1923 / 27 p. 10 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 01 Feb 1923 18:00:01 GMT) scan diff

auf dem Boden der bisher vorliegenden Anträge nicht erzielen Um die Möglichkeit zu einer Weiterberatung des Gesetzes zu geben, wurde ein Unterausschuß (aus jeder Fraktion ein Mit⸗ glied) eingesetzt, der weiter prüfen soll, ob sich eine annehmbare Lösung findet.

setzung leitender Stellen entsprechend der Entschließung des Land Zur Justizreform teilte er weiter mit, daß ffengerichte mit drei Richtern und zwe echs Schöffen Straf cheiden sollten, geplant seien Lines gewissen Ausgleiches an die Geldentwertun

kengläubiger sei außerordentlich schwer zu lösen eien bisher vergeblich gewesen. über die Ursache der Klassenjustiz wegs allen Richtern zur Last lege tie erfahre heute auch in Richter g. Riehl (Zentr wandte sich terbund und verteidigte die

Bestimmung aufstellt, daß beim Uebergang des Eigentums an Grundstücken zur Feststellung des steuerbaren Wertzuwachses bei dem Erwerbs⸗ und Verkaufspreis die innere Kaufkraft der Mark m den beiden Zeitpunkten die Grundlage der Wertbemessung bilden uß. Damit ist auch bei der Wertzuwachssteuer eine obligatorische Berücksichtigung der Geldentwertung in die Steuergesetzgebung ein⸗ ührt worden. Nicht mehr die Differenz e die Grundlage der Bemessung des Wertzuwachse lediglich die innere Kaufkraft der Mark. drehte sich zunächst um die Frage, ob die Umsatzsteuer von 2 v5 auf 235 vS erhöht und der Anteil der Gemeinden entsprechend ver⸗ mehrt werden sollte oder ob man die Gemeinden an dem Auf⸗ kommen aus der Kohlensteuer mit 10 vH beteiligen sollte. so zialdemokratischen n ßer Entschiedenheit gegen die weitere Erhöhung der Umsatz⸗ teuer und forderten dafür die Teilung der Kohlensteuer. Staatsͤ⸗ f wandie sich gegen diesen Antrag, der dem Reiche große Einnahmen nähme, die Gemeinden aber auf eine Einnahme verweise, deren Höhe großen Schwankungen unterworfen sei. Ministerialdirektor Mulert (Pre tonte, daß bei dem heutigen sprun i Erhöhung der Umsatzsteuer um ein halbes Prozent nur eine verhält⸗ nismäßig geringe Rolle spiele; allerdings sei es nur ein Proviso⸗ rium bis zum Eintritt endgültiger Berhältnisse. J Soz ) sich nochmals sehr energisch gegen die Er⸗ prochen und den geringen Eingang beantragte Beims Soz), für den Fall der Ablehnung der Beteiligung der Gemeinden an der Kohlensteuer den Anteil ber Gemeinden an der rittel und an der Erbschaftsstener auf die apf wandte sich dagegen, flicht beim Einziehen der He rck (Bayr. Vp.) go (D. Vp.) re endgültige Stellungnahme der Frage der Erhöhung der Umfatzsteuer vor, wiesen aber auf großen Bedenken hin, die aus diefer Erhöhung für die All⸗ Hierauf wurde die Abstimmung über die öhung der Umsatzsteuer ausgesetzt und die Sitzung vertagt.

In Bildungsgusschuß des Reichstags machte Staatssekretär SchulzMitteilungen über den gegenwärtigen Stand der Einheitsstenographie. ĩ daß der Oktoberentwurf eine allgemeine Ablehnung, namentli auch in Bayern, das bisher am wärmsten für die Einheitssteno⸗ graphie eingetreten sei, erfahren habe; man müsse deshalb vielleicht wieder auf den Julientwurf zurückgreifen. Heute nachmittag finde eine neue Regierungskonferenz statt, die fich mit dieser Frage be⸗ jasse. Abg. Le icht (Bayer. B.) warnte davor, ein Mischsystem schaffen zu wollen, das die Schreibweisen beider Systeme vereinigen würde. Ein deutsches Einheitssystem müsse ein wirkliches System sein. Es gäbe gutes bayerisches Bier und gutes norddeutsches Bier, aber beide zusammenzugießen ginge nicht. Abg. Dr. Löwen⸗ ein Soz) hielt demgegenüber doch eine Verständigung auf rund des beiden Systemen Gemeinsamen für möglich. Abg. Dr. Maxx (Zentr.) betonte nochmals die Notwendigkeit einer Ein⸗ heitskurzschrift; eine Lösung der Fr gierung möglich.

tages verfahren sei. sogenannte große Schö Schöffen und Schwurger die über Schuldfrage und Strafe ents Die Gewährun

ür die Hypothe

ichte mit drei Richtern und s

im Papiermarkpreis 3 ö Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages setzte gestern die Vorberatung des Fustizhaushaltes port. Abg. Dr. von Campe (D. Vp) wies nach dem Bericht des Nachrichtenbureaus gegenüber einem vom Abg. Bubert (Soz) angezogenen Artikel der dem Minister einseitige Bevor⸗ erichteter Richter vorwarf, auf die im Vorjahre ab⸗ irung des Ministers hin, der ihn bei der An— stellung und Beförderung von Richtern nur sachliche Gesichts⸗ punkte leiteten, und verlangte, daß vom Ministerium danach ver⸗ fahren werde —Der Minister teilte mit, daß der Verfasser des rtikels selbst das Unberechtigte seines Vorwurfs eingesehen habe und begrüßte die Anregung des Vorredners, daß die Falle von angeblicher Klassenjustiz, von Fehlsprüchen usw. nicht erst im Aus⸗ schuß zur Sprache gebracht, sondern bereits vorher im Ministerium mitgeteilt würden, damit völlige Aufklärung möglich wäre. Abg. Nehring (D. Nat) besprach insbesondere die Notwendig⸗ uftändigkeit bei den Amtsgerichtö⸗ lich zu erhöhen und bat, den Notaren endgültig die efugnis zu erteilen, Grundstücke aufzulassen. Der Justizminister ehnhoff verwies in seiner Antwort darauf, daß die erste Frage zurzeit der Reichsregierung zur weiteren Verfolgung unsches sagte er Berücksichtigung zu, falls die Notare sich weiter bewährten, was bisher nicht überall der Fall gewesen sei. Abg. Rosenfeld (Soz) gab zu, daß die gerichtlichen Pressemeldungen häufig unzuverläfsig seien und hier vorgebrachten Faͤlle sich nachher als harmlos herausstellten. Es bleibe aber dann noch eine Reihe von Urteilen, die sich nicht verteidigen ließen und nur dadurch eine Erklärung fänden, daß die Richter aus ihrer politischen Ueber⸗ Die Unzuverlässigkeit der insofern nicht zugeben, von Urteilen handle, und diese habe ubert in der Mehrzahl der von ihm älle behandelt. Kritik sei berechtigt gegenüber der aft, die bei Erhebung von Anklagen oder Ver⸗ Privatklage unzuläffi chen den einzelnen Volksschichten mache, ebenso bei der B ndlung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten, ivilgerichte häufig ver handeln seien, sei ni gegen, daß einzelne Ober gegen jedes freisprechende

einer Lösung Abg. He il mann (Soz) spra die die Sozialdemokratie keines Die Kritik der Sozialdemokra kreisen mehr Verständnis. gegen den Republikanischen Rich verwaltung gegen verallgemeinernde Angriffe.

Die weitere Zeitungsverleger,

des „Berliner Tageblatte zugung rechts

Vertreter gegebene Erkl

kretär 3a Einfuhr von Tabak, Zigarren und Zigaretten in das dentsche Wirtschaftsgebiet im 3. Viertel des Rechnungsjahres 1922. Nach der Handelsstatistik (Spezial handeh; § 3 der Bestimmungen über die Tabakftatistik.

inanzministerium) be⸗ Steigen der Preise eine

keit, die Gre rozessen erhe

e der sachlichen msatzsteuer aus

A. Tabakblãtter, mbearbeitet Statist. Nr. 29)

watzstener auf ein te zu erhöhen. Staatssekretär daß die Reichsverwaltung nicht ihre Veranlagungsstenern Hartwig (D. Nat. Külz (Dem.) behielten sich

vorliegt. Bezüglich des zweiten Golumbien Domin. Republit 9 M ;

Paraguay. Venezuela. ; V. St. v. Amerika.

Summa A.. davon zollfrei

etan habe. Die

Herold entr.) deshalb manche der

J. . Mitiell. naß. Lothringen . Großbritannien Niederlande

Rumänien. .

inheit entständen. zeugung heraus

Presseberichte es sich um Mitteilun sein Fraktionsgenosse vorgetragenen Staatsanwalts weisung auf den Weg

geurteilt hätten.

Er wies darauf hi Saargebiet .

Niederlande

3 V. St. v. Amerika.

Summe B davon zollfrei

Unterschiede

9 9 0 2 2 2 0 9

1 K

t, wo auch die agten. Daß Streitsachen als Eilsachen zu t. Der Redner wandte sich da⸗ staatsanwälte die Amtsanwälte anwiesen, ; de Urteil ein Rechtsmittel ein lich verteidigt er die Gründung des Republikanischen am Zehnhoff wies die gegen die Unpartei⸗ ĩ chung erhobenen Vorwürfe in ihrer Verall⸗ gemeinerung nachdrücklich zurück. Es sei unrichtig, daß die Mehr⸗

ter deutschnatio nal sei. Im Westen gäbe es fast keine deutschnationalen daß unverständliche und falsche Urteile ergingen. ( Behauptung zurückweisen, ihre Ueberzeugung in wirtschaftlichen Frag Arbeitgeber zu unterstützen. handeln, sei doch nur erwünscht, weil wendig sei. Abg. Stende

9

t berechtigt. Brit. Ostafrika Sůdafrika . Brit. Westafrika .

Ehem. D. Kamerun

ulegen. End⸗ ichterbundes. C. Zigaretten

(Stalist Nr. 20 m)

Saargebiet.. Dänemark. Großbritannien Niederlande Westpolen.

V. St. b. Anierika?

Summe 9 davon zollfrei

L * L E 1 1

ö , e , ehe Brit. Indien

Gerade das Gegenteil sei der

9 9 8

sei nur durch einen Macht⸗ g. D. Mumm (D. Nat.) daß keine Majorisierung einer Schule erfolgen dürfe. sekretär Schulz wandte sich dagegen; es müsse schließlich endgültige Enischeidung der Regierung werden. Sämtliche Reichsressorts hätten sich für den Julientwurf schloß sich diesen Aus⸗ usschuß gegen eine Min⸗ derheit eine Re solution Marx an, welche die Bemühungen der Reichsregierung zur Vereinheitlichung der Kurzschrift dankbar begrüßt, eine solche für dringend erforderlich erklärt und auf Grund des „Julientwurfs“ für erwünscht hält. benden Einigungsverhandlungen wäre se Im 24. Ausschuß des schädigungsgesetze) wurden gestern zunächst noch einmal rbeitsgemeinschaft berechtigten über den von der Regierung vorgeschlagenen Zahlungs⸗ lan gutachtlich gehört. Sodann setzte der Ausschuß die Aussprache äber den Zahlungsplan fort. Es zeigte sich jedoch, daß sich eine erung und den Ausschußmitgliedern

pruch der Re zuzugeben,

mi di Niederl. Indi Er müsse aber die i . ö ien

Rußland i. Asien

daß die Richter gegen n urteilten, um den Eilsachen zu be⸗

ststellung not⸗ J. unterstützte den Wunsch tspflegeorgane nach möglichster Selbständigkeit und wies erallgemeinerung der Angriffe auf die Richter zurück. führte aus, daß no ! i im Verhältnis zum Vorjahre eine wisse Besserung unverkennbar. Der Republikanische Richterbund ei zu begrüßen. Zu verlangen sei Vereinfachung und Beschleuni— diesem Zwecke eine gewisse Mündlichteit ner forderte angesichts der Notlage der Ausdehnung ihres Tätigkeitskreises und ins⸗ und Sonde r⸗ Selbständig⸗

,

einmal eine Streiksachen als

ausgesprochen. Ab

Schreck Soz. führungen an. Sch

lich nahm der Brit. Westindien.

bg. Dr. Bern dt (Dem.

immer zahlreiche ür i für Zigarett Fehlurteile ergingen, doch . ,

Tabakblãtter

Ein Scheitern der schwe⸗ bedauerlich. eichstages (Ent⸗

gung der Proze des Verfahrens. Rechtsanwälte Zulassung Notwendig sei keit der Rechts

Berechneter Zoll⸗

Goldzollaufg Berlin, den 30. Januar 1923. Statistisches Reichsamt.

Delbrück.

sse und Der d

Entschädigungs⸗

x grundsãtzliche Rechtspflegeorgane bei ihren gesetzlichen Amtshandlungen. zustizminister Dr. am Zehnhoff versicherte, daß bei

Sffent

.

* . . . . 6. *

Einigung zwischen der Regi

er Anzeige

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Sinheitszeile 800

enossenscharten. tsanwälten.

rwerbs⸗ und Wirt 7. Niederlassung ꝛc. vo 3. Unfall⸗ und Invaliditäts- 26. Versicherung. 9. Bankausweise. 109. Verschiedene Bekanntmachungen.

1I. Privatanzeigen

1. Unter uchungs j achen.

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3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.

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6. Kommanditgesell schaften aut Aftien, und Deutsche Kolontalgesellschafte

dlachen, Zustellungen u. dergl.

Altiengesellschaften

e, Befristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschãftsfst

) Unter suchungs⸗

121230 Fahnenfluchtserklärung. . Der 36 Iĩ8. ö 19602 ö. Dresd orene Fahrer Conrad Ewald FJörsier ha der z. Batterie Art⸗Regts. Nr. unbekannten gemäß S5§ 64, 69 M.⸗S des Gesetzes, betr. Au erichtsbarkeit vom 12. e, ,.

elle eingegangen fein. G

mation mit Bezug auf die 88 1 des Ausführungsgeletzes vom 7. bis 27 der Verordnung vom „Juni 1834 und des lösungsgesetzes vom 2. ch bekanntgemacht,

denjenigen, die hierbei ein

mächtigung erteilt worden Familiennamens Poschpi namen Pospich

Anzeige zu mach Glatz, den 30.

ren. Januar 1923. Amtsgericht.

109 des Ab⸗ März 1850 öffent⸗ d es wird allen Interesse zu gberlassen, sich spätestens den 28. April 1923, mtsgebäude

] M ü . 1 8 i

Litena. i. Wessf. geborene Ein ft Ka Ochs in Hagen i. Westf. an Familiennamens F

haben vermeinen, bis zu dem gu 811 Uhr, im büro) des Landeskulturamts an⸗ ine zu melden.

namens Czerwinski Rotermann. Berlin, . 3.

ung der Piisitãr⸗ b

Berechtigten werden anf⸗ estens in dem Aufgebots⸗

März 1923. Mittags or dem unterzeichneten Gericht Rechte anzumelden, widrigenfalls sie ern Rechten ausgeschlossen werden. Skaisgirren, am 15. Januar 1923. Das Amtsgericht.

36] Beranaermachnng. Ferdinand

24. Janugr 1923. Das Amtsgericht. Dr. Großmann.

Dr. Koerner.

III. d 4992/22. 2151. Auf Anordnung des her erlin⸗Mitte, Abteilung 6,

elterlichen Gewal igen Namen

rmächsigung. 3

Amtsgerichts bekanntgemacht.

L Heinz Plaß in eboren am 1. De⸗ urg. führt an Stelle den Familien⸗ . des Preuß.

urg, den 20. September

7 A

ufgebote, Jer lust⸗ nnd Zundsachen. Zustellungen n. dergl.

eschreiberei des Amtsgerichts.

Durch Ausschlußurteil unt Gerichts vom 17. Januar Aktienmäntel des B Nr. 2876 und 524 kraftlos erklärt. en 17. Januar 1923. sgericht. Abteilung 10

. LH belegt gemäß 332 ff. R.⸗ St. namen Igeobs

ittags 12 lihr, Justizministers /bom 11. 9.

Zeil 43 in Fran Sämtliche Famili gefordert, sich in djcsem Termin ber Genehmigung widrigen alls ihnen gegen d die Beschwerd 30/21.

glieder werden auf⸗

2

zu erklären, Entscheidung teht. 35/39. IV.

Frankfurt a. M., den 22. Januar 1923. Das Amtsgericht. Abtesung 36.

Aufgebot.

August Pitschinetz in Effe den verschollenen boren 25. 10. 1865 wohnhaft in Glatz, Der beseichnete Verschoslene wird auf- gefordert, sich spätestens in dem auf den 30. Juni 1923, V ĩ

D und die zur Aus

schließung des Gläubigers buche seines Grundstücks Nr. 14 in Abt. III sitzer Martin Gudd eingetragenen Hy gemãß g 11570 Gläubiger wi in dem Auf 1923 vo seine Rechte

aufgehoben. Amtsgericht Berlin⸗Möjtte, Abteilung 154. den 13. 17 1932. F. 244. 22.

l. Skaisgirren 190 für den Alt⸗ in Gr. Ischdaggen thek über 300 Taler G.⸗B. beantragt. aufgefordert, spätestens otstermin am 13. April dem unterzeichneten Gericht anzumelden, widrigenfalls er 1sgeschlossen werden wird. Skaisgirren, am 6. Januar 1923. Das Amtsgericht.

233! Aufgebot. Die Eheleute Franz Auguste Waldheuer, geb. Wilhelmsbruch haben als Grundstucke Kippen N

Urteil des unter richts vom heutigen T benannten Stücke der

sind die nach o Westfälischen Jahre 1912, Aut

namens Boijdzin Beutenber (

Abhanden gekommer Propinzialanleihe vo

Darmstädter und Nationalbank), A München, den 29. Die Polizei rektion.

121234) Berkanntinachung. nachste hend elnandersetzungssachen: chwenten, Kreis Grünberg gutssache, XM. Grünberg, Nentengutssache, 8. A 27, werden unbekannter der Legiti⸗

ist 4 1000 Nationg bank (Deutsche ktie Nr l1I0 128

anuar 1923.

n hof beantragt,

zum Nennwert v 3181, 3182. 3333, 3334, 3339, 334

n Brzesowie, zuletzt zu erklären.

bisherigen Namen tragen. Dorste zt, den 20. Das Amtsgericht.

anuar 1923.

aufgeführte

nster i. W., den 26. Januar 1923.

Dem Schmied Johgnn Poschpiech in Das Amtsgericht.

Görlitz, geboren am

lldbeuer und Keiluweit, in Eigentümer der 610 und Nr. 9

3. Mai 1895 in

Golkowitz, Kreis Kreuzburg O. S durch Anordnung des in Berlin vom 2.

Durch Ausschlußurteil Teil hypothekenbrief vom

heute ist der 6. Janugr 1909 über die im Grundhesche von Pabstorf

Ermittlun 1 i, n. Preuß. Fussizministers

Teilnehmer und zanuar 1923

Bd. 1 Bl. 95 S. 379 in g

Julius Wrede in Bert

den Namen der Antcfgstellerin, Ehefrau des Gutsbesitzers Julius Kahmann, Emma geb. Kahmann m Pabstorf umgeschriebene, mit 33 0/ꝗ 4erzinsliche Hypothek jür eine Darl leillorderung von 40 000 4A für kraftlos erklärt.

Schöppenstedt. 25. Januar 1923.

Das Amtsgericht.

ingetragene, auf

= deo dio * * 9 . 8 86 122 22 S8 16 X *. 13 8 83 2 82 *

Trunke ergeben habe, arbeitslos geworden sei und sie ien habe, mit em Antrag auf E hescheidung. Die

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. 121242

Ehescheidungssache der Frau Marta (s Beyer, geb. Lösch, in Breslau, gasse 14 a, Prozeßbevoll mächtigte anwalt Maximilian Weiß gegen den Schlosser Alfred ladet die Klägerin den / Beklagten zur mündlichen Verhandlu vor die zweite Zivilkammer des Land— gerichts in Breslar 1823. Vormit Aufforderung, fich durch einen bei diesem Prozeßbevollteichtigten vertreten zu lassen. Breslau,

in Eisleben, Hallesche Straße 32 11, Pro—

Justizrat Dr. Keil in Halle 9. S., klagt gegen ihren Ehemann, D hüter Fritz

Vindrath, lezzi un efnnzen usentha g, f

unter der Behauptung, gebrochen, mit dem dung der Ehe. Di Beflagten zur mi des Rechtsstreits des Landgericht 19. April 1923, Vormittags 8 Uhr,

mit der Aufsrderung, sich durch einen bei pierte jahrlich

ständigen werdenden

diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu

Halle a. S., den 27. Januar 1923.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. . kt e

II? 1244] Oeffentliche Zustellung. streckbar. Die Ehefrau Adelheid Hedwig Henriette stellung wird diese Ladung bekanntgemacht.

Schtiebus, den 26. Januar 1923.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Saß, geb. Windolph, in Hambi treten durch Nechtsanwast Wolshagen, klagt gegen ihren Ehemann Gustäv Friedrich

öffentlichen szug der Klage

llung II zu bestellen. Zum Zwecke unter Nr. I für den Melergutsbesitzer Zustellung wird dieser

bekanntgemacht.

Bekannimachnng. on den auf Grund des Allerböchf Privilegiumß vom 25. A iaten Anleihescheinen des

(121249) Oeffentliche Zustellung. Der Heizer Wilhelm Or ut n n Stettin, Rosengarten 7 11, Prozeßzbebs mächtigter: Justizrat Weltzer in /*

Von dem Buch aken 64 M die Nummern on dem Buchstaben

ie 35 62 61 67 63 69 72 75 1097 108 109 177 18 263 270 290 350 353 354 355 357 371 380 494 495.

3. Von dem Buchstaben . über je 26h 4K die Nummern 192 243 175. werden hierdurch J ausgeleften Kreisanleihbe⸗ scheine nebst den noch nicht fällig ge— wordenen Zinsscheinen und den dazu ge— Zinsscheinanweisungen LL. April 18923 ab bei der Kreis—⸗ kommunalkasse hierselbst einzureichen und den Nennwert der Anleihescheine dafür in Empfang zu nehmen. Mit dem 1. April 1923 hört die Verzinsung der ausgeloften Anleihescheine auf. Für fehlende Zinz⸗ scheine wird deren Wertbetrag vom Kapital

Rohloff, unbekannten Aufentbälts, früher i auf Grund / des 9 B. G.⸗B. mit dem Ay trag Der Klägz klagte zur mündliche Rechtsstreits vor di des Landgerichts 5 traße 3a, Zimmer 23, auf den 190. Aprit 1823, Bormjctags Z Uhr, mit der ich durch einen bei diesem zugelassenen Rechtäanwalt als Prozeßbepolliächtigten vertreten zu lassen. Stettin, /den 20. Januar 1923. Der Geyschtsschreiber des Landgerichts.

Verhandlung des

. nd Die Inhaber vierte Zivilkammer

Aufforderung,

Die Ehefrau des Schlossers Anton Jarnicki, Anna geb. Drube, in Bremen, Hemelinger Straße 35, und die Auguste Hertha Jarnicki (Jar

vertr. durch ihren Pfleger, z klagen gegen den Schlosser An (Jarnecki), zuletzt wohn Bremen, setzt unbekannt

Oeffentliche Zustellung. In der , ,

Von den zum 1. April 1922 ausgelosien Kreisanleihescheinen ist vom Buchslaben 6 über 200 * die Nr. 1933 noch ständig.

Osterburg, den 7. Septenber 1922.

Der Kreisau sschꝛiỹñ des Kreises Ofterburg.

n Jarnicki gewesen in 1 Aufenthalts, eklagten kosten⸗

Verzeichnis der in der Ziehnng am 17. Zanuar 1923 gelosten 4A 0 Obligatignen von 1912 der Ga san stalt . Setriebsgeselischaft m. b. H., Berlin.

Nr. 2 5 112 140 171 191 195 270 599 4A 291 303 3905 309 322 355 374 481 483 521 536 55g 682 705 706 743 816 857 S877 882 895 939 941 944 953 954 981 10990 1143 1187

1376 1438 1719 2031 2114 2161 2367 2409 2459 2664 2575 2578 2718 2752 2825 3073 3133 3293 3440 3437 3500 3831 3884 3897 4097 4205 4208 4261 4294 4301 4587 4613 4635 4769 4845 4927 5086 5ooh hi25 5210 5213 5219 5518 5519 5532 664 5783 5784 6129 6231 6266 6338 6351 6353 6498 6550 6572 6987 7007 7024 7079 7092 7119 7412 7499 7557 7635 7642 7660 7858 7907 7982, Stick 206 à M 10009.

Die Rückzahlung dieser Obligationen

3 103 9 findet vom E. Juli 1823 ab

in Berlin: bei der Berliner Haudels⸗Gesell⸗

schaft⸗. bei der Deutschen Bank, bei der Dresdner Bauk,

her, srüher x in Breslau, jetzt unbekannjen Aufenthalte, ö 19

ö. - Gerichtshaus, R n Zimmer des Rechts reits öffentlichen Juftellung wird dieser Auszug auf ten 7. gibrhi 8 Klage vnd die Ladung bekanntgemacht. f . remen, g8 9 Uhr, mit der Amtsgericht Gerichte zugescssenen Rechtsanwalt als [121251] . In Sachen der minderjährigen Elzbeth 2 u, ben 19. Januar 1923. Der Else Elifabeth Zettlau, vertreten Gerichtsichreiber des Landgerichts. ihren iz 1243] Oeffeniiiwe Justeltung. Schulz aus Friedebergschbruch, C Prozeß⸗

Die Frau Liesbeth Lindrath, geb. Brandt, Sir sshstungt, , ,

29. 1. 1923. Gerichtsschr. des

Vormund, den

̃ gegen den Arhéter Emil zeßhevollmächtigter: Rechteanwalt Geh. , e n geen , ,, Unterhaltsforderung, wir ur mündlichen Verhand ing des Rechts⸗ eits vor das Amtsgerscht Schwiebus auf März 1963, Vormittags iesem Termin wird ö Der . , er Klägerin von ihrer ö. . Geburt an bis air Vollendung ihres . 16. Lebensjahres als Unterhalt eine im voraus zu entzichtende Geldrente von 0 , und zwar die rück⸗ Berge sofort, die künftig fällig fissen 23. Jprit, e 22. Ottober / und 22. Januar jedes Jahres die Kosten des Rechtsstreits Das Urteil ist vorläufig voll⸗ Zum Zwecke der öffentlichen Zu⸗

ufenthalts, der Beklagte

er die Ehe ztrage au Schei⸗ , In

zich Ver hnndlumg die lägen bern gg,

Saß wegen Ehescheidung, And ladet den

bei dem Bankhaus C. Schlefinger⸗

Beklagten zur mündlichen“ Verhandlung des Rechtsstreits vor daß Landgericht in Hamburg, Zivilkammer 10 (Jiviljustiz⸗ gebäude, Sievekingplyß), auf den 6. März 1923, Vormittags g Uhr, mit der Aufforderung, ejrsen bei dem gedachten

Gericht, zugelasfnen Anmalt zu, bestellen. 36506)

Zum Zwecke /der öffentlichen Zustellung wird dieser kanntgemaqzt.

Defsfentliche Zustellung einer Klage. 1886 folgende Stücke durch das Los ge

e G S bert 350gen worden: Die Ehefrau des Schlossers Albert r. gg 6 R 73 zu 1000 4 und

Nr. 153 154 204 209 212 213 219 s und 221 229 zu 5060 4. ; . ö e,, . gegen ihren genannten Ehemann, zuletzt in werden aufgefordert, die Naminalbeträge Ichremingen bei Diedenhosen,/ jet unbe⸗ gegen Rückgahe der Anleihescheine und der kannten Aufenthalts, wegen böslichen zugehörigen Zinsscheine bis spätestens ntrage auf zum 1. April 1823 in der hiefigen Scheidung der am 17 September 1904 in Kämmereikasse in Empfang zu nehmen. he der Streit, Von diesem Tage hört die 86 Beklagten. Die der Zinsen auf. ble gten zur mündlichen e,. wird der Betrag vom Kapital tsstreits v die abgezogen. Ww e güne dörgelörott., den 12. Junk 192. Ver Magistrat.

Wolk, Glisabeth geb. Lamm, in Karls ruhe, Kronenstraße 18, Prozeß mächtigte: Rechtsanwälte Dr. R. Dr. J. Gutmann in Karlsruhe, klagt

Verlassens mit dem

Straßburg geschlossenen teile aus Verschulden Klägerin ladet den Bek Verhandlung des 1. Zivilkammer des

kam ndgerichts zu Karlsruhe auf Dienstag,

en 24. April 1923,

Vormittags g/ uhr, mit der Aufforde⸗ ii6r26]

rung, einen he dem gedachten Gericht zugelassenen N Zwecke der „offentlichen Zustellung wird dieser Auszyg der Klage bekanntgemacht.

München, zurzeit unbekanzsten Aufenthalts,

L. Die Ehe der S Verschulden des I. der Beklagte hap die Kosten des Rechts-

bung. einen be diefem Gericht zugelassenen m R . I * yr 3eßbe 7 2

42 ö 9 4 2 Nechts ann zevollmächtigten

Trier & Go. Commandiigesell⸗ schaft auf Actien,

bei dem Bankhaus A. Levy,. bei dem Bankhaus Sal. Oppenheim

Schaaffhausen / schen Bankverein LI. G. Aus früheren Verlosungen sind noch nicht zur Einlösung gelangt: Ausgelost am 25. Januar 1915: Nr. 3210. Ausgelost am 23. Januar 1918: Nr.

Verlofung 2. von Werthapieren.

Bekanntmachung.

Bei der für das Jahr 1832 bewirkten

uszug aus der Ladung be— . von , , ö

ö anleihescheinen sind in der öffentlichen Darn burg; den ö. Janugr 1923. Stadtverordnelensitzung am 11. Mai d. J. Der Gerichteschreiber des Landgerichts. von der 2 o igen Unleihe des Pri-

121245 vilegium s

Ir. & Cie.,

vom zl. September

Ausgelost am 23. Januar 1919: Nr. **

en 4855 5430 7470 79968.

Ausgelost am 23. Januar 1920: Nr

1350 1579 1744 5991 6116 7016. Auegelost am 22. Januar 1921: Nr.

12 1045 1232 2631 3049 3259 3261

4970 5553 6110 6157 76073 7121

16gelost am 26. Januar 1922: Nr

3 1396 1620 1783 1792 2199 2216

447 2640 3345 3347 3756 3809 3908

5 4032 5022 5493 5560 6046 6124 336 6497 7034 7051 7100 7i86 7439

7445 7477 7709 7728 7730.

765053

Anleihen der Siadt Hanau.

Ziehung am 27. September 1922,

Auszahlung am 31. März 1823. E. Anteihe vom 1. April 1888.

Priv. v. 30. Juni 1880 HI. Reihe

3 3 o. 33. Ziehung.

Lit. A Nr. 70 115 116 143 143 zu LG) 4.

Lit. R Nr. 75 155 171 172 195 202 223 259 273 301 zu 500 4.

Lit. C Nr. 14 39 62 91 118 142 157 179 199 239 306 309 332 346 383 475 516 566 579 623 631 657 693 742 746 159 790 793 zu So 4A.

Nückständig:

Lit. A Nr. 49 zu 1000 .4.

Lit. B Nr. 174 175 zu 500 4.

Lit. C Nr. 563 576 580 591 642 680 zu 200 46.

IL. Anleihe vom LI. Oktober 1889, E. Serie zu 340̃)9. 30. Ziehung. Lit. A Nr. 34 52 zu 2096 4.

Lit. R Nr. 10 14 20 47 132 zu 1960 4A.

. Lit. C Nr. 13 73 74 94 1064 198 zu

Lit. B Nr. 19 51 59 92 93 132 159 192 201 249 zu 2690 4A. Nüctstndig: Lit. GO Nr. 14 99 115 172 196 zu

35 oh .

Lit. D) Nr. 142 zu 200 A. ERH. Anleihe vom 1. Oktober E889, EK. Serie zu 37 o½ο !: 33. Ziehung. Lit. Nr. 128 133 145 183 zu 20K .

Lit. E Nr. 167 184 183 249 260 286

290 zu 1090 4.

364 399 zu 506 A..

Lit. D Nr. 252 261 285 301 322 349 383 4068 409 415 435 441 445 451 456 472 479 zu 2990 A..

Rückständig: .

Lit. 8 Nr. 189 190 236 298 zu 10990 4. .

Lit. C Nr. 281 310 319 331 367 372 zu ho0 H.

Lit. O Nr. 269 311 402 443 449 zu 200 4

LIV. Anleihe vom 21. Juni 1898 zu 37 6. 24. Ziehung.

Lit. A Nr. 12 21 27 36 47 89 90 111 120 188 207 218 224 296 zu 20600 4.

Lit. E Nr. 23 26 40 41 64 92 116 136 176 237 257 271 273 275 299 347 571 355 102 zu 1609 4.

Lit. C Nr. 11 32 39 40 44 73 112 119 133 138 202 223 253 276 292 331 363 409 466 481 484 509 539 544 561 579 zu 509 4A.

Lit. D Nr. 6 28 83 90 102 104 131 159 172 195 217 219 233 269 284 289 322 325 378 386 502 527 547 550 hö4 592 6165 626 687 707 739 zu 200 A.

Rückständig:

Lit. A Nr. Ioß 767 zu 3009 4A.

Lit. B Nr. 68 72 5300 314 332 zu 1066 4. (

Lit. G Nr. 20 87 218 326 355 370 185 b60 zu 500 4.

Lit. D Nr. 42 113 143 147 154 307 310 315 399 603 629 627 662 zu 200 4.

SGanau, den 4. Ottober 1922

Der Magistrat. Dr. Müller.

planmäßigen Anslosung nitzer Stadtschuldscheine sind ge⸗ . , leihe v. J. 1884 KRarlsristze, den 25. Januar 1933. s von inleiße v. J. 1 ß ; 290 4) die Nummern 26 41 72 84 85

Wer Gericht schretber See Landgericht,f, on ' mn sr drs, n; II2 1218] Oeffentliche Sufstellung. 184 200 2094 221 226 243 292 264 270

Margarete Morasch, Hilssgrbeitersehe⸗ 2383 309 311 312 317 35g 416 412 435 frau in München, Glöckenhgchftr. FIiI. 441 4527 453 461 483 457 558 565 571 Klägerin, vertreten durch sHeechtganwalt 579 5g 553 6ls 535 sä4 S553 650 670 ,, Burger in München, klagt gegen 676 630 589 S99g 704 7065 766 710 718 nton Morasch, Hilfsarbeiter, zulegt in 721 731 734 741; b) von Anleihe v. J Beklagten, nicht vertyẽten, auf Ehe⸗ (ie 500 4) die Nummern 2 51 58 64 scheibung, mit dem Anlage, zu erkennen: 70 100 109 163 iss 1995 237 285 363 eitsteile wird aus 337 349 470 504 552 5654 571, Lit. E eklagten geschieden, (290 ) Nr. 3 27 45 45 48 53 60. ͤ Die Inhaber wer den aufgefordert, gegen treits zu tragen / bezw. zu erstatten. Rückgabe dieser Stadtschuldscheine hebft Die Klägerin abet den Beklagten zur Zinsleisten und nicht fälligen insfcheinen mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits die Kapitalbeträge vom 31. D per, die Zivilkginmer des Landgerichts d. J. ab aus unserer Stadtkasse zu München 1 auf Mittwnch, den 8. Mai erheben, andernfalls Verzinsung aufhört Dez, Bormsttags 9 uhr, Zimmer und unverzinglich die Hinterlegung des Nr. 87,1, Justljhalast, mit der Auttorde⸗ Kapitals erfolgt. : f Lößnitz, am 17. Januar 1923.

2 B nwalt zu bestellen. Zum 6

3. 1993: Lit. a

2167 2563, zl 2796.

Am 3. Juni 1922 sind für das Rechnungsjahr 1922 folgende Barmer Stadt⸗

anleihescheine ansgelosft worden: ö . e Stadtanleihescheinen VIE. Ausgabe 3 zins. vom Jahre 1882: Buchstabe A zu 500 4 Nr. 11 52 65 78 99.

chstabe E zu 2000 4 Nr. 40 59 72 91 114 117 119 120 139 145 163 167 168 177 191 202 235 269 292 305 350 390. chftabe C zu 1000 4 Nr. 2 17 35 48 118 120 162 174 182 189 256 276 326 3890 401 415 457 515 565 603 605 614 615 633 644 666 678 725 732 775 835 838 864 881 915 924 g25 926 947 964 976 986. chstabe M zu 500 4A Nr. 30 650 68 78 102 10 151 176 183 199 202 284 302 311 313 337 353 454 485 496 601 682 690 695 714 762 808 844 867 875 879 880 883 895 908 911 918 932 952 963 970 977 985 995. Stadtauleihescheinen VX. Ausgabe 33 zins. vom Jahre 1887: Buchstabe A zu 5000 M Nr. 11 47 110 145 292 295 355 357 361 395. chstabe R zu 20900 4 Nr. 4065 413 575 605 623 629 640 657 662 720 723 834 840 870 880 882. ; chstabe C zu 100090 4 Nr. 9a13 938 964 1048 1069 1157 1171 1190 1215 1232 1243 1266 1285 1423 1429 1445 1484 1504 1507 1514 1615 16518

Buchftabe P zu 500 ez Nr. 1701 1717 1771 1788 1802 1817 1831 1836 1841 1851 1858 1876 1880 1893 1904 191 1952 1961 1996 2032 2044 2056

Die Auszahlung der Anleihescheine erfolgt vom 1. Aprit 1923 ab durch die hiefige Stadihauptkasfe sowie bei dem Bankhause Sal. Oppenheim jr. K Eie; in Köln und bei der Direction der Disconto⸗Gesellschaft in Berlin 5 Ablieferung der Wertstücke. Die Verzinsung hört auf init dem 1. April

Die zu den Anleihescheinen ausgereichten noch nicht fälligen Zinsscheine sind mit den Anleihescheinen zurückzugeben. ö 96. 2 bereits früher ausgelosten Anleihescheinen sind bis jetzt noch nicht ngelöst worden: ; V. Ausgabe; Buchslabe A Nr. 1761 1763, Buchstabe B Nr. 1893 1895 2115

uchstabe O Nr. 1811 1814 23658 2575 2405 2406 2407 2461 2464

VL. Ausqabe: Buchstabe D Nr. 1353. ; VII. Ausgabe: Buchstabe A Nr. 39, Buchstabe B Nr. 8 181 199, Buch⸗ stabe CO Nr. 173, Buchstabe D Nr. 8 322 442 473 712 988. VIII. Ausgabe: Buchstabe A Nr. 229, Buchstabe C Nr. 986 1454 1483 1539 15566, Buchstabe D Nr. 1930. Barmen, den J. Juni 1922. Der stüdt. Schuldentilgung Sansschnfz.

Der Rat der Stadt.

Bekanntmachung. 3Fo½ige Schöneberger Gemeinde⸗ anleihe von 1896. lachstehend bezeichnete Stücke obiger eihe sind ausgelost und werden hler⸗ mit zum 1. Ditober 19236 gekündigt. Zuchstabe A Nr. 17 22 75 123 1582 231 233 255 279 235 300 309 3598 367 368 391 394 417 419 491 505 562 5891 586 600 ö 125 000 4.

Buchstabe EB. Nr. 21 63 78 83 93 101 118 131 198 254 283 302 325 381 400 432 437 463 5I4 518 535 627 649 765 773 778 8358 871 876 881 894 896 912 914 968 9383 1004 1036 1038 1078 1099 1127 1151 1169 1191 1225 1247 1254 1285 1287 1325 1332 1345 1373 1394 1399 1403 1422 1424 1443 1452 62 Stück 124 0006 4A

Buchstabe O Nr. 7 12 62 65 103 137 139 163 170 209 227 228 229 342 399 401 413 471 479 485 486 534 592 619 636 681 699 703 724 747 754 770 774 827 833 843 888 io gla 961 1049 1064 10970 1101 1103 1123 1133 1165 1169 1200 1201 1206 1214 1244 1247 1305 1306 1307 1377 1382 1398 1405 1408 1448 1468 15095 1613 1660 1681 1693 1777 17738 1779 1837 1968 1977 1988 1989 1993 1995 580 Stück je 560 Æ— 40 900 4A.

Wir fordern die Inhaber der autgelosten Anleihescheine auf, die Anleibescheine unter Beifügung der nach dem 1. Oktober 1923 fälligen Jinescheine und der dazugehörigen Zins icheinanweisung

a) entweder bei unserer Bezirkskaffe,

Neues Rathaus am Rudolph⸗Wilde⸗ vom 17. September 1923

Bankhaufe Schickler Co. zu Berlin, Mauer⸗ straße 61/62, oder

e) bei F. WB. Krause & Co., Bank⸗ geschaͤft zu Berlin, Behrenstraße 2,

unter b und e genannten

Stellen vom 18. September 1923

ab zum Nennwerte einzulöjen.

Für fehlende Zinsscheine wird deren

Wertbetrag vom Fapital abgezogen.

1. Oktober 1923 hört die

ausgelosten

Delbrück,

bei den

14

Verzinsung der Lit. C Nr 218 228 240 250 257 362 schei in früherem Jahren kündigten Stücken der 340 / 0 igen Anleihe von 1896 sind noch nicht eingelöst;

1. Oktober 1917: B 939, O 653.

1. Oktober 1918: C 324 1392.

1. Ottober 1919: A 64 84 222 223 237 366 532 569 585 92, B 272 281 284 9)36 988 1066 1095, G 582 809 10630 1627.

1. Oktober 19209: A 72 75 94 97 10 337 362 530 580, B 241 253 267 275 282 305 21 996 1019 1047 1075 106, C 584 657 1606.

1. Oktober 1921: A 118 147 360 589 B zs 2356 273 300 314 321 1013 1035 1067 1066 1341, C 1088 1624 1629 1723.

l. Oktober 1922: A 93 145 218 260 296 536 537 548, B 259 279 293 307 690 822 867 9566 1058 1064 1096 1248, C 328 389 676 795 804 824 859 1383 149 1692 1706 1815 1816. w den 23. Januar

Bezirksamt Schöneberg. e , , .

5) Kommanhitgesell⸗ schaften auf Aktien, Aktien gesellschaften und Dentsche

Kolonialgesellschaften.

Die Bekanntmachungen über den

Wertvapieren befin⸗

den sich ansschliestlich in Unte abteilung 2.

Verlust von

Attiengesellschaft Solbad Se geberg. In der ordentlichen Generalversamm⸗ lung vom 18. Januar 1923 ist beschlossen, das Grundkapital der Gesellschaft von nom. S00 000 4 auf nom. A Millionen Mark durch Aufgabe von 3200 Stamm⸗ aktien zu je 1000 1 zu erhöhen. Die Aktionäre haben das Recht, von diesen Aktien auf je eine alte drei neue zu be⸗ Die neuen Stammaktien werden auf, den Inhaber ausgestellt und für das Geschäftsiabr 1922/23 dividendenherechtigt. Wir fordern hierdurch die Aktionäre auf, ihr Bezugsrecht unter folgenden Bedingungen auszuüben: ie Ausübung des Bez bei Vermeidung des Ausschl Zeit vom 25. Jannar bis 190. Fe⸗ brnar 1923 einschliestlich bei der Segeberger Bank in Segeberg oder der Westholfteinischen Bank, Altonaer Filiale, in Altona während der Ge⸗ schäftsstunden zu erfolgen. .

2. Bei der Anmeldung sind die Aktien⸗ mäntel einzureichen. ; ;

3. Die Bezieher haben einen Zeichnunge⸗ schein über die zu übernehmenden Aktien in duplo zu unterzeichnen und einzureichen, Der Bezugsschein von 409 oo gleich 4000 4 per Aktie ist bei der Anmeldung zuzüglich 40 4 Schlußnotenstempel gegen Quittung zu entrichten.

5. Die Vermittlung von An⸗ und Ver⸗ übernimmt die Segeberger Bank und die Westholsteinische Bank, Altonaer Filiale, in Altona.

t. Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt nach Fertigstellung derselben.

Segeberg, den 22. Januar 1923. Attiengesellschaft Solbad Segeberg.

Der Vorstand.

Bezugsrechte