Bekanntm a ch ung. . und die Reichsverwalkung wünscht, daß nicht die Landeszentral—
imd 10 der Verordnung über künstliche Düngemittel vom Uebersicht Ministerium für Volkswohl ahr Dem Tr§sdler Ernst Müller in Altona, Bahren⸗ hörden, sondern die zuftändigen Reichsminister den Reicht werktflätten K*. August 1918 (RGI. S. goh) wird verordnet? der Prägungen von Reichs münzen in den deu tsch ; f hifahrk Straße d7 (Wohnung: Hobenesch bh 1 1n Altona) ist auf Tie Befugnis zur ef n von Prütungezeugnissen erteilen können. 6. Beamten di iti gung h z ü itschen Berk 9 —t rten die politi n ,, , J e kanntm achung, d. der Verordnung zur Fernbaltung uniuperlässiger Personen Derselbe Wunsch sist bei der Postverwalkung für ihre Tesegrapben= das nicht H we Artitel 1. Wunzstätten bis Ende Dezember 1922. 8 betreffend Abgabe von Tuberkulinen in den Handel vom 253. September 1518/27. November 1919 der und Telephonwerkstätten hervorgetreten und guch beim Reichswehr— ; Im 5 4 Ab. 2 der, Verordnung über künstliche Düngemittel — ee Apotheken e,, mnsbesondere jeder Dandel mil Mietallen, wegen minjsser lum fürs die, inrichlungen, die zur Anebilltung erden. dom 3. August i918 (RG Bl. S. 59) in der Fassung der Ver⸗ 1 Im Monat Dezember 1922 sind geyraͤgt Dreimarkstücke ö verlãssigkeit un tersagt worden. schaften der Reichswehr in einem bürgerlichen Gewerbe bestehen. Die Sch * zwischen
xedungen vom 2 Seytember 1921 und 2 September 322 n worden in? aus Aluminium Unter Hinweis auf 8 367 Ziffer 5 des Strafgesetz bu Altona, den 24 Januar 1923. Bestimmung der Regierungs vorlage, die Reichs kehrten den Landes rschieden werde, daß glso Beamte mit hn (GRGöl. 1821 S. Töss. 1822 I. S. Jen) werden bn Worte * ür das Deutsche Reich bestimme ich: zentral behörden vollsländig gleichzustellen, fand in den Ausschn atigkei iber; 1 pee cher fü ch ch ch Das Polizelamt. Dr. Lam p'l. mancherlei Wideripruch. Die Vorlage wurde! den! . , Fi. . —
Ido Pfennig! durch die Worte 36 Mark“ ersetzt. . ö der Be * — B . ö . h . h e J k er amten. Man schone elne ege Artikel I. . . 1 8M geändert, daß die Reiche behörden nicht allgemein dieselbe Befugnis des Beamten, man wolle ihn . * ;
ö 2 991 108, — z . ) ; . ö . ö ⸗ =. Bekannt m ach un g. wie die Landeszentralbehsn den bekommen follten, sondern jede Gewissenskonflikt bringen indem ih Im Abs. B der der Verordnung über kũnstliche Düngemittel Muldenhütten. 3 255 000, — t r zrd 255 ö ; ; ais onflikt gen, man ihm uf ' wom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) anliegenden LViste der ane, Stuttgart.. 4 500 0099, — 3 N 6 6. . . lbelm Andresen in Altona, ö 2 , nern, * Her. die ie e,, , zumidenlaufe. Natürlich sei jede wittel und, Preise! in der Fassung der Verordnungen vom 4 No. Karlsruhe. 3 er Straße Nr. S7 (Wohnung Tregckowallee 4 in Altona) nommeh e in Angenommen wurde fe e, Sem seschnüffelei ku dermrheilen. Die panitishe Ken des
* 9 9 9 3
2 655 000, - m f 6 ac. ö . . ; . e, n , ne , n ,, w . auf Grund der 1 zur Fernhaltung unzuverlässiger wäb rung ** . eine Verordnung über Ge. Ministers bürge wohl dafür, daß er fich zu solchen Sitzelcien feines.
5. 92 ; ? ; : senen vom Handel hom 23. September 1515/2 Norpembern fg ar! ghen dur. Förderung falls bergebe. Andererfeits müsse er aber als Ninifitt be- x S Sack sos; 1825 J. S. 63) werden folgende Aenderungen vor . 17 77 Ss ö del kan de l;, inkdbefsnderen cer Kerbel ehren nn, de Wohn un gs haue. Da die hherige Festsetzung der Sätze. pflichtgen;äß in einer Beziehung festbleiben: Ser Staat 2 genommen; n lassig keit “ sugschwerfällig war, soll nunmehr den Lander. en obersten Landes . untergehen hund muff seiner jetzigen fů a) Abs. 1 erhält folgende Fassung: . 164 754 744. — wegen Unzuverlässigkeit unter sag t worden. bebörden, die Besugn ie * n werden. ne ul de a,, =. * . 983 — erf; 1 23 Form fern e. * B) Nach dem Stickstoffgehalte gehandelte Düngemittel: ⸗ ö 182 674 002, — z 8 2 Altona, den 2 Januar 1933. ihrerseits festzusetzetn, während dies bisher von der Reichs. Ausf tschen Reich un ö — ; ‚e. 35 Ibre wiederholte Abgabe darf nur auf jedesmal erneute, schri Das Polizeiamt. Dr. La m p'l. regierung mit. Zustimmung? des Rejchsratz eschehen ist. Ledi . eme, mn war me. ; 85 1. rern, . ᷣ ö ; . liche, mit Datum und Ünterschrift versehene Anweisung eines Arn lich, hinsichtlich der Höchstgren ? Fellen . Länder 56 / . . 5 en,. 6 de fertig ver nn, — 1 182 673 879, — erfolgen. . K . . ö er nl wer gebunden sein. Ferner wird die Behan ung des vom b ) Vergl. den Reichsanzeiger vom 15. Januar 1923 Nr. I2. . uwiderhandlungen werden nach 8 36785 des Strafgesetz bug Dem Trödler Johann Moelk in Altona, q i n bzb! . 35 sakrxe ö , ,. , , . , a. 37 * mr, 2 Berlin, den 26. Januar 1923. raft. Straße 39 / 32 ist auf Grund der Verordnung zur Fernhaltung un., durch beschleun gts Zurückzahlung die übernommenen? Verpflichtungen Sobann ging der Yin stern enn; 6 Eng ö j 1 . . ; . §8 4. te ng; Versonen vom Handel vom 23. September 1915/37 No. vorzeitig abgelöst werden* Der Reichsrat stimmte einer Angestellter Ein und beshrach das vom Reichstage ges —— Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums. Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1923 in Kraft. 6 18198 der Trödel bande, ingbefondere der Handel mit zu, die die Grundishne und * nn Sterb die uneheliche 5 weiblicher G 2m . : Kuͤhl. Berlin, den 29. Januar 19233. etallen, wegen Unzuverläfsigkeit untersagt worden. der Kranken versicherumg abermals Steinkopf (Soz) und S 46546. 0 Der Preußische Minister für Volks wohlfahrt. Altona, den 24. Januar 1923. 6 n n werden, von Soo auf iso unden des Ministers und des Hirtsief er. Das Polizeiamt. Dr. La m p'I. nt . . i. n, ö. . . ö in der Bekanntmynchun g . ö Bayerns, diesen Erhöhungen keine rückwirkende 7 . f nicht 5
sss / a über die ö Scud verschreibun gen Ministerium für RWissenschaft, Kunst! Bekanntmachung. . die beigen tafttreten der neuen war. ]
bean . . en Inhaber. . und Volksbildung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun unzuverlãssiger KJ 39 ö Unter * y
4 87 Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt Die Wahl des Studienrats Dr. Stölke an der Liehr ersonen vom Handel vom 25. Schtember 1913 (RGBI. S. 653 k . in fine, eror nung nher e .
— 9 e , dn, ö worden, daß die Stadtgemeinde Aschaffenburg mit Oberreglschule in? Fran kfurtk ar Mere en Gern, de. a, der Fassung der Verordnung von S7. Nobembet Hot Kier . ö . 3 dunn n, ste 3 ,
n en n fat lalpeter ,. 10 v6 verzinsliche Schuld verfchreib ungen auf den e ie ä Leer Verfägenß ben, benhigen, Tage zen Rr ddl r' arsfr es Pinsicht l' er? Meet ank, feen nel nt nr , ,
, . kö I Inh her nn Gesamtbetrag von 100 Millionen Mark, unb gymnafiums und der Oberrealschule in Solingen ist bestã gem te, blk at . e n, , k. 2 8
. — . Sicke u Fo ih gh *r g Hos dl ofen Kääaleckh, Horben. Hege än dn des t ais den Perz s, cke sendrennit eber gnanzmninster rng gl is zun fie rette, , e 3
„Sornmehl x 3642— zwar Stücke zu 5000, un in den Verkehr Ketalrien aller Art, Blucht hl Bruchfilber sowig Gold. und selbstärndig die nach der Entwiglung der wnts 6 die gegenwartigen . — baates
b) In den „Besonderen gieferungsbedin ungen für 1 bis 10 bringt. J. Silberwaren wegen Unzuverläfsigkeit in be ĩ nisse. notwendig werdenden Erhöhungen 53 a erpiesen. werden im Abf. 3 Zu 1 bis &) die Worte I Mark! durch die München, den 30. Januar 1923. Bet anntm achun g. ketrieb unterfagt. ; fin K . . 65 6 ö. . ö ⸗ . r , dm. der alloeneinen Ausf peche wurden am Ftatz ö Bayerisches Staats ministerium des Innern. Das Preußische Stgatsministerium hat genehmigt, daß d Altona, den 6 Januar 19z. Ke chleffen. fat e gegen n s t elch ff; ,,, ö . 66. ö. . außerordentliche rovinziallandta der Pro vin Das Polizeiamt. Dr. Lam p'l. Steuer von 1 Prozent aller gewährten künstleri . Dr. Sch weyer. 7 9 . : 9 nstlerischer Zwecke war im Clhat ein Ve ien ,. t ö 3. Zeb 1923 ab ö 5. Februar d. J. nach der Stadt Münste ö 44 ö ist gen ee ern des . aus J, ,, von der Regierung die Wie Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Februar 1923 a erufen werde. ep worden. le Jäͤchsische Regierun mul das zehm in i e 8öwen⸗ in all ; Der Landtag wird an diesem Tage um 3 Uhr Nah . 3 nn mn n d nn g. mitgeteilt, den sie zu det. uri cnahme Hieser Stenerorbn zung icht in stein (Sys) erbat . n, d Berlin, den 1. Februar 1923. Pie won, heute, ab, zur Ausgabe gelangende Nummer 7 mittags im Landeshaufe zu Müthten eressäet!“ erben alen, dn g, , , , n mr 66 e , ö . r e en, ö 1 * 5 Der Neichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. des Reichs ggesetzblatts Teil enthält Münster, den 31. Januar 1923. . . ich dem Händler Richard Reiche“ in Berlin, hemnitzer Sozlalabgabe geeignet sel, die Reichs fteuereinnahmen zu ringen Beitrag . das Gesetz über die Erklärung der allgemeinen Verbind— Der Landtags kommissgr, irkenstraße 22, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handei chädigen, und den. Intereffen der Reichsfingnzen entgegen stän de. ei . lichkeit von Tarifverträgen vom 2X3. Januar 1923, Oberpräsident der Provinz Westfalen. kite ef . . täglichen Bedarfs wegen Die Äusschüsse des Reichsrats haben sich den Verlangen der Reichs⸗ der denßschen ; — . das Gesetz üher die Festsetzung der Ortslöhne und des Gronowski. ĩ wi, , ,,, e . gie gr essen mit rauch von der Meichnegierung an, PNierakrt zu beäfol ! ch ein Prwzeß — , ; durchschnitisichen Jahresarbeitgverblenstes land risch aftlicher Berlin, den 16. Januar 1923. erkannten Maßgabe, daß die Besteuerung von Lohnsummen an sich . ns drohend beginne. = Auf trag ded Bekanntmachung. Arbe ier hon 3. Jarre ane, Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hin kel im Zusammenhang mit ber Gewenbefleuer julässig Jei, ber sine Los. Abweordar en Dr. Bene re (aher, ,, federn de Beitrag A) Gemäß Beschluß des Reichsk hlenverbandes 26 Ja⸗ i, w ö . . J lösung aus der Gepwerbestener unter der Bezeichnung . Sozialabgabe gt das Germanssche Musenm in Nürnterg auf eiroa 15 Millionen z ö . esch h 8 NYJFichstohlen verbandes vom 25 Ja eine Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln, vom ,, tgtsächlich geeignet fel, die Interessen des Fieicht, Ter Teresa der fark erbsht. Beim Giastitel der Deutschen Bücher et ie 3 nuar d. J. gelten folgende Bren nstoffverkaufpreise je 13. Januar 1923, Bekanntmachung. Bekanntmachung. Gemeinden erheblich zu schädigen. Bie Voll versammlung schloß fich dem DP. Schreiber sentt) für einen kseinen Kbstrich an dem
Tonne einschließlich Kohlen⸗ und Umsatzsteuer: eine Verordnung über die Bildung von Betriebs vertretungen Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun unzuverlãͤssigt Beschluß des Autschuffes an. = Angenommen wurde eine Verorbnun Relchazuschu ein, um dadurch die Deutsche Bücherei i V — ( ⸗ h zu veranlassen, in g Auf Grund der Bekanntmachung zur . unzuverlässiger 9 gif Beziehung zur Lesbziger Universitätsbihktio thek ein
Ab 29. Januar 1923 nach dem Betriebsrätegesetz im Bereiche der Reichs-Post- und Personei dom Handel vom 25. Seytem ber 151d Ce id Gan . pom Handel vom 23. September 1öld (ich Gl. Sr Cbs; über die Be steu erung von gu] nb chten? Vermögen eine plan
H Steinsalz gemischt hergestellt aus .
ö ö. . 1. ; ; Telegraphen verwaltung vom 18. anuar 1933 in der Fassung der Verordnung vom 27. November 1919 . j z und E ; handelt sich hierbei um das ausländische zutreten. Nachdem Ministerialdireftor Schu z zugesagt hatte, im 6, . . ,,, uur Wahlordnung zum J 1; ö — ö . 19 fn 198 . 44. ä lü . sch ,, a e chr 7 1 ö. Peutschen, die im n , . en gen . den 2123 . 53 Steink 1 Morg Glück⸗ 1 9 ñ 3. 3. Schi erstr dur erfügung vom heutigen Ta ; j . . ö käÿnlich in Deutschland ein— edo bgeordnete von seinem rschlag Abstand. ur För⸗ aut. Delsnitz). ́A 108 210. ; , esez für . Wahl der ; Iltieb vertretungen bei gemäß Beschluß der Stelle den Großhandel mit Molke rel . . . , J 9 ö e. der Bestrebungen auf dem Gebiete des ul-, Erziehungs Niederschlesisches Ro ννάνφάtet— , , g. ost und Telegräphenverwaltung vom I8. Ja⸗ r e g ren un ger g git und die bim am 4. Hitober 1gis ui Ken . ö bezug iesen Handels und Bon rb ce e, ens waren 1g. Mellon Heart im , n, Steinkohlenbriketts (Waldenburger und war m, 2 1 ᷓ r. 518 erteilte Hande lserlaubnis gemäß § 4 der Ve Berlin, den 2 n 1923 ; merkt. Aus der Mitte des Ausschusses wurde darauf aufmerkfam Wenceslaus) 129135 9 Verordnung über Essigsäuresteuer vom 22. Ja⸗ ardnung⸗ betr.; Handelserlaubnis für Lebens, Fund Futtermittel von ern, den 2 Januar 9 . B macht, daß bewährte Srganisationen und Einrichtungen, deren Er= K ö ; nuar 1923, 2A. Juni 1916 (MGi. S. 5s), wegen Unzuverlässigkeit in ben Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel. altung für das deutsche Kulturleben notwendig fei, ohne Reichs
Ab 1. Februar 1923: eine Verordnung über die Beendigung der Prisengerichts auf diesen Handelsbetrieb entzogen. — g * bilfe n. 4 . ö . , des 2
; unterri wurden Mittel gefordert. In dieser wurden .
Rheinisch⸗Westfälisches Kohlensyndikat: barkeit vom 2. Januar 19238, Altona, den 185. Januar 1925. . ; ö *,, . .. eine . über künstliche Düngemittel vo Der Borsitzende „er zur Entscheidung. über die Erteilung m Auf Grund 39. J J un zuberlãssiger / ha. nge 9. . 6 sse noch nicht gefaßt, sondern der Lusschuß verkagte fich anz ; . , . ; k über die Veröffentli ö ! Entziehung KJ JJ des Handen ersonen vom Handel vom 23. September 151d (RGBl. S. 669) Geldentwertung herauf, fowohl das Recht zur steuerfreien Ausgabe, — Der Rechtsgusschuß des Reichstags befaßte sich ö 160 33 Entschei a. über die, Veröffentlichung ( grundsätzlicher ; Jö abe ich dem Kaufmann Pau Vo als auch die Gimächtigung, Roten unter Bejahlung Ter Notensteuer in seiner vorgestrigen Sitzung mit dem Antrag der Deusschnat sonalen ; ö ö 8 eidungen der Senate für Angestelllenversicherung vom — urg, Krumme Straße 39, durch Verfü t auszugeben. Außerdem soll die Vorschrift über die Bardeckung auch Volkspartei auf Einführung der Wahlpflicht. Abg. H Dr. der Veröffentlichung in Nr. 24 des — Januar 1923, . n Handel mit Gegen st nden chen für die Privatnoten banken zeitweise außer Kraft gesetzt werden, wie es Kahl (D. Vp.) erörterte ausführlich das Problem an der Hand der zeigers vom 25. Januar 19533) eine Verordnung über die Verrechnung von Beiträgen Bedarfs wegen Unzuvperlaͤssigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb für die Reichsbank bereits geschehen ist? und schließlich wird die Be⸗ in- und ausländischen Literatur und der Haltung der verschiedenen 4 16 360 der Wanderversicherten vom 25. Januar 1925 und? nnterfagt. rechtigung der Privatnotenbanken über ihre Goldbestände weiter zu Parteien in den einzelnen Ländern. Das Problem sei kein
114 2607 d f Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zur i F mber 1915 (RG Berlin, den 22. Januar 1923. i e, . , arg eff 1 . . . an g ., ö. . politische r niebsng r eine .
raftfahrzeugsteuer vom 25. . 1923. 3 ; iyrz . j ĩ V.: H ; noch e eiter eingeschrän n der Weise, at im Falle der ablpflicht keine Verbesserung, dagegen bringe der Vollzug große
hrzeugs 25. Jmmnar 1938 dr is r ich rü ge ö Polizeiprasident Abteilung W. J.: Dr. Hin ke Aufggbe des Notenpripilegs die Genehmigung der Reichsregierung O wf n t und . einen großen amtlichen Apparat.
Aachener Steinkohlensyndikat: Berlin, . 3) g., vom heutigen Tag Eschweiler Bergwerksverein Berlin, den 2. Februar 1923. ; zur. Veräußerung von Gofdbeständen eingeholt werden muß. Die ür die Wahlpflicht traten die Abgg. Schulz= Bromberg (D. Nat. gi le . . Geseßsammlunggamt. ö gi k x Reichsratgausschüsse haben die Grenzen der Notenaut abe mit Rück⸗ 3 Beyerle (Bayer. Vp) und Dr. Bell. GG.) ein, während 3 Hiellßr renr, * n, n er , ö . sicht auf die weiter fortschreitende Geltentwertung erhöht. Die Re⸗ Abgg. Spahn (38), Brodauf (Dem.), Dittmann Soz.) und od ? Verordnung, belt. Handelt ' 2 gierungevorlage wollte die Ausgabe auf das Sieben⸗ bis Achtfache er ⸗ S chmidt. Sachsen (,Soz) sich dagegen aus sprachen. Der Antrag 4 130 386 24. Juni 159515 Gl Nichtamtliches. Henn ö. . ö. . ö g. 93. ö auf . ß . 36 . ö ĩ nach würde, das steuerfreie Noten kontingent be magen jür die Baverische verfaffung fand ebenfowenig eine Piehrheit wie ein Antra. e . „130 796. Preusen. Altona, ben 6. Januar 10 Deutsches Reich. G . w 366 . Bayer. 3 die e , ,. zu n . die ö . nr 5 ö ö ; 23. ö ö . . J adische Bank je 3, illiarden. otengusgaberecht über⸗ icht i ĩ . , . n 3 , ö Verordnung Pet Vorsitzende der zur Entscheidung über die Grteilung und Cn *. Der Feichszgt hielt gestern eine öffentliche Sitzung nnd bestägt zac bel zer Baverhsten Henk rhein e. Wahlpflicht im Reichewablceetz z ö. 96 ialpolitid stand heiger, ir. 29. Neichsanzeiger aher Ae h,, ; ziehung der Erlaubnis sowie nber Cie üntersagung. de; Handel Unter Vorsitz des Ministers des Innern Dr. Sefer ab. soviel bei der Sächsischen, und bei der Wüurttembergischen unh Badischen Orne Reichs ausschuß für Sezig pe i, fand Nr, 222) enthaltenen allgemeinen und Sond bes gen des Beam tendienstein kommens— j ᷣ ᷓ ern der Gnmm ,, 2. gelten mich für die V Bren stoff . i ngen gesetzes ne tn n,, . zich iu gebn 1, gon 3 1 il . . ö ir dh ö . . ö . . ,. ; 2. 3. . ĩ ; V fverka . 26 . . . J ; alle Augenblicke zu einer Aenderung der Ge ren; fur eschluß an und stimmte auch einer von den Äusschüssen beschlsssenkn ben Vertretern d sten B) Unter ĩ ichsz⸗ Das Staatsministerium hat auf Grund des Artikels 55 rit!l iche, tierärztliche und pharmazeuti(sche VDeklgrätien zu, worin der Annahm« entgegengetreten iwird, es könnten Irdnung. Der Se setzentwu wurde von den Vertretern der mei ale , ede eri, kern , , ee, Tr ge gige. d wie rr g iste gers, ü e k d. k K d ,, e., a * ö. 5 ⸗ in Uebereinstimmung mit de i em Händler a a ambor ona, er büros deutscher eitungsberleger eschlossen, as Reichs näre nutzbar gemacht werden, was in der etzten Zeit zu Kurs⸗ , , Fe,. ; ; ; durfen ab J. Februar 1523 für den 9 m im Artitel 26 der Verfassung straße 16, 9 auf Grund der De r rg mr er gg n, . i iherijum des Innern bis auf welteres zu ermächtigen, die Ge— treibereien der Notenbankaftien Anlaß gegeben hat. ö. k 61. 666 . g. 23 . 3 d
— K vorgesehenen Ständi ssch 2 ö 241 : i ; n Brennstoffverkauf frei Eisenbahnwagen . mit de fler en, . J karl sh bersgzer wem Handel poi s. Leh tember 1 . rene, fen ten, r Tie Setzen nderung der or. Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Volks— für die Anpassung der Unfallrenten an die Geldentwertung ber
ab oberrheinischen Um chlagplätzen Ember 119 der Trödel ́ bande, inbeson dere der andel mi deut schen Grundtredit bank in Weimar, ber ren in chen ö ;
olgende Zuschläge 1 . u ö 1 . ; eltenden Ver⸗ Artikel J. Metallgn, sowie überhaupt jeder Hanteln it zfetd*n wega HodenF red itaktienkza mn in Bersim unt, Ker 51 . chen wirtschaft.z für innere Verwaltung, für Haushalt und Fiechnungs, bandeln soll. ; . ; , , 3 Werk geltenden Ver⸗ Das Gesetz über das Däensteinkommen der unmittelbaren Staats Unzuverlaͤssigkeit unt erf ag t worden. . 9 t . n hen h ., ö. . . der wesen und für Rechtspflege hielten heute Sitzung. ö . . festrige ,,. . 66 ö wn ö. 36 . ö s e. s e . ĩ beamten (Beam tendienstein kommen zgeset vom I7. Dezember 1935 Altona, den 17. Januar 1923. fen Bank handelt es sich um eine Kapitalerhöhung bis zu illionen, für evölkerungsz t 6) für Brennstoffe aus dem Bezirk des Rheinisch, Gefetzsammi. 192176 1 , 6 . süder dritten um eine Kapitalerhöhung big zu ki Millionen Mart . . ö ( safte Wuseinandersetzung her den s 13, der die Frage der strafrecht⸗ t West fälischen Kohlen y dikats: J ö der big. ö . ö. k 1 , miner Mank will ihren Hecht berethh beziglich der ommunalen Her litß ii che Ce cäftz täger Sibg taugt . Herlin . BDehsndlung Ker hrostitutigz. m Sen tame Han . 1. Bingen Main; = Kastel = Gustavs. R ohlen Koks Staatsbeamten pom I. toren ihes (Che led amn. Gina, . Darlehn, der sich bisher auf preußische Gemeinden beschränkte, auf verlassen, Während seiner Abwesenheit führt der erste Legations⸗ handlung, lag ein Antrag der Abgeordneten Frau Bäumer . burg — Gernzheim — Worms —= ee vom Landiage am iz. Januar hz chlossenen Gesetzes Bekanntmachung. ple deuhschen Kern munen ausdehnen. = Anßengnsmen warde eine Ver, sekretär Girdvainis die Geschäfte der Gesandtschaft. , M ern r mile her; Mannheim Rheinau Tudwigs⸗ über Aenderungen des Beamtendienfteinkommen zgesetzs, des Volt Der Trdlerin rau Frieda Voß, Altona, Gr. Raben Tnung, zwongch die seinerzelt gut, loziaipolitischen Gründen, emn. k k n, . ö 5 bar ep ft eri ö . 6 k 21 984 — 4A 23 758, - 4 rr ee e reer , und des Mittelschullehrerdienst= . Q, ist auf Grund der 6 zur Fern haltumn unzu⸗ ge. k kö Für Salmiak nach Belgien und Frankreich, für Salmiak⸗ D tn eh 12. ö. . 3 von P tile len in den
. P — ur — * * — ö 2 — . ': ö 4 ö h ü * h — ainkur ffen ö ie folgt, geändert verlässiger Personen vom Handel vom 23 September 1915/87. Ro lrbeitnehmer seshs fie Erklarung abgencbenl Caen bag sie au] pi
inf j ; ĩ Sĩü ü i ĩ der Jugend regelmäßig dach leinschl. = = Im 9 ů ; . ie geist 6910 nach Japan, Südamerka und Uebersee, für Nähe von Kirchen, Schulen und anderen von l ( , 6 ö. ae, 6 1. Im 8 18 erhält Ab. 2 folgende Fassung: Rub ldib, der Er öd el h ande l, snebeson dere der dandel mit eibehaltung dieser Beflimmung keknen Wert mehr ligen. — Die schwefelszure Tonerde nach Schweden sowie für Minelaliwwalser be uchten Sertlichkeilen richtet, Dig Aussprache warde nicht mn Cue
glei ird Bi ; etallen, a i ; 1. r ung ; . ⸗ ; z r ö ö * 864 ; . J . Der Aucgleichszuschlag mird bis zur anderweiten! R wegen Unzuverlässigteit un ter ag t worden. Verordnung über die Beschäftigung ** Arbeiterinnen wurden die Ausfuhrmindestpreise geändert. Näheres durch die geführt, . auf die . ö k ar ruhe Greer 36, — 36 tes ü j 14 ö — Der euerau l
a pey . . . ö.. ,, iner rr sdeset für alle in Absatz J genannten Bezüge Das Polizeiamt. Dr. La m p'l. Glasschkeifererken und Glasheizereien sowie Sand⸗ die zweite Lösung der Landessteuergefetzes bei der ö der 23 543— * 31 S8 — für * zweite Hälfte des Monats J d für d bläsere ien wurde um ein Jahr verlängert, da am 31. März d. J. ĩ Erböhung der Um satz ste u er fort. Abg. Herold (Zentr.) be= zd 3 3 105, = nachtolge er cke if r Januar und für die ; ; die Geltungsdauer der Verordnung abläuft, aber eine endgültige zeichnete die Umsatzsteuer im ,. als eine Zußerordentlich un- 2 festaesehb! tee,, letz —he Regelung, die von lem Arheitszeitgesetz abhängig ĩ ; ĩ angenehme Steler. Einer Erhöhung auf zwei Prozent bätte man 38 des Rheinischen 2 k 13 ĩ Der Trödlerin Dorga Behrens, geb. Grimm, i tt. bis dahin noch nicht in Aussicht steht. Dem Reichs Parlamentarische Nachrichten. angesichts der Finanznot des Reichs noch zustimmen können, wenn
dikats: 700d; 3 Absatz 3 wird die Zahl „5000“ durch die Zahl Altona, Gerritstraße 24 / 26 ist auf Grund der Verordnung zut amt sür Arbeitsvermittlung wurden auf Grund des Arbeittz⸗ Im Hauzshaltsausschuß des Reichstags wurde eine Freunde an 6 auch 3 große Bedenken dagegen gehabt hätten, Frei⸗Weinheim — 3391 9. 5 ö. ; : ö Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep⸗ nachweis gesetzes als neue Aufgaben zugewiesen die Aufsicht über die Estern der Etat des Reichs ministeriums des Eine weitere Erhöhung tieße jedoch bei seinen Parteifreunden auf 15 336 — A 46 in ,, erordnung tritt mit Wirkung vom 17. Januar 1923 tember 1916/27. J0vember 1919 der TR ö de lhan dei, ingbesonden Frwen dung der Reichsmittel für die Erwerbs“? Fnnern weiterberaten. Laut Bericht des Nachrichtenbüͤros des die allergrößten und entschiedensten Bedenken. Sie wäre nur dann en 19465. — . . jeder Handel mit Metallen, wegen Unzuverlaͤssigkeit un tersfagi ose ntürsorge und die Durchführung von . zur Vereins deutscher. Jeitungewerleger erkundigte fich der Abgeordnete zu tragen, wenn sie von einer überwältigenden Mehrheit im Reichstag
nd Berlin, den 1. Februar 1923. worden. zekämpfung der Ürbeitslof igkeit auf dem Ge⸗ Sr. Lö went ein (Soz.) nach der CGrlebigung einer derjährigen angenommen worden und so zum Ausdruck . wäre, daß au ; . Altona, den 20. Januar 1923. d produktißen Erwerbslosenfürsorge. — Der Reichg ⸗ Reichs Gentschließung,. welche die Einführung von preis. die große Mehrheit des Volkes diefe Lasten auf sich zu nehmen Das Preußische Staats ministerium. Das Polizeiamt. Dr. La mp'l. seine Zustimmung zu einer Verordnung, durch die run . ei te wurde . der beachtlichen Anregung in Aussicht bereil sei. Da diese Mehrheit, nach dem bisherigen Gang der Ver- raun. von Richter. e Fachausfchüs e für Hausarbeit in der Spiel gestellt. — Abg. Morat B. Vp.) führte Beschwerde darüber, daß , . nicht zu erreichen sei, wären . k Freunde .
ö. waren, und Karneval Artikelindustrie in Thü. zu planmäßigen , . oft Angehörige der freien Berufe ernannt in der age, der Erhöhung der Umsatzsteuer von 9. 2* . Berlin, den 1. Februar 1923. In der Gesetzsammlung noch nicht veröffentlicht. Bekanntmachun g. ing en und im Regierungsbezirk Oberfranke n errichtet würden, während sehr tüchti ä Lingearbeitete, Beamte mit langem ihre Zustlnimu zu geben. — Staatssekretär Zap 4 Attiengesellschaft Neichskohl b Dem Trödler Josef Giske in Ant ona, Schumachen erden. — AUngenommen nurde ein Gesetzꝛe ntwurf, wonach die Reich g= Dienstal ter dadurch in ih rer Gs chädigt würden. Irgend⸗ bevorstehende Ab ehnung und die damit erfolgende . 6. e.
Aktiengesell haft Re ichs lohlenver and. — straße 5. ist auf Grund der Verordnung zur FJernhaltung unzuver⸗ ge werbeordnung hinsichtlich der Anerkennung der Gesellenyrüfunge · ¶ Cine fachsiche Notwendigkeit zu solchen Mahn ahmen fei in den meisten e n der Reichseinnahmen wird eine neue Lage geschaffen, 3 3
? K Keil. öffler. Minister iLum für Landwi rtschaft, D 2 lässiger Personen vom Handel Dom 23. September 1916 / 7 Nobember sengnisse von Reichs, und Landeszentralbehörden eine Abänderung Fällen nicht zu ersehen. Weiter . edner eine klare Auskunft Irn Reichsminister der Finanzen, der zu seinem e,. t * ö. . ; ö ⸗ . 16 ( omänen iyjg der Tröde rhgn deb, h e e, ,. gange ö Herrn len Erfuhr. Außer den Innungen durften bisher auch die Landeszentral⸗ darüber, ob die Angehörigkeil Mn einer Partei einen Beamten disquall ⸗· wi tige Besprechungen am Erscheinen verhindert ist, veranlaßt hat.
r „ DYhne die vom Empfänger zu tragen den Vasutgzuschläge, die nd Forsten. wegen Unzuverlässigkeit un tersagst worden. geboren Prüsungszeugnisse für ihre Lehrwerkstätten und gewerblichen Fiziere zu seiner Eignung als Milgl ich der Disziplinarkammer Es mich mit folgender Erklärung zu beauftragen: .
16. Schiff kper long! während des Aufenthalts in den Häfen lion Elsaß - Der Tierarzt Eceberg aus Eckernförde ist zum Kreis— Altona, den 20. Januar 1923 , e, gr d he. . , e g n e g, n, he b, d , . othringen tarifmäßig zuftehen. tierarzt ernannt. Ihm ist die Kreistierarztstelle in Eckernförde ö an, . ; keen gem ache be enders für ih! Güienbohnn ertstẽtten, ach deten Volkargrtei pobl, Bäitzfsieh des Jeich t abinelte n ber net Mitlik? wortung gegenüber den Röeichsfinanzzn für gebeten. vor weiterer . (Bezirk Schleswig) übertragen worden! 16 Dult r an , bergang auf das hieich haben sich einige Zuständigkeiteschwierigkeiten I einer Diszipitnar kanuner sein? konte e wünschte volle Unab- Erledigung Entwurfs die neue Lage der Reichsregierung zug
ö. Festsetzung durch den Staatshaushaltspian oder durch be— Altona, den 20. Januar 1923. nd jugendlichen Arbeitern in“ Graz hütten, Außenhandelsslelle Chemie in Ver ln Yer jo.
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