welche vpoluiichen Erwägungen oder irgendeine Rücksicht auf moralische Verpflichtung der Schuldner.“

Ich will mich nicht auf Vermutungen darüber einlassen, welchen Ein fluß die Ueberspannung militärijchen Uebermutes einem friedlichen Volke gegenüber auf die französische Währung haben wird. Aber daß auch Frankreichs Wirtschaft bei Anwendung solcher Gewalt- maßnahmen gegen Deutschland nichts gewinnen kann, diese Auf⸗

fassung wird von allen Einsichtigen geteilt werden.

Es ist Bermessenhelt, wenn Poincars die Welt glauben machen will, daß er jetzt in dad Ruhrgebiet eingefallen sel, um Unerzwing⸗ bares erzwingbar zu machen. Die Politik Frankreichs verfolgt Ziele, bei denen ihr nichts gleichgültiger ist als die Leistung ver⸗ nünftiger Reparationen durch Deutschland. Der Einbruch Frankreichs in das Ruhrgebiet ist zugleich der schwerste Einbruch in die Vertrags⸗ rechte derer, die von Deutschland Beträge zu ihrem Wiederaufbau erhoff ten.

Daß die deutsche Regierung mit unbeugsamer Entschlossenheit alle ihr zu Gebote stehenden Mittel anwenden wird, um die Ziele der Gewalt⸗ politik Deutschland gegenüber zu vereiteln, das kann ich von dieser Stelle aus aufs neue bekräftigen. Es wäre eine Schmach sondergleichen, wenn wir bei dem schreienden Unrecht, das uns geschehen ist, unter dem Druck von militärischen Befehlen uns dazu zwingen lassen sollten, dem französischen Gewalthaber dazu behilflich zu sein, Zahlungen oder Lieferungen aus dem besetzten Gebiet herauszuholen. Entschlossener Widerstand ift schon deshalb nötig, um mit einem weiteren Irrglauben einmal gründlich aufzuräumen, mit der bis zum Ueberdruß verkündeten Ansicht nämlich, daß man aus Deutschland alles herausholen könne, wenn man ihm nur die Daumenschrauben ansetze. Was wir leisten, wollen wir auf Grund gegenseltiger Ver⸗ einbarung leisten, unter dem Zwang der Bajonette leisten wir nichts. Wohin sollte es führen, wenn im weiteren Verlaufe der Beziehungen zwischen Frankieich und Deutschland jedesmal aufs neue die französische Militärmacht aufgeboten und Deutschland durch einen neuen Einfall bedroht würde, um uns für Frankreich verhandlungoreif zu machen. Jetzt oder nie müssen wir der Welt die Augen darüber öffnen, daß die von sämtlichen Alliierten erzwungene Unter⸗ zeichnung des Vertrags von Versailles und die Annahme des Londoner Ultimatums vom Mai 1921 niemandem ein Recht zu der Annahme gibt, daß wir nun auch weiterhin und in alle Ewigkeit uns der Willkür der Fremdherrschaft fügen würden. Und laut wollen und müssen wir in diesem Augenblick schwerster Prüfung eine andere Wahrheit aussprechen. Das französische Volk ist durch die unerhörte Unaufrichtigkeit seiner Führer, die ihm immer wieder die völlige Linderung seiner finanziellen Nöte durch einen unversieglichen deutschen Milliardensegen vorgegaukelt haben, in die schwersten Täuschungen und Illusionen verstrickt worden. Es steht immer noch im Bann der Formel „Le Boche paiera tout“. Und kein noch so großer Opfer⸗ mut Deutschlan ds würde arsreichen, um diese Illusionen zur Wirklichkeit werden zu lassen. Selbst wenn wir weitere, über die Leistungsfähig⸗ keit Deuschlands weit hinausgehende Konzessionen an Frankreich machen würden, das Erwachen des französischen Volkes aus der durch die Gewissenlosigkeit seiner Führer erzeugten Illusionsstimmung wird eines Tages unvermeidlich sein. Erst dann, wenn diese Stimmung vor einer klaren Erkenntnis der Lage schwindet, wird die Bahn auch in Frankreich frei werden für eine wirtschaftliche Behandlung und Lösung des Reparationsproblems, wie sie es in anderen Ländern mehr und mehr geworden ist.

Ein trauriges Schauspiel ist es, daß die Reparationskommifsion, mit deren Mitgliedern wir im Laufe der letzten Jahre so viel Ver—⸗ handlungen in ruhig geschäftlicher Weise und in den besten Formen gefübrt haben und deren Einsicht in die wirklichen Verhältnisse wir nicht bezweiseln, daß diese nach dem Vertrage unabhängige Re⸗ parationskommijssion in ihrer Mehrheit sich nun aus politischen Rück⸗ sichten dazu hergeben muß, immer aufs neue Verfehlungen Deutschlands zu konstruieren, mit denen Poinears neue Gewaltsteiche begründen kann. Derselbe Poincaré, der im Mai vorigen Jahres höchst unzufrieden von den gefährlichen Versuchen in der Reparationskommission im Hinblick auf eine von ihm befürchtete Herabsetzung der deutschen Reparations—⸗ schuld sprach wird jetzt mit der Mehrheit der Reparationskommifsion zufrieden sein. Der Herr Reichskanzler hat schon darauf hingewiesen, daß die Alliierten selbst in ihrer Note vom 16. Juni 1919 auf die Bemerkungen der deutschen Delegation zu den Friedensbedingungen hin feierlich erklärt haben, die Reparationskommission sei weder ein Weikieug zur Bedrückung noch ein listiges Mittel zur Einmischung in Deutschlands Hoheitsrechte, die Reparationskommission habe keine Truppen zur Verfügung und keinerlei Exekutivrechte innerhalb der Gebiete Deutschlands Und jetzt? Jetzt lassen einzelne Mächte, die in der Reparatienskemmijsion vertreten sind, ihre Truppen auf— marschieren. An der Spitze das Land, das uns Ratschläge und Vorschriften hinsichtlich der Balancierung des Budgets und der Stabilisierung der Mark machen zu sollen glaubte. Wer aber wie die Reparationskommission in dieser Zeit sich zu solchen Diensten hergibt, kann nicht verlangen, daß ihm das deutsche Volk weiterhin Veitrauen als dem vertragsmäßigen Hüter der deutschen Leistungsfähigkeit in Sachen der Reparation entgegenbringt.

Aber eines muß ich auch in dieser ernsten, schweren Stunde mit der Offenheit aussprechen, die Pflicht vor dem Lande ist. Es wäre nicht nur eine Ungerechtigkeit gegenüber der seit Mai 1921 verfolgten deutschen Politik. sondern es würde auch eine verhängnisvolle Täuschung gegenüber unserem eigenen Volke bedeuten, wenn man aus dem jetzt erfolgten Akt brutaler Gewalt im Ruhrgebiet das Fiasko der früheren deutschen Politik folgern würde. Die Gefahr der Gewalt hat, wie ich vorbin ausführte, seit der Uebernahme der fran—⸗ zösischen Regierungsgeschäfte durch Poincars dauernd über uns ge— schwebt Eine besonnene Politik mußte versuchen, eine Ver— wirklichung dieser Gefahr zu verhindern, auf alle Fälle aber die Er⸗ kenntnis von der Nutzlosigkeit, ja dem ungeheuren Schaden gewalt ⸗ samer Lösungsversuche in der Welt zu verbreiten. Beides konnte aber nur durch die unbeirrbare Ent schlossenheit Deutschölands erreicht werden, sich der Mitarbeit an teinem Versuch zur ver⸗ nünftigen wirtschaftlichen Regelung des Re— parat ionsproblems zu entziehen. Dag für uns positive Ergebnis dieser Politik liegt darin, daß die Anwendung der brutalen Gewalt heute von einem allein bandelnden Frankreich aus- geht, daß die Welt die rohe und rechtzwidrige Militärwillkür Frankreichs verurteilt und die deutsche Nation in ihrer entschlossenen Abwebr einig ist.

In den letzten Tagen baben sich an die Gewalt und Willfür⸗ akte im Rubigebiet Versuche zu ähnlichen rechtswidrigen Maßnahmen

Kampf,

seitens der Rheinlandkommission angeschlossen. Auch sie hat, wie die Reparationskommijsion, sich zum willigen Werkzeug für die gegen alles Recht verstoßende Gewalthabe Frankreichs hergegeben und ohne auch nur den Schein einer Begründung zu versuchen, lediglich im Hinblick auf die einzelnen Oberkommissaren erteilten rechtswidrigen Instruktionen sich dazu hergegeben, eine Reihe Verordnungen zu erlassen, die jeder Rechtsgrundlage entbehren. Sie sind bereits von den Regierungen des Reichs, Preußens, Bayerns, Hessens und Olden⸗ burgs, deren Gebiete in Betracht kommen, als rechtsungültig und rechts- unwirksam erklärt worden. Sie können niemanden im besetzten Gebiet verpflichten. Ich habe für die mir unterstehende Verwaltung, die durch mehrere Ordonanzen besonders in Mitleidenschaft gezogen wird, die entsprechenden Anweisungen an die Beamtenschaft gegeben und in einer besonderen Erklärung die Bevölkerung des besetzten Gebietes auf die Ungültigkeit der Verordnungen und auf das notwendige Ver⸗ halten hingewiesen. Es ist nichts unversucht geblieben und es wird weiter alles geschehen, um jedem rechtswidrigen Eingriff die sofortige Abwehr entgegenzusetzen. Ich weiß mich in der einzunehmenden klaren und eindeutigen Haltung mit meinen gesamten Mitarbeitern im besetzten Gebiet einig. Ich welß, daß harte Opfer von den ein zelnen gebracht werden müssen, aber ich bin auch davon überzeugt, daß niemand vor persönlichen Opfern und Unzuträglichkeiten zurück⸗ schrecken, sondern entschlossen seine Pflicht gegenüber dem Lande er⸗ füllen wird. Die Brutalität kennt keine Grenzen in der verab—⸗ scheuungswürdigen Absicht die Beamtenschaft einzuschüchtern. Auch dieser Versuch wird zerschellen. Ehre jedem der unseren, der nicht weicht und wankt.

Wir stehen mitten in der Finsternis. Wir sehen nicht, wie lang der Leidensweg ist, den unser Volk nach so viel schweren Jahren noch weiter ins Ungewisse gehen muß. Aber wir sind entschlossen, mit der Ruhe des guten Gewissens diesen Weg zu gehen, weil nur er uns zum Licht und zur Freiheit führen kann. Wir werden der Gewalt nicht weichen. In diesem Entschluß ist die Regierung mit dem ganzen deutschen Volke eins. Unser heißer Dank aber gebührt den schwerbedrängten Brüdern an der Ruhr, die mit vorbildlicher Treue und mit eiserner Ausdauer allen Drohungen und Bedrückungen der fremden Zwangsherrschaft zum Trotz ihre Liebe und ihre Zu⸗ gehörigkeit zum Deutschen Reich täglich aufs neue bekräftigen. Mit

diesem Opfermut gibt das Ruhrgebiet ein leuchtendes Beispiel für

das ganze deutsche Volk. Es bestärkt in uns den Mut zum Aus⸗ harren und die Zuversicht auf einen endlichen Sieg unseres guten Rechts. Und unser Gruß geht weiter an die Bevölkerung des altbesetzten Gebietes, die nun schon seit Jahren den Druck der Fremdherrschaft in bewunderungswürdigem Opfer⸗ mut erträgt und für die nun noch schwerere Zeiten kommen. Sie alle, die draußen unter großen persönlichen Opfern für die Ehre des deutschen Namens, für die Erhaltung des Reichs einstehen, sollen wissen, daß das Reich fie mit tätiger Fürsorge täglich umgibt und die enge Verbundenheit mit ihnen vor allem durch schnelle Hilfe be⸗ zeugen wird. Als Chef der Finanzverwaltung ist es mir ein Herzens⸗ bedürfnis, meinen unter schwerster Bedrückung arbeitenden Beamten und Angestellten den wärmsten Dank und die höchste Anerkennung für ihre unwandelbare Pflichttteue und ihr tapferes Verhalten gegenüber fremder Willkür auszusprechen.

Es muß sich jetzt entscheiden, ob die unerhörten Gewalt⸗ maßnahmen der französischen Regierung geeignete Mittel sind, um sogenannte vertragliche Rechte auch dann durchzusetzen, wenn durch die Wucht der wirtschaftlichen Entwicklung es für jeden Verständigen längst nachgewiesen ist, daß die im Friedensschluß erzwungenen Rechtstitel nicht nach dem Buchstaben des Diktats ausgeführt werden können, oder ob die Vernunft des gesunden Menschenverstandes sich durchsetzt und das Urteil der wirtschaft⸗ lichen Sachverständigen nicht nur Deutschlands, sondern, wie ich ausdrücklich betone, der ganzen Welt Recht behält, die da sagen, daß Deutschlands Schuld auf ein erträgliches Maß herabgesetzt werden muß, wenn anders nicht jede Hoffnung auf Reparation begraben werden soll.

Uns beseelt die feste Ueberzeugung, daß alle Drohungen und Zwangsmaßnahmen der Franzosen naturnotwendig nur den Nachweis erbringen können, daß Gewalt das verkehrteste Mittel ist, um das Neparationsproblem seiner Lösung näherzubringen.

Solange militärischer Druck uns bedrängt, solange das rechts⸗ widrig überfallene deutsche Gebiet noch von den gegnerischen Truppen besetzt gehalten und das Rheinland vergewaltigt wird, so lange werden wir Reparationen weder leisten noch leisten können. Sobald iedoch die Gewalt dem Rechte gewichen ist, wird man uns bereit finden, über eine vernünftige Regelung der Reparationsfrage zu verhandeln, wie wir ja auch uie daran gedacht haben, uns solchen Leistungen zu entziehen, die im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit liegen.

Hoffen wir., daß nicht inzwischen durch die Gewaltpolitik der französischen Regierung ein Schaden an unserem Wittschaftskörper angerichtet ist, der unsere tatsächlichen Fähigkeiten zur Reparation noch mehr zerstört, als dies die unheilvolle Politik, die seit Kriegs⸗ ende gegen uns betätigt worden ist, ohnehin bereits getan hat.

Meine Damen und Herten! Wir haben den schweren in dem wir heute stehen, nicht gesucht, er ist uns aufgejwungen worden. Der Wunsch des deutschen Volkes ging nach Frieden und Arbeit, und unsere Abwehr brutaler fremder Gewalt gilt nur der Wiedererlangung der Grundlagen für eine friedliche wirtschaftliche Tätigkeit im Dienste des Wiederaufbaues Deutschlands und Europas. Wir dürfen uns über die Schwere des Kampfes keiner Täuschung hingeben. Stärkste Konzentration unserer Kräfte tut not. Es geht um Sein oder Nichtsein der Nation. Einigkeit und Ge⸗ schlossenheit ist das Gebot der Stunde für Deutschland, kein innerer Zwist darf seine dunklen Schatten in diese Tage der Erprobung unserer moralischen Kraft hineinwerfen. Aber auch in dieser Stunde von unerhörter Schwere darf uns nicht die Leidenichaft Führerin sein, so verständlich sie auch sein möchte. Nichts wäre ver⸗ bängnisvoller für uns, als ein Mangel an Augenmaß für die Notwendigkeiten und Möglichkeiten der vage. Keine unbesonnene Aufpeitschung unseres Volkes darf den würdigen Ernst und die ruhige Festigkeit unserer Abwehr verdunkeln. Je besonnener unsere Abwehr geführt wird, um so stärker wird die moralische Kraft unseres unerschũütterlichen Willens sein. Bajonette und Maschinengewehre als Verbandlungsinstrumente in wirtichaftlichen Fragen ein für allemal abzulehnen. Wir sind von dem festen Glauben an den Erfolg unseres moralischen Widerstandes erfüllt; denn er schöpft seine Kraft aus den letzten unzerstörbaren Wurzeln unseres Volfetums, aus der unver⸗ biüchlichen Treue zu Reich und Land und aus der starken, alles Über⸗ windenden Liebe zu unserem teuren Heimatboden.

und ihren Aufbau.

Abg. Wels (Soz.): Von einem wirki ; ind vir bel der Häni 'ner, nnch enen ehr die Reparationslasten, unfere Finangwerha en feen:

ben, so trägt doch auch die deutsche Steue rpolitjn Me zerrj

ie Steuern sind hoch, aber ungerecht verteilt. Bei ee e ö 191 den licj

sind die Massen im Nachteil, die Begüterten bleik und zahlen in entwerteter Mark. 3. r,, demokraten) Wir verlangen hier, ß die Regiern Energie Abhilfe schafft. Die bisher he Stene techn mi geradezu Interesse an der Markentwertung Da ebunz geändert werden. Der neue Entwurf genligt u 9 nicht. Namentlich sind die Vor chrife n übe kinn Steuern nicht geändert. Das Reich verliert damit nmndunß Einnghmen. Auch ist es durchaus verkehrt, die Alnsunme der Banken und den Depotzwang in diefer Zeit der ö Steuermoral beseitigen. Die Mill iardengewinn⸗ . durch Spekulation werden auch nicht genügend ' erfaßt. 6 i legung der Steuerlisten ift ein Erfordernis um jede Sten 9 hug zu vereiteln. Ein Steuergeheimnis darf ez ne ti

r Steuerkurs für Aktien ist bei der Veranlagung zur Ip anleihe und Bermögenssteuer viel zu niedrig berechncẽ im mobile Kapital wird überall bevorzugt. Dieser Zustan hindert die Sanierung der Finanzen. önne im gl den Eindruck erwecken, als ob Deutschland nicht zahlung ö. . und Gehaltsempfänger tragen die Hauptlast, imm bh soll der Prozentsatz der Lohn- und. Gehastssteuer an dem kommen der Einkommensteuer bereits auf 84 v5 gestien n (Hört! Hört! hei den Sozialdemokraten) Leider hat da ministerium eine , . der Abzüge zum 1. Fe elehnt;. Win, verlangen. Erfassung der Sachwerte a Interesse der Länder und Gemeinden. Das ist für unsere Fin mehr wert als die Erhöhung der Umsatzsteuer. Ich habe hin Anweisung an die französischen Propagandisten im diuh ej Mittelpunkt der Aktion ö ö, die Bearbeitung der ih Es wird betont, daß die Gewerkschaften , ,. werden mi Die Arbeiter gehovchen, so heißt es, der Anweisung ihrer Eeht und die müssen gewonnen werden. Ein Teil der Anklagen ich vorgebracht habe, finden sich hier in der fran Fan ö Das demok vatisch⸗ re publikanische Frankreich nn leinen Arbeiter bedrücken, sondern das Land verlassen, wenn bezahlt sei. (Redner verliest die Anweisung der franz Regierung im Wortlaut) Meine Partei hält fest bis el! an dem richtig aufgefaßten Begriff der Erfüllungspolitz respeltieren am Versailler Verkräg alles, was n und gl leit fordern önnen. Wir lehnen jede Gemeinschaft mit Partei ah, die aus dem Einbruch der Franzosen die Fon ziehen will, daß wir unseren werf ig ingen ledig sind* ünkerscheiden scharf zwischen dem o . Frankreich ud armen Heimatlosen und, den Vertriebenen in Frankreit, deren Haut die Riemen für Poincarés Politik geschnitten pen Vir kämpfen gegen daz Unrecht, wir wollen keinen neuen z Die Arbeiter an der Ruhr führen den Kampf für die Rem (Sehr wahr! bei den Sozialdemohn Nieder mit der Zwangsherrschaft! Der aKmpf der Arbei Ruhrrevier ist unser aller Kampf. Die alleinige Schuh diesem Krieg im Frieden trägt die Re gierun . , ragen lassen sich mit Gewalt nicht läösen, das hn isherige Verlauf der Ruhrbesetzung bewiesen. Jede Stun e ng vermindert unsere Leistungsfähigkeit. Was wir diesem militärischen Abenteuer noch an Leistungsfähigkeit b werden, das weiß allein der liebe Gott. Vor aller Welt frag ob Amerika und England in ihrer abwartenden Haltung noß barren wollen, wenn Frankreich durch eine Zolllinie Denßt politisch und wirtschaftlich aufteilt. Das nationalistische in ist ein niederträchtiger Verrat an der nationalen Sache. Fascisten treiben mit kapitalistischen und vielleicht sognr ländischen Geldern bezahlte Subjeste gegen die Arbeiter, die n aufbauen. Leider bestehen zwischen Reichswehr und Naß , fn, wisse Beziehungen. Der Achtstundentag muß

ingt aufrecht erhalten werden. Der Kampf um den] , ist ein Kampf um dje Erhaltung der Wirtschat um die Selbsterhaltung unserer Nation. Mit den Ruhrarht zusammen werden wir allen Stürmen trotzen.

Abg. Koch⸗Weser (Dem): Im Namen des Zentrum, Deutschen Volkspartei, der Demokratischen Partei und Bayrischen Volkspartei beschränke ich mich guf eine kin klärung. Zu den H des Etats heute Stellm nehmen, ist zwecklos. An der finanziellen Gesundung des Cn u grbeiten, ist im Augenblicke unmöglich, wo ihm die J urch einen rechtswidrigen Ueberfall zerfleischt ist. Noch mel Zurückhaltung in inneren Streitfragen geboten fehr wahr! mehr denn je die Notwendigkeit inne ven Geschlessenheit In der auswärtigen Politik . es wichtiger, einmütig zu han als zu reden. Hier ist die i berufen., zu führen wahr!, aber niemand sonst! (Sehr wahr! Die Halhm Regierung in der auswärtigen Politik hat unsere Bill , Allein in der Kraft und in der Eintracht des de

olkes liegt seine Hoffnung. (Lebhafter Beifall.)

Nach 433 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatum Freitag 2 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Rechtsausschuß des Reichstags erledige in zweiter Lesung das Jugendgerichtsgesetz. Die An drehte sich in der Hauptsache um den 3 40. Ein Antrag. M Landesregierungen ermächtigen follte, statt der Jugenzän Jugendfürsorgeorganisgtionen einzusetzen, war in der ersten abgelehnt worden. Jetzt wurde ein Vermittlungkẽan Brodauf (Dem) angenommen, der ein Zusammenarbein Jugendorganisationen und der Jugendämter fo dert und g Landesregierungen ermöglicht, darüber Anordnungen zu treffen übrigen wurde der Entwurf ohne wesentliche Aenderungh genommen. Ferner wurde eine Entschließung angenommen, Reichsregierung auffordert, dafür Sorge zu tragen, daß die der Strafrichter und insbesondere Jugendrichter mit den bestbesn Juristen besetzt werden.

— Im Reichstagsausschuß für Verdränsg, schäden wurde gestern bei Beratung des Liquidatie schädengesetze s der Zahlungsplan besprochen. Der . vertreter stellte in Aussicht, dem Ausschuß heute einen gutsith Vorschlag der Reichsregierung für den Zahlungsplan bei Liquinn schäden vorzulegen.

Dem Reichstag sind der Entwurf eines Gesetzes ibt Berücksichtig ung der Geldent wertung l Steuergesetzen und der Entwurf eines Gefetzes lber g . orge nebst Begründungen zugegangen.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilah

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Gharlt

Verantwortlich für den r n, Der Vorsteher der Gesch Rechnungsrat Mengeringa in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsansta Berlin Wilhelmstr 32 Fünf Beilagen leinschließlich Warenzeichenbeilage Nr. 8A und Bl und Erste, Zweite und Dritte Zentral. Hande lgregister ⸗ Beil̃

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m Deutschen Neichsa Nr. 22.

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Erste Beilage

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nzeiger ind Preuß ischen Staatsanzeiger

Verlin. Freitag, den 26. Januar

Kohlenproduktion des Deutschen N

Nichtamtliches. (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

eichs im Monat Dezember 1922.

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Deutsches Reich y. R . Dentsches Reich ohne Saargebiet: 1921. ... .

Davon Polnisch Oberschlesien... . Deutsches Neich ohne Els. Lothringen und Saargebiet: 1913 Dentsches Reich überhaupt: 1913.

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bis Mal mitgerechnet.

iinschl. der Berichtigungen und Ergänzungen aus den Vornonaten.

Berlin, den 24. Januar 1923.

Statistisches Reichsamt.

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6 911 097 6 992 6510 21 976 744

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87 255 04 57 235 0961

2

Preußischer Landtag. V4. Sitzung vom 25. Januar 1923, Mittags 12 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger

FBräsident Leinert . die Sitzung um 12 Uhr 20 Mi⸗ niten und gedenkt in einer Ansprache an das Haus des schweren Unglücks bei Mosse, durch das große Trauer über Berliner Fa⸗ nilten gekommen ist. Das e. hat die Betroffenen bei fried⸗ icher Arbeit überrascht. Der olkswohlfahrtsminister hat . a Hekann nverden Vertreter und Sachberater an die Unfallftelle zstsandt, die zusammen mit den Vertretern des Polizeirrästdiums die Unglücksstelle besichtigt haben. (Der Präsident gibt eine Dar⸗ ellung von den Feststellungen und von den vom Volkswohlfahrts⸗ minister getroffenen Maßnahmen.) Der Minister für Volkswohl⸗ ihrt hat glles sofort angeordnet, was . war. Er wird lich alle Maßnahmen treffen, um in Zukunft derartige Unglück⸗ ülle vermeidbar zu machen. Ich stelle fest, daß Sie sich zu Ehren m Verstorbenen sow'ie der Verletzten erhoben haben, und glaube in btem Sinne zu handeln, wenn ich den schwergeprüften Ange⸗ rigen und Schwerverletzten die herzliche Teilnahme des Land= ans ausspreche. (Zustimmung.)

dierauf wird die Aenderung zu dem Gesetz über die teiligung Preußen an einer gemein?“ ni Ki g enn Grundkreditanstalt, wonach der Betrag fir Beteiligung des Staates an dieser Anstalt, die kleine Kohnungen, insbesondere Wohnheimstätten hypothekarisch be⸗ it, auf 250 Millionen Mark heraufgefetzt wird, der ligschußberatiung überwiesen.

Es folgt die erste Beratung des Haushalts für 1923. Die Beratung wird verbunden mil besonderen Be⸗ srechungen über die vaterländische Not durch den n br n ch in das Ruhrgebiet. — Ferner sollen ver— unden werden mit der ,, . die große Anfrage der

ommunisten über die Besetzung des Ruhr⸗ biens und die Reparationskasten sowie bie Bie ratung des etriebsberichtes der preußischen Bergverwaltung für Sas Rech⸗ nung s jahr 1921. sz Vei der Besprechung zum Einbruch in das Ruhrgebiet „uur die nationale Seite, wirtschaftliche Fragen sollen häter berührt werden. z Die Redezeit für beide Besprechungen beträgt für jede fraktion zusammen zwei Stunden. n , der Aussprache zu dem Einbruch ins Ruhrgebiet er⸗

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betage⸗ wie Ritti im Berliner Tageblatt

Interessengruppen, die am 356 ch jetzt verdienen wollen, haben dle

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hoe gereicht hat mit einer gewissen Schicht der deut 46 *. Der BVersailler Bertraa hai Mensschland aroßer Keila

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6 Bodenschätze, seiner Erze, beraubt. Die Ausführung des ertrages soll uns auch die Verfügung über seine Kohle nehmen. Wir Sozialdemokraten wollen eine Verständigung der Völker, nicht bestimmter Gruppen. (Beifall links. Wie wichtig wirischaftlich das Ruhrgebiet für Deutschland ist, ist bekannt. Frankreich schick jetzs Hunderttausende von. Soldaten hinein. Das Elend der Be⸗ völkerung wird noch riesiger anwachsen. Da muß Reich. Staat und jeder Einzelne tun, was er zur Linderung dieser Rot tun kann. (Lebhafter Beifall.) Oeutf Har hat allerdings Kohlen und einige Tausend Telegraphenstangen weniger geliefert. Das war aber kein Grund zu einem militärischen Einmarsch. Mit deutschen Reparationskohlen macht Frankreich Geschäfte. Sie werden erkauft mit den Elend der deutschen Bevölkerung. Mit den bisherigen Mitteln der Pelitik kann diese große Frage nicht gelöst werden. Wir liefern Kohlen, und in England werden viele Tausende von Bergleuten arbeitslos. Hätte Frankreich nicht S800 000 Soldaten unter dem Gewehr, dann wäre es um seine Finanzen besser gestellt. Es handelt sich fetzt um die Rettung Europas, um die Rettung der Welt. Darum wollen wir den Kampf führen. Wir müssen unsere Politik im eigenen Lande danach einrstchten. Eine nationale, aber nicht eine nationalistische Einheitsfront kommt für uns in Frage. Noch manches in unserem Vaterland erfährt eine solche Einheitsfront. Wir lehnen alle , , e. ab, wie wir sie dieser Tage überall, besonders in Bayern wieder be obachten können. Der Andrang zur Reichswehr nimmt wieder zu. Im Ruhrgebiet treten Provokateure auf, denen die Arbeiter die chwielige Faust zeigen werden. Der Brief, den Herr Siemens in aris verlesen hat, ist allerdings das Geschreibfel eines Irr⸗ sinnigen, dem man keinen Wert beilegen darf. Die Industriellen und die Arbeiter werden ihre Pflicht kun, das ist nur eine Selbst⸗ verständlichkeit. Die Versprechungen der Franzosen, die Bevölke⸗ rung reichlich mit Lebensmitteln zu versehen, haben sich im be⸗ setzten Gebiet bisher noch nicht erfüllt, (Sehr wahr Arbeit und immer wieder Arbeit ist Gebot der Stunde, nicht die Aufhetzung u Unbesonnenheiten. (Sehr wahr!) Auch die Kommunisten bel den Kampf gegen die Gewalttaten der Franzosen im Ruhr⸗ gebiet für notwendig erklärt. Hoffentlich bleiben auch sie bei der Einheitsfront. Möge die Staatsregierung auf die Reichs regierung im Sinne einer vernünftigen Verständigungspolitik hinwirken. Heute sind die größte Gefahr, die bekämpft werden muß, die fran⸗ zösischen Bajonette und Maschinengewehre im Ruhrgebiet (Leb⸗ hafter . ? ; ö. Abg. Dr. Heß (Zentr.): Deutschland und die ganze gesittete Velt stehen unter dem grauenvollen Eindruck des französischen Raubüberfalls. Die deutsche irt chat führt nur noch ein Schein⸗ leben, die Not wächst mit jedem Tage, die Preise steigen mit ent⸗ setzlicher Sprunghaftigkeit, ganz besonders aber in den letzten bierzehn Tagen. Zahllos sind die Existenzen, die nicht mehr wissen, wovon sie leben . Das gesamte Geistesleben der Nation geht langsam, aber si den Gang Schwwindsucht. Und warum das alles? Weil Frankreich in unerhörter Verblendung eine günstige politische Konstellation zum Verderben Deutschlands ausnutzen zu können glaubt. Frankreich war stets der Spielball des , n. Ehrgeizes der Männer an . . Deshalb wurde Caillaux in die Wüste gebracht, sein Verbrechen bestand in der Befürwortung der Verständigungsfrage. Der Reichstag hat bereits zu den fran= sischen Gewaltmaßnahmen Stellung genommen, das muß 3 er Landtag tun, denn es ist preußisches Land, an dem man si vergreift. Im Rheinland hat bereits das Zentrum in einer Kölner e , n ein Urteil mer. ben. (Redner verliest den Wortlaut.) Es deckt sich mit der deu . Protestnote vom 12. Januar. Der Reichs tagspräsident Löhe sprach davon, daß der nene Gewaltakt Erbitterung Bb und Wut erzeugen müßten; diese Gefühle hahen sich ganz 6 in den Herzen der Rheinländer eingenistet. Wie unsagbar er es uns wird, diese Wirkungen des Biktatfriedens inzunehmen, davon kann sich eine Vorstellung nur der machen, e unter uns lebt. Wir am Rhein durchschauen am klarsten die

I dem

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Ziele der französischen Politik. Frankreich will keine Beza lung es will tein , , . es Deutschland, es will die ö lande, es will das Ruhrkohlenrevier. Das sehen nicht nur wir. dafür haben wir Kronzeugen aus den gegnerischen Ländern. Rednese zitiert eine amerikanische Autorität, die öffentlich ausgeführt at, daß Frankreich . im Zustande eines immerwährenden ö zu erhalten entschlossen ist. In England hat der Expremier Lloyd George über die Nheinlandfrage eine ganze Artikelserie geschrieben, die den gleichen Anschauungen Ausdruck 1 gehört zu den . ronien der Weltgeschichte, daß ie Staatsmänner erst dann die Wahrheit sagen dürfen, wenn sie nicht mehr im Amte sind. Llond George zufolge hat Frankreich in Genug auf einen Mißerfolg direkt hingearbeitet. Das linke Rhein⸗ ufer ist rein deutsch, sagt Lloyd George, und setzt den unvernieid= lichen Befreiungskrieg, der Deutschen voraus. Foch hat aus⸗ gesprochen, daß die Rheingrenze Deutschland aufgezwungen werden muß, und Foch hat aus diesem Grunde den Politiker Elemencean estürzt. Frankreich will eine unabhängige linksrheinische Republik Das Bonmot von Lloyd George über den Austernesser aus diesem Aulaß ist noch unvergessen, und das zu einer Zeit, wo an seiner Spitze ein wirkliches gene stand. Keiner Macht der Welt wird es gelingen, uns von Deutschland loszureißen, sollte die äußere Los- reißung durchgeführt werden, so wird die rheinische Frredenta nicht ruhen, bis der alte Zustand wiederhergestellt ift. Ein Poincaré, der den angebotenen 30jährigen Gottesfrieden ab- lehnte, 9 ein Schädling, der nicht an die Stelle gehört, wo er teht. ( E mg Anierika hat den Krieg gewonnen, es hat ie moralische Verpflichtung, zu handeln, es darf nicht neutral beiseite stehen. Das Uebel muß an der Wurzel, am Verfailler Vertrag, gefaßt werden. Das sagt auch Lloyd George. e Wilson hat sich 3 die 14 Punkte, wie auf die frele Selbst⸗ bestimmung der Völker e e gr, von denen in Versailles auch nicht ein einziger erhalten geblieben ö Jene Prollamationen ver⸗ pflichten nicht nur den Mann, sondern auch seine Nation. Es hat nie ein ö Friedensinstrument als diesen Diktatfrieden

gegeben; auf einer Lüge aufgebaut, ist es zu einer Völkergeißel geworden. Nitti hat gußer dem „friedlichen Europa“ neuerdings ein Buch erscheinen lassen, in dem er den Beweis führt, daß auch die Sieger den Krieg mit Eroberungsabsichten geführt haben, daß Frankreich die Zerstückelung Deutschlands von allem Anfang an im Auge hatte, und deshalb von der Ausführung des Friedensvertrages nichts wissen will, sondern die Besetzung der rechtsrheinischen Brücken köpfe gegen Wortlaut und Sinn des Vertrages mit brutaler Gewalt vollzog. Die Einführung farbiger Truppen bezeichnet auch Nitti als eine krasse Ungeheuerlichkeit, als eine Scheußlickkeit. Die Be schimpfung des Besiegten beweist nur die Unwürdigkeit des Siegers, aht Nitti. (Leßhgfte Zustimmung.) Auch er durfte diese Wahr heiten erst im Ruhestande verkünden. Uns hat siets die Ueber Eughn von der Nichtigkeit der Erfüllungspolitik getragen. utschland hat den ehrlichen Willen dazu bewiesen; das Kabinett Wirth ist dabei an die äußersten Grenzen gegangen. Ohne Wirths y war die Cunopolitik unmöglich. (Beifall im Zentrum.) ie Welt muß sich jetzt auch ihrer moralischen Verpflichtung Deutschland gegenüber entsinnen. Die Erfüllung darf nicht zur Vernichtung Deutschlands führen und nicht den Keim des nachsten blutigen Krieges in sich bergen. Deutschlands Volk darf nicht dem Hungertode überliefert werden. Wir billigen Cunos Pol tit in vollstem Maße, . wir Rheinländer und Westfalen, wir stellen uns auf jede, Gefahr hinter das Kabinett Cuno. (Stürmischer Beifall) Wir bewundern die Haltung der Arbeiterscheft und werden alles tun, sie zu unterstützen, wir bekunden unsere Sym pathie auch den Beamlen, die die schwere Unbill der Aus erung auf sich genommen haben. Für diese Männer muß fosort georg! werden. Auch den Düsseldorfer egie rungspräsidenten spregen wir im Gegensatz zur „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ unsere Anerkennung aus und senden den Männern der Industr le, die wor Mainzer Kriegs gericht standen, für jhr heldenhaftez Verhallen