 Licht ⸗ und Kraftgenossenschaft e G. m. u. S. Wittmundhafen am 28. Dezember 1922 folgendes eingetragen worden: Gemeindevorsteher Gerhard Bar⸗ tels in Leerhafe und Landwirt Ulrich Faß in Isums sind aus dem Vorstand aus— geschieden und an ihre Stelle die Land— wirte Oltmann Jabben in Ovelgönne und Hinrich Hinrichs in Burmönken getreten.
Amtsgericht Wittmund, 28. 13. 1922.
109424 Wolmirstedt, Bx. Maxdep.
Im Genossenschaftsregister ist heute bei der ländlichen Spar- und Darlehns⸗ kasse Glindenberg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkiter Hast⸗ pflicht in Glindenberg, eingetragen: Die Haftsumme ist auf 20 G60 4 erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. Dezember 1922.
Wolmirstedt, den 7. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
109425 Wolmirstedt, Rr. Waden.
Bei der ländlichen Spar- und Dar⸗ lehnskafse Mahlminkel, eingetragene Gen ossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Mahlmintel ist heute in das Gengssenschaftsregister eingetragen: Otto Grohler ist aus dem Vorstande aus— geschieden und an seine Stelle Reinhold Körtge getreten.
Wolmirstedt, den 15. Dezember 1922.
Das Amtegericht.
logd 26 Wolmirstedt. Tz. Wagdeb.
Im Genossenschautsrenister ist heute bei ter ändlichen Spar und Darlehno— kasse Loitsche, eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haft bflicht in Loitsche enngetragen: Hurch Beschluß der Generalversammlung vom l3. Dezember 1922 ist die Haftsumme auf 6000 .½ erhöht.
Wolmirstedt, den 22. Dezember 1922.
9 2 hte czricht.
Wüsteg lersdorr. 109427] In unser He schattereg *? ist heute bei der unter Nr. 2 eingetragenen Genossenschaftsbank zu Wüstegiers⸗ dorf — eingetragene Genossenschaft mit heschränkter Haftpflicht — sol⸗ gendes eingetragen worden: . Durch Generalversammlungẽbeschluß vom 2. Dezember 1922 ist an Stelle des alten Statuts das neue Statut vom selben Tage getreten. Das neue Statut erhöht Geschäftsanteil und Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 3600 . Ferner geftattet es die Beteiligung jedes Genossen bis zu fünf Geschäftsanteilen. Wüstegiersdorf., den 3. Januar 1923. Das Amtsgericht.
Zehdenick. log 428]
In unser Genossenschaftsregister ist heite eingetragen worden: Nr. 33 Beamten⸗ bank Zehdenick. eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht, Zehdenick. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehngkasse zum Zwecke der Förderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Mit⸗ glieder sowie der auf Selbsthilfe ge⸗ richteten gemeinnützigen Bestrebungen des Deutschen Beamten ⸗Wirtschaftsbundes. Das Statut datiert vom 21. Dezember 1922. Die Haftsumme beträgt 20 000 A. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile be⸗ trägt 10. Vorstand: Lehrer Herbert Mitzlaff, Förster Siegfrid Bleß, beide in 3 Die Bekanntmachungen er⸗ olgen im Zehdenicker Anzeiger in der Form der Willenserklärungen des Vor⸗ stands. Die Willenserklärungen erfolgen für die Genossenschaft durch den Vorstand. Die Zeichnung geschieht, indem mindestens zwei Vorstandsmitglieder zu der Firma ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist wäh⸗— rend der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Zehdenick, den 31. Dezember 1922.
Zeitz. lo) d29
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 59 eingetragenen Läund⸗ lichen Spar ⸗ nu. Darlehnskaffe Theißen und Umgegend, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Theißen. heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. De⸗ zember 1922 ist die Haftfumme für jeden Geschäftsanteil auf 15 000 4 sestgesetzt worden.
Zeitz, den 27. Dezember 1922.
Amtsgericht.
Zeltꝝ. ö . lI00430)
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 35 eingetragenen Länd⸗ lichen Syar⸗ u. Darlehnskafse Maßz⸗ , eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Masnnitz, heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 16. Dezember 1922 ist
die höchste Anzahl der Geschäftsanteile, ;
auf die ein Genosse sich beteiligen kann, auf 300 und die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 20 000 A festgesetzt worden. Zeitz, den 28. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Twickan, Sachsen. 1IüI09431] Auf Blatt 3 des Genossenschaftsregisters, betr. den Konsumnerein Crossen, ein- getragene Genossenschaft mit be⸗ schräntter Haftpflicht in Crossen, ist heute eingetragen worden: Die Satzung ist in den s§5 4. 6, 9 und 14 abgeändert. Abschrift des Beschlusses Blatt 130 der Registerakten Band III. Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt 2600 4. Amtsgericht Zwickau, den 29. Dezember 1922.
9) Mufterregister.
x aln. Ilge]
In das hiesige Musterregister ist im Monat Dezember 1922 eingetragen worden:
Nr. 2465. Firma Franz CElouth, Rheinische Gummiwaren fabrik, A. G. in Köln⸗Nippes, angemeldet am 7. De⸗ zember 1922, Vormittags 11.730 Uhr, Golfball in versiegeltem Umschlag, Ge⸗ schätts nummer 1222, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre.
Nr. 2466. Firma Josef Zauns, Teppichkehrmaschinenfabrik in Kön, angemeldet am 1. Dezember 1922, Vor⸗ mittags 10,30 Uhr, Muster zur An⸗ bringung auf Teppichkehrmaschinen, offen in Briefumschlag, Geschäftsnummer 56s, Flächener zeugnis. Schutzfrist 15 Jahre.
Nr. 2457. Firma Gebrüder Stoll⸗ werck . G. Köln, angemeldet am 19. Dezember 1922, Vormittags 11 Uhr, viereckiges längliches Umhüllungsmuster (Karton) zur Verpackung von Schokolade— pralinen unter der Bezeichnung Stosl= we rck Schokolade Guts, versiegelt, Fabrik nummer 301, Flächenerzeugnis, Schutzfrist drei Jahre.
Nr. 268. Firma Siegel æ Go. Köln -⸗ Braunsfeld mit dem Sitze in Köln Braunsfeld. angemeldet am 2. Dezember 1922, Vormiltags 124 Uhr, RBlechdose, als Packung für Ledersen Marfe Seehund. dienend, offen in Briesumich ag. Geschäf lsnummer 3 Flächen. erzeugnie, Schutzfist 18 Jahre.
Amiägericht Köln. teilung 24. — ——
Vuü⸗ürnherg. (110223 Musterregistereinträge.
1. Nr. 47359. Fritz Limpert, Re— gierungsbaurat in Nürnberg: Muster hen 70 Gutznärsen sür Elfenbeinschmuck, Nrn. 1x20 ¶Muster für plastische Grzeug
nisse, versiegelt. Schu angemeldet am 11. Dezember 19 mittags 9 Uhr 40 Min.
2. Nr. 4790. Firma Sigmund in Nürnberg, Muster von figürl gestalteten Buchstaben und Ifff zwar ein Alphabeth zehn Zahlen arabisch und d offen, Flãchenmuster, drei Jahre, angemeldet am 7. 1922, Vormittags 11 Uhr 10
Nürnberg, den 23. De Das Amtsgericht — Registergeri ö
11 Konkurle⸗
PDortmun d.
Ueber das Vermögen des S meisters Karl Reusch zu Weißenburger Straße Nr. 8 am 3. Januar 19. Konkursverfahren eröffnet. der Kautmann Josef Sieprath in d mund, Kaiserstraße Nr. 27. mit Anzeigepflicht bis zum 26 19253. Konkursforderungen sind Gerichte anzumelden bis zum 27. Erste Gläubigerversamml
tffrist drei Ja
zember IG
115 Uhr. Allgemeiner Prü am 22. Februar 12 Uhr, Zimmer Nr. 118.
Amtsgericht Dortmund.
Hi elef eld.
Das Konkursverfah Ordelheide und des Ordelheide in erfolgter Abha aufgehoben.
er Firma g Kaufmanns Can ildesche wird nh
ng des Schlußtermmn
kegericht Bielefeld.
Gelsenkirchen.
Das Konkursverfahren ögen des Kaufma i anne wird n des Schlußte Gelsenkir
3 ja ch erfolgter . hierdurch aufgehoben
m, den 28. Dezember ly
Amtsgericht.
Golsenkĩirchen. Das Konkursverrahren mögen des Händlers Rotthausen wird 1 haltung des Schl
Gelsenkir D
Kandel, Pfalz.
Das Konkursverfahren über des Tabak⸗ fabrikanten Franz Metz Sayna wurde, nachd gleichstermin vom 29. No genommene kräftigen Be bestãtigt ist, au
eich durch recht, chluß vom 7. Dezember fg) oben. Die baren ih lagen und die Vergütung der Mitgliehen G gerausschusses wurden auf und 17 000 4 und diejenige nkursverwalters auf 5015 Km H festgesetzt. n 30. Dezember 1922.
Kandel, de . Das Amtsgericht.
Das Konkursverfahren ub des Schneidermeisters in Trier wird na des Schlußtermins Trier, den 23
rdurch aufgehoben. ezember 1922.
12) Tarif⸗ und Fehl planbekannimachunge⸗ der Eisenbahnen.
Reich sbahngütertarif, & eft CI ¶ Ausnahmetarife) Tfv. 5. Mit Gültigkeit vom 10. Januar 1g wird die Stalion Wandsbek als Versuz⸗ tion in den Ausnahmetarif 8 ische usw. Seefische einbezogen. Auskunft geben die beteiligten Giten abfertigungen sowie die Auskunftei, hit; lexanderplatz. Berlin, den 4. Januar 1923. Reichsbahn direktion.
Reichsbahngüũtertarif, Seft 8 Il (Ausnahmetarife) Tfy. 5. Mit sofortiger Gültigkeit wird untz Ziffer A 1 des Waren der zeichnissez i Lusnahmetarifs 123 für Düngemittel j Pesition Abfallfische und Fischabf geändert in Abfallfische“ und unter nachgetragen: Fischabfälle . Auskunft geben die beteilig abfertigungen sowie die Auskunftei, hin Bahnhof Alexanderplatz. . Berlin, den 4. Januar 1923. Reichsbahndirektion.
Dentsch⸗Tschechoslowakischer
Personen. und. Gepäckwerlehr, , Mit sofortiger Gültigkeit werden 9 eft ? zum Tarif für den vorgenanm erkebr. beim Uebergang, Or eiberse Fahrpreise der deutschen Schnittafeln
kontrolle 1 in Dres den⸗A. Dres den, den 4 Januar 1925. Reichs bahndirektion.
Köln Bonner Eisenbahnen, Am 1. Januar 1933 find im G n verkehr die gleichen Tariferhöhungen Kraft getreten wie bei der Reichsbahn. Köln, den 4. Januar 19235.
K
4
Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Gtaatsanzeiger.
Bezugspreis beträgt monatlich 55 R Alle o tan talten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschãftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Mk.
Einzelne Nummern kosten 126
6 Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschãftsstelle Zentr. 1573.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile 00 Mh., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1200 Mr.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staats anzeigers
Berlin SW. 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 7. Neichsbantattotonto. Berlin. Dienstag, den g. Jannar, Abends. Pofcschecttontoꝛ eri atsz. I1923
2
—
Einzelnummern oder einzelne Beilage
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Verordnung über künstliche Düngemittel. Bekanntmachung über den Zuschlag zum Branntweingrundpreis für Branntwein aus Melasse. ; Bekanntmachung, betreffend die Preise der Patentschriften. Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Roheisen, Ferro⸗ mangan und Ferrosilizium. Bekanntmachungen, betreffend Anleihen der Stadtgemeinden Augsburg und Bad Kissingen. . Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Badenwerk⸗A. G. in Karlsruhe. H . Preußen. Ernennungen und sonstige Personal veränderungen. Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts. Verfügung, betreffend die Vergütung der Baukassenrendanten bei den Bauten der Zivilverwaltung. Bekanntmachung, betreffend Auslosung von Aktien der Magde⸗ burg⸗Wittenbergischen Eisenbahn. Handelsverbote.
ee e e e e e e e e , e Amtliches. Deutsches Reich. Verordnung über künstliche Düngemittel. Vom 8. Januar 19955.
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 2. Mai 1515 (RGB. S. Pl) /18. August 1917 (GBl. S. 823) und der 5885 7 und 10 der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) wird verordnet
Artikel . .
Die der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August lals (RGBl. S. ggg) anliegende Kiste der Büngemittel und Prelfe⸗ wird wie folgt geändert:
Im Abs. A „Superphosphate“ in der Fassung der n, , bom 4 November und 5. Dezember 1522 RGGBlI. I S. 344 und gö5) wird die Zahl „700“ durch die Zahl 795. erfetzt.
Arti kel II.
Artikel IL 5 3 Abs. 1 der Verordnung über kũnstliche Dünge⸗ mittel vom 5. Juli 1931 (RGBf. S. 33223) in der . der Ver⸗ ordnungen vom 20. November und 5. Dezember 1977 (KGBr FS S8] und 903) erhält folgende Faffung: .
Der Höchftpreis für wasserlösliche Phosphorsäure in diesen Nischungen beträgt z35 . der Höchstpreigs far Stickftof 1533,85 4 für das Kilogramm. Für das Kilogramm Kali
in diesen Mischungen darf außer dem jeweiligen Preise für 20 Yso iges Kalidüngesalz ab Frachtausgangsbahnhof ein Zu— schlag bon 224, 50 6 berechnet werden. Artikel III. ö. Verordnung tritt mit Wirkung vom GH. Januar 1925 raft.
Berlin, den 8. Januar 1923.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Heinrici.
. Bekanntmachung über den Zuschlag zum Branntweingrundpreis für Branntwein aus Melasse. Für den im Januar 1923 innerhalb des Jahresbrenn—
zechts hergestellten Rlelassebranntwein beträgt der Juschlag zum Grundpreis 0 gißz . M für 1 h W.
Berlin, den 6. Januar 1923. Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Steinkopff.
Bekanntmachung, betreffend die Preise der Patentschriften.
Dom. 1. ã is einer jeden zatenz . Januar 1923 ab beträgt der Preis einer je ) für das Inland, für Danzig und Oesterreich 300 h . das uͤbrige Ausland... . . 3000 „ Berlin, den 8. Januar 1933.
Der Präsident des Reichspatentamts. v. Specht.
—
e e -
n werden nur gegen Barbe einschließlich des Portos
— m —— — Bekanntmachung des Eisenwirtschaftsbundes.
gen des Reichsmirtschafts ministers über die Regelung bund mit Wirkung für Rohe isen, etzt worden:
Auf Grund der Verordnun . April 1920 und 15. D der Eisenwirtschaft sind vom Januar 1923 fol
ezember 1921 Eisenwirtschafts ende Höchstpreis Ferromangan und? errosilizium festges
Frachtgrundlage
ießereiroheisen J. ießereiroheisen II.. Siegerländer Zusatzeisen, wei
Oberhausen
ö . grau Kalterblasenes Zufatzeisen d . Eieger lenker Me ene fr
Siegẽrlãnder Hessemereise
Stahleisen, S Kupferarmes Stahleisen
Spiegeleijen mit 6 = Mangan? e m sen g, wenn
egerländer Qualität
. . III, Luxemburger
. 4 Gießereiroheisen n. J— n, w, Luxemburger
Geh e her e ren. ,, n ne. eBßereirbhe 9 ö uxemhburger e, , , . .
/ ab Grenze
Temperroheifen von der Duisburger Kupferhütte, grau, großes Format Ferromangan, Sho o ig.
ö dis Oberhausen Ferrosilizium, 10 0 ig
m ꝛberpreise
J maximal 99 d Phosphor
ämatit und Gießerei⸗
eisen. , - —4 9h Silizium
pro Wagen ohne Unterschied Lademenge bei
Analysenangabe
Be sondere Preisbestimmungen:
Die Vergütung für den Handel ist in den Grundpreisen bereits einbegriffen.
Die 1923 einschließli Rücksicht au
Preise gelten für die Zeit vom 1. bis 15. Januar
liche Aenderung der vorstehenden Höchstpreise bleibt mit
noch nicht endgültig festgestellte Verteuerungen einzelner
Gestehungskosten vorbehalten.
Düsseldorf, den 6. Januar 1935. Eisenwirtschafts bund.
E. Poensgen, Vorsitzender.
Die Preise für Ferromangan basieren auf einem Kurse von für ein englisches Pfund; sie erhöhen oder ermäßigen
8,50 A bei Ferromangan 80 4,70 50 0
für jeden Punkt, um den sich der Durchschnittegeldturs fũr Januar
nach oben oder unten ändert.
Bekanntmachung über Ausgabe von ,, ,, auf den
Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde Augsbur verzinsliche Schuldverschreibungen auf den im Gefamtbetrag von 100 Millionen Mark, und zwa
mit 7 vy
zahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages abgegeben.
1 1000, 200, 5000, 10 000, 20 000 und 50 000 Mt, in den erkehr bringt.
München, den 14. Dezember 1922.
Bayerisches Staatsministerium des Innern. J. A.: Graf von Spreti.
Bekanntmachung
über Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.
Mit Ministeriglentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde Bad Kissingen mit rG verzinsliche Schuldverschreibungen auf den In— haber im Gesamtbetrag von 70 Millionen Mark, und zwar Stücke zu 5000 M6, in den Verkehr bringt.
München, den 5. Januar 1933.
Bayerisches Staatsministerium des Innern. J. A.: Graf von Spreti.
Der Badischen Landeselektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft Badenwerk in Karlsruhe wurde durch Entschließung vom Heutigen im Einvernehmen mit den Ministerien der Justiz und der Finanzen die Genehmigung zur Aus gabe von mit 5osg verzinslichen Schuldyerschrei⸗ bungen guf den Inhaber, welche auf den Gegenwert von 10000, 5900, 2005, 1000 und 500 kg Kohle lauten, nach Maßgabe des vorgelegten Prospekts bis m Gesamtwerte von 1100000 t Kohlen sowie zur Ausgabe der zugehörigen Zins⸗ scheine erteilt. .
Karlsruhe, den 5. Januar 1923.
Badisches Ministerium des Innern. Remmele.
Preußen.
Mer Reich stelegraphen-Verwaltung in Berlin wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S 22l) das Recht verliehen, das zur Er— richtung von baulichen An lagen für ein unterirdisches Ueberland⸗ ö in den Gemeinden Bassum, Kreis Syke, und
ohmte. Kreis Wittlage, erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, sowe it dies aus— reicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten.
Gleichzeitig wird auf Grund des 51 des Gesetzes über ein . Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 ,. S. AI). bestimmt, daß die , dieses
esetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent— eignungsrechts Anwendung zu finden haben.
Berlin, den 4 Januar 1923. Das Preußische Staatsministerium.
Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Jaques.
Den Berliner Vororts-Klektrizitätswerken G. m. b. H. zu Berlin wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 21) das Recht verliehen, das zum Bau einer Schaltstation in ober bei Wildau im Kreise Teltow und zum Bau von se einer 50 000 Voltleitung von dieser Station aus nach Mariendorf, Sperenberg und nach der im. Bau befindlichen 59 009⸗Voltleilung des Märkischen Elektri= zitätswerks im Kreise Beeskow⸗Storkow , im Kreise Teltow belegene Grundeigentum im Wege der nteignung 6 erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf eg rh Grundstücke und staat⸗ liche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung.
Gleichzeitig wird auf. Grund des 8 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungs verfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. AI) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts Anwendung zu finden haben.
Berlin, den 4. Januar 1923. Das Preußische Staatsministerium.
Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Jaques.
Dem Magistrat zu Cassel wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. AMI) das Recht verliehen, die in der Gemarkung Bettenhausen belegenen Parzellen Kartenblatt 1 Nr. 360 64, 826/63, 927/63, 8 / s,