Preu hen.

Die amtliche Ausgabe der „Jahresberichte der reußischen Gewerbeaufsichtsbeamten und Herg⸗ Fehn en für 1922“ wird im April dieses Jahres in der Veichsdruckerei fertiggestellt werden. Wegen der Papier knappheit werden nur so viele Abdrucke hergestellt werden, wie bis zur. Drucklegung bestellt sind, Die Bestellungen nimmt die Direktion der Reichsdruckerei Hier 8wW. 68, Oranienstraße 91, bis 31. März d. J. entgegen. Wenn das Werk, wie zu erwarten ist, etwa 31 Bogen umfaßt, wird der Preis einschließlich der Gebühren für die Postbeförde⸗ rung ungefähr 5220 M für einen , , Abdruck und etwa 6200 M für einen in Ganzkaliko gebundenen Abdruck betragen. Diesen Berechnungen liegen die jetzigen Verhältnisse bei den Löhnen und auf dem Papiermarkte zu Grunde. Wenn darin Aenderungen eintreten oder das Werk einen anderen als den jetzt, angenommenen Umfang erhält, so müssen auch die Preise entsprechend geändert werden. Die genauen Preise werden, sobald das Werk fertiggestellt ist, bekanntgegeben werden. Zur Vermeidung von Beanstandungen wird darauf aufmerksam gemacht, daß jeder bestellte Abdruck auch von dem Besteller bezahlt werden muß. Bei der Bestellung ist anzugeben, ob geheftete oder gebundene Abdrucke des Werkes gewünscht werden. Die Kosten werden bei der Uebersendung von der Reichsdruckerei durch Postnachnahme erhoben werden. In den Jahresberichten für 1922 werden vorwiegend folgende Angelegenheiten be⸗ shrochen werden: Die Durchführung der Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien; die Durchführung des Wöchnerinnenschutzes unter besonderer Berücksichtigung der Be⸗ stimmungen über die Gewährung von Pausen an stillende Mütter; das Verhalten der jugendlichen Arbeiter (einschi. Der Lehrlinge) bei der Arbeit, in der Berufsschule und in der Freizeit (unter jugendlichen Arbeitern sind Personen bis zu 18 Jahren zu verstehen); die Lohnsysteme bei der Arbeit an gefährlichen Arbeitsmaschinen, insbesondere an Pressen, Stanzen und Holz— bearbeitungsmaschinen, und ihr Einfluß auf die Unfall ver⸗ hütung; die Prüfung und Darstellung der gesundheitlichen Verhältnisse in Lumpensortierereien und Rohproduktengeschäften jowie bei der Bearbeitung von Altmetall, Metallabfällen und J die Fortbildungsbestrehungen in der Arbeiter⸗ chaft.

Ce =

Barlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde Pestern bei Gelegenheit der Elatsberatung des Reichsministeriums es Innern die Debatte über die besetzten Gebiete sort⸗ geführt. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Drere Luther erstattele, dem Nachrichtenbüro des. Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, Bericht über die Ernährungslage im Ruhrgebiet. Er habe in mehrfachen Reisen durch das be setz le Webiet Gelegenheit genommen, mit allen dort für die Ernährung in Betracht kommenden Stellen persönliche Fühlung zu nehmen, und zwar nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch im altbesetzten Gebiet. Dem Zwecke ununterbrochener engster Verbindung zwischen Berlin und dem besetzten Gebiete diene auch die neu— geschaffene Stelle eines Vertreters des Reichsernährungsministe⸗ riums und des preußischen Stagtskommissars für Volksernährung bei der Generalbetriebsleitung West der Reichseisenbahnverwaltung. Nach den neuesten Nachrichten, die der Minister erhielt, habe sich gestern noch die Lebensmittelzufuhr nach dem besetzten Gebiet im gr ßen ungehindert vollziehen können. Für den Fall, daß sich dieses infolge von Maßnahmen der Franzosen ändern sollte, sei dafür ge⸗ sorgt morden. daß nötigenfalls die Beförderung der Lebensmittel ans Hesetzte Gebiet durch Lastkraftwagen erfolgen könne. Der Minister hob scharf hervor, daß die Fürsorge sich in keiner Weise auf das Einbruchsgebiet beschräntkt habe noch beschränken dürfe, jondern im gesamten besetzten Gebiet überall da wirkfam zu werden habe, wo besondere Not entstanden fei und entstehe. Alsdann gab der Minister ein Bild der organisatorischen Maßnahmen der Reichsregierung für die Lebensmittelversor⸗ gung des besetzten Gebietes, An Brotgetreide oder Mehl et, erfrenl icherweise genügend Vorrat bis zum 15. März vorhanden. Mühlen in günstiger Lage zum besetzten Bezirk sollten so stark wie möglich mit Getreide angefüllt werden, damit etwaige Transport- schwierigkeiten möglichst gemildert werden können. Die Kartoffel⸗ zuführen wurden erheblich verstärkt. Bezüglich der Fettversorgung wurden zunächst mit den. Margqarinefahriken Uebereinkommen ge⸗ troffen, wongch durch die Margarinefahriken in mengenmäßig unbe chränkter Welse auf. Abruf, gegebenenfalls durch Autos Margarine in das besetztt Gebiet ständig eingeführt werden sell. Was die Ver= sorgung mit. Schmalz und Speck anbetreffe, so verhandle die Reichs= Fegierung mit Kräften des. Handels und der Konsumgenossenschaft 2 von diesen ebengmitteln an geeigneten Stellen Lager an— Lulegen. Ucher die Milchknappheit in vielen Teilen Deutschlands, alfo uch im unbesetzten Gebiet, dürfe man sich keiner Täuschung hingeben. Durch den französisch⸗bel sschen Ginhruch sei die Milchngt im Ruhr⸗ iet noch gesteigert, teils unmittelbar, da die fremden Truppen, be— onders wo sig mit Familien eingetroffen seien, nicht unerhebliche Milchmengen für sich selbst angefordert hätten, teils mitielbar durch larke Stroh. und Heunequisitionen. Aber auch der RWilchnot werde Pon seiten der Reichsregierung mit allen Mitteln, bie im Bereich der Möglichkeit liegen, entgegengearbeitet. Es ständen bereits Abkommen in Aussicht, die es ermöglichten, bestimmte Mengen holländischer Milch und Trockenmilch ins besetzte Gebiet einzuführen. Durch be— sondere Verbilligungsaktionen soll dann die Bevölkerung instand ge⸗ jetzt werden, diese Milch nicht teurer zu beziehen als inländische Frisch⸗ milch. Auch für die erforderlichen Fleischmengen feien besondere Ver⸗ sorgungsmaßnah men in Erwägung gezogen. Der Minister schloß mit einem Dank an die landwirtschafllichen Kreise für die landwirtschaft⸗ liche Hälfe, die durch ihre Ruhrhilfe sehr nennenswerte Mengen an Lebensmitteln für die besetzlen Gebiete erbracht habe.

„ Die Adresse für solche Sendungen sei die Landwirtschafts kammer Münster (Westfalen, und zwar die besondere Aufn ahmeyrganisation in Minden (Westfalen). Bilde die landwirtschaftliche Hilfe natürlich auch niet die Grundlage für die Versorgung der besetzten Gebiete so sei sie jedoch eine sehr begrüßenswerte wesentliche Ergänzung. Ihr ,. liege aber darin, daß sie in der tapferen, vom fremden KEroberer hbedrückten deutschen Bevölkerung das Gefühl wachrufe, daß das gesamte deutsche Volk mit feinen Gedanken und Taten hinte den beutschen Brüdern im befetzten Lande stehe.

Staatssekretär Hamm sprach über die Bekämpfung des Wuchers und der Preistreiberei, der der Reichs kanzler besonders in seinen Besprechungen mit Vertretern des Ruhr und Rheinlandes besondere Aufmerksamkeit entgegen⸗ gebracht hat. Was an Maßnahmen ergriffen werden könne, sei von der Reichsregierung eingehend, auch mit der Preußischen Re⸗ gierung beraten und es sei darüber volle Uebereinstimmung er⸗ ielt worden. In der Oeffentlichkeit werde vielfach in Eins zu⸗ . was scharf zu scheiden sei. Zum größten Teile sei ie Teuerung der , n Ausdruck des Marksturzes, die An⸗ assung der eff an die Geldentwertung. Selbstverständlich sei ie Reichsregierung entschlossen, alles, was möglich sei, zu tun sofern es nur irgendwie Erfolg verspreche, aber sie wolle fich auch von einer Politik der Geste freihalten, die notwendig enttäuschen müsse. Die Teuerung, die zu einem großen Teile nicht zu ver— meiden sei, wenn anders nicht die Produktionskraft auch volks⸗ wirtschaftlich notwendiger Betriebe durch die AÄufzehrung der He— 66 erlahmen solle, sei nicht zu verwechseln mit den zahlreichen. nser Volk aufs tiefste empörenden Fällen unberechtigter Preis⸗

Gegen solche Fälle sel kein Mittel der Bekämpfung und Hestrafung zu scharf. Aufgabe des Resches sei es, hierzu die gesetzlichen Mittel an die Hand der Länder, von diesen Mitteln rücksichtslos dur greifenden Ge⸗ notwendige Beschränkung der Zahl der sich mit Handel Beschäftigenden, die zweifellos über den volkswirtschaftlichen Bedarf hinar s rdewachsen sei, in der Hand der lerium werde, damit auch einem Antrage des Reichsrats entsprechend, durch Verordnung für die Zulassung zum Handel mit Lebens- und Futtermitteln das Erfordernis des vollswirtschaftlichen Bedarfs aufstellen, bei dessen Wegfall die Handelserlaubnis wieder zu entziehen ist. weiter in Frage, ob nicht die sämtlichen ; laubnisse einer allgemeinen Nachprüfung und der Erneuerung in zu unterziehen ᷣ . vertretungen haben die Pflicht, sich vorbehaltlos in den Dienst der Reinigung des Handels zu stellen. die Ortskundigen Leute zu nennen, die aus unbekannten Quellen wirklich volkswirtschaftlichen nicht begründet werden könne. ; die Oeffentlichkeit und die Weiter sollen ang, in denen

treiberel und Bewucherung. u geben, Sache

brauch zu machen.

Das Reichsernährunz

erteilten Er⸗

Fast in jeder Straße wissen

ein Wohlleben Leistungen ĩ und Steuerbehörde andelsvertretungen orschriften über Preisaus die Verkäufer viel

rücksichtslos vorgehen. zeichnung und Preisaushang fach einen Schutz sehen, darauf geprüft werden, ob sie sachlich und im Strafrahmen genügen, und allenfalls ver⸗ esetzlichen Bestimmungen bekämpfung, Preistreiberei usw. sollen sofort einheitlich zusammen— e der vereinfachten Gesetzgebung, so bare, übersichtliche Grundlage findet.

einfacht werden. über Wucher⸗

efaßt werden, vielleicht im

aß der Vollzug darin eine brauchba . he Grun Wuchergerichte bestehen gegenwärtig bereits pflichtmäßig Landgerichtsbezirk; die Landes justizverwaltungen können die ( htu weiterer Wuchergerichte anordnen. Mit all diesen Dingen sei natürli die volkswirtschaftlich begründete Teuerun Wirklich beizukommen, sei der — Währungsseite; solange der Währungsverfall dauere, sei eine gewisse der Feststellung des nicht zu entbehren,

nicht aus der Welt zu uerung ja nur von der

Geldentwertung bei Preises schlechterdings nicht. 1 die Rundschreiben des Reichsjustizministeriums, und des Reichs— wirtschaftsministeriums vom 16. Dezember 1922 Richtlinien aufstellten. ng der Geldentwertung etrieben die Möglichkeit auf dem früheren Vermögensstande zu sichern. Was ermöglicht werden müsse, sei aber die Erhaltung der not— etriebe in dem Rahmen, der dem jetzigen Stande unserer verarmten Volkswirtschaft und unseres verarmten Volkes wie auch dem volkswirtschaftlichen Bedü Kreditfähigkeit entspreche. Die Richtlinien werden in diesem Sinne Ergänzung finden. Frage, wo Notmarktlage bestehe, namentlich im Einbeuchsgebiet, Die Vermeidung jeglicher, irgendwie vermeid⸗ Nach dieser Richtung zu führen, Die Ausführung liege bei den Ländern. An sie richten sich daher auch zum größten Teil die in einer Besprechung Ein Vergleich der Gesetzes⸗ Reichsregierung beabsichtigten neuen Porschlägen der Gewerkschaften ergah, daß diesen Vorschlägen in der Gesetzgebung und Bei dieser ger, in der Oeffentlichkeit immer über die inneren Zusammenhänge sser Preiserhöhungen und ihre zwin⸗ Preistreiberei t. anzuklagen ohne Beweise und Vorschläge virtschaft er⸗

Berücksichtigung angemessenen

Selbstverständlich dürfe diese . nicht etwa dazu führen, den bestehenden

der Erhaltun

rfnis der Erhaltung der vom 16. Dezember 1922

ei jetzt die

scharf zu prüfen. barer Teuerung sei erste Pflicht. sei die Reichsregierung entschlossen. Gewerkschaften Reichsarbeitsministerium machten.

vorschriften und der von der Maßnahmen mit den in allem wesentlichen den Anweisungen der Reichsregierung entsprochen sei. Sachlage sei es um so notwendi wieder Aufklärun

über die Notwendig genden Ursachen andererseits, und nich 1 bringen, die Aus

Vorschläge,

wüchse beseitigen und die Bol

darauf hin, daß

Reichswirtschaftsminister Dr. Becker wies rten des bese

er in der vorigen Woche an zwei verschiedenen O nämlich in Köln und Darmstadt, mit Vertreter sprechungen gehabt habe,

Berufsgruppen Be ffentlichkeit gedrungen sei,

nichts in die Oe

denen allerdings bisher bnisse gehabt hätten.

die aber sehr gute Erge die Einwohner der besetzten Gebiete darum, was geschehen werde, Schwierigkeiten ob die gewaltige Verteu lichen Grenzen gehalten werden könne.

ung habe eine gewisse Beruhigung r dann die Mitteilungen des die Maßnahmen der Wu Kampf von Polizei, geführt werden müsse. Bekämpfung des Wuchers fei die R bar. Er persönlich fordere bei jede chen mehrere gehabt habe, meist ohne greifbaren Erfolg. habe den Besprechungen im terpräsident und der preu

daß der wirtschaftli gezwungen sei, eine erfolgreich bestanden werden kön etzten Gebjete die voll ich sei, geschehe, tue alles, was , n nnn der Verbraucher

Abg. Müller⸗ mit Frankrei

1. Zwei Fragen hätten hauptsächlich bewegt, die Sorge wenn infolge von wirtschaftlichen slosigkeit einträte, und die F Lebenshaltung in er— Die sachliche, e

ebracht. Der Staatssekretärs Hamm über betonte, daß dieser n der Bevölkerung Gedanken in der rung außerordentlich dank⸗ esprechung, deren er in den zu solchen Anregungen auf, Die Polizei sei Landessache, im Kabinett auch der preußische ische Minister des Innern bei⸗ einer Ausführungen darauf hin, der dem deutschen Volke auf⸗ venprobe bedeute, die nur dann ne, wenn die Bevölkerung der be— ß alles, was mög⸗ e Reichsregierung dringend um die und aller Bevölkerungsschichten

erung der

cherbekämpfung und Gerichten und vor allen Für jeden wertvollen

letzten Wo

am Schluß

Ueberzeu um ihre Not sie könne, mü

gung erhalte, da u lindern. Di e aber dabei

Franken (SSoz): cheerst in den Anfangsschw g aufrechterhalten

zir, stehen in dem Kampf chwierigkeiten. Will man die dann müssen die Massen den Ein⸗

durch Taten Anprangerung t worden. Das wi die Lohn⸗ und G erlasten tragen, während i ung fast aller Lasten ent⸗ ses Steuerunrecht beseitigt werden chehen, um die deutsche chlimmsten Zeiten, so d der Währun

leichgültig, wie

nt !. Der. Gesetzentwurf , ist im Reichstage monate st, daß der Zustand besei empfänger in gutem Geld die Besitzenden sich durch ledigen. Beim Notg müssen. Es muß au stützen. Wir sind jetzt letzte Hilfsmittel z muß. Manchen Kreisen ist es

In anderen Ländern find Maßna erfolgreich durchgeführt worden. wir ebenfalls beim Notgesetz Ant die Zentralisation zur Lebensmi sonst gibt es hemmungslos Prei stündlichen Preissteigerungen b berechtigt und inländischen Erzeugnisse mit der werden. Auch gegen die Preispolitik muß eingeschritten werden. Wenn die hlen richten dürfen, dann verlangen ine normale Marktlage haben wir in dem Rundschreiben de Wie lange soll dieser Wi aufrechtzuerhalten, sind a wird der Zusammenbruch bg. von Kardorff (D. chers nötig sei, dur seien vor allem

lang verschlep tigt wird, da sofort ihre Steu die Geldentwert esetz wird die Währung zu aß auch das g angewendet werden zie der Dollar steht. men gegen die Devisenspekulation Zur Wucherbekämpfung werden stellen. Wir brauchen auch ttelversorgung des Ruhrgebiets, ssteigerungen. Die tãgli Nahrungsmitteln Mitgehen der Preise für die garine darf nicht geduldet der Kartelle und Shndikate Preise sich nach wir dasselbe für den Lohn. gends. Ihre Erwähnung g war deshalb gefährlich. ern? Um den

ur Stützung

den Inderx⸗

r Reichsregierun chaftskrieg dau ußerordentliche Mittel nötig. herbeigeführt.

Vp.) fürhte aus, daß eine Bekämpfung sei aber die Gestaltung der e Anleihen, da⸗ chaft werde uns klar werden, daß fer zu bringen seien. ruck darauf hinweisen, daß Wir müßten uns eiheit“, nur sgch⸗ apitalismus, son- rer Lage die Schuld.

— wertbeständi Sparen wieder schwerlich helfen; alle Wirttschaftskreise m im Kampfe um Sein oder Nichtsein Op Reich müsse die Länder mit allem Nach ollzugsorgane nicht versagen dürften vem „Optimismus der Verzwei liche Besonnenheit könne uns helfen.

dern der französische Imperialismus trage an unse

Unterliegen wir in diesem Kampfe, so wird ein viel grö die Folge sein. Jiicht k sondern Ftraft ae e gg in ,. Gir) geb , 2 g. Er sin r.) gab erneut dem en A an dem augen siclki immer mehr zunehmenden Glend ee 4 Volkes einzig und allein die Ruhrbesetzung aud sei. Ce aj versorgung und Preisgestaltung stellten bie lauf gabi iht Regierung dar es sei die Befürchtung berechtigt, daß dag 7 kn der Wiedereinfü ö , . einen Keil in 22 chlossene Front der Bevölkerung zur Abwehr des franz chen 8 ruches treiben könne. Die Notwendigkeit eines . Re schaflszwanges. nicht eines solchen in dem allen Sinne könn 6 die Regierung ergeben, und zwar mit dem Zwecke, die debenemsg⸗ Versorgung unter allen Umständen sicherzustellen. Die Durchführung der vielen Gesetze zur . nicht überall gesichert; bei der Bekäm . des Wucher f; guch nicht Halt machen Lor der Beschlagnahme des mogen gin überführten Wucherer. Manche, die ö en. sollen n nur Worte nationaler Gesinnung im Munde führen, sondern 1j zu Taten schreiten. = Abg. Dr. Helfferich (D. Nat): In dem über fallenen

biet, sind wir gegenüber militärischer Macht angewiesen ij passive Resistenz: wir können mit Freude feststellen, daß M Kampf mit Energie, Geschicklichkeit und Schwung durchgefiin wird. In der Welt herrscht ein günstiger Eindruck von d Wiedererwachen des deutschen Lebenswilbens, der uns die Hoffnn gibt, daß sich dort Kräfte auslösen werden, die u kommen. Wir müssen den Kampf durchfechten: der sich Deutscher nennt, kann wünschen, daß da .

28 , ühren haben, en

egen h

ks lr des besetzten h F bei Ein in enügender Men rt werden. Um

Reichsminister des Innern Dr. Oeser teilte in Erg nz seiner Mitteilung in der vorigen Sitzung des Haushaltsausschis u der französischen Tendenzmeldung, die von einem guten Ref

er. Ruhrbesetzung für die Kohleneinbringung nach Frankreich berichten wußte, folgendes mit: In der Zeit vom 15. Januar! um 31. Januar, also seit dem Verbot der Kohlenlieferungen Frankreich und Belgien, sind folgende Mengen beschlagnaoemt n nach Frankreich und Belgien gebracht worden: Ko m mn 22 000 Tonnen, Koks rund 17 900 Tonnen. Seit dem 1. Jebnn wurden insgesamt noch 850 Tonnen beschlagnahmt. Seit Wirkung des Lieferungsverbots n es also nm, in 40 000 Tonnen zu gewinnen. Vor der Besetzung lieferte Denß⸗ land täglich 25 000 Tonnen Kohlen und 230 080 Tonnen Ful Wäre die Vesetzung nicht erfolgt, so hätten die beiden Stu Frankreich und Belgien, täglich 16 00 Tonnen, in 20 Tagen n 00 000 Tonnen, bezogen. Der Rechtsbruch führte also in a n zu einem Verlust von 860 000 Tonnen. Ueber die Füxrsorg maßnahmen der Reichsregierung. gegenüber Personen, die aus dem besetzten und Einbruchsgebiet ausge pi oder aus gleich , . Gründen geflüchtét sind, gab Minister folgendes bekannt:

1. Regelung der geldlichen Unterstützung,

1. Die Flüchtlinge erhalten eine geldliche Unterstützung in zi des Verdienstausfalls, den sie durch die Vertreibung erleiden,

2. Wird ein Flüchtling durch die Vertreibung aus tri tin Gründen zur Führung eines doppelten Haushalts genötigt, so er angemessen 9 entschädigen. Als Maßstab hierfür wird einem Hausstand, bestehend aus Frau und zwei Kindern, ] des Verdienstes zugrunde zu legen sein. Die Vergütung doppelten Haushalt ist an die Ehefrau oder den sonstigen ? treter des vertriebenen Haushaltungsvorstandes zu zahlen,

3. Ausgaben für Umzüge und Reisen werden insoweit erg als diese infolge von Maßnahmen der Einbruchmächte erfotdemn und unabwendbar geworden sind. ;

4. Anträge auf Erstattung von Sach⸗ und Personenshin sind an das Reichsministerium des Innern zu leiten.

Il. Wohnliche Unterbringung. Für die vorläufige wohnliche Unterbringung der Flüchth ist mit . der staatlichen Behörden Sorge zu tragen. Preußen sind diese auf Grund der F§5 9 und 9e, des Wohn , , . durchweg , . ie im 3 6 Abs. J des 6 über die Kriegsleistungen vom 15. Duni 18573 vorgesehenen 3 nisse ö . soweit dies erforderlich ist, um Naluralqua die Flüchtlinge ünd Speicherräume für den Hausrat zu ., Für die endgültige wohnliche Unterbringung find die i. darauf hinzuweisen, daß sie nach dem in Vorbereitung befimnh Reich esekß berechligt ind, unter Ausschluß einer Beschten das ietseinigungsamt bevoranefe Unterbringung zu denn Sie sind bei der Stellung geegneter Anträge zu' unkerstüher. — III. Arbeitsvermittl ung. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es den Flüchtlingen *. ankommt, möglichst bald eine Erwerbstätigkeit wieder zu 3 Diese Bestrebungen sind nachdrücklichst zu ern Die it sind sofort mit den Organen des Arbeltsnachweises in Dan zu bringen. Die Arbeilsnachweisstellen sind angewiesen, s Hin rn, besonders anzunehmen. IV. Fürsorge stellen. — Die Betreuung der gil tlsen liegt in der Hand des dei Roten Kreuzes.

V. ; Im. übrigen finden die Richtlinien für die Handhahe . sorge für die genre! aus den abgetretenen und bes preußischen Gebieten sinngemäße Anwendung.

Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

— — ᷣ— — —— *

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlott

Verantwortlich für den Anzeigen teil: Der Vorsteher der Geschäj⸗

Rechnungstat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsansth— Berlin. Wilhel mstr. 32 Vier Beilagen (einschließlich Ware nzeichenbeilage Nr. 1

and Erste. Zweite. Dritte, Vierte. Fünfte und Sechste Zentral · Dandelgreaĩster Beilage

deshalb häöglich, weil die ganze Bevölkerung überzeugt ist, daß die eine Freigrenze gezogen würde, die eine entsprechende Menge von Vieh

,

srrediten Hand in il dringend erforderlich, um der Ruhrbevölkerung hierin das 16 ruhigen Siche heit zu 9

9 9 j 3 F kia ee n hat Vorsorge getroffen, die Versorgung mit Fett und eine Einheitlichkeit, die nur mögli

e lg en, . da . i n e ö rn. . schüssen mitgeteilt würden. — Staatssekrefär Zapf sagte das zu ien, sondern nur durch die tatkräftige gemeinsame Hilfe a er ö ; ; e ü r her, 4 fal n ger g nr 6 . des Banes pen Kiel nmwo ben un gen 'n, fir bie dies land die Besetzung des Ruhrgebiets hat mit der weiteren Senkung der ö. nehmen, kann ein glücklicher Erfolg eintreten. Aber der Psyche ldz6 ausdehnen will. Abg. Bevth'ien (B. V brachte nung n Vevisenkursen und Preisen hervorgerufen. Die Großhandelsinder⸗

stmmung zu den Maßnahmen.

im der Regierung noch nicht detaillierter sein, weil die eigent- ;

sichen Notständ? ö ⸗ pi, Auskunft, in welchem Umfange, von diesen Bessimmungen Gebrauch 5 ; ; , ;

die ö ,, . gemacht worden se; Die Abschwächung der Bestimmungen gehe ihn Januar, ainit 17972 . notiert. Die Hzherbewertung. be— alles zu kun, . Preisveränderungen soweit als möglich zu

ö bekommee lasse sich durch kein Mittel beseitigen. Reichsrats abzuändern, wurde dahin erweitert. daß dabei auch der

hegungen ) au i und Hande hitte ö ; ; ;

U sollte übertriebenen visenkursen entgegengewirkt werden. gungsgesetze erledigte in seiner gestrigen Sitzung den grund

die erstẽ Beratung des Gesetzentwurfg über die RerüFsichti—

, , D, , eee, ,, , , . i Erste Beilage

vn Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 34. Verlin, Freitag, den 9. Februar 1923 e r . —

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) mindestens 20 4 auf obo 4, ei Urfunden über Errichtung Kohle aus dem Ruhrgebiet haben bejlehen können, als ihnen früber ö gn Gesellschaften von mindestens 160 „, auf 300 c unß an einem einzigen Tage geliefert worden ist. Die Bestände

Sollm ann Soz): Von r re. Wichtigkeit ist die für die Urkunden über den Beitritt neuer Gesellschaften und die Er. der öffentlichen und privaten Betriebe sind ür längere Zeit . rgung im Ruhrgebiet. Sowohl aus dem neubesetzten wie höhung der Einlagen der Gesellschafter von 100 „ auf J009 4 zu ausreichend, Y die Versorgung aller lebenswichtigen Betrsebe Aaltbesetzten Gebiet kommen noch Klagen über Mangel an erhöhen. Auf Anregung der Regierung beantragte der Bericht⸗ ist gesichert. Insbesondere wird auch die Landwirtschaft die für zpea, ett und Margarine. Nicht minder wichtig ist die Milch. erstatter, diese Sätze der Vorlage auf, 16 000 A bezw. 6000 „S zu Drusch und Frühijahrebestellungen notwendigen Bꝛiennstoffe erhalten. Ker sor ing. Ich glaube nicht, daß man auf die auer um eine verdeppeln. — Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) wies darauf hin, daß Der Reichskohlen kommisfar zog daraus den Schluß, daß der deutsche dfenil Bewirtschaftung in irgendeiner Form auf diesen Ge⸗ pro fisco hier elne Erhöhung um das Fünszig⸗ bezw. Sechzigfache Widerstand gegen die witerrechtliche Besetzung des Ruhrgebiets heten 2. Die Bekämpfung des Wuchers wird mehr vorgenommen werden solle, während Contra fiöcum, also zugunften nicht durch Kohlenmangel gebrochen werden kann. — In der Aug. n der Devifenseite als von der Varenseite her erfolgen müssen. der Steuerzahler. stets ein weit geringerer Multiplikator eingesetzt sprache betonten die Vertreter aus dem bereits früher und aus dem äs lann aber voch auch mehr in der unmittelbaren Bekämpfung worden sel. Im weiteren Verlaufe brachten Abg. Dr. Helfferich jetzt neu besetzten Gebiet den Willen und auch die Möglichkeit zur dez Wucher; geschehen. So Eihlt es in vielen Poli eiverwaltungen CD. Nat) und Keinath (Dem.) Fälle zur Sprache, in denen Durchführung des Widerstandes. Bei der Besprechung der Lage der an den Kräflen, die die Wu rf m nn, durchführen können. Bagatellbeträge an Steuern eingezogen worden sind, die nicht einmal Industrie, besonders in bezug auf die Rohstoffversorgung, forderten Der Schmuggel an den Grenzen hat ch in den letzten Wochen die Portokosten erreichten. — Minifierialdireflor Po pitz stimmte den die. Arbeitgebervertreter die Förderung der Ausfuhr *mit allen perstätkt; es wäre notwendig, wieder fliegende Kolonnen zur Be— Bestrebungen, solche Bagatellbelräge, die mehr often verursachten Mitteln und eine weitgehende Kreditunterstũtzung durch kämpfung des Schmuggels einzurichten. Wie steht es mit der als fie einbrächten, niederzuschlagen, durchaus zu, wies aber darauf hin, die Reichsbank. Vertreter der Arheitnehmer wiesen

Lnnterstützung für diejenigen, die durch den Ruhreinfall und die daß die Reichsregierung das nur für das Reich anordnen könnte; das darauf hin, daß auch der Inlandsmarkt belebt werden müsse, und

urtehrsstrelts arbeitslos werden? Mit der Arbeitslosenunter= Reich sei aber auch zur Einziehung von Landes, und Reichs steuern forderten eine Hebung der Kaufkrast im Innern durch Anpassung , lie len diese Schichten nicht abgespeist werden. Der Abg. verpflichtet, die heute noch zum Teil in sehr geringen Beträgen ein, Ler Löhne und Gehälter. Als Ergebnis der Aussprache konnte der bessserich hat mit Recht erklärt, daß bei einem Sieg des fran⸗ gehoben werden. Die Reichsregierung hätte sich deswegen schon a , feststellen. daß die Lage, in die das Reich durch den Ein⸗ sischen Imperialismus die Verelendung der deutschen Arbeiter⸗ mit den Landesregierungen in Verbindung gesetzt, bäte also auch bruch in deutsche Gebiete geraten ist, sehr ernst ist und dieser Kampf ff wachsen wird. Er und seine Freunde könnten viel zum um Unterstützung durch, die Abgeordneten? in den GCinzelland? über seinen Bestand entscheiden wird, ö. aber die Durchführung des üurchhalten in der Abwehr hen Frankreich tun, wenn sie durch tagen. — Abg. Sim on⸗Schwaben (Soz) beantragte, die Steuersätze Widerstandes und damit der endliche Er olg gesichert ist, solange der 2 Tat zeigten, daß wirk ich die deutsche Wirtschaft und die für Schuldderschreibungen und Aktien ausländischer Gesellschaften zu einheitliche Wille des deutschen Volkes seine gesammelte Kraft ernstlich uitsch Sozialpolitik der französischen überlegen sein wollen. Da— berdoppeln. — Ministerlaldirektor Popißz bat, daz Gesetz nicht mit auf dieses Ziel richtet. Der Ausschuß beschäftigte sich ferner mit dem n würde ich rechnen ein Bekenntnis der führenden Industriellen, Bestimmungen zn belasten, die nicht mit, der Geldentwertung zu! Bericht feines Arbeitsaueschuffes über das S chankstättengese tz. jaß am Achtstundentag unter keinen Umständen gerüttelt werden sammenhängen. — Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) unterstäüßte Die Hauptbestimmung des Gesetzes (8 1) knüpft die Erteilung der soll und daß endlich die besizenden Schichten wirklich stenerliche diese Anre ung. . Tarife wie bei der Cinkommensteuer, Schanfersaubnis an ein „öffentliches Bedürfnis. Dieser Grunzfatz Bpfer bringen werden. Solche Taten müfsen aber rasch geschehen, Erbschaftssieuer, Zwangsanleihs usw müßten zuweilen der Geld, fand allseitige Zustimmung. In s wurde folgender neuer Absatz wenn sie wirken ,. Reichs regierung und Parteien müssen entwertung angepaßt werden, weil fonst der gleichbleibende Realbetrag zugefügt: einer darüber wachen, daß nicht hinter dem Rücken der kämpfenden in immer höhere Tariffätze hineinwachsen würde. Proportionase Es ist verboten, in Gast, oder Schankstätten die Verabreichun

ßsischen und der deutschen Schwerindustrie angebahnt werden. In würden dagegen durch die Geldentwertung nicht berührt. — abhängig zu mashen oder bei Nichtbestellungen solcher Art eine Er— fielen Arbeitern lebt dieses Mißtrauen, und es kann im Abwehr ⸗ Der Abg. Simon Schwaben Gr g zog ö. darauf seinen höhung der . für Speisen anzukündigen oder durchzuführen. mpfe großen Schaden anrichten, wenn sichirgendwelche Grund⸗ Antrag zursick, beantragte aber dagegen, die erwähnten Beträge des Die Vorlage wunde in der Gesamtabstimmung mit großer Mehr⸗ agen dafür zeigen. Der fran zpfischen Prabaganda, intbefendere Kapitalöerteßmssteuergeseßes der Regierungsvorlage von fünstausend heit gebilligt.

dem Cohlenzer Nachrichtenblatt“ muß gasch uind klar durch die Mart auf zwanzigtausend Mark und von dreitausend Mark auf zehn— deutsche Presfe göantwortzt werden. Vor irgendwelchen Pro sausend Mark zu erhöhen. Die ser AÄntrag. wurde angenommen, Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags boten en im shrgebiteist zu warnen Ren leiner Seile dirsen bens die Erhäbung der Sgträge für Rerhtsborgänge bei diefen zegann? gestern? bie Vorberatung des Handelsetats. Ber Czplosio nen zwis en ö und Bevollgrung hor beige führt Gesellschaften von sünszig Mark (Reglerungs vorlage zweitausend Minister für Handel und Gewerbe Stering wies nach dem Bericht perde. Herr Poincars hat die Massen der olrbelter, Angestesiten Mark) auf fün stensenk i lhfurk bfw. bon zwanjig Mark (Nlegierungz. beg Nachrichtenbürog dess Ver z deutscher Zeitungsverleger auf die und Beamten der gesamten besetzten Gebiete aufs schwerste be- wborlage tausend Mark) auf zweitausend Mögark. Angenommen wunde Notwendigkeit der einmütigen Abwehr der fraͤnzöfischen Gewallpolinik leidigt und hergusgesordert, durch seine Behauptung diese Massen ferner ein Antrag des Abg. Kahmann (Sohn), wonach die Börfen. Hin. Pu Aussprache drehte sich insbesondere um die Kapitals, handelten auf Besehl der Berliner Regierung. Was mir gelan umsatzsteuer für die Abtretung von Anteilen än einer G. nfs b. H. Kredit- und Zahsungsmittelnot sowie um die Versorgung mit Brenn—

̃ und zu deren Schaden Vereinbarungen zwischen der fran= Tarife, die ohne Rücksicht auf die Höhe des Objekts erhöhe n, von Speisen von der gleichzeitigen Bestellung alkoholischer Geträn

——

haben und noch tun werden, geschieht nicht auf irgendeinen Befehl, auf tausend Mark festgesetzt wird s. j ie Frag ĩ ö 1 n,, 36 — ⸗ gesetzt ö stoffen und Nahrungsmitteln. Auch die Frage des Pevisenkandels . aus der Erkenntnis heraus, daß es fich um den Befland Bei Beratung des Rie hversicherungssteuergesetzes wurde . Der St . is . r y n .,

der hen, Wirtschaft und des deutschen Staates handelt. Nicht erinntte Abg. Hepp (D. V.) an die Bedenken, die bej Berafung Börse teilte mit, daß Verhandlungen mit dem Reiche im Gange

u Befehl, sondern aus innerster Ueberzengung wollen wir am des Viehversicherungsstenergefetzes bereltß von seiner Selte geltend selen üker ein Gesetz, welches die Verordnung“ ü bier? d en

Rhein, und an der Ruhr das Reich retten. gemacht worden sinb. Er ersuchte bie Rea ) n ö — 2 8 4 2 * 8 7 9 erung Um eine Erklärung, D e J 1 se n h 49 n d 6 1 1 6 en soll. Der Berliner 8 ör 6 vor tand , Dun sem e s dluch ich bin der Ueber, kKonach auch 1 der zukünftigen Negelung elne Freigrenze gejogen prüfe . in . Weise die Zusgffung . .

n eig mich Reden uns helfen können, sondern nur positive werden soll, die der seinerzeitigen Freigrenze von fünfundzwanzig⸗ geschräntt werden könne, so daß zweifelhafte Elemente ausgeschlossen

niengsten Kontalt iwghrt, mit dem altbesetzten und tausend Mark (gleich deni Wert von zwel bis drei Kühen) entspricht gr ü . imerber . ) ö . J bis hen icht. werden. Erwogen würden auch Maßnahmen gegen Animerberichte . ,, 16. , . ohng jeg⸗ Abg. Dr. He r tz Soz.) wandte si grundsätzlich gegen die Berechtigung in Zeilungen. Ein Regieru ö 9 . . , sich zu dem iche usnahme; die Einmütigkeit in der vehr war und ist nur einer soschen Freigrenze. Ein Negierungsvertreter erklärte, . Abkommen der badischen Ani lin- und Sod afabrik e. . ; , , ,, ö mit Frankreich. Der grundlegende Bertrag sei im Jaht 1915 . . . ö. hats um . vernünftigen wirt- zu halten gestatten würde. Weiter sieht das Gesetz vor. daß, wenn mit n . der en . . e,, Er , die i le ö. . . es K lems zu gelangen, und eine Steuer eine Begünstigung davon abhängsg macht, daß bei ge Verpflichtung des Friedensvertrag zurück. Jetzt sei man in Aus— öh sie a un wird um der Not der Hevölkerung mit allen ver⸗ meinnuätzigen ufw. Unternehmungen der zu verteilende Gewinn einen führung des Vertrags von fran ösischer Seite au die Fabrik heran.

1 . Zwischen altbesetztem und neu gewissen . nicht überschreitet, an die Stelle des bisher, vor, getreten, Beihilfen bei dem Fabrikaufbau zu leisten. Bie 560 Mil— dem Abgeordneten Sollmann der Auffassung, daß im Ruhrgebiet z 9

, . 5 1 . ; f ängerer Ausspra die Fra gr 5 bei Bann . lchichti 6 6 ln. Vie hren g ! und ei . w . im 3 und steht., Ich habe bei Damit sind die Vorschriften über die Berücksichtigung der Geld.! hie Einzelfragen ein. Die preußischen Interessen tämen beim Neiche verbunden mit ze fn 8 ar Ernstes Situation, vor- 2 ⸗ ; 3 ö f

. . . ö Hon, Ernstes der Situation, vor Es folgte die Beratung der Berücksichtigung der Ges'd⸗ , Der Cinschluß Preußens bei dem Rhein, und Donaukanal ordert. Dem Problem der Preissteigerung kann man im Grunde wird zunächst vorgefehen, daß na nä nt, ,,, bc sienhhen (it deg. Reicheffuanzm iir Zur dungen? zu narf hielten gearbeitet. Der iinifter schioß mit einem Appell au die Einigkeit 1 ig. Johvendigen und möglichen Maßnahmen ein tätigen oder gemeinnützigen Zwecken von Ausländern fleuerfrei kes deutschen Volkes.

Fleitet. Auch die Frage der Kreditgewährung ist nur zu lösen im pseiben konnen. Abg. 3

i n n, mit der . des Devisenbestandes. Mit der daß die Gesetze alle möglichen Ausnahmen vorsehen, fo daß schließlich tags für Verwaltungsre form beschloß geftern, feine

in Unter schied gen acht werden h bin mit gesehenen Zine . ein selcher von sieben Pręzent tritt. Nach lionen Franks“ steslten Kis Gegenleistung dafür da, daß die Anilinfabrik

8 wurde dieser Satz auf zwölf Prozent erhöht. als Bauleiter auftrete. Zum Schluß ging Minister Siering auf kuhrgebiet überall feste Enischlossenheit, entwertung bei den Tarifen und die Befieiungsvorschriften erledigt. voll zur Geltung, Für die kommende Arbestslosigkeit sei Voꝛforge

hahmen der, zreichsre gerung en twerkung bsi Fenttg wer tk! ö Hier Fei sichergestellt. Gin nengr Gewerbe st en eng ef Ken kwarg. zerer Anordnung der den Ertrag und die Betriebsgröße berücksichtige, sei bereits aus?

artleib (Soz.) wandte sich dagegen, — Der Sonderausschuß des Preußtschen Land.

Albstwerständlichen Berücksi tigung der wirtschaftlichen Notwendig⸗ kein Mensch' sich ; z 2 . /

z — e n , n , ; e. ; nehr dazwischen zurechtfinden könne. — Sitzungen bis zum 20. Februar! u vertagen, weil es zurzeit d li ain Cine i. ö, ö ö. ,, ö. Staatesekretãr Zapf. betonte demgegenüber, daß vie aus— fe nen und gte n rn, in olge ee starken , ald gehen. Die Sicherstellung der Ernä— n ländischen Stifter die verschiedengrtigsten. Bedingungen. steliten, Jnanspruchnahime nicht möglich ist, den Verhandlungen des Ausschu seg

e De g nge rh e, bon denen die Hergabe der Stiftung abhängig gemacht wird. beizuwohnen. nn, gas dteichsernährungs. Hier müßfe man öeins gewisse . schaffen, aber auch — ö l sei, wenn eine einzige , . bn 63. . , , ö . . Hurra- Glelleg der HMteichsänanzminister, hierüber zu enischeiden habe, — Statistik und Volksmirtschaft.

inn ß. Rich min one, n mfg. An e . Abg. Keingth (Dem.) stimmte dein zu, wünschte aber, daß im Großhandelspreise im Zanuar und Anfang Aga grgsen gn bnd ängn Artistn kannten gsgemeinen fosche Anordnungen des Neichsfingnzministers den Auz . *” **! Februar J 923.

Die gewaltsame Störung des deutschen Wirtschaftslebens durch

Herauf wandte sich die Aussprache der steuerlichen Begänstigung

Kontrollvorschriften, vereinfachen und ihre Geltung big zum Jahre Marl in der zweiten Halfte des Januar eine rasche Steigerung von

es Kapitalismus liege wohl ein derarliges Opfertum nicht recht! 3 ; 6 ziffer des Statistischen Reichsamts it von deim 147hfachen des Vor. Ill. mn e Dem.) kö allgemeinen seine Zu⸗ . , i i . a i ml ie r n, kriegsstands im, Dejember auf das 2786fache oder unt 85 vH im erständlicherweise könne das Pre Antrag für die zweite Lesung vor. — Abg. Hertz (Soz) bat um . ö . ö J 96 e .

ö 4. . ; trägt 136,86 vH. In der gleichen Jeit haben die Einfuhr. u weit und brächte den Erbauern solcher Wohnungen privatwirt— . . 24a 33. e, , , . eg fle Vorfeile, wenn einmal die Zwangswirtschaft aufhöre. — Abg. waren, von dem 2432 fachen auf das 7öß fache oder um Hö, vd

berhin ern. insb ierbei i 8 ĩ j o 2 j NF 1 ö 9 233 fach ö . esondere haben hierbei die Syndikate vor, allem Kahmann (Sgz) äußerte ähnlichs Bedenken. — Abg. Kein th. und die vorwiegend im Inlande eizengten Waren bon dem 1283 fachen erhindern. ie

ahlungsbedingungen für das besetzte Gebiet zu ; . ; auf das 2390 fache oder um 86 vH angezogen. Im einzelnen stieger n chaffung neuer Organisationen im Ruhrgebiet ö daß nach Aufhebüng der Zwängen ntschhst den Erba nern solcher , und a eln von . 683 ö . ö. geln ö rng hrung sweñ wr bversehit 6 ber lanlost Ant n 6 hhungen irgendwie ein prjvatmirtschafllicher Vorteil erwachsen zvürde. hett, Zucker, Fleisch! und Fͤch ven Kaen ge far, , meet, bengmitiesn für das befetzte Gebiet müßfe, verhütet und dafür m R inisterialtat & u h n (ieichs simanzmin ister ium) erillärte infolse der 26 fache, Kolonialwaren von dem 2486 fachen auf das 4993 fache. planmäßige Bereitstellung von Reservelägern im n. Ge. heberla stung der Finanzämter sel es nicht möglich gewesen, tatist ische Lebensmittel zusammen von dem 1161 fachen auf das 2390 fache; et betrieben werden. Gegen wirklichen Wucher jm Falle einer Zahlen über die Inanspruchnahme diefer Pergünstigungen zu, er. ferner Häute und Leder von dem 2151 fachen auf daz 51360 ache, sfkehrssteckung in einzelnen Städten bes Ruhrbezirks könne und mitteln. Abg. ga ng e⸗Hegerm ann (Jentr) wünschte die Ver. Textilien von dem 28h7 fachen auf das 5520 fache, Metalle und

nüsse scharf vorgegangen werden. Aber die Behauptung von einer günstigungen der Vorlage auch auf mittlere Wohnungen bis eiwa zu ; 6 ö . , . ; ö ö 3 r* etroleum von dem 1844 fa if das 4051 fache, Kohle me nen Bewucherung der Bevölkerung durch . Geschäftswest 1809 4m. -— jetzt ist das Höchftmaß für Kleinwohnungen 160 4m — . 6 197 a ö . , ö

iten steigender Devlsenkurse, die Warenpreife in Deutschland, Begünstigungen des Kleinwohnungsbaues angenommen und die weitere n , , ch d j ͤ n teig ; kur e land, ; 5. ugr haben sich die Großhandels m nicht rein autzländische Predukte seien, sehr stark hinter Beratung auf heute vertagt. rc it deb g gr ra 9 k, ö ollarpreise zurückbleiben und erst im Laufe von Monaten sich — Der Reichstagsgusschuß für Wohnungs⸗ Tage stehen von den Hauptgruppen die Lebensmittel auf dem

fi alsch. Vielmehr ergebe jede vorugteilsfreie Nachprüfung, daß in auszudehnen. Nach weiterer Debatte wurde die Vorlage bezüglich der von dem Abl fachen auf das 533 fach?

ziesen wied ö rf r ̃ . ;

. eder annherten. Auch gegenwärtig seien die Preife im wesen setzte gestern die Beratung der Wohnungsbau- 02 fachen, die 3 ie f dem 7 ache ie Finz 9g ! Pre] h . ; Woh, J g 4902 fachen, die Industriestoffe auf dem 7958 fac te — e Landen und Großhandel niedriger als die Warenpreise in den abgabe fort, Die Bestimmung der Vorlage, die die' Neichs— ö auf dem 4925 fachen und die k ein

dbriken, Die nafürliche Preigentzncklung, die ihren. Impuls von regierung ermächtigt, die Höhe der Abgabe mit Zustimmung des 11176 fachen der Vorkriegshöhe.

. sei stteng von dem Wucher zu unterscheiden. Bedauerlich sei Reichstagsqusschuß für Wohnungswesen mit entscheiden foll. Dagegen , Zurückbaltung der Reichsbank gegen iber den An. wurde die Festsetzung der Höhe der jetzt zu erhebenden Wohnungs— Nr. C6 .der -Veröffentlichungen des Reichs- S ng von . 3. . ,. ö. bauabgabe auf den Schluß der Beratung zurückgestellt. . un ö . . 31. Januar 19233 hat folgenden Inhait:

gegengedeckt werden könnten. it die — Der Reichstagsausschuß für die Entschädt— Aang, der geineingefährlichen Krankheiten. — Gesetzgebung' usw.

h huß h (Deutsches Reich). Krankenversicherung. — Milch. — Branntwein⸗

Damit war die Besprechung der Lage der besetzten Gebiete legenden 3. 26. der den Zahlungöplan regelt. Cin? Antrag, del cine monopol. — Wochen dil fe. Wochenfürsorge. — Deussche Arznei⸗

erledi ; ; ; . ;

ch auf heute

Nei ir Sti schhei traneporte. — Spinale Kinderlähmung. — Tierseuchen im Deutschen De Sterner nec uß ves Kelchtgge fegte gefternm durch das Reich vorsah, wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt. . — . c u

Januar. — Vermischtes. (Deutsches Reich.) Pocken.

ö ü erkrankungen. 1922. — Flechfiebererkrankungen, 1922. “ Schweiz) . der Geldent wertung in den Steuergesetzen Der wirtschaftspolitische Ausschuß des vor Lebensmiltelkontrolle, 1921. — Wochentabelle über die Geburts⸗ und r Bestimmung über das W ech selstempelgefetz fort. läufigen Reichsw irtschaftsrats hielt gestern eine ver— Steiblich keitsverhältnise in den Az deutschen Großstädten mit

e eier Dr. Dorn (ieichsfinanzministerium) führte hiern! trauliche Sitzung ab, um die al gem dine War, cha tzlage 100 00 JUund mehr Einwohnern. Desgleichen in ein igen größeren . man neben der Entrichtung der Stempelahgabe in Marten zu besprechen. Laut Bericht des Nagchrichtenbüros. des Vereins Städten des Auslands. — Grkrankungen“ an übertragbaren Krank⸗ 2 ts der Höhe der hier in Frage kommenden Beträge auch die deutscher Zeitungsverleger gab der Reichskohlenkommissar zu Beginn heiten in deutschen und außerdeutschen Ländern. — Witterung. —

entrichtung ermöglichen müsse. Beim Kapitalverkehresteuergesetz der Sitzung einen einge benden Ueberblick über die Versorgung des Beilage A. Bd. X: Auszüge aus gerichtlichen Entscheidungen, betr.

t eis ien run gr lags vor, die Mindeststeuer für die Urkunden unbefetzten Gebiets mit in, und ausländischen Kohlen. Er stellte den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauches

ie Errichtung von offenen Handelsgesellschaften von ( sest, daß die Besetzungsrmächte Frankreich und Belgien bislang weniger gegenstãnden (¶ Wein)