1923 / 24 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 29 Jan 1923 18:00:01 GMT) scan diff

Dentscher Reichstag. 29a. Shana vom N. Januar 1923. Nachmittags 2 Uhr. Bericht des Nachrichtenbũtos des Vereins deutscher Zeitungeverleger)

Zar zweiten Lesung steht der Entwurf eines 5 endgerichtsgesetzes auf Grund der 2 lüsse des echt sausschusses. Brodanf (Dem) empfiehlt als Berichterfiatter diese Bes nad die En lig bung. die Reichs vegierung zu erfuchen, dahin Ri wirken, daß für das Amt des Jugendrichters wie über⸗ fi das Amt des Strafrichters gerade die bestbefähigten herangezogen werden. Nach § 1 gilt als icher, wer iber e,. aber noch nicht ö. he alt ist. Nach ̃6. ist eine aftat eines noch nicht Vierzehnjährigen nicht strafbar. Als Erziehungsmaßnahmen sind in weiteren Paragraphen zu⸗ lässig nach den Ausschußbeschlüssen Verwarnn Ueberweisung in die Zucht Erxzie hungsbe rechtigten oder der ö rien besonderer Berpflichtungen, Unterbringung, tzaufsicht, Für⸗ , , Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats auch anbere Er n für zulãssig ren. Auf Todesstrafe und lebenslängliches Zuchthaus darf n Jugendliche nie erkannt werden, sondern bei den ,. n Stvaftaten nur auf Gefängnis von 1-10 Jahren. Strafaussetzung bei guter Führung ist gestattet. Vorgesehen ist überall die Mit⸗ wirkung des damtes. Aus den Vorschriften über das Ver⸗ fahren ist von In tevesse, daß Jugendsachen mit Strafsachen gegen Erwachsene nicht verbunden wer sollen. Der Berichterstatter meint ant Schluß seines IFeferats, daß das Gesetz einen so n und kulturellen Fortschritt bedeute und dessen schleunige Verab⸗ schiedung wünschenswert sei.

Die Rede des Reichsministers der Justiz Dr. Heinze, der hierauf das Wort ergreift, kann wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst morgen im Wortlaut veröffentlicht werden.

Abg. Dr. Herzfeld (Soz.) begrüßt das Gesetz als einen gore hh, da . 6 9. Barbarei aufräume, daß Schulkinder ins Gefängnis geschickt wurden. Auch jetzt ist leider, so bemerkt Redner, der Fortschritt nicht vollkommen. Unser Antrag, das Stvasmündigkeitsalter auf fechzehn Jahre hinaufzusetzen, ist ab⸗

gelehnt wor . Die erstet 14 Paragraphen werden debattelos ange⸗ nommen. Zu §z 15 beantragt der

Abg. Warmuth (D. Nat. nicht bei Ablauf der Probezeit

die Strafe zu erlassen. sondern nach Ablauf (Regierungsvorlage),

wenn sich der Berurteilte bewährt hat. e, Antrag wird angenemmen gegen die Stimmen der

n.

In 5 16 beantragt Abg. Warmuth (D. Nat.), die NRegierungsvorlage wieder herzustellen, wonach der Strafvollzug gegen einen Jugendlichen 9. u bewirken ist, daß „unter Wahrung des Ernstes der two seine Erziehung gefördert wird. Die Worte „unter Wahrung des Ernstes der Strafe“ sind vom Ausschuß gestrichen worden. Nachdem sich der Abg. Dr. Radbruch für den Ausschußbeschluß und der Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) dagegen ausgesprochen hat, wird der Antrag Warmuth angenommen. Dagegen stimmte die gesamte Linke.

Abg. Beyerle (Bayer. V.) beantragt, in 5 40 die Re⸗ gierungsvorlage wieder herzustellen, wonach die Landesregierungen die Rechte und Pflichten, die das Gesetz den Jugendämtern zuweist, Vereinigungen übertragen können, die sich mit der Jugendfürsorge beschäftigen. Der Ausschußbeschluß wollte den Landesregierungen nur die Befugnis geben, über das Zusammenwirken der Jugend⸗ ämter mit den genannten Vereinigungen nähere Vorschriften zu erlassen.

Abg. Dr. Radbruch (Soz.) erklärt sich für die Ausschuß⸗ fossung, für die sich auch die betreffenden Vereinigungen aus⸗ gesprochen hätten.

Abg. Frau Neuhaus Beyerle ein

Bei der Abstimmung, die im Wege der Auszählung (Hamntelsprung stattfindet, ergibt sich Beschluß⸗ unfähigkeit bei Anwesenheit von nur 190 Mitgliedern, von denen 98 mit Ja und 92 mit Nein stimmien.

Präsident Löbe beraumt die nächste Sitzung auf 4 Uhr 10 Minuten an mit der Tagesordnung: Gesetz über Kleinrentnerfürsorge, Novelle zum Getreideumlagegesetz.

Schluß 4 Uhr.

(Zentr.) tritt für den Antrag

283. Sitzung, Nachmittags 4 Uhr 10 Minuten.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Lesung der orlage, betreffend Klein⸗ ventnerfürsorge. Das Gesetz überweist diese Fürsorge den Gemeinden, denen die dafür aufgewendeten Mittel zu 80 Prozent vom Reich erstattet werden sollen.

Abg. Frau Teusch (Zentr.): Das Gesetz schreibt einen be⸗ . ahmen für die Kleinrentnerfürsorge vor. Diese muß der Fürsorge für die Sozialrentner angepaßt werden. Daß die Gemeinden diese Kosten allein nicht übernehmen können, ist für uns selbstverstãndlich. Das Gefetz muß schleunigst verabschiedet und zur Auswirkung in die Gemeinden gebracht werden. Wir e, die Ueberweisung des Entwurfs an den sozialpolitischen Ausschuß.

Abg. Frau Schröder (Soz): Die Not umfaßt nicht nur die Kleinrentner, sondern noch mehr weite Schichken der Bevölke⸗ rung, die in der früheren besseven Zeit keine Rente haben zurück⸗ legen können. an darf in diesen schweren Zeiten nicht in der Wohlfahrtspflege differenzieren, sondern muß die Mittel, die auf⸗ gebracht werden können, auf alle in gleicher Weise verteilen, die in Not geraten sind. Sinne . werden.

Abg. Malzahn (Komm.): Dieser Gesetzentwurf ist völlig unzulänglich, es ist jetzt die höchste Zeit, die Notleidenden zu schützen. Nicht die Kleinrentner leiden am meisten Not, sondern die Erwerbzunfähigen, die Alten, Siechen, Witwen. Wir werden deshalb im Ansschuß beantragen, diesen Entwurf zu einem Gesetz für eine allgemeine Volksfürsorge umzugestalten. Herr Helfferich sprach gestern von der Prole tarisierung der Beruf skreise des Mittel⸗ zandes, aber wer ist schuld daran. daß die Heinen Bermögen, die

ch die Handwerker und Gewerbetreibende in langjähriger Arbeit erspart haben, entwertet sind? Daran ist schuld die Politik derer um Helfferich. Im Ausschuß haben die Vertreter der Regie rung, namentlich des n, , eine allgemeine Volkafürsorge für unnmtöglich erklärt, weil die Mittel nicht ausreichen. So versteckt 6 Regierung immer hinter den Bankerott der Staatsfinanzen.

Kreise, die uicht von der Sozialversicherung erfaßt werden, mässen anterstüßt werden, damit sie nicht du Rer. unter⸗ Der Reichskanzler Cuno hat ja 5 in daefser chwe ren Zeit die Industrie Opfer bringen müsse.

Der Gesetzentwurf wirb an den Sogialpolitischen Ausschnuß überwiesen. ö.

In allen drei Lesungen wird der j der letzte Termin für die Ablieferung des Umlage⸗

etreides vom 15. April auf den 15. März 1923 zurüc⸗

h; 5 * ohne . .

Fin Antrag Bartz (Komm.), auf die Tagegordnung der Rärchsten Sitzung eine Regierungserklärung über die innere Lage mit Ricksicht auf die Vorgänge in Bayern * wird ebgele ret, deereen aarf Antrag S8eicht . E der

Amerlkanische Banknolen Joo Dol.

Präsident ermächtigt, . solche Erklärung noch auf die Tagegordnung zu setzen.

Nächste Sitzung Mittwoch, den I. Januar, Nachmitta 2 Uhr. (Anfragen, Vorlage über Berxücksichtigung der Ge entwertung in den Steuerergesetzen und kleinere Vorlagen.)

Schluß gegen 5 Uhr.

Handel und Gewerbe. Berlin, den N. Januar 1923. Telegraphische Auszahlung.

—— 27. Januar.

29. Januar Geld Brief

Geld Brief 13047, 30 13112, 0 10623, 37 10676, 63 9925, 12 9974,88

1219, æ 12280, 83 1845. 37 1854,63 1521,18 1528 82 5137, 12 5162, So

6034,87 60bb. 13 6294.22 63265, 18 5236, 8ͥ, h2b3, 13 7122, 15 7157, 85

S802. 8847,07 668. 32 67168

837.90 842.10 1261,83 1268, 17

15665. 07 16573, 93 153116,25 153883, 5 124188. 75 124811, 25 26932, 59 27067, 590

33166, 87 33333, 13 1705,77 1714.28

2064. 85 2065, 15 bl 8c. 50 gꝛl o. 50 4987.59 bol, 0 4164,56 4185, 44

ol62,. 06 5187.94 15860285 15939, 75 1281787 12882, 13 3017.43 3032,57

3740, gꝰ 3759,38 36, 15 36, 35

46 85 18 57 oz 5 gon z T7566, 5 Ih. dꝝ

Amsterd. Rotterd. Buenos Aires (Papierpeso)h. Brüssel u. Antw. Christiania .... Nopenhagen ... Stockholm und . . ingfors.... tallen 9 9 9 0 0 , . New York .... aris 9 0 0 chweiz ..... Spanien ..... . Rio de Janeiro. a i JJ ugoslawien (Agram u. Bel⸗ ,,, Nö, 31 4 Kr. 1Dinar Budapest ..... 12,466

222,66 10,28

276, 69 12,74

221, 44 10622

nit gc, 10461

ofig 1965, 49 Konstantinopel ..

1 o 168,

=

Ausländische Banknoten vom 29. Januar. . Geld Brief 34114, 50 34285, 50 34114450 34285, 50 1795,50 1804,50 184.50 185,50 6319,15 6350, 85 154014, 00 154786, 090 nnter 153764, 60 154535, 40 872, S0 877,20 2019,90 2030, 10 1501 7.35 15082 65 15651, 10 1558,90 264. 30 265, 70 böh d. Z 0 G6öh G 26 4h, 8h 46, 15

106 750 16930

S827, S5 8872, 15 6159,55 6190,45 5112, 15 H137, 85

961.35 2b, 15

2 und 1 Doll. Belgische ö. Dänlsche Englische

innische Franz õsische

ollãndische

talienische Jugoslawische Norwegische Oesterreichische

Rumãns che

Schwedische Schweizer . Spanische . ./ Tschecho⸗slow. Staatsnot., neue (100 Kr. u. d ö ö. unter 100 Kr. 953,60 9568,40 Ungarische Banknoten ö 10,98 11,02 Die Notiz ,. Auszahlung“ sowie Banknoten ver⸗ steht sich für je J Gulden, Franken, Krone, Finnländische Mark, Lire, Pesetas, Lei, Pfund Sterling, Dollar, Peso, Jen und Milreis und für je 100 österreichische Kronen.

d a 8e 9 60

o e 60 8 0 9 8 9 09 69

5 D 22

2 0 42

u. da

2 2 ——

re 0

9698 9 9 49 0 9 9 9 09 6

1 Dinar = 4 Kr.) .

nene ie gon i neue (0 u. 100 Kr.) Ho u. 1000 Lei... unter 500 Lei .

e e e a e m g e e, n n w a

j )

růber

22 2 4 1 1 *

Wien, 26. Januar. . T. B. Wie die Messeleitung mit⸗ teilt, nehmen an der Frühjahrsmesse der vierten Messeveranstaltung die auswärtigen Staaten stärkeren Anteil als an den beiden vorauf⸗ gegangenen. An erster Stelle steht Deutschland, dann folgt die Tschechoslowakei, sodann 8er g. Ungarn und die ö Hierauf folgt Südslawien, Polen, Rumänien und Italien. Bemerkenswert ist, daß Deutschland von der zweiten Messe⸗ veranstaltung ab ständig, die meisten ausländischen Aussteller ent⸗ sendet, ihr. Zahl übersteigt bereits die bei der ersten Messe noch stärkste anusländische Gruppe, nämlich die aus der Tschechoslowakei. . !.

Paris, 26. Januar. Nach der amtlichen Statistik betrug die französische Einfuhr im Jahre 1922 insgesamt hl 366 706 Tonnen mit einem Werte von 23 900 001 000 Franken. Gegenüber 1921 liegt eine Erhöhung um 11 304 694 Tonnen und 1 832 693 000 Franken, gegenüber 1915 eine Erhöhung um 7146 320 Tonnen und 15 479 269 Franken vor.

Paris, 25. Januar. (W. T. B.) Wochenausweis der Bankvon Frankreich vom 25. Januar (in Klammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich zum Stande am 18. Januar) in Frank: Gold in den Kassen 3 670 953 000 (Zun. 118 000) Fr.,, Gold im Ausland 1 864 3465 000 (unverändert) Fr., Barvorrat in Silber 290 169 000 (Zun. 268 000)

Guthaben im Ausland 598 N74 000 (Abn. ANS 000) Fr., Moratorium nicht betroffene We 2 480 009) Fr., J, , Wechsel A 6395 000 (Abn. 41 000) Fr., . auf rtpapiere 2 954 711 000 (Abn. 45 9837 000 Fr., Vorschüsse an den Staat 23 100 000 9000 (unverändert) Fr., Vor⸗ schüsse an Verbündete 4368 000 000 (Zun. 1 000 000) Fr.,, Noten⸗ umlauf 36 780 408 000 (Abn. 300 991 000) 55 Schatz guthaben 137 55g oo0. (Jun. 23 Joz oo) Fr, Prlvatguthaben 216 055 Hob

Frank, vom

. Abn. 77 938 000) Fr. Im Ausschuß muß das Gesetz in diesem ö. ö 8

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts

am 26. Januar 1923:

Rubrrevier Oberschlesisches Revler

Anzahl der Wagen

14534 2086

ger lc ö. .

icht

Beladen zurück⸗ geliefert: am 25. Januar am 26. Januar

14204 13 000

——

Die Glektorelytkupsernotierung der Vereinigung für deutsche Glektrolytkupferuotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B.“ am A. Jannar auf 9300 4 für 1 Rg (am 26. Januar auf 7617 4 für 1 kg).

Berlig, 27. Januag. (B. T. B) Großhandels⸗ pvreise in Berlin im Verkehrmit dem Einzelhandel, offiziell festgestellt durch den Landerverband Berlin und Branden⸗ burg des Reichsverband deg Deutschen Nahrungamittelgroßhandels, C. B., Berlin. Die Preise versteben sich fär J kg ab Lager Berlin. Gerstenflocken, lose —— bis —— , Gerstengraupen, lose 85h, 0 - 865 00 M, Gerstengrü tze, lose S5ß, 00 S7, 00 4, .

flocken, lose 875,00 - 900,00 4, Hafer lose 810 00 - 820 Ha ferme hl, lose —— A, . hl 400, 00 = 426 00 4,

el 2661 681 000 163

Malsflocken, lose = =— bis = 6. Maiggrieß Dodo = 760 o Maismehl 745 0 755 00 A Maisvpuder, lose 1oꝛ5 500-1] 89 Makkaroni. lose 1985,00 - 1260 00 4A, Schnittnudeln, los⸗ 3h 1100 00 A, glaf. Tafelreis 1115,00 - 1500 090 4, b reis 842 00 950 00 A, Reismehl, lose 880 00 - 895

zen bis Gos, 00. ., getr. Pfirsiche,. m Pflaumen 693, 00 - 5426, 00 4, D

.

bis 1126899 , schwarzer Pfeffer 3636, 00-3672, 99 4, m Pfeffer 4950 00-5936 00 . Naffee prime roh 7954. 00 - gG0 Raff ee, Superior 0b, o- 7850 0 M6. Rostfaffee, minimal Sbo g] 11000, 00 A., Röstroggen 780,090 A, , Fe 6b0. 00 44, Bc . weiße is Ch od - 8 A, Wehen mebi js O- 7h Oo 4, , erbsen 875. 00 - 1009, 90 4A. Weizengrieß 920. 00 1050, 900 4 in zod O0 · i zbö od , Pureiarz 4745 Ho -= 465 O0 , Bren N4b. 00. CSM 99 6, Speck, gesalzen, fett 450. o 65 c

Corned beef. 12/6 Ibs per Kiste 19600090 195900, 00 46, Marmest z8b. 090 715, 090 16, Kunsthonig 500, 00. - 640,00 AM, Augĩandi n raffiniert 1560,00 - 1650,00 A, Kernseife .

r .

Kurse der Federal Reserve Bank, New Jork, vom 19. Januar 1923:

G. M. = 8 0, 238 A6 293 815 16 P.⸗M. 20 000090

* 2 Fr. 8,582 1 P. M. 93 238. 00

M. Belg. Fr. 3, 2331 1 . Fr. P.: M. 13309

M. 3 Zscudos 5. 247 1Belg. Ir. PM. 16,

M. P.⸗M. 4764, 326 1L Lira, it. P

M. gh sj vom 20. Januar 1923: 13

3

x = SSGGg

M. 18 607, 843 1 , per i Fr. PaM. 1774 1Belg. Fr. P. M. 1156 1 Ara. 6 PM. a

sss

Hi. = P. H. 466, Hos

Berichte von aus wärtigen Devisen⸗ und Wertpapier märkten.

Devil en.

Köln, 2. Januar. (W. T. B.) (Amtliche Deym

Holland 10 552,89 G. 10 907,20 B. Frankreich 1770. 56 G. 17794

lgien 1551, 11 G. 1558,89 B. Amerika 27 461, 17 G. 27 589 England 126 159,06 G., 127 991.94 B.. Schweiz 5062. 31 G., Hor n Italien 1286.77 G., 1293,23 B., Dänemark 5266. 890 G., Hag) A Norwegen h087, 25 G.. 5112,75 B., Schweden 7201.95 &., 7239 Spanien 4219,42 G., 4240, 58 B., pre 766,07 G. 771, 933 B. Bun 9, 99 G., 1091 B. Wien (neue) 35,98 G., 36,92 B.

Danzig, 27. Januar. (W. T. B.) Noten: Amerilum 28 678, 12 G., 28 821,88 B., Polnische 8? 03 G., 87,47 B. graphische Augha binnen. London 136 65s os G., 126 zl

olland 10 623,37 G., 10 676,63 B., Paris 1695,75 G., 1703 osen 87.28 G. J,72 B., Warschau S6, 78 G., 87,22 B.

London, 27. Januar. (W. T. B.) Devisenturse. Paris Belgien 81773, Schweiz 24,824, Holland 11,764, New Jork gh Spanien 29,783, Italien 96, 93, Deutschland 122 500, Wien 3hi Bukarest 1070,00. .

Paris, 27. Januar. (W. T. B.) Devisenkurse. Deufsh Dobf, Amerika 18,793, Belgien 89,89, England 73,383, Hi 623, 90, Italien 75,56, Schweiz 294350, Spanien 247600 2 mark —— . Stockholm 422,00, Bukarest 6,90, Prag 6 Wien 21,50. .

Amsterdam, 27. Januar. (W. T. B.) Devisenkurse. 11,744, Berlin C o6, 944, Paris 16,90, Schweiz 41,223, Wien 0) Kopenhagen 49, 0, Stockholm 67,75, Christiania 4745, Nen! 2535,50, Brüssel 14.40, Madrid 39,75, Italien 12.10, Bun

3 Prag 437 Helsingforsz . .

Zürich, 27. Januar. (W. T. B.) Devisenkurse. He O,ol, 8, Wien 00073, Prag 19,40, Holland 211,60, New Nor! London 24,58, Paris 389, 95, Italien 25,65, Brüssel 30,70, fn hagen 105,00, Stockholm 143,00, Christiania 100,75, Madrid ? Buenos Aires 198,50, Budapest O, 20, Bukarest —— Agram= Warschau On 4, Belgrad, 439 00. 3

Kopenhagen, 27. Januar. (W. T. B.) Dei en London 23,95, New Jork 5,17, Hamburg 9.02, 25, Pariß ; Antweryen 29, 80, 836 96, 0, Rom 24,85, Amsterdam ? Stockholm 135.75, Christiania 97,00, Helsingfors 12.30 Prag

Stockholm, 27. Januar. (W. T. B. J. Deyvisen kurse. 17,43, Berlin 0, o, 50, Paris 23,80, r g 2l, 90, schwein. 70,25, Amsterdam 148,00, Kopenhagen 73,65, Ehriltlanig Wa hington 3.743, Helsingfors 9,366, Rom Prag l!

Christianta, 27. Januar. (W. T. B.) Devisenkurse. i 2478, Hamburg O, Q, 25, Paris 34.00, New York 5,32. Amt 216, 50, Zürich 99, 50, Helsingfors 13,40, Antwerpen 31 00 holm id42. 50, Kopenhagen 104,B7J5, Rom Prag 15,60,

ö

London, 2. Januar. (W. T. B.) Sllber 325i, Sill⸗ Lieferung 31,25.

Wertpaptere.

London, 26. Januar. (W. T. B.). 4 00. fundierte anleihe S8. 25, 5 vso Rriegsanleihe 101166. 4 0/ o Siegesanleihe

Rm serda n, 2I. Jam. 6. e, gi denn Staatsganleihe von 1918 3 lig 3 oso. Niederländische 9 anieihe 63 05, 3 os Deutsche Reichanleihe Januar Juli 5 Niederland. Petroleum 370 25, Holland Mn Linie 125, 00, Atchison. Topeka & Santa Fs Rol Southern Paciste =—— Southern Railway 30 j Paciste Iii, 35, Anaconda 98,56, United States Steel Cory.

Berichte von auswärtigen Warenmärkte

London, 26. Januar. (W. T. B.) Auf der heutigen 9 auktion kamen 12366 Ballen zum Angebot, für die ee. Nachfrage bestand. Die bezahlten Preise blieben ge , h) . ton. , . Häufiger wurden einzelne Posten n

arkt zurückgezogen. j

Manche ster, 25. Januar. (WB. T. B.) Der 3 und Garn 'markt nahm einen befriedigenden Verlauf, ö Nachfrage in Erscheinung trat. g. eise wurden ern Garne go c Watertwist Bundles 32 4 je Pfund, für Cloth 32 126 44 s 6 d je Stück.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilth⸗

Veruhortiicher Schritteiter; Drekter De X va o. h,, Lerangwartlich fi ben In e ger teil Der To stch r,. Ges echnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in J,, Druck der Norddentschen clerei und Verlagen sie Berlin. Wilhel mstr. 32. Drei Beilagen

; . ö . 9 d Erste, Zweite, Dritte. Vierte, Fünfte und Sch n ne,,

somwie ein Gere ichnis ertudiatar & chte fifckher fart?

Erste Beilage

zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 24.

Berlin, Montag, den 29. Januar

12923

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt) Preuhischer Landtag.

XVb. Sitzung vom N. Januar 1923, Vormittags 11 Uhr. Herlcbt des Nachrichtenbüros des Vereins beukscher Zeitungsverleger)

Zur zweiten Beratung steht der Gesetzentwurf pegen Bereitstellung weiterer Staats⸗ erf, zur Gewährung von Arbeitgeber⸗ wa rlehen. ĩ

Ohne Aussprache werden nach dem Ausschußantrag mier Ablehnung weitgehender kommunistischer Anträge 5öb0 Milltonen Mack bewilligt, von denen 806 Millionen zu Zeihilfen an Schullastenträger verwendet werden dürfen, die zIrbeitgeberdarlehen zur Schaffung neuer Wohnungen für kehrpersonen zur Verfügung stelleit. Auch in dritter Leung pird der Entwurf endgültig genehmigt.

In zweiter und dritter Beratung erledigt das Kaus crner den von sämtlichen Fraktionen, außer den Fommunisten, eantragten Gesetzentwurf, wonach als Be⸗— eiligung Preußens an einer gemein⸗ ützigen . zur hypothe⸗ arischen Beleihung kleiner Wohnheim⸗ sätten bisz50 Millionen verwendet werden ollen.

Die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Schlüter 3 wegen Uebertvetung und des Abg. Bäcker⸗ Berlin (D. Nat) wegen Beleidigung wird nach dem An trage des K versagt.

Die Vorlage, betreffend die des Fischmarktes Altonng Fauptausschuß.

Die vom 18. Ausschuß für das Grundsteunergesetz zergeschöagene Entsch ließ ung, das Siaats= ninifterium zu ersuchen, bei dem int bevorstehenden Steuer⸗ ö vorzunehmenden Lastenausgleich diesenigen veneinden besonders zu berücksichtigen, in denen die Real⸗ stenern bereits besonders hoch angespannt siud, wird auge nommen; die von den Deuischnationalen beantragte Entschließung, betreffend die Ersetäzung der veralteten Amtsbezeichnung „Kontroileur“ durch „Vermessungsrat“ für die Vorstände der Katasterämter, geht an den Ausschuß für deamtenfragen.

zu der großen Anfrage des Zentrums über die ÜUuterstützung der durch die Abtretung an Belglen geschädigten Gemeinden des Kreises Monschau hat der Haupt⸗ aisschuß empfohlen, das Staatsministerium zu ersuchen, bei der Reichsvegterung auf eine durchgreifende Bessergestaltung der Verkehrsverhältnisse int Kreise hinzuwirken und die erforderlichen Mitiel zur Uebernahme von 50 Prozent der bon Kreise aufgenommenen Anleihe von 18 Millionen Mark zeveitzustellen. Der Antrag des Hauptansschnsses wird einstimmig angenommen.

23 letzt das Haus die erste Saunshaltsplans für 1923 fort.

Abg. Metzin ger (Zentr.): Schon einmal hat das tuhr⸗ zebiet eine große Rolle gespielt; das war 1966, wo es den Franzosen bei dem furchtbaren Grubenunglück von Courriere durch ne ztommission, reich ausgerüstet mit Rettungsappavaten und nstigen 5 hilfreich beispraug. Heute erleben wir das Iderspiel. Der Ueberfall des Ruhrgebiets ist wirtschaftlich für ganze Welt womöglich noch bedeutender als politisch für das Dentsche Reich und Volk. Wir wollen wiedergutmachen, soweit es Fend im Bereich der Möglichkeit liegt; Frankreich aber will das luhrgebiet in konfequenter Verfolgung einer Jahrhunderte alten Croberungspolitik an sich reißen. Dentschland ist auf die Kuhr⸗ Ihle angemwiesen; ebenso bedeutungsvoll ist sie aber auch für die leparation. Seit dem Kriege haben wir an en , . schon nehr leisten müssen als irgendein Volk der Welt. Die Leistungen au Kohle an Frankreich aus dent Ruhrgebiet sind mit jedem Jähr zestiegen und wären mit jedem 6 weiter gestiegen; nachdem nan aber elne friedliche Arbeiterschaft brutal überfgllen hat, geht 5 damit nicht weiter. Frankreich seinerseits ist indessen nicht so nuhedingt auf die Ruhrkohle angewiesen; es hat große Bestäuße unserer Lieferungen verkauft und daran über eine Mill iarde Gold⸗ ark über das hinaus, was ihm zukam, verdient.

Verlegung

i n geht an den

Lesung des

dergeiwal vill nich

. Besgtzun fen lichen gsarmee nerhörth

deutscher 8

Irtilleriestellu

. 1

un dürfen wär hoffen, Fran 7 ** ⸗. ermürht ung 2 nger, dann erleben wir das furchtbare ö der Nahr, Der Redner appelliert vor allem an bie Land⸗ ern aft wa allen Kräften zn helfen, und ruft dazu auf, allen . zlitischen Stveit begraben. Sorgen Sie alle, . h trie und Senda ft, daß der Preis 6 die Lebensmittel 1. t. dan * der e mn, 3 z beiden en Wir aber an dar , . Saar und im Rhemland, wir schwören eg heute

Man baut feste a sich auf lange Zeit

der

die Angegriffenen.

vor der ganzen Welt aufs neue: Wir wollen treu sein und treu bleiben, wie unsere Väter waren. (Stürmlscher Beifall.) Abg. RNtppel (D. Nat.): Wir müssen alles versuchen, uns im Rahmen des Etats zu halten. Ich bedauere, daß das Haus es abgelehnt hat, die Grundstener zu einer rein kommunglen Steuer zu machen. Die Gemeinden werden sich jetzt mit noch größerem Etfer auf eigene Stenern werfen und dadurch den Ruin bes Mittel⸗ standes beschleunigen. Die Bergvermwaltung sollte alles versuchen, um ein noch größeres Endrefultat zu erzielen. Der inrmerhin er freuliche Ueberschuß aus der Forstberwaltung kann uns natürlich nicht mit ungetrübter Genugtuung ö Die ungeheuerlichen Holzpreise haben die Presse schon auf den Sterbensiheg gebracht und drohen jetzt auch, das Deutsche Neich, die Bibliotheten, den geordneten Schulunterricht zu vernichten. Der Wissenschafts⸗ und Volksbildungsminister muß seine ganze Kraft gufbieten, um den Rest deutscher Kultur zu retten und guch den Finguzminister mit gleichem Eifer zu erfüllen. Wir verstes n und billigen sonst die Zparfamłei kspläne des Finanzministers und werben zu ihrer Durch— führung mitwirken; wir . daß sein Einfluß auf den Ver⸗ waltungsapparat im Sinne sparsamstet Wirtschaft in Zukunft noch viel wirksamer sich betätigen wird, daß er sich anch im Reiche in der Richtung der Rückkehr zum besseren Alten geltend machen möge. In der Ersetzung von Beamten durch kündbar angestellte Personen sehen wir allerdings keinen Vorteil. Wir haben den Ernst der Stunde erfaßt; der Feind steht nicht mehr vor den Toven, er ist in unser Haus eingedrungen, Toh und Verderben bringend. Lassen wir nicht den innerpolttischen Sader beiseite, so berauben wir uns der letzten Waffe. Was wir aber in den letzten Tagen von den Sozialdemokraten und von links erleben nnißten, war ö Wir haben die Entschließung der Sozialdemokra ben 6 hrieben; aber als die Kommunisten erschienen und die Einheitsfront her— stellten, hielten die Sozialdemokraten eine ge re f n ab und ließen dann erklären, sie hätten nur irrtümlich ihre ö ßegeben. (Große Unruhe links.) Lediglich die Furcht der Sozig demokraten vor den Kommunnisten hat jene zu diesem Verhalten veranlaßt, das jedem Anständigen die Schamröte ins Gesicht treiben muß! Trotzdem haben wir die Notgemeinschaft nicht verleugnet. Die Regierung und der Mlnister des Innern müssen schon aus Klugheit dafür sorgen, daß große, starke nationale Verbände nicht verboten oder sonst brüskiert werden. (Andauernde Unruhe bei den Ftomninnisten. Von dem Parlamentarismars, wie er sich hier in den letzten Tagen breit machte, fühlen wir uns angewidert. Frank⸗ reich treibt im Ruhrgebiet Weltmachtpolitik, betreibt dort die Ver⸗ nichtung Deutschlands; Etappe für Etappe soll dort der rheinisch⸗ westfälische Pufferstaat geschaffen werden. Lloyd George wird jetzt mit seinen Artikeln in der eiglischen und französischen Presse unter= drückt! Wie bitterer Hohn klingt uns jetzt das Wort vom Selbst— bestimmungsrecht der Völker. In Westfalen gibt es keinen vernünftigen Menschen, der seine Liebe zu Volt und Vaterland verleugnen wird, so hart auch die Prüfungen und Bedrücknngen der Fremdherrschaft sein mägen. Auch durch Hunger wird man uns nicht unterkriegen. (Lärmende Unterbrechungen bei den Kommunisten,) Herr Heilmann lehnt „falsche Abwehrmelhoden“ ab, er wirft den Deutschnattonalen die nationalistischen Münchener Kundgebungen vor. Er weiß so gut wie wir, daß es keine deutschna tionalen Kundgebungen waren; wohl aber sind Mussolini und Hitler durch die verhetzende sozialistische Schule gegangen (andauernde Unruhe links); sie alle sind ein Produkt dieser Erziehung. Ein Abgeordneter und Jeurnalist wie Heilmann muß wissen, daß die Dentschnationalen auf ihrem Partei⸗ lag in Königsberg ein Trengelöbnis zum Reich für Qstpreußen ab- gelegt haben. (Stürmische Zustimmung rechts.) Die Franzosen Überziehen uns mit neuen Krieg, nicht wir wollen ihn, wir sind Auf die angeblichen Aeußerungen Ludendorffs, die Herr Heilmann zitierte, hat Ludendorff telegraphiert: „Vor—= wärkts lügt!“ , ,. Hört, hört! rechts.) An diesem Ver⸗ halten der Sozialdemokraten können Freude nur unsere Feinde haben. Diese Uneinigkeit im Parlament darf nicht ins Volt dringen; auf die Geschlossenheit im Volk müssen wir uns stützen. Wenn der franzäösische, englische und amerikanische Militartsmus noch nnangetastet dasteht, wenn der erstere uns die Hand an die Gungel legt, kann ein papierner Protest nicht die einzige Abwehr sein. Nationaler Wille, nationale Männlichkeit zeichnet die Arbeilerschaft an der Ruhr vor aller Welt aus; einig und ge⸗ schlossen steht das Volk an der Ruhr da gegen den Ueberfall der Franzosen; es wird den Kampf führen. Die Reichsregierung muß alles tun, diese Einigkeit zu fördern. Der Ausbruch echter, matio naler Begeisternng duch dort an der Ruhr darf nicht eingeschätzt werden als irrsinniges Rachegeschrei. Kein nationaler Ueber—=

schwvang, aber nationgler Wisle und nattongle Entschlossenheit,

das ist es, was wir wollen. Es hat zetzt wirklich keinen Zweck, noch eine Geschäftsstelle in Paris beizubehalten. Die Regierung soll sich fragen, ob sie für die Sicherheit der Enten telammissionen noch garantieren kann. (Hroße Unrxiche links. Nufe; Da haßen wir's! Für diese Gleichheit hat freilich die internationale Sozialdemokratie kein Verständnis. Ist es richtig, daß der neue Negierungshwasident von Wiesbaden, Hämisch, in Frankfurt a. M. residieren wird? Von einem preußischen Beamten erwarten wir etwas meßr Mänunlich= kelt und Festigkeit. Frankreich muß den i der Situation er⸗ kennen lernen; wir sind in die Zeit der Gntscheidung über Sein oder Nichtsein hineingelommen, w ir müssen lernen zu verzichten und zu opfern. (Großer Lärm bei den Kommunisten. . Wie immer steht auch jetzt die Fdanhayirtschaft an der Spitze der Samm⸗ lungen. (Gelächter, links.. Die Arbeiterschaft wird täglich ehe Stunde mehr arbeiten. (Abg. Schulz-Neukölln, Ckommn): Sie werden Euch was husten! Die , die Poinegrs in unser Haus warf, wird uns dann . ich nicht zur Vernichtung, sondern zur Auferstehnng führen, fie wirb uns den Sieg bringen Ruf bei den Kommunisten: Welchen Sieg?), den 56 der Frei⸗ t! (Lachen bei den Kommunislen. Ruf: Etelhafte Phrasen!)

Ministerpräsident Braun: Melne Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, in die allgemeine Erörterung der Fragen, die hier das Haus beschäftigen, einzugreifen, weil ich der Auffassung bin: die heutige Situation ist so erust und so schicksalsschwer für unser Volk (sehr wahr!), daß mit Worten hier sehr wenig getan ist (sehr wahr!! und daß Worte doch nur die Gefahr in sich bergen, uns noch mehr auseinander- als zusammenzubringen, und das Letzte ist doch in den nächsten Tagen das Notwendigste.

Eine Frage, die Herr Abg. Nippel an mich gerichtet hat, zwingt mich jedoch, das Wort zu nehnten. Er hat an die Re⸗ gierung die Frage gerichtet, ob es richtig sei, daß der zum Re⸗ gierung spräsidenten des Bezirks Wiesbaden ernannte Herr Abg. Haenisch seinen Wohnsitz in Frank⸗ furt nehmen soll. Ich bin in der jetzigen Situation, weun ich nicht bie Geschäfte der gewaltsam in das Ruhrgebiet einge drunge⸗ nen Mächte und der Kräfte, die sich im altbesetzten Gebiet wider⸗ rechtlich Gewalttaten zuschuldem kommen lassen, unterstützen will, nicht in der Lage, auf diese Frage eine Anwort zu geben. (Hört, hört! bei der Ver. So B. Abg. Heilmann Werlinl: Der Vanbesverräter ist gebrandmanr kt! Das ist gemeiner Landesverrat!

Nit er,. der durch Sperrdenck hernorgehoßen en Fteden derren Reerner, vie im Wartlaute mwiehergegeßer ffih.

Dafür gehört man ins Fa ccthang! Große Unruhe! Glocke

bes Präsidenten)

Wenn aber der Herr Abg. Rippel Herrn Fritz Thyssen, dessen Haltung von jedem von uns bewundert wird, zu Herrn Haenisch in Vergleich stellt und dabei in seinen Worten nicht direkt, aber doch immerhin nach außen wirtend, den Vorwurf der Feigheit has durchklingen lassen (Pfuirufe links), dann muß ich das mit allem Nachdruck zurückweisen. Sämtliche preußischen und deutschen Beamten, die jetzt dort in der schwierigsten Situation sich den Weisungen ihrer vorgesetzten Regiernng entsprechend gegen die Gewalttätigteiten der eingedrungenen Mächle wehren, beweisen tagtäglich und stündlich, daß sie anf ihrem Posten sind, daß sie sich ihrer alten Pflichttrene und ihrer Aufgaben durchaus bewußt sind. Eine Anzahl von ihnen Sie wissen es alle sind berelts in die Gefängnisse eingesperrt und noch nicht so schnell herausgelassen, wie glücklicherwelse einzelne der Herren Zechenbesitzer. Diese Beamten verdienen nicht, daß ihre Haltung hier in einer Welse in Vergleich gestellt wird zu dem durchaus anerkenuenswerten Berhalten der Zechenbesitzer (große Unruhe und Zwischenrufe rechts: Ist ja gar nicht geschehenl), so daß nach außen hin der Eindruck erweckt werden kann und wenn dieser Eindruck auch nur leise erweckt wird, muß ich mich dagegen wenden —, daß sie nicht ebenso guß und ebenso pflichttren wie die Herren aus der Privatindustrie ihre Pflicht getan haben. (Fortdauernde große Unruhe rechts und Rufe: Das hat kein Mensch getan! Bravo! bei der Ver. Soz. P)

Abg. Dr. Leid ig (D. Vp.) gibt die Erllarung ab, daß seine Partei die Empfindung habe, daß die Schwere der Verantwortung nicht allen Abgeordneten zum Beivußtsein gekommen zu sein scheint. Sehr wahr!! Der ganze Ton der Rede des sozialdemokratischen Reduers war geeignet, auseinander zu führen und nicht die Reihen zu schließen, wie der Ministerpräsident Braun es . gefordert hat. Der „Vorwärts“ von heute erläßt einen Ruf an das inter⸗ nationale Proletariat, der zum Eingreifen auffordert. Der uf wird wohl keinen Erfolg haben. Als höchste Aufgabe bezeichnet der Artikel es, die Einheit und Geschlossenheit der Partei zu sichern. Nein, das ist nicht die Aufgabe der Stunde! Möge eine Partei zugrunde gehen, wenn nur das Vaterland gerettet wird. (Lebhaftes Sehr wahr! ei der Deutschen Volkspartei. Ein Burgfriede auf lange Jahre ist nicht durchzuführen. Diese Entscheidung muß aber, wenn nicht in Wochen, so doch in Monaten fallen. So lange müssen wir den inneren Streit zurückstellen. (Sehr richtig!) Herr Heilmann sagt, nach dem neuesten Erlaß der Reichsregierung sei eine Bekämpfung des Wuchers unmöglich. Der Erlaß stammt aber gar nicht von der Regierung Cuno; seine Verfasser sind vielmehr frühere sozial⸗ demokratische Minister: Schmidt und Radbruch. (Hört, hört! rechts und Heiterkeit. Ihre Nachfolger haben keine Aenderungen daran vorgenommen. Was die Auseinandersetzung mit den Hohenzollern angeht, so kann Herr Heilmann im Hauptausschuß ja Erklärungen verlangen. Wenn der Finanzminister eine Sache selbst bearbeitet, so ist das keine Verletzung eines Dezernenten, sondern sein gutes Recht. Wer in der Verwaltung see, . ist, weiß, daß überall, wo kein Kollegialsystem herrscht, der Chef eine Sache zur eigenen Bearbeitung an sich ziehen kann. Diese Dinge führen aber von dem ab, was uns jetzt an größeren Sorgen beschäftigt. (Lebhaftes Sehr richtig Die Frauzosen richten eine Zollgrenze auf; sie wollen das Ruhrgebiet wirtschaftlich abschließen. Krieg und dies ist Krieg! kann man aber unr führen, wenn nian bereit ist, jedes Opfer zu bringen. (Zurufe der Kommunisten.) Wir brauchen eine geschlossene Front. Der Preußische Landtag muß end lich einmal auf der Höhe der Situation stehen. (Lebhafter Beifall rech ts.)

Abg. Schulz -⸗Neukölln (Komm.) erklärt, das Steigen der Attien der Bergwerksgesellschaften zeige, daß die Großindustriellen aus der Haut des Volkes Riemen schneiden. Die Massen würden ausgeplündert, um diese Schicht völlig herunterzudrücken. Wenn sie nun losbrüllen, diese Schieberkreise, daß den Ruhrarbeitern geholfen werden müsse, so ist das eitel Heuchelei, siehe das unge⸗ heuerliche Steigen der Getreidepreise! Wie erbärmlich stellt sich in diesem Lichte die „große landwirtschaftliche Ruhrhilfe“ dar! In ein paar Wochen wurden die Getreidepreise aufs Dreifache hinaufgetrieben. Dazu gehört natürlich ein deckender nationalisti⸗ scher Nebel. Mit Geld sind die Herren agrarischen Gauner bis oben voll gespickt (Rufe rechts: Keine Ahnung!); wenn sie aber ein paar Mark Lohn mehr zahlen sollen, dann ist Höllenlärin, (Riedner zitiert aus der „Deutschen Tageszeitung“ Ankaufs= anzeigen, worin es heißt: „Ausländer angenehm“. Die Deutsch⸗ nationalen verlassen den Saal.) Da diese internationale Gauner—= bande den Saal verlassen hat, können sie nicht erröten. (Bize⸗ präsident Garnich ruft den Redner zur Ordnung.) Da soll man die Redensarten eines Rippel ernst nehmen? (Vizepräsident Garnich ruft den Nedner wegen dieser jedenfalls beabsichtigten Beleidigung des Abg. Nippel als „Rüpel“ zur Ordnung, nimmt aber diesen Ordnungsruf zurück, da der Redner erklärt, den Abg. Rippel ausdrücklich bei seinem Namen genannt zu haben.) Went wir diese Herren und ihr Treiben hier kennzeichnen, schweigen uns ihre Preßkosaken auf der Tribüne tot; das Publikum soll nicht erfahren, in welchem Schmutz sie herumwaten. Im Neichs⸗ wirtschaftsrat ist ja das wirkliche Heldentum dieser Prozent= patrioten enthüllt worden; da sagte Herr Stinnes: „Wir können mit dem französischen Konzern, der mit 60 Prozent betelligk werden will, keinen Vertrag schließen.“ Nichts als Preistretbere; und Profitwut beherrschen das Ausbeutertum auch beim Franzoseneinmarsch. Das Kohlensyndikat usw. kam mit den frechsten, unverschämtesten ,,, , und hat schon neue angedroht. Das Mainzer Urteil über diese Ausbenter iwird ein Kinderspiel sein gegen dasjenige, welches die deutsche Arbeiter fit. seinerzeit über ste und ihre agrarischen Gesinnungsgenossen ällen und ausführen wird. Der preußische Parlamentarismus ist eine grauenhafte Stinkblüte, das zeigen die Vorgänge bei der Einbringung der Protestentschließung, wo sich Herr v. Campe fast einer Urkundenfälschung schuldig gemacht hat. Wie stellt man sich eine nationale Einheitsfront vor? Thyssen kämpft gegen den Achtstunden tag und für niedrigere Löhne, wie findet sich die sozial= demokratische Arbeiterschaft damit ab? Nicht anders sieht es in den schwerindustriellen Kreisen der Deutschen Volkspartei aus; nach ihren Organen ist der Reallohn heute gegen die Vorkriegs zeit 40 Prozent zu hoch. Draußen im Lande gehen die Sozial. demokraten auch mit den Deutschnationalen ungeniert zusamnnen, das zeigt der Aufruf für die einstündige Arbeitshilfe für die Nuhr. unter dem der ADG. gemeinsam mit dem Reichsausschuß der Deutschen Landwirtschaft figuriert. Daß die Rührbevoölkerung wie ein Maun“ zusammensteht, ist eine dreiste Unwahrheit; die Betriebsräte haben sich in bewußten Gegensan zu den Stinnes, Thyssen usw. gestellt, sie denken nicht daran, in die Einheitsfront Stinnes. r n einzuschwen ten. (Im Saale sind höchstens zehn Mitglieder, fast , anwesend) Die angeb lichen Proteststreikz sind durch die Direktionen insjeniert worden . nationalistischer Wachenschaften, und die deutsche Deffentlichkeit ist beschwindelt worden. Der Kampf muß in erfter Linie aufgenommen werden gegen die Musbeutier in elgenenn Lande! Wer kämpfen will, muß den Ricken frei haben. wie