Nichtamtliches.

Deu tsches Reich.

Uebersicht über die Geldbewegung bei der Reichs—

ha uptkasse. —

Vom 1. Febr. 1923 big

Vom 1. April 1922 bi 10. Febr. 10. Febr.

1923 1923

Tausend Mark

k Einzahlungen, Allgenieine Finanzverwaltung (Steuern, ölle Gebühren) nach Abzug der von den Oberfinanzkassen und inanzkassen in den letzten vier Dekaden geleisteien Ausgaben 1650 309 890 199 090

706 881 766 8 693174 334 035 440 2143 737 082

184 211 120 2859 312022

2. Auszablungen. Erfüllung von Zahlungeverpflichtungen in au Cländischer Währung in Ausführung des Friedensvertrags von Versailles .* )I1I1 1021872 Nebrige Reichtverwaltung unter Gegen⸗ rechnung der Einnahmen sowie Er— füllung von Zahlungsberpflichtungen in in läudischer Währung in Ausführung des Friedensvertrags von Verjailles. 224 437 871 Fundierte Schuld.... 12 074 — für die schwebende Schuld 7 097 225

Zinsen für die fundierte Schuld 226

h 28 601 927

1710773 746 4221 479

S3 643 930 2316363

. 268 232 60 ma

. WVetriebsverwaltungen. Reichs · Post· und Telegraphenverwaltung: Mö ig . ¶Deutsche Reichsbahn: . Abhebungen aus der Neichshauptkasse . Die Abhebungen der Deutschen Reichs- bahn bis zum 16 Februar 19233 waren im, welenilichen ersorderlich zur Be— streitung der Ausgaben des außerordent⸗ lichen Haushalts Vermögens rechnung, werbende Anlagen) sowie für die vor⸗ übergebende Verstärtung der Betriebs⸗ mittel der Reichsbahn infolge viertel jährlicher oder monatlicher Voraus- zablung der Gehälter und Rubegehälter, Gewährung von Frachtst undungen, Vor⸗ gusbeschaffung von Stoffen? u. dgl. Die bisherige Zerlegung der Gesamt⸗ abheb ungen nach dem ordentlichen Haus⸗ halt, dern außerordentlichen Saushalt und dem Gelobedarf zur vorher- gehenden Verstärkung der Betriebs mittel ist zurzeit nicht möglich, da die hierzu erforderlichen Ünterlagen der westlichen Meiche bahndirektionen infolge Besetzung des Ruhrgebiets fehlen. Mithin Abbebungen aus der Reichs⸗ hauptkasse ¶

Summe der Auszahlungen. . 484 543 683 2 859 311 5735

Stand der ichwebenden Schuld an diskontierten Schatz anwei. sungen am 31. Januar 1933

2081 636 807 — Zuwachs.. 334 635 440 Stand am 10 Febr. 19233 2415 672247 ö.

Daven: j a) mit dreimonatiger Laufzeit (bei der Reichsbank diskontiert) 2 407 107 347 b) sonstige, mit einer längeren Laußszeit ausgegebene Schatzanweisungen 8564 9060 . — ) Die Summe der Ausgaben ist gegen die vorige Dekade infolge des weiteren Forischtstts der Geldentwerlung sehr bedeutend gestiegen. Dem steht aber auch eine fehr bedeutende Steigerung des Steuern, uiw. Aurkom mens gegenüber (5h gegen 50 Milliarden); dazu kommt, daß die volle Wirkung. der Geldentwertung auf das Steuern⸗ usw. Aufkommen erst jpäter in die Erscheinung treten kann. Die Erfüllung des Vertrags bon Verjailles hat 181 Milliarden beansprucht, die Deutsche Reichsbahn aus den oben angegebenen Gründen rund 180 Milliarden. ö *)] Diese Angaben lassen, da sie lediglich die Geldbewegung bei der Reichshauptkässe darstellen, einen Schluß auf das Wittschafis— ergebnis der Reichs⸗Post⸗ ünd Telegraphenverwaltung nicht zu, weil darin auch sehr bedeütende fremde Einnahmen enthalten sind.

K

) 37 792 7h ) 114 141 45ę1 16 DD 300 643 845 635

. Seft -2. des 21. Jahrgangs der Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung, das den Geschäftsbericht des Amis für 1921 enthält, ist soeben er chienen. Das Hest ist von dem Verlage der Firma „Walter de Gruyter & Co. in Berlin, Genthiner Straße 38“, zu beziehen.

—

Pren ßen.

Die amtliche Ausgabe, der „Jahresberichte der preußischen Gewerbe aufsichtsbeam ten und Berg⸗ behörden für 1922“ wird im April dieses Jahres in der Reichsdruckerei sertiggestellt werden. Wegen der Papier⸗ knappheit werden nur so viele Abdrucke hergestellt werden, wie bis zur Drucklegung bestellt find. Die Bestellungen nimmt die Direttion der Reichsdruckerei hier 8W. 68, Oranienstraße gl, bis 31. März d. J. entgegen. Wenn das Werk, wie zu erwarten ist, eiwa l Hogen um faßt, wird der y. einschließlich der Gebühren für die Postbeförde⸗ rung ungefähr H220 M für einen gehefteten Abdruck und etwa G20 M für einen in Ganzkaliko gebundenen Abdruck betragen. Diesen Berechnungen liegen die jetzigen Verhältnisse bei den Löhnen und auf dem Papiermartte zu Grunde. Wenn darin Aenderungen eintreten oder das Werk einen anderen als den jeßt, angenommenen Umfang erhält, so müssen auch die Preise entsprechend geändert werden. Die genauen Preise werden, sobald das Werk sertiggestellt ist, bekanntgegeben werden. Zur Vermeidung von Beanstandungen wird darauf aufmerksam gemacht, daß jeder bestelkte Abdruck auch von dem Besteller bezahlt werden muß. Bei der Bestellung ist anzugeben, ob geheftete oder

. Gruppen kommen, keine Fahrkarten auszugeben; wenn das wahr 141 944 1415 529 704 184

von Graese verhinderte, in seinem Wahlkreise in Lübeck zu sprechen.

. würde. Die Reichsregierung darf sich nicht etwa hinter

a. in Berlin W. in den Sieben⸗bis Zehn⸗Zimmerwohnungen? Lauter

Grundsatz der Reichsregierung?

zu bevorzugen ist bei 0

hat, beweist, wie sehr wir durch den internationalen Kapitalismus schon versklavt sind. Nationale t aber der Glaube daran ist uns geschwunden an jesichts des Krieges gegen alles 6 und bewu

Herr Breitsche id

n, sie wollen den Abwehrkampf dort rein gewerkschaftlich ge⸗

ran thit ht Zeitung“ unser unabwendbares Schicksal, werden wir , . , nnn. . heißt, der ii bn e, f nr Vaven ein solle zurücktreten und ersetzt werden durch delssohn, Warburg. Bleichtöder und Löb. ö . gierung, d drängt wird durch Elemente, haben

redner, dann könnte man es ver kommen. Gewisse Leute möchten wieder eine Diktatur der Bour⸗ geoisie ,.

mit den

hier in Berlin gro mando des Generals Wrangel haben viele der Leute gestanden, die jetzt in Berlin Siebenzimmerwohnungen haben auf 66 Arbeiterbevölkerung. 2 halten, 5 o

9. 44 Deutschvölkischen Partei k hätten wie der Vor⸗

Fahne“, Abwehrformationen zu

prochen werden: Die Durchführung der Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien; die Durchführung des , unter besonderer Berücksichtigung der Be⸗ stimmungen über die Gewährung von Pausen an stillende Mütter; das Verhalten der jugendlichen Arbeiter (einschi. der Lehrlinge; bei der Arbeit, in der Berufsschule und in der Freizeit (unter jugendlichen Arbeitern sind Personen bis zu 18 Jahren zu verstehen); die Lohnsysteme bej der Arbeit an gefährlichen Arbeitsmaschinen, insbesondere an Pressen, Stanzen und Holz⸗ bearbeitungsmaschinen, und ihr Einfluß auf die Unfallver— hütung; die Prüfung und Darstellung der gesundheitlichen Verhältnisse in Lumpensortierereien und Rohproduktengeschäften sowie bei der Bearbeitung von Altmetall, Metallabfällen und . die Fortbildungsbestrebungen in der Arbeiter⸗

Ur. 2 des Reichsministerialblatts“, Zentralblatt für das Deutsche Reich, herausgegeben vom Reichsministerlum des Innern vom 14. Februan 1923, hat folgenden Inhalt: Steuer- und Zollwejen: Ausführungsbestimmungen zum Eroschaftssteuergesetz in der Fassung (. , des Reichsministers der Finanzen vom 7. August

9* . 59 * ö

Deut scher Reichstag. 302. Sitzung vom 16. Februar 1923, Nachmlttags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichten büros des Vereins deuischer Zeitungsverleger. )*) Tas Haus erledigt den elften Nachtrag zum

erhöhungen)j in zweiter und dritter Lesung ohne Aus⸗ sprache unverändert nach der Vorlage. Darauf wird die Spezialberatung des Haushalts des

Abg. Wulle (deutschvölkisch: Seit im November 1918 der Sen eitsstaat“ angebli Obrigkeit in der Person des Prinzen Mar von Baden, an dem tatsächlich nicht viel verloren war, ein Ende, aber nicht etwa der Obrigkeitsstaat, der seitdem nur ein anderes Aussehen bekommen hat. Die Sozialdemokratie hat ihn nur in- Reinkultur vorge ührt, wir haben und da das ganze

Geheimnis der Herrschaft in der Macht fegt,

alle und jede Pro rammschwierigkeiten und Verfassungsfkrupel hinweg. (Gelächter links.) Es ist ja tragikomisch, daß in Sachfen gerade über meiner Versammlung däs Ministerium Lipinski kopp heister gegangen ist. (Lachen und Unterbrechungen bei den Sogial⸗ demokraten und auf der äußersten Linken) Auch der thüringische Staat hat sich Unglaubliche in der Beobachtung der Reichsver⸗ fassung . Der Minister Fröhlich hat sich ganz onders über den Fall in Gera geäußert als der Wahrheit entspricht. Nür ein

waffnet; man hat sie in dem freien deutschen Staate in einer Weise vergewaltigt, die zum Himmel schreit. Es soll Anweisung“ ergangen sein, an Leute, die militärisches Aussehen haben und in

ist, muß ich schon sagen: Donnerwetter,

mu . ist das eine forsche Republik! Völlig verfassungswidrig

ist das Verbot, das Herrn

rechtsbrüchig alle ammlungen, verboten; in einem geschlossenen Bierabend, den ich abhielt, dringt die Polizei ein und verbietet mir den Abend! Ich habe doch weiter geredet; so ängstlich sind wir nicht. In Elbing wurde mir Verhaftung angedroht, wenn ich

hat man meine Ver⸗

ö. Ostpreußen

ompetenzbedenken zurückziehen; sie muß einschreiten ünd die Ver? fassung hochhalten, wenn sie von den Länderministern gebrochen wird. Reichsrecht bricht Landesrecht, also auch das preußische Landrecht, siehe Art. 1253 der Reichsverfassung. Am Versammlungen . unter freiem Himmel hat es sich bei diesen Versammlungsverbolen

nicht gehandelt. Alle einschränkenden Bestimmungen, selbst die⸗ jenigen des Reichsvereinsgesetzes, sind durch die Weimarer Ver= sassung aufgehoben worden. Ich berufe mich auf den Kommentator Anschiltz und auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts. Die Polizei hat die Versammlungzfreiheiß zu? schützen und das Versammlungsrecht zu gewährleisten. Mlt den Obrigkeits⸗ vertretern à la Severing hat das Reichsministerium des Innern gin ernstes Wort zu reden und ihm klar zu machen, daß Reichs recht Reichs recht bleiben muß. Das Verbot der Schlesischen Volks⸗ stimme hatte offenbar die Vernichtung des Blattes zu nt Zweck. Der völkisch Gesinnte ist in Deutschland rechtlos geworden. Um so besser geht es in Deutschland den Ausländern, zumal den Ost⸗ juden. Seit Jahren verlangen wir über die Einwanderung dieser Elemente eine Siatistik: wir bekommen sie nicht. Aber was findet

Juden! lauter Juden! lauter Juden! Und dieses Volk baut sich seine Villen, während das deutsche Volk kaput geht! Erst kommen in Deutschland die Deutschen. Ist das auch der zrunds In Friedengu wurden von aus—⸗ ländischen Schiebern an einem Tage dreißig Häuser gekauft! (Lärmende Zurufe links.) In das Notge setz muß hineingeschrieben werden, daß jeder Deutsche vor jedem Ausländer und jedem Juden e der Wohnungssuche. Daß das Großkapital er Börsenjuden jetzt die Stickstoffpatente an Frankreich verkauft

Einheitsfront! Ein schönes Wort, ̃ wußt Nationale, Herr Stampfer und obotieren im Ruhrrevier die nationale Abwehr⸗

ührt wissen! „Ueberfremdung in großem Ausmaß“ ist nach der

so doch Diener der goldenen Internationale! So sucht man den

Das sagt genug. Sorge die Re⸗ das wieder aufbauen will, nicht ver—⸗ die in Deutschland nichts zu suchen

Wenn alle Mitglieder der

daß alles Völkische,

GBeifall rechts.) Wegmann (u. Soz.):

tehen, wenn in alle Aemter Juden

Gerade Herr Wulle und seine Kreise arbeiten euten n , die aus Rußland geflohen sind und e Wohnungen innehaben. Unter dem Kom

n ten der Auch die Arbeiter, die es heute mit den werden zur Besinnung kommen. Mit en dazu, daß gewisse Elemente wieder hoch gekommen sind, aben die Sozialdemokraten. Die Aufforderungen der „Roten bilden, sind leider erfolglos ge⸗

gebundene Abdrucke des Werkes gewünscht werden. Die

der Herren Minister, die im Wort laute wiedergegeben sind.

Reichshaushaltsplan für 1922 Gesoldungs⸗

Reichsministeriums des June nn. fortgesetz.

abgeschafft war, hatte zwar die alte

das wasserkopfartige Gebilde des Reichsministeriumz,

so . die Sozialdemokratie überall auch in den— Einzelstaaten nach Macht und setzt sich dabei in der ungeniertesten Weise über

Teilnehmer der Fahrt von jenen FJ70 Staatsgefährlichen war be.

. vorgeleg

Keine

9 9g den

ö he

ranzosen 253 haben . sun J. Arbe

schiedlin

5 M 6

1 1 zu n

Leute, die sich die, beiter keine Rücksicht nehmen. Abg. Sollmann, Damit wird die 1 hören, ö . enken. ) in und er Einhenzz u ein und besl s rate Su. Andet Maꝛrl

Abg. Dr. Mo ses (Soz): Unsere Debatten stehen unter 1 Zeichen der Ruhrinvasion, wodurch eine Reihe von . Problemen unerörtert bleiben. Ich will aber nunmehr n Gefahr hinweisen, die dem deutschen Volk und damit auch der drohen durch den Zusammenbruch der Volksgefundheit un machen vor Grenzen nicht Halt, und die Welt soll einmal pig wie es Deutschland geht. Das Hungersterben im wahrsten gin. Wortes geht bei uns um. Nur keine Beschönigung! W u nicht wieder wie im Krieg dem Volk die Wahrheit vorents . Ich warne daher die Regierung, die Dinge nach außen rosiger⸗ scheinen zu lassen, als sie sind. Der Düsseldorfer Regie nn präsident hat ausdrücklich erklärt, daß ihn die Lebe namitjin sorgung. mit größter Besorgnis erfülle. Er hat u. a. auf den n mangel hingewie en. In den Vordergrund 1. Betrachinny müssen wir die Menschenökonomie stellen. Au das Ruhrpnohn müssen wir von da aus prüfen. Ünter der Lage an h zung leidet das ganze Volk auch physisch. Das Hungersterben im deussz Volke geht um, das langsame Dahinsterben 26 der dauern Unterernährung. Offiziell stirbt auch heute in Deutschland aln dings niemand an Hunger, denn Hunger ist für uns Aerzte sin er . lonzessionierte Krankheit. In Berlin werden 6 Kriegsbeschädigte und Altersrentner unterstützt, ferner lg ss Kriegs und Altrentnerhinterbliebene. Dazu kommen zh Almosenempfänger, 44 Hh Sozialrentner mit wen iger als 1 Monatseinkommen, S000 bedürftige Kleinrentner und eine slash zunehmende Zahl Erwerbsloser. Alle diese leiden unter dum Der Miilchvecbräuch in Berkin ist von tagfich mngh ien k in der Vorkriegszeit auf kaum 500 000 Liter gegenwärtig zu gegangen. Die Tuberkulose, der untrügliche Maßstab der Gem heit eines Volkes, hat wieder den Stand des schreclichen Kohlrihn winters 1916/17 erreicht. Wir stehen mitten in den huhn latastrophen. Selbst der überwunbene Skorhut ist wieder Deusschland vorhanden. Die Folgen der Milchte ue rung nin katastrophal sein. Das zeigt sich deutlich an der Menge der nut schen Kinder die im Wachstum zurückbleiben. Hungernd in rierend gehen die Kinder, die nicht einmal ein Hemd auf z Leibe haben, in die Schule. Unvermutet müßten die Schularzt n Schulen besuchen. Sind die Revisionen vorher angekündih, wäscht und putzt die Mutter das Kind heraus, und der Aijs h kommt kein richtiges Bild von den . Zu ständen. lin Konfirmanden zeigten . rümmungen, weil die in Unterernährung . ten Kinder sich micht mehr gerade tin

nen Schulen haben sich 30 B der Kinder in In Glatz hatten von 842 Kindern leh hn Hemd, 466 nur ein Hemd, in Sonneberg waren von 1343 Kinn 398 ohne Schuhe, 530 hatten mangelhafte Bellen Aus Entbindungzanstalten hat man junge Mütter entlyss die ihre Säuglinge statt in Wäsche in Zeitungdlelin einwickeln mußten. Der Herausgeber der ail) Nepf, der in Deutschland Studium gemacht * sagt: Es ist eine Tuhl, ö. als deutsches Kind geboren zu sein. An der Ruhr hm rbeiterschaft den Hauptteil der Abwehr zu tragen. Hoffentih bleibt das in Deutschland unvergessen. Hoffentlich unterbleih i Zukunft auch die gewöhnliche Anpöbelung der Arbeiter bei Eh Eine große Gefahr ist die Verbreitung der Geschlechtskranksesn, Wie glaubt man, Seuchen bekämpfen zu können, die etwa in k etzten Gebiet ausbrechen könnten? Was in dieser Beziehun di koötgesetz an Heilmitteln e n g, ist nicht einmal weiße Eühh Man hört, daß der Reichskanzler Eund von der Breu medizin ischen Fakultät zum lr, nwo. Johoris Causa kreiet num ist, hätte mir der Doktorgndus Cuno diesen Entwurj de ls * pründlicher Bekämpfung dieser Unglückszust m ich hatte als Examinator ihn ohne Gnade ductgsch Nach dem „Matin“ haben die Mitglieder der Reparatzon⸗,

lin

4. . dF (

können. In einze verlaust erwiesen.

lassen.

ö. . von Berlin den Eindruck mitgenommen, daß man in

her ütli und in Freuden lebt, daß in den Luxuslokalen, wo n Flasche Sekt 4 bis 5000 Mark (heute 50 bis 100 060 Mm lostet, schwer ein Platz zu finden ist. Das Schlemmerlebes n Deütschland wird im Ausland gegen uns ausgenutzt. Nicht n Ausländer sind daran beteiligt, sondern auch Deutsche, die nun ht * Genießexinstinkte befriedigen wollen, ohne sich den Teufel um . Schicksal des deutschen Volkes zu kümmern. Auch die der t Presse trägt ein gerüttelt Maß von Schuld an diesen shutisen Vor einigen Wochen fand die Hochzeit des Schwergewichtsmeisn und Boxers Hans Breitensträter in Berlin statt. Dabei seinm ihn die deutsche Preffe in langen Artikeln als nationalen helden

r „Berliner Lokalanzeiger . „Wir wollen mit hr deutschen Volke die Hochzeit seines blönden Lieblings Fm Breitensträter feiern,.“ Deni „Lokalanzeiger“ mag das ene Holzbock über dem Strich und Holzbock unter dem Strich. fh auch der „Berliner K ein politisch ernstes öltt bringt einen langen Artikel von fast einer Spalte über die , Breitensträters, ünd das in einer Zeit, wo über die Not den n geklagt wird. (gZwischenruf im Zentrum.) Auch in Min wird genau (so gefündigt wie in Berlin. In den Zeitung man aufgebauschte, sensationell zugespitzte Berichte aus dem ö. revier, ganz nach dem Muster der Krie Sherichterstattung;. Aergste 3 e sig die deutsche Aerzteschaft mit ihrem n

Hilse für Belgier und Franzosen!“ Das ist Unkultut ‚

Barbarei, gegen die wir doch vor aller Welt prct tieren un Arbeiterschaft im Ruhrrevier rückt weit ab von ka cher ö methode, sie will keine nationalistische Verhetzung. Herr 2 brecher, unser ehemaliger Parteigenosse, regt sich in einem) der „Deutschen Zeitung“ darüber auf, daß in den Schulen . lands noch mri ff gelehrt werde. Man sollte ln französischen Grammatik den Kindern lieber Gewehr und,? in die Hand geben. (Lachen links) Herr Lebius in der nen . empfiehlt sogar, Pest⸗ und Cholerabazillen, u doch an den Universitäten habe, unter den Franzosen zu pern g Das ist der Gipfel nationaliftischer Hetze. Hert Cuno . n wir werden die schwere Zeit nur überwinden, wenn h heit Letzte hergibt. Nun, der Worte sind genug gewechselt, die schaft will endlich Taten sehen. (Beifall links.) Disa

Hierauf ergreift der Reichsminister des Innern Dr. ö. das Wort, dessen Ausführungen erst nach Eingang des gramms mitgeteilt werden können.

(Fortsetzung in der Dritten Beilage)

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

Dritte Beilage

.

zum Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Mr. 41.

Verlin, Sonnabend, den 17. Februar

15923

(GFortsetzung aus der Zweiten Beilage.)

„Moldenhauer (D. Vp) bemerkt zu dem Vertr der * 1. Anilin⸗ und Soda⸗Fabrik mit den Franzosen, 26 es sich dabei nicht um die Herstellung von giftigen Gasen und militärischen Sprengstoff handelt, wie die von den Kommunisten i ite cher Enischließung behauptet, sondern einfach darum, daß die Fabrit sich verpflichtet habe, in Frankreich an einer Fabrik zur Herstellung von künstlichem Dünger für die Landwirischaft nach dem He Le ersche⸗ Verfahren mitzuwirken. Der Vertrag sei zustande gekommen zurzeit, als eine Verstandigung mit Frankreich noch möglich erschien und übrigens in Deuischland eine sozialistische Regierung bestand. Der Vertrag . lediglich der deutschen Land⸗ wirischaft nützen. Man sollte doch über eine deutsche Fabrik nicht den Stab brechen, ohne sich genau informiert zu. hahe Der Ver⸗ trag sei im Juli 1920 in den Zeitungen öffentlich bekanntgegeben en. . e,, Wulle (Deutschvölkisch): In dieser Frage sind wir ent · egengesetzter Meinung. Das Verfahren zur derstellung des künst kahn Büngers ist ein nationales Verfahren; das hat die Badische Anilin⸗ und Sodafabrik an Frankreich preisgegeben. Hier zeigt sich wieder die Internationalität des Großkapitals. Der thüringische Minister Fröhlich hat sich für das Verfahren gegen unsere Freunde in Gera auf eine Anweisung des Reichsministers des Innern be— rufen; dieser hat darauf eine präzise Antwort nicht erteilt. Er hat nur gesagt, daß er zugunsten unserer festgehaltenen Gesinnungs⸗ genossen eingegriffen habe. Das ist für uns sehr wertvoll. Thüringischer Minister Fröhl/ãich erwidert, daß die thüringische Regierung in dieser Frage mit der Reichsregierung einig sei; sie habe keineswegs die Reichsverfassung gebrochen. Er, Redner, habe neulich auch nicht behauptet, daß die Mehrzahl der in Gera Fest—⸗ gehaltenen bewaffnet gewesen sei. Die thüringische Regierung abe getan, was sie nach Lage der Sache zu tun verpflichtet gewesen sei.

Abg. Keinath (Dem.): Das Erstaunen über die Badische Anilin⸗ und Sodafabrik war zuerst erklärlich, aber dann ist der Sachverhalt so aufgeklärt worden, daß man der Fabrik keinen Vor⸗ wurf machen kann. Der Vertrag ist unter dem schärfsten Druck der Franzosen zustande gekommen und abgeschlossen worden, um das Herstellungsverfahren zugunsten der deuischen Landwirsschaft freizubekommen. Die Badische Anilin⸗ und Sodafabrik ist nach der Zusammensetzung ihrer Direktion und ihres Aufsichtsrates kein großkapitalistisches Unternehmen. . . Abg. Remmele (Komm.): Es ist merkwürdig, daß Herr Keingth sich hierherstellt und behauptet, das Verfahren der Badischen Anilin⸗· und Sodafabrik sei im ngtionalen Interesse. Es handelt sich tatsächlich um Herstellung von Pulvermaterial, also Kriegsmaterial, um das Ammonpulver, das mit Ammoniak her⸗ estellt wird. a Abg. Keinath. (Dem) bemerkt, daß das Herstellungs⸗ verfahren schon im Frieden für künstlichen Dünger verwendet worden sei, wenn es auch im Kriege für die Anfertigung von Kriegs material benutzt worden sei. Die . hätten der Fabrik die — auf die Brust gesetzt und zum Abschluß des Vertrags gezwungen.

on ihrem privatkapitalistischen Interesse aus habe die Fabrik nicht im geringsten daran gedacht, diesen Vertrag abzuschließen.

Abg. Dr. Semmler (D. Nat.): Es ist festzu ellen, daß im Frieden das Verfahren nun zur Herstellung von künstlichem Dünger verwendet worden ist. Wenn die Feinde daraus Kriegsmaterial machen, so kann Deutschland nichts dafür. ö

Abg. Höllein (Komm): Hier sind es keine Juden, die das Kapital ö und ihr Land verraten, sondern typische Urgermanen. urch den Vertrag erhält die Fabrik fünf Millionen Goldfranks und 2 bis 4 vH Beteiligung am Reingewinn. Wenn der Druck der Franzosen wirklich so . gewesen wäre, hätte die . sicherlich nicht diese Profite bekommen. Dadurch ist das

atriotenherz des Herrn Bosch furchtbar gerührt worden. In der

französischen Kammer ist der Vertrag mit der Notwendigkeit der nationalen Verteidigung begründet worden. Den französischen Aufpassern war es nicht gelungen, hinter das Verfahren zu kommen. . ist es aber preisgegeben worden zur Herstellung von Giftgasen gegen Teutschland, mit, denen ganze Gebiete un⸗ bewohnbar gemacht werden können. Diese Vaterlandsliebe ist Lug und Trug; jenen Kreisen ist nichts heilig. Diese Kreise sind Hand⸗ langer des internationalen Kapitals. J

Abg. Remmele (Komm.) tritt nochmals den Abgg. Molden⸗ hauer und Semmler entgegen. (Während seiner Ausführungen ruft der Abg. Lede bour wiederholt: Will denn der Minister sich nicht äußern? Herr Oeser ist der Vertreter der gesamten Reichs⸗ regierung!) Die Düngemittelfabrikation habe dieser Sprengstoffe gar nicht bedurft. . .

Abg. Dr. Moldenhauer: Es handelt sick hier um kein Geheimver ahren, sondern um ein durchaus bekanntes, durch Patent geschütztes Verfahren, das Bosch⸗Habersche Verfahren. Gewiß hat der Krieg auch auf den künstlichen Stickstoff zurückgreifen lassen; aber nach dem Kriege hat man ihn seinem ursprünglichen Zwecke zurückgegeben. Die chemische Industrie Deutschlands wird hier in unwürdioster Weise berdächtigt. (Abg. Le debour; Alles Ablenkungsmanöver!) England wie Frankreich arbeiten fieberhaft daran, die deutsche Farbenindustrie in die Hand zu bekommen, um von der ewigen Voxalion loszukommen, hat die Badische Anilin und Sodafabrik ein Kompromiß geschlossen. Daß sie sich dabei eine Vergütung ausmachte, ist doch bei einer geschäftlichen Transaktion selbstverständlich. ;

Abg. Ledebour (U. Soz): Die Hauptsache, daß diesez Produkt zur Herstellung von Sprengstof en shlimmster Wirkung benutzt werden kann, sucht man hier durch allerlei Winkelzüge zu verdunkeln. Das wird aber nicht gelingen, Die franz sische Regie⸗ lung hat alle Macht und Zwangzmittel angewandt, um diese Patente zu erlangen, die Frankreich für den Kriegsfall eine un⸗ ge eure Ueberlegenheit verleihen. Kein Deutscher Dürfte einer gegnerischen Militärmacht deutsches Patent verkaufen. Diese Anilin⸗ , sind die schlimmsten Vaterland verr ter. Nichts konnte

ie ungeheure Korruption des Kapitals ö . .

Abg. Höllein (Komm); Der Minister hat sich über diese

, nicht geäußert, sondern ist in der Versenkung ver⸗

schwunden. Er hat ez nötig, zu, erklären, daß die Reichs regierung.

Cuno mit diesem Landesverrat ni hts zu tun haben will. Soll auch bier wieder . daß man bloß die kleinen Spitzbuben hängt? Trotz der Auslieferung der Patente haben die Fran leg n . Brauchbares darauf erzielt; durch den Verkauf und die 1 beteiligung habe man um Judasschillinge BVaterlandẽrerrat geü ö Ind so etwas wagt der Oberpratiot Moldenßauer zu ,, ,,.

Abg. von Graefe C(deutschvölkisch); Der Vorgang in . Badischen Anilimabrik kann und darf nicht. so harmloz und * ' gläubig genommen werden., wie es heutz die Rechte tut. Ic fürch. ö meine Herren von der Rechten. diese Stunde wird Ihnen einma bitter leid tun. Es il hier etwas geschehen, was vom deutschen Stenz punst aus nicht . ge J

Dami ießt die allgemeine Au K

Abg. De f eg; ner bemerkt persönlich, daß er ab= lehnen müsse, auf die Angriffe des Abg. Höllein zu antworten.

Die Fortsetzung der Beratung wird hierauf auf Dienstag

—

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurden gestern zunichst Teuerungsmaßnahmen fur Militärrentner beschlossen, die berelis im Reichstagsausschuß für Kregsbeschadigtenfragen durchheraten waren, Es werden dem— gemäß die im Januar gezahlten Teuerungszuschüsse für den Monat Februar auf mehr als das Doppelte erhöht. Die Beträge für die⸗ jenigen Schwerbeschadigten und Witwen, die nur auf die Renie an⸗ ewiesen sind, wurden darüber hinaus 34. das 2M fache der Januch⸗ re. erhöht, Alsdann wurde die J das Auswärtige Amt fortgesetzt. Abg. Dr. Rießer (D. Vp) warnte, laut Bericht des Nachrichtendüros des Vere. ns denlscher Zeitungsverleger, vor Einstellung einer zu greßen Zahl von Attachss, man solle, ohne eine fyͤrmliche perre aus. zusprechen, doch energisch auf die Ueberfüllung des Auswartigen Amtes für die nächste Zeit verweisen. Es führe aber zu großen Härten, wenn Personen, die schon viele Jahre im Amt gearbeitet hätten und Legationssekretare geworden wären, schließlich eröffnet werden müsse, daß Aufrückungsmöglichkeit oder etatsmäßige . nicht mög⸗ lich sei. Was die Frage der Außenseiter betreffe, so seien diese zurzeit in manchen Fällen nicht zu entbehren. Aber im Interesse der alt= eingearbeiteten Beamtenschaft müsse man durch die Art der Aus⸗ beldung des Nachwuchses allmählich auch mit der Verwendung von Außenseitern abbauen. Bei Versetzungen müsse, soweit nicht zwingende dienstliche Interessen entgegenständen, die Kostenfrage mehr als bisher berücksichtigt werden. Rückberufungen sollten 16. lichst erst dann erfolgen, wenn eine andere Stellung für den Rück . berufenen vorhanden sei. Grundsätzlich sollten ö. alleyminde ten nicht mehr, in der Regel aber erheblich weniger Kräfte in den Bot— schaften, Gesandtschaften und Konsulaten vorhanden sein als in der Zeit vor dem Kriege. Es dürften auch keinesfalls mehr, sondern in der Regel weniger Kräfte in den Missionen angestellt werden, als in den Missionen der andern Mächte in dem betresfenden Bezirk. Ueberhaupt müsse der Grundsatz walten: Weniger, aber gut bezahlte Stellen statt vieler, die dann nicht ausreichend bezahlt werden können Die wenigen Beamten aber ten so bezahlt werden, daß sie ohne Sorgen derart leben können, daß sie, ,. die verheirateten, auch gesellschaftliche Pflichten in bescheldenem Rahmen übernehmen könnten. — Abg. Schücking (Dem) sprach über das im Aus— wärtigen Amt einzurichtende Völkerbunds;eferat Was die Frage der Prepaganda betreffe, so sei die beste Kulturpropaganda die der Leistung des deutschen Volkes, — Der Berichterstatter Aby eordnete Dr. Hoetz sch (D. Nat.) faßte alsdann das Ergebnis der General⸗ debatte zusammen. Die wirtschaftepolitischen Aufgaben seien jetzt zu weit gezogen. Redner beantragte deshalb die Streichung der ohnehin nicht besetzten Stellen des wirtschaftlichen Staatssekrelärs und als Ersatz dafür die Schaffung der Stelle eines Ministerialdirektors. — Der Ausschuß beschloß demgemäß. . ĩ Bei Beratung des Etats der Presseabteilung der Reichsregierung verwies Abg, P erg g (D. Nat.) darauf, daß die Presseabteilung unverdienterweise oft. als Prügelknabe für das Auswärtige Amt dienen müsse. Sie habe sich in schwierigen Situationen trotz stark verminderten Perfonals durchaus bewährt. — Abg. Stücklen (Soz.) gab von dem Beschluß der Sparkommission Kenntnis, der Presseabteilung zwei künftig wegfallende Etatsstellen u gewähren. — AÜbg. D. Schreiber (enkr) betonte, daß mit e . Stellen gewährung zum Ausdruck gebracht werden ö. welche Wichtigkeit das Parlament der Presseabfeilung beilege. — Abg. Di. Quaatz (D. Vp.) hielt es für dringend notwendig, daß imme und immer wieder der Welt deutlich gemacht werde, was Deutschland

,, der natürlichen Personen wird folgendermaßen stgesetzt: . ;

ö . den ersten vierhunderttausend Mark des Vermögens eins vy, von den nachsten sechshunderttausend Mack zwei v§,

eine Million Mark vier vy,

eine Million Mark sechs vy,

ö ö eine Million Mark acht vH,

darüber zehn vy.

n, die , n Vermögens bei der ersten Veranlagung der Vermögenssteuer tritt ein Zuschlag hinzu: bei Wertpapieren von dreihundert vom Hundert, bei anderen Vermögensgegenständen von zweihundert vom Hundert. Von diesem Zuschlag sind jedoch aus genommen bebaute Wohngrundstücke, Bauland, inländische auf. Iteichs. mark lautende festverzinsliche Wertpapiere, inländische auf Reichsmark lautende Hypothekenschulden, Grundschulden und Rentenschulhen. andere Vermogensgegenstände, die nach dem Gesetz oder den Be⸗ wertungsrichtlinien des Finanzministers mit dem Marktpreis oder Kurswert am Stichtag zu bewerten jind. .

Im Erbschaftssteuergesetz werden gleichfalls alle Grenz- zahlen verdoppelt, so de der Steuersatz sich erhöht, wenn der Werk des Erwerbs vierhunderttausend Mark (Regierungsvorlage: zwei⸗ hunderttausend Mark) übersteigt, um zehn Prozent und steigend bis u hundert Prozent, wenn der Wert des Erwerbs vier Millionen Mark Jö zwei Millionen Mark) übersteigt; darüber hinaus teigt der Satz um je zehn Prozent für je weitere vierhunderttausend Mark usw. bis bei einem Gesamtanfall über zwanzig Millionen Mack das Fünffache des allgemeinen Steuersatzes erhoben wird. Im weiteren macht der Unterausschuß Vorschläge für die Berechnung von Wert papieren und auf ausländische Währung lautenden Zahlungsmitteln nach Durchschnittskursen zur Bemessung der Erbschaftssteuer. Bei landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Grund⸗ stücken soll der Ertragwert berücksichtigt werden. Damit war die erste Lesung des Gesetzes beendet.

— Der Wohn ungsausschuß des Reichstages be— riet gestern in zweiter Lesung das Gesetz über die Wohnungs⸗ bauabgabe und nahm nach langer Aussprache einen neuen Rara⸗ graphen an, der jeden, der gewerbliche Räume errichtet, verpflichtet, auf einen Teil der mehrbeschaäftigten Aubeiter einen neuen Wohnraum herzustellen.

— Der Ausschuß für Bevölkerungspolitik er⸗ ledigte gestern in zweiler Lesung den Gesetzentwurf zur Be⸗ kämpfung der Geschlechtskrankheiten. Ver Enmwuif war gefährdet, weil man sich über die Art des Kampfes gegen die gewerbsmäßige Unzucht nicht verständigen konnte. Heule wurde eine Verstäandigung erzielt und zum § 3651 des Strafgesetz uches ein Zusatz angenommen, der die Wohnungsberechtigung der Prostituierten noch weiter einschränkt.

1 r. 10. * 1. 21

Der Hauptausschuß des Preußischen Land tages schloß gestern die Vorberatung ves Wohlfahrts Haushaltes ab. Es wurde abgestimmt über mehr als 8) Anträge. In den an⸗ genommenen Anträgen wird u. a. verlangt, daß das Verhältnis zwischen Kranken kassen und Aerzten reichsgesel lich geregelt wird. Ferner wird gefordert gesetzliche Reglung auf Neuordnung des Apotheker« und des Irrenwesens. Ein weiterer Antrag verlangt, daß der Notbedarf an Milch zu einem Drittel der bisherigen Frachtsätze befördert und die Milch mit, keinertei Steuern belastet wird. Weiter sollen Frachlermäß gungen eintreten für Sendungen, die wohltätigen Zwecken dienen und Zollfreiheit für neue und getragene Kleidungs⸗ stücke, sofem es sich um Geschenke für die notleidende Bevölkerung andelt. Zur Linderung der Not der Soziatrentner sollen ÄArbeits—⸗

bisher an Reparationen geleistet habe und was Deutschland augen hir an ö noch besitze. — Abg. Dr. Pachn icke (Dem) erkannte an, daß die Reichszentrale für Heimatdienst das ihr anfangs entgegen gebrach Mißtrauen überwunden habe und die selb⸗ ständige Stellung zur Wahrung ihres politisch neutralen Charakters nicht verlieren dürfe — Ministerialdireklor Heilbronn äußserte sich über die gegenwärtigen Aufgaben der n Er verwies dabei auf die großen ö Schwierigkeiten der deutschen Presse, die . den Auslandedienst der Zeitungen schwer trefsen, und be⸗ tonte, daß die deutsche . in der Abwehr des französisch⸗helgischen Einbruchs ohne Unterschied der Parteirichtungen das Bild fete; Cin, heit zeige — Geheimrat Schmidt-Elskop machte alsdann Ausführungen über den Etat der Presseabteilung. — Abg v. Rhe ö n⸗ haben (D. Vp.) verwies darauf, deß das Parlament über den vollen Arbeitsumfang der Presseabteilung nicht immer genau unterrichtet ge= wesen sei. Bie Tätigkeit der Presseabteilung sei sehr vielseitig und verdiene nicht nur Kritik, sondern auch Anerkennung dort wo man sie anerkennen müsse. Hierauf wurde der Etat der Preffeabteilung genehmigt. .

. r weiteren Debatte verwies Staatssekretär von . daß der Etatsentwurf des Auswärtigen . im ganzen 739 Hilfskräfte vorsehe. Der Abstrich von 2 Prozent, den die Sparkommission . bedeute 145 Köpfe, so daß dem Amte Gi Hilfskräfte blieben. Allerdings hätte das i, no 105 Postbeamle zu erwarten. Diese kämen aber nur nach un ö. und müßten sich erst längere Zeit einarbeiten. Es sei dem Amte daher überhaupt nur möglich, die abgestrichenen Hilfskräfte einzusparen, wenn dies erfolge unter a der Postbeamten je nach . tatsächlichen Eintritt. Der Etat des Auswärtigen Amtes wurde darauf verabschiedet. Jö — Steuerausschuß des Reichstags beschäftigte

ich r, den Bewertungs vorschriften für 6

ermögenssteuer und die. , und . dem Zahlungsproblem; er nahm die vom nterausschuß gemachten Vorschlãge an, wobei sich jedoch die Vertreter aller Parteien . endgültige Stellungnahme für die zweite Lesung vorbehielten. . den Vorschlägen des Unterausschusses werden sämtliche Grenzzahlen im Vermögenssteuergesetz gegenüber der Regjerungsvorlage verdoppel i so daß also die steuerfreie Grenze von zweihunderttausend . auf vierhunderttaufend Mark erhöht wird. Der Tarif für 9 46, md genssteuer wird für die natürlichen Personen folgendermaßer festgesetzt: . .

t für die ersten ,, , oder . eine ö . eins v. T,

ür di iteren eine Million Mark eineinhalb v. T.,

ö eine Million Mark zwei v. T., eine Million Mark drei v. T. ͤ vier Millionen Mark vier v. T. i acht Millionen Mark fünf v. T.. . zwölf Millionen Mark sechs v. T, . zwölf Millionen Mark sieben v. T.,

&

r .

wanzig Millionen Mark acht v. T.

. ,. Miillonen Mark neun v. T..

C= äber zehn v. T. . .

Das Gesetz über die 3wangsanleihe wird dahin geä ; daß der , detrãgt für die im Juli 1922 gezeichnete Zwangsan leihe vierundneunzig vom Hundert, im August sechundneunzig dom Hundert, im September achtundneunzig vom Hundert, für die vom J. Oktober 1922 bis 31. Mär 1923 gezeichnete Zwangsanseihe hundert vom Hundert des Nennwerts. So weit die Zwangsanleihe nicht bis zum 31. März 1923 gezeichnet ist, erhöht sich der Zeichnungs- preis für jeden angefangenen dem Monat März n Monat um zebn vom Hundert des Nennwerts. Zwangsanleihebeträge, die bis zum 31. August 1922 unter Barzahlung des Zeichnungspreises ge—⸗

elegenheiten geschaffen werden. Zur Verhütung eines katastrophalen hien, aus dem Medizinstudium wird verlangt, daß die Medizinal⸗ raktikanten den Referendaren ,,, werden. Mit größter Be⸗ chleun igung soll eine Ermäßigung der Telephongebühren für Aerzte eintreten, da die Massenabbestellungen der Telephonanschlüsse eine schwere Gefahr der Voelksgesundheit darstellen. Die 155 nichk bollbesoldeten Kreisärzte sind im Haushalt 1924 in das Verhältnis der vollbesoldeten Kreisärzte überzuführen. Schließlich ersucht ein Antrgg das Staatsministerium, die Bestimmungen über die Erhebung der Wohnungsbauabgaben dahin abzuändern, daß die Wohn ungsbau⸗ abgabe nach der Friedensmiete nun dierekt vom Zahlungspflichtigen er⸗ hoben werden kann. Dabei soll darauf hingewirkt werden, daß kinder⸗ reichen Familien eine angemessene Ermäßigung gewährt wird.

Verkehrswesen.

Die wesentlichsten Gebühren, die vom 1. März 1923 an im Po st«, Postscheck Telegraphen⸗ und Fern prech⸗ verkehr innerhalb Deutschlands gelten, sind folgende: Für Post karten im Orts verkehr 20 4A, im Fern⸗ vertehr 40 4; für Briefe im Ortsverkehr bis 29 g 140 A. über 20 bis 100 g 60 44. über 100 bis 250 g 100 4A, über 250 bis 500 g 120 A; im Fernverkehr bis 20 8 190 4. über 20 bis 100 9 120 „ über 100 bis 200 g 150 A, über 2650 bis 500 g 180 4 (für nicht oder unzureichend sreigemachte Postkarten und Briese wird das Eineinhalbfache des Fehlbeirags, mindestens aber ein Betrag von 1 M nacher hoben); für Drucksachen his 20 g 29 4A. über 209 bis 50 g. 40 A, über 50 bis 100 g tÿz0 4, über 100 big 250 g 100 A. über 250 bis 5o0 g 120 4AÆ. über 50 g bis 1 g 190 S, über 1 bis 2 kg (nur sür einzeln versandte, ungeteilte Druck bände zulässig) 220 A; für Ansichtskarten, auf deren Vorder⸗ seite außer dem Ort, dem Datum und der Unterschrift Grüße oder ähnliche Höflichkeitsformeln mit höchstens fünf Worten nieder—⸗ geschrieben sind, 20 4 Ansichtskarten, die weitergehende schrift⸗ liche Mitteilungen enthalten oder bei denen sich Mitteilungen auf der Rückieite befinden, unterliegen J jür Geschäftspapiere und Mischlendungen bis 2508 10 . lber 256 fis Sh 8 136 M ter Gb 3 bis Es ib =-; für Warenproben bis 250 g 1090 41, über 250 bis o g 120 . (Nicht fieigeimachte Druclsachen. Geschäftspapiese und Waienproben werden nicht beiördert. Für unzureichend w igemachte Sendungen dieser Arten wird das Eineinhalbsache des Fehlbetrags, mindestens aber ein Betiag von 1 A nacherhoben); für Päckchen bis 1 kg z00 6. ür Pakete bis 3 k9g Nabzone 500 M, Feinzone 600 M,. iher 3 bis 95 kg Nahzone b , Fernzone 1000 M, über D. bis 6 Rg Nah⸗ zone 600 M, Feinzone 1209 A, über 6 bis 7 Eg Nahjene fo0 A, Fernzone 1400 KA. über 7 bis 8 k Nahzone 800 4, Fernz oue 1600 A. über 8 bis 9 kg Nahzone 90d A6, Feruzene 1800 M, über bis 10 kg Nahzone 1060 4, Feinzone 2000 41, über 19 bis 11 Eg Natrkzone 11500 A, Feinzone 2300 Æ über 11 bis. 12 Kg Nahzone 1300 A, Fernzone 260 A, über 12 bis 13 kg Nahzone 1100 4M. Feinzone 2900 S, über 13 bis 14 kg Nahzone 1600 „4, Fern zone 3200 A, über 14 bis 15 kg Nahzone 1720 Az, Feruzone 3200 1. über 19 bis 16 kg Nahjone 1900 A, Fernzone 3800 , über 16 bis 17 kg Nahzone 2050 4. Fernzone 4100 A, über 17 bis 18 kg Nabjone 220 A, Fernzone 440 *, über 18 bis 19 Eg Na zone 2500 , Feinzone 4700 . über 19 Kis 30 kg Nabzene 2200 4. Fern zone 20M ä0½, Zeitunge pakete bis kg Nahjone 20 4A Fein jone dM A; sur Wertsen dungen (Weribriefe und Wertpakeie die Gebühr für eine gleichartige eingeschriebene Sendung und die Versiche w 93 gebühr, die beträgt bei Wertbriesen und versiegelten Wert⸗

2 Uhr vertagt.

Schluß nach 7 Uhr.

zeichnet worden sind, werden guf den endgültig zu zeicknenden Zwangs— anleihebetrag zum doppelten Nennwert angerechnet. Der Tarif für die

pateten: bis 5000 M 40 4A, über 500 bis 10 000 d 80 A, über

der Pollkartengebübr) :