v
Stolpen. Gachsem.
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist auf Blatt 3, betr. den Syar⸗, Kredit⸗ und Bezugs⸗BVerein Bühlau, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Daftpflicht in Bühlau bei Großharthan, am 12. Januar 1923 eingetragen worden, daß das Statut in S 2 abgeändert worden ist.
Amtsgericht Stolpen, am 16. Januar 1923.
Trier. 1173761
In das Genossenschaftsregister Nr. 19, betr. die Landesgenossenschaftsbank Trier e. G. m. b. S. in Trier ist heute folgendes eingetragen worden:
Durch den Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 27. Dezember 1922 ist die Haftsumme auf 100 000 4z erhöht, und der 3 32 Abs. 1 des Statuts bezüglich der Höhe des Geschäftsanteils und der Abs. 5 das. bezüglich der Dividende abge⸗ ändert. .
Trier, den 12. Januar 19253.
Das Amtsgericht. Abteilung 12.
Trier. 117377
In das Genossenschaftsregister Nr. 62, betr. Rioler Spar und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. Sp. in Riol, ist am 9. Januar folgendes eingetragen worden: Nikolaus Reis⸗Schmitz ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Ackerer und Winzer Josef Weis in den Vorstand gewählt.
Am 17. Januar 1923: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 31. De⸗ zember 1922 ist der 5 43 des Statuts bezüglich der Höhe des Geschäftsanteils und dessen Einzahlung abgeändert.
Trier, den 17. Januar 1923.
Das Amtsgericht. 12.
Uchte. 1173781
Im ift heute 1. zu Nr. 36, Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Bohnhorst e. G. m. b. S., ein⸗ getragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. und 29. November 1922 aufgelöst. Zu Liguidatoren sind ernannt Gastwirt Heinrich Noördbrink und Landwirt Karl Dröge ilin Bohnhorst; 2. zu Nr. 22, Wareneinkaufsvereinigung des Wirtevereins des Kreises Stolzenau, e. G. m. b. S.: Der Sitz ist von Loceum nach Uchte verlegt. Durch Beschluß vom 15. Dezember 1922 ist die Haftsumme auf 10 000 4 erhöht.
Amtsgericht Uchte, 8. 1. 1923.
Ulm, Donam. 1173791 In das Genossenschaftsregifter wurde am 19. 1. 23 bei der Süd deutschen Ver⸗ lagsanstalt Um, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Ulm eingetragen: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 23. 11. 2 wurde S? des Statuts geändert. Ein Genosse kann höchstens mit 500 Ge⸗ schäftsanteilen sich beteiligen. Amtsgericht Ulm.
Wal dhrõl. . (117135 In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 39 bei der Landwirt⸗ scha ftlichen Bezugsgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Eckenhagen solgendes eingetragen: Die Haftsumme ist auf 5000 A erhöht. Die §5§ 148 und 37 des Statuts sind geändert. Waldbröl, den 17. Januar 1923. Das Amtsgericht.
Walcenburg, Schles. [117380] In unser Genossenschaftsregister Band 1 Nr. 51 ist am 16. Januar 1923 bei der Genossenschaft „Raiffeisengenosfsen⸗ schaft E. G. m. b. S. in Waldenburg, Schlesien“ eingetragen: August Kur— schatke, Heinrich Reichelt, August Frauke und Ernst Paesler sind aus dem Vorstand ausgeschieden, Kaufmann und Gemeinde⸗ vorsteher Gustav Hildebrand in Stein⸗ grund, Obersteiger 4. D. Franz Pelzer, Landwirt Hermann Heilmann und Kauf⸗ mann Erich Baer, sämtlich in Walden⸗ burg, an deren Stelle gewählt. Amtsgericht Waldenburg, Schles.
VWansem. 117136 In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 5, Ganlauer Darlehnskassen⸗ verein e. G. m. u. S. in Gaulan, eingetragen worden: An Stelle des durch Tod ausgeschiedenen Vorstandemitglieds Stellenbesitzers Paul Wandel in Gaulau ist der Stellenbesitzer Hermann Troche in Gaulau gewählt worden. Wansen, den 11. Januar 1923. Amtsgericht.
Wehen, Tann ns. 117381 In unser Genossenschaftsregister wurde beute bei dem Landwirtschaftlichen sFonsumverein — Eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Saft⸗ pflicht zu Orlen — Gen.⸗R. 6 — ein⸗ getragen: . .
Die Genossenschaft ist aufgelöst. Liqui⸗ datoren sind die bisherigen Mitglieder 6 Schmidt und Wilhelm Usinger in Orlen.
Wehen i. T., den 19. Jannar 1923.
Amtsgericht.
Weiden. J I1I1I73821 In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Gewerbe⸗ und Landwirt⸗ schaftsbank Grafenwöhr &. Um—⸗
gebung, e. G. m. b. S., Sitz Grafen⸗ wöhr. Statut vom 31. Dezember 1922.
Gegenstand des Unternehmeng ist der Betrieb von Bankgeschäften. Haftsumme
Jö Ho00 44. Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile 50. wei Vorstandsmitglieder
können unter Beisetzung des Namens der Genoffenschaft (Stempel) rechtsverbindlich für diese zeichnen. Die Bekanntmachungen
II7375J mitgsiedern zu unterzeichnenden Firma der!
Genossenschaft in dem Eschenbacher Amts⸗ blatt in Eschenbach. Vorstandsmitglieder: Walberer, Rupert, Specht, Wilhelm, Beer, Franz, sämtliche Grafenwöhr. Die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.
Weiden i. O., den 18. Januar 1923.
Das Amtsgericht.
Wes ol. . 117137]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 45 die Genossenschaft unter der Firma „Genossenschaft der Kleinnviehzucht eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pfl icht! mit dem Sitz in Gahlen, Post Hardt bei Dorsten, eingetragen worden. Das Statut ist am 27. August 1922 fesigestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschafts⸗ und Hausbedarfsartikeln und der gemein⸗ schaftliche Absatz an Mitglieder und Nichtmitglieder gegen Barzahlung.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern eventuell unter Benennung des Aufsichtgrats vom Vorsitzenden oder von den durch das Ge⸗ richt ermächtigten Genossen, im Allge⸗ meinen Anzeiger in Dorsten.
Vorstandsmitglieder sind: Der Post⸗ assistent Gerhard Heiligenpahl, der Schreinermeister Wilhelm Vennemann, der Fahrhauer Friedrich Hansen und der Postassistent Johann Schelle, sämtlich in Gahlen. Die Willenserklärungen des
Vorstands erfolgen durch mindestens zwei
Mitglieder. Die. Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Haftsumme beträgt 2000 L Jeder Genosse fann sich mit höchstens 5 Geschäftsanteilen beteiligen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wesel, den 6. Januar 1923.
Das Amtsgericht.
Wiehe, KERz. Halle. 117140
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Wiehe und umgegend e. G. m. b. SD. in Wiehe“ eingetragen: Die Geschäfts—⸗ anteile sind von 500 A auf 2000 4 und die Haftsumme auf 2000 4A je Anteil erhöht worden. Wiehe (Bez. Halle), den 15. Januar 1923. Das Amtsgericht.
117383 Wienl, Hr. Gummersbach. In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Brücker Wasser⸗ leitungsgenossenschaft e. G. m. n. S. zu Brück eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 1. 9. 1922 ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liqui⸗ datoren sind ernannt: Gustav Dax und Friedrich Sattler in Brück. Wiehl, den 8. Januar 1923. Amtsgericht.
Wiesbaden. . 117139 In unser Genossenschaftsreglster wurde heute unter Nummer 110 eine Genossenschaft unter der Firma „Siedlungsgenoffen⸗ schaft Freie Scholle“ eingetragene Genofssenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder der Genossen⸗ schaft durch Gründung städtischer und ländlicher Siedlungen, Errichtung und Erwerb von Wohn⸗ und Wittschafts⸗ gebäuden sowie von gewerblichen Betrieben und Werkstätten für die Ansiedler, Ge⸗ währung von Vorschüssen und Darlehen, gemein samer Einkauf und Verkauf sowie Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse und Schaffung der für das Gedeihen der Siedlungen erforderlichen gemeinnützigen Einrichtungen. Die Haftsumme beträgt 2000 z, die höchste Zahl der Geschästs⸗ anteile 509). Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: Buchdrucker Hellmuth Müns, Tapezierer Theodor Petermann, Schneider Karl Kettenbach, sämtlich zu Wiesbaden. Das Statut ist am 11. Sep⸗ tember 1920 festgestellt. Die Befannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma im „Wiesbadener Tag⸗ blatt“; wird diese unzulänglich, so erfolgen die Bekanntmachungen bis auf weiteren Beschluß der Hauptversammlung in der Wiesbadener Zeitung“. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstamds erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht durch Beifügung ibrer Namensunterschrift zur Firma. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wiesbaden, den 10. Januar 1923.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wiesbaden. 117138 In unser Genossenschaftsregister Nr. 45 wurde heute bei der Genossenschaft
„Parfümerie ⸗ Einkaufs ⸗Genofssen⸗ schaft zu Wiesbaden eingetragene Genossenschaft mit beschrãnkter Saft pflicht“ mit dem Sitz in Wiesbaden eingetragen, daß das Statut durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 1. Oktober 1922 geändert ist. Die Haft⸗ summe ist auf 3060 4 erhöht. Wiesbaden, den 11. Januar 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wiesloch. 117384 Im Genossenschaftsregister Band 1
O. 3. 28, Firma Dreschgenossenschaft Wies loch, e. G. m. b. S. in Wiesloch,
trfolgen unter der von zwei Vorstands⸗
wurde eingetragen: Nach Durchführung
der Kaukallen R. We , , befugnis der Liguidatoren beendigt. Die Firma ist erloschen. . Wiesloch, den 19. Januar 1923. Badisches Amtsgericht.
Wittstock, Posse. III7386 Bei der unter Nr. 4 eingetragenen Genossenschaft Spar- und Darlehns⸗
kasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu
Techom (Prignitz) ist folgendes ein⸗ getragen worden; h
Der § 37 des Statuts erbält folgende Fassung: Der Geschäftsanteil ist. auf 20 000 M erhöht. Der Pflichtanteil be⸗ trãgt 1000 .
Wittstock, den 283. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Wittstock, Dosse. 17385 Bei der unter Nr. J eingetragenen Ge⸗
etragene Genossenschaft mit be. chränkter Saftpflicht zu Wittstock ist heute bezüglich des Vorstands folgendes eingetragen worden:
Der Kontrolleur Behn ist aus dem Vorstand ausgeschieden, neu in den Vor⸗ stand ist der Buchhalter Handke zum Kontrolleur bestellt worden.
Wittstock, den 2. Januar 1925.
Das Amtsgericht.
wWölltztein, Messem. III7387
In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts wurde heute bei der Genossenschaft Sprendlinger Winzer⸗ verein e. G. m. n. S. zu Sprend⸗ lingen folgendes eingetragen:
Jakob Sonntag ist aus dem Vorstande ausgeschieden; Philipp Zimmermann in Sprendlingen wurde nen in den Vorstand gewählt. ;
Wöllstein, den 15. Januar 1923.
Hessisches Amtsgericht.
Wörrata at- li inss9]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: ;
1. Das Statut vom 4. August 1922 der „Dreschgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze zu Ober Saulheim. Gegenstand des Unternehmens ist: gemein schaftlicher Ausdrusch der ge⸗ ernteten Körnerfrüchte.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen sind unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Ver⸗ bandszeitschrift Das Hessenland aufzu⸗ nehmen. .
Die Willenserklärung und , die Genossenschaft muß durch zwei Vor⸗ stands mitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Jeichnenden zu der Firma der Ge⸗ . ihre Namenzunterschrift bei⸗ ügen.
2. Der Vorstand, bestehend aus: 1. Peter Best III., Landwirt., 2. Jakob Dörrschuck, Landwirt, 3. Friedrich Freitag II., Landwirt, 4. Ludwig Heeh, Landmirt, 5. Johann Landgraf V., Landwirt, sämt⸗ lich in Ober Saulheim wohnhaft.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wörrstadt, den 3. Januar 1923.
Hessisches Amtsgericht.
Wörrstadt. 117388
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
1. Das Statut vom 9. November 1922 der „Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ & Absatzgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht“ mit dem Sitze zu Schimsheim. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. ge⸗ meinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗ stoffen und Gegenständen des landwirt- schaftlichen Betrlebs; 2. gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen sind unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Verbandsorgan „Das Hessenland“ aufzu⸗ nehmen.
Die Willenserklärung und Zeichnun für die Genessenschafst muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten . . Nechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ih re Namens⸗ unterschrift beifügen. .
2. Der Vorstand, bestehend aus: 1. Adam Mayer, Landwirt, 2. Johann Weiß 2., Bürgermeister und Landnirt, 3. Hans Raeder, Landwirt, 4. Johann Wörner 2., Landwirt, 5. Fritz Schmitt, Landwirt, alle in Schimsheim wohnhaft.
Die Haftsumme für den erworbenen Geschäftsanteil beträgt 20 000 4. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf eig . Genosse sich beteiligen kann, ist fünf.
Wörrstadt, den 5. Januar 1923.
Hessisches Amtsgericht.
W oltenbũttel. 117141] Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 7. d. M. ist die Genossenschaft stonsum Verein zu Remlingen, e. G. m. b. S., zu Remlingen aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: Maurer Hermann Bock und Kotsaß Otto Lindemann in Remlingen und Geschäftsführer Gustav Poggendorf in Wolfenbüttel. Wolfenbüttel. den 16. Januar 1923. Das Amtsgericht.
Zeven. 117391] In unser Genossenschaftgregister heute unter Nr. 29 die Spar⸗ und
Darlehnskasse e. G. m. u. S. in
nossenschaft Bankverein Wittstock ein ⸗
g Richard Schrver“, in Stettin, wird
ist b
des Unternehmens ist der Bekniek ciner! Spar⸗ und Darlehnskasse auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung zwecks Förderung des Er⸗ werbs oder der Wirtschaft der Mitglieder. Vorstand: Lehrer Bruno Sieske in Nartum, Landwirt Hinrich Rugen in Nartum und Landwirt Johann Schnackenberg in Winkel⸗ dorf. Statut ist am 1. Dezember 1922 errichtet. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Genossenschafts⸗ blatt. Die Willenserklärungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen durch zwei Vorstands⸗ mitglieder; die Zeichnung geschieht in der Welse, daß die Jeichnenden ihre Nameng⸗ unterschriften der Firma beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. . Amtsgericht Zeven, 28. 12. 1922.
zũllicham. 117392]
In das Genossenschaftsregister Nr. 20 C Kartoffeltrocknungsgenossenschaft Züllichau, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Züllichan — ist folgendes eingetragen worden; .
Liquidatoren sind Rittergutsbesitzer Karl Bernhardi in Crummendorf, Ziegelei⸗ besitzer Karl Kaerger in Züllichau, Pro⸗ sessor Dr. Paul Thiele in Schwiebus. Die Liquidation ist noch nicht beendet.
Züllichau, den 22. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
9) Mufterregister.
Die aus ländischen Muster werden unter Leiyzig veröffentlicht.
Cello. Illis lol] In das Musterregister ist heute ein⸗ getragen: Kurt Niemann, Kaufmann in Celle. Fleckenreiniger mit Bürste und Behälter für flüssige Reinigungs mittel. Plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. Januar 1923, Vormittags 163 Uhr. Amtsgericht Celle, den 19. Januar 1923.
Lnnubanm. 117338
In unser ,,. ist am 17. Ja⸗ nuar 1923 unter Nr. 197 eingetragen worden:
Ruschewmeyh Akttiengesellschaft in Langenöls,., Bez. ieh n Ein ver⸗ siegeltes Paket mit ustern auf 26 Blättern für Möbel, Fabriknummern R. M. 4001 u. 4005, R. M. 2008, R. M. 3006, S. S. M. 410 u. 411, W. . 4 Variante II. W. K. 6. Pla- stische Erzen gif Schutzfrist 3 Jahre; angemeldet am 9. Januar 1923, Vorm. 11, 30 Uhr.
Amtsgericht Lanban.
10) Konkurse.
KBreslai. Das Konkursverfahren ij eth Höflich.
bb 6. 3 altung des uß⸗ aufgehoben. 42. N. 13/22. „ den 20. Januar 1923. Amtsgericht.
E
PDresden. Das Konkursverfahren übe mögen der offenen Sande
[Il18106 Über den .
Pfaff wird nach altung des Schluß⸗
termins aufgehoben. ĩ eipzig, Abteilung N Al, en 20. Januar 1923. me · , ee, .
II18223] das Ver⸗ tto Senke, u. n.
Stettin.
mögen des Kaufmann in Firma „Stettin Automobilgesellicha ft
nach Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗
hoben. Amtggericht Stettin, 20. Januar 1923.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Cisenbahnen.
118102 Deutsche Eisenbahn⸗Personen⸗ und
Gepäcktarife. Teile N und I.
Mit Gültigkeit vom 1. Februar 1923 werden die Personenfahryreise und Gexäck⸗ frachtsätze erhöht. Die Erhöhung beträgt im allgemeinen 109 vH der jetzigen Fahr preise und Frachtsätze. Sie erstreckt sich auch auf die sonstigen Gebührensätze des Personen⸗ und Gepäckverkehrs. Die Er⸗ böhungen werden durch Neuausgabe der Tarife, durch Nachträge zu den , 1 oder im Verfügungswege durch⸗ geführt. 3 .
Die Tarifänderungen sowie die ver⸗ kürzte Veröffentlichungsfrist sind gemäß 39 bezw. auf Grund der vorübergehenden
enderung des z 6 der Eisenbahnver⸗ kehrsordnung (vgl. R. G.⸗Bl. 1914, Seite 455) genehmigt.
Nähere Auskunft erteilt unser Verkehrs. üro. Berlin, den 19. Januar 1923. Reichs bahndirektion
fuhrgebuhren zwischen
Nartum eingetragen worden. Gegenstand
namens der heteiligten Verwaltungen.
— — —
— —
. ö . — ,, Sest Cx h.
Mit Gültigkeit vom 25. Jann ab werden im Verkehr mit . 1 böfen der Gernrode ⸗Harzgeroder Gisenba die Gebühren für die in Gernrode (Har erforderliche Umladung erhöht. ihrn enthält die am 25. Januar 19235 scheinende Nummer des Tarifameigerg Das alabalbige Inkrafttreten der Ge. höhungen gründet sich auf die vorüber. gehende Aenderung des § 6 der Gisen. bahnverkehrsordnung (R.⸗-G.⸗Bl. 15l4, Seite 455). Auskunft geben auch Me beteiligten. Güterabferligungen sowie daß n, hier, Bahnhof Alexander platz.
Berlin, den 20. Januar 1923.
Reichs bahndirektion.
(118226 2) ,, Seft Cx.
b) Reichs bahn ⸗Tiertarif. Tfy. 1
Mit Gültigkeit vom 265. ,, ab werden die im Verkehr mit den Bahn höfen der Dahme⸗Uckroer Eisenbahn zu erhebenden Frachtzuschlagsätze infolge 1 e . auf volle Markbeträge zum Tell erhöht.
Näheres enthält die am 25. Januar 1923 erscheinende Nummer des Tarff. anzeigers,. Vas alsbaldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vor⸗ übergehende Aenderung des 8z 6 der Eisen, bahnverkehrsordnung (RG. Bl. I51, Seite 455) Auskunft geben auch die be—= teiligten Güterabfertigungen sowie dag Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexander⸗
platz. Hern, 21. Januar 1923. 8 A Tar. 4M. Reichs bahndirektion.
(118225 Neichsbahn⸗Tiertarif (Nr. 1504 den Tarifverzeichnisses).
Mit Gültigkeit vom 25. Januar 193 weiden die Zuschlagsfrachten der Dahme. Uckroer Eisenbahn erhöht. Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist gemäß der vor⸗ übergehenden Aenderung des 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (RGBl. 1914 S. 455) genehmigt. Nähere Auskunst eben die beteiligten Güterabfertigungen 5. die Auskunftei, hier, 5. Alexanderplatz. 8 A Tar. 26.
Berlin, den 22. Januar 1923.
Reichs bahndirektion.
118227] Riesengebirgsbahn.
Mit Wirkung vom 1. Februar 193 treten sowohl im Wechsel⸗ als auch im Binnenverkehr entsprechend dem Vorgehen der Reichshahn weitere Tariferhöhungen ein.
Nähere Auskunft erteilen die Diensistellen.
Berlin, den 23. Januar 1923.
Die Direktion.
in, Niederlausitzer Eisen bahn. Mit Wirkung vom 1. Februar 193 treten entsprechend dem Vorgehen det Reichsbahn weitere Tariferböhungen zin. Nähere Auskunft erteilen die Dienststellen. Berlin, den 23. Januar 19253. Die Direktion.
118103] Tfv. 1101. Ausnahmetarif 6 für Steinkohlen usw. vom 1. Februar 1922.
In Uebereinstimmung mit Tir. Heft O 1b. vom Reichsbahn⸗Gütertarif wird mit sofortiger Wirkung der Zuschlag für Kohlensendungen usw. nach Oderberg auf 15 für 100 kg auch für den Kohlenausnahmetarif 6 festgesetzt, Dit verkürzte Veröffentlichungstrist ist auf Grund der vorübergehenden Aenderung des 8 e 96 Eisenbahnverkehrsordnung ge⸗ nehmigt.
Reichs bahndirektion Eff en. I8 V 6st, vom 16. Januar 1923.
(iisszo] . Teutoburger Wald⸗Eisen bahn. Rit Wirkung vom 1. Februar 1953
kreten ensprechend dem Vorgehen det
Reichzbahn weltere Tariferbzbungen gi. Nähere Auskunft erteilen die Dienststellen. e , den 23. Januar 1925.
Die Direktion.
118228 . Silivesheim⸗ Peiner Kreiseisenbahn Mit Wirkung vom 1. Februar 1 treten entsprechend dem Vorgehen det Reichsbahn weitere Tariserhöhungen ei. Nähere Auskunft ertellen die Dien sistellen. Diidesheim, den 25. Januar 193. Die Direktion.
118104] Reichsbahngütertarif Am . . . e nber m Il. Februar d. J. werden die Magdeburg glbb⸗ und der Ladestelle Am Kranstrange 1318 4 für abgabefreie und a4 - sit abgabepflichtige Guter erhöht. Dag als baldige Inkrafttreten der Erhöhung grůnde sich auf die vorübergehende ,,,. 6 der Gisenbahnver kehrgordnung (Gh don 5g, Seite Kö). Fals am l. r bruar d. J. eine allgemeine Tariserhõhun durchgeführt wird, ändern sich die nenen Sätze in gleichem Maße. Magdeburg, den IJ. Januar 1925. Neichsbahndire tion.
(118105 Dentsch⸗Schweizerischer Personen⸗ und Genpãäcttarif. n Die auf 1. Februar 1923 bei Dentschen Reichsbahn eintretende 244. meine Tariferhöhung ¶ Verdeppelung ̃ ee. und Gepackfrachtsãtze) wird n den gleichen Zeitpunkt auch bez neten Verkehr durchgeführt. die unter zejchnete Feichtzbahndireltign Stuttgart, den 20. Januar Reichsbahndirektisn. als geschãftsfũhrende Diecktiaa.·
—
Deutscher Reichsanzeiger
Breußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 700 Mn.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, silr den Postanstalten und Zeitungsvertriegen für auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstra
Einzelne Nummern hosten 126 Mu.
Berlin außer . Selbstab holer . 6 Nr. 32.
. Schriftleitung Zentr. 10 986. Geschäftsstelle Zentr. 1573.
7 9
n
Nr. 22.
Neichsbankgirotonto.
Inhalt des autlichen Teiles:
Deutsches Reich.
rnennungen c.
Creguaturerfeilung.
i me zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in old.
Felanntmachung über Beiratsmitglieber der
Reichs ausgleichsamts in Hambu sechste Verordnung, betre rg und Frankfurt a. M.
anwlte end die Gebühren der Rechte—=
gerlaufspreise für Monopoltrinkbranntwein. Felanntmachungen, betre nd Rosenheim.
nnzelge, betreffend die Ausgab . ae blatt 6j . gabe der Nummer 6 des Reichs⸗
. weigstellen des
Rreußsen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
irlunde über Verleihung des k
helanntmachung, betreffend nachträgliche Abänderung der Ge⸗ bührenordnung für approbierte Aerzte und Zahnärzte und
Neufassung desüz Tarifs IV d ö ; ö bierte Aerzte und Jahnärzt . Gebührenordnung für appro⸗
Amtliches. De en m f , 8 oa . . ollamtmänner Wörle in Lindau und Tausend in
Die eichenhall sind in den Ruhestand versetzt worden.
Dem Konsul von Bolivien in Berlin Herzberg ist samens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
8 etkannt ma ch u nig ü dem Gesetz über die 3h ng der Zölle in Gold vom 21. Juli 1919 (RGBl. S. 1361.
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 31. Januar bis ein⸗ hließlich 6. Februar j923 323 400 (dreihundertdrelundzwanzig⸗ uusend vierhundert) vhh.
Berlin, den 25. Januar 1923.
Der Reichsminister der Finanzen. V.: Zapf. ——
Bekanntmachung.
n Ergänzung der Bekanntmachungen vom 29. September d 27. Oktober 1922 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 219 nd M6) werden auf Grund der 55 2 und 1 Absatz 2, 3 der elenntimachung des Reichsministers für Wiederaufbau vom (., Juni 1920 (Deutscher Neichsanzeiger Nr. 141) folgende eränderungen in dem Beirat der Zweigstelle Ham— urg bekanntgegeben: An die Stelle des verstorbenen August Pego als Ver— seter der Bezirksgruppe Hamburg des Zentralverbandes des seutschen Großhandels ist Paul Ehren baum i. Fa. Ehren— aum K Co. getreten, für Dr. Gröhn als von der Vereinigung * Hamburger Banken und Bankiers benannten Stellvertreter Ot. C. Lincke, Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktien- Gesellschaft. i Dem Beirat der Zweigstelle Frankfurt am Main ge⸗ . noch an Martin Flersheim in Fa. Flershei m⸗Heß * ertreter und Richard Flinsch in Fa. Ferdinand Flinsch 2 tellvertreter, beide in Frankfurt am Main wohnhaft, und . dem Zentralverband bes Deutschen Großhandels in Frank— rt am Main benannt. Berlin, den 24. Januar 1923. Der Präfident des Reichsausgleichsamts. Haber.
——
Sechste Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte.
Per ffentlicht in der am 26. Januar ausgegebenen Nr. 6 des RNGBI. S. 65.)
Vom 18. Januar 1923.
zebföluf Cam des Artikel J des Gesetes, betreffend die . der Rechtsanwälte und der Gerichts vollzieher, vom ini uli 1921 (G6GGi. S. 910) wird nach Anhörung der Ver⸗ 7 der Anwalts kammervorstände und mit Zustimmung eicha rats verordnet::
nd Anleihen der Stadtgemeinden Hof
Berlin, Freitag, den 26. Januar, Abends.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe
die
worden, daß die Stadtgemeinde Ho
9
einschließlich des Portos
Der den Mehlem nnall, vd 3 anwalte von ö sondere Teuerungszuschlag beträgt bis . 3
. 82.
Die Verordnung tritt mit dem Tage d ü ĩ
Die Artikel 6 und VIII Abs. 39 des 3 n n , Gebůhren der Rechtsanwälte und der Gerichtzvolljleher, vom 8. Just 1921 (RGBl. S. Io) finden entfprechende Anwendung.
Berlin, den 18. Januar 1 Der Rein enn fer der Justiz.
r. Heinze.
Verkaufspreise für Monopoltrinkbranntwein.
Unter Bezug auf 3 9 des Gesetzes über das -. monopol vom 8. g i 1922 wird nnn
Vom 27. Januar 1923 ab betragen die Prei ü trinkbranntwein mit einem ö ö 3 Raumhundertteilen. ... . 7763. 4. je Flasche
. 250. -. „h. JJ bon . Liter Inhalt einschließlich Flasche. ie zu diesen Preisen zur Ausgabe gelangende ö erzeugnisse 3 die neuen reien f teil n Ha n e, reigunterschiedes für die bei den Wie dervertäu fern vor= handenen Bestände findet nicht statt. Biese Bestände sind dem⸗ entsprechend zu den aufgedruckten Preisen zu verkaufen. Unbeschädigte leere Flaschen mit dem Stempel Monbpol“ im Boden, bie nicht zur n, anderer Flüsstgtelien gedient hahen, werden durch Die Biederperkausestellen vom Hüblikum zum Preise von 1235 * 1 Hi Hest Vorstehend gengnnten Prersen tonneli Vieserungen nur Rahmen der vorhandenen Vorräte erfolgen.
Berlin, den 2B. Januar 1923. Reichs monopolverwaltung für Branntwenn. Stein kopff.
Bekanntmachung
über Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.
Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt f mit 10 vH ver⸗ zins liche Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrag von 50 Millionen Mark, und zwar Stücke zu 5060, 10 006, 20 000 und 50 000 Æ, in den Verkehr bringt.
München, den 23. Januar 1923. Bayerisches Stagtsministerium des Innern. J. A.: Graf von Spreti. Bekanntmachung
über Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.
Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde Rosenheim mit 8 vy verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber im n , mag von 40 Millionen Mark, und zwar Stücke zu 00h, 10 000, 30 000 und 50 000 „, in den Verkehr bringt.
München, den 23. Januar 1923.
Bayerisches Stagtsministerium des Innern. J. A.: Graf von Spreti.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 6
des Reichsgesetblatts Teil 1 enthält eine Verordnung zur Erhöhung der Beträge in der Klein⸗
betrags verordnung (Verordnung zur Uebertragung von Zu⸗ ständigkeiten auf die Landesfinanzämter und über die Behand⸗ lung kleiner Beträge . vom 6. Januar 1923,
eine Verordnung über künstliche Düngemittel vom 14. Ja⸗
ar 1923.
eine sechste Verordnung über die Erhöhung der Teuerungs⸗
zuschüsse und der Einkommenggrenzen im Gesetz über Teuerungs⸗
maßnahmen für Militärrentner vom 17. Januar 1923, eine sechste Verordnung, betreffend die Gebähren der
Rechtsanwälte, vom 18. Januar 1923, eine Verordnung zur Aenderung der Postordnung vom
6. Januar 1923 und — . . eine Verordnung über künstliche Düngemittel
19. Januar 1925. Berlin, den 26. Januar 1923. Gesetzsammlungsamt. Krüer.
vom
———
Anzeigenpreis für den Raum 700 Mh. einer 3 gespaltenen Einheits zeile 1200 Mu.
die Geschäftsstelle des Neichs.
e
4 einer gespaltenen Einheits zelle
Anzeigen nimmt an:
und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 3 ö
zahlung oder vorherige abgegeben.
oftschecttontoꝛ Berlin 41821.
Preußen.
1923
— — —ᷣ 4 Einsendung des Betrages
Auf Grund des Gesetzes über die Enteignung von Grund⸗
eigentum vom 11. Juni bindung mit 81 38 eignungsverfahren vom wird hierdurch
1874 (Gesetzsamml. S. WMI) in Gesetzes über ein vereinfachtes 6 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. A1)
a) der Braun kohlen⸗ und Brikett⸗Industrie Attien⸗
60,
blatt 2 Nr. 188/54 18753, 56, 5, chaffung eines neues A
soweit sie zur S
t in Berlin das Recht verliehen, die Parzellen
61, 62, 64 und G, ufschlusses für den
kombinierten Tage und 3 Pechhütte des der Aktien⸗
gesellschaft gehöri . ö b örigen Braunko
Wege der Enkeignung zu
. lenbergwerks Elfriede i egung einer Abraumbahn ae eng 36 2 erwerben oder, soweit dies aus⸗
reicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, und b) bestimmt, daß bei der . des vorstehend ver⸗ h
liehenen Enteignungsrechts das vere infa verfahren Anwendung zu finden anf
Berlin, den 22. Januar 1923.
Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Reuß.
Finan zministerium.
te Enteignungs⸗
Bei der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse ist der
bisherige Bankoberinspektor Everth zum worden.
Ministerium für Volkswohlfahrt.
Bekanntmachung,
nkrat ernannt
betreffend nachträgliche Abänderung der Gebühren⸗
ordnung vom 15. März 1922 (Ministerialblatt für Vo Seite 185 bühre nord nung ärzte vom 19. Dezember
Volkswohlfahrt Seite 58l ff.).
für approbierte Aerzte und r, ,
kswohlfahrt und Neufassung des Tarifs 19 der Ge⸗ ür approbierte Aerzte und Zahn⸗ 1922 ¶ Ministerialblatt für
Auf Grund der 88 13 Abs. 3 der Bekanntmachungen, betreffend den Erlaß einer Gebührenordnung für approbierte Aerzte und Zahnärzte, vom 15. März 1922 (Ministerial⸗ blatt für Volkswohlfahrt Seite 185, und vom 10. Dezember 1922 (Ministerialblatt für Volkswohlfahrt Seite 581) sowie der Ziffer 10 des Abschnitts LY der vorgenannten Gebühren⸗ ordnungen bestimme ich in Berücksichtigung einer zwischen dem Wirtschaftlichen Verbande deutscher Zahnärzte und den Kranken⸗ kassenhauptverbänden zustande gekommenen neuen Vereinbarung
folgendes:
I. Die unter Nr. 5 meiner Bekanntmachung vom 20. Juli 1922 Nr. IMI 2314 — hinsichtlich des Tarifs IV der Gebübren⸗ ordnung für approbierte Aerzte und Zabnärzte vom 18. März 1922 festgelegten Tarifsätze werden mit Wirkung vom 1. Oktober
1922 in folgenden Punkten geändert:
Ziffer 3: Oertliche Betäubung für eine Kieferbälfte 26 4
Ziffer Ha: Füllung eines pulpakranken
behandlung II.
oder toten Zahns einschließlich vorhergegangener Wurzel⸗
Der Tarif IV der Gebührenordnung für approbierte Aerzte
und Zahnärzte vom 10. Dezember 1922 erhält mit Wirkung
vom 1. Oktober 1922 folgende Fassung:
IV. Gebühren für Zahnärzte bei Krankenkassen. ¶ I. Buch R. V. O. und 52 dieser Bekanntmachung.)
1. Beratung eines Kranken einschl. Untersuchung und etwaiger schriftlicher Verordnung: a) . 8 Wohnung des Zahnarztes (Beratungs⸗ J . Die Berechnung für eine Beratung ist jedoch unzulãssig, wenn elne Verrichtung berechnet wird. b) in der Wohnung des Kranken (Besuchsgebühr) 2. Ausziehen eines Zahnes oder dessen Wurzeln... 3. Oertliche Betäubung bei chirurg. Eingriffen: a) durch Injektion für jeden Zahn ö bj jedoch für jede Kieferhöhle nicht mehr als 4. Abtstung einer Zahnpulva lals alleinige Leistung). 5. a) Füllung eines vulpakranken oder toten Zahnes einschl vorausgegangener Wurzelbebandlung) b) Füllung aus ptaftischem Materia! (Silber- oder Kupferamalgam Zement oder Guttapercha) . o) Für Silikaisüllung ein Zuschlag von — 3 (Die Berechnung von Silifatsüllungen ist nur für die sechs oberen und sechs unteren Front . zäã bne zulãssig.)
158 A 31. . . 2900 . na . 2159.
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