nueßersicht k ö

. wuß mit, stärkster Energke eingeschrötken werben. Du 1 z ea.

ver Cinnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1922. noch nm,! i. ri gf Das e, , nn. 66 . * Haus geht über zur zweiten Lefung des Gesetz⸗ Antrag einer einzelnen Parcg schärfer partellich umrissen wärden,

an. — — - le, ,. a . schleun igst verabschiede werden. rum , 4 den Verkehr mit Grund-⸗ als wenn ein Kompromiß 2. Grund der Zusammenarbeit mit

Aufgekommen sind Aufgekommen lind Mithin Im Reichshaus— — , mu 3 k Fran zo se neinfall gewartet werden, n nach den Vorschlägen des Gemeindeausschusses. an Leren Parteien voraufgegangen sei. — Abg. Bräunig (Soz)

Rechnungsjahr 1922 Im f aus⸗ 164 ö. , e, , und Völlerei einzuschreiten? Der Abg. Haas Soʒz): 1 schreibt die Genehmtigun zpflicht vertrat die sozialdemokratischen Anträge und suchte darzulegen,

ö egen halts plan e,, uch jetzt noch hauptsächlich auf dem er für alle Rechtsgeschäffe bor, dre dr Ver ei 839 daß deren Annahme keinesfalls desorganisierend wirken wärde. — 1. April vom 1. April geg 21 J ist die Einnahme geführt; es muß der Mißbrauch llohols enn . or, die die Veräußerung eines Grundstlckes ö ; ⸗ .

im Monat vom 1. Apri im Monat . Nechnunge ahr 1921 f. . e , rn skohols endlich tatkräftig der die derstellung eines Erbbaurechtes oder Nießbrauch? an Abg. Morath (D. Vp.) legte dagegen Verwahrung ein, daß von

Bezeichnung der Einnahmen 1922 bis Ende 1921 bis Ende insgejamt r , . u g en e, ,. Phalanz 2 e. wr . in alle diese Maßnahnien finem Grundftlick zum Gegenstande haben.“ Ver Herichterflatkt: Göialdemoktgtischer Seite behauptet sei, die deutsche Volkepartei

Dezember 1922 Dezember 1921 8 mehr — weniger ) a i t auf 2 inen rngtis nalen zopitalisnius mit seiner hebt, hervor, daß der Verkauf von Grundstücken an Augländen der stände dem Beamtemaätegesez nur mit einem weinenden und einem

Dezember 1922 Dezember 1921 Spalte 4 und 6) veranschlagt au 3 . raktiken zunächst nicht sich in einzelnen Teilen von Groß Ver kt u. so in Schöneberg? ** lachenden Auge gegenüber. Daß dies nicht der Fall sei, werde durch

h rden. bis zu Sg . des Cesamtumjatzes erhoben hatt gan besenbers ' eigekalic l mining sabtreithe, as Heer fotrternter, vohhr

in den allerletzten Monaten in beden licher Weise zügen mmen parteilicher Anträge bewiesen, die bekanntlich auch von der Sozial⸗

JM M MS. 4. AM A J De hat. Neben [ G j z z t 5 9 59 * 8 7 6 7 8 1 ten n der Genehmigung sah die Vorl 8 demokratie angenommen worden seien. — In der Abst immun 4 5 s geholfen werden, pie der Gemeinde vor; dies wat der Auch rl er ar or gn a, wurde beschlossen, daß gemäß 5 30 die Beamtenvertretungen 1 ert ere ng einge , n., e n r e, n, kal, wr rb n, ü. 3 . . , ,, und ar,, d,. n, ,. s e n orden l. r Zustimmung eines Aus 8 10 eiten der Beamten bei den TDienstvorgesetzten nach Maßgab . F . ee. 3. 24 . fe g dd mr men mn gf rn, . . h ie din, . ein e , 6 6 j , 55 5 . ö. , . 3 89 , 31 . 86 a) Fort dauernde euern. . ö man nicht das gute Beispfel welch! ; uguahme usschusses waren spezielf die Er maßen beschlossen: Einkornmensteuer .. YS 953 480 781 IYIl6 394 9657 524 2763 168 63 13 289 . . 4 1. i. 3 . 4 ö 7) , k . . Marlen prässbent Noske in die . e * tag. u . ern gn nhl ien ne , Gesetzgebung. Am 1. Juli Gemäß dem § 32 haben die Beamtenräte im einzelnen das b We , e g s,, ,, t,, r , , , ' dä 8 Förh es He, dest * n, , frei am den Rindern bet Probenken z Bellen] warn, dö, dhen al, ene . fee, nn, de gene de fs d m , , , . es dl dss 3 ri? zd zn cod as ö 66 oö s3. * 43 6 14 , g Oo oo Coo 9 ,, n,, . angelegenheiten, allgemeine? Artie se, menten ee een, 9 ö. 6 g des Vernidgeng 83 389 439 373 3353 gl 9. 65 85 z3 Ci , , ftomm) Ein widerwär Vin i sgesteltigg 4. . meine Fraktion nicht ganz fil g n und bei den Bienfloorgesetzten zu vertreten, . . , 13 994296 S0 420 786 71079499 hz8 S7 312 11 603 474 20 000 000 als heute habe ich noch nicht erlebt. Teil hält die Genehmigungspflicht für ausreichend Wir müssen 2. Anregungen zu geben, um einen schnellen und ordnungsmßigen ; . Dorte für dr ö. bon der M. frner uch guf zie Stimmung der zausbesitzer Rücksicht nehmen. HBueschäftsgang, den höchsten Grad der Arbeitsleiffung und

BVesttzsteuer . : 244 j 192 142 016 S23 989 189 66 67 202 0d 036 143 4 419 953 046 700 000 000 : . chaffenden Massen! ir halten das Vorkaufsrecht für ü rflüssig und bitten, Auflage Verbilligung des Verfahrens oder des Betriebs herbeizuführen,

aus dem persönlichen Dienstverhältnis ergeben, auf Antrag der

Erbschaftsstettertr.... 1 Gefetz vom 26. Jult 1918... — 1163 867 18 982 2531 406 old db 4b 241 — 26 463 010 6 und , . n n, ö Meinungsverschiedenheiten der Beamten untereinander, die sich CEB . . j ; . eẽhyer⸗ olingen ( oz.): Es J ꝛ . ) 76 000 000 000 3 he ; Staat um Millionen von Steuern ; Cant ff n . Beteiligten im Verhandlungswege beizulegen, werden ist. Die Regierung ist recht fpät, mit die sent Enn in Plön iche Beschwerden entgegenzunehmen und gegenüber der

b). 24. Dezember 1919:

3 alte nehie« = 28 , h W, Rs sss ] got ss 166 7 10s gie 3 4 s gos gx 336 73 &; Sg &; . kh ers sßte.. . : — 6 , äs öl sss s sig 260 aug 3 G3 4 bba gg 5s gob bo Hob Ftommen. In Sachen ist nan frihher por gen, emen 1 . fin vie! umfassenderes Geseßz geschaffen. Mit diesem hat nun br „auf die Betämpfung von Unfall und Gesundheitsgefahren, be.

Grunderwerbsteuer ... Kapitalver kehrssteuer: k . e . 5 ; 2 42 886 4532 6013 273 516 4 6013 233 518 4000 000 000 ö w dig Vo sten Erfahrungen gemacht. Das Gesetz sollte Verwahnrl sonders in Betrieben, zu achten, den Dienftvorgesetzten' bei 3 . ö 2 ö — 117850 000 e a . den Streit 93 Verschleuderung der Grundftücke sowie , e. bieser Betamp ung durch K n . ö. e, Bö senumsatz steuer . 9 — 4 000 000 0909 slötzlich ist er eine nationale hindern. Dagegen kann doch kein Volksvertreter etwas einwenden! zu unterstützen sowie auf die Durchführung der Unfall— 9 A . 3 — — 150 000 000 Der Staatsrat hat auch die Notwendigkeit des Gesetzes eingesehen verhütungs vorschristen hinzuwirken. . 19 09 460 2oz 151 os 4 203 151 50s 146 556 Gos ,, . , . e, ,,, 157 409 641 437 372 560 C437 372 560 330 000 000 ! 1 . re e un gh . und allgemeine Inter⸗ 2 , der gesamten Beamtenschaft der Behörden ge⸗ * ö . / . (Hört, lin kz. on Anfang an wurde die Beratun wann en n. , ö K 7o S165 226 bꝛl1 430 531 C521 430 531 215 000 000 5 a. Dabei handelt es sich hier gar nicht um 3 Gemsß 8 Iz haben die Beamten das Recht der Mitwirkung 9 ⸗. ö a . J; 8 331 136 10 263 162 6. — 4 70 263 162 60 000 000 nalisierung, wie von vechts behauptet wird. Gegenüber den Aus⸗ 1. bei der Aufstellung von allgemeinen Vorschristen, durch welche otteri . 37 hg z /ꝰ 87 hoh 144 4 837 250 31 384 439 4 7656 221 6654 156 006 666 ebf ngen J r. , . ö ; . 8 n des Grundbesitzes nie lerdur ĩ önli Verhältnisse der Be— ö 4 8 193 547 100 000 000 h nate ien ulm renner waffe. ö sn, h er e fh vn . e persönlichen Verhältnisse der Beamten berührt 4 4

2 . ö sagung der Genehmigung ist durch den Ausschuß abhängig gemacht

9 60

6

9 9 29 9 9 a n

der Dienstvorgesetzte den Betrieb der Dienststelle regelt, soweit

te g 9

ö ⸗ . s gab 66h S rg obo 7I2 b gi bb o6ʒ Abgaben vom Personen⸗ und Güterverkehr: ) hielt es sogar für unsere internationalen Veziehnnden k hei Aujstell Dienststundenvlane

a) Personenverkeht.. Kö 365 . 36 . . 83 6 . . 533 . ö. . 6. 3. 6. e , . 6. wenn recht viele Häuser in i, . a h gen fi, ä. . a. . K k J is zz 3 J dz il ois d döß oz ohh f⸗ — zwingt mähthmal die Ren zz. Lérfaufe eine; Fäattes. Aber dl kretun gen ö . Zuwachssteuer ö ö Not ist nicht auf unzulängliche Mieten furt suf ihren sondern bei Aufstellung des jährlichen Urlaubsplans, e g n n , . k 2 869 978 02 404 ss9 421 569 133 1 307313 360 dog glz 79 J ö , . Geng ron ehe derlichen Welt ungen,

3 . . ö . in el w en ; 3 gu . . =. .

/,, . . 202 848 215 . . . . 6h . 66 59 ‚. Abg. Dr. Qu ae t⸗Fa lem D. Nat) , ,. dagegen, auf der Sparkasse angelegt hätte. Auf dem gt en r , e n . 6 J Gewinnantellschein und Zinsbogen .. 41 6 . 23 327 433 266 3 s; 0s 94 6 a e g . ö. Naß in Partei bei te lung der . ausgeschlossen wurde. verzinsung können wir Ihnen nicht folgen. Trotzdem beranlaßt bei der Ernennung be, Herrn er, en, ,, . w . , ,,,, .

Lotterielosen und Wetteinsätzen: . . cha ste b aren nad r . Kommunistem, danke ulationswut. Darum auch die zahlreichen Verkäuf Me rs ei u r m,. re, , ,. *r; 9 ö We d fen b. inländischen Pferderennen — 1999 6h 741 164 96am on — 4 622 850 4A und 11 543 114 4. . und den anderen Indu ae ür ihr mutiges Auftreten. lasernen, mit denen der W er e eln, . ( H l al unntersachungm ferner auf Antrag des beteiligten

Y) mn on . J . n, , 126 3 20 83 . 148 642 141 62 948 994 (, e nder, n , rn, 1. an , 9 rtei⸗ , 6 3. 6 ,. das Kleinhaus. Der bei Versctzungen in den Rubestand ,,, 2 . . r. * D i a geben wir gar ꝛ r a eichsmietengesetz nicht zur Spekulant ⸗ bei & .

5 glla ? bd für Kraftfahrzeug es.. — 690994 13 913 901 öl 353 5 366 üs * 1546 133 nichts, Wir sind den Räubern schutzlos auggeliefert weil wir sas nutzen. Darum hrauchen wir ein . nur r r , ; * , , n, en g) Vergütungen an Mitglieder von Auffichtsräten 16 1716 333 115 510299 6 K zl o 96 339 * 7o 445 799 ate Wort der Edda verggßen. „Bon einen ahh weiche beschränkung. Der Regierungsentwurf bot, bie srsorderlicheit Hall, 965 e ,,, .

J 183 734 1240137 44322 1028879 4 211258 niemand!“ Wir müssen wenigstens einen moralischen Druck aus⸗ haben. Aber im Ausschuß wurden alle wesentlichen Teile aus dem bei der Üeberwessung erkrankter Beamte Aerzt 1770368 4121 728 — 43 9383 1906745 3114983 üben, namentlich auf Amerika, das uns gu 9 vierzehn Punkte Gesetz hexausgeschnitten. Der Ansturm der Interessenten bei den bei Verteilung und Fenst⸗ l ö 3 w,, * hat hereinfallen lassen. Vor unseren Waffen hat man keine Angst, bürgerlichen Parteien war zu stark. Wir fürchten, daß auch das wohnungen . ö . —

er

2 8 6

S ge w R O r g e,

k 2L 5b 361 185 311 656 101731 2 125 is 466 85 11 363 wohl aber vor unserer Arbeitskraft. Farum wollen uns die Fran. Plenum trotz der Eingaben der Gemeinden mit knappen Nehrheit bei Verteilung von Mietswohnungen, über die die Dien sistelle

) Versicherungen . * . Summe a oo das at os. 246 Sad 233 62 10s za zd S6 cas 16 258: * 210 107 0 od 2l8 gz oo ο haengen, Bie Kantzhe chef ber ig beltem Haß. , Ficker nelle Gee ann ne ire en le, hüllt e . y Einmalige Steuetn. . . u ,. , (Schallendes und können tuhigen Herzens vor das Volk treten. hei ö n 64 Dienst. und Pachtländereien . . e ) i 3 ; ᷣ ö ö ; ö , , i, . . ; 202 246 171 1236 522 226 370 794 854 4100 9g00 494 2 864 378 268 Ministers sollte als Flugblatt ins Land a, j Die Rede des 9 . *r Mittwoch, 12 Uhr: Verkehr mit Grund⸗ be aun der Genehmigung zur Uebernahme einer Neben 1 1 ohnen außerhalb des

Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse 73 635 235 — Außerordentliche Kriegsabgabe 1919. 20 oo o 114 157 725 2 29 33 3 133 313523 Aba. Pi . . r

g. Pischke (D. Vp): In Wahrheit sind die Verhältnisse vor Persagung der Erlaubnis zum W Lis W , er h rn GEchluß 8 uhr. Dien fis ze .

2 w , n. . ö ö 144170 h hI7 b63 1 noch schlimmer als sie Not zieht hinau Gi , . . ö X23 862486020 1133 291 16226 437 8141368 bis in die besseren Stände. Nicht eig mit der Hunger ld ej Das Recht der Mitbesti ö ) w n,, n o n. 33 ärleges, setzs die Entenig mit zem Frieden vertrage ßes dnn, . Ein ht der Mitbestimmung bedeutet, daß bei mangelnder Summe B D . ö 218 — 2 . ö reren mern, . o 7oõa zl 190 ZI is 16s 7] 820 81s oog 120 906 338 6 TG] Ii o 37 7s 3 gd inderisch gewbesen in Folterqualen. Keln Wort unserer Shrathe sst r t n, , , Summe A. . . , , 666 , ,, , gtachrichten. . k K stellt, daß der Beamt cht . p werden. Wenn Unkultur und Barharei belämpft werden sollen m Reichstagsausschuß für Beam tena ö f ; estgestellt, daß der Beamtenrat gutacht . . , 10 502 333 180 509 864 28 485 646 407 98565 33K1z — 227 366 22 dann rufen wir dem Feindbund zu: Kommt und schaut, was be he ifen wurde r laut Bericht des h h ichn n ,. we, . . . 5 ⸗ ; 9 6. ,, ö 9 2656 338 585 29 163 672 557 7 S879 984 3 395 g63 43 4 25767 709 421 34 O00 000000 unz . ,,. , . ehe ö zu spät ist! =, . Da rscgh , daß Beamtenrätegesetz . , ö ,, ue. bei ) Aufgeld. f 6 e . e 9 e reibungsparagraphen, weiterberaten. Haupkgegenst . ; , e ne loweit perlönliche Angelegen⸗ Fohlenstener 19 909 288 966 44066 870i Sas 6 686— . 4 000 obo 6s. 4 co 6 295 33a 120 0O0οοσ o e ale. ee, en, gaben ban esichts des fur e , . Abschnitt, der ke r enn eff fle gheanh , be. 1 3 15 014 109 984 der deutschen W ts af, 2 der fast unütbersteiglichen handelt. Angenommen wurde s Il in der Fassung der ersten Lesung . 9 der Aufsteltung von allgemeinen Grundsätzen über die Gin ⸗ 2654233 u ooo oo 0 Ehnerigkest, heute, Kinder au fluchen, jhrg Schrecken densoren; wonggh bie Befugnise der wirtschaftlichen Vereinigungen der Beamten 3 . unh, Catia sung bon Wwegmtenan wärfern, Ses hg das Gesetz ist mächtig, mächtiger ist die glot Auch in den proletari⸗ zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder durch das Beamten“ ; . der Durch ührung, der Ausbildung der der Dienststelle zu za . (t 16096 ch Kreisen hat . der Abtreibungen zugenommen. Unter raͤtegesetz nicht berührt werden sollen? Von seiten der Sozial⸗ 4 . Zwecke sibermies enen Beamten, 2377 1M 63] 3 9 hb 0 en heutigen entsetzlichen nn nn ' es eine bittere Not- demokrgten waren bezllglich der Aufgaben und Befugnisse 1 den verwaltungsmäßigen Entscheidung über die Haftpflicht . . 000 wendigkeit geworden, die Familie klein zu halten. Die Tuberkulose der Veamtenräte. weitgehende Anträge eingebracht worden. 5 h Ha mten .. Defelte, ͤ 7 416 875 . 99) wütet ungeheuerlich; die Hälfte der eltern feen 1 heute Im eintelnen soll danach die KBeamtenverttetung! die Uuf— auf. anhttgg des Beteiligten vor der Verhängung einer Orb. ; 000 Uuberkulös und unfähig, , . ige Kinder zur Welt zu bringen. gabe haben, pie Dutchführung alser die Beamten und ihre A , . . 4 dern sr ne, gos Die zeitgemäße Aenderung der Abtreihungsparagraphen' des Straf- Dienstverhältnisss betreffenden Gesetze, Verordnungen, Erlasse r ,. hutde serner 8 36 in Einer Fassung, nach der die , . O00 O00 geätbucht ist daher eine Notwendigkeit Ueber die Vorbeugung Verfügungen und. Vereinbarungen mit den wirtschaft lichen Vereint? n . entatg, das Recht, haben, einen Beamten. zu bezeichnen, der . — und die Verhütung der Empfängnig darf ngtürsich nur der Urzt gungen der Beteiligten zu überwachen. Sie foll die Arbeitsordnung Yrtff , , ,. zum stimmberechtigten Mitglied der ih. 8 7 200 000 entscheiden; den Vertrieb der bezüglichen Mittel hätte der Staat oder die an ihre Sielle treienden Dienstvorschriften sowie allgemeine f n h on ssten zn ernennen it, Auf wissenschaftliche Prüfungen J. z 830 4100 000 000 zu libernehmen. Gewiß wird auf biesem Wege das Elend nicht aus Vorschriften, durch welche der Vorfsand der Dienststelle oder Behörde ,. . boch nicht, angewandt werden. Ob eine ‚ r, 658 60 000 000 gerettet; aber in einer so unbeschreiblichen Notlage wie der se n, den Betrieb regelt, mit dem Vorftand veresnbaren, soweit Rierdurch ie, , ,. ast, oll in Jlöeilelssällen der höchste Dienst. ö. . 922 110 000 000 . auch diese Forderung immer und immer wieder . en ie Dienstverhästnisse der Beamten berührt werden. Sie soll bei ber k im Bhnehmnen mit dem Beamtenraf bestimmen le Zürn Spielkartenst n 9 99 8 5 Re . d . 5 betreffenden Angelegenheiten mit⸗ ertagte sich der Ausschuß auf heute. Spielkartensteuer⸗ . ; . 6 Ein Schluß wird der wirken, soweit, eine geseß erer mit den wirtschaftlichen Vereini⸗ — Im soztialpolitischen Ausschuß des Rei ö,, 104 466 6 235 433 oh) 141 315 1 Jõd zaz 231 676 23s 1d 966 Schlußantrag unter erregten Protesten d unge : ĩ ie, —ͤ ,, Fin Hicke e ser on cel 44 429 116 67 gig goʒ . 6. r sis 3535 1060699 665 Een n itz angenommen. Zur Geschãäftsordnung erhält . n , . . 265 ich. k 3 ; . ö nn gn ,, . ö. 8 ö 11 Summe B.. N br Gs s, rss 5s , , sis ss F, sss dss, J , , , ss, , , , ö 62 Abg. Du. Faß bender (Zentr.] Wähvenddessen Ende der Arbeitszeit, von Pausen und Esfengeiten, von Dienst, und Rahmengesetz dar, daz die Verpflichtung 6. . 66. ö e. g. Frau Volfste in (Komm.) dem Vi präsidenten Ruhezeiten, Sie soll mitwirken bei der Anordnung von Neberstunden, Kleinen nerfärsorge festlegt' und Zuschüsse des Reichs für diese Hilfe daz Wort „Schieber! Echieber . zu. sizepräsident bei der Aufstellung des Urlaubsplanes, bei der Schaffung und Verwaltung in der Höhe von Sö vH der sachlichen Aufwendungen vorsieht. Die Für⸗

— * * —— ——

S 8 b hbz 771 663 17745 631 830 458 384 111 2731 521 846 dh4 315 3 483 930 89 O92 1389 597 — 4420841 911 688 12 859 36 052 S6 772 413 609 964 835 27 h68 502 269 491 650 bz 9001 90909 2 882 229 942 90 732 752 o65 O95 792 — 106 718 91 470 286 12 624315 S5 846 Hhꝛ

eme, nnn, 1 S5 62d zz dᷣß id 1 Iod boa 2b hob zõd

Aus dem Branntweinmonopol: 8 h00 0090 0090 6 005 769 617 — 691 498 313 , ,,,, , , 53 4 586 8e, K ĩ 49 334 073 333 031 183 15 766 172 113 685 363 . ; IH Sah hh 6 35. jd 5 914 353 37 50 gh 2 ö 1645047 12 309 387 1479673 8 651 193

Weinsteuer w Schaumweinsteuer. ..

2 . . m 2 8 63 8 1 12 2

9 9 b — —— 9 9 W 6

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C. Sonstige Abgaben. 6 ̃ g s ; garnich stellt die Korrektheit seines Verfahrens auß der bon Wohljahrtgeintichtungen, bei der Vertessung von Mietwohnungen, sorge soll nach den vom Reichsarbeitsminifterium borgelenst Ri

Ausfuhrabgaben des Reichsfinanzministerkums .. 22 819 519 235 53 g30 786 653 336 399 571 1938 519 567 h 881 974 086 25 000 000 000 Gesch⸗ 6 ) über wesche die Verwaltung veifü kann, ⸗ e n, . *r vorgelegten Richt⸗

ö rn nnn nnn 16 165 327 di , J35 1 336 Hh hans od ung sest. Damit ist der Gegenstand erledigt. or Ro er bezeichnete bie ö H , n . , ö i.

Summe C . . 25 329 421 200 69 66h 267 065 440 122 016 1288 065 140 4 68 367 201 9283 25 381 35000 an la. Zawin (. Vp) begründet häerguf den gemeinsamen über das Ziel hinausschießenß. Im. Verhältnis zu Liesen neuen mit Feücksicht anf Lie de sär n'nve'eenne , fe! Hornrbei n mn

) rag mehrerer Parteien, das Staats nin sstersum u ersuchen, Forderungen erscheine das Betriebsrätegesetz direkt als reaktionär. auf die dadurch gegebene Verzögerung auf den Widerstand der

Im ganjen .. 1832 614 721 522 419 0748 290 3 016 b 96d ba 770 272 195 4 364709 N76 ö 7 Bo 5 be. deutsch verbsiebenen Deichverband der HMarienwerberer Ried? Nie und nimmer hätten die Sozialdemokraten solche Forderungen Regierung und anderer Partelen., Frau Abg. Tr. Mall Vp)

; ng . ußwesse auf die vom . enwartende Verrechnung erhoben, die sich mit einer selbständigen Hoheitsverwastung Überhaupt forzerte är die Arbeitsgemeinschaft. der bürgerlichen Partelen ein

giz 84s 580] 3 319 614 820 4 44 4 s 819 614 820 ] 45 840 0 οσ 1 , Mark zur sofortigen Beschaffung von Deichschtz⸗, nicht vertragen können, wenn sie noch der Regierung“ angehören Festlegung der Gesamtbezüge der Kleinrentner auf. die Mindestsãtze material sogleich zur Verfügung zu ftellen. ,, . Irn, . e , Nat.) betonte, daß solche der Sozialrentner. Die Beratungen werden heute fortgefetzt m. . . 2 *

; . Erl nm (m kel 3 , . . . . 6. t. ,,. ,,, 6 po 1st , . asge⸗ aus h. uß 461 Be völterunge.

9 ; ; der Polen gefallen sei. Die! Grenze ist g Meter weichseltzärt,s Furz. Zeit, der ofbildliche Preußisch = dentsche Beamienkörper q 1 len Hitsaen (e tzung, den, Gescze'ntaunf

Preußischer Lanbtag. Abg. Dr. Faßbender (JZentr) begründet hierauf die! Abg. Dr. Weyl (Soz) spricht seine Genugtuung aug it an den Damm en f en nm, ö 61. vor her . Ju ar, a nn,. Drganisqtisön zerschlagen werden, würde. . . 4 . 1h eaten

große Anfrage der Regierungsparteien über den Nieder⸗ den hoch anerkennen swerten Freimut und die ö . . 69 9 . . der 1 der ö zu zee n Seite , run der öl. chỹñ i, , . e . e rn der Durchführung des Gesetzes bor li ig girl e nnn, 38 4

e . en werden kann, nunmehr zur Ansbesserung des mmes sn ohelts. und? — ö gung Mitwirkung der Polizei bei den Me 5 . e n,.

Hoh Betriebs yerwaltungen, erklätte Redner, daß bei An⸗ behzr den cha belt! eilte , fol dn k

) . ; 1 Di D chfü z .

Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) Der Redner weist auf das furchtbare Kinderelend Gan tf . 9 ers ä 1. 3 ; ; in. nsbesondere du den u ie Ki Ichicksal den mehr und mehr pioletarisierten Mittelstand, das rer Der ; ; ; ; 9 reien Te sorsch fm bie Cimmns ar, s ei ,, me, , ,, Nantes is dnn Keteesthg cbetetgsen n,, Fäden, ab,, ,, dd,, dann 12 Uhr 15 Minuten. flend. Dumm konnmt die Werteugrung. So löstet ein iter Melch lichtert, ßingurschreit, Die Jahl der Selbsimorde aus Huth Darauf setzt has Haus die dritte Beratung der Bor könne. — Abg 1 zy e, , 1j uf chen lee m glundheitebetsrden ü. übertragen, de Ohne Aussprache werden dem Hauptausschuß über⸗ in Berlin jetzt schon über J66 Mark. Ist das Staatsministẽriunĩ nimmt nach den Erfahrungen der Aerzte von Tag zu Tag * e wegen Genehmigung von Siedlungen demokraten 6j . . 7 83. wies darauf hin, . die Sozial⸗ ghialen? Fur fo y und den sonstigen Einrichtungen der wiesen der Gesetzesantrag über die Ablö . bereit, daz Material über den Niedergang der Volksgesundheit d deßsSlorbut, bisher hei uns so gut wie unbekannt, kritt in im ng 1 des Reichsfiedlötungsgesetzes fort „olange einge ihrer Mitglieder noch in der Reglerung wan nolge mßglichst im Einvernehmen zu hasten haben. fandbriefd . , . Deffe nt lichte it zu un terbreltens C 6 di . it der größerer Fahl auf. Leichte, y auch leicht überspundene Kran Zunẽchst ; e, , n,, . in an, ,,, . ze mute rt gern, minen, dae ien , , me , Pf an brief arlehen und die Verotdnung 5 wenn ,, ö , 1 ü . ist das Elend der heiten führen bei der Unterernährung zu schweren Komplikationen der a n; st die Abstimmung zu wiederholen, bei welcher n gehende Forderungen aufgestellt hätten, die pratfisch unannehm⸗ zuziehen, als es die Durchführung der zulässigen Zwangsmaß⸗ über Erhöhung der ESisenbahn fahrkosten Elbst erwerben. (69. Scholem (benen) , mn sich ihr . und der Gesundheitszustand der Bebölkerung wird damit imt e, w nn 200. Sitzung das Haus sich als beschlußunfähig y. ö Auch er wolle weitgebendes Mitbestimmnungs— nabmen erfordert bei Dienstreisen der Staatsbeamten. ile nn, Zwischenrüfs einen Orbnungzruf 5 Greren g 9 bedenklicher. 60 bis 75 Prozent aller Schulkinder sind unterernäh oe , Auch heute bleibt die . ruhe ir bsfeh . 6 w ae eh, n ds, e bis s mn der Fäassung. der Regierungt. Verabschiedet wird die Novelle zum Gerichts⸗ dem Elend trägt die empörende Preistreibetsés. Deghalk n i 9 . . . . ,, 3, an s nach 6j , n, . 8e . * . * . la dien me fe rn, * ma, borlage wiederhergestelli worden waren, verlag le fich der Aus jchuß. verfassungsgesetz (Zuweisung von Aufsichtsbefugnissen Erlasse des Preußischen an nne. und des Reichskanzlers zu Und n „öl ahl der Tuberhnltsen unter ihnn Sestimmung tigt werden soll, der Einspru die zwelte Leung Hes Beam tenrät hn zielle NRräs ; grůᷣ ; 5 d diese Verschlechterung des Gesundheitszustandes der (] gen eine Siedl ch durch Tat begründet werden i . imtenraͤtegesetzes weitergehende Anträge der an den Präsidenten des Strafvollzugsamts) und Über bie begrüßen. Unser Notschrei soll in die Ohren der Ententevölker jugend hat 9. die Schüler der höheren Lchranstalten ergrist nn. 21 n, ö ch sachen begrün * r ,,,. en Partei mit sich gehracht hätte, aber die ke! Dienstvergehen der Beamten der Straf⸗ und namentlich der sadistischen Franzosen gellen! Bei uns kann bei der Kohlennot und den ,. innigen . die die Anna e einer Gefährdung des Schutzes der fL anz erklätrkich, Köährend bei der ersten Lesung diejenigen Parteien, an st al ts verwaltung, ferner baz hrset 2. Die Rede des Ministers für Volkswohlfahrt Hirtsiefer, Hire sen enn gen igend ge nns h, e 16 man ; e gn benachbarter Grundstücke cus der Land und orst⸗ die wirklich die Schaffung bon Beamtenräten wollten. friedlich und Nr. 6 des Reich sverkehrsblatts'“, herausgegeben im Aenderung der Landgerichtsbezirke Wies⸗ der alsdann das Wort nimmt, kann wegen verspäteten Cin⸗ Naß, der sonft be faulen mößte = welch ein Widersinn der 56. rec haft, aus dem Gartenbau, der 33 oder der Fischerei . rn , arbeiteten, hätten sich letzt durch die Wirkung der C sher lebe mn ii fer inn am 20 Januar, hat folgenden Inbalt: haden, Frankfurt am Main und Limb gangs, des Stenogramms erst morgen im Wortlaut ver- waftäorhnüng! Gein ß, haben diese scheu lichen, Zustzindd;. fertigen. Die AÜluszähfung ergibt vie Cblehnung des sohial, Firgetlichen ärtelttgemeinschtti das Zentrum und bie Benndkkalc Priaß vom A. Jankar 933. refer, da Befolgung von = 1m burg. zffentlicht werben. Hi er , . , ,, bon Versailles ö. ug ö Antrags mit 149 gegen 197 Stimmen. Der n , ene 8 . ö r ⸗ zucherpraktiken des ausländischen Kapitals, aber auch u vurf wird unverändert nach den Heschlüssen zweiter Le ] r, . . es gang selbstverständ⸗ Mit Ausnahme der durch Spertdruck hervorgehobenen Reden Auf Antrag des Abg. Dr. Weyl (Soz.) beschließt das y, ,. ae bechr crm, ̃ ö. 3 den l ändert nach den üssen zweiter Lesung ich, baß Antrag, bie nicht auf Grundich. free gen. ̃ ⸗ oz sch deutsches Kapital bedrängt in gleicher schandba rer Weise da en . endgültig genehmigt . mil . Frattionen entstanden ie in lee r r ng

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. Haus die Besprechung der großen Anfrage. Voll. Gegen daz ein he ihtische Wuchergeschmeiß in Stadt um

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