eingetragene Genossenschaft mit be. sichränkter Haftpflicht in Saalhausen, folgendes eingetragen worden: Die Voll— macht der Liquidatoren ist erloschen. Senftenberg, den 19. Januar 1923. Das Amtsgericht.
Sen ten bers. Lansitr. [120786
In unser Genossenschantsregister ist heute bei der unter Ur. 34 eingetragenen Ge— vossenschaft: „Domsdorfer Elektrizi= tts und Kraftgenossenschaft, e. G. m. u. S. in Doms dorf“, folgendes ein⸗ getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 28. September 1922 ist 17 Teil 11 des Statuts, betr. Höhe des Ge⸗ schäftsanteils, abgeändert worden.
Senftenberg (Lausitz), den 20. Ja—⸗
nuar 1923. Dhs Amtsgericht.
Sonneberz, S. -MHeim. (120522
In das Genossenschaftsregister ist heute unfer Nr. 13 bei dem Konsum⸗Rohstoff⸗ und Produktiv⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Dämmern eingetragen worden, daß die 5 59 (Geschäftsanteils, 63 (Haft⸗ umme) und 76 (Gewinnverteilung) des Statuts geändert worden sind. Die Haft. summe und der Geschästsanteil betragen je Ho A. Sonneberg, den 13. Januar 1923.
Thür. ÄUmtsgericht. Abt. J.
Sta d ii lm. [120787 Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. l ist beute bei dem Konsumverein für Gräfinau und Umgegend, e. G. m. b. S. zu Gräfinau eingetragen worden: Die Kaftsumme beträgt 3000 4A. Stadtilm, den 18. Januar 1923. Thüringisches Amtsgericht.
gtargard, Pomm. (120323
In das Genossenschaftsregister ist heute dei Nr. I1I7 (Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Sassenburg⸗-Rossow, e. G. m. b. S. in Safsenburg) ein⸗ getragen als Zusatz zu dem Gegenstande zes Unternehmens: der Absatz land⸗ virtschaftlicher Erzeugnisse“. umme ist auf 5006 A erhöht. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 000. Stargard i. Pomm., den 20. Januar 1923. Amtsgericht.
Stendal. [120788
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 76 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Ländliche Spar und Darlehnskasse Hassel (Kreis Stendal) eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Hassel ein—⸗ en,, Die Haftsumme ist auf 10 000 4 erhöht.
Stendal, den 25. Januar 1923.
Das Amtsgericht.
Sternberæ, Hecke b. (120324 In das hiesige Genossenschaftsregister ist zum Dabeler Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, in Dabel heute eingetragen: Durch Beschluß der Generalbersammlung vom 12. Dezember 1922 ist der § 46 der Satzung folgendermaßen abgeändert: Der Betlag, bis zu dem sich die einzelnen Mitglieder mit Einlagen beteiligen können Geschäftsanteil), wird auf 5000 A be⸗ stimmt. Jedes Mitglied ist verpflichtet, io davon sofort bar einzuzahlen (Pflicht⸗ einzahlung). Die Einzahlungspflicht ent⸗ steht mit der Eintragung des Mitglieds in die Liste der Genossen. Ueber die weiteren Einzahlungen über die Pflicht. einzahlung hinaus entscheidet die Mit⸗ gliederversammlung. Die Uebertragung des Geschäftsguthabens an einen andern ist nur mit Genehmigung des Vorstands zulässig. Mitglieder, die schon vor der Erhöhung des Geschäftsanteils auf 000 4A dem Verein angehört haben, sind ver⸗ pflichtet, bis zum Schluß des laufenden Geschäftsjahrs ihren Geschäftsanteil auf . Höhe der fälligen Pflichteinzahlung zu hringen. Sternberg i. M., den 26. Januar 1923. Das Amtsgericht. Stolpen, Sachsen. 120325 Auf Blatt 4 des hiesigen Genossen—⸗ schaftéregisters, betr. den Spar⸗, Kredit- und Bezugs⸗Verein zu Lauterbach, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Lauter⸗ bach ist heute eingetragen worden, daß das Statut in 8 23 abgeändert, der Guts⸗ besitzer Willy Paul aus dem Vorssande ausgeschieden und der Gutsbesitzer Arno Hentschel in Lauterbach Mitglied des Vorsltandes ist. Amtsgericht Stolpen, am 26. Januar 1923.
Leck ermünde. 120326] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 32 die durch Satzung vom 13. November 1922 errichtele Ge nossenschaft unter der Firma „Hanfa— kauf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Ueckermünde, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist: Ein— kauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handels- betrieb an die Mitglieder, Errichtung dem Kolonialwarenhandel, dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder, För— derung der . des Kleinhandels. Die Haftsumme beträgt 10 000 4, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 10. Vorstandsmitglieder sind: Rudolf Moll,
Elngehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endigt am 31. De⸗ zember. Die Willenserklaärungen des Vor⸗ stands erfolgen durch zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht in der Weise, daß zwei Mitglieder der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Ueckermünde, den 22. Januar 1923. Das Amtsgericht
Waldbröl. 120789
In das Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts ist heute unter Nr. 99 die durch Statut vom 165. Dezember 1922 errichtete Elektrizitätsgenossenschaft Helyen⸗ stell, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hel⸗ venstell, einge tragen worden. Gegenstand des Unternehmens: Bezug und Ver⸗ teilung von elektrischer Arbeit sowie Er—= richtung und Erhaltung der hierzu not⸗ wendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Die Haft⸗ summe beträgt 20 000 A, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 50. Den Vorstand bilden: a) Gottfried Willmeroth, Land— wirt, b) Peter Ueckerseifer, Landwirt, e) Karl Fuchs, Fabrikarbeiter, alle in Helpenstell. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft in der Waldbröler Zeitung. Die Willenserklärungen des Vorstandes er⸗ folgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit glieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Ein⸗
Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Die Haft⸗ ih
sicht der Liste der Genossen ist in den
Waldbröl, den 23. Januar 1923. Amtsgericht.
Wen den. (I20328] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Edeka Großhandel, e. G. m. b. S. Sitz Auerbach. Statut vom 17. Februar 1922. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: 1. der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren gabe zum Handelsbetriebe an die Mit- glieder; 2. die Errichtung dem Kolonial⸗ warenhandel dienender Anlagen und Be⸗ triebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder; 3. die För⸗ derung der Interessen des Kleinhandels. Haftsumme 2000 4. Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile 10. Zwei Vorstandsmit⸗ glieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die . zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Bekanntmachungen er—⸗ folgen unter der Firma der Genossenschaft im Eschenbacher Amtsblatt oder in der Edeka, Deutschen Handelsrundschau, Berlin, durch den Vorstand. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Vorstandsmitglieder: Burger Frltz, Kaufmann, Auerbach, Ihbscher, Karl, Konditor, Auerbach. Weiden i. O., den 25. Januar 1923. Amtsgericht.
Westerstede. 120327] In das ,,. ist beute zu der Genossenschaft Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. u. H. in Torsholt folgendes eingetragen worden: Gertje, Johann. jur, Landmann in Torsholt. An Stelle des verstorbenen Vorstandsmitgliedes J. F. Dierks ist der Landmann Johann Gertje junior in Torg— holt in den Vorstand gewaͤhlt. Amtsgericht Westerstede, 24. Januar 1923.
Wiesbaden. (120329 In unser Genossenschaftsregister Nr. 76 wurde heute bei der Genossenschaft: „Land⸗ wirtschaftliche Bezugs und Äbsatz- genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Sonnenberg eingetragen, daß das Statut durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 21. November 1922 geändert ist. Wiesbaden, den 19. Januar 1923. Das Amtsgericht. Abt. 1.
120330] Wolmirstedt, Bz. Magdeb.
Im. Genossenschaftsregister ist bei der Ländlichen Spar⸗ und n, . kasse Angern, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Angern heute eingetragen worden:
lung vom 3. Dezember 1922 ist die Haft⸗
summe auf 10060 4 erhöht.
Wolmirstedt, den 25. Januar 1923. Das Amtsgericht.
Worms. 120331] Bei der Firma: „Spar- und Dar⸗ lehns asse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ in Sorchheim wurde heute im hiesigen Genossenschaftsregister eingetragen: Franz Josef Roth und Karl Weismandel sind aus dem Vorstand autgeschieden. Heinrich Wöhrle, Kaufmann in Horchheim, und Johann Kiefer Ii, Landwirt daselbst, sind als neue Vorstandsmitglieder gewählt.
Worms, den 26. Januar 1923.
Hess. Amisgericht.
Würzburg. 120334
Darlehenskaffenverein eu . gerrggene Genossenschaft mit unbe⸗ schräntter Haftpfiicht, Sitz Aura. Aus
Max Fiebing, Franz Papenfuß, sämtlich in Ueckermünde, Die Bekanntmachungen er Genossenschaft erfolgen unter deren Firma mit der Unterzeichnung zweier Vorstandsmitglieder durch das Pommersche Genossen schasisblatt in Steitin und beirn
dein Vorstano ausgeschieden? Adam und Anton Klein J. Neugewählt ö Joseyh Brand und Jakob FJekel, beide Landwirt in Aura.
1Bürzburg, 15. Januar 1923.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ 7
Würzhurx. 120337]
Darlehenskassenverein trüth, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht. Sitz Strüth. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Andreas Walch. Neugewählt wurde: Sebastian Hoos, Landwirt in Strüth.
Würzburg. 15. Januar 1923.
Registeramt Würzburg.
Würzburg. (120333) Segnitzer Darlehenskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Segnitz. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Martin . Neugewählt wurde: Michael orenz, Landwirt in Segnitz. Würzburg, 18. Januar 1923. Amtsgericht — Registergericht.
Wüürzhurz. (120335
Darlehenskassenverein Schondra, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Saftpflicht, Sitz Schon dra. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Leo Morshäuser und Georg Anton Vogler. Veugewählt wurden: Ankon Leitsch und Joseph Vogler II., beide Landwirt in Schondra.
Würzburg, 18. Januar 1923.
Amtsgericht — Registergericht.
VWüuürzburꝶ. (120332 Creditverein Ochsenfurt, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Liguidation, Sitz Ochsenfurt. Die Liquidation ist beendigt, ebenso die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Josef Valentin Nunn und Georg Riegel. Die Firma ist erloschen. Würzburg, 20. Januar 1923. Amtsgericht — Registergericht.
VWiürzbnurg. 120336)
Raiffeisen'scher Darlehenskaffen⸗ verein Biebelried, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Saft⸗ pflicht, Sitz Biebelried. Aus dem Vorsiand ausgeschieden: Michael Winzen—⸗ hörlein. Neu gewählt wurde: Franz Kraus, Landwirt in Biebelried.
Würzburg, 23. Januar 1923.
Amtsgericht — Registergericht.
Zeven. 120338] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 18 zu der landwirt- schaftlichen Bezugs und Absatz⸗ genossenschaft e. G. m. u. S. in Rhade folgendes eingetragen worden: Die bis— herigen Vorstandsmitglieder sind zu Liqui—= datoren bestellt. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlun vom 21. Oktober bzw. 22. Dezember 1923 aufgelöst. Amtsgericht Zeven, 16. 1. 1923.
TZweibrũck em. 120791] Genossenschaftsregister. Firma Spar u. Darlehnskasse, e. G. m. u. S., Sitz: Mörsbach. Vorstandt⸗ änderung. Ausgeschieden: Jakob Hamm jr. Neu bestellt; Guido Linn, Lehrer, Mörsbach. Zweibrücken, den 24. Januar 1923. Amtsgericht.
9) Mufterregister.
(Die aus ländischen Muster werden unter Lerpzig veröffentlicht)
Erg, Bz. Mazdeb. (121186 In das Musterregister ist eingetragen: Ur 30. Firma Wilheim Krocker s Söhne in Burg, vier Muster für Hand schuhe, versiegelt. Muster für plaftifche Erzeugnisse, Geschästsnummer 310, 311, 312. 3153, Schutz frist drei Jahre, ange⸗ meldet am 20. Januar 1923, Vorm. 10 Uhr 10 Minuten. Burg, den 20. Januar 1923. Amtsgericht.
Gmünd, Schwäbisch. (1211241 In das Musterregister ist heute ein— getragen worden: A). Nr. 909. Firma Porzellanfabrik Gmünd Aktiengesellschaft in Schwäb. Gmünd, ein offener Umschlag enthaltend siebenzehn Abbildungen von Mustern für n , f. in der Porzellanwarenindustrie, Fabriknummern 102 a, 102 b, 10623 c, io d. 102 e, 109 f, 102g, 1093 a, 103 b, 1030, 103d, 1093 e, 1093, 103g, 1039, 103, 103 E, für plastische Erzeugnisse, ange⸗ meldet am 17. Januar 1523, Nachm. 3 Uhr Schutzfrist drei Jahre. b). Nr. 916. Firma Porzellanfabrik Gmünd Aktiengesellschaft in Schwäb. Gmünd, ein offener Umschiag, enthaltend Reeizehn Abbildungen von Muffern für Erzeugnisse in , , en. Fabriknummern 105, jo3 m, 103 n, 153 o. 103 p, 10935 4, 103 r, 1038, 1o3t, 103 n 103 v, 103 , 103 x, für plastische Erzeug⸗ 6 , n, ji 236 1925, achm. 9 utzfrist drei Jahre. Den 18. Januar 6 . Amtsgericht Gmünd. Obersekretär Herter ich.
Ludwigslust. ; 121125 In das hiesige Musterregister lst heute unter Nr. J eingetragen: Bücherrevisor Wilhelm Manu in Lugwigslust. 1 Muster, Kassenbuch für Gewerbe und Handel, offen, Flächenmuster, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25. Oktober 1922. Vormittags 10 Uhr 35 Minuten. Ludwigslust, den 26 Januar 1923. Amtsgericht.
II) Konkurse.
l21186
mögen der „Ruß“ Meta llwaren⸗
Amtagerscht — Registergericht.
Ddandelsgeselischa f mit beschränkter Haftung. Bersiy vy. 33, Vugom.
teiligten Güterabfertigungen
über das Ver⸗
auf, eine größere Anzahl von deutschen Privatbahnen ausgedehnt. Bei einzelnen dieser Verwaltungen treten neue Aus⸗ leichszuschläge im Heft O Ib. in Kraft.
as Nähere enthält der nächste Tarif⸗ anzeiger.
Außerdem geben Auskunft die beteiligten Güter abfertigungen sowie die Auskunfiei hier. Bahnhof Alexanderplatz
Berlin, den 29 Januar 1923.
Neichsbahndirektion.
121 120] Ostdeutsch Sũdwestdeutscher Güterverkehr. Tarifheft 1.
Vom 1. Februar 1923 ab ireten im Verkehr mit den Stationen der Mann⸗ heim⸗Weinheim Heidelberg ⸗ Mannheimer Nebenbahn. (Oberrheinijche Eisenbahn⸗ Gesellschaft) Entfernungsänderungen ein. Ferner sind die Stationen Dossenbeim (Bergstr.) (schmalspurig). Heidelberg · Sand⸗ schuhs heim (schmalspurig) und Schriesheim (ichmalivurig)mit allen Angaben zu stre chen, desgleichen ist bei diesen unter vollspurig“ genannten Stationen die Bezeichnung (vollspurig)) zu streichen.
Näheres enthält der Tarif und Ver⸗ kehrsanzeiger der deutschen ssteichs bahn (preuß.⸗hess. usw. Netz).
Breslau, den 26. Januar 1923.
Reichs bahndirektion.
(121121 Mitteldeutsch⸗Bayerischer Güterverkehr.
Vom 1. März d. J. ab treten für Gottgau. Gröbzig und Löbejüän (Nauen= dorf ⸗Gerlebogker Eisenbahn) und für Gerlebogk Reichsb. erhöhte Entfernungen . . Näheres durch die Abfertigungs⸗ tellen.
Erfurt., den 27. Januar 1923.
Reichs bahndirektion.
(1211197 Deutscher Seehafenverkehr mit Süddeutschland.
Mit Gültigkeit vom 1. Februar 1923 werden die Stationen Kappelrodeck und Ottenhöfen der Nebenbahn Achern⸗Otten⸗ hösen in den Tarif aufgenommen.
Näheres im gemeinsamen Tarif. und Verkehrsanzeiger.
Sannover, den 26. Januar 1923.
Reichs bahndirektion.
en, d fũr d afenordnun r die u I. n a. e en! 6 .
einer den Kosten e eingestellt. neberg, den 23. Januar
straße h0, ist ma entsprechenden Berlin ⸗S
1923. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg. Abt. 9.
Presdem.
mögen der Deutschen nossenschaft, e. G. m in D urch aufgehoben. Dresden, Abt. Il, 29. Januar 1923.
(I21123 r den ehe⸗
Das Konkureverfahren ast dler Paul
maligen Zigarren Voigt, früher in terfeld, jetzt in Leipzig, wird gemäß § 203 K.⸗O. ein⸗ gestellt. Amtsgericht QOelpzig, den 26. Januar 1923. zZenlenroda.
In dem Konkursverfahren über mögen des Materialware MaxPaul Ludwig in Triebes ist zur Abnahme der Schlußrechpeng des Ver— walters, zur Erhebung p6n Einwendungen gegen das Schlußver i schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren rmögensstücke Schluß— termin vor d unterzeichneten Gericht auf Donn grstag, den 22. Februar
1923, Zeulesiroda, den 22 Januar 1923. as Thüringische Amtsgericht.
12) Taris⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
1211891 Reichsbahn⸗Gütertarif. Seft C II (Ausnahmetarife) Tfv. 5. Reichs bahn⸗Gütertarif. Heft C KFB (Stationsfrachtsätze) Tf. 4. Mit Gäaltigkeit vom J. Februar 1923 treten dem neuen Ausnahmetarif 11 für Düngemittel eine größere Anzahl von deutschen Privatbahnen bei. Gleichzeitig werden im Heft O Ib neue Ausgleichs zuschläge bei einzelnen Bahnen eingeführt. Das Nähere enthält der nächste Tarif.
anzeiger. le ] Außerdem gehen Auskunft, die be. Vie mit Gültigkeit pom . Dezember sowie die d. J. um 60 vH erhöhten Sätze des im Auęfunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz Nachtrag 7 enthaltenen Gebührentariss Berlin, den 25. Fanuar 1935. werden vom 1. Februar d. J. ab um
Neichs bahn direktion. weitere 200 vH erhöht. Vom leichen 121190 ö . Tage ab tritt fůr den in ich eee,
Eren. Abbränden, Schlacken in gefrorenem Reichsbahn ˖ Gütertarif. Heft C M. Zuftande ein Zuschsag v 50 v ¶ Ausnahmetarife) * 3. z . . 4
neigen nn, „hrt nn ndern fe enn gh fe e ahn⸗Gütertarif. e ie vorzeitige Inkraftsetzun ĩ ¶ Stationsfrachtsätze) Tfv. 4. 9e 3 tzung gruͤndet sich
. auf die vorübergehende Aenderung der Mit Gültigkeit vom 1. Februar 1923 C. V. S. (R. G- Bl. 1917 S. ) werden die geänderten Ausnahmetarife 10
Oppeln, den 26. Januar 1925. und 13 für frische Kartoffeln (vergl. unsere
Neichsbahn direktion Bekanntmachung vom 20 Januar 19253) (Oberschlesische Eisenbahnen).
121118) Güterverkehr mit Belgien, Frankreich und Vn emburg.
Zu den reglementarischen Bestimmungen vom J. 16. 1925 r. 644 des deutschen ,, treten mit Wirkung vom 1. 2. 1923 folgende Aenderungen der besonderen Zusatzbestimmungen in Kraft:
Artikel 3. Von der Beförderung autgeschlossene oder nur bedingungsweise . Gegenstände. Besondere Zusatzhestimmungen. Einzuschalten ?
3. Gold- und Silberbarren, Platina, Geld, geldwerte Münzen und Paviere, Dokumente, Edelsteine⸗ echte Perlen, Pretiosen und andere Kostbarkenlen sind von der Beförderung mit internationasen Frachtbriesen ausgeschloffen.
Sendungen dieser Art mäüssen an eine Mittelsperson an der Grenze auf⸗
gegeben werden. Artikel 6. Inhalt des Frachtbriefs. Besondere Zusatzbestimmungen. Einjuschalten:
17. Der Versender kann für den J belgischen Durchlauf die An⸗ wendung des Tarifs Nr. 1 re e t; und für den ungeteilten Durchlauf auf den deutschen Bahnen und den Saarbahnen die Anwendung des Tarifs für beschleunigtes Eilgut vorschreiben. Die Vorschrift ist in die rachtbriefspalte Angabe der anzuwendenden Tarife und Routenvorschrift' zu setzen. Die Beförderung findet hiernach auf den belgischen, deutschen oder Saarbahnen zu den Bedingungen der vor⸗ bezeichneten Tgrife statt. Die für Eilgut nach dem internationalen liebeceinkommen vorgesehenen Lieferfristen gelten auch hier. :
Artikel 12. Erhebung der Fracht.
Die besondere Zusatzbestimmung 4 erhält folgenden Wortlaut:
4. Wenn die in ausländischer Währung ausgedrückten Fracht. und sonstigen Beträge in inländischer Währung zu erheben sind, fo werden der Umrechnung die von der Cisenbahn sestgesetzten und durch Schalteranschlag oder sonstwie veröffenl⸗
lichten Kurse zugrunde gelegt. Einzuschalten:
5. Der Umrechnungskurs wird durch die Verwaltung festgesetzt, welche die Umrechnung vorzunehmen hat.
Die besondere Zusatzbestimmung 3 Teilfrankaturen usw.) erhält die Nr. 6.
inzuschalten:
7. Bei Frankosendungen wenden die Frachten bis zur Grenze des Versandlandes oder bis zu einer weitergelegenen Grenzstatlon, wenn ein direkter Tarif zwischen dieser und der Versandstation besteht, ferner die Nebengebühren der Versandsfation sogleich bei der Aufgabe erhoben; alle übrigen Beträge werden erst nach Rückkunft der Frankaturrechnung beglichen.
Die besonderen Zusatzbesätimmungen 6, 7 und 8 erhalten die Nummern 8,
9 und 10 Artikel 13. Nachnahmen.
Dig besonderen Zusatzbestimmungen 5 und 6 erhalten folgenden Wortlaut:
5. Als Beschein gung über die Belastung mit Rachnahme dient der abge⸗ stempelte Frachtbrief oder das Frachtbrlesduplikat. In Hentschland und int Sagt. gebiet sowie in Belgien und Luxemburg wird außerdem auf Verlangen des Absenders durch die Versandstatien ein besonderer Nachnahmneschein gebührenfref ertent
6. Für die Rücksendung der e, ,, die sich auf Sendungen von Dent stzlenm oder dem Saargebiet nach Frankreich fowie auf solche im Durchgang durch Frankreich nach Luxemburg beziehen, wird die in den französischen Tarifen vor⸗ gesehene Gebühr berechnet. Diese Gebühr wird bei Frankosendungen vom Versender, bei Ueberweisungssendungen vom Empsänger erhoben.
Artikel 14. Lieferfristen. 8 e e r ede e geen. u den in Belgien geltenden gesetzlichen Feiertagen inzu II. Nopember (National fesh). ; , g 36. der besonderen Zusatzbestimmung h sind die Woͤrter zu streichen. r , e e, Zusa . 3 . eingeführt: Im Saargebiet werden die Lieferfristen verlängert für Ei Tage . 2. e , ö . 5 ö . ähere Auskunft geben die beteiligten Verwaltungen. Köln, den 25. Januar 1923. ö Reiche bahndirektion, auch namens der beteiligten Verwaltungen
und im Saargebiet
Zweite Verordnung über die weitere Erhöhung der Unierstützung
Deutscher Reichsanzeiger
BPreußischer
— 85 51
Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 1500 M.
49 Lau. Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Zettungsvertrieben für Selbstabholer
auch die Geschäftsstelle Sf. 18, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern khosten 120 Mh.
el.: Schriftleitung Zentr. 10 9866, Geschäftsstelle Zentr. 1673. 2
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile S800 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1400 Mh.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs- und Staats anzeigers,
Berlin SWI. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
6
Neichsbankgirokonto.
Berlin, Freitag, den 2. Februar, Abends. Postsichecttonto: Bertin ai821. 1923
r ᷣ——ᷣ¶ᷣQQii, e,
Nr. 28.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des autlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Exequaturerteilung. . — ; Bekanntmachung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold. Verordnung über Grundlöhne und Sterbegeld in der Kranken⸗
versicherung.
für Rentenempfänger der Invaliden⸗ und Angestelltenver— sicherung.
Verordnung über künstliche Düngemittel.
Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise.
Uebersicht der Prägungen von Reichsmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Dezember 1922.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Aschaffen⸗ burg.
Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 7 des Reichsgesetz⸗ blatts Teil J.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalyeränderungen.
e,, über Aenderungen des Beamten-Diensteinkommens⸗ gesetzes. ; .
,,, betreffend Abgabe von Tuberkulinen in den
potheken.
Bekanntmachung, betrefsend die Einberu 26 des außerordent⸗ lichen Provinziallandtags der Provinz Westfalen.
Handels verbote.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat burch Erlaß vom 29. d. M.
den Bürgermeister Bernhard Adelung in Mainz, den Staats⸗ präsidenten 9. D. Blos in Stuttgart den Staatsminister a. D. Rechtsanwalt Wolfgang Heine in Berlin, den Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht in Breslau Dr. Hans Herschel in Breslau, den Oberlandesgerichtspräsidenten a. D. Christoph Klemm in Nürnberg, den Oberbürgermeister Geheimen Rat Wächter, Vorsitzenden des Bayerischen Städtebundes, in Bamberg, den Landgerichtsdirektor Dr. Hans Wunderlich, M. d. R., in Leipzig zu Mitgliedern des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik; ; den Universitätsprofessor, Geheimen Hofrat Dr. Ph. Allfeld in Erlangen, den . Spräsidenten Victor Fezer in Ellwangen, den Schriftleiter der „Münchener Zei— lung“ Cajetan Freund, Vorsitzenden des Landesverbandes der Bayerischen Presse, den Rechtsanwalt, Stadtrat Frey in Karls⸗ ruhe, den Justizrat Dr. Oskar Michel Direktor der Badischen Anilin und Sodafabrik in Ludwigshafen g. Rh. (Pfalz), ben Rechtsanwalt und Notar, Justizrat H. Reh in Alsfeld (Ober⸗ hessen) zu stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik ernannt und .
dem württembergischen Gesandten Hildenbrandt, Ni. d. R., in Berlin die erbetene Entlassung aus dem Amt als Mitglied dieses Gerichtshofs erteilt.
Berlin, den 31. Januar 1923.
Der Reichsminister der Justiz. Dr. Heinze.
In der Reichsfinanzverwaltung (Geschäftsbereich der Besitz= und Verkehrssteuern) sind ernannt: zu Oberregierungs raten die Regierungsräte Dr. Schaaffs in Merseburg, Dr. Vo gt in Berlin, Gaebel in Hindenburg, Dr. Mirre in Northeim, Eytertz berger in Guben, Kleinen in Sorau, Dr. Rottmann in Detmold, Wege in Sldenburg, Dr. Keutner in M.⸗Glad⸗ bach, Schroeder in Magdeburg, Nitka in Berlin, Voß feld in Sppeln, Richtherr in Beuthen, Dr. Sag lwächter in Berlin, Dr. Kleinecke in Berlin, Enderle in Witten, Radusch in Nienburg, Bergsträsser in Burgsteinfurt, Dr. He dding in Köln, Kohlmann in Gera, Braun in Gotha, Frhr. Hiller von Gaertringen in Remscheid, von Wyso cki in Solingen, von Oppen in Düsseldorf, Plecher in Düsseldorf, Neh⸗ meyer in Höchst g. M, Meyer in Oldenburg, Wegner in Wilhelmshaven, Betzler in Münster;
zum Steuerdireltor: Steueramtmann Schiller in Oppeln;
zu Regierungsräten; Steuerrat G rell in Goldap, Stadt⸗ amtuiann Schulz in Berlin, Regierungsrat a. D. Do vn⸗ heckter in Bergen a. R, Kreissyndikus a. D. Dr. Zierold⸗ Pritsch in Schlochau, Gerichtsassessor Austmann in Berlin,
in Magdeburg. Schm idt in Braunschweig, Borch ert in Königt⸗
einschließlich des Portos abgegeben.
rat Dr. Hoffmann (Hermann) in Berlin, Verwaltungs⸗ amtmann Schwellenbach in Düsseldorf, Regierungsa essor Weidner in Cassel, Assessor Dr. Breitenbach in Northeim, Gerichtsassessor Dr. Brinkmann in Hannover, Gerichts—⸗ assessor Dr. Conrad in Hildesheim, Assessor Zink in Berlin, Regierungsassessor Dr. Albrecht in Hirschberg, Negierungsassessor Dr. Koobs in Berlin, Rechtsanwalt Dr. Queiß in Berlin, Diplomhandelslehrer Skatikat in Hamburg, Diplomhandelslehrer Otten in Leipzig, Regierungs⸗ assessor Br. Dusch in Rudolstadt, Regierunggassessor Nieder⸗ mayer in Rudolstadt, Regierungsassessor Karmanowitz in Frankfurt a. M., Regierungsassessor Sim on in Siegburg, Regierungsassessor Som mer in Siegburg, Gerichtsassessor a. D. Gaul in Koblenz, Gerichtsassessor Halherstadt in, Langen⸗ schwalbach, Gerichtsassessor a. D. Dr. Rütgers in Köln, , a. D. Dr. Hoer in Grimmen, Gerichtsassessor Dr. Voß in Königsberg i. Pr., Regierungsassessor von Witten in Lötzen; :
zu Steueramtmännern: die Obersteuerinspektoren Buhse in Sorau, Schulz in Schmalkalden, Heß in Jena, Willers in Hamburg, Kriminalkommissar Behrendt in Stettin, die
burg, Hilt mann in Breslau, Wawretz ko in Neurode, Böttger
berg i. Pr., Freytag in Greifenhagen, Wedekind in Helm— sieb, . in Schlawe, Schwark in Braunsberg, Rauch in Elbing, Dargel in Heilsberg, Schwarz in Cottbus, Schrempf in ibi Stiebahl in Neumarkt, Gloger in Oppeln, Tietze in Chemnitz, Friedrichs in Köln, Hahn in Sonneberg, Sei den busch in Gera, Hartmann in Rudol— stadt, Gustke in Berlin, H Thoene in Münster, Rechnungsdirektor Marowski in Hannover.
Oberregierungsrat von Auerswald in Ratibor ist ver⸗
storben.
Der Regierungsrat Brebeck ist zum Mitglied des Reichs⸗ versorgungsgerichts ernannt worden.
Der Oberzollinspektor Felsmann bei der Abteilung für Zölle und Verbrauchssteuern des Landesfingnzamtg. Ober— schlesien in Neiße ist zum Zollrat und der Oberzollinspektor Hubert Müller in Dalheim⸗Rödgen zum Zollamtmann er— nannt worden.
Der Kaufmann Ernst Neumann ist zum Konsul des
Reichs in Panama . 963. Kaufmann Hermann Ahrens zum Konsul des Reichs
in San Joss de Costarica und Kö der . Carl Friese zum Konsul des Reichs in
Bocas del Toro (Fanama) ernannt worden.
Dem mexikanischen Konsul in Baden⸗Baden, Leopoldo Weiß, ist . des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung n, dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Go ö. . Juli 1919 (RGBl. S. 13861). Das Goldzollaufgeld beträgt vom 7. bis einschließlich 13. Februar 1923 4749090 Gierhundertvierundsiebzigtausend⸗ neunhundert) vH. . Berlin, den 1. Februar 1923. Der Reichsminister der Finanzen. V.: Zapf.
Verordnung
versiche rung.
Vom 2. Februar 1923. *)
Auf Grund des Gesetzes über Aenderung von Geld⸗
berts f in der Soziglversicherung vom 9. Juni 1927 (RGGl. 1
S. bö4) wird mit Zustimmung des Reichsrats und des Aus⸗
schusses des Reichstags für soziale Angelegenheiten folgendes verordnet: ö
J 180 Abs.?2 der Neichsversicherungsordnung in der Fassung
der F 94 1. Dejember 1922 (RGBl. L S. S91) werden
s Wort „sechshundert“ durch das Wort „zwölfhundert? und das . nt, e lt duich das Wort „dreitausendsechshundert
ersetzt. ) Die Veröffentlichung der Verordnung im Reichegesetzblatt
Obersteuerinspektoren Kawel in Crossen, Rothkopff in Magde⸗
über Grundlöhne und Sterbegeld in der Kranken-
§ 2.
Einer Satzungsänderung wegen der Neufestsetzung des Grund— lohns nach 5 JL bedarf es bis zu einer weiteren gesetzlichen Aenderung des § 180 der Reichsversicherungsordnung nicht. Inzwischen setzt der Kassenvorstand den Grundlohn neu sest. Beschlleßt er dabei auch eine Aenderung der bisher schon bei der Kasse bestehenden Mitglieder⸗ klassen oder Lohnstufen, so bedarf dieser Beschluß der Zustimmung des Oberversicherungsamts.
Mitglieder, deren Grundlohn danach die bisher bei der Kasse vorgeschriebene Höchstgrenze übersteigt, haben auf die ihrem neuen Grundlohn entsprechenden höheren assen leistungen erst vom neunund⸗ zwanzigsten Tage nach dem Inkrafttreten der Satzungsänderung oder des Vorstandsbeschlusses (Abf. 1) ab Anspruch. Dies gilt auch für Versicherungsfälle, die beim Inkrafttreten der Satzungsänderung oder des Vorstandsbeschlusses bereits eingetreten sind. Falls die Mittel der Kasse ausreichen, kann der Vorstand der Kasse beschließen, daß die höheren Leistungen schon von einem früheren Tage ab zu gewähren sind.
§ 3.
Der S 10 Abs. 3 der Berordnung vom 1. Dezember 1922 (RGBl. J S. 891) tritt für die Zeit vom Inkrafttreten der gegen⸗ wärtigen Verordnung an außer Krajt. Von dem gleichen Zeitpunkt an sind die erhöhten Kassenleistungen auf Grund jener Verordnung auch ö bei ihrem Inkrafttreten schwebenden Versicherungsfällen zu gewähren.
ö 8 4. = Hat eine Kasse vie erhoprèn Kassenleistungen auf Grund der Verordnung vom 1; Dezember 1922 (RGBl. IL S. 891) entgegen der Bestimmung des § 10 jener Verordnung bereits früher oder in schwebenden Versicherungsfällen gezahlt, so bewendet es dabei. 8 5.
Für Personen, die zur Mitgliedschaft bei einer Orts- Land- oder Innungskrankenkasse oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse ver⸗ pflichtet sind, haben die Arbeitgeber der Kasse innerhalb einer Woche nach Inkrafttreten dieser Verordnung die zur Berechnung der Beiträge
erforderlichen Angaben zu machen. . ;
Zuwiderhandlungen werden gleich Zuwiderhandlungen gegen § 318 der Reichsversicherungsordnung bestraft. . Erstattet ein Arbeitgeber trotz Aufforderung des Kassenvorstands die Meldung nicht fristzeitig, so kann für seine Beschäftigten der Kassenvorstand bis zur ordnungsmmäßigen Meldung den Grundlohn in der Höhe festsetzen, die für Versicherte der gleichen Art in Betrieben gleicher Art gilt, und, ohne Pflicht zur Rückerstattung, die ent sprechenden Beiträge erheben.
Im 5 204 der Neichsversicherungs ordnung werden die Worte zauf fünfzig Mark“ ersetzt durch die Worte bis zu zehntausend Mark“, ebenso im 5 432 Abs. 2 und im 5 452 Abs. 1 daselbst das Wort „dreißig“ durch das Wort „fünftausend“.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 2. Februar 1923.
Der Reichsarbeitsminister.
J. V.: Dr. Geib.
Zweite Verordnung
über die weitere Erhöhung der Unterstützung für Rentenempfänger der Invaliden- und Angestellten⸗ versicherung. Vom 2. Februar 1923.
Auf Grund des Gesetzes über Aenderung von Geld beträgen in der Sozialversicherung vom 9. Juni 1922 (RGBl. 1 S. 504) wird der 82 des Gesetzes über Notstands⸗ maßnahmen zur linterstützung von Rentenempfängern der In⸗ validen und Angestelltenversicherung in der Fassung vom 2. Juli 1922 (RGBl. IS. 675) und der Verordnung über die weitere Erhöhung der Unterstützung für Rentenempfänger der Iwva⸗ liden- und Angestelltenversicherung vom 21. Dezember 1922 (GBl. 1 S. I6ch, mit Zustimmung des Reichsrats und der Ausschüsse des Reichstags für soziale Angelegenheiten und für den Haushalt vom 1. Januar 1923 ab wie solgt geändert:
Im Abs. L wird das Wort „dreiundvierzigtausendzweihundert“ durch das Wort „einhundertzwanzigtausend“, das Wort ,vier⸗ unddreißigtausendzweihundert“ durch das Wort „einhundertacht⸗ tausend“ und das Wort „neunzehntausendzweihundert“ durch das Wort „sechzigtausend“ ersetzt.
Im Abs. 3 wird das Wort „dreitausendsechshundert“ durch das Wort „fünfzehntausend“, im Abs. 4 das Wort „sechsund⸗ dreißigtausend“ durch das Wort „einhundertzwanzigtausend“ und im Abs. 5 das Wort „neuntausendsechshundert? durch das Wort „sechsunddreißigtausend“ ersetzt.
Berlin, den 2. Februar 1923. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
Verordnung über künstliche Düngemittel. Vom 1. Februar 1923. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBli S. 401) / 18. August 1917 (RGBl. S. 823) und der 88 7
Ferichtsassessor a. D. Jacobi⸗Scherbening in Weißenfels, Regierungsassessor Rie wald in Königsberg i. Pr., Magistrats⸗
erfolgt demnächst. .