eine Geldleistung an die Versicherten ablösen zu dürfen. Die Ge— währung der ärztlichen Hilse in Natur sei der Kernpunkt der ganzen Krankenversicherung. Sie allein gebe die Gewähr fur eine genügende ge⸗ sundheitliche Ueberwachung und eine rechtzeitige, ausreichende 3 Behandlung des ganzen . Wenn die Versicherten gezwungen würden, den Arzt selbst zu bezablen und sich von ihrer Kasse . entschädigen zu lassen, würden sie die ärztliche Hilfe sehr bald nur noch in stark eingeschränktem Maße in Anspruch nehmen. — Abg. Giebel (Soz) wies aut den Umstand hin, daß die Krankenversiche⸗ rung in Deutschland entscheidend für die Möglichkeit sei, als Arzt zu leben und bestehen zu können. Es handelt sich mit anderen Worten um die Sozialisierung des Aerztestandes. Sobald die Kassen einen Teil der Aerzte ausschalten, sei dieser Teil brotlos und müsse, soweit er nicht in anderen Berufen Unterkunft finden könne, verkommen. Damit wäre in kurzer Zeit die gesamte gesundheitliche Versorgung des deutschen Volkes auf das kümmerlichste eingestellt. Der jetzige Aerzteftand wäre der bittersten Not ausgesetzt. Der einst zahlungsfähige Mittel= stand sei durch die allgemeine Not proletarisiert, die Zeit für den im frejen Berufsstande wirkenden Arzt, der seine Pahientenschaft in diesem Mittelstand früher fand, ist endgültig vorüber. Die Aerzte müssen sich mit dem Gedanken befreunden, daß sie unter Aus— schaltung gegenseitiger Konkurrenz als fozialisierter Berufestand hinfort leben und wirken. Eine zwangsmäßige organisatorische Vervpflanzung der Aerzteschaft müsse ins Auge gefaßt werden. Die Aerzteschaft ist nicht mehr in der Lage, sich die äußerst kost⸗ Pieligen wissenschaitlichen Apparate (Röntgen usw.) aus eigenen Mitteln anzuschaffen, sie kann nur noch organistert und Ffozia⸗ lisiert aller dieser neuesten Hilfsmittel zu ihrer Praxis teil haftig werden. Dem Arzt können die wirtschaftlichen Sorgen nur dann ge— nommen werden, wenn er nicht mehr im freien Beruf tätig ist. sondern zum öffentlich-rechtlichen Beamten wird, wie beispielsweife die Schulärzte, die das größte Vertrauen der Elternschaft genießen. — Abg. Thiel (D. Volksp.) wandte sich gegen die vom Vorredner geäußerten Ideen bezüglich der Sozialisierung des Aerztestandes. Wenn die Aerzte ihre Berutsfreiheit verlören, so verwandelten sie sich in eine Schar abhängiger ärztlicher Angestellter. Eine folche Aerzte— schast würde sehr bald in ihrer wissenschaftsichen Leistungsfähigkeit, in ihrer moralischen und ethischen Festigkelt auf das schwerste ge— schädigt werden. öl
In der Nachmittagssitzung des Ausschusses wurde beschlossen, die Jabresarbeits verdienstgrenze für die Verfiche⸗ rung aspflicht bei den Krankenkassen auf 2 400 9009 4 J erhöhen. Ein sotialdemokratischer Antrag, eine Grenze für die Versicherungspflicht überhaupt nicht zu bestimmen, wurde abgelehnt. Auch ein Antrag au Einschränkung resp. Aufhebung der Ersatzkaffen wurde abgelehnt. Veischiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Ein⸗ nahmen der Krankenkassen wurden genehmigt. Die De ane n, werden heute fortgesetzt.
Der wirtschaftspolitische und der finanzpolitische Ausschuß des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats hielten heute Sitzungen.
Etatistik und Volkswirtschaft.
Die Wirtschaftslage in Deutschland um Mitte Dezember 1922. Auf Grund von Angaben der wirtschaftlichen Fachberbande, der Handelskammern usw., von 1915 Einzelmeldungen fhpischer Betriebe, meist größerer Unternehmungen, die über die Gestaltung der wirt= schaftlichen Lage in den letzten vier Wochen vor dem 265. Dezember und über die Aussichten für die Beschäftigung in den folgenden zwei Wochen auf Grund des Auftrags- und Materialbestands befragt worden sind, sowie unter Berücksichtigung der umfangreichen Fach- presse berichtet das Reichsarbeitsblatt“ über die Wirkschaftsage in Deutschland um Mitte Dezember: . — Die politische und wirtschaftliche Unsicherheit, die während des ganzen Wirtschaftsiahres 1922 die deutsche Industrie beunruhigte, ubte auch im letzten Monat des Jahres einen verstärkten Druck aus. Eine leichte Besserung der Mark wich gegen Jahresende einem aber⸗ naligen Ansteigen des Dollars. Die Teuerung nahm auf allen Bebieten trotz einzelner vorübergehender Abschwächungen weiter zu. Die Reichsinderziffer für die Lebenghaltungskosten ist nach den Er— bebungen des Statistischen Reichsamt im Dezember gegenüber dem Novemnber um sast 54 vo gestiegen. Kapital⸗ und Kreditnot dauerten an. Nurmehr vermochte die Industrie im allgemeinen durch Arbeit an älteren Aufträgen ihre Beschästigung auf annähernd gleichem Stande wie im Vormonat zu halten.
Von den eingegangenen 1915 Berichten von Einzelfirmen mit L484 Mill. Beschäftigten gaben 1895 eine nähere Kennzeichnung des Beschästigungsstandes in den drei zum Vergleich heranzuziehenden Monaten: Berichtsmonat, Vormonat und Vorjahrsmonat. Die Zahl der Arbeiter und Angestellten dieser 1895 Betriebe sank von 1479 Mill. Beschäftigten am 15. November auf 1,478 Mill. Be⸗ schäftigte am 15. Dezember (oder um O97 vH). Der Tätig⸗ eitsgrad wurde im Dezember für 40 vo der Beschäftigten gegen vy im Vormonat und 35 vo im Vorjahr als gut gekennzeichnet, jür 39 vo gegen 41 vo im November 1922 und 48 vo im Dezember 1921 als befriedigend und für 2 vH im Dezember 19857 gegen 7 v0 im Vormonat und 14 v5 im Dezember des Vorjahres als schlecht. Es ergibt sich also ein Steigen der Zahl der schlecht be— schäftigten Betriebe und Arbeitnehmer um 4 vH. Die Ausfichten für die nächsten 14 Tage wurden von 34 v9 als gut, von 39 vo als befriedigend und von 25 vp als Fchlecht bewertet (ohne Bewertung des Beschäftigungsgrad es 2 3 — im Vorjahrsmonat pD). Dem Vorjahr gegenüber ist eine Zunahme der Beschäftigten⸗ zahl um 9 vh festzustellen.
Handel und Gewerbe. Berlin, den 19. Januar 1923. Telegraphische Auszahlung.
19. Januar 18. Januar. Geld Brief Geld Brief 7755, 56 7794, 44 9077,25 122, 75
S548. 57
7231, 87 72685, 13 Sõ9l, 43
187,02 192,98 1396,59 1403 50
3740, 52 3759, 38 4239, 57 260. 63
3815, 45 3834,57 13, 68 4536,52 6174,52
bꝛsl, ss 3283, 19 ooh 18 IS. 7g 183 21 36857 yl, 13 947 67 go? 56 11072 111278
glos l 37 91475, 1 i057 355 10726756 15566567 19799, 36; 2296745 2368257
zs 5 1323, 306 I536 17 1655, 83
36h90 75 3769 25 4258 23 41320 75
zor 23 309777 z3567s 553 3653. 95
oSl7z 56 gzz3 5 11.2525 1112775
226.47 2215 55 25658 56e] 2551. 4
26. 86 25 2 30 5 31. 68 6 bab ß 628, 1? bal, 5s
Amsterd.Rotterd. Buenos Aires (Pavierpeso)h. Brüssel u. Antw. Christiania .... Kopenhagen... Stockholm und Gothenburg... Helsingfors. ... . . London... New Jork... Paris.... Schweiz.... Spanien ann, Rio de Janeiro , Frag Jugojlawien
Agram u. Bel⸗ 120, 30
712 110,28
160, 40
5,45 145. 37
119,70
7905 109, 77
159, 860 8,42 144.53
—
Ufer 11, Nr. 13 maßgebend sind: NG NG ä F, Nd AF. NG 4g -= 5 amm 366 b, XG AF, NG AT, NG AZ 85 qmm und darüber 250 vo, NPIL, NPLR,
XPLS, NSA, NFA mit Typen 550 vH.
6 Millionen Mark umgewandelt. die Herren Max Pickler⸗Magdeburg und Otto zum stell vertretenden Vorstandsmitglied Herr Karl Der erste Aufsichtsrat setzt sich wie folgt zusammen: Direktor Walter
erhöht.
Nicht gesteũt
flocken, lose 656, 00-650 090 Æ., Ha
Ausländische Banknoten vom 19. Januar.
⸗ Geld Brief Amerikanische Banknoten 1000-5 Dol. 19551, — 19649, — 2 und 1 Doll. 19501, 19 19598. 90 Belgische . 1152 is 115730 Bulgarische k 102,79 103, 30 Dãn ssche ö 36505045 3615.55 Englische K 291520, 5090 91979, 40 ö. Abschn. zu 1E u. darunter. 371, — g 1829, — Finnische 458 85 451, 15 Franz õsische 1221,99 1228. 19 Hollandische 7760,55 7799,45 a ff g ugoslawi Norwegische
217,70 922.30 Desterreichische
111,70 112,30 3730,65 3749. 35
Rumãnsche
Schwedische
25,40 25, 60 Schweizer
— —
l Dinat 4 Kr) neue f 10bo So oo Kr.) neue (10 u. 1090 Kr.) .
8 8 8 g 9 n , , ö m 4
G0 u. lob dei. * 9675 9735
unter 500 Lei 89,75 90 25
Syan i che JJ Tschecho⸗ low. Staats not. neue (1090 Rr. a. darüber) 530.65 533, 35 Die Notiz „Telegraphische Auszablung“ sowie. Bankngten ver⸗ steht sich für zn Gulden, Franken, Krone, Finnländische Mark, Lire,
DJ
/,, uuu
ö . unter 100 Kr. 528.65 531,35
Ungarische Banknoten. 5,73 5,77
Pesetas, Lei, Pfund Sterling, Dollar, Peso, Nen und Milreis und für je 100 österreichische Kronen.
W Die . V. S. G.“ Leitungsdraht Gesellschaft mit be lchrääniter Haftung, Berlsin Sir 61, Tempelhofer teilt dem W. T. B. mit, daß für Lieferungen ab 19. Januar bis auf weiteres folgende Teuerungszuschläge auf Preisliste
NGABB, NAF, NGAT, NG AZ L 2.5 qmm, NEA schwarz imprägniert 420 vH, NG A, NG AB, NGA, NGAB,
lanzgarnbeflechtung sowie alle übrigen
— Die Interessengemeinschaft deut scher Ka kao⸗
und Schokolade fabriken G. m. b. S. (Idela), Dres den, gibt bekannt, daß die Richtyreise Laden verkaufspreise) wie folgt geändert worden sind: Kakaypulver, schwach entölt, 4600 — 400 . ver 1 Kg, Kakaopulver, starf entslt, 28900 - 3000 4 per 1 Eg, Van he chor efid
4I0 - 460 4 per 100 g, Feine Vanilleschokolade 56 / 9 4506 – 500 4 ver 100 g, Schmelzschokolade 50/50 560 -= 510 4 per 100 g, Schmelz⸗ schokolade., bitter, 50 / 40 619 - 660 A per 100 S630 -=- 68090 Æ per 199 g, Nußschokolade 630 - 58 8 si,, S380 -= 680 k ver 100 g. Mokfkaschokolade 50 / 5
für Kakaoerzeugnisse e aus fester Masse, 40 / 66
ö Mischschoroiade K per 100
b30 = 680 . ver 1090 g. Cremeschokolade 360-400 A per 100 g. — Die ,, Fabrik Pickler u. Co. Magde ⸗ burg ltechnische Oele und . wurde laut Meldung des T. B. gestern in eine Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von Zum Vorstand wurden gewählt , ,, ,,. oehm⸗Magdeburg.
ritzemann, Vorsitzender, Kaufmann Ernst Dähne, Magdeburg, stell=
vertretender Vorsitzender, Dr. W. von Wasielewski, Sondersbausen. — 5 Karl Dörfer, Magdeburg, Kaufmann Will! Wöhler, Magdeburg. ;
— Der Ver gin Den t scher Eisengie ßere ien (Gießerei⸗
verein Sitz Düsseldorf) hat laut Meldung des W. T. B. die be=
stehenden Gußwarenpreise für Lieferungen ab 16. Januar um 25 vn
Die Rohghnghmen der Ca na de Pacific Gise baba betrugen laut Meldung des W. T. B.“ in der zweiten Januar⸗ woche 2 810 00 Dollar; Zunahmne gegen das Vorjahr 266 000 Dollar.
Stockholm, 18. Januar. (W. T. B.) Wochenausweis der
Schwedischen Reichsbank vom 16. Januar (in Klammern der Stand vom 9. Januar) in Kronen: Metallvorrat 253 924 230
(275 958 498), Erganzungsnotendeckung 655 657 005 (693 881 597),
dabon Wechsel auf Inland 382 906 495 (410 136 285), dabon Wechsei auf Ausland 47 369 636 (42 726 692), (583 125 453), Notenreserve 163 380 989 (134 791 362), guthaben 368 953 894 (379 540 212).
Notenumlauf 500 467 470 Girokonto;
Christiania, 18. Januar. (W. T. B.) Wochenausweis der
Bank von Norwegen vom 15. Januar lin Klammern der Stand vom 39. Dezember) in 1000 Kronen: Metallbestand 147 280 (147291), ordentliches Notenausgaberecht 250 00 (250 000, außerordentliches Notenausgaberecht 25 000 (25 000, 422 290 (4222891)
ĩ gesamtes Notengusgaberecht Notenumlauf 3566 207 (384 775), Notenreserve 66 083 (z7 516), 1. und 2.Kronen⸗Noten im Umlauf 9396 (95675, De‚
positen 158 900 (163 429), Vorschüsse und Wechselbestand 447335
(78 354), Guthaben bei ausländischen Banken 40 4M (42 408),
Renten und Obligationen 9408 (9415.
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts
am 17. Januar 1923:
— ——— — —
Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen
Gestellt. ö 21 237 Beladen zurũck⸗ geliefert. 20 533 227
—
Die , der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des. W. T. B. am 18. Januar auf 7540 4 für 1 Rg (am 17. Januar auf 6021 4A für 1 Eg).
—
Berli, 18. Januar. (W. T B.) Großhandels«
preise in Berlin im Verkehrmit dem Einzelbandel,
offiziell fe ee nt durch den Landesverband Berlin und Branden⸗ burg des Reichsverbands des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, E. V., Berlin. Die Preise verstehen sich für J kg ab Lager Berlin. Gerstenfloden, lofe —— big —— 4, Gerstengraupen, lose 770, 0 - 773 00 A, Gersteng rütze, lose 770, 00-775 00. ., Haser⸗ f sergrütze, lose 650, 0 - 555, 60 4, Qfermehl, lose —— , Karle em l 290, 00 - 335,00 4, Maisflocken lose —=— bis —— 16. Maisgrieß 545, 069 - 550 O5 4, Maismehl 525. 00-530 00 . Maispuder, lose SI 0 820 00 A. Malkaroni, lose S20, 00 -S75, 00 A, Schnsttnudeln, lose 550 56 bis Jo, 00 4A. Reis — — bis —— 4. Burmareis So, oO big lb,) 2 glas. Tafel reis 930 00 - 1280,00 4A, grober Bruch⸗ reis 730,09 4 790 09 Æ, Reis mehl, lose 766 00-770, M Æ, Reis- grieß· lose 765, 00 - 0, 9 , Mingaäpfel, amerif. 2868, 60 - 746, 09 4, getr. Apritosen., cal. 3003 00 — 9080. 0 A. getr. Birnen, cal. 50963 06 bie 5510. 00 A, getr. Pfirsiche, cal. 3543 00 = 5300,00 A4, getr. Pflaumen 475,00 — 4091, 0 AÆ. Korinthen, 1922 Ernte 3277.00 bis 140.00 . Rosinen tiLup. carab. 1922 Ernte 2287, 00 - 3146 00 A, Sultaninen in Kisten. 1922 Ernte 4845 96 —– 7857, 00 4, Mandeln. bittere 3166, 0 - 3200 00 , Mandeln, üße 5348, 06 bis 6739,00 , Kaneel 5618, 90909 — 106413, 009 A, Kümmel 829 65 bis 228, 0 ., schwarzer Pfeffer 3109, 00-3234 06 , weißer Pfeffer 4363, 00 — 4558,00 4. Kaffee prime roh b db. 0 = 6436 00 A, Kaffee ee, , ne. e . 2 , . ,, . roggen is — — ., e 48000 bis — — 4, Bohnen, . Soh bo = 0, , Weizenmehl Sor o ng do , ref. erbsen 35, 00- 77700 *, Wei zengrieß 550, 00 — 7398 00 4, Einsen
soo oo 60 6, Purclart, — bis — 4. Dralenschma⸗ — bis — *. Speck, gesalzen, fett — — bis — 4 Corned beef 12j6 Ihs ver Kiste —— bis — — 4 NMarmelaz. m, n. bis , *, , , bis . , Auslandezuce
raffiniert L — bis — — 4K. Kernseife — —
Berichte van ausCGwärtigen Devisen⸗ und Wertpapier märkten.
Devisen.
Köln, 18. Januar. (W. T. B.) (Amtliche Devi en kur e) Holland S977, 50 G., 9022,50 B., Frankreich 1471,31 G., 1478,59 & Belgien 133665 G. 1343,35 B. Amerika 22 892, 62 G. 23 00733 F. England 105 32,30 G. 10726 6560 B. Schweiz HY. 26 G. 4530 5 R. Italien 1087.27 G. 1094373 B., Dänemark 4478.77 G. 4501.23 J. Norwegen 4249,35 G. 427055 B., Schweden 6134.52 G., 6165, 35 V. Spanien 3531, 15 G., 3548, 85 B. Prag 681,31 G., 634,59 B., Budaye 9,099 G., 9,11 B.. Wien (neue) 32,53 G., 32,67 B.
Danzig, 18. Januar. (W. T. B.) Noten: Amerilanische 22942 50 G., 23 C57,50 B., Polnische 68,52 G., 7018 B. — q. graphische Auszahlungen: London 105 736,9 G., 106 265,09 X. Holland 9177, 00 G., 9223 00 B.. Paris 1236. 15 G., 1563,85 R. Posen 68 89 G., 69,18 B., Warschau 71,32 G., 71,68 B. .
Prag,. 18. Januar. (W. T. B.) Notierungen der Devisen. zentrale (bi dich e erg Amsterdam 1432 00, Berlin 168.5) TGhristiania 60,00. Kgpenhagen 71750. Stogholm 278, 09, Zürich 67300, London 168,00, New Jork 36,123, Wien 475, Marknoten 17,25. Polnische Noten 9,75, Paris ——. — Bei den Kursen handelt es sich jeweilig um 1060 Einheiten der betreffenden Wahrung Eine Ausnahme bilden Berlin, Wien und Polnische Noten, die n 10 090 Einheiten, und New Nork und London, die in einer Cinhen der betreffenden Währung notiert werden. .
London, 13. Januat. (W. T. B.) Devisenkurse. Pari I0 g), Belgien 740. Schweiz 2,974, Holland 11,733, New Jork 4663 Spanien 29,85. Italien 97, 8r, Deutschland 104 500, Wien 330 00,
Bukarest 870, 00.
Paris, 18. Januar. W. T. B.) Devisen kurse. Deutschland Ooß25, Amerika 1829, 05, Belgien 9l, o, England 70,803. Holland 603,75, Italien 72 60. Schwei; 283 75, Spanien 237,50, Dänt⸗ mart =, Stockholm 412,50. Bukarest 7, 9o, Prag =* Wien 21,50. .
Am st erd am, 18. Januar. (W. T. B.) Devisenkurse. London 11733 Berlin 9ol,1i, Paris 1653. Schwess C7, 074. Wien Cb, Kopenhagen 9. 90, Stockholm 68, 960, Christiania 4650, Nerd Dor! 2653 60, Brüfsei is. J. Riarrid 5, zz. Jtalien 1306, Budapes — — Prag 5, 95 — 7, 10, Helsingfors 6, 10 — 6, 30.
Kopenhagen, 18. Januar. (W. T. B.) Devisenkurse London 25,606, New Jork dogg, , . OMoꝛr, Paris 33, g, Antweryen 36.75 an dch80. Rom 24,50. Amsterdam 201, Stockholm 136, S6, Ghrisflania S, 6. Helsingsors ö, 6. Prag ls
Stockholm, 18. Januar. (W. T. B. J Devisenkurse. London 1730, Berlin O, ol, Oo, Paris 24,70, Brüssel 2, 76, schweiz. Plãte 69.75, Amsterdam 147.25, Kopenhagen 73, so, Christiania bd. y Wafhlinglon 3,72, Helsingfors 9,24 Rom — — Prag — —
Christianig, 18. Januar. (W. T. B.) Devisenkurse. London 26420, Hamburg O02, Paris 35, 8, New JYJort 5, 42. Amsterdan 21 5,00, Zürich 101,50, Helsingfors 13,50, Antwerven 33, 00. Stoch bolm 146, 0, Kopenhagen 107, 2, Rom — — Prag 15,25.
. 18. Januar. (W. T B.) Silber 3827/1. Silber auf 8.
Lieferung 31 Wertpapiere.
Wien, 18. Januar. (B. T. B.) Türkische Lose —— Maj. rente 1009, Februarrente 2100. HDesterreich Desterr. Goldrente 17 000, Ungarische Goldrente 72 050, Üngarisch. KLrenenrente 9400, Anglobank 164 000, Wiener Bankverein G iß Desterreichische Kreditanstalt 6 500, Ungarssche Kreditanstalt 353 60 Länderbank, junge 191 9090, Oesterr. Ungarische Bank Unionbank 4 000, Lloyd Triestinn —— Staatsbabn 851 6M Südbahn 236 09009, Sudbahnprioritäten 5565 oo, Siemens u. Halle Ji Mo. Alpine Plontan 41] ooo, Poldihütte 180 000, Prager Cisen
625 00 Rima Murany 258 606, Skoda. Werke 850 do 6, Brüre
Kohlen 2 675 00, Salgo .- Kohlen 1575 555, Daimler öh, Veitscher Magnesit 17 5600 0005, Waffenfabrik 465 000 Galizt 9 700 0, geylamaktien 161 000. Nordbahn 11 890 000. London, 18. Janugr. (W. T. B.) Privatdiskont /o. Am sterdam, 18. Januar. (W. T. 39 O o Nieder landische Stagtsanleihe von 19818 S9isia, 3 vo, Niederländische Staat anleie Slis ig. 3 so. Deutsche Reichsanleihe Januar, Juli. Goupc — 5362 Niederlãnd. Petroleum 382,56. Holland Amerika Linie 125, 00, chison, Topeka . Santa Fe 104,75, Rock Ibland Southern Pacifie sl, oJ, Southern Railway 27, 09, Union
8 Anaconda 968 0, United States Steel dörp. lös 43
Berichte von auswärtigen Waren märkten.
Bradferd. 18. Januar. (W. T. B.) Der heutige Woll⸗ markt war bei steigenden Preisen ziemlich lebhaft.
Nr. 3 des Ministerialblatts für die Preußische innere Verwaltung“, berausgegeben im r , Min isteriun des Innern am 17. Januar 1923, hat folgenden nhalt: Persönlich Angelegen heiten. — llgęmein⸗ Verwaltungssachen. Vf. 30. 12. 2 Umzugskosten. — Vf. 23. 7. 12. 22, Schreib- und Zeichenstoffe Beamte. — Vf. 4. J. 25, Schriftverkehr in d. ehem. Preuß. Gebiet. Vf. 12. 1. 253, Kreiszuschüsse der Landräte. — BVI. I2. 1.4 ,,, d. Landräte. — Bf. 12.13. 1. 23, Zahlung erhoht ; i ,. — Polizeiperwaltung. Aufgaben der Polizei. N. 10.1 2, National verband deutscher Soldaten u. Großdeutsche Arbeite partei. — Vf. 12. 1. 23, pol. Strafverfügungen. — VI. 12. 1.3 Landung von Wasserleichen. — Ginrichtung, Behörden, Beamte. In allgemeinen: Vf. 8. 1. 23, Vordrucke d. Pol⸗ Behörden. — Bf. 9. 1. 1
Belohnungen f. Landjägereibeamte. — Kassen. u. Rechnungewese⸗ 2
Vf. 10. 1. 23, Mieten f. angemietete Dienstrãume. — Vf. 6.1. Erstatt. überhob. Belüge v. früh. Kattowitzer Pol ⸗Beamten. Anstellung, Hir, Vf. 19. 1. 23, Ziwilversorg. Schein. Vf. 11. 1. 23, Pol.-Obersekr⸗Dienst. — Vf. J. 1. 23, Cin stellungen in d. Schutzpol. — Vf. 11. 1. 25, Dienstauswand d Kriminalbeamten. Ausbildung. Vf. 12. 1. 23, Lehrg. an el ch, n Leibsüb. u. an d. höb. Pol-⸗Schule. — N.
1. 23, Verg. f. Aerztliche Angelegenheiten. Vf. 12. 1. 23, Vergüt. f. zahn Behandl. d. . — Sparkassen. Kredit⸗ u. Ver Irre,, Vf. 30. 12. 22, Tilgungsdarlehen. — Steuern Abgaben. Vf. 3. 1. 23, Steuerordnungen. — BI. 12. 1. 25, Steuer. u. Gebührenordnungen. — Vf. 12. . 23, Steuer auf übermäf. , — . u. . . 3 ahrzeuge d alliierten u, assoztierten Mächte. — Handschriftliche Berichtigungen. Bücher f. Verwalt. u. Pol. Beamte.
—
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage)
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Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenbunß
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C e Ge. Fünf Beilagen
ein ich enk beilage und Warenzeichenbeilage Nr. 8 Au. B
und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral ⸗ Handel gregister⸗Reilen
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ische Kronenrente f5)
— — Wienern
Schulleiter u. Lehrer an den Beamtenschulen. ——
un Deut schen NMeichsa
Nr. 16. Nichtamtliches.
(Fortsetzung aus dem Haupiblatt.)
Freußischer Lanbtag.
197. Sitzung vom 18. Januar 1923, Nachmittags 2 Uhr. ericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher geitungsverleger *)) Am Regierungstische Minister des Innern Severing.
Vizepräsident Dr. v. Kries eröffnet die Sitzung um uhr 15 Minuten. Das Haus verabschiedet zunächst einstinmmig in sämt— lichen Lesungen die Novelle zu den Beamten⸗, Voltks⸗ ullehrer⸗ und Mittelschullehrer⸗-Dienst⸗ inkommengesetzen.
Es folgt die erste Beratung der Ent würfe der
Städte- und Sandgem einde ordnung, des ersten Teils der Verwaltungsreform. Die Enswürfe regeln die Verfassung und Verwaltung der Einzel⸗
meinden, auf denen sich die weiteren Kommunalverbände 9 Reichs und der Provinzen aufbauen.
Minister des Innern Severing: Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, dem Landtage die Entwürfe einer Städte- und zandgemeindeordnung zu unterbreiten. Sie werden es verstehen, wenn ich mich im Hinblick auf die politische Gesamtlage und auf die ausführliche Begründung und die Uebersichten sowie im Hinblick auf meine Ausführungen im Staatsrat auf ein vaar allgemeine Bemer⸗ kungen beschränke. (Abgeordneter Katz: Den Staatsrat erkennen wir nicht an) — Herr Katz, Ihre Ausjührungen sind nicht kommunal, sondern kommun, nicht gemeinnützig, sondern gemein. (Sehr gut! ind Bravo h —
Ich darf hervorheben, daß Preußen heute in derselben traurigen Lage sich befindet als in dem Jahre, in dem durch den Freiherrn vom Stein die Grundlage einer Städteordnung geschaffen wurde. Heute wie damals sind dem deutschen und preußischen Volke von den Siegern sogenannte Friedensbedingungen diktiert, die uns zu erdrücken drohen; heute wie damals schickt sich französisches Militär an, durch Sanktionen und Requisitionen aller Art diese Bedingungen bis auf das Tipfelchen über dem i zur Erfüllung zu bringen, unbekümmert darum, welche Felgen diese Requisitionen für Preußen, für das Reich und für Europa haben. Und heute wie damals sind wir genötigt, alle Kräfte im Ande, die guten Willens sind, zu gemeinsamer Arbeit zusammen—⸗ zufasen und nach den Grundsätzen der größten Sparsamkeit alle er= forderlichen Reformen zur Durchführung zu bringen. Hier könnte die Frage auftauchen, warum die staatliche Verwaltungsreform, das Problem des Behördenaufbaues, zurückgestellt und der kommunalen Verwaltungsreform in der parlamentarischen Behandlung der Vorzug eingeräumt worden ist. Betrachtet mn die Dinge lediglich vom Standpunkt der Vereinfachung der Verwaltung und der Verbilligung des Verwaltungsapparats, dann lassen sich gewiß sehr viele Gründe für ein umgekehrtes Verfahren anführen. Dann würde insbesondere die Frage zur Entscheidung zu bringen sein, ob nicht eine Staffel in der Behördenorganisation der Probinzen abgeschafft werden soll. Leider liegen die Verhältnisse nicht so einfach, als daß heute schon eine Loösung möglich wäre. Der Staatsrat hat sich für die Beibehaltung der Oberpräsidenten und der Regierungspräsidenten entschieden — eine Auffassung, der ich nicht beitreten kann. Obgleich im Staatsministerium und in den einzelnen Ressorts der Staatsverwaltung schon eingehend die Frage erörtert worden ist, wie recht bald die Beseitigung einer Staffel, der Ober⸗ oder Regierungspräsident, erreicht werden könnte, ist eine Lösung im gegenwärtigen Augenblicke nicht ohne schwere Bedenken durchzuführen. Durch außenpolitischen Druck und innerpolitische Bestrebungen ist in mehreren Provinzen Preußens eine Bewegung in Gang gekommen, die darauf abzielt, preußische Gebietsteile vom Staate abzutrennen und zu selbständigen staatlichen Gebilden im Rahmen des Reiches zu machen. Die Staatsregierung hat sich mit Entschiedenheit gegen solche Be⸗ strebungen gewandt und hat dabei in dankenswerter Weise bisher die Unterstützung der überwiegenden Mehrheit des Landtages gefunden. Sie hofft auch, daß ihre Abwehr auf der ganzen Linie von Erfolg ge—⸗ krönt sein wird, und rechnet dabei auch in Zukunft auf die tatkräftige Hilfe des Landtages. Wenn die Staatzregierung aber dieses Ziel erreichen will, so würde sie nicht klug handeln, die Positionen nieder⸗ zureißen oder zu schwächen, die in erster Linie dazu berufen sind, dem Ansturm der Freunde des Los von Preußen!“ siandzu halten. Eine Lockerung des Gestänges in der preußischen Behördenorganisation kann daher im Augenblick nicht in Frage kommen, so erwünscht auch eine Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung wäre. Der Schaden, meine sehr verehrten Damen und Herren, der durch einen Erfolg der Absplitterungsbestrebungen angerichtet werden würde, würde ungleich größer sein, als die Summe nützen würde, die durch etwa zwei bis drei Jahre früherer Verwaltungsreform im besten Falle er⸗ zielt werden könnte — ein Schaden, der nicht nur Preußen, sondern auch ganz besonders das Reich treffen würde. Aehnliche Gedanken⸗ gänge hat mit erfreulicher Deutlichkeit auch vor kurzem ein Mann ausgesprochen, dem ich namens der Staatsregierung auch an dieser Stelle für die wertvolle Arbeit Dank sagen muß, die er in der Vor⸗ bereitung der Verwaltungsreform geleistet hat. Es ist Herr Staats= minister Drews, der kürzlich in einem Artikel der Zeitschrift , Staats⸗ und Selbstverwaltung“ folgendes ausgeführt hat:
Die Erkenntnis verbreitet sich immer mehr, daß eine Aufteilung Preußens geradezu ein Verbrechen am preußischen Lande sein würde. Gerade die preußischen Landettesle batten bisher den
orzug vor allen anderen deutschen Gebieten, daß sie Teile eines großen leistunggfähigen Staates waren. Genan so wie der Groß⸗ betrieb bezüglich der materiellen Leistungafähigkeit unter allen Um.
ständen dem Kleinbetrieb überlegen ist, ist auch das größere Land
gegenüber dem kleineren bei der Erfüllung der Staateaufgaben im Vorteil. Mit Ausnahme der durch Sperrd ruck hervorgehobenen Reden der 2 wi , die im Wortlgute wiedergegeben sind.
Erste Beilage
Berlin, Freitag, den 19. Januar
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Melne Herren, es ist in diesen Zeitläuften nicht überflüssig, zu be.
tonen, daß, wenn sich die preußische Staatsregierung mit aller Ent— schiedenheik gegen eine Zerstückelung Preußens wendet, das nicht etwa aus kleinlichen partikularistischen Motiven geschieht, sondern in der ehrlichen und — ich füge hinzu: leider nicht unbegründeten Sorge,
nicht beschieden.
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daß eine Schwächung Preußens, besonders in feinen Nandgebieten, auch eine unheilvolle Schwächung des Reichs im ganzen bedeuten würde. Das sage ich mit besonderem Nachdrucke gerade heute, am
Tage der 52. Wiederkehr der Reichsgründung. (Bravo)
. Ich darf mich daher, was diese Frage anbelangt, resümieren, daß die staatliche Verwaltungsreform, das heißt die Ver— einfachung des Behördenaufbaus, zwar nicht bis ins endlose ver⸗ zögert werden darf, aber so lange vertagt werden muß, bis die politische und wirtschaftliche Konsolidierung unseres Landes diese ein⸗
schneidende Reform ohne Gefahr erträgt. Dabei wird auch — das
möchte ich bei dieser Gelegenheit ebenfalls herborheben — zu prüfen sein, ob man nicht kleine Kreise zusammenlegen kann, um auch
dadurch eine Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung zu
erzielen. Zeigt also die staatliche Verwaltungsreform im Augenblick
noch erhebliche Schwierigkeiten, so kann die kom munale Ver—
waltungsreform sofort in Angriff genommen und verabschiedet werden.
nzeiger und Preußischen Stαυιαri wer
1923
. —
den Mittelpunkt der Selbstverwaltung. Das kam besonders in Hausbesitzerprivileg und noch deutlicher im Dreiklassenwahlrecht zum Ausdruck. Für ihre Beseitigung ist in der Vorkriegszeit lange und leidenschaftlich gekämpft worden; ein Erfolg war diesen Kämpfen Erst im Frühjahr 1919 hat die Einführung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts alle Pri⸗ vilegien des Besitzes beseitigt und damit eine wirkliche Selbstver⸗ waltung der Gemeinden gesichert. Damit erst ist einer der Grund
gedanken verwirklicht, der Stein bei seinem großen Reformwerk
dahin
Die kommunale Verwaltungsreform um faßt die vorliegenden Entwürfe Schlemmerei und Prasserei leben, haben keinen Anspruch auf eine
und den Entwurf einer Kreisordnung und einer Provinzialordnung. Es ist in verschiedenen Kreisen, wiederholt auch in den Erörterungen des Landtags, der Wunsch geäußert worden, alle vier kommunalen Verwaltungsgesetze gleichzeitig dem Hause zu unterbreiten. Die gleich⸗ zeitige Vorlegung und Beratung wird mit der Begründung gewünscht, daß damit eine Beschleunigung der Durchberatung erzielt werden könnte. Mir scheint diese Folgerung ein Trugschluß zu sein. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß die Durchberatung nicht vereinfacht, fondern erschwert wird, da die Ausgestaltung der Kreis- und der Provinzialordnung in vielen Punkten wesentlich von den Beschlüssen abhängt, die in bezug auf die Landgemeinde⸗ ordnung und die Städteordnung gefaßt werden. Der von dem Staats⸗ ministerium vorgeschlagene Weg scheint mir deshalb der zweckmäßigere und schnellere zu sein. Eine Bevorzugung verdienen die Stãdte⸗ ordnuntz und die Landgemeindeordnung auch schon um deswillen, weil die Bevölkerung mit dem Verwaltungsapparat der Gemeinden in die unmittelbarste Fühlung tritt und daran das größte Interesse nimmt. Es kommt hinzu, daß die Vertretungskörperschaften der Städte und der Landgemeinden jetzt eine vierjährige Amtsdauer hinter sich haben und sehr dringend der Erneuerung bedürfen, wie die Klagen zahlreicher Stadt- und Landgemeinden beweisen, in denen durch das willkürliche Vorgehen einer Partei die Geschäftstätigkeit und Beschlußfähigkeit und damit das ganze Wirken im Interesse der Allgemeinheit lahm⸗ gelegt wird. Die Vertretungen der Kreise und Provinzen sind erst
im Februar 1921 neugewählt worden, und ihre Erneuerung ist deshalb
nicht in demselben Grade dringlich.
Ich habe schon bei der Beratung der Entwürfe im Staatsrat darauf verwiesen, daß die zeitliche Trennung der Durchberatung die Einheitlichkeit des ganzen Verwaltungsreformwerkes se lbstverständlich nicht verwischen darf. Die allgemeinen Grundsätze der ganzen Reform sind deswegen vom Staatsministerium in ihrem Zusammenhange fest⸗ gestellt und, wie Sie wissen, in den Uebersichten und Begründungen zu den Gesetzentwürfen auch zur Kenntnis der parlamentarischen Körperschaften gebracht worden.
Die Entwürfe haben sowohl in den ersten Stadien ihrer Durch⸗ beratung wie auch in der Fassung des Staatsministeriums in der Oeffentlichkeit eine recht geteilte Aufnahme gefunden. Man hat sie in Parallele gestellt zu dem großen Reformwerk des Freiherrn vom Stein. (Zuruf bei den Komm.) Ich gebe zu, daß nicht so sehr die Sache wie die Zeitverhältnisse zu derartigen Vergleichen reizen. (Zuruf des Abg. Katz: Vor allen Dingen aber nicht die Personen — Heiterkeit, Aber ein oberfläch⸗ licher Vergleich, der nicht in die Tiefe dringt, kann nur zu Ungerechtigkeiten und zu einer schiefen Beurteilung führen, wie es auch tatsächlich in vielen Fällen geschehen ist. Wenn nicht Herr Katz durch seinen Zuruf mir schon zuvorgekommen wäre, dann würde ich selbst die Feststellung getroffen haben, daß ich mir nicht anmaße, ein Reformer im Ausmaße des Freiherrn vom Stein zu sein. Meine Damen und Herren, man darf nicht übersehen, daß nach dem Zusammenbruch des preußischen Staates im Jahre 1805 die Aufgabe Steins darin bestand, sozusagen aus dem Nichts eine Verwaltungs⸗ organisation zu schaffen, die an Stelle des obrigkeitlichen Regiments die Selbstverantwortung und eine selbstgewählte Verwaltung steellt. Die Selbstverwaltung hat in den verflossenen 100 Jahren den Beweis von der Richtigkeit der Grundsätze jenes Reformwerks erbracht. Sie hat den Ge⸗ meinden eine feste Verwaltung gegeben, die in den Zeiten des wirt⸗ schaftlichen Aufschwungs auch den Städten zu einer gewissen Macht⸗ stellung verhalf und in den Zeiten des Niederganges, besonders in den letzten Kriegsjahren und in der Nachkriegszeit, die Gemeinden vor schweren Erschütterungen bewahrte. Um den Unterschied von damals und heute auf eine kurze Formel zu bringen, darf ich wieder⸗ holen, was ich vor einigen Monaten bei dem gleichen Anlaß im Staatsrat ausgeführt habe, daß nämlich an Stelle des Vakuums von damals heute eine in Glück und Unglück erprobte Organisation vor⸗ handen ist. Aus dieser Sachlage folgt aber, und das bitte ich be⸗ sonders betonen zu dürfen, daß die Aufgaben der heutigen Reform wesentlich bescheidener sein müssen und auch nur bescheidener sein können, als es damals der Fall war. Dabei verdient auch der Um— stand besondere Erwähnung, daß der wesentliche Teil der jetzigen Reform durch die Verordnung des Jahres 1919 bereits vorweg⸗ genommen ist, der Teil nämlich der sich mit den Bestimmungen über Wahlberechtigung und Wählbarkeit beschäftigt.
Steins Reformwerk war zu seiner Zeit eine geschichtliche Tat allerersten Ranges, aber die Bevorzugung des Grundbesitzes in der Städteordnung, die, wenn auch im Laufe der Zeit ein wenig abge— schwächt, sich im wesentlichen doch bis zum Schluß des Krieges er⸗ halten hatte, stellte nicht den Staatabürger, sondern den Besitz in
leitete und den er durch den Satz umschrieb: Alle Kräfte der Nation werden in Anspruch genommen, und sinken die höheren Klassen derselben durch Weichheit und Gewinnsucht, so treten die folgenden in verjüngter Kraft auf, erringen sich Einfluß, Ansehen und Vermögen und erhalten das ehrwürdige Gebäude einer freien, selbständigen und unabhängigen Verfassung. Eine Klasse, die durch Gewinnsucht und durch Wohlleben sich be— sonders in den letzten Jahren unrühinlich ausgezeichnet hat, ist im Sinken begriffen. (Wiederholte Zurufe von den Komm.) Diese Klasse, meine sehr verehrten Damen und Herren, sinkt, um die Aus— drucksweise des Freiherrn vom Stein anzuwenden, moralisch und politisch. (Glocke des Präsidenten.) Meine Herren, die Kapitalisten, die ihre Gewinne ins Ausland berschieben und im Inland und teilweise auch im Ausland in
besonderJ bevorrechtete politische Stellung. Andere Schichten drängen hinauf. Der vierte Stand, den Freiherr vom Stein bei seinen
Reformwerk nicht kannte, hat im Laufe der letzten Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts seine Ansprüche angemeldet, und die Kräfte
dieses vierten Standes, die sich national im besten Sinne des Wortes betätigen, wie die Vorgänge im Ruhrrevier in den letzten Tagen wieder bewiesen haben, haben ein Anrecht, in der Selbftverwaltung genau so beteiligt zu sein, wie die Angehörigen der anderen Schichten. Gerade deshalb aber möchte ich eine Abschwächung des Gedankens des allgemeinen, geheimen, gleichen und direkten Wahlrechts nicht zu⸗ geben. Ich muß mich deswegen gegen die Abänderungsvorschläge des Staatsrats erklären, der eine größere Karenzzeit in bezug auf die Wählbarkeit feststellen und das Wahlrecht für Forensen wieder ein⸗ führen will. Alles in allem: Die Bedeutung des vorliegenden Reformwerks kann nur richtig gewürdigt werden, wenn man den Zu— stand der Vorkriegszeit mit den Bestimmungen in Vergleich stellt, die das allgemeine und gleiche Wahlrecht an Stelle des privilegierten Wahlrechts gesetzt haben.
Als Ziel und Unmfang der kommunalen Verwaltungsreform kurz anzugeben: erstens die Vereinheitlichung, zweitens die Anpassung an die republikanische Staatsform und drittens eine der Neuzeit ent sprechende Umgestaltung der Verwaltung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des wirtschaftlichen Verkehrs.
Die Buntscheckigkeit der bisherigen Gemeindeverfassungsgesetze ist Ihnen bekannt; sie ist zum Teil im geschichtlichen Werden Preußens begründet. Wir haben heute acht Städteordnungen und fast ebensobiel Landgemeinde⸗, Kreis⸗ und Provinzialordnungen. In Zukunft soll es nur eine Landgemeindeordnung, eine Städteordnung, eine Kreigordnung und auch nur eine Provinzialordnung für das ganze Land geben. Es ist selbstverständlich, daß dabei örtliche Eigentümlichkeiten fortfallen müssen. Die Staatsregierung hat sich jedoch davon ferngehalten, die Vereinheitlichung in eine öde Gleichmacherei ausarten zu lassen. Wo bewährte örtliche Eigentümlichkeiten von der Bevölkerung aufrecht⸗ erhalten werden, da soll daz durch Provinzial und Ortsgesetz seine Sanktion erfahren. Was aber von den bisherigen Eigentümlichkeiten nachahmenswert erschien, das ist schon in den allgemeinen Entwurf aufgenommen worden. Wenn die Vorlage z. B. in der vorliegenden Form zu den beiden Arten der städtischen Verwaltung nicht im Sinne der Bevorzugung der einen Art Stellung nimmt, sondern die Bestimmung trifft, die Magistratsverfassung und die Bürgermeistereiverfassung nebeneinander bestehen zu lassen, so ist das nicht zuletzt auf den Wunsch weitester Volkskreise, insbesondere auch der sachkundigen, zurückzuführen, an sich bewährte Einiichtungen nicht ohne weiteres zu opfern. Auch in der dandgemeindeordnung wird der provinzialen Eigenart und den besonderen provinzialen Bedürf⸗ nissen namentlich bei der Regelung der Landbürgermeisterei im weitesten Umfange Rechnung getragen.
In den Erörterungen über das Verhältnis zwischen Staat und Gemeinde klingt oft der Gedanke hindurch, als ob Staatsautorität und Selbstverwaltung ohne weiteres gegensätzliche Begriffe seien. Diese Auffassung war in früheren Zeiten schon nicht ganz richtig, heute hat sie meines Erachtens jede Berechtigung verloren. Grund⸗ sätzlich ist zunächst zu sagen, daß der Staat das Primäre ist, daß die Gemeinden oder Gemeindeberbände, die ihm organisch angegliedert sind, ihre Aufgaben und ihre örtliche Hoheitsgewalt nicht aus eigenem Recht, sondern vom Staat empfangen haben. (Zuruf des Ab- geordneten Katz) — Ich kann mich zu Ihrer Auffassung, daß die Sowjetrepublik das Primäre sei, nicht aufschwingen. — Beide, meine sehr verehrten Damen und Herren, Staat und Gemeinde, haben denselben Zweck und dieselbe Daseinsberechtigung, nämlich die Pflege der Wohl-
fahrt des Volks. Bei Streitfragen kann es sich eigentlich nur darum
handeln, zu entscheiden, was zweckmäßiger vom Staat unmittelbar oder aber von den Gemeinden als Organen des Staats ausgeführt werden foll. War diese Sachlage schon bei der früheren Verfassung gegeben, so ist es heute im Hinblick auf die republikanische Staats⸗ form Preußens erst recht unangebracht, vom Staat und den Gemeinden als geborenen Widersachern zu sprechen. urufe bei den Komm. Die Vertretung des Staats wird nach dem selben Wahlrecht gewählt wie die Vertretung der fommuwalen Körperschaften, und während die Regierung unter dem alten Regine dom König ernannt wurde und damit am aufallendsten den Obrig. keitsstaat repräsentierte, wird die Regierung heute vom Vertrauen der Volksvertretung berufen und geha Iten. (Zurufe bei den Komm.) — Ich würde sehr traurig sein, wenn ich von Ihnen berufen und gehalten werden müßte, Herr Katz. — In diesem Wandel scheint mir der große Unterschied zwischen der Obrigkeitsverwaltung und der Selbstverwaltung des Staates zu liegen. Staatsverwaltung mid