pom 27. September 1915 ist dem Josef Keufen und seiner w ei slun : K, 3 ; ö —; j Ma ch s 9 Das Gehalt des Ministers wird bewilligt, ebenso die Aus. J sätze sein. Wir beklagen die Kluft zwischen Studenten und Möglichteit erhalten. Die Abwicklung des Friedensvertrages 1 1 ry g lten, 12 L DIbIiulun —6* 57 *

Ehefrau, Christine geb. Paffen, in ohlbenrg, mi, e ; ! . . tze Gemeinde Herzogenrath, d 33 27 fen 1 Kohlberg ver Rohßolleinnahme an Gesellschaftssteuer und au Reich sstempelabgabe für Gesellschaftsverträge und für Wertpan ben und Einnahmen des Haushalts des Reichsjustiz. Arbeitern. Wisseuschast' und Arbeit gehsren zuse 1 döglichteit erhalten. Di ! ensv . 3 5. 6 31 r , . z . 2 ĩ̃ 3 1 nisteriums ] 3 linis.) Die dent 1h — 1 ürbert gehrren zusammen. BVeisall biete noch eine große Fille von Problemen und Arbeit, wes⸗= ; ninis ; is) Die dentschen Hochschüler sind heute zuin Teil eine Jugend wegen ein allzu starler Abbau de? Personals nicht ratfam sei.

. 6 1 , . ebend mn te . 9a det sich die hangert, sei 8 sbeihi ä owie jede mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem ; April 1922 bis April 192 Das Haus wendet sich zum Haushalt des Rei ‚ hungert friert und fleißig arbeitet, um sich Existenzuanttel zu — Abg. Dr. Schücking (Ten j solchen Handel un tersagt worden. Gegenstand der Besteuerung Dezember 1922 Ve zember 192 Been e nl nin ste Ein n s des Jnn ern? h be ich s een, Diele Arbeit findet bei der Arbeiterschajt volles Ber 9 Sch g (Dem.) bea Aachen, den 9. Februar 1923. 4 3 2 4 4 Abg. D. Sch rei ber (Genir); Für die Entwicklung und ö. 33 e. . Geschlecht heran, das mit den Arbeitern Der Landrat des Landkreises Aachen. J. A. Waldthausen. . = gertleftng, des Reichsgedantengz bleibt noch unendlich viel l tuZn,. Hätöigt 'auf Besst kuren, d eres, , ,, . A. Geleilichaftssteuexr. Fein Voll ist in seiner Anlage, in seinen Grenzen, in ö! ,,,, .

: il 192: Standeseigentümlichkei ; 4 dierguf müssen die Länder ein wachsames Auge haben. Wie für Bekanntmachung. . . vom 8. April ö . einen 8 ichkeiten politisch so konipliziert, die Wissenschaft, so brauchen wir eine Notgemeinschast auch * a e w .

8 a6 se das deutsche. England hat ja au i irisches ĩ st. Es ĩ ᷣ sack . iel Auf Grund der Bundesrateverordnung vom 23. September 1915, KJ ö . , 2 hablem. aber es hat dieses gelöst, man . . Leg n bn, ö ö 33 * , . betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, und B. Reichsstempelabgabe für Gesellschaftsverträge ⸗ hie inneren hohen Spannungen nicht, die heute über un serem mu Unsere . uugend ere. . . 1 e, . e, , . der Aussührungsanwessung des Minisiers für Handel und Gewerbe und Wertpapiere. 3 Deutschen Reiche liegen. Die Einheitsfront, die wir erstreben. lea nich! und Zoligem er ern Elif e, 3 vom 27. September 1915 ist dem Kar! Grouls und einer (Nach dem Reichsstempelgesetz vom 3. Juli 1913. Abänderungegesetz lun nicht in agen oder Mong en hergestellt werden, sie kann. wünschen keine Gesi ,, ingefü 3 j =, , . Ghef ran, geb. Gertrud Paffen, in Koh lderg . Gemeinde vom 26 Juli 1915) mr aug dem Volt heraus zrwachsen in sabrelanger. Wirhsantkei, berltdberablir' bei . verlangen aber Achtung vor neneingeführte Spstem der senenqunten fliegenden Ctatsstellen ent= Herzogenrath, der Handel mit Gegen ständen des täg- H. Gesellschaftsvertrãge und inlandische nach dem bisherigen Gesetz versteuerte zurch die Mehrung der politischen Einficht aller Schichten, durch rot goldene Flagge mm , e, de. ,, e lichen Bedarfs, insbesondere Lebensmitteln, sowie jede Aktien und Zwischenscheine kJ 94 946 795 ö glh 387 5h l 7 1307 393 die A*tung des politischen Gegners. durch die Kunst des Lebens von? echt de tschẽ 6. , . mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem solchen HI. Ausländische Aktien und Iwischen scheine FJ 3 247 22* 16 459 620 2 2238 nd Lebenlassens. An det Bildung einer Einheitsfront sind uicht der e,, 96 nn, selchnnngen Horben inn dient? un und Hutter date ih nat, nn, rer, , Handel untersagt worden. . g eme lh Ehe erf geringen sowie Rentenberschteibungen, 6 . k ,, 9 el , de,. e en ehe n. i . . . 3. ö. d , . . . wie ; . . ue und ani e, garn wal ruf mn! . * zube, d 1* zu dienen. reuli wah eiben; es dürften Beamten, die seit langem tätig seien Aachen, den 9. Februar 1923. 6e sie au den Inhaber iauten eder sofern sie entweder durch I . eg . en Interessen des ist die wachsende Gtaatsgesin nun bei tiber nicht ohne dringende Notmn . 9 f ö ö. ⸗ ndossament übertragbar oder in Teilabschnitten ausgefertigt und mit Holl staat lind die Postulgte unserer inneren deutschen ö. ,,, , , er Keri es Krretss Keter s n walztbaulec r-, en, ,, , , dn, , n, , , ,, ,, sauten oder die durch Indoffament übertragbar sind, und Zwischenscheine: ältnise ies zu den dändern, die stets eine gewaltige ü iheren S ieser S . 3 ö , Bekanntmachung. inländischer , . und Gemeindekreditanstal ten, lusabe 2 emen n feln de Innern sein, wird. n . . w . . J 5 , 3. ö 3. ö Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1916, inländijcher Körperschaften ländlicher oder itädtischer run hetzen . . n n larie nn mn, e echitih gemacht wird, so 2 . ö man für die Ve hell n 9 . e e = 2 betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel inlän dijcher Grundtredit. und Hopothefenban ken oder inländischer Schiffs= enn politĩsche ö digt ber sisig a chie hen nn hte, Ter Westen kann der Kantpf, indem wi 3 . reiten uch sofort beßetzt werden, oder man ffreicke si * erg . * und. der Austührungsanwelsung' dez Hiünitter jür Handel, und Ge— r r 36 S e , erf, de lier her . ke der Linder für , fz ir k Lorbeeren holen. nih eine . , , bande müsse erb , Aiisme tianitetr ae ene, üer, . . ö Seriembe inländischer Eifenbahngesellschaften, sof e 1 ö . ber, Wee . . . Grundzu— epublitan stersch ö ee, ,, r,. öglich, den Poste: h ei sli Etats] z e n. . 1919 ist . Pe . r,, ö. u . 66 . feed chen . 9 . a, , 614 230 20 zo gg Hg en in e enn 2 und dentscher Kultur. In der dentschen Ge? , . der kö Arbeiterschaft. Wäre Deutschland heute k ee , der * — fliegenden 2 zu Straß 2 ber oer gt aver Handel . G gien N. anderer inländischer Schuldner 3. Und Riten . n ,,, d oi s . ren lg nnr. er 6 ö Her 3 dum, . ie ent. fs . , , ,, , . . 2 — einde Veri . ö 8 * . J . 6 4 . 4 11 3 a G n ew Mi 2 . ich estehen. Vie Massen der J 3 J e, , d,, , . . ; 9) a ; fänd en desen ng kick en Bedarf 6. intbesonder? Lebens. VI. . . Geineinden oder Gemeindeverbände und Eisen ane e, . 9 ö 9 * e ö. . führen ra, Kaff 65 dampsᷣ . . . r 3 es oft in der Oeffentlichkeit gemacht werde, aber es sei noch nicht ö. w ö ö XA. anderer ausiandijcher Schuldner. r 63 gn 3g 1 283 2186 , , . . 5. cle ht an ehen, wenn fie 5 . 9. , , hat, der Grundfsatzd der deutschen . im, ge in . ö. 1 ö . g — viii. Bergwertzantenlscheine und Einzablungen auf solche .. 2 55250 3 50 5 h zt el c't es Räten gin ösischtt redngtalädie Kerabsinten Verlalfurnß, ze gelten: ie Sttbh gewalt geht, vom Koite lines nnen denen ge, den , , , Aachen, den 9. Februar 1923. hit, JJ51I 02006. n ien dn delt hben deisttngen der lt en Jahrzehnte auf den Shed allo nicht kan den franzöfischen Generalen. Wo die . JJ hehiet der Heimatskustur, der künftlerischen Btanimeskultur hat Gefahr groß ist, wird auch die Rettung nahe sein. Diesenigen Au . — Der Steuerausschuß des Reichstags behandelte

2471 412971

4 1 8. 8 2 2 2 2 *.

Statistisches Reichsamt.

1X. Genußscheine 1 — * . 4 . 0 1 . 8 1 1 8. * * * er, ' . Der Landrat des Landkrei . J. A.: Waldthausen. ; . . — ,,, ur, ber künstler ; z co i Der Landrat des Landkreises . J. A.: W h auser zusammen . 2 59I V 793 6. 7 002377 1301. 1405 2 in a en n. rr, de,. seine Lebenskraft gefunden. tänschen sich, die da glauben, am Grabe der deuischen Nation zu Berlin, den 14. Februar 1933. ö. , e ö. über seine Auffassung des deutschen Föde⸗ stehen. Wir wollen ein freies, deutsches Volk neben den anderen n einer gestrigen Sitzung zunächst den Entwurf einer Ver= wd Delbrück. . . 6. 2 Baden eine Nedarlinie freien Nationen. Die Sozialdemokratie glaubt in diesen schlimnten ordnnng zur Aenderung der Bestimmungen über die steuer⸗= Dem Trödler Otto Scheunemann, Altong, Tauben⸗ ö . 66. 2 , ir i. er itz in, den letzten Stunden an den deutschen Menschen und an die dentsche Zukunft. Freien Beträge (TFamilienabzüge und Werbungskosten bei straße 11. . ist auf Grund der ö, r ,, in, , , n , ,, r , ern . 3. . . 6 . bei den Sozialdemokraten.) . . 3 Entwurf sieht eine Verdreifachung un züverlässiger Personen vom Handel vom 23 September 1913127 No, 5 j isherige Stra vollöu e ner n ,. cke, gehe aus! nisch⸗westfal i ef, nee,. 2 auf da Nach i ie Weiter 5 . r bisherigen steuerfreien Beträge vom J. März 1923 ab vember 9 der , . inebesondere der Handel Deutscher Reichstag. unverhältnismäßig hohen und immer weiter steigenden Zahl n n, n , n , e de,. werden. Anderer⸗ 2 uyr 1 en, n, enerberntang auf Donners tag — 1 i vom irbeirs bo hn. * auf die 323 33 vol mit Metallen wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden. 300. Sitzung vom 14. Februar 1923, Nachmittags 2 Uhr. , . 6 ö. 3. . . 6 4 sete ] alsstische Gedanke zum Teckman ter e ef , ö . ö , n,. , . . entlällt, kein Steuerabzug vor= ) V ö z . ; ; . in 19 J h ; 3. *. . j t 1B ; ; . . . en werden. D Aus ö . r,, . Altona, den 2. Februar 1923. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungeverleger.)*) ene g, nnn er 3 . . en . 94h 1. (itz rs; mißkrgicht wird. Vie bayexische Regierung wird diefem Gedanken r. . 6 . n 1 Das Polizelamt . doch nicht einem Todesurteil gleichzustellen. Charakteristisch ir am besten dienen, wenn sie den Trennungsstrich zu Serrn Hö fachung der beim Steuerabzug zu beräcksichtigenden ESr= . Präsident Löbe eröffnet die Sitzung mit einem Nachruf Mentalität des Akg, Gräf-hüringen, eines Richters und ul niglichtt scharf nd deutiich zieht. Ber , min. ö e 244 ĩ ĩ ir n, w auf den am Dienstag abend verstorbenen Abg. Vo gtherr. vertreters streng christlicher Weltanshauungen, sei die Entrisn auch nicht für kuslturpolitische Rücständigkeit nmisbraucht w 6 BParlamentarische Nachrichten. die Beratung des Gesetzentwurfs über die Berücsichtigung der Bekanntm ach un ; . , . die er über die Weihnachtsfeier in dent Thüringer Zuchthause n das gilt für Sachsen wie für Thüringen und Br acht werden. Der Haushalts ausschuß des Rei . Geldentwertung in den Steuergesetzen sort, und Auf E Re fahn inn. ö Er hat dem Sguse von 1öC3 bis lgc. dann van 1312 big 1617 estern hier im Reichstage bekundet habe, man könne diese immun wie die üb a , b, rg nne, we. ester mnãch 6 * e, es Reichstags beendete zwar wurde die erste Leung zun ächst weitergeführt und die Aus⸗ z uf , n Berben w Gi; . wieder seit 1920 er 53 , so sa 1 ö. k. . ge zn en, r, e en ih n fg fal ram k ö e hr hdi h . ,, . . äber die Hor ch ä, e ,, n. die nur zum zerlonen ont Hande! vom 25. September 1ols (öihzjl. S ch) Präsibent, zu den eifrigsten Mitgliedern de. Haul er at au f. . , 6 . ; Zeit der Allongen / B e der s deutscher Zeitungsverleger be. Teil gedruckt vorlagen, vorläufig zurück Hrn. Sr G 9 9 nnn, j 4 3 vom 2 November 1919 (RGBl. lulturpolitischem und i n e, gel it . . 39 * i n , , ihn e ,, e g Te , n, n nr, , . Iren ng 7 irre . k 2 e, me, e, 66 —— 6 r 2 i hb) habe ich dem Milchkändler Jo h ann Asmus, Georg. Aufgaben ergeben, die er für seine Partei als richtig erkannt hatte. ii 1 . 1 w diesem idpunkt ans die s. Sch Sog) und Tho m as (Komm.) er. JZwaͤngsanleiht' und di 6 r,. straße Nr. 2, durch Verfügung vom heutigen Tage den Han 3. é Geflern abend noch weilte er im Hause, er hatte es frisch verlassen, verhelfen. Es müsse ein für allemal unmöglich gemacht wi r . 2 Landespolizei und ihre Offiziere zu . ten sich nach dem Stand der Minenaufräumüung arkeiten. ö . sůn 36 k . w . mit Gegenständen des tägiichen Bedarfs, ingz⸗ und über Nacht hat der Tod sein entbehrungs. und grbeitsreiches daß Frauen im Zuchthaufe niederkommen; sie müßten eine G ,,, 1 , J . eichsministeriums des Innern ilt es, in Vertzeter der Maxine erklärte, daß für die Schiffahrt ebenfalls dem Unterausschuß n überweisen. — Abg De. bewondere mit Milch und Meiereiprodukten, wegen chen ausgelöscrt. (Die Mitglieder hörten den Nachruf ste hend an.) bindungsanstalt überwiesen werden. Die Tragödie der schwann n . . 1 en Fragen Lern itte lnd einzugreisen und ö. die. Schifferei, nach besten menschlichen Vermögen die Helfferich . Rat hielt ebenjalls die Aufrechte rh ltung Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. 6 dane Fhaen, daß Sie sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben Ie fern eh e g. eine ö . . lt . wel tboltischen J . * . ie * e, , , . seien dieser Bestimmungen, soweit sie sich auf Wertpapiere bezieh n, für 33 . . ö. . W i t in fri ᷣ 4 . * i n , dee. sonders ausgebildete Mann ganz unniöglich; bei Grundstüäcken Aw, sei dieß schied nicht Anna, den J . . 3 Auf Anfrage des Abg. Lauscher (Zentr,), betreffend unfähigmachendes Leiden ein, wie, etwa bei der mor ij * , e, , 23 , mit größter Sorgfalt jahrelang ausgeführt worden. 6 ger e ' 2 Del a,, . as Polizeiamt. Dr. Lamp'l. die Ausführungsbestimmungen zum Besatzungspersonenschaden⸗ Gräfin Schlieben, die ihre „Hysterie“ Lor dem Gefängnis ben ulturkampf, das S ,, , , ga J 5. n — Abg. Thomas Konun.) sprach fich gegen die. im alu 8 w een , gz erlvidert e kn Kegerungs— Gleiches Recht für alle! Was einem Ollwig v. Hirschfeld nc kKupt für alle kultucpolteischen Gesetzs Wan 19 . 6. ü 2 Gtat angeforderten Mittel in Höhe bon etwa 506 Millionen Abg. r . (Dem.) betonte, daß seine Fraktion bereit fei, Bekanntmachung , ; . miüsse einem Toller billig sein. Solange Ungleichheit herrsch ] Veiches zu den Ländern anbelangt, jo ist das e n e. Mark für den vierten Teilbetrag zum Bau eines kleinen Kreuzers die Bewertungsvorschriften der neuen Lage mehr anzupassen, und Auf Grund der Run e dn , m nn, 3 September oi n in zs sa r; ; 6 . n, , das, Mißtrauen gegen unsere Justiz nicht schwinden. Det gi Mnern der Hentralnerv der denischen Verwastu , . 1 ür diesen m sollten lieber Wohnungen gebaut werden. empfahl 6 diefe Fragen dem ta men er, zu übe r⸗ ,, Die Nasflührungsbestimmungen würden voraussichtlch zustizni tes bttz azgbft cerghg in den Linn Lan her Bäng norm, man free olthe m lehne eden döner, Wh n bent e, benen dee e d lle lick deri oi san d ett. bie Felllaltung unznrerlässiger, Jerlznen. ren mel erer sine, Fuck, är bed, ,, d, des werfe sengen herftellen. Beifall ber de ä ele oer Gti nil Eine Reform der Dollarwährung stattfinden ; Un Fhitten die Gewälhnng der Mittel für den Veitzrbau des kleinen sisherigen Grundlagen müsse festgeholten werden, jedoch käcmz eine . 15 ö. D. . un 6. , , aller Art w ö auf die Ausführungsbestimmungen in die herf . 2 bei den Sozialdemokraten) * aller drr feng de mm, 3 3634 d,, , en, e ,, 9 Brüninghaus (D. Vp.) wies darauf Angleichung an die bestehenden Verhältnisse dadurch in Frage its sämttichen Gegenständen des täglichen Bedarf rege Ferertet orden. g. Dr. R ie ßer (D. Vp.) J 8 kö . e, Hel. ö . wieder Geld. hin, daß durch die Ablehnung der Pittel nicht geirrt wü : e — ; n Frage, Unzuverläjsigf e zu n, , e,, n, menen r e, n. w— ö ju ü '. *, d e ß er (O. Vp.) lommt auf die Aeußerun l Der Lermaltungsresorm muß die Gesund r 8 ( ö nun Mittel nichts gespart würde, daß man entsprechende Zuschläge zu den geltenden Grundlagen 3 ö ö. eit in being auf dienen Handele betrieb un tersa gt. Der elfte Nacht ra g8etat (QGeurege l'un! g der Min isters über die mündessichere Anlegung . , w en. ,. . . ,. 23 , . . sondern int Gegenteil, da es sich um ein im Bau befindliches Schiff mache. Darauf wurden diese ö dem 2 Doimund, den 8 Februar 1923. Beamtenbesoldung) geht ohne Debatte an den Haus ,,, aus besonderen Gründen uch eine nnn er Veriehrsanstalten eintreten. Die dautsche Wissen chaft besnde handle, würden die schon geschaffenen Werte vernichtet. Die ausschuß überwiesen. ? ꝛ Der komm. Polizeipräsident. — Wucheistelle. — J. B. Schw haltsausschuß. Die Vorlage über Aenderu des S* als Lonst Forge gieben fei. zulgffen fßönne. Die bahers öim, Augen blick in. Sytem der BHaralvsg. Sobald die Cnt= amgtragte Streichung zs Ciatpostzus warde gegen bie Stimmen Die Aussprache wandte sich der von der Regierung vor⸗ ö w arz. B osrsch ecke G efetzes Gta m m ein! rung de s, te haben die Geldentwertung nicht als inen benz Pertnng der Mark ein seßzte. Lit die gesamie iwfsensschaftl iche Kultur. der. Erzis dent aten und Kammnnn isten abgeiehnt und der Marine geschiagenen reilkweisen Bede rhemr st elk eng?“ dez 16069 4) ö 8 einlage künftig 8 hierfig. guerlannt. Es bedarf also einer geses Vas die Goldmährung e hat, kann die Papiermark nicht k ö Ein n Be,, nn, , en ker glelt sc zwej Lsungen erledigt, Der von Mir genhernng wie r söhung ders Rerison-siminien Mm er Techfen. n er, enschast gibt se aber enn Giltahtz- lusschuß wandte fich sodann dem Saushalts plan . r Aufhebung des Depolzwanges durchkreuze Daz Walten der Papiernigrk bebentet wissenschaftliche Not und, ö . zu. Abg. Dr. Hoetz sch D. Nat.) jedes cr dne; jzu einer richtigen Veranlagung der Gteue?⸗ * r r r die drei Hauptaufgaben der Organi⸗ ir . zu kommen. Man schasse so zwei Klassen von Steuer⸗ pfli nacht

*

Bekanntmachun ⸗ Ten Althbändlern Samuel . gliedern aller Parteien (auch von den Konimsmni ĩ Entlastung des Reichsgerichts i ja 1 . A th el ö. . . unisten) einge⸗ ö Reichsgerichts ist notwendig; aber eine ge 3 . ö Retteruchstiasg ed nns 6st Senn fl ch she i, C Ce, Hrachte Gefetzentwurf über he nnn, , , . zw art Ka dau, Eick lilchen enangehörigen, Otto! Verord 3 9872 den Minderbemittelten ihr R z 6 n win Ted. Für das besetzte Gebiet beda ; ö. tion des Auswärtigen Amtes. Es handle sich h ; , ,,, , , , , ,, — ; här en, Wil bel n, Ei cke j. Friedri ʒ ö dahin, daß der Unter⸗ brotlos Anmaälte an den Landgerit e re, n, s n. ᷣ i ische Gestal 1 der, nachgerechnet werden könnte, und die senigen. die durch das Bank⸗ traße 94. nebst Famsisltemng 36 e G, Friedrich stützungsbetn 1n⸗˖ r Unter rotlos werden. Der Not der Anrälte kön den Aufmarsch gesehen, 1918 den Rückstronm der Truppen und nun r . staltung jeiner Einnahmen und Ausgaben. und nis eich? ꝛ , ; — x t . göbe auf das Anderthalbfach er. n , , , l ,, 2 e könnte der Staat abhel i. . 9 1 n u chließlich die Aushi 9 geheimnis geschützt werden. Die Sozialdemokratie lehne nicht nur Heinr, Eickel, Friedrichtraf nge hörigen, Sch pers, . e e , . e erhöht wird, wird in er hat selbst ein Interefse daran. We ; ö die fremde Besatzung. Estpreußen ist wieder aufgebaut worden Hpließlich um die Ausbildung und Annahme der Anwärter. Der ei m . 1 * 5ri * e Sie n ebst. Famil'lie nan; allen drei Lesungen einstimmig angenommen. Daz . wegen der hohen K Ee; daran, nn junge, Anwälte And blieb frei, abe Ribe agt seit acht . tat des Auswärtigen Amtes werde jetzt, soweit Ei die Vestinimungen, der Regierung vorlag ab sondern selbst. 5 J kö . u ö. = . 3. ils el. 96 pi . . ebenfalls ö. en ,, . . . ,,,, . 35 Ez . . Hann, . n fg ich a n ihren , . 3. . , ö 6 I, 3 . n, . Magteburger Cc e 2g g, ne b ss Ram frtlah en imn, Eichel ie ß ungen angenommen Tätigkeitsgebiet erweitert werden durch Zulassung hei Ren, lasfen, es hält nach wie vor am Reiche fest. Cebhafter stellt, wodurch eine Reihe von theoretisch und Praktisch hoch= s 3 k J . g. wa 29a, . . ö. . . . ] e r g bei il eifall c 34 ö. . ebhal wichtigen etats rechtliche tft ** Offenkegung der Steuerlisten. — Abg. Dr. Helfferich (D. Nat. j Tall nh. 6rr e! Dec milsenangehörigen, spätestens vom 19. Februar ab soll die Unterstützung fü Sondergerichten und beim Schlichtungsaussch Wir dirsen In, derselben Weise haben früher die Franzosen 1M igenn n Fragen entstände. Die Besoldung der 31 v ĩ r n s ra . il 6, arstener Straße 1 3 i 3 ür Er⸗ warten, bis di 5. gsausschuß. Win dürsen i im Elsatz ei ff 2 . . Gr Auslandsbeamten werde zurzeit nach ee, hielt diesen Antrag für, indiskutabel. Sson aus Gründen der ami] ien an geh zrigen ,. Straße 1I7. nebst werbssose in der Ortsklasse A betragen: gent. en, bis die Anwälte zugrunde gegangen sind. Wir sind j eingegriffen. zunächst in dentsche Hoheitsre hte, che. zurzeit nach, sehr umstäudlichen Um Kreditzaͤhigkeit sei er bauch A ö april het kestr 1 36 Ei ür eir ĩ ĩ per . g * j . den 8 ; rechnungen anufgestellt. Es abr veditfähigkeit sei er unmöglich. Auch würde man das Kapit ,, ,,, , n, , , rn e, ke, dr,, ,,, mne, n , ,,,, , , aehsrige 9e en elttelta ke, Ce. n bft Famsisien“ ie im it ei 964 äglich, sosern ö daz Land gespannt und es langlam fran zösisiert, Dasseibe nigenden Einblick in die komplizierte Etatsgeb win 2 mieden fee, , nehm, mne, angehörigen, Gebhardt Ghhef bit. Fam ilẽ ien? sie im Fanshalt eines anderen lebt, 150 A 1nd für ei . Abg. Giebel (Soz). Die allzu hohe Hi hranb Land gesrannt und ez langigm französtsiert. Tässelbe rer. m . ö latégebarhung zu gewinnen, vieen Maßnahnten! zu kn iziehen wissen, aber gui. Wegen Einnße' d! Ling; Wölinenm r Gerr a u, Gäückel Kicicfelder „ mnännligte, Fel ärger er n rent n fsh, nd für eine Deo, und Unnhalt a bi hren e n si ig ng srantun sn sie e6t in Rerinlend. Ein fur thdrer, Mißbrauch der . n . ke höheren Heamten im Ausnärttgen AÄmt zeige die! uicht! En nterese ders beutschen Voltwirtschmasft fegen; sfraße 34. habe ich nin! em enn ier eä mn es, Kronztinzen, 2. weib tiche Personen soͤllen mit derselben' Maßgabe wie der Rechtsanwälte. Die Gehälter Aücherlic nicht in juin derten Not wird im Rheinland getrieben. Die Fralzesen een ctgnng,., gegen falle die außerordentlich kote ahi der 64 . ne, ,. e, . . 9 1 T ; . ; ö. abe ; . ie Gehälter de . ; r , , . w e . Attach ss auf. nens . j Das Minimum dessen, was hier geschehen müsse, enthalte die .. enenständen des ö 93 ö. J mit . un fe g. die Sätze von 1400, 1200 und 1366 3 / bis heute nur um das . i . ,,, ,,, im ,, k . ch Regierungsvorlage. ö Abg. , m, i 1 gleich⸗ tam ter ig lien, und Lumpen, für das ganze ö . 86. an n nt ten ul ö ki en. während bei den Arbeitern die Steigerung! daz i erenLerteisl ung. fies Ta? . rf n, n,, ne, s Uu slandèmissionen frark zurückgefg aubt würte. Wir mißten uns falls gegen den, sozildentskratis hen Antrag aus. Der Kampf um . Un n verlassig eit untersggt. Etwaige wa. , ; Chelate Soy . e,, sollen gewährt werden für . rt⸗ . ausmacht. Die gin g,. bezsch Mißbrauch der pen cicken Rot Sehr irn 56 e di, Genn darüber klar werden, daß im Verhältnis zu unserer riesigen die Wiedereinführung des Bankgeheimnisses gehe nicht von den . ö verlieren hierdurch ihre Gültigkeit ⸗ . stützings bedürftige ö .. ö und honstige unter e . 9 . Dem sarisgedenen desit schlie ih doch ron unserem ie e e bn m recee,. bert . 4 ,, , nn, e. . nee ,,, V b. Feb ; ĩ j ( ; mei ĩ ; ht die gerinnt. Konzession machen. neren müffen, j r re,. ichen auswärtz gen Vertretungen zu groß geworden sei. Das Auswärtige kassen. Für die Wirksamkeit dieser Maßnahmen im Interesse des w Ferner wird die Neichsregierung ersucht, dem Reichst allgemeinen sind die Rechtsanwälte in der , , , , , , , . ahr of . ö . ö nicht ein Fall . 2 3 aber Der Landrat. J. V.: S h alsbald ei 1 . eichstag finanziell mehr entgegenz , 9. richtig! In Trier sind die nordafrifaniscen Truppen, die „oliti e . . ö. . n . ö 1 1 . . J. V.: Schröer. ö . ein Schlüsselverfahren vorzuschlagen, das als Killen dazu hit w wenn sie nur den fi Salis, duf die arne und wenrfose Bebölkerung lo gelessen, in pylitis chen und wirtschaftspolitischen Behörde werden, die frei von für die unnötige Belastung aller Beteiligten. Man solle die Aus ö Grundlage für die automatische Erhöhung der Erwerbslosen⸗ ür Wassersuppe . a . der Angestellten reich in linder Wut find sie über die Bürgerfteige gerafst uns baben dir , ,, , . mmüsse. Dazu sei vertrausvolle Arbeit zwischen zunftspflicht der Banken auf die Strafverfahren beschränken. — Bekannt m ach unterstützungssätze dient . chaft ge . rocken Brot. Der Widerstand der anch Efaufenster zerschlagen,. Rah danke em Kajtzentt zen Katholi⸗- * Wusmnär ige; Amt und dem Neichstage sowie nunmehr mit Ministerialdirektor Popitz wandte sich gegen diesen Vorschlag. Dem Händler Paul Hol . Zu den Entschließ! ; l ; ; sozial k muß gebrochen werden. Einer so zimnös, daß er einen Apféess en ge Karnsen des Rntlanhes den. Srarsorifeissfommislar nötig. Die Beibehaltung des Unter⸗ Strafverfahren gegen Steuerpflichtige gebe es nur in außergewöhn⸗ 1895 in Könige berg. 4 Han dn n, gesgren am 13. Juni Matzahn K icßungen hatten in dritter Lesung die Abgg. bäumen ] miraltschaft werden wir nicht das Recht o feridtet hat, um sich zu? wehren gegen diese Bratalität. Der ausschusses für diese Fragen sei dafür sehr erwünscht. — Abg. lichen Fällen; man müsse konkrete Angaben machen können. Gerade , . g. IF,. wohnhaft Nasser Garten Nr. 6 ist ; z3ah ne (Komm.) und Dißmann (Soz) betont, daß die äumen, an den Sondergerichten mitzuwirken. (Beifall links Deutsche darf nicht einmäl mehr offen , ,, , Dr. Pachnicke (Dem.) berührte als Mitberichterstatter die Rede die Banken müßten sich sagen, daß sie nichts zu verbergen haben ,,,, . aum end, ges 8 1 der , 8 keinezwegs genügten und Baben das Die ede des Neichs sustizministers Dr. Heinze, der ig Eiiahben oh , , k in der lich Min ister Benesch zum Richter über Deutschland auf! und der Regierung , . st inden. Wen n ar. nur, Hande! vom 23. , ö ö Persollen vom 9 . ie baldige Vorlegung eines Schlüssel verfahrens auf das Wort ergriff, kann erst nach Eingang des Sun den nenen Einbruch. Die Tatigche des besetten Gebe es bedeutet . . und 3 Zurückweisung verdiene. Er empfahl daß sie keine überflüssige Arbeit leiften wollen, wie es bei den mit Gegen ständen des tägri che Be der Ran del zien . ( gramms mitgeteilt werden. such eine were kulturelle Schädigung des gesamten Geifte⸗ die Un erstützung des Auslandsinstituts in Stuttgart, das ohne sie Kundenverzeichnissen in gewissem Umfange der Fall sei. Wenn mit Altmetaldlen, jowie ,, darfs, insbesondere . dierauf fährt das Saus in der Beratung des Haus⸗ Abg. Gräf⸗Thüringen 8 Nat) n e sich⸗ n benz der Welt. Die dentsche Kultur wird nie die Wurzeln ihres zu lam nien br che Er, erwartet, daß mit dem neuen Außenm inister auch der Gedanke der Kundenverzeichnisse an sich richtig sei, so ter! gung an einem solchen Handel u . J. * . Be halts des Reichs ju stizmi ni ste rium s sort dagegen gewandt, daß der Staat r ngen 'i gr, , 3 e ö . . . , . , ö n k . ö 66 r, ,. . k Könige berg i ö Abg. Dr. Mose s (E icht die Tätigkeit des Rei jahler Gefangenen Weihnafgtsgeschente! ö, en de großen Kanzse dar wiffschaftlichen Kunitur. Das Dar !⸗- n en sl nig. ) das ermünz uensvolle Zusammen⸗ rbeit gestanden. — Die Abgg. Herotd (entr) und Werck könig . i. Pr. den I. Februar 1923. ber er nrn, ids die Tätigkeit des Reicht⸗ private 6 he wages chen If ach ze. Gegen in hang aebiet der den ticken Rustur ind bente verw üästet. Tas ist arbeiten zwischen Amt und Parlament erleichtern. — Abg. D. (Bayer. Vp.) sprachen sich gegen den sozialdemokratischen Antrag Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Hoppe. Holz zu besassen habe. n ö. emnächst auch mit dem Falle süntuhe links) atis . abe er natürlich nichts einzuwenz ö Bölterversöhnung, sondern Völlerkaß, ein. Desistt der Sch reib er Gentr) betonte, daß keines von den Reichsressorts aus, ebenso der Abg. Dr. Scholz (B. Vp), der fich für die . ee e lde, r, weer ä een e gen e , ,, ,, ,, , , , , , ,,, ,, ,,, ö ĩ ,, . r. f, der Aus⸗ . „Schmargendorf (Soz) verlangt Reform d h die große Knp r Menssbeitsfultur. Die Ver⸗ 2 uswarti . nisation des Amte Auch die deutschen Sparkassen und Genoffenschaften hätten die Auf⸗ Bekanntma schuß habe zu langsam gearbeitet, als völlig unb ü im Patentamt, das an Ueberbür lei 0 wüstung De ds j uch ; betreffe, so sei notwendig, di ll 8 setretã ) — h ! h; em Kauf 1 ann Walter 3 ö. . ö . am 2 De . ,, lossz sich del n , n, . . die ,,, Ri wen , , nn. e. 2 ure . a der a, ane e e e re . e n n, , , ö 26 ber 1887 in Pojen. wohnkaft in' Könige w , . , , 5 inzelnen nichts berichten. — Der Ent⸗ larhstteten, die Kosten müsse der Steuerzahle n. 8 trrwelt nicht, wenn Frankreich in diefer Weise das größte tretungen im Auslande sei nicht zu vermeiden. Man müsse si — ; zwiriichuftiit? e . n , ,,,, , , ,,, ,, ,, , 3. undes gtsperordnung zur Fernballun Ini ĩ in mn Sollte veröffentlicht werden. Da wi n offensichtlich begünstizt würben! Der Ren NM„Tecklinghaulen baben die Franosen das Publikum gus dem An diesen Zusammenhange müsse auch der Kulturabteilung des ö j se, . . 2 ke,, , d, e ee , e e,, k, ,, ,, ,, ,,, , , , , . niemand anders als der nationalliberale Abg. D j ur Erwiderun uf die Ausführ i interprätiert die französische Kultur Ssakespeare mit der Kreis der Anwärter für die Attachélaufbahn müsse weiter gezogen . h . . ; ͤ da r fs, insbesondere mi fn, t e? täglichen 3e. der heutige Reichs ustizmin bg. Dr. Heinze, ; rung g ie Ausführungen des Abg. t Neitpeitsche! j Fei . ini j e ö ar , geßogen die Steuer bezahlen zu lassen. Vor einer Offenlegung der Steuer⸗ w en t Alftmetall ie , ö. s ustizminister, offen zugegeben. Lächerlich geri mann nimmt der Reichsjustizminis— 1 gun ; e! Wir wollen feinen Chauvinismus, feinen ver⸗- werden. Junge Kräfte aus der Indastrie seien nach Möglichkeit ; 3 i , n ĩ nee e oder m miltes bare im . en, Jewie jede mittelbare Strafen würden felbst wegen Totscht we, , mn = eichsjustizminister Dr. Heinze das Wil stierenen Rationalismus Aber Tentfchland darf ni? ; fů ; ; ; ö ; = listen hätten nur diejenigen Angst, die Dreck am Stecken hätten . ; : f zes . . i ! j mus. entsch cht daran für das Amt gewonnen worden. Die Outsider hätten ein * . ö ö ee untersagt worden. eteiligung an einem solchen Handel den Geschworenen , 26. von den Gerichten und dessen Erklärungen erst nach Eingang des Stenogramms m berzichten, der Welt das ihm a . n, . . ö Vedentung. . sei zu beachten, daß . 83 . er . 1 Königsberg i P 5 Kapp⸗Putsches an Zusanimenstößen b . die in Abwehr des geteilt werden können. ö wüssen dem Ausland die r e,. ins ,, Das südamerikanischen abe tre! 3 die Westdeutschen . 3 liche Volkswirtschaftsinteresse verlange in erster Linie, daß der . * , den s, Februar 19235 gerichten shuldig gesprochen und zum . ö on E chwur. eg Bo da uf Cem); Im Punkte der Mündelsichet; nserinm des Innern muß an semnem Teil baran mifwirlen, dentschen besonders eignen, was bei der ö r e s n r. . Ter Yollieipräsident. J. V.: Dr. Lange. Anf die Reform des Strafvollzugs,g wmwerde man a,,. . 66 sich wie wir fürchten, Hie ragie bet Gerichts cb eisens itz Fener der Vaterlendsliebe in Deutschland nichi Kiten von größeter Hedeutung si. Neichsministez des ztenßeren ke . Dres er ee erßäntte den soölgldemgtratischen An, eee er ee . führungen des Ministers noch fehr, sehr lange warten mh . . 5 Ausfäsung des Reichs uftizmin fters anschlte ßen, es bisftz t; (eifall. ; ; Dr. von Rofen berg danfte für die zahlreichen wertrollen tig 6 zur Einsichtnghme nur össentliche Interefsen nach tren e. ·· . Has sei besonders vom Standpunkte des Arztes zu bed 5 * ohne direltes gesetzge berisches Eingreifen ein Wandel zum Bessen 6 Sollmann (Soz): Ich kann jedes Wort von dem Anregungen, die er durch die Ausführungen der Vorredner erhalten näheren Vorschriften des Finanzministers berechtigen sollen. * ; (çeoziologische Schule fordere ein Prog kessi oft femᷣ 6 k . Die nicht zu erwarten fein, Die Angriffe des Abs Giebel gegen n ei ben was der Vorreßner gegen die französische Gewalt, habe. Die Zahl der Auslandsvertretungen müsse eingeschränkt 1. Der sozialdemokratische Antrag auf Offenlegung der Steuer. Nichtamtliches üstusung der Sltrafmittel, mit dem Enge e vstem der Rechtsanwälte als strbeitgeßer sind lin so verallgemeinerler Jon rt Resagt hat. (Beifall) An eine Vermaltungsreform können, werden, aber man werde bei diesem Abbau von Fall zu Fall mit listen wurde abgelehnt und die Regierungsverlage bezüglich des Es. zel, die Straf- unberechtigt; mir sind Fälle beka ente noch nicht benfen. Bent, es bber' or edner über der größten Sorgfalt korgeßen und vor allem diejenige Misstonen Vanlgeheimmnifsses gigenommen. Dansch int die Verpflichtung der ; Banken usw. zur Einreichung der Kundenverzeichnisse aufgehoben;

gefangenen der Gesellschaft wieder al ; ꝛ unt. wol Nech ll, ihr gan ; als brauckbare Glieder zugeführt Versonal haben entlassen müssen, ,, . n Ihsen sagte, kann ich nicht zustimmen. Dort sind große innere erhalten müssen, die durch ihre , imstande . sich bie n en ig ficht ieter eng j

. Wenn der wirtschaftliche en usw. blei ehen. Hierau ; tagte sich der Ausschuß auf Freitag.

Tentsches Rei werden. Nach englischen Berichten aus d ; , . ö . ; 3. ch. . in den Gefängnissen die Zahl der gane nl J e enfin zu lösen. Meine Partei nimmt durchaus Nücksicht selbst zum größten Teil zu erhalten. U Der Reichsrat ver sammelte sich heute zu ei o hoch wie im Durchschnjtt der Bevölk krankungen fünfmal Reichsjustizminister Dr. Sei - a igiöse Neberliesernnoen, die vielen Tausenden teuer sind. Staatssefret ir ans Ersparnisrücksichten geopfert werden müsse. so Fitne. wre geen bie ere ien uf fe rk rte, n, , , . 4 crmng; wie bebenitich der enen sen Kinft'lseßt n green rin ellen ch zie ä nn, hsantshnncn de ü, fin brenn eig, bin ri wäüigt, nne diß n — Der Kechtsausschuß des Reicht tsgs3 beriet in haft und für Haushalt und Rechnungswesen eine Si ., Mit, Müghahtze der dich Sperrdtüch hervorgehobenen Keren sicherheit in Munch ntte mchte tens in der Frage de Haran feen derer, die sich zbseits der Kirche gestellt haben, and, bweiteren Verlaufe feiner Eäsungen betonte der Minister, daß er — gestrigen Sitzung den Entwurf eines RKoatgefe tze s. Die

5 gon itzung ab. der Herten Min fte die im Wort laute , ö Abg. Dr Mo fes (Soz) siesit / fe daß der Abg Gn jn der e ,, nn,, , n, . . e n , . . , . das Aus⸗ eratung drehte fich um den Artikeß J, der den Be rieb ener Gast

ö rech äüringi ae,, , . l; an nn den ätichlands nicht Gerechtigkeit, Duld⸗ wärtige nicht wehre di 5 353 . J. ; z

durch den thüringischen Minister sich eine glatte Abfurhr geholi s lente und Freiheit, daz müssen fir uns alle die . 3 anal ten der Cel rler die a Ee. 3 . ö. k ide. 2

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