bezahlen muß; wenn jemand für eine Luxusware TZuxussteuer zahlen muß, dann ist es ebenfalls der einzelne, der das bezahlen muß. Dur der Cinwand, daß der einzelne das zahlen muß, ein Argument . gegen sei, kann ich beim besten Willen nicht einsehen.

Wenn der Herr Abgeordnete von Eynern und auch der Abgeordnete Bergmann gewünscht haben, daß wir in den Ausführung vorschriften die Interessen des reellen Grundbesitzes berũchsichtig sollen, so ist das für uns ganz selbstverständlich. (Lachen rechtg) — Ihr Lachen beweist für uns nicht das geringste, damit kẽme Sie jedenfalls nicht das Gegenteil beweisen. Ich sage hier vor alle Oeffentlichkeit: wir wollen darauf besonderen Wert legen, wirklich notleidenden Hausbesitzern bei sonst unbedenklichen Verkãusen keine Schwierigkeiten gemacht werden. Das wollen wir besonderz n unseren Ausführungsanweisungen zum Ausdruck bringen.

Nun darf ich mir noch gestatten, gegenüber den Darste . wie sie von einzelnen Rednern gemacht worden sind, zu schildern, ni. sich in Wirklichkeit ein Grundstückswechsel vollziehen soll. Wenn jemm⸗ sein Grundstück verkaufen will, muß er das anzeigen, und dann hat die Gemeinde zu entscheiden, ob sie den Verkauf genehmigen will ode nicht. Die Konstruktion, als ob dann Gemeindeverwaltung und Ge, meindetertretung sich in die Hände arbeiten könnten, ist schon um des willen unmöglich, weil jeder, der glaubt, daß ihm die Genehmigum zu Unrecht versagt worden ist, sich bestimmt an den Regierun präsidenten wenden wird, der ausdrücklich im Gesetz als Beschwerhe, instanz eingesetzt worden ist. Wenn dann auch der Regierunz? präsident festgestellt hat, daß die Genehmigung zu Recht versag worden ist, dann habe ich die Ueberzeugung zu den beiden Stessen, daß die Genehmigung dann auch wirklich zu Recht versagt worden ist . . n. en, ern. gent, deigefugten Wenn es sich ö.. . Dinge . 1 , ja ö ach. , . ,, , , . immer ein großes Vertrauen zum Regierungspräsidenten. enn alse unmenen r em Gewinn- beide Stellen gesagt haben, die Genehmigung ist zu Recht , 3 deer e ,. . . , worden, wenn alle anderen Fälle nicht in Betracht kamen, erst dam Etwaige ¶ Druckfehler in den gurt. wird nach der Regierungsvorlage der betreffenden Gemeinde mi . e, , 6 , g, geteilt, daß sie jetzt das Vorkaufsrecht habe und sich nun innerhalß ,, . mög ich dai drei Wochen entscheiden könne, ob sie das Vorkaufsrecht ausüben wollt 4 ö ö K oder nicht. Was darin von Sozialisterung zu suchen sein soll, in mir beim besten Willen nicht erklärlich. Wenn Sie sich den Vorgang richtig vor Augen halten, dann werden Sie erkennen, daß er auch nicht das Geringste mit Sozialisierung zu tun hat. Das wird jeder objektiv urteilende Mensch inter allen Umständen bestätigen müssen. Es handelt sich um einen durchaus reellen, vor aller Oeffentlichkeit kontrollierbaren Vorgang, bei dem von Sozialisierung nicht gerede werden fann. (Zuruf auf der äußersten Linken) — Daß Sie leider! sagen, das freut mich; denn es beweist, daß ich den richtigen Weg beschritten habe. (Lebhafte Zustimmung. Ich bin set überzeugt, daß auf diese Art und Weise der reelle Grundbestz geschützt wird, daß er auf diese Weise vor Uebervorteilung he wahrt wird. Ich könnte Ihnen schon mehrere Anträge vorlegen, in denen mich die Verkäufer von städtischen Grundstücken bitten, dafür einzutreten, daß das Gesetz rückwirkende Kraft bekommt, damit 6 da. . ihre Verkäufe auch darunter fallen; denn sie seien übervortelt 36m . worden. (Lebhaftes Hört, hört!) Der städtische Grundbesitz wird ,. geschützt. Die Schieber und Spekulanten werden allerdings getroffn. . . F. bi. i. Wir sind aber auch nicht dazu da, um die Interessen der Spekulanter 6 v 1 ibm, ö und Schieber wahrzunehmen. Ich muß Ihnen offen und ehrlich i n n , Bod doed e sagen: Ich kann zwischen einem ausländischen und einem inländischen . 1.4. 28 ab sy 83 Schieber höchstens den einen Unterschied machen, daß ich den ii; * * a ländischen Schieber noch für viel gemeingefährlicher halte, als den 1 1019. ; ausländischen Schieber (stürmischer Beifall, denn er betrügt seinn * ec, miss. eigenen Volksgenossen, während der ausländische Schieber für sich in mn. . e, ,. . Anspruch nehmen kann, daß er keine Volksgemeinschaft mit den. 1, . P kredit. Vit. X .... jenigen hat, die er betrügt. 1ssz, 156 16. . . 2*

Deshalb bitte ich Sie, ernsthaft zu überlegen, ob der ehrliche, Göen n . 8 . reelle Hausbesitz von dem vorliegenden Gesetzentwurf auch nur das 1020 unt. 6... 6j. Geringste zu befürchten hat. Wer dessen Interessen wahren will, der do. des n doe 13. 10 muß dem Gesetz zustimmen und die Regierungsvorlage wiederher—= stellen. Wer aber das in⸗ und ausländische Schieber⸗ und Speku⸗ . lantentum schützen will, der kann das Gesetz ablehnen. Anders kann hann ner 3 man die Sache gar nicht machen. Das kann kein Mensch bestreiten; n . ; das ist doch der Sinn der Vorlage. Der ehrliche Grundstückshandel nen isis unt. z0⸗ und der ehrliche Grundbesitz hat nach dem Gesetz nicht das Geringe a zu befürchten. Wenn sie so etwas herauskonstruieren wollen, dann ; e e r ist das eine gewaltsame Konstruktion. en. ;

Wenn der Herr Abg. Hoffmann weiter behauptet hat, im Aus—⸗ schuß habe nur die Regierung im Flüstertone von Ausländern geredet, während sonst kein Mensch an Ausländer gedacht habe, so ist das eine Behauptung, die ich hier natürlich nicht nachprüfen kann, die aber von den übrigen Mitgliedern des Ausschusses ganz energisch bestritten wird. Der Zweck war ja auch da sehr durchsichtig, indem ja dann Herr Abgeordneter Hoffmann in diesem Zusammenhang sofort von dem vorgeschützten Zweck des Gesetzes und von dem wahren Zweck des Gesetzes redete und dazwischen naturgemäß versuchte, einen Unterschied zu konstruieren, der in Wirklichkeit absolut nicht besteht. (Große Unruhe. — Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.)

Dann konnne ich auf das, was die Herren schon so sehnlichst erwarten, auf das berühmte Schlagwort von der Sozialisierung des Hausbesitzes. Es ist schon immer so gewesen: wenn man nicht mehr weiter kann, fängt man von der Sozialisierung an. (Große Heiterkeit — Zuruf rechts: Ihr Kommissar hat das zugegeben! — Der Kom⸗ missar ist nicht darauf eingegangen. (Wiederholte Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei. — Große Unruhe.) — Das können Sie nicht beweisen, daß das mein Kommissar zugegeben hat. (Wider⸗ spruch rechts) — Das ist ganz ausgeschlossen! Das bestreite ich mit allem Nachdruck, daß ein Kommissar des Ministeriums das zugegeben hat, und wenn er es getan haben sollte, dann werde ich es mit allem Nachdruck ablehnen. Ich denke nicht daran, durch das Gesetz irgendwie eine Sozialisierung des Hausbesitzes durchzusetzen. (Zuruse rechts: Kom⸗ munalisierung! — Heute ist hier nur von der Sozialisierung geredet worden. Was Sie im Ausschuß davon geredet haben, davon rede ich hier nicht. Ich rede von den Ausführungen, die im Plenum gemacht worden sind; von den Abgeordneten Hoffmann, von Eynern, Laden dorff ist wieder der alte flügellahme Sozialisierungsgaul geritten worden. (Beifall links. — Große Unruhe und Zurufe rechts) So liegen doch die Dinge in Wirklichkeit. Da will man wieder einmal versuchen, durch Schlagworte ein Gesetz zu diskreditieren, um auf diese Weise die wahren Zwecke, die man verfolgt, im Hintergrund zu halten. (Sehr gut! links.)

Wenn ich daran denke, daß ein Vertreter der Deutschnationalen Volkspartei hier im Zusammenhange damit, daß den Selbst⸗ verwaltungskörpern im Lande die Ausführung des Gesetzes übertragen wird, davon redet, daß dadurch die schlimmste Korruption eintreten würde (ja, ja! bei der Deutschnationalen Volkspartei), dann sage ich: das ist denn doch eine Einschätzung unserer Selbstverwaltungskörper im Lande, gegen die ich mit allem Nachdruck protestiere. (Lebhafter Beifall links.) Ich rechne es mir zur Ehre an, seit 16 Jahren Stadt⸗ verordneter der Stadt Essen zu sein, und nehme für mich in An⸗ spruch, auch etwas von den Selbstverwaltungskörpern zu wissen. Unseren Selbstverwaltungskörpern in Preußen allgemein zu unter⸗ schieben, daß die schlimmste Korruption eintreten würde — ich sage es noch einmal —, dagegen lege ich mit allem Nachdruck Verwahrung ein. (Große Unruhe — Zurufe rechts Wer das, was wir seit 100 Jahren dank der Tätigkeit eines Freiherrn vom Stein in Preußen haben, auf diese Weise diskreditieren will, nur um seine Zwecke dabei zu verfolgen, mit dessen Argumenten muß es sehr schlecht aussehen. (Lebhafter Beifall links. — Unruhe und Zurufe rechts.) Das kann mir niemand übel nehmen. ;

Wie man jetzt noch davon reden kann, daß das Gesetz auf einmal durchgepeitscht werden sollte, ist mir auch unerfindlich. Herr von Eynern hat ausdrücklich hervorgehoben, im Mai ist bereits Ihre große Anfrage eingebracht worden. Er hat sich darüber beschwert, daß die große Anfrage erst so spät beantwortet sei. Vielleicht nicht mit Unrecht! Ich will das zugeben. Es war aber sehr schwierig, die Sache zu klären. Es mußte zunächst festgestellt werden, ob die bisherige Gesetzgebung dazu ausreichte oder ob erst ein neues Er⸗ mächtigungsgesetz geschaffen werden müßte. Darum war es nicht möglich, die große Anfrage eher zu beantworten. (Lachen rechts.) — Ob Sie das glauben, dagegen kann ich nichts tun. Es soll früher schon einmal eine preußische Verwaltung gegeben haben, die solche Dinge viel länger auf sich hat warten lassen. Aber wenn Sie darüber lieber nicht reden wollten! Wer im Glashause sitzt, soll andere Leute nicht mit Steinen werfen. (Große Unruhe. — Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Sie hätte ein so schlechtes Gesetz nicht vorgelegt — Sie würde allerdings die Portemonnaies etwas stärker berücksichtigt haben. (Lebhafter Beifall links. — Unruhe und Widerspruch rechts.)

Herr von Eynern hat ja dann sogar den alten Cato zitiert, um noch möglichst viel Schutzheilige gegen das Gesetz heraufzubeschwören. Ich stimme ihm in dem zitierten Satz durchaus bei und ich sage noch einmal: Ich habe das Vertrauen zu unseren Selbstverwaltungs— körpern, daß sie nichts kaufen, was sie nicht nötig haben. (Zurufe.) Herr von Wangenheim, vielleicht haben Sie nicht so viel Sachwerte, als diejenigen Leute, die Ihnen nahestehen. Die haben vielleicht mehr Sachwerte in Sicherheit gebracht, als es unseren Gemeinden bisher möglich war. Also mit der allgemeinen Diskreditierung unserer Selbstverwaltungskörper sollten wir doch wirklich im Interesse unseres preußischen Volkes etwas vorsichtiger umgehen. Das ist wenigstens meine Ansicht.

Ich habe allerdings kein Verständnis dafür, wenn Herr von Eynern sagte, wir dürften auch den Ausländern nicht zu hohe

aber nicht mit dem kapitalistischen Wohlfahrtsminister. Dort

sind alle Maßnahmen getroffen worden, die baupolizeilich

möglich waren. (Widerspruch und Zurufe b. d. Komm.)

Wenn Sie es besser wissen, können Sie ja dorthin gehen

und die Sache selber machen! — Es handelt sich hier einfach darum,

daß eine infolge des Frostes der letzten Tage noch nicht genügend ab⸗ gebundene Decke zu stark belastet war. (Lebhafte Rufe b. d. Komm.:

Na also) Aber das Wohlfahrtsministerium kann doch nicht bei

jedem Neubau hinter jeden Maurer einen Polizisten stellen, der auf⸗

vaßt, was da geschieht. (Andauernde Zurufe b. d. Komm.) Die

Baupolizei hat auch nicht so viele Beamte zur Verfügung, um bei

ledem Bau hinter jeden Arbeiter einen Polizisten stellen zu können.

(Abg. Katz: Hört, hört) Das werden wahrscheinlich auch die Kom⸗

munisten nicht können, Herr Katz. (Heiterkeit) Ich sage

noch einmal: unsererseits ist alles Erforderliche geschehen.

Selbstderstãndlich bedauern wir den Unfall sehr, und

ich stehe nicht an, namens des Staatsministeriums den

beklagenswerten Opfern, die übrigens nicht den Bauarbeitern, sondern den Angestellten der Firma Mosse angehören, das tiefe Bedauern auszusprechen. (Bravo!) Wir werden selbstverständlich eine strenge

Untersuchung einleiten, und, falls sich Verfehlungen herausstellen,

schon Mittel und Wege wissen, etwaige Schuldige zur Rechenschaft

zu ziehen. —

Was dann den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, so darf ich mir wohl zunächst die Bemerkung gestatten, daß es in der Parlamentsgeschichte ziemlich einzig dasteht, daß dieselben Parteien, die monatelang von der Regierung immer nachdrücklicher die Vorlegung dieses Gesetzes verlangt haben, das Gesetz in dem Augenblick bekämpfen, in dem es von der Regierung vorgelegt wird. (Sehr wahr! links — lebhafte Zurufe rechts.) Sie sind vielleicht so freundlich, Herr Abg. Negenborn, zu warten, bis ich ausgeführt habe, was ich dazu zu sagen habe; es steht Ihnen durchaus frei, nachher darauf zu erwidern, wenn Sie wollen. — Ich erinnere daran, was der Herr Abg. Ladendorff und andere Mitglieder dieses Hauses im Oktober und Dezember ausgeführt haben, und bitte Sie, damit zu vergleichen, was die Herren heute ausgeführt haben. (Lebhafte Zustimmung links.) Ich bitte Sie, sich einmal daran zu erinnern, daß der Herr Abg. Ladendorff uns hier die Stadtkarten vorgelegt hat mit der Kaiserallee, mit der Straße Unter den Linden usw., um uns zu beweisen, wie groß die Ueberfremdung ist, während er es heute so darstellt, als wenn über⸗ haupt keine Ueberfremduug mehr zu verzeichnen sei. (Er⸗ neute Zustimmung b. d. Ver. Soz. Dem. P. und b. d. Komm. Widerspruch und Zuruf des Abg. Ladendorff.) Ein Abgeordneter hat ja sogar eine kleine Stadt an der holländischen Grenze als Beweis dafür angeführt, daß keine Ueberfremdung statt⸗ fände; das war der Herr Vertreter der Deutschnationalen Partei. Ich darf dagegen eine absolut authentische Mitteilung machen. Der Kammergerichtspräsident hat auf unser Ersuchen hin bei den ver⸗ schiedenen Amtsgerichten am 10. Januar d. J. und in den Tagen vorher Rundfragen darüber veranstaltet, in welchem Umfange jetzt noch eine Ueberfreindung stattfinde, und ich darf Ihnen die Resultate vielleicht kurz vorlesen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte antwortet:

Die Zustände spotten jeder Beschreibung.

Nicht die geringste Ahnahme. Man kann die Betriebe nicht auf⸗

recht erhalten vor lauter neuen Anträgen. ; .

¶ Hört. hört!)

Was an Personal frei wird, kommt in die Grundbuchabteilung, und dabei liegen immer noch Berge von Akten da.

(Hört, hört) Nur Ueberfremdung, stelle ich ausdrücklich fest. Das

Amtsgericht Tempelhof antwortet:

In letzter Zeit sind die Zustände erheblich schlimmer geworden. Eigentlich nur noch Grundbuchverkehr von Ausländern.

(Hört, hört h Dieser Grundstückverkehr ist so stark, daß die Akten nicht mehr geheftet werden können, da sie immer gebraucht werden.

(Hört, hört) Ich bitte Sie, das dem entgegenzuhalten, was wir

heute über den Ueberfremdungsverkehr gehört haben. Das Amtsgericht

Schöneberg antwortet:

Im Jahre 1922 sind von den Auflassungen vielleicht 800 vielllleicht auch 90 0,½ Ausländerauflassungen gewesen.

(Hört, hört h In letzter Zeit ist es eher schlimmer als besser geworden.

(Hört, hört) Das Amtsgericht Neukölln: Im Jahre 1922 schätzungsweise 70 0, letzter Zeit eher schlimmer.

Dasselbe ist in Charlottenburg, in Breslau, in allen Bezirken zu

verzeichnen, und jetzt hören wir auf einmal von denjenigen Leuten,

die ständig die Regierung gedrängt haben: Was tut ihr gegen Ueber—⸗ fremdung? —: Es gibt ja gar keine Ueberfremdung! (Stürmische

Zurufe rechts — stürmisches Bravo und Gegenrufe links.) — Ver⸗

ehrter Herr Abg. Hoffmann, ich darf Sie darauf aufmerksam machen,

daß Sie sogar den kleinen Ort von der holländischen Grenze zum

Beweise dafür angeführt haben, daß gar keine Ueberfremdung statt⸗

finde. Wenn Worte noch einen Sinn haben, dann konnten sie nur

Börsen⸗ Beilage

im Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr 21. — — Verliner Vörse om 24. Janugt

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Pommersche Provinz.

Ausg. 6— 14 ...... Deshalb bitte ich Sie dringend

— und ich habe hier das Vertrauen zu der Mehrheit des Hauses — die Regierungsvorlage wiederherzustellen, damit wir eine Handhabe bekommen, mit der der ehrliche Hausbesitz geschützt werden kann, und mit dem wir dem in⸗ und ausländischen Schiebertum energisch in orte g. 6 Leibe gehen können. (Stürmischer Beifall im Zentrum und lints. 3 n n., Zischen rechts. — Erneuter lebhafter Beifall im Zentrum und link, in ß. rzos, g, gz

1914, 1919 4 versch bo. 98 N, ol M8 Eschwege 1911 4 Essen ...... .... 1901) do. 19066 M, 1909 9 1.1. . 1913, 1919 4 versch. 0.

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Westfälische Provinz. Ausg. 7 Ausg. 3-6 Ausg. 4

Deutsche Lospapiere. Augsburg. 7 Guld. - 8. — Braunschw. 20 Tlr.⸗8. — Hamburg. 89 Tlr.⸗8. 8

Köln.⸗Mind. Pr.⸗Anl. 8 Oldenburg. 0 Tlr.⸗ 8. 8

Sachs.⸗Mein. 7Gld.. 8. —

Ausländische Staatsanleihen. Dte miu einer Notenziffer versehenen Anleihen werden mit Zinsen gehandelt. und zwar Seit 1. 12. 14 * 1. 1. 185. L. 4. 18. 1. 1. 10.

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bo Posener Provinzial. 4 O. Rhyprov. Ausg. 26. 21 Id oo ö. Ausg. 380 —— 12 — 17, 19, 2. - 25 3 Ausg. 18 3 —— . ; . wa 1019, R. 16, ul. 24 — Wiederholtes Zischen rechts.) sibeg 1906, 1912 Abg. Dr. Hoffmann (D. Nat) über den vom Minister ohn 16 Eb Schuld 18703

do. A. 13a. 5 u. 1500 z do. Prov. Ausg. 14. 3 bo. 1868. 9z, S6, os, oi d 1895 108d bob e bo. Ausg. 3140 . . Ausg. 22 u. 28 1065, 0D 6 6 . Ausg. 5. 3, J 2 do. Ausg. 3, 4, 10, 162. 000 g iso, ooeb d . ke, gr, o Nh, oy Ein Schlußantrag wird angenommen. , ö. * 2 9 Do. In persönlicher Bemerkung spricht der ( . Veranlassung gegen ihn angeschlagenen Ton sein lebhaftes e⸗ itz Lande zanl. 1 dauern aus und erklärt die ö des Ministers über eine é uus ain. ici; Haltung im Ausschuß in einer Reihe von Punkten für unzutreffend. u hons. 1886 3 Auch Abg. v. Ey nern (D. Vp.) erklärt, vom Minister miß ⸗ lx, za, igoj, os s

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diesen Sinn haben. (Anhaltende große Unruhe und lebhafte Zurufe.) Warten Sie nur einen Augenblick, ich bin durchaus bereit auch darauf zu kommen. Den eigentlichen Grund, den wahren Kern des Pudels hat ja der Abg. Ladendorff dargelegt, indem er wieder sein altes Sprüchlein über das Reichsmietengesetz hergesagt hat. Aber das Reichsmietengesetz können wir doch hier nicht ab⸗ ändern. (Zuruf des Abg. Ladendorff) Sie haben *, Ihrer Rede über das Reichsmietengesetz verwendet und vielleicht?“, über die Ueber⸗ fremdung. So liegen die Dinge in Wirklichkeit. Es gibt ja viel⸗ leicht manche, die das überhaupt nicht verstehen können, was Sie reden. (Sehr gut! und große Heiterkeit links. — Große Unruhe rechts. Abg. Dr. Bredt: Bitte zur Ordnung rufen!) — Ich habe nur auf das erwidert, was der Abg. Ladendorff sich erlaubt hat, mir zuzurufen. Das Recht steht mir genau so gut zu wie jedem Abgeordneten auch (sehr gut! links) das lasse ich mir am allerwenigsten von Ihnen nehmen. — Ich sage noch einmal: das war des Pudels Kern, das ist aus den Ausführungen klipp und klar hervorgegangen, das wollte man durch das ganze Geschrei gegen die Ueberfremdung erreichen, daß endlich einmal die freie Wirtschaft im Wohnungswesen eingeführt wird. (Widerspruch rechts) Alles Drumherumreden hilft an der Tatsache nicht vorbei. Wir wollen die Dinge einmal beim richtigen Namen nennen; ich glaube, dann kommen wir eher zum Ziel. (Zuruf rechts: Kommwaalisierung! — Ich komme auch darauf gleick verehrter Herr Abgeordneter

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Preise abfordern. Ich hin im Gegenteil der Ansicht (Zurufe bei der D. Vpt.). — Wir werden ja nachher das Stenogramm nachlesen können, Herr von Eynern; dann werden wir das feststellen können. Jedenfalls war das der Sinn Ihrer Ausführungen. (Lachen rechts.) Jedenfalls bin ich der Ansicht, je höhere Preise wir den Ausländern abfordern, desto besser ist es für uns; je weniger sie auf diese Weise bekommen, desto größer ist der Vorteil für uns.

Ich möchte auch dann dem nicht zustimmen, daß der Herr Abge⸗ ordnete von Eynern behauptet, der Ausschuß habe wirtschaftspolitische Einsicht genug gehabt, das Vorkaufsrecht zu streichen. Ich bin im Gegenteil der Ansicht, die schwache Mehrheit des Ausschusses, die das Vorkaufsrecht gestrichen hat, hat sehr wenig wirtschaftspolitische Einsicht gehabt. (Lebhafte Zustimmung — Zuruf: Unter Mitwirkung Ihrer Freunde) — Ich stehe ja hier nicht für meine Freunde, sondern fũr das Ministerium.

Wenn von einer mißbräuchlichen Ausnutzung der Auflage geredet worden ist, die in Sachsen vorgekommen sein soll, dann stehe ich durchaus nicht an, zu erklären, daß das absolut nicht in unserem Sinne liegt. (Zuruf) Die Möglichkeit bätten Sie ja gehabt. Warum haben Sie nicht die Regierungsvorlage in dem Ausschusse so geändert, wenn Ihnen die Vorschläge der Regierung nicht weit genug gingen? Daß in Einzelfällen besondere Einzelbesteuerungen vor⸗ kommen, ist auch bei anderen Gesetzen zu sinden. Wenn jemand

Wertzmwachssteuer bezahlen muß, so ist es doch der einzelne, der das

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verstanden worden zu sein, ebenso Abg. aden do r ff (Wirtsch⸗ . 3 by. .

Fz 1 wird mit einem von den Mehrheitsparteien bean, tragten Zusatz, im übrigen nach den Ausschußvorschlägen, mit großer Mehrheit angenommen. ;

§ 2 Gustimmung eines Ausschusses der Gemeinde= vertretung zur Genehmigung) kommt in der Ausschußfassung mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien zur Annahme.

Nach 5 4 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn gewichtige Allgemeininteressen es erfordern (GGefahrdung der ordnungsmäßigen Bewirtschaftung, Stillegung von In— dustriebetrieben, Ausnutzung der Notlage des Eigentümers spekulativer Auflauf des Eingangs der Abgaben).

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiler: Direkkor Dr. Ty rol, Gherhte nt Verantwortlich für den Anzeigen teil: Der Dor stc d Geschãftẽst Rechnungsrat Mengering in lin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering in Berlin. Druck der Norddentschen Buchdruckerei ind Verlagsanstast Berlin, Wilhelmstr. 32. Drei Beilagen leinschließlich Börsenbeilage.) te, Zweite, Dritte, Vierte und Finfte utral · Vandelsregister / Beilaga -

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