e K — * 22

a) für Brennstoffe aus dem Bezirk des e inisch⸗ en ,,,, 1 1. Bingen Mainz — stastel - Gustaps. Kohlen

burg — Gernsheim — Worms — Mannheim — Rheinau — Ludwigs

balennn Z6 328, — 4 39 376, — 4

2. Franffurt a. M. — Mainkur — Offen

bach (einschl. Werft⸗ und Main-

Koks

fanalgebühren) .... . . 36 821, — 39 914— 8. Aschaffenburg . . 35 117 — . 42 369— Karlsruhe = Speyer.... . . 41 466 . 44 559, . e 22 52 638. . 55 0, . S. Lauterburg (frei Schiffs⸗ ... . 39 853— . 41 28— . 7. Kehl = Straßburg (frei Schiff 7 . 48 (06. 45 599 — . b) für Braunkoblenbritetts des Rheinischen

Braunkohlensyndikats: Bingen — Kostheim — Weisenau —Frei⸗Weinheim — Mainz — Gustavsburg ... ..... 30 704 — 4 Mannheim — Rheinau — Worms - — Ludwigshafen 32 268, - . Frankfurt a. M. — Offenbach (einschl. Werjt⸗ und Main nnn nnn, 32 745 — Karlsruhe Spever — Leopolds hafen Berlin, den 12. Februar 1923. Aktiengesellschaft Reichs kohlenverband. Keil. Löffler.

,

— —

W„Dhne die vom Empfänger zu tragenden Valufazuschläge, die dem Schiff tpersonal während des Aufenthalts in den Häfen von Elsaß⸗ Lothringen tarifmäßig zustehen.

— —

Bekanntmachung

über die Ausgabe von Schuldverschrelbungen auf den Inhaber.

Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Licht- Kraft- und Wafferwerke G. m. b. H, Kitz ingen, mit 10 vH verzinsliche Schuldverschrei⸗ bungen auf den Inhaber im Gesamtbetrag von 80 Mil— lionen Mark, und zwar Stücke zu 20 000, 10 060, Sooo, 2000 und 1000 A, in den Verkehr bringt.

München, den 12. Februar 1923.

Sigatsministerium des Innern. J. A.: Graf von Spreti.

Bekanntmachung. Nachstehender Beschhuß des Senats wird hierdurch zur offentlichen Kunde gebracht. Bremen, den 13. Februar 1923. Regierungskanzlei.

Auf. Grund des 8 14 Abf. 2 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 (RGBl. 1 S. 585) wird die Näatio⸗ nalsoziglistislche Deut iche Arbeiterpartei hiermit im hremischen Staatsgebiet verboten; ihre im bremischen Staatagebiet bestehenden Ortsgruppen werden hiermit aufgelöft.

Gegen dieses Verbet ist nach 5 17 Abf. 3 des genannten Rejchs⸗ gesetzes die Beschwerde binnen zwei Wochen vom Tage der Zustell ung oder Veröffentlichung zulässig; fie hat keine aufschiebende Wirkung.

Die, Polizeibehörden werden mit der Zustellung beauftragt. Gleichzeitig ist dieser Beschluß amtlich zu veröffentlichen.

Zuwiderhand lungen gegen dieses Verbot werden gemäß 8 19 Abs. 2 des genannten Reichsgesetzes bestraft.

Beschlessen Bremen, üü der Versammlung des Senats vom

13. Februar 1923.

Preuß en.

Ver ordnung

iber Aenderungen des Beamtendiensteinkommens— gesetz e s.

Das Staatsministerium hat auf Grund des Artikels 55 der Verfassung des Freistaates Preußen vom 30. November 1920 in Uebereinstimmung mit dem im Artikel 25 der Ver⸗ fassung vorgesehenen Ständigen Ausschuß des Landtags folgende Verordnung mit Gesetzeskraft erlassen:

Einziger Paragraph.

Das Gesetz über das Diensteinkommen der unmittelbaren Staats— heamten voin 17. Dezember 19230 (Gefetzsamml, 1921 S. 130) in der Fasfung des Gesetzet vom 21. November 927 (Gefetzsamml. S. 431) und der Verordnung über Aenderungen des Beamtendiensteinkommens⸗ gesetzes vom 31. Januar 1523 *) wird wie folgt, geändert:

I. Im § 18 erhält Abfatz 2 folgende Fassung: .

— 2) Der Ausgleichszuschlag wird bis zur anderweiten Festsetzung durch den Staatshaushaltsplan oder durch be— sonderes Gesetz tür alle in Abf. I genannten Bezüge gleich⸗ mäßig vom 1. Februar 1923 ab auf 942 vo festgesetzt!.

II., Im 8 18 Abs. 3 wird die Zahl „70600“ durch die Zahl 12 00) ersetzt.

III. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1923 ab in Kraft.

Berlin, den 13. Februar 1923.

Das Preußische Staats ministerium. Braun. von Richter.

) In der Gesetzsammlung noch nicht veröffentlicht.

Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.

Die Berufung des Studiendirektors a. D. Geheimen Studienrats Dr. Herwig zum Oberstudiendirektor des Gymnasiums und Realgymnasiums in Bielefeld mit Wirkung vom 1. April 1920 ab, unbeschadet seiner zum 1. Oktober 1920 erfolgten Zurruhesetzung, und

die Wahl des Studienrats Tr. Feigel an dem Real— rogymnasium in Lichtenrade zum Studiendirektor derselben

nstalt sind bestätigt worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverläfsiger . vom Handel vom 23. September 1915 (MGB. S. 603) abe ich dem O ber po st cha jfner a. D Franz Liermann i Herlin-Wilmersdorf, Sigmaringer Straße 13. durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegen⸗ ständen des täglichen Bed arfs wegen Unzuverlässigkeit untersagt. Berlin, den 3. Februar 1923.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Fritz Kubmichel in Herborn babe ich auf Grund der Bundes ratsverordnung vom 23. September

Reichsrat vorliegt, mit anderen Vorschriften zusammengefaßt das

kommen.

sonen vom Handel, den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere dem Trödelbandel mit Alteisen und Metallen, sowie jede unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuperlässigfeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt. Die Untersagung gilt für das Reichsgebiet Dillenburg, den 9. Februar 1923. Der Landrat. Bartmann.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Volks⸗ wirtschaft, für Haushalt und Rechnungswesen, für Reichswehr—⸗ angelegenheiten und für Rechtspflege, die vereinigten Aus— schüsse für innere Verwaltung und für Rechtspflege, die ver—⸗ einigten Ausschüsse für innere Verwaltung und für Volks⸗ wirtschaft, der Ausschuß für Rechtspflege sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt und Rechnungs wesen hielten heute Sitzungen.

Die Telegrammanschrift des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft lautet fortan: „Reichsland⸗ — .

Dent scher Reichstag. 298. Sitzung vom 12. Februar 1923. Nachtrag. Die Rede des Reichswirtschastsministers Dr. Becker zu dem Entwurf eines Notgesetzes, die gestern wegen verspäteten

Eingangs des Stenogramms nicht mitgeteilt werden konnte, hat folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir in Abwesen⸗ heit des durch eine Dienftreife nach Süddentschland verhinderten Herrn Ministers des Innern, dem in erster Linie die Vertretung dieses Gesetzes obliegt, einige einleitende und erläuternde Be⸗ merkungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf! Ich bin der Auf⸗ fassung, daß diese einleitenden Bemerkungen, soweit fie wenigstens von der Regierung ausgehen, kurz fein können. Das, was zur Begründung zu fagen ist, finden Sie in der dem Entwurf selbst beigefügten gedruckten Begründung. Wenn es für irgendein Gesetz notwendig ist, im Ausschuß die eigentliche sachliche Arbeit zu leisten, eine sachliche Arbeit, die gewiß gründlich sein, die aber doch auch beschleunigt erledigt werden muß, so gilt das für den vorliegenden Gesetzentwurf. Er soll uns ja auf einzelnen Ge⸗ bieten, auf denen die Gesetzgebung zurzeit noch nicht ausreicht, schleunigst Mittel und Waffen an die Hand geben in dem schweren Kampf, der uns aufgezwungen ist und der für uns ja nur ein Abwehrkampf sein kann.

Das Gesetz zerfällt, wenn ich das bei dem, was ich zu sagen habe, an die Spitze stellen darf. in drei sachlich nicht ganz gleiche Abschnitte. Es bringt zunächst eine Anzahl von positiven Vor⸗ schriften und schlägt vor, sie beschleunigt zu verabschieden, Vor—⸗ schriften, die in dem Schankstättengesetzentwurf, der zurzeit dem

gauze Schankstättenwesen nen regeln sollen. Es sind das die Vor⸗ schriften, die sich mit der Bedürfnisfrage für neue Wirtschaften, mit der Polizeistunde, mit der Konzefsionsentziehung für be⸗ stehende Wirtschaften, mit dem Ausschank von Branntwein und anderen alkoholischen Getränken an Jugendliche und Betrunkene beschäftigen, und von denen die Regierung der Auffassung ist, daß sie möglichst rasch der Verabschiedung entgegengeführt werden müssen.

In die gleiche Klasse der posttiven gesetzlichen Vorschriften, die im Gesetz selbst ihre Erledigung finden sollen, gehören die Bestimmungen in Art. Il, die sich mit der Wucherbekämpfung befassen und den darüber bestehe nden Vorschriften neue scharfe Maßnahmen hinzufügen sollen. . . Die zweite Gruppe der Vorschriften des Gesetzentwurfs will der Regierung Ermächtigungen besonderer Art geben; sie soll danach Lustbarkeiten und andere Vergnügungen einschränken und neue Paßvorschriften erlassen dürfen. Endlich gehören in den gleichen Abschnilt die Bestimmungen, die sich mit der Wohnungsfürsorge für Aus— gewiesene beschäftigen. Wir wollen nicht und dürfen nicht wellen, daß diejenigen, die infolge der harten Maßnahmen der Franzofen nunmehr Haus und Hof verlassen müssen, im un— besetzten Deutschland unter den gleichen einschränkenden Be⸗ stimmungen nach Wohnungen suchen sollen, die für die übrige Bevölkerung bestehen. (Bravo! rechts) Es wäre unerträglich, wenn zu all dem Leid, zu allen Mühen und Sorgen diesen Un⸗ glücklichen, die die Franzosen mit einer Frist von wenigen Stunden, allerhöchstens wenigen Tagen aus Haus und Hof ver⸗ trieben, nunmehr auch die Wohnungssorge im unbesetzten Gebiete auferlegt sein sollte. (Bravo! rechts.)

Die wichtigste Bestimmung, die wohl auch im Ausschuß am stärksten besprochen werden wird und muß, ist die des Art. Vl, die der Regierung eine allgemeine Ermächtigung geben will, Vor⸗ schriften zu erlassen, wie sie aus der Not der Zeit heraus sich demnächst noch ergeben könnten. Es ist ganz selbstverstãndlich. daß heute njemand die Entwicklung der nächsten Wochen und Monate voraussehen kann. Es ist selbswerständlich, daß sich aus dieser Entwicklung heraus die Notwendigkeit, der Zwang ergeben kann, besondere Vorschriften zu erlassen ohne daß man dabei den normalen Weg der Gesetzgebung gehen kann. Wir haben in den letzten zwei bis drei Wochen schon schmerzlich eine allgemeine Er⸗ mächtigung der Regierung zum Erlasse solcher besonderen Vor— schriften vermißt. (Sehr gut! rechts) Es ist notwendig, glaube ich, daß wir für die Zukunft nicht in ähnliche Berlegenheiten

Die gesetzgebenden Faktoren sollen ja dabei nicht endgũl tig ausgeschaltet werden. In dem Art. VI ist ausdrücklich vorgesehen, daß der Regierung nur die Er = * *Ftignng gegeben wird. Vorschriften mit Zustimmung des Reichsrats zu erlaffen, und im letzten Abfaz des Art. VI ist ferner gesagt, daß diese Verord⸗ trungen der Reichsregierung dem Reichstag unverzüg⸗

19165 (MGB. S. 603), betreffend Fern haltung unzuverlässiger Per⸗

Gesetzentwurf der Regierung geben will. Ruhr und am Rhein in schwerem Kampf, in einem Kampf

damit wir ihn zu einem günftigen Ende bringen. Der Ka ist von uns nicht gewollt, er ist nicht von uns gesucht.

die uns Friedensvertrag und Londoner Ultimatum

unseren Kriegsgegnern zu gelangen. Sie wissen, daß diese Ver— suche gescheitert find, nicht durch unsere Schuld, sondern durch die Schuld der anderen, insbesondere durch die Schuld Frankreichs (sehr wahr! rechts), dessen Ministerprãsiden es nicht einmal für notwendig gehalten hat, sich Kenntnis von dem zu verschaffen, was wir als Verständigungsbafis anzubieten in der Lage gewesen wären. (Hört, hört! rechts) Wir haben erlebt, daß man, nachdem man in Paris unseren Unterhändler nicht einmal angehört hatte, Gründe gesucht und konstruiert hat, mit denen man neue Sanktionen zu den alten ungerechtfertigten über uns verhängen konnte. Man ist mit brutaler Gewalt ins

Ruhrgebiet eingedrungen, hat die dortige Bevölkerung mit Be—

satzungs⸗ und sonstigen Lasten in einer Art und Weise bedrückt, als ob wir uns mitten im Kriege mit Frankreich besänden. Zu⸗ stimmung rechts) Wir haben diesem organisierten Kriege, diesem kriegerischen Vorgehen, das Willkür, sadistische Grausamkeit dort von Tag zu Tag mehr gehäuft hat, nichts weiter entgegenzusetzen gehabt als unser gutes Recht und den geeinten Willen der Be⸗ völkerung im Ruhr⸗ und im Rheingebiet, in diesem Abwehrlampf bis zum letzten Mann zusammenzustehen. (Bravo! rechts) Waz sich dort an Beispielen von stillem Heldenmut in Arbeiter. Unter⸗ nehmer und in den Beamtenkreisen aller Art vom obersten bis zum untersten Beamten gezeigt hat, was man dort in den letzten Wochen an Leiden ertragen hat, wie man all den illkürmaß⸗ nahmen von der anderen Seite nicht die Gewalt auf unserer Seite, sondern nnr den einigen und zähen Willen, in der Abwehr Widerstand zu leisten, entgegengesetzt hat, davon wird man später einmal erzählen, wenn wir die Möglichkeit haben, in die Welt hinauszuschreien, was in diesen Wochen von uns alles geleistet worden ist. Wir wollen in diesem Abwehrkampf auch in Zukunft nicht Gewalt der Gewalt entgegen⸗ setzen, sondern wir wollen den Ab wehrkampf so führen, wie wir ihn seither geführt haben, in dem einigen, in dem ein mütigen, in dem entschlossenen Willen du rch⸗

zuhalten bis zum Alleräußersten (Bravo! rechts)

ohne Rücksicht auf parte ipolitische Meinnngsverschiedenheiten, ohne Rücksicht auf alles das, was uns im übrigen wirtschaftlich und politisch trennt. (Sehr wahr! rechts und in der Mitte.) In diesem Kampfe und für diesen Kampf soll uns der vorliegende Gesetz⸗ entwurf neue Mittel zur Verfügung stellen.

Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie wiederholt, diesen Gesetzentwurf baldigst zu verabschieden, damit auch aus der beschlennigten und, wie ich hoffe, einnrütigen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs drüben an der Ruhr und drüben am Rhein das Gefühl entsteht, daß das ganze deutsche Volk, daß der Deutsche Reichstag hinter den dort an der Front lämpfenden Brüdern steht (lebhaftes Bravo! rechts und in der Mitte), daß alle die Spekulationen, die man hente wieder im Auslande und namentlich in Frankreich auf die Uneinigkeit Deutschlands macht, zerschellen au dem einmütigen, an dem geschlossenen Willen des deutschen Bolkes, in die sem Kampfe zu— sammenzustehen und auszuhaiten bis zum Aller

letz ten. (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte)

299. Sitzung vom 13. Februar 1923, Nachmittags 2 Uhr. Bericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Jeitungeverleger) ]

Eingegangen ist ein elfter Nachtrag zum Reichz⸗ haushaktsplan für 1'922. Das Haus setzt die Beratung des Haus halKs des Reich s ju stizministe riums bei dem Gehalt des Reich sjustizministers fort. Dam liegen Ent— schließungen der Sozialdemokraten, der Ko m⸗ munist en und der Abgg. Ledebour und Wegmann vor. Die Sozialdemokraten beantragen, die Reichsregierung wolle auf die Begnadigung der wegen politischer Straftaten in Bayern im Jahre 1919 und der strafrechtlich und difsziplis narisch wegen Teilnahme am Eisenbahnerstreit im Jahre 1922 Verurteilten sowie auf Einstellung der aus dem gleichen Grund schwebenden Dißziplingrverfahren hinwirken. Die von den Kommunisten unterstützte Entschließung der Unabhängigen Ledebour und Wegmann geht dahin, die Reichs regie rung auf⸗ zufordern, schleunigst die erforderlichen Schritte zu tun zun Amnestierung und Haftentlassung der sämtlichen wegen Be⸗ teiligung an vevolutionären Känipfen oder an der Abwehr veaktionären Bestrebungen Inhaftierten und Verurteilten. Abg.. Dr. Kahl! (D. Vp): Nachdem gestern die Aussprache über die überaus spannenden Vargänge am ahnhof in Gera sich doch, etwas zu stark dem Stat des Reichsvertehrsministerium⸗ genähert hatte, darf ich in Erinnerung bringen, daß heute wieder dom Etat des Reichsjustizministeriums die Rede seln wird. Ueber den Haushalt im . zu sprechen, haf kaum einen Sinn, denn der ganze Zahfenunterbau des Etats ist Sumpf. In dem Grundsatz der Sparsamkeit find wir alle einig, aber gerade die Unberechenbarkeit und Uferlosigkeit der Etatszghlen und die Hofs⸗ nungslosigkeit, sie wieder in Srdnung zu bringen, verführt sehr leicht zu falschen Maßnahmen. Deshalb bedauere ich, daß an der Justizetat an einzelnen Punkten dieser an sich gewiß be. rechtigten Sparsamkeit zum Spfer gefallen jst. Ich weiß aus langjähriger persönlicher Erfahrung, mit welchem Aufwand von Arbeit und Pflichttreue gerade das Reichs justizamt seine Auf⸗ gaben löst, deren Umkreis sich in den letzten Fahren außer- ordentlich erweitert hat. Das fortwährende Nachflicken ünd

lich zur Kenntnis zu bringen und auf sein Ver⸗

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck herhorgehohenen Reden der Herren Min ister, die im Wortlante wiedergegeben sind.

langen außer Kraft zu setzen seien. Ich glaube, damit sst alles gewahrt, was man auch vom Standpunkt dieses Parlamentz aus von solchen schleunigst zu erlaffenden Vorschriften an parlamen⸗ tarischer Sicherheit zu verlangen in der Lage ist. Ich möchte danach dringend bitten, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß zu überweifen, ihn im Ausschuß beschleunigt zu verabschieden, damit uns die Waffen an die Hand gegeben werden, die die ser

Meine Damen und Herren! Wir stehen seit Wochen an der

; e, in dem es gilt, alle Kräfte des deutschen Volkes znsammenzuhalten,

So w die früheren Regierungen sich jahrelang Mühe gegeben han, durch den Versuch der Erfüllung der Reyaration ↄverpflichtungen, auferlegt haben, mit unseren Gegnern zu einer Verständigung zu kommen so hat die neue Regierung in wochenlangen Bemühungen versucht. die Grundlage dafür zu schaffen, ebenfalls auf dem Wege der Verständigung zu einer Vereinbarung über tragbare Lasten mit

estern der Gesetzgebung macht unendlich viel mehr Mühsal 15 ierigkeiten als eine einheitliche in einem Guß auf⸗ Eacnde Justizresorm. Da sollte auch, wenn irgend möglich, am n dersonal nicht gespart werden. Leider ist es für 1923 nicht 6 gewesen, dem Reichs juftizminister einen literarischen e stions fonds aus Reichs mitteln zur Unterstützung juristischer Heitschriften k Wie die Deutsche Strafrechts⸗ kan“ schon vor Jahren ihr Exscheinen hat einstellen müssen, det sich auch die Deutsche Juristenzeitung“ in sehr Notlage. darf im Reichsinteresse nicht untergehen. ö 1 nicht eine 1. Fachzeitschrift, sie hat einen aller- n mternationalen Rang erworben und eine große, jetzt ach fehr. beeinträchtigte Verbreitung im Auslande ge⸗ nen, Sie kann, für die allmähliche Wiederherstellung emnationaler Beziehungen unmöglich entbehrt werden. n danke dem Reichspräsidenten für das große Inte resse, das er Frage zugewendet hat, ich danke auch dem Reichs juftizminister . Bemühungen bei der Erörterung der Sache im Ausschuß. ort es im Laufe des Jahres nicht, der Notlage Herr zu werden, kehalie ich mir besondere Anträge für den nächsten Etat vor. rapide Geldentwertung wird sich auch bei der Reform des nafrechts des Strafvollzugs und des Strafprozesfes sehr hindernd en Weg stellen. Ich bringe vorweg noch meine Teilnahme für Potlage des Anwaltstandes zum Ausdruck. Für dessen Zukunft ken ganz nene Entwicklungen gesucht und ganz neue Wege be⸗ nen werden müssen fowohl auf dem Gebiete der Staatshilfe der Selbsthilfe und der Gesellschaftshilfe. Im Punkte der hatshilfe wird ja als Gefolgschaft des neuen Gerichtskosten⸗ tes die Nevision der Gebührenordnung in die Erscheinung en, aber was ist damit gewonnen? Die Erhöhung der Ge⸗ ‚nen wirkt notwendig auf die Abnahme der Prozesse ein. Eine zere Staatshilfe wäre die Beseitigung der Hindernisse, die der swolatorischen Praxis bei den Kaufmanns- und Gewerbegerichten whegenstehen, die seinerzeit aus sozialpolitischen Gründen auf⸗ iet wurden, heute aber auf die Daner angesichts der sameinen Lage nicht bestehen bleiben können. Neben den Haus⸗ gehört der Hausanwalt für Beratungen von Familien bei den. naligen Fragen rechtlicher Natur. Soll der m u fesiard auf her bisherigen wissenschaftlichen Höhe erhalten werden, so [f er auch rein wirtschaftlich bessergestellt werden. Nach langjährigen Vorbereitungen konnten wir annehmen, daß mit großen Strafrechts reform im Frühjahr 1817 begonnen werden iz. Diele Erwartungen sind zusammengebrochen, zunächst men wir nur auf einzelnen Gebieten mit Novellen vorgehen. n Bedürfnis, jetzt auch das Gebiet der Abtreibung besonders zu pen, besteht aber nicht. Ich habe übrigens nicht den Eindruck, ) gerade unsere Zeit ruhig genug ist, um den vollen und reichen ug der wissenschaftlichen rbeit und der Praxis in besangener Weise in einem neuen Strafgeseßbuẽh zur wertung zu bringen. Die Politik darf ganz gewiß hier nicht eeshaltet werden, aber ihr Einfluß ist auf das Notigste zu Frinfen. Nun hat ja der frühere Justlzmin ster Dr. Rabbrrkch un Gesetzentwurf ausgearbeitet, worin u. a. die Abschaffung der deestrafe, des Zuchthauses und der Aberkennung der bürgerlichen suntechte enthalten sind. Diese drei Dinge sind mir besonders 'die Nerven gefallen. Die Frage der Todesstrafe ist keine inipienfrage, sondern eine einfache Machtfrage zwischen dem hal und dem Verbrecher. Schelten Sie mich einen Reaktionär, beit Sie wollen, ich bin dafür, daß die Todesstrafe gegen gewisse ere Verbrecher und . die allergrößten Wucherer, die sich der Gesamtheit versindigen, ohne weiteres ange wendet wird. 1 die Empfindlichkeit der Verbrecherwelt zu schonen, darf n nicht schon den Namen Zuchthaus aufgeben. Die Aberkennung bürgerlichen Ehrenrechte darf man nicht in eineni munkt abschaffen, wo gerade Verbrecher aus gemeiner ehrloser Fimung ein 1 Zug der Kriminalität sind. E Hosnung muß wohl aufgegeben werden, daß noch der jetzige ichtug mit der Strafrechts reform befaßt wird. Der Zusantmen⸗ nn nit Sesterreich darf auch auf diesem Gebiet nicht verloren hen. bltberständlich ind wir für jede Humanisierung des Straf— lig und die Kritik, die Herr Graef au einer Weihnachtsfeier b Eträflinge geübt hat, ist mir unverständlich. In der Straf⸗ neordnung müssen wir schon aus finanziellen Gründen die sinhme der Laien an der Strafrechtspflege einschränken, ugtens in der unteren Jnstanz. Dagegen stimme ich au für geseitigung der Schwurgexichte. Das wird mir zwar schwer, mn als geborener Bayer bin ich erblich belastet mit der Be— strng für die Schwurgerichte. Aber wir haben auch immer pinscht, daß die Arbeiter dazu mit herangezogen werden. Es iin großer Fehler, daß man niemals den Mut gehabt hat, line Reform der Schwurgerichte heranzugehen. Nun sind sie war reif geworden. In verschiedenen Fällen standen ihre Urteile ·dcgensaz rr allgemeinen Meinung, zum Beispiel in der Sache Sittlichkeitsverörechers Franzke in Charlottenburg. Das alliner Tageblatt“ berichtete vor einigen Tagen, daß die Be⸗ ungsbehörden in Offenburg sich für ihre Forderung, daß alle hl der Kounmandanten ausgeführt werden müsfen, auf hteichsgerichtsentsche dung berief, die allerdings nur für Wies en gilt. Ich kann glauben, daß eine solche Entscheidung er⸗ nnist, und krage den Minister danach. Das Reichsgerich! ist te- die Sendte heraumen Termine auf ein Jahr Hinaus an; äner Chescheidungssache ist Termin auf den Juni 1924 an⸗ numt, das kommt auf eine Rechtsverweigerung hinaus. Das ihsgericht ist., überlastet zunächft durch die sinnlosen Prozesse men zie angeblichen ö Mögen nur mal die Fran⸗ n kei sich, solche Prozesfse vornehmen. (Sehr richtig!! Sodann ö. das Reichs gericht nach der Verfassung über Verhältnisse hen dem Reich und den einzelnen Lanbern zu entscheiden, entlich Abhilfe zn schaffen für eine gewisse Eigenmacht der wer. leber Thürsngen und Braunschweig bestehen zum Bei l seb afte Klagen, namentlich bezüglich der Leistungen an die nie Das Reichsgericht muß auch als Diszsplinattzof fungieren, i lönnten Bernfungsgerichte in den einzelnen Ländern er⸗ jtet werden. Das Reichsgericht als erste Inftanz in gewissen öden lönnte ganz wegfallen. Endlich die Belastung aus dem ; . Schutz der Republik. Meine Fraktion hält dafür, daß 4 etz entbehrlich geivorden ist. Die Republik ist gegenwärtig in Gefahr. Die Aufhebung dieses Gesetzes würde innen⸗ und t iich der größte Erfolg sein. Wir streiten uns jetzt nicht 4 Staatz form, denn es geht jetzt um das Ganze, das Reich. ekt nicht den Staat schützen will, würde auch mit den nien Strafbestimmungen dieses Gesetzes nicht genügend be— erden, Die Aufhebung des Gesetzes würde das Bewußtsein mmnigkeit im Reich ungemein stärken. In der Frage der mr haben wir immer Zurückhaltung geübt, aber gegen— . lann man aus allgemeinpolitischen Gründen dem Am'estie= * nähertreten, namentlich für die Eisenbahner. Aber es k ö. don einer paritätischen Amnestie die Rede sein. In Ft wo unser Recht schamlos mii Füßen getreten wird, 4 Si uns darauf halten, daß das Recht im eigenen Haufe in affe n ich befinde. Wir haben volles Vertrauen zu dem in izminister, daß es bei ihm in guter Hand ist, nicht weil ö Parteigenosse ift. sondern weil er das Augenmaß für das n 6 und Notwendige hat. Deshalb hoffen wir, daß er noch nge an der Spitze steht. (Beifall rechts)

r es dan. em) Die Justiz, welche die Franzosen Inh öllerrechtswidrig besetzten gluhrgebiet ausüben, ist eine En end Schande für die grande nation, die vorgibt, an a len der Zivilisation zu marschieren. Wir bringen den so n . Volksgenossen am Rhein und an der Kuhr auch aus 1 ö. aß unsere innigste Sympathie entgegen. — Die Not⸗ iert uwaltstandes ist gestern und hente drrchaus zutreffend sLeert worden. Auch wir halten den Ausschluß der Anwalte wigleit nden ge richtsbarkeit für nicht länger haltbar. Die Zu⸗ nden. der Amts und der Landgerichte muß anders abgegrenzt

u es ist eine Regelung anzuftreben, welche die Geld⸗

Der Lärm dauert nichtsdestoweniger noch geraume Zeit an.) Der

die Berücsichtigung, der Geldentwertung zugunsten des Ver— läufers einer Ware gelten lassen, wenn sie auch noch nicht den Wie de rbeschaffungs preis zugestanden haben; es war doch eine geradezu unmögliche Zumutung an den Verkäufer, für gules Geld gekaufte Ware für schlechtes an den Käufer abzugeben. Seit der vorigen Etatsberatung haben wir den Staatsgerichtshof zum Schutz der Rexublik neu erhalten. Herr Graef hat die Prozeß⸗ leitung dort angegriffen, aber mit Unrecht. Wenn Dr. Kahl den Staatsgerichtshof für entbehrlich hält, so war er doch jedenfalls eine Sagtsnotwendigkeit und wird es voraussichtlich noch längere Zeit bleiben. Die Schwurgerichte haben gestern von verschiedenen Seiten Kritik erfahren: man hat die Auswahl der Geschworenen, die Zusammensetzung der Geschworenenbank bemängelt; man hat den Harden⸗Proteßrzz vor dem Berliner Schwurgericht bekritteilt. An unserem gundsätzlichen Standpunkt können diese Kritiken nichts ändern. Dem Ausfall des Abgeordneten Graef gegen die Weihnachts- feier in dem Thüringer Zuchthaus können wir nicht Beifall geben, freuen uns vielmehr, daß auch Dr. Kahl mit uns den. Vorgang durchaus sympathisch beurteilt. Das Verlangen einer Voraus⸗ entscheidung über die Reform des Ehescheidungsrechts, wie es die Sozialdemokraten geäußert haben. halten wir für berechtigt.

Die Rede des Reichsjustizministers Dr. Heinze, der hierauf das Wort ergreift, kann erst nach Eingang des Steno— gramms veröffentlicht werden.

Abg. Dr. Beyerle (D. Vp): Bei der Fülle der hier auf⸗ 6 Probleme bleibt mir nur 536 5 dem wichtigsten kurz

tellung zu nehmen. Die Hebung der Stellung des Reichsgerichts wird befonders bei der Besetzung der leitenden Stellen dadurch bewirkt werden können, daß man ihm ein Vorschlagsrecht einräumt. Die Reichsregierung müßte alles aufbieten, um auch außerhalb der Gebührenordnung der Notlage der Rechtsanwälte abzuhelfen. Wir sind gegen die völlige Gleichstellung der unehe— lichen und der ehelichen Kinder und werden auch nicht die Hand dazu bieten, die Ehescheidung in der von den Sozial demokraten erstrebten Richtung zu erleichtern.

Abg. Dr. Herzfeld (Gomm.):; Der Klassenkampf ist in Deutschland gerade unter der Form der nationalistischen Einheits—⸗ front nur noch schärfer geworden. Die jetzige Minderheitsregierung is eine Vertreterin der ärgsten Klassenjustiz. Die Volksbeauftragten, wie Ebert, Scheidemann, Haase usw., haben es versäumt, die Justiz zeitgemäß zu reformieren, sie haben sich der vorrevolutionären Richter und Staatsanwälte bedient, um die Vorgeschrittensten unter den Revolutionären in die Kerker zu bringen, und jetzt haben wir als Frucht das reaktionäre Kabinett Cuno und den reaktionären Justiz—⸗ minister Dr. Heinze, der heute eine reaktionäre Rede hält, der mit dürren Worten erklärt. Ehescheidungserleichterung gibt es nicht, Strafgesetzbuchreform gibt es nicht, kurz alles gibt es nicht, was von der Revolution als selbstverständlich erwartet worden ist. Da⸗

Gewerbegerichte aufheben. Auf diese Weise sollen die Anwälte ver⸗ sorgt werden auf Kosten der Arbeiterklasse. Der Staatsgerichtshof hat sich zu einem Instrument gegen die Republik entwickelt. Er hat sogar Angeklagte, die ihre Freude über die Ermordung Rathenaus ausgesprochen haben, für unschuldig erklärt. Im Reiche herrscht jetzt Bayern, selbst beim Staatsgerichtshof hat man bayerische Senate geschaffen und die Reichsjustiz ausgeschaltet. Der baverische Senat hat faktijch dahin entschieden, daß Bayern tun kann, was es will. Die Amnestie auch in Bayern könnte er— zwungen werden, wenn die Sozialdemokratie sich mit uns zu einer proletarischen Einheitsfront verbinden wollte, gegen die Einheits⸗ 2 der Kapitalisten (Gelächter bei den Sozialdemokraten), aber ie hat bisher die proletarische Einheitsfront sabotiert. Unseren Entschließungsantrag bitten wir, dem Rechtsausschuß zu über⸗ weisen. Auch die Eisenbahner fallen unter unseren Antrag, denen ja Herr Ebert jetzt wieder das Streikrecht abstreitet, das er ihnen im November 1918 ausdrücklich zugesprochen . Für die Demonstrationen aus Anlaß des . ind

über 199 Personen bestraft worden, obwohl fie dem Schutze der . ienen wollten. Redner führt eine Reihe dieser Bestrafungen im einzelnen an. Im Oktober hielt der Bund für

reiheit und Ordnung im irkus Busch eine große Demonstrationsversammlung ab. hieß es; Nieder mit den Juden! Wir wollen unsern Kaiser wlederhaben! Vor dem Ju rr kam es zu Zusammenstößen mit den Kommunisten. Am nächften Tage wurden viele Führer der Kommunisten verhaftet, und es begann eine wahre 53 e. die Kommunisten. Es e eg. jetzt Prozesse gegen diese iter wegen Landfriedens⸗ ruch. Auch diese Leute müssen amnestiert werden. Der Hunger⸗ streik der sen, n. in Zuchthäusern wird durch die Art des Strafvollzugs hervorgerufen. Die Aeußerung gegen die . der Gefangenen wird Herrn Graef⸗Thüringen . machen. Ein Redakteur der Mecklenburger Volkswacht“, die vom Gericht als höchst staatsgefährlich bezeichnet wurde, ist in der Haft behalten worden, lediglich deshalb, weil er u einem Termin nicht erschienen war, und es ö ihm nicht einmal n Zeitungslektüre gestattet worden. Die Ausweisungen aus ö aben in letzter Zeit drei kommunistische Redakteure betroffen, Süßkind in Berlin, Heine in Bremen und einen Redakteur in Breslau. Das neue Notgesetz will noch weiter die Paßerteilung erschweren und von der Willkür der Behörden abhängig machen. Dieses Gesetz ist ein neues vormãrzliches irn, Mit olchen Gesetzen wird Herr Heinze die Sowjetrepublik in utschland errichten. Abg. v. Graefe (Deutschwölk. Freiheitsparteih: Der Minister Fröhlich hat die Geraer Vorgänge falsch dargestellt. Wir werden ja beim Etat des Ministeriums des Innern sehen, ob der Minister des Innern den eigenartigen Stolz des thüringischen Ministers darüber teilen wird, daß man deutsche Staatsbürger in solcher Weise der Freiheit beraubt hat.

Abg. Ledebour (Unabh.) befürwortet seinen Amnestie⸗ antrag, der den Vorzug vor dem sozialdemokratischen Antrag ver⸗ diene. Mein Antrag, so bemerkt Redner, entscheidet eine prinzipielle Frage, und wir wollen eine Ausschußberatung. Lehnen Sie den Antrag ah, so steht das im Widerspruch zu allen Ihren aroß⸗ spurigen Redensarten über die Einheitsfront. Von den Laien wissen 99 Prozent noch gar nicht, daß der religisse Eid nicht mehr nötig ist. Um so mehr ist der Richter verpflichtet zu einer Aufklärung darüber. Der Justizminister aber gibt hier eine Erklärung ab, die das geradezu verhindert. Auf der Rechten ertönen Pfui⸗Ruse‚ als Redner ausführt, Hindenburg und Ludendorff sesen schuld daran, abgesehen von dem geistig minderwertigen Hinter⸗ mann Wilhelm II., daß in Nordfrankreich und Belgien sinn⸗ lose Zerstörungen angerichtet seien. (Die Erregung Über diese Aeußerungen des Redners dauert längere Zeit an. Im Zentrum wird gerufen; Daran werden die Franzosen ihre Freude haben) Kommunistische Redner drängen nach rechts vor. Die Zurufe auf beiden Seiten dauern fort. Aus der Mitte wird dem Redner ugerufen: Sie Subjekt! (Großer Lärm links.) Der Redner ö Wie heißt der Mann, der das gerufen hat? (Gelächter.

enn er sich nicht nennt, muß ich ihn als einen elenden ver— leumderischen Schuft bezeichnen. (Große Unruhe vechts und im Zentrum. — Glocke des Vizepräsidenten. Vizepräsident Dr. Bell ersucht, die Zwischenrufe zu unterlassen und zu bedenken, daß die Augen der ganzen Welt auf den Reichstag ichtet seien.

Redner kommt weiterhin auf England zu sprechen. Macdonald, der Führer der Opposition, ist ein uneheliches Kind. Was sagt Herr Heinze dazu? Die englische Opposition macht scharf Front gegen Frankreich. (Zuruf rechts: Die englische Opposition würde ich nickt so benehmen wie Sie Reden Sie (nach rechts) doch nicht so dummes Zeug! (Vizepräfident Dr. Bell: Hier wird kein dummes Zeug geredet. — Heiterkeit.)

Thüringischer Staatsminister Fröhlich: Der Abgeordnete von Graefe⸗Mecklenburg hat erklärt, auf die Geraer Angelegen= heit bei der Beratung des Haushalts des Reichsministeriums des

Röin eine automatische Verbindung mit dieser Grenze Erireulich in, daß in neueren Erkenntnissen die Gerichte

Innern zurückkommen zu wollen.

gegen will man die Sondergerichtsbarkeit der Kanfmanns- und

bringen. Diese Methode der Angriffe gegen Thüringen ist schein⸗ bar Uebung geworden. Ich hätte es für richtiger gehalten, daß er mindestens angedeutet hätte, in welcher Richtung ich „irre⸗ führende“ Ausführungen gemacht hätte. Es ist leider eine Tat⸗ sache, daß, bloß weil Thüringen eine sozialistische Regierung hat, alle möglichen Angriffe gegen sie von einer gewissen Seite in die Presse lanziert werden und leider von allzuvielen geglaubt werden. Die Art der Angriffe des Herrn von Graefe ist so dehnbar, daß man daraus alles oder nichts machen kann; jeder, der nicht denkt, der nur die Worte hört, kann alles daraus herauslesen; für den objektiven Beurteiler wird sich dargus ergeben, daß man so nicht Farlamentarisch kämpfen sollte. Jedenfalls ist die thüringische Regierung nicht geneigt, auf diesen Boden zu treten; wir sind gewohnt, offen zu sagen, was wir wollen und wie wir arbeiten. (Große Unruhe rechts) Ich stehe hier als Vertreter eines Landes und einer Landesregierung, und ich erwarte von Ihnen allen, daß meine Regierung wie jede andere anerkannt wird. (Unruhe un Zurufe rechts. Ich bin bereit, jederzeit zu antworten. Meine usführungen über den Vorgang in Gera, die Hert von Graefe unerhört genannt hat, beruhen auf amflichen Feststellungen. Herr von . hat auch von dem Stolz der Ihüring schen Regierung ge— sprochen. Wir werden in diesem Gefühl des Stolzes jederzeit dafür sorgen, daß die deutsche Republik gesichert wird Hierauf wird die Fortsetzung der Beratung auf Mittwoch, 2 Uhr, vertagt; außerdem Anfragen, elfter Nachtragsetat, n, , des Postscheckgesetzes und erste Lesung der Vorlage betr. die Erwerbslosenversicherung.

Schluß 6 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten. Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte

gestern die Beratung über den Etat des Reich swehr⸗ ministerium s fort. Abg. Stücklen (Soz) brachte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungs⸗ verleger einige Fälle zur Sprache, in denen durch wide rsinnige Anordnungen der Inierallijerten Militärkommiffion bereits be= stehende Einrichtungen der Reichswehr nicht benutzt werden dürfen und deshalb durch kostspieligen Aufbau neuer Einrichtungen unnütze Ausgaben verursacht werden. Im Etat selbst würden in der Haupt- sache an den Positionen für Hilfsleistungen durch nichtbeamtete Krãste Abstriche gemacht, dabei aber ausdrücklich betont, daß mög⸗ lichst sofortige Entlassungen nicht vorgenommen werden sollen, sondern daß lediglich der normale Abgang an Stellen nicht wieder nen besetzt werden dürfe. — Abg. von Gallw itz (D. Nat) be⸗ , eine bessere Bezahlung der Handwerksmeister. — Von

egierungsseite wurde darauf erwidert, daß die Bestim⸗ mungen der Entente leider männliche Angestellste bei der Reichs⸗ wehr nicht dulden, weshalb die Handwerksmeister als Arbeiter, und zwar als Vorhandwerker in Stufe Jeingestuft werden müssen. Das Interesse der Heeresverwaltung bleibe ihnen aber nach wie vor zugewendet und der Reichswehrminister werde durch Ge⸗ Gewährung von Zulagen versuchen, ihren Notstand zu mildern. — Abg. Kün stler (Soz) kritisierte die Vor⸗ nahme zu umfangreicher und militärisch nicht durchaus notwendiger Uebungsfahrten der Kraftfahrtruppen. — Reich swehrminifter Dr. Geß ler versicherte, daß auf möglichste Sparsamkeit im Benzinverbrauch gesehen werde, aber Probefahrten und Uebungs⸗ fahrten ließen sich nicht vermeiden, um Personal und Wagen betriebsfähig zu erhalten. — Abg. Br. Moses (Soz.) wies auf die vielen Unglücksfälle hin, die sich auf dem Schießplatz Kummers dorf ereignet hätten und forderte geeignete Maßnahmen zur Ver⸗ hütung solcher Unfälle. — Reichswehrminister Dr. Geßler er⸗ widerte, daß die Verunglückten in der Mehrzahl der Fälle zur Hebung der Munition gar nicht berechtigt feien, es handle sich um sogengnnte wilde Sucher, die trotz allen Warnungen und Verboten aus Gewinnsucht das hochwertige an den Geschossen befindliche Kupfermaterial in ganz unsachverständiger Weise ausgraben und dabei verunglücken. — Abg. Kuhnt (Soz) bemängelte es, daß die Militärmusiker mit ihrem relativ guten Amtseinkommen den in großer Not befindlichen Zivilmusikern Konkurrenz machen, indem sie Konzerte veranstalten und auch sonst gewerbsmäßig aufspielen. — Reichswehrminister Dr. Geßler verwies auf die örtlichen Schlichtungskommissionen zwischen Militär- und Zivilmusikern, die ausgleichend wirken sollen. Damit war der Etat des Reichswehr⸗ ministeriums erledigt.

Der Ausschuß wandte sich darauf dem Haushalt der Marine zu. Abg. D. Schreiber (SZentr anerkannte das Entgegenkommen der Marineberwaltung, aus ihrem Areal für die Jugendvereinigungen an der Küste geeignetes Gelände zu Sportzwecken zur Verfügung zu stellen. Das habe sich bisher sehr gut bewährt und müsse weiter gefördert werden. — Abg. Brü⸗ nin ghaus (D. Vp.) sprach für eine Verbesserung der Stellung der technischen Marinesekretäre. Die verschiedenen Ressorts be⸗ , die technischen Sekretäre, besonders hinsichtlich der

rüfungsfrage, verschieden. — Auch Abg. Wie land (Dem.) hielt eine allgemein gültige definitive Regelung dieser Frage für notwendig. — Ein Vertreter der Reichsregierung erklärte, daß eine solche Regelung bereits erfolgt sei, indem jetzt allgemein beim Uebergang von Stufe VI zu Vll von den Assistenten resp. Sekretären die legung einer Prüfung verlangt werde. — Abg. Hünlich (Soz) verlangte eine mehr kaufmännische Organisation der Marinewerften und Arsenale. — Abg. Er Ling (Zen) gab zu erwägen, daß für den Fall kgufmännischer Organisation solcher Betriebe auch grundsätzlich ihre Wärtschastsform umgestaltet werden müsse. Innerhalb des bürokratischen Charakters einer Behörde ließe sich derartiges mit Erfolg nicht durchführen. Hierauf ver⸗ tagte sich der Ausschuß auf heute.

— Der K des Reichstags

etzte gestern die zweite Beratung des Gesetzes über Miete r⸗ chutz und Mieteinigungsämter fort und beschloß entgegen der bisherigen Fassung des 5 7, daß die Bestellung der Beisitzer an den amtsgexrichtlichen Schiedsgerichten nach den Vor⸗ schlägen der örtlichen Vermieter⸗ und Mietervereinigungen vor— genommen werden soll. Diese neue Fassung werde dazu führen daß auch an kleinen Plätzen Vermieter⸗ und Mietervereine sich bilden werden. Eine Reihe weiterer Paragraphen wurde im Sinne der ersten Lesung erledigt. Die Fortsetzung der Beratung wurde vertagt. . — Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichs⸗ tags erörterte eltern die Frage der Betriebskranken⸗ kassen. Die Abgg. Lambach (D. Nat.). Moldenhauer (D. Vp.), Fick Dem.) traten für die Betriebskrankenkassen ein, die sich als besonders leistungssfähig erwiesen hätten. hre Beseitigung vernichte wertvolle Einrichtungen für die Arbeit- nehmer, ohne daß den Ortskrankenkassen damit ein Nutzen erwiesen werde. Sie seien aber damit einverstanden, die Einrichtung neuer Betriebskrankenkassen von der Zustimmung der Versicherten des Betriebes abhängig zu machen. Die Regierungsvorlage wurde mit der Mehrheit des Zentrums und der Linken angenommen; ein sozialdemokratischer Antrag auf völlige Beseitigung der Betriebs⸗= Innungs⸗ und Landkrankenkassen wurde mit bürgerlicher Mehrheit abgelehnt.

— Der Unt erausschuß des Stenerausschusses finn gestern die Verständigung über die Be wertung svor⸗ christen für die Einkommensteuereinschätzun zu Ende. Für Warenbest ande und solche Devisen, die geschä tli erlaubt und erforderlich sind, sollen unter teilweiser Bezugnahme auf den Jahresanfangspreis Abschläge für die Steuerbilanz er⸗ laubt sein. Auch die Steuerfreiheit der Aufwendungen für Neu⸗ anschaffungen bis zu drei Viertel des Betrages fand die Billigung der Mehrheit. = Im 24. Ausschuß Entschädigungsgesetze) erstattete der Direktor der Deutschen Aktiengesellschaft für Landes-

Er hat hier die thüringische Regierung angegriffen, ohne für seine Angriffe Beweise zu er⸗

kultur, Dr. Büsselberg, ein Gutachten über wert beständige Schuldverschreibungen und erörterte die Möglichkeit, den