worden, daß das F G. m. b. H Schuld verschreibungen

8 40 000 Zentnern ; 8 . Koks in den Verkehr bringt.

Tilgung mit Kokszentner

Bekanntmachung über Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

ĩ isterialentschließung von heute ist genehmigt . — Fran ken⸗ Thüringen. in Re ustadi b. Coburg, mit 6 vo verzinsliche auf den Inhaber in Höhe des Koks, und zwar Stücke zu 2, B, ä 2 i und für die Rückzahlung der Anleihe ist der —23— e , maßgebend. Die Anleihe ist bis zum

1935 unkündbar. Von diesem Zeitpunkt ab kann die am , mm, sährlich 3 3 der Gefamtzahl der

der Anleihe durch planmäßige Auslofung, Kündigung oder Rückkauf erfolgen. München, den 25. Januar 1923.

Bayerisches Staats ministerium des Innern. J. A.: Graf von Spreti.

Preuß en. Der Ueberlandzentrale Stralsund, Aktiengesell⸗ s 36 rn . wird hierdurch auf Grund des Gesetzes

11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht ver⸗ n 1 zum. Bau einer 40 000⸗Voltleitung von Stralsund

nach Kenz erforderliche, Franzburg, eignung zu ern dauernden Beschränkung zu und staatliche Rechte an Recht keine Anwendung.

infachtes Enteignungsverfahren vom 26 a , S. 21) bestimmt, daß die abe . dieses

Gesetzes bei der Ausübung eignungsrechts Anwendung zu

Rechnungsrat Köhler ist zum Direktor bei General⸗Lotterie⸗Direktlon ernannt worden.

lehrer an der staatlichen Maschinenbau⸗ und Huüttenschule in Duisburg ernannt worden. . ö

in der Gemelnde Pantelitz, Kreis rundeigentum im 4 — 1 ; ben oder, soweit dies ausreicht, mit einer daf, belasten. Auf staatliche Grundstücke fremden Grundstücken findet dieses

belegene G

ichzeitia wi des 81 des Gesetzes über ein iz i gr, mh dn b el g e,

des vorstehend verlie finden haben.

Berlin, den 28. Januar 1933. . Das Preußische Staats ministerium.

Der Minister für Handel und Gewerbe. * ö. A.: Krohne.

henen Ent⸗

Finanzministerium. Der Ministerialsekretär im Preußischen Finanzministerium,

der Preußischen

Ministerium für Sandel und Gewerbe. Der Gewerbelehrer Mainka ist zum Maschinenbauschul⸗

Ministerium für Volkswohlfahrt.

In der Zeit vom 14 bis 2. Januar 1923 genehmigte

öffentliche Sammlungen un

d Vertriebe von Gegenständen.

—

— ———— ———

Name und Wohnort des Unternehmers

Zu fördernder Woblfahrtszweck

Stelle, an die Zeit und Bezirk, die Mitte in denen das Unternehmen

a ,. H ausgeführt wird

Hilsswerk für das Waisenhaus und die Stiftungen August Hermann Franckes, Halle a. S.

Zugunsten seiner Aufgaben

Reichsver band für Kriegspaten⸗ schaften, E. V., Berlin 8W. 48. Verlängerte Hedemannstr. 10 Deutsches Rotes Kreuz, Char⸗

lottenburg, Berliner Straße Nr. 137 ;

nn,

Deutsche Notgemeinschaft, Berlin

XW. 40. Scharnhorststraße 35 land

Jugenddank für Kriegsbeschadigte Kriegsbeschadigtenfürsorge

harlottenburg, Spbelstraße 2

Berlin, den 25. Januar 1923.

Zugunsten seiner satzungsmäͤßigen Auf⸗

Zur Behehung der wirtschafstlichen Not der deutschen Studentenschaft

Zugunsten der Notleidenden in Deutsch⸗

Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A. . Maßmann.

Verlängert bis 31. Dezember 1925 für Preußen und das Ausland. — Sammlung durch Aufrufe und

Werbeschreiben; im Inland auch

durch Nandzettel.

Bis 36 September 1923 für Preußen,

2 6 von Mitgliedern durch Werbeschreiben. J zis 30. Juni 1923 für das Aus⸗ land. — Sammlung von Geld⸗

spenden durch Aufrufe, Werbe⸗ schreiben und persönliche Werbung mter Mitwirkung der ausländischen Studentenschaften.

Bis 306. April i923 für das Aus⸗ land. — , von Geld⸗ spenden dur ufrufe.

Verlängest bis 31. Dezember 19823 für 2 Vertrieb in Schulen gefertigter Zeichnungen, Pflanzen usw. ⸗

Hilfswerk

Verband ;

Deutsches Rotes ö. . Kreuz ö

Deutsche Not gemeinschaft

Reichsausschuß für e r n tenfůtforge

Min isterium für RBissenschaft, Kun st . und Volksbildung. ü

Der außerordentliche Professor Dr. Platzhoff in Benn

ist zum ordentlichen . in der philosophischen Fakultät

der Universitat zu Frankfurt ernannt worden.

Bekanntmachung.

Die gegen Bruno Walser Köl n, Jehanniestraße 37 am 9. August i920 von der Handelserlausnisstelle Köln⸗Stadt und am 31. Januar 1922 vom Wuchergericht Köln ausgesprochene Handel s⸗ unktersagung wird hierdurch aufgehoben. Die Kosten der Veröffentlichung sind von Wasser zu tragen.

Köln, den 9. Januar 1923.

3 Der Oberbůrgermeister.

Bekanntmachung.

Nuf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1916, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, und der Ausführungsanweisung des Ministeis für Handel und Gewerbe vom 27. September 1915 wird dem Egidius Hubert Lambertz und seiner Ehefrau. Anna geb. Wertz, in Vaelserguartier, Gemeinde Laurensberg, der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmitteln, sowie jede mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel un tersagt. .

Aachen, den 24. Januar 1923.

Der Landrat des Landkreises Aachen. J.

—— —

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesrateverordrung vom 23. September 1915. betreffend die Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, und der Ausführungsanweisung des Ministers für Handel und Gewerbe vom 27 September 1915 wird dem Ant on Horbach und seiner Ehefrau, Maria geb Schröder, in Vaelserguartier, Gemeinde Laurensberg, der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmitteln, sowie jede mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel untersagt.

Aachen, den 24. Januar 1923.

Der Landrat des Landkreises Aachen. J. A. Waldthausen.

—

A.: Waldthausen.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bundesratéberordnung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603), betr. die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, habe ich den Eheleuten Mechaniker Karl Schauff und deren Kindern Ferdinand, Heinrich und Augu te, hier, Friedrichstraße 12 wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Fahrrädern und Fahr⸗ radteilen wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels— betrieb untersag t. Die Untersagung wirkt für das Reichsgebiet. Dortmund, den 20. Januar 1923. ; Ter kom. Polizeipräsident. Wucherstelle. J. B.: Dr. Kielhsrn, Regierungsrat.

— —

Bekanntmachung.

verordnung vom 23. September 1915 (RGGBl. S. 693) der Handel. it nude nf raf in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter sagt.

Kartoffeln für das Gebiet des deutschen Reichs wegen Un

Januar 1923. Der dandrat.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für innere Verwaltung und für Haushalt und Rechnungswesen hietten heute Sitzung. . J .

Lüben, Schles., den 23.

Deusscher Reichstag. 291. Sitzung vom 26. Januar 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. )

Am Regierungstische: Reichskanzler Dr. Cuno, Reichs⸗

finanzminister Dr. Hermes. ( . Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr

20 Minuten. . ö. Erste Lesung des Reich shaushaltsplan s. Als erster Redner nimmt der Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes das Wort, dessen Rede nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird. Abg. Dr. Helfferi J . Bände des Etats vor mir sah, legte ich mir zuerst die Frage nach den Druckkosten vor. Der Hanahaltehlan sst ja nur, wie der Minister sagt, ein Programm. Und doch ist , kein Luxus, sondern eln? Cebensbedürfnis für den Staal wie für den einzelnen, auf das der Staat auch in Zeiten der Bedrängnis nicht ver⸗ ichten 3a Wir sind deshalb der Reichsfinanzverwaltung dank⸗ r, daß sie, 6 gut sie es hen konnte, wenigstens die formalen Grundlagen für die Fina rung gufgestellt hat. ie Er läuterung des Ministers öffnen im Inland und Ausland, bei Freund und. Feind die Augen über die Kagtastrophe, de wir durch die verbrecherische und verrückte Gewaltpolitik ᷣ reichs zugetrieben werden. (Sehr richtig) Der Etat erhält seine Signatur durch das Wort Billionen, und doch . diese er⸗ chutternden Ziffern nur ein schrächliches Bild der Wirklichkeit, sie ruhen noch auf den Verhältnissen vom Oktober. Niemand kann übersehen, wie in vier Wochen oder gar in einem Jahre der Dollar . und doch hängt davon unsere ganze Finanzwirtschaft

ab. Selbst die n, ,, . Verhältnisse sind uns lein Weg⸗ weiser mehr in unsere dunkle Zukunft. (Sehr richtig!! Der Finanz⸗ samten Etat auf 1,9 bis 2,1 Billionen . sich aber wohl lediglich auf den nn wir den außerordentlichen dazu eutigen Standpunkt a.

minister berechnet den Mark. Diese Ziffern ordentlichen Haushalt. rechnen, wird der Gesamtetat nach dem h tandpu mindestens 7 Billionen zu rechnen sein, und das 2 wird na dem heutigen Stande mit 5 Billionen nicht zu niedrig bemessen sein. (Hört, hört) Dabei sind noch keine K und Sachleistungen in Anrechnung gebracht. Der Finanzminister

Rechnungsjahres gegeben. Abe des hn g liel, wird sich der Etat des laufenden auf rund 1 Billion 785 Milliarden stellen, darunter allein 735 liarden in den . drei Dekaden. Au

bedeutet das eine —̃

diese 3 * Einna

um mit Herrn

Ich möchte von dem ĩ der Ausgaben und Einnahmen im laufenden auch die einzelnen Ziffern für die innere Betriebsverwaltungen, . ung — vertrages usw. Die Kenntnis dieser Verhältnisse ist unerläßlich. ö 53 K achlich die ordentliche e 4 noch einen Uebers⸗ nm hatten ar Erfüllung des 2 vertrages ĩ

aber 6 blieb in fünfzehn Monaten noch immer um 16 hinter unseren zurück. und Boden vers . Sanierung unserer Berhaltnisse geschehen war.

mber stieg an, n es stie einem laufen hatte. muß vorüber

ö

(D. Nat.): Als ich die beiden dicken

Frank⸗

Aber nach den Dekadenauswei ungen ahrez

das Jahr b — abe von 9 Billionen . e

men decken sollen, das weiß vielleinn ls zu reden, nur der liebe Gott. . inanzminister nicht nur die Gesamtz e ahr haben, sonder e Verwaltung, 6 die Durchführung des vieden ? ür ben, daß dank der un , n Ausgaben haben decken können und w

ahresau

für die

Dann wird *. Deu

Unsere schüecsse Schuld ist ungeheuer wachsen, illia istungen zur Erfüllung des Friedensvertr olitik Poincarss hat wieder alles in Grund lagen, was unter schwersten Opfern ur

dört g.

= Id allein um 116 e lian ind Poincarss bereits zum er w. die 8 Schuld um das . 1

rst die die schwebende

; ĩ tages in

onal, auf den sie sich überhaupt im Juli porigen Jahres , (Hört, hört) Dieses selb i en , . sein. bedaure, daß Herr Wels nicht gelegentlich ucht. Bis zum Beweis des Gegente ils würde iner Objektivität annehmen, daß er üher da ohlensteuer mit größerer Zurückhaltung gesprochen inanzverwaltung

Es i won 6 ! un, dex eine fa

ufe bei den Sozialdemokraten es etwas rascher, der eine etwag

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ist benachteiligt äter abträgt.

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iwir aber auch

Zu einer sachlichen i ö. des Reiche r erste Voranh

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wenn sie direkt bei der Zahlung 6. Dividende in Abzug gebracht werden muß? Aus dem. Ertwag. Kapitalertragsteuer ergibt 36 daß unser gesamtes Kapitalbernn nur noch 2 Meilsjarden Paptermark oder noch nicht einmal 19 unferes Volksvermögens ausmacht. Aber auf dem Gebiet Arbeit sehen wir ein furchtbares Steigen der materiellen istigen Proletarisierung. Sehen Sie fich doch die Senkt

hinterzogen wid. — ie hinterzogen werden

e 6 verheirateter ungelernter Arbeiter bezieht heute 552 als vor dem Kriege, wähvend dogegen die Kosten der Lehe nghal 9 einschließlich Wohnung und Bekleidung schon im Dezember e, Jahres 685 mal mehr betrugen. Bei der mo ifiz er gen zeiftigen Arbeit ist es noch viel schlimmer. Der gelernte Arbe erhält heute nur 399 mal mehr als vor dem Kriege, 6. s Friedenszeit erhielt der gelernte Arheiter 50 vH. mehr ' ungelernte, hene knappe 5 vH. (Hört, börti5 Noch schlin

Dem Kaufmann (Fahrradhändler) Martin Walter in Groß Kotzenau, Kreis Lüben, wird aug Grund der Bundesrats

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

865 j 9 32. z * ⸗— 9 * llet steht es mit den Angehörigen der sreien Beruze, Ae czte n, Kun

ö tellern. Wieviel Jammer gibt es da, wieviel Ber⸗ 2 e fte, Selbstmorde sind vorgekommen. Wer da ngeschaut hat, kann des Lebens nicht mehr froh

e ringg nicht zn ruhen und zu rasten, bis Besserung

ö . ; . e muß e. wahre einer zeigt n. um ebenso iden

; i nc, fran zõsischen Propaganda e 9

e, baben wir auch

6e Can, der heute auf der Tagesordnu verbrecheri

nlles en, was an Willkür, an Rechtsverletzu und . uns von denen . die auch nach Versailles 56 auf⸗

Politit᷑

he — 2 . —

zrt haben, unsere Feinde zu sein. Jenes schändliche Doku— i des Versailler Vertr ist 9 auch. nach. Clemence qu it anderes als die Fortjetzung des Krieges mit anderen itzln. (Sehr richtig! rechts) Dann noch ein kurzes Wort an e Grüder und Schwestern im Ruhrgebiet, an alle Beamten, sabeitzeber und Arbeitnehmer. Wir danken ihnen, daß sie die minanase 268 und Einheit in tiefster Not und Bedrängnis als uhiendes ispiel für dag ganze deutsche Volk vor der ganzen el wieder aufgerichtet haben. (Lebhafter Beifall. Wir danken ; Wort: „Ein Deutscher läßt sich zu ehrlosen Handlungen

. ; 2 . ; x 9 gen sein Vaterland nicht zwingen. ir billigen e der Regierung und begrüßen ihre Abwehr und den derstand en den ruchlos eingedrungenen Feind. Wir be⸗ än die Mitteilungen der Regierung an alle Beanite und Ar= ir und die Aufkündigung aller Leistungen aus dem Verfailler , , ,, ,

j w . ir begrüße ö i e een Maßnghmen zur Abwendung der J . de a. den . in das Ruhrgebiet in breiteten Schichten z deutschen Volkes entstehen . Arbeitslosigkeit, Kohlen- nangel, Teuerung und Hunger. Wir hätten allerbings weitere snlrete Vorschläge gewünscht und behalten uns vor, soölche Vor— tläge zur Diskussion zu stellen, wie sie in unserer Fraftion . worden sind. Wir wünschen auch weiter den bbruch . dilomatischen Beziehungen ju einem Staat, der mit be— waffneter Macht wie im Krlege bei uns eingebrochen Fenerale sich deutsche Hoheitsvechte anmaßen und auf wehrlose Atbeiter und Bürger schie ßen lassen. Wir wünschen den Abbruch Bieler Beziehungen, auch wenn sie nur noch durch einen Bot scaftsrat aufrechterhalten werden. Man hat den Eindruck, daß Beser nur noch in Paris ist, um zynische Ungezogenheiten bes erm Poincarés hinzunehmen. (Sehr wahr! rechts. Für die shilen und militärischen Konteollorgane ist in Deutschland kein Hag mehr.. Geifall rechts) Die Regierung hat fich zunächst auf ge Auffündigunn der, Reparationsleistungen an die an der Ge“ walttʒat beteiligten Mächte beschränkt. 6.

r Versailler Vertrag ein unteilbgres Ganzes ist, das die Fran' pin jetzt zerrissen haben (ehr richtig! rechts,, und daß in lge⸗ J n,, . 2. 2 t boten sind; (Beifall vechts.) Gestern erschien eine offtziöfe gott die erklärte, daß schon „technische Gründe“ der . mn, Verhandeln über die Repargtlonen unmöglich machen. Wir öfen, daß . technischen Gründe nicht die einzigen find, und berden in, dieser nung bestärkt durch die gestrige Rede des snanzmini sters. ler französischen Bajonetten . es keine ,, ,,, gebiet geräumt werden. Dann muß der 5 18 des Verfailler Ver— zes fallen. (Cärm inks) Sie (nach links) können doch nicht ünschen, daß dieser Paragraph bestehen bleibe, der uns zu lars, zu. Geächteten in der Welt macht! Die Franzofen usld Behszier haben auch die Schuldfrage wieder aufgerollt. Auch E mnß jetzt endgültig erledigt werden. Es hat sich erwiesen: semals Hat es eine stärkere Hedrohung des Friedens gegeben als ten Friedensvertrag. Allerdings bis zu unserem Ziele ist ch ein langer und steiniger Weg. Wir alle werden unsere stjen panzern müssen. Vor allem aber mirssen wir zu diesem Emgf einig sein. Darum nehmen wir den Handschauh nicht guf, n Sie szu den Sozialdemokraten; uns hingeworsen haben.! Bir 2 Nationalisten, aber wir verlangen von Ihnen für unsere 1schauung denselben Respelt, den wir vor Ihrer republikanischen saatsauffassung haben. (Lachen links Wir werden uns in her polchen Notlage des Vaterlandes nicht mit dem Fluch be— den sie zu einer üümwandlung der Staatsgrundlagen disggenatzt ((hnben. Für uns steht das Vaterland zu oberft. Für uns it es ,, nicht die Croach. Monarchie oder Republik? (eb⸗ stet, Beifall rechts) Wir verteidigen n Vaterland so. wie it. Wer unseren Brüdern an der R umpte nicht hilft, der ist feige und eine Memme, und wer ihnen den Rücken fällt, der ist ein gemeiner Verräter. (Lebhafter fall rechts) Wir weichen und wanken nicht, dessen können gere Brüder an der Ruhr i sein! Wir stehen treu und zn unserm Vaterlande! (Lebhafter Beifall und Hände klatschen q nnd * 29 .

Frö Gomm-,) erklärt, das Defizit sei da, der min fer aber sage nichts darüber, wie es J. ö Er läßt den Karren abwärtslaufen bis zur Katastrophe. Die gierung scheint zu wollen, daß 6 eintritt. In Wirklichkeit 7 der Reallohn deg Lirbeiter heute nur ein Srittel des 4 hälohnes aus. Dig statiftfschen Fälschungen des Herrn! kh onen g Tiger Tatsache nichts ändern, Dagegen haben ie Trustperbände der Großindustrze kolossa ert e,. Das ö. der Massen steigert die 1 und die Säuglings⸗ ö n n, n di i nn in Heitungspapter viceln. sie Windeln nicht kaufen Unt ist⸗ . Nie, . ien können. Auf dem Mißst er Kreis von Großkapitalisten. Die Krankenhäuser sind in rster Not und können kaum das bißchen Essen für die . en, während in ekelhaftem Luxus von Schmarotzern Unfummen lurt werden. Man muß den Mut des Herrn Sermes bewundern, ) die Stundung der Kohlentste ner für die Schwerin dustriellen 1 igt. Dabei geht aus seinen Ausführungen und noch mehr einem Schweigen hervor, daß die Kohlenbarone mit Hilfe der undeten Steuer riesige Devisenspekulations gewinne gemacht ö. Jetzt nach der Ruhrbesetzung geht das Pumpgeschäft der nun mit den Kohlenbaronen weiter. Die Regierung hat hroßindustriellen So Milliarden zur Kerfügnng Feftestt far den 1 den Stinnes mit Herrn Poincaré führt. Es handelt sich um ene der Korruption, mit dem sich die Großindustrie be⸗ ; . Auch die Reeder hat man mit Reichsmittein aufger appelt. h utsche Regierung hat bir rm in. den Einfall Poincarés ins sievier vorbereitet, sie hat die Lieferungen planmä ig hinter⸗ n Unruhe.) Es ist ein Glücksspiel mit S0 s, Rieten für e 1 g Regierung auf ge n der Arbeiter. Die Verantwortung mn. pꝛofitwütige Kapi talistenklasse. ini bh Ledebgur ü., Sog) erklärt, die Vergewaltigungs⸗ ‚i ii bqinfares sei auf lange Sicht eingestellt. in neutraler li habe behauptet, daf Poincars mit seiner . ö

n. zwei Jahre durchhalten will. ner be⸗

ö 3 Au ührungen Dr. Helfferichs und behauptet, daß durch 1 atignalisten in Frankreich gestärkt würden. med! Dr. Breit sche id (So) fragt die bürgerlichen e 9. ob sie ihr Schweigen gegenüber den Ausschreitungen der 6 isten in München und andersmo für richtig holten. Das 1 Eindruck erwecken, als ob diese Ausschreitungen ihre Zu⸗ u n sinden. Wo bleibt da die Idee der Gemein sam keit bei en kn meisten gefährden. Das Schweigen zu an Vor⸗ i kundet eine Ausschaltang des Parlaments. ill man ͤ ens den Entschlüssen der Negierung fügen? Wir müssen . Hand wahren, für die Kritik und für Vorschläge und 26 . an die Regierung. Wir warnen die Regierung vor 1 egten Schritten im Ruhrgebiet und verlangen, daß die Re—⸗ ö t uns vorher über ihre Absichten unterrichtet. Wir identi- ö . jedenfalls nicht mit dieser Regierung. Wir lassen n ö, von einer Kritik an den inneren Zuständen ab- . wollen von einem Burgfrieden nichts wissen, denn dieser . Kirchhofsfriede. Herr Wels hat durch seine Ve⸗ ‚ er Stundung der Kohlenfteuer die deutschen Fntereffen n gen können, denn diese Stundung ist durch amtliche e Meldungen der Reparationskommission längst, bekannt

r in diesem schweren

einmal 6

Pr egenzuwirken. den unlösbaren Zusammen 9 zwwischen steht, und der

n und räuberischen Einfalls in das Ruhrgebiet

die Maß⸗

ist, dessen

sind der Ansicht. daß

alle Leistungen aus ihm hinfällig g⸗

Zunächst muß das deutsche

richtig! bei den bürgerlichen Parteien.) . ; dinears um den Vertreter von 90 vH des fran sischen Volkes. Man sollte nicht so hs ln, , , ten“ sprechen.

e

des deutschen Volles wächst und gedeiht ein

We e,.

gewesen. Tatfächlich sind die Milliarden an Kohlensteuer gestundet worden, und es ist noch ein Rest zu tilgen; daß ein Teil 2 . inzwischen gezahlt ist, andert au une rer, Kritik nichts. . bedürfnisse der Industrie find die Steuergelder nicht da.

9

h Nicht 1j mud die gestüundeten Beträge, und eine Sicherun für Kur wer u te ist auch *r gegeben. In dieser politischen 2 wäre es besser ewesen, nicht gerade Helffexich als Redner vor⸗ zuschicken, der selbst ein gerüttelt Maß von Schuld an den jetzigen Zuständen hat. (Sehr richtig links. Sein Auftreten muß geradezu provozierend auf die Nationaliften in Frankreich wirken e Regierung hatte die Sachwerte erfassen müssen, um einen Ausgleich für die Proletarisierung der andern Kreise zu schaffen. Herr Helfferich hat nichts getan, um dieser Proletarisierung vor⸗ ,. In seiner politischen Vergangenheit hatte Herr Helfferich einmal vernünftige Ansichten uber die Landwirtschaft; in der „Nation“ von Barth hat er seinerzeit eine andere Ansicht darüber verfochten, als heute. Z. B. schrieb er damals vor 20 Jahren, unsere Agrarier würden sich aus einem Zufammen⸗ bruch nichts machen, wenn nur sie daran verdienen. (Unruhe rechts.) Herrn Helfferich ist diese Erinnerung natürlich nicht an⸗ genehm. (Abg. Helfferich: Nein, gar nicht!). Herr Helfferich sollte uns also mit dem Vorwurf verschonen, daß die Landwirtschaft uns ein Dorn im Auge sei. * der Zurückweisung des französischen Rechtsbruches lassen wir Sozialdemokraten uns von niemandem übertzeffen. Unser Protest dagegen dürfte sogar wirksamer fein, als der Protest der Leute, die mit Briey und Longwy ebenso ver— fahren wollten wie jetzt die Franzosen mit dem Ruhrgebiet. Wir bestreiten den absichtlichen Bankrott, aber gewisse nationa⸗ listische Kundgebungen konnten diesen Eindru in Frankreich erwecken. Wir wollten eine Verständigung mit Frankreich. Deshalb verlangen wir mit doppeltem Recht Gehör, wenn wir die Regierung Poincarés des Friedensbruchs beschuldigen. Wir rufen die Welt und nicht zuletzt das gesamte Proletariat zu Zeugen an. Wir klagen Poincars weiter an, daß er den schwersten Schlag gegen die deutsche Demokratie und Republik geführt hat. Die Erklärung Helfferichs nehmen wir zur Kenntnis, verlangen aber dann auch, daß er seinen großen Einfluß auf die Kreise ausübt, die der 1 und der Sozialdemokratie . schärfsten Kampf ansagen. (Abg. Dr. Helfferich D. Nat.: Provozieren Sie nicht!) Die . ische Gewaltpolitik scheitert an der organisierten Gewalt⸗ losigleit. Der Augenblick, wo von dieser Linie ahgewichen wird, zerstört aber die e m ft zwischen Ihnen (nach rechts) und uns. Zersplittern Sie nicht diese Einheitsfront! Nehmen Sie Rücksicht auf die Stimmung des Auslands, die für die Gewalt— losigteit Sympathie hegt! Wir verlangen von der Reichsregierung Aufklärung über die Parole zum Eintritt in die Reichswehr und über die von dem kommunistischen Redner behaupteten Zusammen⸗ hänge zwischen Reichswehr und Orgesch. Den Arbeitern aber räafen wir zu: Laßt . nicht provozieren! Ihr gehört an die Arbeit ins Ruhrgebiet! Durch donnernde Reden Helfferichs bringen wir die , , , n, dem Ruhrgebiet heraus. Es würde gefährlich sein, wenn die Abwehr ins nationalistische Fahrwasser abgebogen würde. (Zuruf rechts: Sie haben wohl Angst davor?) Jawohl, wir haben Angst davor, aber nicht um , sondern um des . willen. (Lebhafte Zustimmung links, Unruhe rechts.) Wir stehen jetzt gegen den Imperialismus der Franzosen. Sie werden aber sehen, wie schnell und wie gut wir die Front zyu wechseln verstehen, wenn Sie den Weg der Gewalt einschlagen. Wir vertreten nicht die r , ,,, oder Europas, wir vertreten die Interessen der Welt. (Lebhafter Beifall links und auf den Tribünen.) Abg. Dr. Helfferich (D. Nat): nehme nicht den Hand⸗ , , den mir Herr Breitscheid hinwarf, das würde mir leinlich und lächerlich vorkommen in dieser Zeit. Wenn Dr. Breit⸗ cheid in der Abwehr an der Ruhr nur ein Stück Klassenkampf

ieht, so fehlen mir die Worte dafür. Die Haltung der Industriellen

at jeden Verdacht zerstört, daß sie mit Frankreich — 1 wollen. Man würde ihnen allerdings goldene Esel enigegenschicken,

wenn sie nach Frankreich gingen. Ich danke den Industriellen für ihre Haltung. Was die Anklage gegen Ludendorff betrifft, so kann ich nur die Antwort Ludendorffs mitteilen, die lautet: o rwärts lügt!“ (Hört, hört! rechts.)

Abg, Korell (Dem.) weist die Ausführungen des Abg. ir em, über das Ruhrrevier zurück. Die Kommunisten sollten bedenken, 26 von Moskau aus der französische Einmarsch ins Ruhrrevier als . Rechtsbruch charakterisiert worden ist. Ich bringe nicht die Verantwortungslosigkeit auf, die zur Einheits⸗ 3 gebotene Hand zurückzustoßen. (Beifall rechts und in der

itte, Wie kann Dr. Greitscheid auf die Taten der deutschen Militaristen hinweisen! Was jetzt im Rheinland und an der Ruhr geschieht, ist . nur eine n. ung der brutalen Vernichtungs⸗ politik, die Frankreich am Rhein seit ,, betreibt. (Sehr ö. ebrigens handelt es sich j

Eine bäuerliche Gemeinde allein hat z. B. 13 Zentner Weizenmehl und 150 900 Mark aufgebracht. (Beifall.) Im Ruhrrevier handelt

es sich nicht um einen Klassenkampf. (Lebhafte Zustimmung.) Es

ist so, wie Sollmann auch auf dem Parteitag sagte: Wir müssen gemeinsam das Vaterland retten vor brutaler Gewalt! Was ich in Mainz miterlebt habe, ist der Ausdruck einer Empörun . die vier Jahre lang still und geduldig geruht hat, die durch das Beispiel der Männer an der Ruhr hervorgerufen ist in einer Weise, die nicht organisiert war, sondern dem Gedanken entsprang: „Wir . es satt, Sklaven zu sein!“ (Lebhafter Beifall) Wir wollen eine Gewalt im besetzten Gebiet, wir verabscheuen sie. Aber wenn es für gewisse Hexren und für deutsche Huren Knüppelhiebe gegeben hat, weil sie in Mainz mit französischen Offizieren Arm in Arm in en (stürmische ,. so dürfen sie sich nicht als Moral⸗ ehrer hierherstellent 3 stärkste Waffe ist die Einheitsfront in der , n. Abwehr. Wir lassen uns nicht weiter als Sklaven ehandeln. (Stürmischer Beifall bei der Mehrheit und Hände⸗ klatschen auf den Tribünen.) 5 ö

Abg. Becker ⸗Arneberg (Zentr): Auf Breitscheids Rede wäre eine kräftige Antwort U. t, ich will fie unterlassen, um alles Trennende beiseite zu lassen. Herr Breitscheid spielt iich als Ver⸗ treter der Arbeiter an der Ruhr auf: Herr Breitscheid, dazu sind Sie nicht legitimiert. Unzählige Arbeite rmassen stehen nicht hinter Ihnen, sondern hinter uns, und sie treiben die Abwehr nicht aus Klassenkampfideen. (Sehr wahr!) Diese Arbeiter haben eine ganz andere Aufsassung als Sie.

Abg. Remmele (Komm.) erklärt, die Predigt des . Korell hahe mit christlicher Nächstenliebe nichts gemein. Die fran⸗ 6 e. Sozialisten verurteilen die Uebergriffg der französischen ; ten ebenso wie wir, und eine ganze Reihe französischer Arbeiterführer sitzt in 23 weil sie die itik Poinearss bekämpft haben. Diese Führer haben den Soldaten geh t. sie sollten nicht ,, daß die Arbeiter im Ruhrgebiet ihre Brüder seien. Ich danke unsern Brüdern in Frankreich, die sich gegen die Imperia⸗

Der Redner behauptet, daß nicht nur von den Nationassozialisten, sondern auch von Regierungsstellen gegen den inneren Fend gerüstet werde . ᷣ

Abg. Dr Breitsche id (SSoz) erklärt, es mußte von sozial⸗ demglratischer Seite den Auffassungen ö,, ,. werden, die der Abgeordnete Dr. Helfferich ausgesprochen hatte, gerade im In⸗ keresse des gemein samen Widerstandes. Er verstehe die Erregung über seine Rede nicht. e, err habe ihm zugerufen, er, Breit⸗ ö würde wahrscheinlich nicht nach Mainz transportiert worden se

listen gewendet haben.

in. Sollten damit etwa Beziehungen zu Frankreich angedeutet ein? Einen derartigen Anwurf müsse er mit Verachtung zu rück= ausspreche sei ein niederträchtiger Verleunider.

o st (D. Volksp.) bedauert die Aus führungen der Kommunisten: Es muß uns mit tiefer Trauer erfüllen, wenn hier versucht wird, die Widerstandskraft des deutschen Volkes zu ver—= mindern, indem man es so darstellt, als ob weite Kroise des Volkes nicht hinter dem gemein samen Abwehrwillen ständen. Die Kom⸗ munisten haben hier über angebliche Rüstungen gesprochen, aber

nicht iber die Morde, die von den , . verübt worden sind. (Psu il Rue.) Die Arbeiterschaft a er Richtungen steht im Ruhr.

J zuer, aktion. Für Kroedjt⸗

Von einer Zerstörung und Zertümmerung des

Jen das mu

der Seren Minister.

revier tren zusammen. Auch Konnnunisten sind bei di

altio Die Bevölkerung des Ruhrgebiets vorn K — Rampf bestehen mit 2 gu tzeutschen Gesinnung, mit ihremz Mannesmut und i hrer Treue. Nimmer wird dag Rein xersiõret wenn Ihr einig seid und tren! (Lebh. Beifall) 7

Damit schließt die Aussprache.

Abg. Hepp (D. Voltsp.) erwidert persönlich dem Abgeord neten Breihscheid: Gewiß, ich bin empört gewesen über die 2 die ein den tcher Abgeordneter an dieser Stelle, in die ser Not des deutschen Volkes hier gesprochen hat. Ich babe mit geschämt, daß 3 e , dne. Worte anhören mußte. Halten S nur im? i ie di i are 2 n Ruhrgebiet, dann werden Sie bie richtige

Dr, Breitscheid (Soz) stellt feft, daß der Ab Heyn seinen Zwischen ruf nicht a, 146 e r , ausgesprochene Charatterisierung also auf ihn zutveffe. ;

Abg. Hepp (D. Volksp) entgegnet, daß er der Sozial mokratie nicht den Vorwurf machen wolle, daß sie Beziehungen m

Frankreich habe. Sauptausschuß überwiesen,

Abwehr

Der Haushaltsplan wird dem Nächste Sitzung S be ĩ — echt! 3 ; 53 g e. nd 2 69 3 Vorlagen. —

—

Preuhijcher Landtag. 205. Sitzung vom 26. Januar 1923, Vormittags 11 Uhr, (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger?)

Zur dritten Beratung steht der Gesetzentwur über den K ö. auf

Abg. Dr. Hoffmann⸗Münster (D. Nat.) antwortete die vorgestrigen gegen ihn . Angriffe des Ministers, die sich sämtlich auf Mißverständnisse zurückführen ließen. Die Deutsch⸗ nationalen hätten niemals ein solches Gesetz verlangt, wohl aber ein Gesetz gegen die Ueberfremdung des deutschen Grundbesitzes, nicht eine Vorlage zur Sozialisierung desselben. Gelächter links) ö . ĩ ; Besitzes würden die Besitzlosen niemals Vorteile haben. Ganz natürlich müsse eine Einrichtung, wodurch der mit dem Vorkaufsrecht Ausgestattete auch mit dem Recht ausgestattet ist, über die Genehmigung zu ent⸗ de, zu einer Quelle der Korruption werden. Da im Hause ich eine immer stärkere Unruhe einstellt, dringt Redner nicht durch. Er wiederholt seine Forderung, daß die Reichsregierung den ruch⸗ losen Ueberfall des Ruhrgebiets mit seinen zahllosen Brutalitäten zum Anlaß nehmen solle, den Ausländern die Vorrechte hinsicht⸗ lich des Grunderwerbs aus dem Versailler Vertrag zu entziehen

64 Haas (Soz.): Die Regierung hat in der Vorlage den Gemeinden nur ein eingeschränktes Vorkaufsrecht gegeben, während

das unbedingte gerade von der Deutschen Volkspartei gefordert worden war. /

BDiese Partei hat in vier Wochen eine volle Schwenkung vollzogen. Aehnlich haben sich die Demokraten ver- halten. Der . Grund für beide Parteien war wohl die Ab⸗ sicht auf solche Weise das Gesetz überhaupt zu Fall zu bringen. Und das Zentrum stimmte im Gemeindeausschuß in erster Lesung für das Vorkaufsrecht, in der iten aber brachte, dasselbe 28 trum das Voriausrecht zu Fall, da zwei Drittel der . ausschußmitglieder dagegen stimmten. Was man jetzt an Bedenken und Besorgnissen gegen die Gemeindevorstände vorbrachte, stand in stärkstem Gegensatz zu den . die wir über die Unab-

hängigkeit der Selbstᷣerwaltung erst vor drei Tagen hier zu hören

bekamen. Man hat Halt gemacht vor den Interessen des Privat⸗ besttzes. Wir . die , , . über die Privatinter⸗ uuß gerade in der heutigen furchtbaren Zeit oberster rundsatz sein. Mit der Bevorzugung der Ausländer durch die Wohnungsamter muß Schluß gemacht werden. Die vom Vor⸗ tedner zum Schluß . Entschließung scheint uns ni hierher zu gehören sie ist an den Haaren herbegezegen. Sollte sie zur Abstimmung J. werden, so beantragen wir Ueber⸗ weisung an den Re . Die Anträge der Deutschnatio⸗ nalen werden nur den Effekt haben, neben dem ausländischen auch wn einheimischen Grundstückswucher zu Eigen. . Abg. Katz (Kom. ); Keine Ausrede der Vertreter der Rechten kann darüber hinwegtäuschen, daß ihr nationales Gebaren nur die Vertretung ihrer Sonderinteressen verdecken soll. m Aus⸗ Kur haben die Vertreter der Deutschnationalen, der Deutschen olkspartei und des Zentrums alles getan, um die 22 wie inländischen Grundstücksschieber zu schützen. Es kommt ihnen in erster Linie darauf an, Geschäfte zu machen. Ein Vertreter der Industrie hat sich im Ausschuß mit Händen und Füßen gegen die

Einfügung des Schutzes der Industrie gegen ausländische Aufkäufer

gewehrt.

uruf bei den Kommunisten: Ihr nationalen Heuchler? Das Were . 222

ĩ tstellen von Obdach darf der Spekulation nicht unter⸗ liegen. Wir verlangen 4 die Sozialisierung oder Kom- munalisierung. Es lebe die Diktatur des Proletariats.

Abg. Dr. Leidig (De Vp.) erörtert die Vorgeschichte des Gesetzentwurfes und erklärt, daß der Regierungsentwurf für seine . ö sei. Vesserungen habe erst die Ausschußarbeit gebracht. . Dr. Bredt (Wirischaftsp.): Ein rein technisches Gesetz ö. mit den Fragen 6 2 2 * zu 61

icht gegen dis Gemeinden und die Gemeindeverwaltungen haben wir Mißtrauen, sondern gegen untergeordnete Stellen,

ichreiber usw., denen die Entscheidung in so wichtigen Fragen nicht in die Hand gegeben werden darf. Die Wertzuwachsstener darf bei Hausverkäufen erst erhoben werden, wenn wirklich ein Wertzuwachs da ig. Wenn aber jemand für 100 009 Goldmark ein Haus gekauft hat und es jetzt für 10 Millionen Papiermart verkauft, so hat er noch nicht entfernt den angelegten Wert erhalten.

Minister für Volkewohlfahrt Hirt siefer: Meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Was zunächst die von Herrn Abg. Katz angeführten Vorkommnisse in der Wohn ungssache des serbischen Generalkonsuls angeht (Abg. Scholem: Viehhändler) — was der Mann vorher war, entzieht sich meiner Beurteilung — so kann ich darauf nicht näher eingehen, weil dieser Fall mit dem heute zur Be ratung stehenden Gesetze doch nur in sehr losem Zusammenhange steht. Ich kann es nicht anders sagen. Wenn Sie anderer Auf. fassung darüber sind, so nehme ich es Ihnen nicht übel; ich habe jedenfalls die Auffassng davon. Zweitens wird die Angelegenheit zurzeit ordnungsmäßig geprüft und bearbeitet. Drittens ist es aller- dings richtig, daß das Volkswohlfahrtsministerium gegenüber den völkerrechtsmäßigen Abmachungen über die Exterritorialität natür- lich insofern machtlos ist, als es diese Bestimmungen nicht aus der Welt schaffen kann. Ich bitte also Herrn Abg. Katz, abzuwarten. was in dieser Sache geschieht. Wir haben unsererseits alles getan, um die Sache möglichst bald zu einer entsprechenden Klärung zu bringen. (Abg. Scholem: Der bleibt inzwischen in der Wohnung! — Er war ja noch gar nicht darin.

Wenn ich auf die heute erneut zu dem Gesetz gemachten Ans. führungen kurz eingehen darf, so möchte ich sagen: es war immerhin sonderbar, daß diejenigen Herren, an deren Ausführungen ich vor ⸗ gestern etwas auszusetzen hatte, das nachher nicht gesagt haben wollten, was gesagt worden war. Ich werde deswegen heute insofern vorsichtiger sein, als ich zunächst feststelle ob die Herren das gesagt

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden die im KBortlaute wiedergegeben si

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