Fonds sächlicher und persönlicher Natur in den verschiedensten Verwaltungen — weil sich in diesem Haushalt Fonds befinden, die mehr oder weniger allen oder einer großen Anzahl von Ber⸗ waltungen zugute kommen, bei denen man natürlich nicht nach einer mathematischen Berechnung. sondern, wenn Sie wollen, ungefähr nach dem Gefühl feststellen muß, wieviel von solchen Fonds auf die einzelne Verwaltung entfällt. Deshalb sind die Grundlagen für diese Nachweisungen nicht unanfechtbar, und die Nachweisung selbst kann nicht mathematisch nachgeprüft werden. Aber wir haben uns doch, glaube ich, den Dank des Landtages dadurch verdient, daß wir uns bemüht haben, diese Uebersichten über das, was Sie gewünscht haben, zu geben, woraus Sie nach meiner Auffassung immerhin bis zu einem gewissen Grade doch ersehen können, was die einzelne Verwaltung dem Staat bringt oder was sie ihm kostet. Im übrigen darf ich auf den Vorbericht bezug nehmen, um mich nicht zu sehr in Einzelheiten zu ver⸗ lieren.

Wir haben dann geglaubt, daß es doch einem Wunsch des Landtages entsprechen würde, wenn wir die Lotterie⸗ verwaltung, die Porzellanmanufaktur, die an sich mehr kauf männische Verwaltungen sind, beweg⸗ licher gestalte ten, wenn wir auf sie dasselbe Prinzip an⸗ wendeten, das bereits bei der Staatsbank auf Grund des Haus⸗ haltsgesetzes von 1898 angewendet wird. Wir haben dann, einem Wunsch des Staatsrats entsprechend, einen besonderen Haus- halt für den Staatsrat aufgestellt. Ferner hat die Uebertragung der Einnahmen und Ausgaben des Kapitels über den Staatskommissgs/r für Volksernährung vom Haushalt des Staatsministeriums auf den Haushalt der land— wirtschaftlichen Verwaltung stattgefunden, wie ja auch der augen⸗ blickliche Herr Landwirtschaftsminister zum preußischen Staats- kommissar für die Volksernährung ernannt worden ist.

Meine Danten und Herren, der Haushalt schließt in Ein- nahme ab mit 149 350 Millionen, in Ausgabe mit 161 346 Mil⸗ lionen, und es ergibt sich daraus, wie gesagt, ein Fehlbetrag von rund 12 Milliarden, zu denen dann noch die von mir er⸗ wähnten 235 Milliarden hinzutreten, so daß der gesamte Fehl⸗ betrag sich auf 145 Milliarden beläuft. Hiervon entfallen auf das Ordinarium 147 166 Millionen, auf das Extraordinarium 2I1g3 Millionen von den Einnahmen. Von den Ausgaben ent— fallen auf das Ordinarium 150 298 Millionen, auf das Extra⸗ ordinarium 11047 Millionen. ;

Ein Vergleich mit den Abschlußziffern des Jahres 1922 ergibt

in recht greifbarer Weise die ungeheure Geldentwertung, die inzwischen eingetreten ist. Nach Ausscheidung der durch⸗ laufenden Posten bedeutet der Ab schluß des Jahres 1923, verglichen mit dem Abschluß des Jahres 1922. eine Steigerung von rund 27 vH und gegenüber den Abschluß⸗ ziffern des Haushalts von 1914 ebenfalls nach Ausscheidung der durchlaufenden Posten eine Steigerung von 3784 vH. Meine Damen und Herren, gemessen an der inneren Kaufkraft der Mark, die im Oktober 1922 — inzwischen ist sie sehr viel weiter ge⸗ fallen — nur noch ungefähr ein Zweihundertsiebzigstel des Vor⸗ kriegswertes betrug, sind diese Ausgaben eigentlich verhältnis⸗— mäßig wenig gewachsen; denn die ganzen Haushaltsansätze sind eigentlich der Geldentwertung, da sie nur rund auf das 38 fache gestiegen sind, der Geldentwertung nur ungefähr um den siebenten Teil gefolgt

Eine weitere Steigerung des Fehlbetrages ist dadurch er⸗ folgt, daß, wie ich schon sagte, das Reich nach dem noch nicht verabschiedeten Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes uns leider unr 75 vH und nicht, wie wir gehofft hatten, 80 vß der Be⸗ soldungserhöhung künftig erstattet. ;

Meine Damen und Herren, bei diesem Fehlbetrag, der trotz aller Verschiebung nach meiner festen Ueberzeugung auch in dem von Ihnen oder von uns demnächst aufzustellenden und zu ändern⸗ den Haushalt unter keinen Umständen zu vermeiden sein wird, und bei der außerordentlich ernsten Finanzlage, in der wir uns nun alle einmal befinden, hat sich die Staatsregierung natürlich die Frage vorlegen müssen: welche Ausgaben des Staates sind denn diejenigen, die in erster Linie oder jedenfalls in umfangreichster Weise befriedigt werden müssen? Der Staatsrat hat darüber in seinem Gutachten auch gesprochen. Ich darf auf dieses Gutachten, um Sie nicht zu ermüden, Bezug nehmen. Auch die Grundsätze, die der Staatsrat hier aufgestellt hat, sind im allgemeinen diejenigen gewesen, von denen sich die Staatsregierung hat leiten lassen. Wir haben uns auf der einen Seite gefagt, daß wir unter den jetzigen Verhältnissen, in denen wir vermöge der schlechten Er⸗ nährung unseres Volkes, vermöge des Rückgangs der Gefundheit ganz anders den Gefahren der Krankheiten ausgesetzt sind wie früher, und in denen es darauf ankommt, die Widerstandsfähigkeit unseres Volkes zu stärken, auf dem Gebiete der Volksernäh-⸗ rung, auf dem Gebiete der Sicherung gegen Krank⸗— heiten unter allen Umständen, wollten wir nicht zu sehr, sehr ernsten Verhältnissen kommen, die notwendigen Mittel aufbringen müssen. Es gilt das namentlich — ich darf das im Anschluß an das erwähnen, was gestern der Herr Reichsfinanzminister auch ausgeführt hat, auf dem Gebiete der Lieferung der Milch für Kinder. Meine Damen und Herren, für diesen Zweck müssen unter allen Umständen nach unserer Meinung die Mittel beschafft werden, und sie lassen sich auch beschaffen. Wollten wir sie nicht beschaffen, wollten wir hier die finanziellen Erwägungen in den Vordergrund stellen, so würden wir schließlich in großem Umfange in unserm Volk mehr oder weniger zugrunde gehen. Wir würden vielleicht etwas sparen, aber wir würden an dem verlieren, woraus wir allein wieder hochkommen können, an unserer Volksgesundheit. Wir haben uns weiter gesagt, daß wir mindestens auf dem Gebiet der Bildung das aufrecht erhalten müssen, was wir haben. Ich gebe ohne weiteres zu, daß eine Reihe von Wünschen auf diesem Gebiet werden zurückgestellt werden müssen und auch in Zukunft werden zurückgestellt werden müssen. Aber wir dürfen im ganzen nicht von der Stufe ab — ich betone das —, auf der wir uns befinden. aber die beiden idealen Gesichtspunkte, die bei dieser ganzen Be⸗ trachtung in Frage kommen. auch sagen und hat sich die Staatsregierung gesagt, daß es unter allen Umständen darauf ankommt, unsere wirtschaftliche Denn wenn wir diese

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veistungsfähigkeit zu steigern.

Das sind

Im übrigen, glaube ich, muß man

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht steigern, wenn wir fort⸗ fahren, dauernd mehr auszugeben, als wir einnehmen, dann werden wir naturgemäß wirtschaftlich in einigen Jahren zu⸗ grunde gehen müssen. (Sehr wahr!) Deshalb ist es eine immer wieder erhobene Forderung der Staatsregierung — ich hoffe, da⸗ mit die einmütige Zustimmung des Landtags zu finden —, alle diejenigen Maßnahmen in Aussficht zu nehmen, welche uns zu einer Erhöhung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen. Dazu gehören vor allen Dingen die Leistungen auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Produktion.

Ich sagte vorhin: im allgemeinen ist der Haushalt aufgestellt nach dem Stichtag vom September vorigen Jahres. Es sind einzelne Ausgleichsfonds eingesetzt worden, die der in⸗ zwischen eingetretenen Geldentwertung Rechnung tragen sollen. Aber auch diese Ausgleichsfonds gehen nicht bis heute. Sie sind eingesetzt im letzten Oktober. Jeder weiß, in welcher katastrophalen Weise die Mark seitdem wieder entwertet worden ist. Es liegt daher auf der flachen Hand, daß auch die Ausgleichsfonds, die wir eingestellt haben, nicht entfernn genügen, um mit ihnen das⸗ jenige zu erreichen, was wir mit innen erreichen wollten, nämlich der Geldentwertung Rechnung zu tragen. Es wird sich deshalb nicht vermeiden lassen, daß der Landtag diese Fonds in ganz außerordentlicher Weise erhöht.

Wenn Sie den Haushalt sich ansehen, so finden Sie, wie im vorigen Jahr, daß die Haupteinnahmen in Preußen die Antelle an Reichsste uern sind, und diese Reichssteuern haben wir naturgemäß eingestellt mit denjenigen Summen, mit denen sie im Reichshaushaltsplan für 1923 eingestellt sind, und deren einzelne Zahlen ich Ihnen nicht nennen will. Ich darf nur darauf hinweisen, weil das am meisten zu Buch schlägt, daß in diesem Reichshaushaltsplan die Einkommensteuer mit 111 000 Mil⸗ lionen, die Umsatzsteuer mit 104 000 Millionen eingesetzt ist.

Es ist mir seinerzeit von einem sehr geschätzten Mitgliede des Hauses, ich glaube von Herrn Dr. Schmedding, vorgerechnet worden die ungeheure Steigerung der Einnahme an Einkommen⸗ steuer. Ich gebe ohne weiteres zu, daß der Satz, den ich eben genannt habe, voraussichtlich noch überholt werden wird. Aber ich habe damals schon Herr Dr. Schmedding erwidert, daß man diese

außerordentliche Steigerung an Reichssteuern nicht für sich be⸗

trachten dürfe, sondern daß man sie betrachten müsse allein mit Rücksicht auf die Ursache. Diese Ursache liegt doch nicht darin, daß, gemessen an einem gleichbleibenden Wertmaßstab, sich etwa das Einkommen, der Wohlstand, die Leistungsfähigkeit der Be—⸗

völkerung so ungeheuer gehoben habe, sondern diese Mebhrein⸗

nahme beruht einfach darauf, daß das Geld an Wert soviel zurück⸗ gegangen ist. Und wenn das richtig ist, dann ist es klar, daß diese Geldentwertung sich nicht nur geltend macht auf der Einnahme⸗ seite in den erheblichen Mehreinnahmen, die wir haben, sondern natürlich mindestens in demselben Umfange auch auf der Aus⸗ gabenseite, daß diesen scheinbar so ungeheuren Mehreinnahmen auf der andern Seite ebenso große Mehrausgaben gegenübe nehen, und daß es deshalb falsch ist, sich von der Betrachtung dieser Ein⸗ nahmensummen einseitig zu einer verhältnismäßig günstigen Be⸗ urteilung der preußischen Finanzlage verleiten zu lassen. Durch die Geldentwertung werden die Zahlen, die wir in den Haushalt eingestellt haben, zwar sehr verändert, sie werden kolossal nach oben verschoben; aber wirtschastlich, innerlich — das wird mir jeder Kenner zugeben — gewinnen sie dadurch nicht an Wert, daran kann gar kein Zweifel bestehen.

Eine Ausnahme möchte ich insofern machen, als die Verhält⸗ nisse zwar nicht bei den Steuern im großen und ganzen, wohl aber

bei sonstigen Einnahmequellen des preußischen Staates anders

liegen; ich denke da insbesondere an die Forsten. Bei ein⸗ zelnen Quellen, deren Wert verhältnismäßig höher gestiegen ist als die Geldentwertung — und man wird nicht leugnen können, daß das bei einzelnen Produkten der Fall ist, namentlich beim Holz, das jetzt gegenüber dem Friedenspreis den sechs⸗ bis acht⸗ tausendfachen Wert hat — sind die Einnahmen tatsächlich höher gestiegen, als die Ausgaben auch für den preußischen Staat ge— stiegen sind. Auf der andern Seite aber haben wir eine so große Anzahl von Posten, die infolge der Geldentwertung um Milliarden erhöht werden müssen — das gilt insbesondere von den Aus⸗ gleichsfonds, von denen ich vorhin sprach — daß ich fürchte, daß auch die Mehreinnahmen, die wir aus den Forsten bekommen werden, höchstens gerade ausreichen werden, um die Bedürfnisse des Staates zu decken, daß wir damit aber nicht irgendwelche hohen Sprünge machen können. . e

Im Anschluß an diese Ausführungen über die Einnahmen aus den Forsten möchte ich kurz einen Gedanken zur Sprache bringen, der ersreulicherweise bereits in einem Antrage der sozial⸗ demokratischen Partei zum Ausdruck gekommen ist. Obgleich unsere Wünsche schon seit längerer Zeit in anderer Richtung gehen, haben wir uns bisher damit abgefunden, daß die Einnahmen aus dem Holzverkauf, die Holzkaufgelder trotz der Geldent⸗ wertung weit über eine Zeit hinaus gestundet worden sind, die sich finanziell noch vertreten ließe. Wir haben deshalb schon innerhalb des Staatsministeriums denselben Gedanken erhoben, der jetzt in dem Antrage der sozialdemokratischen Partei zum Ausdruck ge⸗ kommen ist: daß die Stundung, die sich früher bei gleichen Geld⸗ werten durchaus rechtfertigen ließ, namentlich wenn sie sich auf eine nicht zu lange Zeit erstreckte, jetzt vom Standpunkt der Staats⸗ finanzen aus völlig unerträglich ist (sehr richtig!), weil dadurch das ganze Risiko, die ganze Gefahr der Geldentwertung von dem Käufer auf den Staat abgewälzt wird. (Sehr wahr! Das bewegt sich in etwa derselben Richtung, die ich mir eben bei den Steuern auszuführen erlaubte. Ich bin dankbar, wenn der Landtag auch in dieser Beziehung die Finanzverwaltung unterstützt, um auch hier zu gesunden Verhältnissen zu kommen.

Neben den Einnahmen aus den Reichssteuern, die, wie Sie wissen, für unsern Haushalt die ausschlaggebende Rolle spielen, wie das auch früher der Fall gewesen ist, spielen die Einnahmen aus den eigenen preußischen Steuern eine verhältnismäßig unter⸗ geordnete Rolle. ᷣ

Wir haben da insbesondere die Einnahmen aus den Stempelsteuern, die sich ohne weiteres der Geldentwertung entsprechend erhöhen. Ich darf bemerken, daß dem Landtage dem⸗ nächst der Entwurf eines neuen Stempelsteuergesetzes zugehen wird, der nicht nur der Geldentwertung umfassend Rechnung tragen wird, sondern auch einige neue Grundsätze für die Bemessung des

Stempels aufgestellt hat. Dazu kommt dann die neulich ange⸗

'

nommene Steuer vom Grundvermögen, die natürlich an sich. wi ich das immer gesagt habe eine finanziell nicht allzu aroße dial in diesem Milliardenhaushalt spielt.

Ich habe schon vorhin von den Einnahmen der Forstye. waltung gesprochen. Sie sind in dem neuen Haushalt nach e damaligen Verhältnissen, ich glaube, wenn auch vorsichtig, so de im ganzen gerechtfertigt mit einer Mehreinnahme von 533 Nil. liarden eingestellt. Ich bin überzeugt — und ich glaube, Sie alle mit mir — daß diese Mehreinnahmen aus der Forstverwaltu bei den Holzpreisen, die wir haben, um ein Vielfaches werden überschritten werden.

Es sind dann Mehreinnahmen bet der Domãnenverwaltum von ungefähr *. Milliarde. Ich darf dabei bemerken, was viel. leicht auch hier von Interesse sein wird, daß die Domänenver⸗ waltung in immer größerem Umfange dazu übergegangen ist, di Pachtpreise der Domänen nach den Einkünften zu stellen, d. h. nah dem Roggenpreis, und ich glaube, daß diese Naturalpachten, di die Domänenverwaltung hier fordert, die übrigens schließlich aug durchaus die Zustimmung der Pächter gefunden haben, in der Tal das einzig Richtige sind, um zu vermeiden, daß man auch hier entweder eine ewige Verschiebung der Pachten hat, wenn man nur Geldpachten hat, oder aber, wenn man diese ewige Verschiebunj nicht vornimmt, lediglich wieder zu einer Verschiebung des Risikoz der Geldentwertung auf den Staat kommt.

Die Bergverwaltung hat eine verhältnismäßig geringe Mehr, einnahme, nämlich nur von 6, Millionen gebracht. Wir sin wie Sie wissen, mit der Frage beschäftigt — die Erwägungen darüber werden demnächst dem Staatsministerium vorgelegt werden — wie wir unter Aufrechterhaltung des Eigentumsrechtez des Staates die Bergverwaltung beweglicher und kaufmännischer gestalten können, um aus ihr erhöhte Einnahmen für die Staat kasse zu ziehen. 3

Diesen Mehreinnahmen stehen natürlich entsprechend der Geld. entwertung eine Reihe von sehr erheblichen Mehrausgaben bei den einzelnen Verwaltungszweigen gegenüber. Ich möchte Ihnen die Zahlen im einzelnen hier nicht nennen, weil ich glaube, de das bei der Beratung hier im Plenum wenig Zweck hat; wir können ja darauf in den Ausschußberatungen noch zurückkommen, Selbstverständlich haben allgemeine Fonds wie Fonds für Dienst aufwand sentschädigung, für Geschäftsbedürfnisse, für Reise⸗ um Umzugs kosten, namentlich aber Fonds für laufende Bauunter⸗ haltung, für Unterstützung, für Notstandsbeihilfen nicht unerheb. lich erhöht werden müssen. Ich möchte aber auch hier wieder be— merken, daß die Erhöhungen, die wir bei Aufstellung des Etatz eingestellt haben, natürlich jetzt bei der Geldentwertung auch niht entfernt mehr ausreichen. ;

Was bei uns in den Ausgaben der Staatsverwaltung, bel uns sowohl wie auch im Reiche, am allermeisten zu Buche schlägt, das sind die ungeheuren Steigerungen der Besoldungen, die wir infolge der Geldentwertung nach meiner Auffassung unmöglich vermeiden können, und von denen uns, wie gesagt, das Reich S5 Prozent zahlt. Wenn Sie bedenken, daß wir in Preußen 176 500 Beamte haben, zu denen noch 119 341 Lehrpersonen treten, von deren Besoldung der Staat ebenfalls R zu tragen hat, so können Sie sich bei den — ziffernmäßig — ungeheuren Besoldungs erhöhungen, die allmählich eingetreten sind, ein Bild davon machen, was das für eine Belastung für die Staatskasse ist. Es ist sehr interessant, zu hören, daß im Jahre 1913 für die Beamten besoldung etwa *, der gesamten Staatseinnahmen * Anspruch genommen wurden, während im Jahre 1922 bereits die Hälfte aller Staatseinnahmen für die Besoldung in Anspruch genommen wurde; und während die Besoldungen am 1. September 192 noch mit einem monatlichen Gesamtbedarf von 548 Millionen Mark zu berechnen sind, sind sie nach dem Stande im Januar 16

bereits auf das Sechsfache dieser Zahl gestiegen. Die Steigerung

ist natürlich bei den einzelnen Beamtenklassen verschieden gewesen. Sie ist so erfolgt, daß sie verhältnismäßig erheblich höher it bel den unteren Beamtenklassen und nach oben hin immer geringer wird.

Wenn man sich fragt — abgesehen von der notwendigen Spar samkeit bei allen Ausgaben — wodurch können wir die preusi; schen Finanzen bessern? —, so sind uns natürlich verhältnismäßtz geringe Grenzen auf der Einnahmeseite gezogen. Sie wissen, deß

Preußen in seiner Finanz⸗ und Steuergebarung vom Reich ab⸗

hängig ist. Ich habe Ihnen vorhin den Beschluß des Reichsratz vorgelesen, der zwar auf Ueberweisung von Steuern an di Länder und Gemeinden nach wie vor besteht, aber bisher das niht hat erreichen können. Ist das der Fall, so bleibt im wesentlichen für uns an Steuern übrig, was wir vor einigen Tagen eingehend

hier besprochen haben, die Realsteuern, und für uns kommt nn die Grundsteuer in Betracht, da auch nach Meinung der Regierung

die Gewerbesteuer, nachdem wir die Grundsteuer mit für den Sun in Anspruch genommen haben, den Gemeinden wird verbleiben müssen, und außerdem „ Stempelsteuer.

Aber das schlägt verhaltnismäßig wenig zu Buche, und bir werden uns bei allen, sagen wir, kleineren Einnahmen, die de Staat hat, wie Verpachtungen, Vermietungen und dergl., natür⸗

lich auch bemühen, der Geldentwertung Rechnung zu tragen,

Aber das alles sind eigentlich kleine Mittel. Die großen Wittel, die uns neben den eben genannten

Steuern, die auch nicht viel ausmachen, zur Verfügung stehen, sin unsere eigenen Betriebe, d. h. die Staatsforstverwaltung., die Berh⸗ verwaltung und die neuerdings immer größere Bedeutung R= winnende Elektrizitäts verwaltung. Ueber die Staatssorstber⸗ waltung habe ich vorhin schon gesprochen, ebenso über die Berh' verwaltung.

(Fortsetzung in der kersten Beilage.)

.

V

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charte , Verantwortlich für den Anzeigen teil Der Vorsteher der Geschäftest

Rechnungsrat Mengering in erlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin

Druck der Norddentschen Duchdruckerei und Verlaesan! . Berli Wilbelmstr 32

Sieben Beilagen

. B leinschlie Lich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr 9 Au.

; slagt und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral. Handel gregister · Beil

n Deutschen Reichs a

Nr. 25.

(Fortsetzuna auß dem Hauyptblatt.

Sie finden in dem Haushalt des Handelsministeriums einen aushalt der Staatlichen Elektrizitãts verwaltung, auf deren Auf⸗ naben ich nachher noch kurz im einzelnen zu sprechen kommen verde. Ich bitte, daraus, daß diese Elektrizitäts verwaltung sich zt scheinbar als Hoheitsverwaltung in dem Etat der Handels— verwaltung befindet, nicht schließen zu wollen, daß wir diesen zustand für ideal halten und daß er so bleiben soll, sondern wir erden uns darüber klar sein müssen, daß ebenso wie die Berg⸗ verwaltung gerade die Eleltrizitätsverwaltung kaufmännisch—

irtschaftlich aufgezogen werden muß, und daß sie deshalb auch,

e es bei der Bergwerksverwaltung beabsichtigt ist, von den⸗ nigen Fesseln losgelöst werden muß, die nun mal für die Staats⸗ scheitsverwaltungen berechtigt sind, die aber jedenfalls für rein wirtschaftliche Verwaltungen falsch sind.

Wir werden uns auf der anderen Seite, auf der Ausgaben - eite, die Verbilligung angelegen sein lassen, eine Verbilligung, die natürlich namentlich in der Frage zum Ausdruck kommt: Mönnen wir das große Korps der Beamten, wie wir es seit langer zeit haben, auf die Dauer aufrecht erhalten, können wir nicht durch eine zweckmäßigere Konstruktion der Staatsverwaltung dazu beitragen, daß eine Reihe von Geschäften billiger und zweckmäßiger trledigt wird als bisher?

Die Versuche, an Beamten zu sparen, sind ja nicht neuen Datums, und ich nehme keineswegs für mich in Anspruch, der finder dieser Sparmethode zu sein. Immerhin ist es sehr er⸗ rulich, daß die Staatsregierung beschlossen hat, in den 5 6 des zssetzes über die Feststellung des Staatshaushaltsplans für das sehnungsjahr 1928 folgende Bestimmungen aufzunehmen:

Sind von den im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1923 vorgesehenen planmäßigen Beamtenstellen bei einer Behörde mehrere Stellen für Beamte der gleichen Beamtengattung vor⸗ handen, so darf die Wiederbesetzung der ersten und demnächst jeder zweitfolgenden freiwerdenden Stelle nur mit Genehmigung des zuständigen Fachministers unter Zustimmung des Finanz⸗ nisters erfolgen, bis ein Viertel der daselbst für die betreffende Heamtengattung vorgesehenen Stellen fortgefallen ist. Dies gilt nicht für Ministerialdirektoren, Ministerialdirigenten und andere Beamte, denen innerhalb einer Behörde die Leitung einer Abteilung übertragen ist.

Ausnahmen von der Vorschrift in Abs. 1 Satz 1 können für

einzelne Behörden, sowie für Behörden oder Stellen einer be⸗ stimmten Art allgemein von dem zuständigen Fachminister im Eindernehmen mit dem Finanzminister zugelassen werden. Ich bin meinen Herren Kollegen ganz außerordentlich dankbar, aß sie sich nach manchen Bedenken entschlossen haben, zu dieser Minderung der Beamtenzahl die Hand zu bieten, und ich bitte ch den Landtag im Interesse der staatlichen Finanzen, diesem s unter allen Umständen zuzustimmen.

Ich habe aber den Eindruck, als ob wir doch auch sonst noch et unbedingt gebotenen Sparsamkeit in unseren Ausgaben dadurch kechnung tragen müssen und Rechnung tragen können, daß wir

s die Frage vorlegen können, ob denn nicht unbeschadet der hüte unsere staatliche Organisation zweckmäßiger und vor allen ingen billiger gestaltet werden könne. Ich denke da insbesondere mn die vielen Behörden, die wir ja auch im Gebiete der allgemeinen herwaltung überall haben. Man wird, ohne die Güte, ohne die otwendigkeit einer Reihe von Behörden für die Bevölkerung ver⸗ ennen zu wollen, sich doch ernstlich die Frage vorlegen müssen, ob Hir das nicht zweckmäßiger gestalten können, ob wir nicht ins⸗ esondere durch einen Abbau oder wenigstens eine Verkleinerung — ch denke da an die Behörden der allgemeinen Verwaltung, ins⸗ tsondere Regierungspräsidien, Regierungen — zu einer zweck⸗ äßigeren Gestaltung kommen müssen. Das sind Aufgaben, mit enen sich das Staatsministerium unter allen Umständen in der ichsten Zeit wird beschäftigen müssen. Denn wenn ich mir die herhältnisse in manchen Ländern ansehe, habe ich den Eindruck, v be uns vielfach viel zu viel und viel mehr regiert wird als birllich notwendig ist, und daß eine Reihe von auf genau der⸗ lben geistigen und wirtschaftlichen Höhe stehenden Völkern wie ir mit einer viel geringeren Zahl von Beamten auskommen, f. daß die Güte ihrer Staatsverwaltung darunter im geringsten det. ;

Meine Damen und Herren, ich sagte vorhin, daß diejenigen hittel in erster Linie nach meiner Auffassung angewendet werden lüssen, die auch zum wirtschaftlichen Gedeihen des Staates, der „wwöllerung beitragen. Wir haben von diesem Gesichtspunkte aus serhelb des Haushaltsplans zum großen Teil auf Grund be— anderer Kreditgesetze große Mittel aufgewendet, insbesondere für ektrizitãtganlagen. Bei der ungeheuren Steigerung der Kohlen— I hat ja die Frage der geringsten Ersparnisse von Kohle oder . Verwendung elekfrischer Kraft an Stelle der Kohle eine un—⸗ kheure Bedeutung gewonnen, und die Frage der Einrichtung von settrischen Werken mit Hilfe der Wasserkraft, die der Preis⸗ eigerung. der Kohle nicht unterworfen sind, hat eine ganz andere ‚edeutung gewonnen als früher. Es sind damit eine Reihe von berken zweifellos rentabel oder aussichtsvoller geworden, von

. eine Rentabilität überhaupt nicht in Frage käme. Meine ö! ö und deren Sie wissen, daß von diesem Gesichtspunkte [. Staat auch in letzter Zeit sich bemüht hat, eine Reihe von . izitätswerken zu schaffen. Ich will nicht auf das viel⸗ äittene Dampftraftwerk Hannover eingehen, was wir ja ledig⸗ 3 . Linie als Reservewerk in Aussicht genommen haben, ö. t gem mal die Wasserkräfte im Winter oder sonst ver⸗ 1 ,,. Aber es ist auch eine Reihe von anderen Werken ussicht genommen. namentlich im Westen, wo wir ausschließlich . Land von Bremen bis zum Main mit einem wirklich ttigen Netze elektrischer staatlicher Aulagen umspannt haben.

h

nen man früher bei den damaligen Kohlenpreisen annahm, daß

Erste Beilage

Berlin, Dienstag, den 30. Januar

Wir haben ferner in Schlesien im Zusammengehen mit dem Reiche eine Erweiterung der Anlagen des kommunalen Kraftwerkes Oppeln angebahnt und haben vor allen Dingen für Ostpreußen uns ebenfalls mit dem Reiche aus wirtschaftlichen Gründen außer⸗ ordentlich an dem Großkraftwerk Ostpreußen beteiligt. Während wir hoffen dürfen, daß diese Gelder, die wir in die elektrischen An⸗ lagen stecken, auch in kaufmännischem Sinne gut angelegt sind, sich also verzinsen, rentabel sind, können wir das von den großen Summen, die wir im letzten Jahre und auch im neuen Jahre in die eigentlichen Wasserbauten hineinstecken werden, natürlich in diesem wörtlichen Sinne nicht sagen. Aber das sind doch Ausgaben, die insofern zweifellos auch rentabel sind, als sie wesentlich zur Steige⸗ rung der Produktion beitragen, und als sie, wenn sie sich auch nicht direkt für den Staat rentieren, sich doch indirekt durch Hebung der Volkswohlfahrt rentieren. .

Wir haben, wie den Herren ja bekannt ist, erhebliche Mittel bereits aufgewendet und müssen das im neuen Etat nach Ansicht der Staatsregierung fortsetzen für den staatlichen Hafen in Em den. Dieser Hasen hat eine ganz andere Bedeutung ge⸗ wonnen als früher durch die Erzzufuhr, die im wesentlichen seit Fortfall der lothringischen Erzgruben von Schweden aus über Emden nach Deutschland gekommen ist. Der Hafen kämpft schwer mit der Konkurrenz der holländischen Häfen am Rhein, insbe⸗ sondere von Rotterdam, und es scheint uns deshalb Aufgabe des Landes gerade in der jetzigen Zeit, diesen staatlichen Hafen so auszubauen, daß er dieser Konkurrenz gewachsen ist.

Es kommt weiter in Frage, namentlich aus politischen aber auch aus wirtschaftlichen Gründen, eine großzügige Unter stützung des kommunalen Hafens in Königsberg. Königsberg leidet jetzt besonders schwer unter seinen beiden Konkurrenten Danzig und Memel, zwei Konkurrenten — und das ist das besonders Traurige — die früher ebenfalls zu Preußen und Deutschland gehörten, von denen wir Danzig noch kurz vor dem Kriege mit erheblichen Mitteln ausgestattet haben. Jetzt müssen wir unsern einzigen uns verbliebenen nordöstlichen Hafen Königsberg gegen diese Konkurrenz von Danzig schützen.

Weiter kommt der Ausbau des Hafens in Flens⸗ burg in Frage. Auch von Kiel und Stettin sind erheb⸗ liche Forderungen angemeldet worden, die noch der Prüfung unterliegen.

Eine wesentliche Bedeutung hat — das wird in diesem Hause auf besonderes Interesse stoßen — für die Staatsregierung in den verflossenen Jahren und auch im neuen Haushaltsplan die No t⸗ lage der Gemeinden. Die Gemeinden waren deshalb in einer schlimmen Lage, und in dieser Lage befinden wir uns jetzt alle, weil auf dem offenen Markt Geld auf langfristige Anleihen nicht zu bekommen, sogenannte fundierte Anleihen nicht zu be⸗ geben sind. Außerdem waren die Gemeinden dadurch gehindert, daß man mit Rücksicht auf die Staats⸗ und Reichsanleihen daran festgehalten hatte, ihnen eine höhere Verzinsung als 4x oder 5 vH nicht zuzugestehen. Daß man langfristige Anleihen heute nur sehr schwer, für 47 oder 5 v5 überhaupt nicht bekommen kann, liegt auf der flachen Hand. Wir haben uns infsolgedessen entschließen müssen, den Gemeinden die Aufnahme von Anleihen nach dem Reichsbankdiskont zu gestatten, womit ihnen auch noch recht wenig gedient ist. Wir haben aber, um der Notlage der Gemeinden abzuhelfen, aus den flüssigen Mitteln des Staates Unterstützungen von 2 Milliarden für drei Monate gewährt. Das Reich hat leider eine Wiederholung der Vorschußaktion auf die Einkommensteuer, die das Reich ebenfalls zur Behebung der Nor⸗ lage der Gemeinden vorgenommen hatte, abgelehnt, und wir sind deshalb dazu übergegangen, durch die Preußische Staatsbank den Gemeinden verzinsliche Darlehne zugänglich zu machen. Wir haben für 25 Milliarden Mark kommunaler Kreditscheine der deutschen Girozentrale durch die Reichsdarlehnskassen für sechs Monate nach dem Etatsgesetz vom vorigen Jahre die Bürgschaft geleistet, und diese kommunalen Kreditscheine werden nur zur Be⸗ leihung kommunaler im Bau begriffener werbender Anlagen ver⸗ wendet.

Wir haben weiter — ich will Sie mit den Einzelheiten nicht aufhalten und ermüden — erhebliche Mittel im alten und im neuen Etat zur Minderung der Notlage der Klein⸗

kapital und Sozialrentner und zur Erwerbs⸗

losenfürsorge zur Verfügung gestellt, bei denen wir im großen und ganzen immer pari passu mit dem Reich marschieren. Insbesondere sind auch in Frage gekommen Mittel zur Unter⸗ stützung und Förderung des Wohnungsbaues aus der Wohnungs⸗ bauabgabe, über die ich hier jetzt nicht sprechen möchte, weil sie an sich Reichssache ist; sie wird bekanntlich sehr verschieden be⸗ urteilt. (Sehr wahr! rechts) Von Staats wegen sollen zur Unterstützung des Wohnungsbauwesens Notstandskreditgesetze vorgelegt werden, wonach Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen einmal zur höheren Beteiligung des Staats an ländlichen Siedlungsgesellschaften und zur Bereitstellung weiterer Zwischen⸗ kreditmittel über 6900 Millionen; zur höheren Beteiligung des Staats an Wohnungsfürsorgegesellschaften über 500 Millionen; für erhöhte Darlehne zur Abbürdung der Baukostenüberteuerung über 3009 Millionen; zur Erhöhung der Arbeitgeberdarlehen bei Wohnungsbauten für Beamte, Angestellte und Arbeiter über 100 Millionen und zum Bau der staatseigenen Wohnungen für Beamte des Staats über 1509 Millionen.

Wir haben ferner, von dem Gesichtspunkte der erhöhten Prs⸗ dultionssteigerung ausgehend, sehr erhebliche Mittel, zuletzt bis zu 9 Milliarden, im Wege der Bürgschaft zur Verfügung gestellt, um der Landwirtschaft den Bezug von Düngemitteln in umfang⸗ reichstem Maße zu ermöglichen, weil es sich darum handelte, Zwischenkredite für die Zeit zu schaffen, wo die großen landwirt⸗ schaftlichen Gesellschaften die Düngemittel beziehen und bezahlen müssen, ohne ihrerseits von den Abnehmern das Geld dafür be⸗ kommen zu können. Es handelt sich, wie gesagt, nur um Zwischen⸗ kredit, der in verhälmäsmäßig kurzer Zeit zurückgewährt werden soll.

— —

3.

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1923

Alle diefe Ausgaben, zum Teil, wie bei den Glektrizitäts verwaltungen, recht langfristigen Charakters, führen naturgemäs auf die sehr naheliegende Frage: Wo bekommt ihr denn die Gelder für alle diefe Sachen her? Ich habe vorhin schon gesagt — um jeder Kenner finanzieller Verhältuisse wird das bestätigen — dal es heutzutage außerordentlich schwierig, wenn nicht unmöglich ist einen langfristigen Kredit auf dem Kapitalmarkt zu erhalten, dag heißt, sogenannte fundierte Anleihen auszugeben, wie das früher der Fall gewesen ist. Wir werden uns infolgedessen ebenso wi⸗ das Reich bequemen müssen, uns auf dem Wege der Schatz anweisungen zu helfen, also des sogenannten kurzfristigen Kredits, der nach drei und sechs Monaten erschöpft ist, zurück= gezahlt werden muß und dann durch neue Schatzanweisungen ge⸗ deckt werden muß. Ich bin mir vollkommen klar darüber — und Sie können jedes nationalökonomische Lehrbuch zur Hand nehmen und werden es darin bestätigt finden — daß es an und für sich jedem gesunden finanziellen natio nalölonomischen Grundsatz wider⸗ spricht, Aufgaben, die auf lange Sicht berechnet sind, wie Bauten, und die deshalb eigentlich durch langfristige fundierte Kredite ge⸗ deckt werden müssen, durch solche kurzfristigen Kredite, Schatz⸗ anweifungen, zu decken. Das liegt ja auch auf der flachen Hand. Denn wenn Sie mitten in einem Bau stehen und bisher die Hälfte der Baumittel im Wege dieses kurzfristigen Kredits aufgebracht haben, bekommen Sie aber, wenn Sie jetzt die Schatzanweisungen neu aufnehmen oder prolongieren wollen, sie nicht wieder, dann steht der Bau als Ruine da, und Sie wissen nicht, was Sie damit machen sollen. Also es bedarf weiter keiner Ausführungen für jeden vernünftigen Menschen, daß an sich eine solche Finanzgebarung nicht zu rechtfertigen ist. Sie ist nur zu rechtfertigen aus der Not der Zeit, die es gänzlich unmöglich macht, zurzeit eine sogenannte fundierte Anleihe zu bekommen. Sie wissen ja selbst, daß bei der Geldentwertung kein Mensch bereit ist, sein Geld für eine Anleihe herzugeben, um es später entwertet wiede rzube kommen. Deshalb ist es zurzeit nur möglich, kurzfristigen Kredit aufzunehmen. Wir haben davon Gebrauch gemacht. Die sogenannte schwebende Schuld Preußens — das sind ja diese kurzfristigen Kredite, im Gegenfatz zu denen man bekanntlich die langfristigen Kredite als fundierte Schuld bezeichnet — betrug am 31. März 1920 14.5 Milliarden. Dann hat das Reich bekanntlich in Anrechnung auf den Kaufpreis für die Eisenbahn diese schwebende Schuld Preußenz übernommen, und zu Beginn des Rechnungsjahres 1920 war infolgedessen Preußen schuldenfrei. Seitdem sind neue schwebende Schulden auf⸗ genommen worden. die sich nach dem jeweiligen Geldbedürfnis richteten und zu Oktober vorigen Jahres in verhältnismäßig engen Grenzen hielten. Der Bestand an schwebenden Schulden betrug am Ende des Rechnungsjahres 1920 32 Millianden, am Ende des Rechnungsjahres 19291 1,335 Milliarden. Der höchste Stand wurde im September 1920 mit 3,4 Milliarden, der tiefste im August 1921 mit 1,1 Milliarden erreicht.

Nun hat im Oktober vorigen Jahres ein neues Anschwellen der schwebenden Schuld begonnen, veranlaßt durch die infolge der Geldentwertung notwendig gewordenen Erhöhungen der Beamten besoldung und namentlich sämtlicher sächlichen Staatsausgaben. Augenblicklich beträgt die schwebende Schuld Preußens 16,385 Mil⸗ liarden unverzinsliche Schatzanweisungen. Von diesen sind d„85 Milliarden auf Grund des Haushaltsgesetzes und 7 Milliarden auf Grund von Anleihen begeben. Wir haben auch einmal im April 1922 versucht, eine kleine fundierte Anleihe im Betrage von 300 Millionen fünsprozentige Schatzanweisungen auszugeben, die natürlich gegenüber dem, was ich gesagt habe, gar keine Rolle spielt. Ich werde Gelegenheit haben, in Hauptausschuß des näheren darauf einzugehen, daß diese Beschaffung langfristiger Kredite durch kurzfristigen Kredit nicht nur im höchsten Grade theoretisch bedenklich ist, sondern augenblicklich praktisch auf die allergrößten Schwierigkeiten stößt, weil nämlich derjenige, der letzten Endes schließlich diesen kurzfristigen Kredit gewähren muß. nämlich die Reichsbank, naturgemäß das unmöglich kann, wenn das Reich für sämtliche deutschen Länder und für die Gemeinden die Reichsbank in Anspruch nimmt. Wir werden uns also sehr ernst⸗ lich überlegen müssen, ob man nicht in anderer Weise wenigstens zu einem Teil dem Kreditbedürfnis des Staates Rechnung tragen kann.

Ich möchte dabei kurz übergehen auf Anleihen, die in anderen Staaten vorgenommen sind, die meiner Meinung nach für Preußen jedenfalls als allgemeine Anleihe nicht in Frage kommen. Die Flucht vor der Mark, die ständige Geldentwertung, das Suchen nach einem festen Faktor in dieser Erscheinungen Flucht hat, wie Sie wissen, dahin geführt, daß einzelne deutsche Länder, Olden⸗ burg und Mecklenburg, also zwei vollständig agrarische Länder, eine sogenannte Rog genanleihe ausgegeben haben, daß auch eine Reihe von preußischen Provinzen und Anstalten Rogge nrenten⸗ briese ausgegeben haben. Sie hat weiter dazu geführt, daß bekannt- lich das Land Baden zur Finanzierung seiner elektrischen An- lagen eine Kohlenanleihe aufgelegt hat. Das ist ja das Moment, das die Menschen abhält, auf andere Anleihen zu zeichnen, nämlich, daß die Geldentwertung mindestens bis zu einem gewissen Grade dann fortfällt, wenn ich etwas Stabiles in dem Roggen oder Kohle habe. So sind naturgemäß diese Anleihen ganz außerordentlich gezeichnet worden, wenigstens weiß ich das von der Roggenanleihe, und nehme es ohne weiteres auch von der badis en Kohlenanleihe an. Nun mag man über diese Sache an sich denken, wie man will, eins scheint mir jedenfalls ganz zweifellos zu sein: Der Gläubiger will mit Recht die Gefahr der Geldentwertung durch diese Anleihen von sich abwälzen. Der Schuldner hofft, auf dieie Weise Geld und einen Gläubiger zu belontmen. Die Sache steyt und fällt für den Schuldner oder wer es ist damit, daß er in der Lage ist, der Wertbeständigkeit, sei es des Roggens, sei es der Kohle, zu folgen. Das kann er natürlich nur dann, wenn er selbst in genügendem Umfang diesen Roggen oder diese Kohle zur Ver⸗ fügung hat. In dem Augenblick, wo er das nicht hat, würde er

bei einer weiteren Geldentwertung genötigt sein, zur Bezahlung der