auch in den Steuergesetzen bei den Tarifen, bei der B Bezahlung zu berücksichtigen. Bezüglich des Tarifes if Ein kommensteuer und bei der

Bekanntmachung.

r Bekanntmachung vom 23. September 1915, be⸗ g unzuverlässiger Personen vom Handel, habe Personen Händlerin Angela Terfort ãndler Heinrich r. 13, den Trödel

Aufhebung von Vereins verboten.

Das am 20. Juli v. J. ergangene Verbot des

des“ und des Junglehrerbundes

at aufgehoben worden.

Curhaven, den 17. Januar 1923. Der Amtspräsident.

Auf Grund de treffend die Fernbaltun ich den nachste benden Essen, Söllingstr. Nr 136, und dem Geilen in Gssen, Gabe!sbergerstraße Rr. handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt. ;

Essen, den 13. Januar 1923. Der Polizeipräsident. Dr. Melcher.

„Deutsch⸗

Sanleihe bereits ge ö Baldur“ ist vom Zwan gz gescheben. Jeg

kommen Vermögens⸗ und Erbschaftssteuer hinzu, ebenso die Bei der Wechselstempelabgabe haben die ausschüsse die zwei Prozent der Regierungsvorlage auf Eine Angleichung an

der Versicherungoͤsteuer des Güterverkehrs aufgehoben werden.

ertragssteuer.

Entwertung des G und bei der Besteue Frachturkundenstempel X ö . 2 ,, Steue lünftig sieben Prozent Zinsen berechnet werden. ; Interesse ist ein Beschluß der Ausschüsse, die Be Regierungsvorlags, wonach zwang für festverzinsliche Papiere aufge auch auf Aftien auszudehnen. reußens auf Wiederherstellung der Regierun diesem Punkt wurde abgelehnt. Ebenso fand ein säch keine Unterstützung, der die Benachteiligung der Lohn⸗ und Gehalts. empfänger bei der jetzigen Art der Steuerzahlung vermeide Die Vorlage wurde nach den Ausschußbeschlüssen angenomm Gebühren der Rechtsanwälte erfuhren einen Teue rungszuschlag von nunmehr 2900 oso. ten Ausschüsse des Reichsrats für Steuer⸗ ür Volkswirtschaft, für Rechtspflege und für Haushalt und Rechnungswesen sowie die vereinigten Aussch für Steuer- und Zollwesen, für Volkswirtschaft und für pflege hielten heute Sitzungen.

Dr. Sthamer. herabgesetzt.

Preußen.

Auf Grund des 5 1 des Gesetzes über ein 28. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 21 1) g des der Stadt Essen — M. d. J. 1IVo 3178; WV. IM. IT Bai / a — g Essen⸗Huttrop fachtes Enteig⸗ des eingangs ge⸗

Dem in Mülheim a d. Ruhr, Marxstraße 18. wohnenden mung der

ändler Johannes Hogefeld wird der Handel mit e bensmitte! n wegen wiederholter S8 1 und 5 der Befanntmachung zur Fer Personen zum Handek vom 25. Seylemb Mülheim a. d. Ruhr, den 9. Januar 1923. Der Oberbürgermeister.

111 , /, ; / Ä Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Der Reich srai hielt gestern abend unter dem des Ministers des Innern Oeser eine öffentliche V ab. Vor Eintritt in die Tagesordnung führte cht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher rleger, aus: Ich möchte im Namen der Reichsregie daß es der dringende und lebhafte Wunf in der ernsten Zeit, die auch die Formen des öff der Zeit. Die

vereinfachtes Unzuverlälsigkeit gemäß nhaltung unzuverlaässiger er 1915 unter fagt.

Enteignungsverfahren vom wird genehmigt, daß bei d durch Erlaß vom 23. Oktober 1922 M. J. H. u. Gew. Va 9546; M. f zur Anlage eines Fried verliehenen Enteignungsrechts ein verein nungsverfahren nach den Vorschriften nannten Gesetzes stattfindet. Berlin, den 15. Januar 1923 Das Preußische Staatsministerium.

Zugleich für den Minister für Handel und Gewerbe und für Volkswohlfahrt. Der Minister des Innern. Severing.

er Ausübun göͤvorlage in

hofs in der Gemarkun J. V.: Tommes.

Die vereini

Für Hhirschhornsalz nach Belgien, Frankreich, Norwegen lun mr he Dänemark und der Schweiz, für 3 leiweiß in Oel und in Pulver sowie für Mineralwasser sind die Ausfuhrmindestpreise geändert. Näheres durch die Außen=

handelsstelle Chemie in Berlin W. 10.

Minister Oeser, laut Beri Zeitungs ve rung darauf hinweisen, der Reichsregierung ist, sich neuerdings für Deutschland ergeben b entlichen Lebens abzustimmen auf den Ernst Ihnen dankbar

Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium h Dr. Freiherrn von Cornberg in Sch Ihm ist das Landratsamt in übertragen worden.

at den Regierungsrat wönlanke zum Landrat Schönlanke (Netzetreis)

Reichsregierung Preußischer Staatsrat. 3. Sitzung vom 18. Januar 1923. r (Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger räsident Dr. Adenauer eröffnet die Sitzung

n SErscheinungen Lage unseres Vaterlandes nicht im Einklang siehen. Die Reichs- regierung ist besonders dankbar dafür, daß einzelne Länderregierungen daraufhin schon vorgegangen sind. Der Reichskanzler wird die Ge— legenheit benutzen, sich mit einem der Länder zu wenden,

Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.

hl des Dr. Prob andt in Templin zum Studien⸗

cklung begriffenen Realschule in Rundschreiben an die Regierungen

um auf verschiedene Punkte hinzuweisen, in denen flussung des öffentlichen Lebens erforderlich erscheint. Das zernahrungeministerium wird seinerse its eine Reihe von Anordnungen erlassen. Außerdem wird, nachdem im Reichtztag gestern das Ermaͤch⸗ hr zustande gekommen ist, vorauesichtlich bei Wieder⸗ Stagstagung ein Notgesetz vorgelegt werden, das eine dnungen enthält. und es wird an den Reichsrat die Bitte ergehen, dieses Notgesetz beschleunigt zu behandeln. voraussetzen, daß Sie die Freundlichkeit haben, hiervon ju benachrichtigen, und daß auch der Re wird, alle die Maßnahmen beschleunigt zu behande regierung sich die Ehre geben wird, Ihnen vorzuschla chsrat erteilte sodann verschiedenen vom Reichstag eit angenommenen Gesetzen die Zustimmung. tzentwurf über Maßnahmen gegen die resse hat der Reichstag vH zu erhöhen, während Der Berichterstatter, Holtzendorff, bemerkte

in der Entwi Templin ist bestätigt worde

direktor der esordnung steht zunächst die Beratung des lung des H Entwurf dieses Haus⸗ dem Haushalt Preußischen

Auf der Tag Gesetzentwurfs, betreffend die Fe st haltsplans für 1923, nebst haltsplans und dem Entwurf zu Verwaltungseinnahmen Zentralgenossenschaftskasse. der Aeltestenrat beschl halbe Stunde zu bemessen.

Den Bericht des Ausschusses erstattet

Herr Dr. Ka i ser⸗Dortmund: Daraus geht u. a. hervor, daß die Einnahmen betragen: 46 Milliarden eigene Einnahmen der Ver⸗ waltung und der Betriebe, 40 Milliarden Zuschüsse des Reiches u den Besoldungen, 6355 Milliarden an pre beträgt 403

eine Beein

ESvangelischer Oberkirchenrat.

Dem in die erste Dompfarr⸗ und Ephoralstelle in Marien⸗ werder berufenen Superintendenten Grünha beil (Ostpr.) ist das Ephoralamt der übertragen worden.

tigungsgesetz nicht me beginn der Reich

Reihe von Anor und ausgaben der

Wie der Präsident mitteilt, hat die Redezeit auf höchstens eine

hagen in Heiligen⸗ Diözese Marienwerder Ihre Regierungen ichsrat bereit sein die die Reichs⸗

Bekanntmachung.

chriften über das Verfahren chen Landesschieds gerichte

in der letzten wirt schaftlich

schen Steuern.

e har, Tn n b e schwebende Schuld hat sich inzwischen erhöht und wird sich weiter erhöhen. Das ist sehr bedenklich. Bei Aufstellung des Haushalts— Planes ist die äußerste Sparfamkeit zur Anwendung gekommen. ge gebietet aber eine nochmalige sofortige Nachprüfung unter dem Gesichtspunlte der äußersten Sparsamleit, um nicht, zu sagen Einschränkung. Man wird den Mut des Ent sägätrs ünd nranchmäl düch des Versagens finden müssen, um da. durch bemahrt zu bleiben vor dem Verzagen. Der Hauptausschuß. schlägt zum Haushaltsplan ein Gutachten vor, in dem nach. BVe⸗ tonung des Grundsatzes der äußersten Sparsamkeit und weit⸗ ngen als noch aufrechtzuerhaltende Ausgaben

a) Ausgaben, die für die Aufrechterhaltung einer geordneten Sicherheit der Bürger unbedingt erforder⸗

Nachtrag zu den Vars

dem Preußis verbleibende Fehlbetrag

z e Notlage der bekanntlich beschlossen, die Holzabgabe auf- der, Reichtrat nur J vH angenommen hatte. sächsischer Ministerialdirektor Graf v. dazu, er glaube, daß sich ber Reichsrat über den Beschluß des Reichs⸗ tags ohne weiteres nicht schlüssig machen könne. ie, Vorlage in die Augschüsse au permweisen. Zu baldigen Entscheidung würde eg vielleicht mö am Montag Nachmittag in den Ausschfüssen vor; trag des Berichterstatters wurde angenommen .* Angenommen wurde auf Grund des Ausschußberichtes eine Ausführung des Gesetzes rtschaftliche Not⸗ Der Berichterstatter Graf v. Holtzendorff ese zweite Ausführungsverordnung in der Haupt⸗ ungen wegen Uebertretung enthalt nach denen Rückvergütung sonders soll daß der Fall sein, wenn eine Bestrafung wegen unlauteren Wettbewerbs vorliegt, wenn der Verleger Druckpapser, das er zu verbilligtem Preise erhalten hat, weiter verkauft und wenn er die tariflichen Verpflichtungen gegen Arbeiter, AÄngestellte und journgjistische Mitarbeiter nicht erfüllt. — Der Vertreter Westfalens, des Vereins

vom 4. September 1922. Hinter 8 5 wird folgende Bestimmung eingeschaltet: 5

§ Ha. . Di irtschaftli fung des Landesschiedsgerichts sich ohne weiteres kö sie von dem Vyr⸗ einen mit Gründen

Stellt die Anru

als unzulässig oder Daher empfehle er,

Herheif ü ht mg einer ein, die Beratung ehmen. Der An⸗

unbegründet heraus, s sitzenden mit Zustimmung des Berjichterftatters darch zu versehenden Bescheid zurückgewie sen werden. Gegen diesen Bescheid kann innerbalb vier der Zustellung ab die Entscheidun werden. In dem Bescheide ist hi Berlin⸗Charlottenburg, den 15. Januar 1923.

Der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts:

; 9 ' Senatspräsident des Preußischen Oberverwaltungsgerichts.

Vorstehender Nachtrag wird im Anschluß an die Bekannt⸗ — schriften in Nr. 207 des Reicht⸗ zeigers vom 15. September 1922 hiermit ver⸗

r Wochen vom Tage g des Landesschiedsgerichts beantragt erauf hinzuweisen. gehender Einschränku

zweite Verordnung zur d angeführt werden:

über Maßnahmen gegen die wi lage der hob hervor, daß di sache Strafbestimm dem Bestimmungen,

Verwaltung und die

b) solche, die zur Kräftigung, Erhöhung der Produ ktio besonde re der landwirtschaftlichen Erzeugung, dienen; solche für Erhaltung der ähigkeit unseres Volkes; - olche für die wirtschaftliche und kulturelle Kräftigung der Grenzgebiete. — Dabei werden die sachlichen Aufwendungen zu⸗ ungunsten der persönlichen Kosten zu erhalten und erforderlichen · falls sogar zu verstärken sein. Dem Abbau der zur Erledigung kommenden Beamtenstellen stimmt der Staatsrat zu. Er hält die Einrichtung neuer Beamtenstellen im ganzen für ausge schlossen. Durch organisatorische Aenderungen, insbesondere durch weit⸗ gehende Dezentralisation, wird sich die Arbeitslast der Jentral⸗ wie der Provinzialbehörden erheblich verringern lassen. Neue Bauten können im allgemeinen nicht begonnen werden; die an⸗ geforderten ersten Bauraten sind gegebenenfalls zu streichen. Bei begriffenen Bauten ist bautechnisch zu prüfen, sprüngliche Bauprogramm eingeschränkt werhen kann. üfen, welche vom Staat ganz oder 'Einrichtungen aufgegeben ober ein⸗ geschränkt werden können. Eine Hebung und pflegliche Behandlung insbesondere eine rechtzeit Aenderung der Preissätze und Gebühren. — Der Staatsrat ersu das Staatsministerium um baldige Vorlage eines Gesetzentwurse durch den dem preußischen Finanzminister ein großer Einfluß au Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben in der gefamten Staatsverwaltung gewährt wird.

Staatsratsmitglied Dr. Ru m pf (Arb.⸗Gem. ); Gerade in den Tagen unserer Beratung im Hauptausschuß ist alles wieder über den Haufen geworfen worden. uns daher auch heute nicht festlegen.

Richtlinien zeigen,

e und außer⸗ aus disziplindren . machung der Verfahrensvor körperlichen und geistigen und Staatsan oöffentlicht.

entsprechend Deutscher Zeitungsverleger beantragt, die Rückvergütung auch wenn ein Verleger die Bezugs und Zeitschriften was als Entgelt Zeitverhältnissen gefordert werden muß. Es sollten ch Fälle von erheblicher Preisschleuderei getroffen werden. Die Ausschüsse des Reichs rats haben, wie der Berichterstatter Graf von Holtzendorff erklärte, diesen Antrag in etwas veränderter Form! schüssen angenommene Zusatz lautet: ahren (wegen unlauteren Wettbewerbs) eingeleitet, hlung der Rückvergütun Beendigung des Verfahrens vorläufig ein dringender Verdacht auf Inter Zuwiderhandlungen vorliegt. ö. Der Vertreter Westjalens Lensing erklärte gestern in der Vollversammlung, sein Antrag sei nicht in etwas, sondern in er“ heblich veränderter Form, angenommen worben. darauf, ihn heute zu wiederholen, . Die Vollversammlung stimmte dem Ausschußbeschluß zu. Angenommen wurde ein Gesetzentwurf über Kleinrentner⸗ Bestimmungen der Verordnungen zat die Vorlage dahin nd Gemeindeperbänden, die Träger tzung sind, nicht nur die Hälfte, sondern 80 vH ihrer Aus« om Meich ersetzt werden. Die Verordnung über abermalige Erhöhung der Höchst. i ͤ losenfürsorge wurde nach kurzer Ausschüsse zurückverwiesen, da inzwischen die Geld⸗ entwertung weitere Fortschritte gemacht hat und von mehreren Ländern vorliegende Anträge auf weitere Erhöhung d losenfürsorge geprüft werden sollen. gelegenheit moͤglichst rasch erledigen. . Der Ge setzentwurf über die Regelung des Ver— s der Ernte 1923 wurde dahin der Lieferungsfrist des u Monat gekürzt, also vom

Bekanntmachung. g des Bundesrats vom 23. Sep⸗ g unzuverlässiger Personen vom m Kaufmann Franz Heiliger in lIdstre 20, den Handel mit Geg ständen des täglichen Bedarfs sowie jegliche mittelbare eder unmittelbare Beteiligung an einem Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Aachen, den 13. Januar 1923.

Der Polizeiprãsident.

zu versagen. Anzeigenpreise ᷣ erheblich hinter dem

Auf Grund der Verordnun tember 1915, betreffend die F Handel (RGB. S. 603), habe ich de

Schildstraße Nr. gegenüber den

in Aachen,

in der Ausführung ob das ur Durchgehe

bis auf weitere f ? angenommen. Der von den Aus

Ist ein Ver so kann die Za

nd ist ferner zu pr

bis zur rechtskräftigen durch Zuschüsse unterhaltenen gestellt werden, sosern

essen des Zeitungsgewerbes verletzende

J. V.: Voß.

der Einnahmen ist erforderlich,

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun ersonen Lom Handel vom 23. September 1915 ( be ich dem Kartoffelgroß händler Ern Berlin, Winsstraße 42, dur

unzuverlässiger GBl. S. 663) st Techow in ch. Verfügung vom heutigen Tage Handel mit Gegenständen des tägiichen Be— d ö. 585 ö. Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unterfagt.

Berlin, den 11. Januar 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel

Er verzichte behalte sich aber weiteres vor. —

ahlen können wir ir können lediglich die bewegen soll.

ürsorge, der die bis in gesetzliche Formen gieß abgeändert, daß den Gemeinden und

er Reichsrat in denen sich die Verwaltun Dem entspricht ja auch das Gutachten des verftärkten H ausschusses. Es geht daraus hervor, unter welchen Einschraͤnkun⸗ chwernissen die einzelnen Ressorts arbeiten. Meine Finanzminister ein größerer, ein aus= ie Gestaltung der Einnahmen und gewährt werde

der Unterstũ lagen vom gen und Er Fraktion ver schlaggebender in der gesamten Staatsverwaltun Wir müssen eben jetzt uns nach der Decke strecken, müssen darauf derzichten, daß wir so gut leben, wie wir gern möchten. Gewiss Ausgaben allerdings können wir im Inte resfe unseres Volkes nicht Wir sollten endlich zusammenstehen und einm sagen: Pater peceavi! — In der Po stellung von marktgän zellanmanufaktur liegt Ebenso ist eine vermehrte taatsbetrieb im jetzigen Augen= Wir verlangen ferner das Verschwinden Die Stellung⸗

angt, daß dem

e in der Erwerbs influß auf

Bekanntmachung. Beratung an die chung vom 23. September 1915, be—⸗ er Personen vom Handel, habe rau Luise Böhnh (lenz Hammer Straße 153 wohnhaft, den rödelhandel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Ge⸗ werbebetrieb untersagt. Essen, den 10. Januar 1923.

Der Polizeiprãsident. Dr. Melchen.

Auf Grund der Bekanntma treffend die Fernhaltun ich der naochbenannten Eb. Kalbe, in E

er Sätze der Erwerbs⸗

. Die Ausschüsse sollen die An⸗=

erson Ehe

wegfallen lassen. alle miteinander manufaktur wird z. . wünscht. Die Berliner P wir haben keine Porzellanerde Uebernahme von Domänen in blick höchst unpraktisch. des Staatskommiss nahme des Finanzministers, d ehlbetrages erwartet, h arauf verzichten, selber uns einen Vor Etat muß doch irgendwie in Ei Möglichkeit, die schwebe erhalten. Der Redner erkennt die tats an, der die Einnahmen und triebe erkennen lasse. Der Staat müffe von den Gemeinden mancherlei wünschten eine etwas stärkere finan den preußischen Staat in

in stützen und so das Reid

kehrs mit Getreide au abgeändert, daß das Ende lagegetreides um einen 185. April auf den 15. März zurückverl

Angenommen wurde ein G Ersatz münzen. prägt werden im Nennw Der Berichterstatter betonte, Ausprägung von Ers

r Ware ge⸗

esez über die Ausprägung von Regierungsborlage sollten folche ge⸗ ert von 19, 20, 50, 160, 200 und 560 H. man müsse das frühere Gesetz über die atzmünzen derart abändern, daß die Gefahr aus—⸗ geschlossen werde, daß der Metallwert größer sei als der Nennwert. Die kleinen Werte verlören ja immer mehr und meh Die Ausschüsse des Reichs ats daß mit Rücksicht auf die immer weiter fortschreitende Geld. entwertung der Nennwert dieser Ersatzmünzen big auf 1606 *. mach wurde auch der erste Paragraph 5 gesagt wird: Ausprägung von Ersatzmünzen im

ars für öffentliche Ordnung. er von uns Vorschläge alte ich für sehr gefährli

GSekanntmachnng. Auf Grund der Verordnung vom 25. September 1915, betreffend uverlässiger Personen vom Handel, habe ich Thanscheidt, wohnhast Hammer Straße Nr 205, Wilhelm Böhnhardt fen, wohnhaft Essen, Hammer Straße Nr. 153, das Au fkaufen von Rohvrodukten im Umherziehen untersagt und den Wandergewerbeschein und Stadthausierschein ein⸗

Januar 1925.

die Fernhaltung un

nachbe nannten schlag zu ma

mit den laufenden Einnahmen und Ausg

Personen Hermann ir haben ja sonst auch leine

r an Bedeutung

für den Verkehr. seien der Ansicht

keen, ; nde Schuld . rößere Uebersi aben der einzelnen He sich hier ö. 2 5 gelin ö

erhöht werden müsse. dahin geändert, da Werte von 1000 . Der Reichsrat beschäftigte sich ferner mit dem Gesetzentwurf über

Berücksichtigung der G Steuergesetzen. Der

gezogen.

GE ssen den 15 5 zu lernen.

e zielle Stütze. Mög nen Finanzen und seiner aufrechtznerhalten. Beifall

Dr. Melcher

r Polizeivrãsident. dentwertung in den Zweck des Gesetzes ist, die Gelben wertung

Serr Eberle (Soz.); Noch niemals war für den preußischen ginanzmin ister die Aufftellung des Haushaltsplanes so leicht wie etzt. Früher mußte er wenigstens etwas gerade stehen und dafür sorgen, daß die eingesetzten Zahlen einigermaßen aufrechterhalten vurden. Heute kann man sagen: die ganzen Zahlen haben gar feinen Wert. Bei einem Dollarstande von jetzt über 25 95 müssen die Zahlen ganz erheblich erhöht werden. Pie Steuererträge sind zuch nicht annähernd der Geldentwertung gefolgt. Die Erträge der Einkommensteuer geben den Gemeinden nicht die Möglichkeit zur Deckung ihrer Aufwendungen. Die Steuer und Gebühren— ndnungen müssen deshalb schneller der Geldentwertung angepaßt werden. In richtigem Gelde werden nur die Steuern der Lohn⸗ and Gehaltsempfänger eingezogen, alle V, kommen zu spät, deshalb in gänzlich entwertetem Gelde ein. Nit dem System der Ztundung der Steuern muß ee en werden, vor allem mit der Stundung der Umsatzsteucr. Auch die Stundung der Kohlen teuer erscheint mir bedenklich. (Rufe links: Unerhört ift das!) Der Druck es Versailler Vertrages macht uns die Ueberwindung der Finanz⸗ mt beinahe unmöglich. Der Ausschuß verlangt in seinem Gu achten größere Sparsamkeit. Noch niemals ist in Preußen und in den Gemeinden e sparsam gewirtschaftet worden wie jetzt. (Rufe: Ra, nal0 Die Gehälter aller Beamten und die Arbeiterlöhne fleiben weit hinter der Geldentwertung zurück. Die orderung einer Verstärkung des Einflusses des Finanzministers auf die Ein? nahmen und Ausgaben der Stagtsverwaltung können wir nicht unlerstützen. Die 6 dieser Frage wäre erst angebracht, wenn ich besondere Schwierigkeiten herausgestellt haben. Einzelheiten des Ausschußantrgges lönnen wir zustimmen, in seiner Ge amtheit sehnen wir ihn ab. (Beifall links.)

Serr Reinecke Zentr. : Meine Fraktion hält es für not- vendig, 9 in der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung kauf⸗ nännische rundsãtze r , n. werden. Wir billigen den Plan, eine Art n n Aktiengesellschaft zu gründen. Bei der Ge— zührenerhöhung müssen gewisse Grenzen eingehalten werden, be— sonders bei den Gebühren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die kintragungsgebühren sind teilweise so hoch, daß sie das Wirt— schaftsleben lähmen. Andererseits müssen auf diesem Gebiete auch die sozialen Interessen berücksichtigt werden. Wir billigen grund⸗ sctzlich die Bestrebungen, alle Nahrungsmittel der Vollserndhrung zuzuführen und nicht der Alkoholerzeugung. Man muß dabei aber vorsichtig vorgehen, denn die Aufrechterhaltung der landwirtschaft⸗ lichen Nebenbetriebe ist auch für die Volksernährung wichtig. Die schablonenhafte Bewilligung des Reichszuschusses zu den Beamsten⸗ gchältern ohne Rücklicht auf die Finanzkraft der einzelnen Ge⸗ meinden ist bedenklich. Beim Landessteuergesetz muß den Interessen der Gemeinden weit mehr Rechnung n . werden als bisher. Nit schwerer Sorge beobachten wir die entwicklung des Bau⸗ marktes. Der bisherige Hausbesitz muß durch Erhöhung der Unterhaltungskosten besser geschützt werden als bisher. Die Grund- steuer muß den Gemeinden erhalten bleiben. Notwendig ist Spar⸗ amleit und Einschränkung. Wir billigen den Ausschu antrag. leider werden wir für geistige und kulturelle Ausgaben nicht mehr die bisherigen Aufwendungen machen können. Die Erei nisse im Vesten erfüllen uns mit tiefer Erschütterung. Wir müffen durch emsige Arbeit Stein auf Stein fügen, um mit preu ßischen: Pflicht- zewußtsein unser Preußen wieder zur Gesundung zu bringen. Beifall im Zentrum.) K

In einer Geschäftsordnungsdebatte wird der Wunsch i ert, der Hauptausschuß möge noch heute über die vor— liegenden Entwürfe berichten, damit ein weiterer 3 erspart werde. Jeder Sitzungstag erfordere 600 000 1 gosten. Von den Ausschußmitg iedern wird erklärt, diese Hetzarbeit und Durchpeitschung der viel zu spät eingehenden Vorlagen sei unmöglich.

BVräsident Dr. Adenau er betont, dieser untvnrdige Zustand ei dadurch verschuldetz, daß r , ,,, ,. dem Staatsrat erst bei einem Zusammen treten ein ganzes Bündel Vorlagen übergeb Der Staatsrat stimmt seiner Anregung zu, in Zukunft alle Vor⸗ lagen abzulehnen, die von der Staatsregierung nicht rechtzeitig eingereicht werden. ;

Gegen 1 Uhr wird die Sitzung durch eine Mittagspause unterbrochen. ö.

Um 3 Uhr 10 Minuten eröffnet Präsident Dr. Adenauer die Nachmittagssitzung. .

Zunächst geht man an die Beratung des Gesetzemwurfs, betreffend Beteiligung eke sr⸗ an der * gründenden Attiengesells aft „Ueberland⸗ werk Oberschlesien.“

fr v. Prondzynski erstattet den Bericht des Haupt⸗ ausschusses. un m h war man der Meinung, daß für Oher⸗ shlesien etwas geschehen müsse. Man- war einstimmig für Zu⸗ stimmung zur Regierungsvorlage, ja — darüber hinausgehend — dafür, daß der Kreis Groß Strehlitz in den Bereich des Werkes ein⸗ bezogen werden solle. (Beifall.) Der Präsident stellt die einmütige Zustimmung des Hauses zu der Vorlage fest. . .

Nunmehr beginnt die Einzelberatung des Haus⸗ halts plans. Die Berichterstatter zu den einzelnen Pruppen erhalten zunächst das Wort:; Für Gruppe II Bergwerke, Hütten und Salinen sowie Porzellanmanufaktur und Ministerium für Handel und Gewerbe Fegter und Berten, für Gruppe fil (Gesetzsammlungsamt, Reichs⸗ und Jaatzanzeiger, Staatsschuldenvermwaltung) För st er, ferner

die weiteren zur Gruppe III gehörigen Haushalte:

ndtag: Berten, Staatsrat: v. Meibom (Arb. Gem.).

„Hierbei wird besonders der Wunsch nach recht baldiger würdiger Unterbringung des Staatsrats fowie nach Anstellung zweier eigener Stenographen ausgesprochen.

. der Aussprache stellt ; /

rr Reim ann (Soz) den Antrgg, die Staatsregierung um Vorlegung eines Gesetzentihurfes zur Beseitigung des Staat rats unter entsprechender Aenderung der Verfassung für den Freistgat Peußen zu erfuchen. Der Staatsrat habe in feiner heutigen Zu⸗ Fninnsetung ger feinen Swe. ieberdies würden durch seime zeseitigung 50 Miltionen Mark erspart werden. Wir leiden an nn Ueberparlamentarismus, an dessen Abbau wir herangehen

n. ,

Dr. We se n feld (Arb. Gem): Wir bedauern diesen Antrag, der nur einen agitatorischen Zweck haben kann. Wir leiden 3 än Liner Ueherfülle an Parlamenten, sondern an einen; Ueber- pucheyn des Parlamentarißmus in den Ländern. Was wir brauchen, . chverständige, und der Staatsrat ist ein Sachverständigen⸗

rlament.

Herr Küß ner (Zentr) schließzt sich den einleitenden Worten des . an . bedauert nur, daß der sachverständige Rat des Staalgrates Ri wenig in Anspruch gengmmen und. gewürdigt . m. Tätigkeit sei durchaus nicht negativ, sondern

uhhtend, ö .

Herr Schreck (Soz) tritt dem Vorwurf des agitatorischen gharalters des Antrages seiner Partei entgegen. Wenn man schon

bneigung gegen das parlamentariche System habe, so iollte man doch nicht nach stärkerer Sachverständigenheranziehung rufen.

Der Antrag Reimer wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. n .

Zu den Haushalten der Gruppe 1 (Domänen, Forsten, gestuie, Landwirtschaftliche Verwaltung) erstattet den Ausschußbericht .

Freiherr v. Gay: Er erörtert insonderheit die ö. der ohen Holzpreife der Staatsforsten gegen die Regierung erhobengn Doörwirfe. Die Regierung habd eme Kachhrüfung der Herhältnife und mõglichste ö zugesagt. ᷣ

Professor Dr. Ju chs (Soz) ft von der Sederschen Un iverst⸗ befriedigt und bedguert, daß die Universitãten rößten Teil antirepublikanisch sind. e f Dozenlen mit Lehrauftrag 8 oh des Assistentengehalts und Gin— schränkung der planlosen Habilifierungen. Die Lehrer der Kunst⸗

wirklich zur Unterrichtserteilun — edner fordert weiter akademische bildung, Durchführung der Grundschule und Unterstellung aller Schulen unter ein Ministerium.

Ein Regie rungsvertreter verspricht Prüfung der An⸗ Die Universitätsreform ochschulen vollziehe sich ein werden die Ausschußanträge gegen die Stimmen demokraten angenommen.

Herr Feg spannung der Gebote die Pächter die zu uwirtschaften in der Lage ewirtschaftung von Domänen re g dieser Selbstverwaltung. Der ng, betr. Kultivierung der Hochmoore, an und wünf auf diesem Gebiete. Die nachahmenswert. Das la das mittlere, erfordert sorgfãltig leinen und mittleren Landwi lehrung besonders über die richti Hier könnten große Ersparnisse Herr v. Lütcken (D. Hann gestüt Celle mit 500 Hengsten und für das Gestüt in Osnabrück je ein andernfalls sei die Pferdezucht im Das Deckgeld müsse einen Zentner Zentner betragen, nicht umgekehrt, müsse von der nächsten Ernte geliefer sind an und für sich mit dieser einer eigenen Vo

(Dem) warnt vor Zulassung der Ueber— bei Ausbietung der Tomänen; sonst würden erforderlichen Erträge nicht Die Erfahrungen mit der n nicht zu einer Aus⸗ edner kündigt eine Ent⸗ ; edländereien, insonderheit der cht ein erheblich beschleunigteres Tempo private Tätigkeit auf diesem Gebiete sei chaftliche Schulwesen, insonderheit ste Pflege. Gerade die Kreise der verlangen ausreichende Be⸗ g des Kunstdüngers. zw. Vorteile erzielt werden.

)wünscht für das große Land- einer Hengstfohlenaufzucht und en besonderen Landstallmeister, Osnabrücker Lande gefährdet. Hafer, das Fohlengeld zwei wie es jetzt sei. Der Hafer t werden dürfen. Die Rennen schweren Zeit unvereinbar, aber lÜblutzucht sind sie doch üunent⸗

. täts reform nicht ihrer Existen

pflichtet werden.

ndlegend. An

ei durchaus gru esinnungen.

usgleich der ge Verwendun

der Sozial Damit ist der Etat

Freitag 1019 Uhr: Kleine Vorlagen.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichstag gz ausschuß fürBeamtenangelegen⸗ hie it en behandelte gestern zunächst eine Reihe von Petitionen, die sich durch die vorgestrige Beschlußfassung des Ausschusses als er— ledigt erwiesen. Es folgte die Weiterberatung des Gesetzentwurfs über Beamten vertretungen. beantragte gewisse Abänderungen der Fassung des 1 nach dem Er⸗ U. a. wollte er den Ausdruck Dien stvor⸗ gesetzte' wieder eingesetzt haben und auch gestatten, daß gewisse Be— en von der Anwendung des Beamtenrätegesetzes oder estimmungen ausgenommen werden können. — Hier Er betonte, daß au

im Interesse

Herr Schumann (S ten 119 Mi r das Staats kommi könnte gespart werden. Eine Steiger glich. In der Frag n werden; sonst werde das r Kreise, die Zeitung, n Antrag au Selbstbewirts unserer kräftigsten Nährm rt werden. Die Förderun e rivaten Besitzer, sondern emeinheit erfolgen. Bei der noch vo chaft wird eine Wiederausdehnun lich sein. Den Konsumenten mu gezeigt werden. Die Provinz halte m man noch auf eine Preissteigerun der hoch im Preise stehe, für die Markt gebracht. (Zuruf links: Die Die Verbraucher sind den Produzen preisgegeben. Preußen muß dem vorangehen.

err Feg ter (Dem): chetrdẽrinch Ce sind vielfach a andere Hände

N hält die Anwendung der für die anderen Zwecken für nutz⸗ ariat für die Volksernährun ung der , J bei Solzpreise müsse Volk selbst das einzige itt entbehren müssen. Der weitergehende Uebernahme der Die Ergiebigkeit der utter, muß mit allen g darf aber nicht im muß im Interesse der rhandenen Mangelwirt⸗ der Zwangswirtschaft erforder- heute mehr Entgegenkommen it Getreideangebot zurück, weil rechne. Dagegen werde Hafer, ntentepferde im Westen auf den vaterlandsliebenden Agrarier)) ten und den Händlern schutzlos Reich hier mit gutem Beispiel

Rennen ein

bringender. Abg. Morath

Abhilfe geschaffe Bildungsmittel weite Redner vertritt eine Staats domänen in Landwirtschaft,

Mitteln geste ige Interesse der p

e der hohen

amtengattun einzelner B wandte sich Abg. Stein kopf (Soz). Deutsche Volkspartei bei der ersten Lesung den Ausdruck ‚Dienfl— borgesetzte aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf ausgemeijt habe. Es sei nicht erfindlich. warum jetzt auf diese Bezeichnung wieder zurückgegriffen werde. Die Beamtenräte hätten lediglich mit den Be hörden, aber nicht mit den Dienstvorgesetzten zu verkehren. Redner brachte einen Antrag ein, wonach 5 1 im wesentlichen nach dem Fassungsvorschlag des Allgemeinen deutschen Beamtenbundes textiert Vogel (D. Nat.) erklärte sich mit der Dienstvorgesetzte⸗ ; verstanden. — Abg. Bräunig (Soj.) verlangte, daß bereits im ersien Absatz des 1 der wesentliche Zweck der Beamtenvertretungen ausgesprochen werde, und das sei die Wahrnehmung ihrer und die Unterstützung der Verwaltungen in der Erfüllung ihrer wirt- schaftlichen Aufgaben bei den Behörden und Dienststellen. — Der Vorsitzende Abg. Deglerk (D. Nat.) machte auf die verwaltungg⸗ technischen Schwierigkeiten aufmerksam, die durch Schaffung eines gemeinsamen Ortzbeamtenrats beispielsweise entsiehen würden, wie sie der sozialdemokratische Antrag verlangt. Ueber die Durchführbarkeit dieser und ä vielfach Unklarheit Ministerialrat Dan ie ls (Reichsmin. x Innern) hat, sich nicht an den Ausdruck des Dienstvorgesetzten , aus ästhetischen 4 die Einrichtung der Beamtenausschüsse bei den jeweiligen Dien sinargesetzten verwaltungstechnisch am exraktesten Die Frage, was persönlicher Dienstvorgesetzter im Sinne dieses Gesetzes in den derschiedenen Instanzen sei, könne nicht allgemein entschieden werden. Die Befugnisse, welche die Begriffs merkmale des Dienstvorgesetzten ausmachen, z. B. die Disziplinar⸗ und

seien oft auf verschiedene Instanzen verteili. öchsten. Tienstvorgesetzten überlassen bleiben, die Dienstvorgesetzten und die Instanzen der Beamtenaus schũsse, soweit ihm darauf ein Einfluß gegeben sei, tunlichst so zu bestimmen. daß alle dieienigen Beamten einem gemeinsamen Beamtenaus chez zu⸗ geteilt sind, die nach Maßgabe der sachlichen Zuständigkeit der Beamten⸗ aueschüsse durch gemeinsame Interessen verbunden sind. Abg. Sch ol (D. Vp.) machte darauf aufmerksam, daß der Gemeindebeamte einen geringeren Aufbau von Dienstporgesetzten habe, in olgedeffen auch der Aufbau seiner Beamtenausschüsse kleiner sein mü anderen Beamtengattungen de .

Nach weiteren Ausführungen, die sich mit dem Aufbau der Orts, Bezirks. und Hauptbeamtenräte heschäftigten, wurde der Abf. J des nach dem Antrage des Abg. Morath (D. Vp.) in folgender ng angenommen: .

Für alle Beamten des Reichs, der Länder, der Gemeinden, Gemeinde verhände sowie der Körperschaften des öffentlichen Rechts sind zur Wahrnehmung ihrer Interessen und zur Unterstützung der Verwaltungen in der Erfüllung ihrer wirtschaftlichen Aufgaben (6 32) bei den Dienstvorgesetzten je nach dem Aufbau der Ver⸗ waltungen Orts⸗, Bezirks⸗ und Hauptbeamtenräte zu errichten.“

Die Abs. 2, 3 und 4 wurden in der Fassung der ersten xesung angenommen und die Textierung des Antrags Morath für den vierten Abjsatz verworfen. Auch die beiden letzten Absätze des 5 1 wurden nach den Beschlüssen der ersten Lesung genehmigt. Der sozialdemo⸗ kratische Antrag bezüglich des 5 1 wurde abgelehnt, Ueber 52 wurde diskutiert aber ein Beschluß noch nicht gefaßt. Hierauf vertagte fich der Ausschuß auf heute nachmittag.

— Der Sozialpolitische Ausschu : tags setzte in der gestrigen Sitzung die Aussprache über die Frage der Krankenkassen fort. Den Verhandlungen lag der von der Regierung vertraulich mitgeteilte Entwurf eines Gesetzes zur Er haltung leistungs fähiger Krankenkassen zugrunde. 1 Aussprache betonte Abg. An dre (Zentr.), daß seine Freunde alle die geeignet sind, die Leistungs⸗ Dort, wo Sach-

Wiedereinführung

Die zur Voltzernährung nötigen us den Händen der Produzenten in

die sie den Verbrauchern vorent⸗ roßen Städten

übergegangen,

Herr Dr. Ste aus halt Der Ausschuß Annahme des Etats. Sierr Gilsin über den Vo ö. 8 wo ie Vollsge fangreicher Mi Sungerkranthei ten / örderung erfordert gu gsfürsorge. Die Saͤugl zugenommen. (Hört, hört der Bekämpfung der Trunk Er hat einstimmig eine entfprechende Entsch wonach insonderheit unsere und gesundheitl ichen

alles heran. die wieder ein Anreiz zum Sp ben werden. (B

iniger (Ag) berichtet über den znlicher. Dinge herrsche noch

Ministeriums des

st e r i u Innern. mit einigen Streichungen die

Rücksichten zu stoßen

(Zentr.) erstattet den Ausschußbericht Ministeriums I fahrt und führt aus: sundheit erfordert die Aufwendung möalichst um⸗ chon von sogenannten Weite stge hende Die Tuberkulosebekämpfung und die Säug⸗ nassterblichleit hat in den letzten Jahren Auch hinsichtlich der Notwendigkeit cchuß gleichfalls einig. ießung angenommen, ugend über die schweren sittlichen Gefahren. des Altoholgenusses aufgeklärt ö lege gefördert n. Ihr mu — Eintichtung einer Geld⸗

— u chs (Soz) ort vom Stanbhunkt des Arztes und des Wissenschaftlers die Einrichtung von Instituten für Arbeitswissenschaft, Volkssport und Volksernährung. Frage können nur an Ort und Stelle, in den großen Industriezentren gewonnen werden. Das Brannt⸗ weinmonopol ist nichts anderes als ein Judaslohn. ꝛ eine Bilanz der Gesamtschäden des Alkohols haben. Abgesehen von den 36 Milliarden, die schon im vorigen Jahre vertrunken worden sind, beträgt die Arbeitseinbuße info 6 Milliarden Goldmark. der Alkoholbekämpfung alle eini Handelskammern haben sich einmü amerikanische Alkoholverbot zum

durchzuführen sei.

die Urlaubsgewal

ttel. Man kan . 8e ma, nem

ucht war der Au

sse, als es bei den all sein würde. 3

fahrungen in der ersteren Wir müßten

des Alkoholgenusses Da müßten wir uns doch in der Frage oße englische dahin ausgesprochen, daß das orteil des englischen Handels Das Schularztwesen steht heute noch auf sehr — inen; es fehlt noch jede einheitliche Organisation. Darauf möge das Wohlfahrtsministerium seine besondere Aufmerksamkeit richten. Die Auswahl der Kinder für Unterbri aufenthalt darf nicht von den Schulleitern nach de ten Betragens, sondern durch den Schularzt nach ücksichten erfolgen. (Zuruf links: Das geschieht ja auch) In Breslau z. B. ist dies nicht der Fall. Herr Reinhard (gZentr.) berichtet über den Haus⸗ halt des Fu stizministeriums. Die Gerichtskosten in der freiwilligen Rechtspslege sind zu hoch, die Gebühren für kleinere Hypotheken. Andererseits decken die achteinigungsäm ter durch die Gebühren nicht einmal die Kosten. pflegung der Gefangenen haben fast ganz

Herr Dr, We in be rg (Soz.): Die Mehrzahl unserer Richter ist antirepublikanisch. In Preußen gehören die Richter zu drei Vierteln, in den höheren Ständen, sogar zu neun Zehnteln den die verneinenden Parteien an“, so schrieb ichter im „Berliner Tageblatt‘. De Redner wendet sich dann gegen die geheimen Personalberichte für die Beförderung der Richter und Staatsanwälte. ⸗ e dabei die politische Gesinnung berüchichtigt. Er zählt weiter geringe Bestrafungen rechtsradikaler Ministerbeleidiger auf. Ein der ein Revolutionstribunal bildete, u worden. Wo aber seien die Todesurteile gegen Ministermörder? In Berlin bestehe sogar die allgemeine Anweisun anwälte, in Streikprozessen gegen Freisprüche

in Regie rungsvertreter bestreitet die Richtigkeit der Behauptungen im „Berliner Tageblatt“. waltung nicht nach der politischen Gesinnung. ‚.

Ein anderer Regierungs vertreter erklärt, daß eine Anweisung zur Einlegung von Berufung nicht bestehe. Zu den angeführten angeblichen Fehlsprüchen verweist der Redner auf die ierung im Sandtage. In dem Breslauer rt haben sollte, Ministerbeleidigungen e eine Verwechselung des Richters

Is Kollege Dr. Weinbergs rade im gegen⸗ Zustimmung. ngriffe hier Diese allge⸗

des Reich 8 ⸗ sichtspunkt

Fleißes gesundheitlichen In der allgemeinen e versuchen würden, rtskrankenkassen sicherzustellen. leistungen, wie bei Dienstboten usw., für die Höhe der Beitrãge herangezogen werden, müßten sie auch wirklich dem Wert entsprechend angeseßt werden. Im Interesse der Volksgefundheit dürfte die ärzt= ersorgung und die Versorgung mit Medikamenten nicht in den schen den Aerzten und Krankenkassen würde doch erfolgen, da die gemeinsame Rot beide Fiau Abg. Schroeder (Soz.) befürchtete, daß von den Vorschlägen der Krankenkassen auf Be⸗ seitigung der Sachleistungen gerade die wirtschaftlich Schwächsten daß die Mehrheit ihrer diesen Vorschlägen einverstanden nteresse der Orte krankenkassen der Eisatzkassen

Mittel und We fähigkeit der

Die Klagen über die Ver .

eine Einigung schließlich de Teile zusammenbringen würde.

republikanische Verfassun

Juni ein Berliner laube nicht,

getroffen würden. würden: sie würde jedenfalls eine möglichst weitgehende da diese den Ortskrankenkassen die zablungssähigften Mitglieder entzögen. Auch für eine Erhöhung des Grundlohnes und der Beiträge in den obersten Stufen würde ihre Fraktion ein. treten. — Abg. Behrens (Y. Nat) empfahl, den Krankenkaffen Leistungsfähigkeit der ihrer Aufwendungen ( Krankenpflege ssenausschuß festzusetzen. osten der ärztlichen Behand⸗ Arzneien. und kleinen Heilmittel bis zu einem Sechstel des höchsten Grundlohnes der Kasse für jeden Krank— em Kassenvorstand en auf einzelne Leistungen ür die verbleibenden Sach⸗ Barleistung Behandlung zwei Brittel, ein Drittel der Barleistung Die Leistungs fähigkeit der Kasse foll dann satzungsmäßigen

weifellos werde eschrãnkung

sei zum Tode verurteilt

für die Staats⸗

erufung einzu. 1 gestatten,

Kasse durch eine wesentlich beeinträchtigt eine bare Leistung sollen dann die nachgewiesenen K

übermäßige Steigerung

Auch forsche die Ver⸗

Auch müsse

u 1 e gesetzliche solle für ärztliche kleine Heilmittel

der Krankenpflege J leistungen müsse heute nicht mehr so schlimm, li f mit dem Verteidiger vor. (Aha⸗Rufe.

Dr. Reinecke (sZentr,) bedauert gl (Rechtsanwalt) die Angriffe auf die Richter wärtigen Augenblick der nationalen Not. ; Unruhe links. Man könne die

auch gar nicht nachprüfen weil das Material fehle n e rl 3 die Autorität und die Arbeitsfreudigkeit der Richter, die beide auch für die Republik unentbehrlich seien.

des Min⸗stKeri umz für t, Ku nst unt Vglhs bildung emyp⸗ en Zeichenlehrer höher ein⸗ zustufen und einen Unterstützungsfonds für die Schulverbände zur Verbilligung der Lehrmittel einzu

für Arzneien und gerechnet werden. als wesentlich beeinträchtigt Leistungen ohne Erhöhung der Beiträge nicht gewähri werden können und diese bereits mehr als 73 vS des Grundlohns betragen. . Kassenvorstand ausschusses alebald in solchen Fällen dem Versicherunggamt mitteilen. Malabn (Komm.) wollte einer Aenderung des 5 182 ber R; Vr D. nicht seine Zustimmung geben. lichen Pflicht zur Gewährung freier är Krankenversicherung lei nicht zu empfehlen. — Abg. Fi Vorschlag der hauptverbände aus, die freie ärztliche Behandlung gegebenenfalls durch

bei der Mehrheit. Festsetzungen

Die Lockerung der gerketz⸗

au shalt tlicher Behandlu

.

ran kenkassen⸗