*

Zinsen odey Rückzahlung dieser Anleihen ganz unverhältnismäßig hohe Mittel anzuwenden. Daraus ergibt sich nach meiner Ueber⸗ zeugung, daß es ein Leichtsinn sondergleichen für eine Stadt, ins⸗ besondere für eine große Stadt, die selbst weder Roggen noch Kohle hat, sein würde, eine derartige Anleihe aufzunehmen, und es ergibt sich meiner Ansicht nach ferner, daß jedenfalls eine solche Anleihe — wir weren uns auch darüber, hoffe ich, im Hauptaus⸗ schuß noch näher unterhalten — für den preußischen Staat nur msoweit in Frage kommen kann, als ihm aus seinen Domänen vermöge der Roggenpacht, von der ich vorhin sprach, die ent⸗ sprechenden Einkünfte für Roggenanleihen und andererseits mit seiner Kohle die entsprechenden Einkünfte für eine Kohlenanleihe zur Verfügung stehen⸗ ;

Meine Damen und Herren, es ist ja sehr natürlich, sehr richtig und selbswerständlich, daß alles nach diesem stabilen Faktor sucht, daß keiner bereit ist, auf längere Zeit sein Geld hinzugeben, um nachher schlechteres Geld und geringere Zinsen wiederzubekommen. Darüber kann gar kein Zweifel sein, und bei diesem Suchen nach einem stabilen Faktor ist man nun auf diese Roggen⸗ und auf diese Kohlenanleihen gekommen. Ich werde mir nachher erlauben, kurz darzulegen, wie sich die Verhältnisse da gestalten; es ist eine sehr interessante Zusammenstellung, die ich in den letzten Tagen be⸗ kommen habe, über die Steigerung der verschiedenen Produkte, die gerade für so etwas in Betracht kommen, vom Anfang Januar dieses Jahres. .

Meine Damen und Herren, bei der Frage nach der Finanz lage Preußens spielen natürlich eine verhältnismäßig große Rolle unserer Forderungen, vor allen Dingen unsere Forderungen an das Reich, und die Frage, inwieweit sich diese Forderungen realisieren lassen. Ich nehme an, daß der Landtag auch dafür Interesse haben wird. Das Reich hat bekanntlich die Verpflichtung anerkannt, auch die Ausgaben Preußens für die Kriegswohlfahrtspflege nach Maßgabe des § 55 des Landessteuer⸗ gesetzes in Höhe von insgesamt 1625 Millionen Mark zu er— statten; aber das, worauf es uns gerade ankam: eine Barzahlung, hat das Reich abgelehnt. Wir bekommen infolgedessen von diesen 1625 Millionen Mark nur eine Verzinsung und Amortisation, und da trifft natürlich alles das zu, was ich vorhin bei den ver⸗ schiedensten Gelegenheiten gesagt habe: es geht also das ganze Risiko der Geldentwertung zu Lasten Preußens. Die Summen, die wir von dort gls Verzinsung und Tilgung bekommen, sind nur verhältnismäßig gering, so daß sie in dem preußischen Staatshaushalt eine irgendwie zu Buche schlagende Rolle über⸗ haupt nicht spielen. — Auch die von Preußen geleisteten Vor⸗ entschädigungen für Kriegsschäden, insbesondere in Ostpreußen, wird das Reich erstatten. Es hat bereits einen Betrag von 1750 Millionen Mark uns darauf gezahlt; aber das, was wir darauf bekommen, dient nicht dazu, wenigstens im laufenden Etat, unsere Einnahmen zu verbessern, denn wir haben sie damals als Vorschuß geleistet und müssen sie natürlich jetzt wieder als Vorschuß vereinnahmen.

Noch nicht geregelt sind die Aufwendungen Preußens für die aus den abgetretenen und besetzten Gebieten ver⸗ drängten Kommunalbeamten und Lehrpersonen. Wir haben uns auf den Standpunkt gestellt, daß auch diese Schäden, die zweifellos eine unmittelbare Folge des Krieges sind, vom Reiche getragen werden müssen. (Sehr richtig) Das Reich hat sich leider nur dazu durchgerungen, diese Kosten und Schäden in Höhe von 50 vH Preußen zu erstatten. Das ist an sich zwar ganz dankenswert, aber ich hoffe die Unterstützung des Landtags zu, haben, wenn ich mich dem Reiche gegenüber mit einer solchen Abschlagszahlung unter keinen Umständen eiwerstanden erklärt habe, sondern vom Reiche gefordert habe, daß wir die 100 v bekommen müssen. (Bravo!) .

Endlich die Frage der Entschädigung für das ver⸗ lorene Staatsgebiet! Die Verhandlungen darüber, die wirklich unendlich lange dauern, sind leider noch immer nicht ab⸗— geschlossen. Wir haben jetzt vom Reich eine allerdings ver⸗ hältnismäßig geringe Abschlagszahlung bekommen und sind be⸗ müht, immer weitere Zahlungen vom Reich zu erhalten. Das Reich zeigt aber natürlich aus außen- ünd innenpolitischen Gründen eine gewisse — oder wenn Sie wollen — eine große Zurückhaltung darin.

Meine Damen und Herren, wenn ich mir erlaubt habe, Ihnen kurz einen Ueberblick über das zu geben, was im wesent⸗ lichen im preußischen Etat enthalten ist, und weiter einen Rückblick auf die vergangenen Jahre, so gestatten Sie mir — ich nehme Ihre Zeit nicht mehr lange in Anspruch — die im Etat ent⸗ haltenen Zahlen noch kurz in einem gewissen politischen und wirtschaftlichen Zusammenhange zu betrachten. Was diesen ganzen Zahlen zugrunde liegt und ihnen, wie ich schon in meiner Einleitung sagte, ihr Gepräge gibt, ist der vollkommene Zu⸗ sammenbruchunserer Währung, der dahin führt, daß, wie ich vorhin schon sagte, alles, was wir Ihnen hier vorlegen, wie der Deutsche sagt, für die Katze ist, und daß man sich daraus ein auch nur einigermaßen zutreffendes Bild von den Einnahmen und Ausgaben des nächsten Jahres unmöglich machen kann. Wir gehen bei der Aufstellung eines Haushaltsplans, wie die meisten Menschen es heute auch noch immer tun, von der Fiktion aus: Mark ist Mark. Das ist natürlich ein fundamentaler Irrtum. Wir müssen uns darüber klar werden, daß das, was wir heute Mark nennen, eben keine Mark mehr ist, daß wir an unserer ursprünglichen Mark heute etwas leider in hohem Grade Wert⸗ loses haben, was wir besser nicht mehr als Mark bezeichneten.

Taraus ergibt sich etwas, worin das Reich, die Justiz— verwaltung und alle sozial denkenden Menschen einig sind: wir müssen in der Frage der Mündelsicherheit eine ganz andere Stellung einnehmen als bisher. (Sehr richtig Wir müssen mit größter Vorsicht die Frage prüfen, welche Papiere mündelsicher sind. Es ist doch ein trostloser Zustand, daß es das siberste Mittel für ein Mündel, sein bißchen Papiergeld zu ver⸗ lieren, war, wenn es entsprechend der Vormundschaftsordnung des Bärcerlicken Gesetzbuches und entsprechend der Weisung des Vor— mund aftsrichters sein Vermögen in sogenannten mündelssicheren Narieren des Reiches, des Staates oder der Gemeinden anlegte. Man kann die in weitesten Kreisen der Mündel herrschende Ver⸗ bitterung sehr wohl verstehen, wenn sie nach Erlangung der Großjährigkeit statt des Vermögens, das sie sicher angelegt glaubten, auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen so viel weniger ausgezahlt bekommen.

Ich sprach vorhin schon davon, diese Geldentwertung, dieser ewige Verfall der Mark hat zu dem berechtigten Streben nach der sogenannten Festmark, der Roggen mark und der Kohlen mark, geführt. Ich darf aber gegenüber diesem Bestreben, Roggen oder Kohle als alleinige Wertmesser hinzustellen, was natürlich noch immer besser wäre als die Papiermark, auf folgende hinweisen. Es ist bei uns so gekommen, daß jedes einzelne Produkt nicht nur entsprechend der Geldentwertung teuerer geworden, sondern seinen eigenen Weg gegangen ist. Wenn ich nur von landwirtschaftlichen Produkten spreche, so erhält nach einer mir gewordenen Uebersicht vom Anfang dieses Jahres der Kartoffelbauer für seine Kartoffeln ungefähr das 200⸗ bis 300 fache des Friedenspreises, der Viehhalter für sein Tier etwa das 500⸗ bis 800 fache, der Getreidebauer für sein Getreide das 1800 fache und für sein Stroh das 6000 fache, der Wiesenbesitzer für sein Heu ungefähr das 2200 fache, der Wald⸗ besitzer für Holz etwa das 6000⸗ bis S000 fache. Also der Preis dieser Produkte, die wir zu unserem Leben unumgänglich not⸗ wendig haben, schwankt zwischen etwa dem 200⸗ bis S000 fachen

Friedenspreises. Das sind lediglich Produkte der Landwirt⸗ schaft. Nun die verschiedenen Produkte der Industrie! Stellen Sie sich die Preise beim Groß⸗ und Kleinhandel vor, gehen Sie in das Baugewerbe, das Transportwesen usw., so werden Sie überall finden, daß selbstverständlich die Geldentwertung zwar eine außerordentliche Rolle bei diesen Preisen spielt, daß man aber doch eine feste Relation, ein festes Verhältnis zwischen diesen Produkten nur sehr schwer und sehr selten findet und daß eigentlich jedes einzelne Produkt, ich möchte sagen, für sich eine eigene Preis⸗ politik eingeschlagen hat. Wenn das so ist, dann, glaube ich, fehlen vorläufig noch alle Voraussetzungen, die notwendig sind, um zu einer wirklichen Stabilisierung der Mark zu kommen. Nach meiner Auffassung kommt das ganze Elend ja nicht von inneren Verhältnissen, es kommt von den außeren Verhältnissen, vom ver lorenen Krieg, vor allen Dingen vom Friedensvertrag von Ver⸗ sailles, vom Londoner Ultimatum usw. (Sehr richtig! rechts.) Es ist ganz natürlich, daß infolge dieser Verhältnisse schließlich die Wirtschaft bei uns in der Weise gelitten hat, wie wir das tat— sächlich sehen. Andererseits muß man aber doch sagen — und ich meine, gerade der Landtag hätte die Aufegbe, bier hineinzu⸗ leuchten — daß es leider Gottes noch eine Reihe von Personen unter uns gibt, die nichts Schleunigeres zu tun haben, als aus dieser allgemeinen Not, aus dieser allgemeinen Entbehrung Vor⸗ teile zu ziehen, über die berechtigten Vorteile, die ihnen jeder bei der Geldentwertung zugesteht, weit hinauszugehen. (Sehr richtig) Ich weiß, daß es sehr schyn ct dagegen etwas zu tun. ich weiß, daß zum großen Teile noch so drakonische Strafvor⸗ schriften auf dem Papier stehen; darüber kann kein Zweifel sein. Aber ich bin doch der Ansicht, wenn wir jetzt in der Zukunft nicht nur in den alt⸗ und neubesetzten Gebieten, sondern infolge der dort vorgehenden wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse auch im unbesetzten Deutschland voraussichtlich von allen unseren Volks⸗

genossen in bezug auf Ernährung, Leben und alles Mögliche Ent⸗

behrungen verlangen müssen, wie wir sie bisher niemals gekannt haben, daß es dann eine Versündigung an der Allgemeinheit ift, wenn einzelne diese allgemeine Not noch immer dazu benutzen, um über das, was ihnen infolge der Geldentwertung zweifellos zusteht und zugebilligt werden muß, hinauszugehen oder zum Teil ganz exorbitante, in dem Währungsverfall gar nicht berechtigte Preise zu fordern. (Sehr richtig! — Abg. Heilmann: Wer sagt das? — Abg. Weißermel: Ich) Ich glaube, daß der Versuch, der ja wiederholt gemacht worden ist, aus dem Verfall unserer Währung rein vom währungstechnischen, vom finanziellen Stand⸗ punkt aus herauszukommen, unter allen Umständen scheitern muß, weil er absolut ein Versuch mit untauglichen Mitteln ist. Ich darf darauf hinweisen, daß auch all die Gutachten, die damals hier in Berlin von den Neutralen, von den verschiedensten Sach⸗ verständigen, den ersten Sachverständigen der verschiedensten Länder erstattet worden sind, immer wieder darauf hinauslaufen: zunächst muß einmal feststehen, was eigentlich Deutschland für Leistungen aufzubringen hat. Erst, wenn das feststeht, erst, wenn das, was Deutschland aufzubringen hat, entsprechend der Leistungs⸗

fähigkeit Deutschlands in einer feften Summe feststeht, so daß der

Deutsche überhaupt übersehen kann, wieviel er aufzubringen hat und wofür er arbeitet, erst dann kann die Frage einer Stabilisie⸗

rung der Mark, einer Besserung, einer Hebung der deutschen Wirt⸗ schaft überhaupt in Frage gezogen werden. Solange das nicht

der Fall ist — darin stimmen alle Sachverständigen überein —, fehlt jede Möglichkeit für eine Stabilisierung der Mark, für eine Aenderung all des wirtschaftlichen Elends, in dem wir uns zur⸗ zeit befinden. .

Meine Damen und Herren, ich darf vielleicht noch kurz, weil das ja in einem Zusammenhang auch mit unsern preußischen Verhältnissen steht, auf die Zusammenhänge zwischen der Wirt⸗ schaft im Reich und der unsrigen eingehen. Ich darf kurz darauf hinweisen, welche Bewertung in Einnahmen und Ausgaben unserm Staatshaushalt zukommt, wie sie sich gegenüber der Geld⸗ entwertung in der Wirtschaft und bei den Reichsfinanzen stellt. Im vorigen Jahre habe ich bereits darauf hingewiesen, daß die Geldentwertung eigentlich automatisch an das Londoner Ultimatum anschloß, wie sie sich daran anschloß, als man erkannte, daß es un⸗ möglich sei, damals wenigstens unmöglich sei und nicht die Absicht bestand, Deutschland wirklich zu helfen, um aus seinem Elend herauszulommen. Unmittelbar während des ersten Drittels des Jahres 1921 hat die Zunahme der schwebenden Schuld des Reiches nur etwa 20 Milliarden betragen, nämlich von 152 auf 172 Milliarden. Nach dem Londoner Ultimatum in den folgenden beiden Dritteln des Jahres betrug sie nicht das Doppelte etwa, sondern das Vierfache, nämlich gegen 80 Milliarden, so daß das Reich damals mit einer schwebenden Schuld von rund 267 Milliarden in das neue Jahr eintrat. Nun hat in einer ganz interessanten Parallele zu diesem Währungsverfall nach dem Londoner Ultimatum der Fortschritt der Geldentwertung nach dem Scheitern der Pariser Bankierkonferenz gestanden. Man kann das ziemlich genau versolgen. (Zuruf bei den Kommunisten) Der Mißerfolg der Pariser Bankierkonferenz hat schließlich in der zweiten Hälfte des Jahres eine Vermehrung der schwebenden Schuld des Reiches ins Ungemessene zur Folge gehabt. Sie erhöhte sich in der zweiten Hälfte des Jahres von knapp 300 Milliarden auf fast 1500 Milliarden chört, hörth, überschritt damit, wie neu⸗

* ** e. 9 83 2 — 2 a mn , . X D G ᷣ—¶—C .

lich der Herr Reichsbankpräsident Savenstein ganz richtig beme Zahlen, die wir sonst eigentlich nur bei sehr entfernten Fi ;

von über einer Billion, von 15 Billion, und, meine derren, also, sie erhöhte sich um das nahezu öfache. 2321 Nun aber, was dabei mindestens ebenso mnteress ebenso traurig ist, das ist das, wo nun die diskontierten Sh anweisungen, die die Reichsbank aufnahm, um das Geld fir * ungeheuren Summen möglichst zu erhalten, eigentlich blieben. * Bie Hebant bringe belannttich neben der Staatsbank die ven n diskontierten Schatzanweisungen, Reichsanweisungen = Verkehr, sucht sie los zu werden, um von anderer Seite das h. dafür zu bekommen. Nun besteht ein ganz auffälliges Mißver hältnis zwischen der Ausgabe dieser Schatzwechsel und der Al nahme im freien Verkehr. Während im Jahre 1920 die Nie iche banl noch etwa K der insgesamt ausgegebenen Schatzwechsel auf dem offenen Markt unterbringen konnte, d. h. Geld dafür belam, p

ist ihr das 1921 nur noch zum fünften Teil gelungen. Immerhin

war noch zu Beginn 1922 die Hälfte aller überhaupt big dahin ausgegebenen Schatzanweisungen im öffentlichen Verkehr- Nun aber setzt eine geradezu katastrophale Aenderung ein, die ich Ihre lebhaften Aufmerksamkeit empfehle. Seitdem ist namentlich wieder um in der zweiten Hälfte von 1922 ein Rückstrom dieser G

anweisungen zur Reichsbank erfolgt, der schließlich damit ende .

daß beim Abschluß des Jahres 1922 von diesen vorhandenen 1600 Milliarden nur noch 800 Milliarden im öffentlichen Verlehr blieben, während die übrigen rund 1200 Milliarden im Porteseuill der Reichsbank waren. Das heißt zu Deutsch: die Reichsbanl ha von den 1600 Milliarden nur 300 Milliarden im Wege des Kreditz auf dem offenen Markt decken können, während sie für die restie ren. den 1200 Milliarden, da das Geld gebraucht wurde, einfach die Notenpresse in Anspruch genommen hat. Das bedeutet nach den von mir gegebenen Zahlen, daß während des ganzen varigen Jahres der Stand der diskontierten Schatzanweisungen, die g Reichsbank hat unterbringen können, sich auf der Höhe gehalten hat, die zu Anfang des Jahres bestand. Das sind Zustände, öh natürlich für das Reich, für die Gemeinden und für uns zu den ernstesten Betrachtungen führen und die zeigen, daß es nur den Reich möglich ist, vermöge der Notenpresse seine notwendigsten Ausgaben zu decken, Zustände, die infolge der immer weiteren Anschwellung der Inflation zu einer immer größeren Entwertum unseres Geldes führen. Das sind Zustände, bei denen, glaube ich die Mahnung berechtigt erscheint, die ich mir erlaubt habe in Anfange meiner Ausführungen an das Haus zu richten, daß wir im Bewußtsein des ungeheuren finanziellen Ernstes unsrer Lag

auch in Prenßen mit größter Sparsamkeit an alle Ausgaben hen

angehen müssen. . ö. Das sind Aussichten auf die Zukunft, die sehr ernst und trüb

sind, und ich darf noch einmal wie im Anfang darauf hinweisen daß der Landtag, was er im allgemeinen nicht tut — die Kennt nis der Finanzen und ihre Beurteilung wird Ruch im Landtag

und allen parlamentarischen Körperschaften im allgemeinen einem kleinen Kreis von Personen überlassen, die einen mehr oder weniget großen Einfluß haben — auch die finanziellen Gesichtspunkte bel seinen Beschlußfassungen berücksichtigt, die Sie nach meiner Auf= fassung und nach Auffassung der Staatsregierung haben. Ch

nutzt nichts, wenn Sie die schönsten Beschlüsse fassen, aber bem

Finanzminister nicht sagen können, wie er das Geld beschaffen sol⸗ denn dadurch, daß Sie in 8 2 schreiben: der Finanzminister wird

ermächtigt, eine Anleihe aufzunehmen, damit habe ich noch nicht eine einzige Mark. Wenn Sie also so freundlich sind, derartig

Beschlüsse zu fassen, dann haben Sie nicht nur die Güte, im gd

diese Ermächtigung für den Finanzminister hineinzuschreiben

sondern dann haben Sie die Güte, dem Finanzminister zu sagen wie er einen derartigen Beschluß in die Tat umsetzen soll. ö

So darf ich schließen, daß ich Sie bitte, bei allen Ihren B schlüssen diese überaus ernste finanzielle Lage, in der wir un in Deutschland befinden, immer in den Vordergrund zu stellen sie muß mindestens ebenso berücksichtigt werden wie alle hre sachlichen Erwägungen, weil schließlich doch alles, was Sie af wirtschaftlichem und kulturellem Gebiete erstreben, doch davon ih ⸗ hängt, daß die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates allmählich so gestärkt wird, daß wir in der Lage sind, alle diese schönen, auh von mir sehr gewünschten Aufgaben dauernd zu erfüllen. Brahe

nn.

variamentarische Nachrichten.

Haushaltungsausschuß des Reichstage . mit den neuen Etatsverhandlungen t das Jahr 1923 begonnen. Vorher wurde nach kurzer Dh kussion noch der 19. Nachtrag zum Reichshaushaltz, plan 1932 erledigt. In diesem Nachtragsetat wird auch zu Sicherung der Volksernährung ein Betrag von 1500 Milliarben ur Verfügung gestellt. Hierzu erklärte ein Bertreter del

eichsernährungsministerium, wie das Nachrichten, büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, daß ef Betrag, der für die Erhöhung der Kredite der Reichsge tre ide ell angefordert worden ist. sich außer durch die weiter fortschreitende

Entwertung der Mark dadurch erklärt. daß neben der n,

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. * , . des ; achnicke m.), und dem itzenden kommi ion, Abg. 1 (Soz ) vor, was rn

ill igte.

Bei der allgemeinen Etatsberatung stellte der Abg. Müller- ranten (Soz) die förmliche Anfrage an die Reichsregierung. wie 3 sich zu den Vorgängen in Bayern stelle. Die dort in Kraft ge⸗ kretene ,, sich nach dem Ablauf der 6 agnisfe lediglich gegen sozialdemokratische und kommunsstische De⸗ nstrationen geri tet, die e r ii fen Veranstaltungen zber unberührt, gelassen. Insbesondere fragte Redner, ob das Herücht wahr sei, was die Umschwenkung r bayerischen Re⸗ jerungspolitit . der , , Veranstaltungen auf . ren sei, daß General v. Lossow, der Führer der Reichswehr in Baggern, entsprechend auf sie eingewirkt Habe Be⸗ siglich der angeblichen Werbungen, durch deren Ankündigungen umler Mißbrauch des Namens der Reichsregierung eine große Zahl junger Leute irregeführt worden sei, müsse noch mehr von der Re— jierung der Tatbestand klargestellt werden, da es sich hier offenbar im die Tätigkeit französischer Spitzel handelt, denen blutige . sammenstöße im Ruhrgebiet sehr erwünscht seien. — Abg. . Feyerle (Bayer. V.) erklärte das Verhalten der bayerischen Re= serung damit, daß sie bestrebt war, jedem Versuch der Ungesetzlich⸗ 6 entgegenzutreten und die aufgere politische Stimmung zu beschwichtigen, was ihr auch gelungen sei. Die Feststellung des Tatbestandes sei ,, Von einem Umfall oder einer Ein— stigleit der bayerischen Regierung könne nicht gesprochen werden. se einmal in Massen versammelten Hitler⸗Anhänger in eine be⸗ shränkte Zahl eschlossener Versammlungen zu e ,,. wohl als politische Maßregel zum Zwecke der Beruhigung und Aufrecht⸗ erhaltung der Ordnung zu erklären und daher zu billigen. — zieichsminister des Innern Dr. Oeser erklärte, daß die Reichs⸗ regierung zurzeit noch nicht im Besitz amtlicher Berichte über die Forgänge in München 9 sich deshalb auch nicht abschlie ßend zußern könne. Die wesentliche Bedeutung des Verhaltens ' der kaherischen Landesregierung läge wohl darin, daß man in Bayern bon der augenblicklichen Gefährlichkeit der National- scsalisten überzeugt ünd der Meinung gewefen sei, 9 in der gegenwärtigen Zeit des äußeren feind⸗ lichen Druckes innerpolitische Auseinandersetzungen von solcher Schärfe mit allen Mitteln politischer Taktik vermieden werden müßten. . des Ausnahmezustandes solle doch nicht sein, unter allen ÜUmständen blutige Zusammenstöße herbei⸗ zuführen, sondern solche im Gegenteil nach Möglichkeit zu ver⸗ meiden. Dies sei doch gelungen, indem die Hitlersche Partei ihre ursprünglich beabsi htigten scharfen Maßnahmen . weit mäßigen und, mildern mußte; r g gn der angeblichen Freiwilligen⸗ verbungen für die Reichswehr führte der Minister aus, daß die Reichsregierung nicht daran denke, die Reichswehr über den tats—= nu gen 3 voice feng . . ö. Reichsregierung gen die französisch⸗belgische Invasion stütze auf ihr gutes

Recht, lehne er entschieden jede , b ud In diesem Zusammenhang warnte der Minifter vor jedem ge— waltigen Vorgehen im Ruhrgebiet, das die deutschen Interessen nur stark gefährden könne. — . Abg. Dr. Helfferich (D. Nat) nünschte, daß zu einer Zeit, wo der äußere Feind das deutsche Vaterland mit Waffengewalt bedrücke, jeder überflüssige Streit im Innern zu schweigen habe. Erfordernisse des Augenbiicks seien rolle Wahrung der Staatsautorität und schärfste Disziplin des deutschen Volkes, Die bayerischen Vorgänge feen zunächst noch niht genügend aufgeklärt, um zum Mittelpunkt einer Polemit gemacht werden zu können. Im übrigen verlange er gleiches

Maß für alle; wenn man Maßnahmen gegen die Nationalfözial nit solchem Nachdruck fordere, wie die , .

, eitens der Sozialdemo⸗ lraten geschehe, dann gehe es erst recht nicht an, Hetze der Kommunisten gegen die nationale Einheit lassen. — Staatsrat Dr. v. Nüßlein, Vertrete Zu der Erklärung des H

gung in 3

e,, ab⸗

ganz gewiß nicht erreicht hat.

ist also gewiß auf

e hier gefallenen

äche der bayerischen

Eine doppelte Rechts⸗

den Nationalsozialisten

n liegt gleichfalls nicht

ung an ein allgemeines

ialisten; auf Grund be⸗

ch nachträglich ö

gt worden zu sein. Ich muß deshalb die

ierung gerichteten Angriffe zurückweisen.

e (Dem) hielt es für richtig, den Aus—=

en erst aufzuheben, wenn sich übersehen cn die in der nationalistischen Bewegung liege, . i. Man sollte namentlich auf die Geldgeber 1 ö. es möglich, daß Minister Schweyer sich an einer dg bung gemeinsam mit Hitler beteiligte? — Abg. Graef⸗ e rnngen (D. Nat) brachte zur Sprache, daß die thüringische ucierung den Ausnahmezustand über die Stadt Gera verhängt ö ersuchte den Minister des Innern, beim Reichs⸗ enen die sofortige Aufhebung dieser Maßregel herbei⸗

5llfit E

m, allgemeinen Etat fragte Aba. 3 ö i . Schreiber (GGentr.), wo die solte besettten Gebiets verwaltungsrechtlich behandelt werden nenen das lei nicht bloß preußische, sondern auch Reichs. i gen er, Die Federführung gebühre eigentlich dem Reichs⸗ In terium des Innern. Besonders schwierig sei die Lage der 6 . und der kaxitativen Anstalten im neu besetzten ge 6 itteilungen seien in Bottrop zurzeit 20 oh Schulkinder le der Besetzung vom Schulhesuch ferngehalten. — Abg. . ,, (D. Vp.) verwies auf die rücksichtslose Bedrũckung . Presse im besetzten Gebiet durch die Franzosen. Ihr undi, sigemutet, französch gefärbte Berichte zu veröffentlichen, . sie sich natürlicherweise weigerten. würden die be⸗ . ö verboten und die Redakteure gnadenlos mit eu ö ausgewiesen. — Reichsminister des Innern Dr. Ge ser . . e daß die Sache zunächst noch zu sehr in Fluß sei, so daß . i. igenblick mit genauen allgemeinen Instruktionen noch nicht ö. werden könne. h . Initiative der in Frage kommenden Beamtenschaft bauen. n Frage der Entschädigring kommend, erklärte der Minister, bike er geschädigte Beamte im Fortbezug seiner Amtsbezüge wenns . ihm gußerdem auch jeher erlittene Schaden erse zt Stelen n der Grenze des besetzten Gebietes sollen bestimmte kal a angewiesen werden, sich der Ausgewiesenen mit Rat und sclac 6 Durch besondere Bestimmungen werde die Be⸗ 6 64 von Wohnungen im unbesetzten Gebiet erfolgen, auf 26 ie Ausgewiesenen in erster Reihe ein Anrecht haben würden. Din gagt sekretãr Dr. Hamm wies ebenfalls . hin, daß die 35. noch zu sehr in lebendigem Fluß seien. Organisiert könne zu⸗

nur in Anpassung an das werden, was jeweils von Tag zu

nunmehr der ngelegenheiten des

genommen,

von Gewalt ab.

Dritteln gemeinsam von den Arbeitgebern und

Glücklicherweise könne man aber auch

Tag an Bedürfnissen an die Reichsregierung herantrete, um durch enge Fühlung aller beteiligten Ressorts des Reiches und der L inder, wie sie durch regelmäßige Besprechungen gewährleistet werde, da⸗ für zu sorgen, daß alle K und Anregungen des ver⸗ — und besetzten Gebiets sofort behandelt und der Ent— cheidung zugeführt werden.

Die Etats des Reich spräsidenten sowie des Reichskanzlers und der Reichskanzlei wurden hierauf ohne große Debatte angenommen. Zum Etat des Reichs⸗ j u st . begründete bezüglich des Reichsgerichts Abg. Dr. Be herle (Bayer. VB) eine von allen Parteien unterĩ stützte Entschließun zugunsten des Obersten Gerichtshofes des Reiches mit dem Ziel, die Reichsregierung möge mit tunlicher Beschleunigung auf eine organisatorische und finanzielle Hebung der Stellung des , hinarbeiten, damit dasselbe als höchster Gerichtshof der Republik die seiner Würde entsprechende äußere Geltung erlange. Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Dr. Radbruch ( Soz ), Dr. Rie ßer (D. Vp.), Dr. Dü r in ger SD. Nat) und Dr. Levi (Soz 3, jowie einer Erwiderung? des Veichs justizministers Dr. He in ze in allgemein zustimmendem Sinne wurde die Entschließung angenommen. Ferner wurde eine Entschließung. des Abg. Graef⸗Thüringen (D. Nat.) an⸗ die mit größter Beschleunigung die Vorlegung eines Gesetzentzrurfes verlangt durch welchen die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen mit der Geldentwertung einigermaßen in Einklang gebracht werden soll. Hierauf vertagte sich der Aus— schuß auf heute.

= Der Finanzpolitische Ausschuß des vor⸗— läufigen Reichswirtschaftsrats nahm die Leitsãtze . Arbeitsausschusses über die Rennwettsteuer im

obhmen der Novelle zum Landessteuergesetz an. Danach kann bei der steuerlichen Belastung der Totalisatorumsätze über die im Rennwett⸗ und Lotterie⸗Gesetz festgesetzte Quote von 163. Prozent keinesfalls hinausgegangen werden. Auch die Buchmacherwetten werden eine höhere als die im Gesetz vorgeschriebene Belastung von 10 4 nicht ertragen können. Der 44 Rennwettvereinen zufließende nteil an der Rennwettsteuer ist zur 1rosetzung von Rennpreisen bestimmt, und diese Preise können i. vesentlichen nur aus dieser Einahmequelle bestritten werden. Die Rennpreise müssen der Geldentwertung einigermaßen angepaßt werden, wenn sie ihren Zweck erfüllen sollen. Die Totalisatorumsätze sind nicht in demselben Maße wie die Unkosten gestiegen, und das Steuer⸗ aufkommen aus den Buchmacherwetten läßt sich noch nicht über⸗ sehen. Es erscheint daher erforderlich, daß die Länder zwei Drittel des ihnen zufallenden Steuerbetrages (statt bisher ein Drittel) zu Zwecken der Pferdezucht verwenden.

Der Ausschuß setzte dann seine Beratung des Gesetzes über die Berücksichtigung der Geldent wertung in den Ste u ergesetzen fort und nahm die Bestimmungen an, wo⸗ nach teils in größerem Umfange als bisher Vorauszahlungen ein⸗ geführt, teils die Strafzahlungen neu geregelt werden. Zu den neuen Bestimmungen über die Umsatzsteuer, die Vorauszahlungen als Steuererklärungen im Sinne der Abgabenordnung und . schläge auf die rückständigen Betr ge rorse cer == der Aus—⸗ schuß einen Ergänzungz antrag an, demzufolge er Binanzminister mit Sustimmung des Reichsrats bestimmen kann, daß diese Auf⸗ schläge durch jeweilige Aenderung der Sätze der Geldentwertung möglichst vollständig angepaßt werden. Einstimmig gebilligt wurden die Bestimmüngen, die . Förderung des Kleinwohnungs⸗ baues neu in dem § 59 des inkommensteuergesetzes eingeführt werden . .

. ozialpolitische Ausschuß des Vor⸗ läufigen Reichswirtschaftsrats 3 sich in zwei Sitzungen mit dem Gesetzentwurf über die vorläufige Arbei's⸗ a nn g, g nn n, Der Entwurf beabsichtigt die Ein— ührung einer öffentlich⸗rechtlichen Zwangsversicherung gegen

kö an Stelle der bisherigen . des Staates. Er bedeutet eine vorläufige 7 elung, da er während

der Uebergangszeit noch Fürsorgemaßnahmen vorsieht, gleich⸗

alle von unverschuldeter Arbes⸗ yrigkeit, von Kurzarbe i

rf chen n während e elt nn e pirtschaftlich Unselbständigen Unterstützung für sie und ihre An— gehörigen ewährt werden. Der 4 3 . grundsẽtzli Ddie krankenversicherten Berufsgruppen. Die ungleich⸗ artigen Risiten der einzelnen Berufe werden in Hö teilweise berücksichtigt, jedoch soll das Prinzip der Solidarität aller Berufsgruppen vorangestellt werden, um die Versiche rung überhaupt tragfähig zu gestalten. Die Mittel 6 zu zwei ? ö rbeitnehmern,

zu einem Drittel (von Reich, ändern und Gemeinden aufgebracht werden. Träger der Versicherung sollen die Kranken—⸗ lassen sein. Trotz verschiede ner Bedenken auf Arbeitgeber⸗ und rbeitnehmerseite gegen die Belastung der produktiven Kräfte der

Wirtschaft, durch diese Versicherung glaubte der ÄAusschuß, bent Ge? etzentwurf seine Unterstützung nicht versagen zu dürfen, und trat ofort in die . ein. Bei der becher l der land⸗ und forstwirischafti chen Kleinbesitzer, die nur im Nebenberuf als Arbeitnehmer tätig find, in der Hauptsache aber von dem Ertrag ihres Grundbesitzes leben können, wurde ein Zu⸗ satz beschlossen, wonach auch die selbständige Ackernahrung dabei ern gelegt wird. Der Arbeitsausschuß des Sozialpolitischen

. aber schon den Versicherten einen Rechtsanspruch gibt. Im

usschusses hatte die Hausgehilfen die die Regie rungsvor⸗

lage von der Versicherung ausgenommen hat, in die Versicherun einbezogen. Mit 14 gegen g nn wurde die Re e , lage wiederhergestellt; die Hausgehilfen fallen also nicht uns?. ** Gesetz. Die un ständig. eschäftigten wurden in das Ge⸗ . aufgengmmen, der Zeitpunkt für die Durchführung der Ver⸗ icherung für diese wurde aber in das Belieben der Regierung gestellt. Dazu wurde die Entschließung angenommen: Die Regierung wird ersucht, darguf hinzuwirken, daß die unständig beschäftigten Hafenarbeiter ähnlich den Verhältnissen in Hanihurg an den übrigen deutschen Hafenplätzen gegen Krank— heit versichert und damit auch in die rbeitslosenversicherung einbezogen werden. —

In der Gesamtabstimmung über 5 3 (unständig Beschäftigte und Hausangestell te) wurde jedoch dieser Paragraph mit 14 gegen 14 Stimmen abgelehnt. Die Befreiung geszellten des Reichs, eines Landes, einer Gemeinde oder sonstigen öffentlich⸗ rechtlichen Körperschaft wurde gemäß dem Beschluß 8 Arbeitsaus schaisses 2

Dem 5 5, der Personen mit langfristigen Arbei tsverträgen (mindestens zwei Jahre) und solche, deren Verdienst weniger als die Hälfte des ortsüblichen Lohns eines un- gelernten Gemeindearbeiters beträgt, von der Versicherung befreit, wurde zugestimmt. Im zweiten Libschnitt wurde bestimmt daß Anspruch auf Unterstützung hat, wer arbeitsfähig, arbeits reit, aber, unfreiwillig oder airs einem wichtigen Gründe freiwillig arbeitslos ist. Eine längere Aussprache knüpfte sich an den § 15, der Streik und . nicht als entschädigungs⸗ pflichtigen Tatbestand anerkennt. Die Arbeitnehmer erklärten, daß von der Gestaltung dieses Paragraphen ihre Stellungnahme zu dem . Gesetz abhängig sei. Die Arbeitgeber ver⸗ traten den Standpunkt, daß nicht nur die unmittelbar, sondern auch die mittelbar an Streik oder Aussperrung Beteiligten von der Unterstützung ausgeschlossen sein müßten, während die Arbeit⸗ nehmervertreter nur die unmittelbar Beteiligten ausschlie ßen wollten. Der Regierungsvertreter erklärte, für die Reichsregierung sei jede Fassung untragbar, wonach Streikende oder Ausgesperrte die Unterstützung beziehen iönnten; es genüge ihr aber auch nicht, wenn nur die unmittelbar Betroffenen ausscheiden. Der Arbeitsausschuß wurde schließlich beauftragt, erneut den Ver— uch zu machen, sich auf eine gemeinsame Formel zu einigen. Die

artezeit, nach welcher der Anspruch erhoben werden kann, wurde auf zwölf Monate (Regierungsvorlage 24 Monate) fest⸗ gesetzt Die weitere Beratung wurde vertagt.

für je 100 österreichische Kronen

der Arbeitzlosizteit soll' den, darunter Gold)

der Arbeiter und An⸗

Gandel und Gewerbe. Berlin, den 30. Januar 1923. Tele graphische Auszapvlung.

—

29. Januar Geld Brier 13047. 30 1311270

12219, 37 12280 63 1845,37 1854,53 6034 87 6060, 13 6294. 22 6325, 783

8802.95 8847 07 S3 7 59 S847 160 566 9? 157535 165 116 35 183583. 75, zzistz 55 zg. iz 206d 55 2666, 15 oi84. 5605 521950 bis z o 5157 94 1h66 5 25 16593975 zy 63 Io 39 46. 55 46 57

do 5 957 Ih

30. Januar Geld KNrie 1956. — 18635

14563. 50 14636, 50 2154, 60 2165 40 7182, — 7218, — 7331,62 7368. 38

10473, 75 10526 25 1002, 48 1007,52 1855, 35 186. 65

182043. 75 182356, 25

39650, 62 39849, 38 2428,91 2441,09 7381,50 7418,50 6184,50 621550

19251, 75 19348 25 4663 56 4586, 44

hö, 11 55,39 1142, 13 1147,87

Am sterd.⸗Rotterd. Buenos Aires Paxieryeso) Brüůssel u. Antw. Christiania. Kopenhagen ... Stockholm und Gothenburg .. lsingfors. ... an,, London... New Jork .. Hari. .. Schweiz... Spanien ... 6 Rio de Janelro Wien r i — Jugoslawien (Agram u. Bel⸗

275,31

12,66 194.51

276,69

1274 155. 45

339, 15

1486 239, 40

340, 85

14,94 216 60

K Konstantinopel ..

vo8m 30. Januar. Geld Brief 39750. 35 39949. 65 39800, 25 39999, 75 2154,50 2165,40 217,45 218,55 , 7481,25 7518,75 roße. . . . 183540 00 184460 00 Abschn. zul Eu. darunter 183540. 00 1842160, 6) 1005,45 1010,55

. .. 2428990 2411 19 16620 85 169699. 15 1 186 3 ,, ( Dinar = 4 Kr.). . 309 20 310 89

w 7256, 895 7293.20 neue (1000-500000 Kr.) 53, 86 54 15 neue (10 u. 100 Kr.) . — —

bo0 u. 1009 Lei... 11670 117.30

unter 500 Lei. . 2 kö 10964855 10601, 45 Schweizer 7481,20 7518,75 Spanische w 6184.50 6215.59 Tichecho⸗slow. Staalsnot., neue (100 Kr. u. darüber) 1135 15 1140 85 ¶ . unter 100 Kr. 112915 1134, 85 Ungarische Banknoten... . 12.19 Die Notiz „Telegraphische Autzahlung“ sowie Banknoten‘ vet⸗ steht sich für se i Gulden, Franken, Kronę, Finnländische Mark, ire, Pesetas, Lei, Pfund Sterling, Dollar, Peso. Jen und Milreis und

7

Ausländische Banknoten

Amerikanische Banknoten 1000— 5 Doll. . . 2 und 1 Doll. Belgische ö. w ! Vulgarische J . = Dänische Englische

Finnische Französische Hollandische Italienische Jugoslawische Norwegische Desterreichische

Rumi mnsche

Schwedische

* 61

x 8 8 9 9 0 0 , , , , , . e.

Nach der Wochennberlicht der Re ich s han t vorn

23. Januar 1923 betrugen (in Klammern 4 und — im Vergleich mit

der Vorwoche): ; 1923

die Aktiva: in 1000 4 Metallbestand?) . 1074308 (4 11 (4

1004 842

(unverändert) ( 11

372 682711 h 238 173 * 36 229 464) (4 1297 863 64

31 0665 6 494

8 270) ( 4 26 (4

hö6ß 80 29 15486376 (4 856 817 097) (— 214218

1361 998975 117 723 327 184506 969) d 122318)

3 028 496 26 466

(4 2 367 376) 5781) dad / 195 140

— 22 056) 3 931) 107 8s7 899 6 os] 535

4166 785) (- 1 276 158

1922 in 1000 4 1008706 1621) 99h 39

Reichs⸗ und Dar⸗ leynskassen⸗ scheine ö

Noten anderer Banken

Wechse! diskontierte U

22 669 679 bez ach 2600 256)

48 499 388 = d 254 576)

bed

Reichs schatz⸗ anweisungen .. Lombamdforde⸗ rungen... l

sonstige Aktiven.

die Passiva: Grundkapital ..

Reserve fonds...

4094 8315

174110 3 916)

8 650 oll 75 g86)

180 009 (unverandert) 104 258 (unverãndert) 66 018 450 bꝛ8 262)

180 000 (unverändert 121 413 (unverändert) 111 889 606 704 33 —

180 000 (unverändert) 127 264 (unverändert) 1654 574 596 216 794 8i5) -

umlaufende Noten

sonstige täglich fällige Verbind⸗ lichkeiten: a) Reichs und Staats gut⸗ haben... b) Privatgut⸗ haben.... sonstige Passiva.

z gg? 8a

do de 13 891 281 s ( 32577 771 21s 53

371 do

103 013 107 . — 8 435 268) (— 11 426 851

1 Ii 5h

; bos oz6 823 (4 92 bz 5c - 137 825 279

( 6400 669) — ) Bestand an kursfähigem deutschen Gelde und an Gold in Barren

oder ausländischen Münzen, das Kilogramm ein zu 2784 4A berechnet. ) und zwar: Geldfkassenbestand 954 810 000 * (unverändert),

3 368 628 112 2809)

Golddepot (unbelastet? bei der Bank don Grönland 50 032 000 M

(unverändert).

— — — — —

Die am 27. Januar 1923 abgehaltene Gen eralversammlung der Union Velte ner Tonindustrie Act ⸗ Gen, Velten i. Mark, genehmigte den vorgelegten Fusionsvertrag mit der Keramik AG. Velten, nach dem die Gesellichaft gegen eine Vergütung von 19 Millionen Mark in Aktien der Keramik A -G. auf diese letztere übergebt. — Die am gleichen Tage abgehaltene Generalversammlung der Keramik A.-G., Velten, beichloß eine Erhöhung des Stammkapitajis von 4800 000 4 um 23 200 000 4A, also auf 28 Millionen Malk.

— Die Robeinnghmen der Baltimore und Ohio Gisen⸗ ba bn wiesen . W. T. B. zufolge gegen da Volsahr im Dezember 1922 eine Zunahme um 5 445 0 0 Dollar auf, die Reineinnahmen

eine Zunahme um 3485 000 Dollar.

Wien, 29. Januar. (W. T. B) Nach dem heutigen Bank. ausweis der Oesterreichischen Nationalbank hat sich der Banknotenumlauf in der vorigen Woche um rund 102 Mil. liarden vermindert.

Die Glettrolstkuplsernotie rung der Vereinigung für deutsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meidung des. B. T. B. am 29. Januar auf 11160. 4A für 1 Eg (am 27. Januar auf 9300 4 für 1 EA)