38 Vor der Entscheidung sind Sachverständige zu hören, sofern Uebersicht Was der Herr Abgeordnete Dr. Moses über den

Als Lebens- ung Futtermittel im Sinne dieser Verorenung solche nicht bei der Entscheidung mitwirlen. Gegen die Vexsagung der Prägungen von Reichs münzen in de ] ? . * oltgaes⸗ , ö , . de Schwierigkeiten, die Sie alle kennen. Meine Damen ma er gelten auch Erzeugnisse, aus denen Lebens- oder Futtermittel her⸗ und Zurücknahme der Erlaubnis ist nur Bes. hiwerde zulässig; sie ⸗ M , bis n de Jannu M, deutschen neberpreise de für i m m e, . ausgeführt hat, ist leider zum großen unter der alten Verfassung bestand die Verf . — n . . gestellt werden. hat keine aufschiebende Wirkung. Im übrigen treffen die Landes⸗ ö ö w. 28 . onne Teil richtig. Ich habe mir vorgenommen, Ihnen bei der Beratung Reiche und Preußen , , , , len. ,. , . jwischen em

§ 3. . zentralhehörden die näheren Bestimmungen über das erfahren. * — des Haushalts des Reichsgesundheitsamtes die Ergebnisse ker Um? et Starilsta 16. 23 , , e. 3 innerhalb der Gesetzgebung

Die Ersaubnis wird auf Antrag erteilt, Sie kann zeitlich, Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann 1. Im Monat Januar 1923 sind geprägt aus ant i himalit·⸗ -- 2200. maximal 0 O9 ο Phosphor fragen zugänglich zu machen, die von mir veranstaltet worden sind HNeich instr ,, ö ,., aße vorhanden ist; denn das örtlich und geek derstenzt werden. Wird sie örtlich unbegrenzt Grundsätze für die Erteilung der Erlaubnis ausstellen. worden in: luminiun ü 11 00. — k und ich kann nicht in Aussicht stellen daß ich das Bild, das *. n ,, Stimmen e. ,, * ! ö. rr ö 6.3. * ** . ; ; . kö . 41. 5 . . . s Zundesr— ; ö . ö ? e , K k J w 1 5989 . Abgeordneter Dr. Moses vor Ihnen entrollt hat riesee . m ,,,, , n, m, ,

muß nit dem Lichtbild des Inhabers 0 ,, ,,. versehen sein; er ist beim Ankauf mitzuführen und auf Verlangen 1 . d 2 . 906 oo f ; a, e. ö 3 . srecte nachdem die Gesetzentwür ) desentlichen Teil aus der Mit. Ar übung des Handels mitzuführen und auf Verlangen vorzu⸗ . ö . z er ö 7 G18 oz 165 joo ö O. Oh o/o . fürchterliche, niederschmetternde Gemälde, in etwas milderen Farben arbeit der ee, . . . 1 , , . Feigen. Vorschriften, nach denen die Kusübung des Handels mit ; 81s k . 4 296 55 zmatit und Gießerei zeichnen könnte. Ich fürchte, ich werde Ihre Seele und Ihr Gemüt ,. . bischen Nessorts zervorgegangen waren. Man darf

„ bestimmten Lebens- oder Futtermitteln in einzelnen Teilen des . . ; z . ; SDtutigart 6 zh Gh in 2 800, — 3 —ů 0 Silizium durch das, was ich auf Grund li D ö n, . nicht verkennen, daß hier eine Brücke abgebrochen worden ist; das,

Reichs anderweitigen Beschränkungen unterliegt, bleiben un⸗ Erzeuger dürfen aun Händler oder Auftzufer, die in eigener n. K / 335 Yoo = sohell 1 6600 — 3 = o 4 ö. e. un am icher Umfragen festzustellen habe, was die Weimarer Verfassung an die Stelle dieser festen * *. . zᷣeruhrt. Person bei ihnen Kartoffeln auflau en 11 Abs. 4. 5 12 Ab . 1, a 9 e , 8 3 00 = 7 000, — 4 1309 9 no 9 me hr belasten. ( Hört, hört! lin ks und in der Mitte.) barẽn Brücke gesetzt hat ist ãl 5. 33, 93 un tag

Sie ist zu versagen, wenn der Antragsteller nicht als hin- Tariofseln nur . wenn sich die Käufer als Inhaber einer * 4 — o 200 — 4 —- 5 z - Wenn es an dem wäre, daß nur ein Notgesetz, nur ein Beschluß bindungen sin i. 4 noch verhã tnis mäßig Leicht Die Ver reichend sachverständig anzusehen ist oder sonstige Gründe vor⸗ Dandel gerlaubunis nach § 11 oder einer Aufkaufserlaubnis nach Summe 1. 21 Saß or. 11 600— 5 — 540 z einer Regierung oder einer parlamentarischen Körperschaft enügte sir . . 6 so sest. wie sie früher waren. Daraus ergibt sich liegen, die seine Unzuverläffigkeit in bezug auf die Geschäfts. S 12 Abs. 1 ausweisen. 2. Vorher waien geprãgt ) 182 674 0 J l3 So — 56 — 6 0s ( um diese Zustände zum Besse z . genugte, für die Arbeit des Reichsministeriums des Innern die Notwendigkeit ührung annehmen lassen, oder wenn Bedenken volkswirtschaft⸗ z 14. . wd Wagen ohne Unierschied Analvlenangabe bei allen ü de, . In zu wenden, ich glaube, alle die nicht etwa des schweren Eingriffs in die Verhältnisse der Länder rn Art der Erteilung entgegenstehen. U Wer es unternimmt. de Vorschrift im § 12 Abs. 1 zuwider 3. Gesamtprägung 6 0, n Lademenge . . 6 000, — Sorten früheren Regierungen hätten sich die redlichste Mühe gegeben, diese sondern eine sorgfalti e Ab ien a . nisle der Tander,

8 4 ohne Erlanibnis Kartofsein ö. 96 oder wer den Vorne 4. Hiewon sind wieder eingezogen. ..... 1 n Besondere prelgbe⸗ sti Besserung herbeizuführen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demo— Reichs J — e * l de hr ; — mmungen: krat 26 . t , 3 . ö ö ; J ; . —ͤ 3 zuwider⸗ 8 2017777 2 raten Das Schwergewicht der Verhältnisse e

——— x 6 ö Erteilun im § 3 Abs. I Satz 4 § 11, Abs. 6, 8 12 Abs. 6, S 18 zuwider 8 ent-, 2 989i 9g z ; ; ; . - ) erhältnisse, unter denen wir it . . . zufiã in ,, . 2 u reren r n Hern man mn ,,, ,, Berlin, den 15. Februar 1923 . K k ist in den Grundpteisen bereit leiden, ist es, das uns daran hindert, eine Sanierung unseres Volles zu 3. ö a, , . baß der Reichs minister des Jnnern liches Vedürfnus nicht befteht, oder wenn sich nachträglich sonstige strafe bis zu hunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen h . 5 begriffen. in dem Umfange zu erzielen, wie es tatsächsich notwenbig wärs. Cr in erster Linie die Aufgabe hat, den Interessen des Reichs zu dienen

Disseldorf, den 15. Februar 19233.

; und diese Interessen wahrzunehmen. Aber er muß auf de ane Eijenwirtschaftsbund. E. Poens gen, Vorsitzender. k

Seite auch bereit sein, die Sphäre, die den Ländern geblieben ist, zu achten und auch da ohne Nervosität und ohne Empfindlichkeit aug. zugleichen, sopviel als möglich ist. Dieser Aufgabe bin ich nach⸗ gekommen. Ich habe in verschiedenen Fragen, die hier berührt sind den Versuch des Ausgleichs gemacht. In den säãchsischen uns 1 thüringischen Fragen sind die Verhandlungen noch nicht voll zum ö

bestraft. Neben der Strafe kann bei , die Vorschriften im § 11 . 6, ) 12 26 9 ch, l 2 ni K 83 4 was 8 w. 6 ! . der Kartoffeln erkannt werden auf die sich die strafbare Handlung —— — In den Fällen des 5 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 kann der Handel e. ; s =. w ; ; ; jn sahben *SHs- j ; zieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. ) Vergl. den „Reichsanzeiger' vom 2. Februar 1923 Mr. 2 in solchen Fällen untersagt werden. 5 Hei, gundiderhandlungen g gen die Borschrift' im i 1 alben ) 9 chdanzeig F r. 28 § 5. finden die , , 5 der Hö kö 2 —

Gegen die Versagung und die Zurücknahme der Erlaubnis haltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September

sowie gegen die Untersagung des Handels ist nur Beschwerde zu 1915 in der Fassung des Artikels 11 der Verordnung über

R us. neut Zustimmung.) Herr Abgeordneter Dr. Moses hat hier auf den

Mangel an Milch hingewiesen. Wohin sind viele unserer Milch— kühe gekommen? Sie mußten auf Reparationskonto ins Ausland gegeben werden. (Sehr richtig! rechts. — Zurufe links.) Und unsere Wohnungsnot, meine Damen und Herren, hängt sie nicht auch zum Teil mit der Besatzung zusammen, die immer mehr Menschen in die

Umstände ergeben, die die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden.

Preußen.

Bekanntmachung Finanzministerium.

lässig; sie hat keine aufschiebende Wirkung. § 6.

Zur Erteilung und Entziehung der Erlaubnis sowie zur

Untersagung des Handels sind durch die Landeszentralbehörden be⸗ sondere Stellen zu errichten, denen Vertreter des Handels an⸗ gehören müssen. Den Vorsitz hat ein Beamter zu führen. Vor der Bestellung der Vertreter des Handels sollen die amtlichen Handelsvertretungen gehört werden. ö

Die Landeszeniralbehörden bestimmen, welche Behörden zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig sind.

Ist der Vorsitzende der zunächst entscheidenden Stelle mit der Entscheidung nicht einverstanden, so kann er die Entscheidung der Beschwerdebehörde herbeiführen. Die zur Entscheidung berufenen Stellen und Behörden können die Vorlegung der Handelsbücher sowie anderer Beweismittel über die geschäftliche Tätigkeit des Antragstellers verlangen.

Die Landeszentralbehörden bestimmen das Nähere über die

Sondergerichte gegen Schleichhandel und Preistreiberei (Wucher⸗ gerichte) vom 27. November 1919 (RGBl. S. 1909) Anwendung. § 15.

Die Landeszentralbehörden können mit Zustimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft für ihr Gebiet oder Teile ihres Gebiets bestimmen, daß die Vorschriften im § 12, § 13 und die Vorschriften des § 14, soweit sie sich auf 5 12, § 13 beziehen, sinngemäß auch für den Ankauf von Getreide beim Er⸗ zeuger gelten, soweit nicht der Verkehr mit Getreide anderweit ge⸗ regelt ist.

§ 16.

Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden können bestimmen, daß, wer Lebenz⸗ oder Futtermittel im Kleinhandel feilhält, verpflichtet ist, ein Verzeichnis i se nem Verkaufsraum oder an seinem Vertriebsstand, aus dem der genaue Verkaufspreis der Waren im einzelnen ersichtlich ist, anzubri. ger oder die feilgehaltenen Waren mit Preisauszeichnungen (Preis⸗

; über die Ausgabe von Schuldverschreibungen

auf den Inhaber.

Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde München mit 8z vH ver, zinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamt betrag von 3 Milli arden Mark, und zwar Stücke zu 16 66 20 000, 50 000 und 100 000 4A, in den Verkehr bringt.

München, 1 15. Februar 1923.

Staatsministerium des Innern. J. A.: Graf von Spreti.

Bekanntmachung

über die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

Die Rentm eisterstelle bei der slaatl. Krelskasse in lallupön en, Regierungsbezirk Gumbinnen, ist zu besetzen.

Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat den Landratsamts⸗ mwalter Staatsanwalt a4. D. Dr. Usinger in Fritzlar zum mndrat ernannt. .

Dem Landrat Dr. Usin ger ist das Landratsamt in sizlar übertragen worden.

sinisterium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

nderung der Prüfungsordnung für Kreistierärzte.

engen Wohnungen zusammentreibt? (Gurufe links) Hängt sie nicht mit der Lieferung der Reparationskohle zusammen, die uns hindert, Ziegel und Zement in dem Umfange herzustellen, wie es erforderlich wäre? (Rufe bei den Kommunisten: Nein) — Nein! ist leicht gesagt; aber daß diese Verhältnisse mitwirken, kann doch niemand mit Ernst bestreiten. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts.)

Es ist völlig richtig, daß die Zustände bei uns unerfreulich, be⸗ trübend, erschreckend sind; nur hängt die Heilung leider nu M4 einem kleineren Teil von unserem eigenen Entschluß ab, vielmehr stehen wir alle unter dem Druck der außerpolitischen Verhältnisse. Ich erinnere an die Ausführungen, die der Herr Abgeordnete Sollmann hier vor zwei Tagen gemacht hat, in denen er auf den Zusammenhang unserer inneren Verhältnisse mit der Ruhr hingewiesen hat und in denen er

eine Reihe von außerordentlich zutreffenden, schönen und edlen Ge⸗

Abschluß gebracht worden. Wir haben aber in den Ländern Entgegen⸗ kommen gefunden, und wenn die vorliegenden Interpellationen be⸗ handelt werden, werde ich in der Lage sein, näher darauf einzugehen Wenn aber der Herr Abg. Wulle in diesem Zusammenhang dabon gesprochen hat, daß die thüringische Regierung in dem von ihm erwähnten Falle auf Anweisung des Reichs gehandelt habe, so⸗⸗ ist das unrichtig. (Hört, hört! bei der Deutschv. Fp.). Ich habe bier ein Schreiben des thüringischen Ministeriums des Innern von— 5. Februar, des damit schließt: Die in der Presse aufgetauchte Meldung, daß der Herr Reichs⸗ kanzler in die Angelegenheit eingegriffen habe, enispricht nicht den Tatsachen und ist von ber thüringischen Regierung durch das Presse ⸗· amt bereits dementiert worden.

Zuruf von der Deutschv. Fp. : Nicht in dem Moment, Herr Minister Die umgekehrte Anweisung für das aktive Eingreifen gegen unsere Freunde hat Herr Frölich neulich behauptet h

Was nun weiter den Erlaß des Herrn Reichsverkehrsministers anlangt, der ebenfalls zur Sprache gekommen ist, so halte ich den für durchaus berechtigt und sachgemäß. (Sehr richtig! bei den Vereinigten Soꝛialdemol raten und bei den Deutschen Demokraten) So sind die Dinge doch nicht, daß das Reich alles gehen lassen müßte (sehr wahr!

danken ausgesprochen hat. Es ist darauf hingewiesen, daß wir alle gleichermaßen an der Abwehr der feindlichen Gewalt an der Ruhr be⸗ teiligt sind, nicht nur Arbeiter, Angestellte und Beamte, die in erster Linie den Kampf führen, auch Bürger und Bürgerinnen; denn die ge—⸗ samte Bevölkerung an der Ruhr ist an dem Abwehrkampfe beteiligt. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Man braucht es nicht in Abrede zu stellen, was von der rechten Seite erwähnt worden ist, daß auch Anhänger der früheren Staatsform in diesem Kampfe tätig ö sind. (Guruf von den Kommunisten: Als Probokaleure) = Probc' bei den Deutschen Demokraten und bei den Vereinigten Sezial⸗ kateure können auf verschiedenen Seiten tätig sein! (Lebhafte Zu—⸗ demokratem und daß es jusehen sollte, wie irgendwelche Gefabr ent⸗ stimmung in der Mitte und rechts) Aber ich glaube, man soll das steht. Das war in jenen Tagen, als die nationalsozialistische Arbeiter nicht verkennen, was an guten Kräften in unserm Volke lebendig ist, Partei in München ihren Kongreß abhielt, der Ausnahmegzustand in ob es auf der einen ober auf der andern Seite steht. Sehr richtig: München und auch in Gera erklärt worden war und überall im Reicht bei den Deutschen Demokraten) Es zeigt sich doch in diesen Vor. sich eine Reihe von Haufen zeigte, die mit unbekanntem Ziel irgens⸗ gängen — das wollte ich in allererster Linie sagen — eine Er. wohin Fuhten; da und dort erschienen und Waffen verlangten, um starkung des Staatsgedankens in Deutschland, die un⸗ irgendeine Aktion zu machen.

gemein erfreulich ist, (sehr richtig) und die — so meine ich — auf allen Ja, meine Damen und Herren, sollte denn da ruhig zugesehen Seiten dieses Hauses mit Freude erfüllen sollte. (Sehr gut! bei den werden, bis eine derartige Aktion entstand, bis vielleicht im Ruhr Deutschen Demokraten) Ich denke daran, welche Kämpfe sich hier revier der Versuch gemacht wurde, einen Putsch hervorzurufen, der um den Staatsgedanken bei diesem Etat in früheren Jahren abgespielt unter den obwaltenden Umständen nur zum Nachteil des Reichs aus⸗ haben, mit Recht abgespielt haben, ich stelle sest, daß wir in diesem fallen konnte? (Sehr richtig! bei den Deutschen Demotralen und bei Jahre von den wesentlichen Parteien des Hauses gehört haben, daß der den Vereinigten Sozialdemokraten) Unter diesen Umständen hat der Staat als solcher nicht Gegenstand des Streites bilden soll, daß der Reichsverkehrsminister am 25. Januar eine Anweisung folgenden

Mit Ministerialentschließung von heute ist genehin gi worden, daß die Stadtgemeinde Nürnberg Schuldver schreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrag von 500 Mil lionen Mark, und zwar Stücke zu 5000. 19060. 50 000 un 100 090 M, in den Verkehr bringt. Die Verzinsung erfolgl zum jeweiligen k abzüglich 2 vH, jedoch mit höchstens 15 und mindestens 7 vH.

München, den 17. Februar 1923.

Staatsministerium des Innern. J. A.: Graf von Spreti.

Die Vorschrift im z 23 Absatz 1 der Prüfungsordnung sKreistierärzte vom 258. Juni 1919 wird wie folgt geändert. Die Gebühren sür die gesamte Prüfung betragen 5000 , an e ni fin ih e i r un 1000 „M, für die raftisch⸗mũ e Prüfun ( ür sächli Ver⸗ waltung fosten 1000 4. 1 J Die Vorschrift tritt vom heutigen Tage ab in Kraft. So 6 die Prüfungsgebühren von den zur Prüfung zugelassenen füißten kereits bezahlt sind, wird von der Erhebung der höhten Gebühren abgesehen. Berlin, den 10. Februar 1923.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Wendorff.

Zusammensetzung der Stellen und das Verfahren. schildern) zu versehen. Die Preisankündigun gilt als Preis⸗ 87 forderung im Sinn der Verordnung gegen kel leid ei vom Dertlich zuständig zur Entscheidung ist die Stelle, in deren n , 395). Die angekündigten Preise dürfen Bezirk die Hauptniederlassung des Handelsbetriebs, der gegründet 9 Wer den auf Grund des Abs. I erlassenen Bestimmungen oder werden soll, liegt. Fehlt es an einer inländischen Hauptnieder⸗ der Vorschrift im Abs. 1 Sat 3 zuwiderhandelt, wird, sofern lassung, so bestimmt die Landeszentralbehörde des Landes, in dem ncht 231 e e, Lleschristcñ . Ir ö ,,, wN ist, mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark bestraft. 8 8

Wird die Erlaubnis versagt oder zurückgenommen, oder wird der Handel untersagt, so hat der Kommunalverband, in dessen Be⸗ zirk sich din Hauptniederlassung und in Ermangelung einer in⸗ landischen Hauptniederlassung eine Zweigniederlassung befindet, die Vorräte an Lebens- und Futtermitteln zu übernehmen und auf Rechnung und Kosten des Händlers zu verwerten. Il Be⸗ schwerde (5 5) eingelegt, so ist mit der Uebernahme nach Möglich⸗ keit bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu warten.

Ueber Streitigkeiten, die sich aus der Uebernahme und Ver⸗ wertung zwischen den Beteiligten ergeben, entscheidet endgültig die von den Landeszentralbehörden bestimmte Behörde.

Die Landeszentralbehörden können die dem Kommunal⸗ verbande nach Abs. 1 obliegende Verpflichtung auf eine andere Stelle übertragen.

3weite Aenderung

der Bekannt machung, betreffend Ausfuhr— erleichterungen.

Auf Grund der Verordnung über die Außenhandels⸗ kontrolle vom 20. Dezember 1919 RGBl. S. 2128) wird ver⸗ ordnet, was folgt:

Die Bekanntmachung, betreffend Ausfuhrerleichterungen. vom 5. April 1921 (Deutscher Neichsanzeiger Nr. 81 vom 8. April 1921) / 27. Juli 1922 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 174 vom 8. August 1922) wird dahin geändert:

In Ausführung des 8 29a des Gesetzes für den Freistach Oldenburg vom 19. Juli 1922, betreffend die Neubeordnung der Staatlichen Kreditanstalt (Fassung der Verordnunz vom 29. August 1922) wird die Staatliche Kreditanslal Oldenburg ermächtigt, weitere verzinsliche oder , . Schatzanweisungen im Höchstbetrage von 500 Millionen Mark auszugeben. — .

Oldenburg, den 15. Februar 1933.

Staats ministerium. Tan tzen.

Ministerium für Volkswohlfahrt.

Heim Ministerium für Volkswohlfahrt ist der Regierungs— Bättelshößfer vom Reichs amt für a . Ministerialrat ernannt worben.

869 Artikel l.

‚ 62 . ; Im § 1 wird im Text der Ziffer 23 a gestrichen:

Personen, denen; nach 3 1 die Erlaubnis zum Handel erteilt ausgenommen Kesselwagen mit 66 Raumgehalt von ist, haben auf schriftlichen oder gedruckten Mitteilungen, die sie im i4 ebrn und mehr). geschäftlichen Verkehre versenden, den Tag der Erteilung der Er⸗

Ninisterium für Wissenscha ö u nd bonn Tr en fre .

Der bisherige Prorektor Schneider in reußisch Eylau zum Seminardirektor ernannt worden. Ihn f .

faubnis sowie die Stelle zu vermerken, die die Erlaubnis erteilt Artikel II. Aufhebung eines Vereins ver 8. p Lehrer: ĩ ; ; , . , ; ein hat. Wer dieser Vorschrift zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung fh 6 ö . [ne hrerinnen feminars in Rotenburg a. S. F. verliehen Staat, wie er ist, auch von jener Seile verteidigt werden wird. Das Inkalts gegeben:

Das am 1. Juli 1922 ergangene Verbot des „Stahl— helm“, Bund der . Ortsgruppe Hamhurg, i vom Staaisgerichtshof aufgehoben worden.

Hamburg, den 15. Februar 1933.

Der Polizeiprãsident. Campe.

Auf zahlreichen Bahnhöfen sammeln sich Trupps junger Leute, die die Beförderung nach verschiedenen Zielen verlangen unter der Angabe, sie hätten bestimmte politische Absichten, 3. B. Bildung von Freischaren. Solchen Ansammlungen ist überall mit Hilfe der Polizeibehörde entgegenzutreten. Die Abbeförderung hat zu unter⸗ bleiben, insbesondere sind Personen ohne Fahrtausweis unter allen Umständen von der Fahrt auszuschließen. Die Gestellung von

ist nach meinem Dafürhalten ein Fortschritt, an dem weder die Parteien noch die Reichsregierung vorübergehen können. (Sehr gut! bei den Deutlchen Demokraten.)

Ich weise auf den Art. 18 der Reichsverfassung hin, einen stark umstrittenen Artikel! Ich darf feststellen, daß er zwar zu Recht besteht, daß er aber tatsächlich außer Wirksamkeit gesetzt worden ist. Ich habe noch im Dezember Anträge wegen Vornahme einer Volks—

in Kiaft.

Berlin, den 17. Februar 1923.

bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark bestraft. 5 10

Auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen finden die Vor— Der Reichs wirtschaftsminister. schriften in den 88 1 bis 9 keine Anwendung. J. A.: Dr. Mahn ke.

Der Wandergewerbeschein, die Legitimationskarte und der- gleichen (Titel II und III der Reichsgewerbeordnung) sind aber zu Dr. entziehen oder zu versagen, wenn bei demjenigen, für den sie be⸗ Bekanntmachung,

In der Bibliothek ber Geologischen Landesanstalt zu Etlin N. 4, Invalidenstraße 44, können die Klassen Ja, h. ö 18 , Al h; 40 a- e; 42e; 50 e; 78e vom Reichspatentamt heraus = riften eingesehen 3 J

antragt oder erteilt sind, Unistände vorliegen, welche die KVee⸗ bi . . ‚ . herli 2 . ‚— ; l ö . is 8 3nbf g ,, , etreffend Preisänderungen in der Deutschen Arznei—⸗ ; ; 5 erlin, den 16. Februar 1923. . ! Modbini r Sonderzügen für solche Zwecke wird ausdrückli ; , e e, ine. ta re. (Achter Nachtrag zur Zweiten abgeänderten Bekanntmachung des Eisenwirtschaftsbunves. n „Winning in der, Predin Hennoper bekommen, Ich hebe den. Ja dallt! . gesagt da, u . ö. 53. emẽ 311. ö Standpunkt eingenommen, daß ich in diesen Dingen wie in allen 8 für eine durchaus sachgemäßt.

N j z 1 . Deutschen Arzneitaxe 1923.) rn , m , nf I. Die in der zweiten abgeänderten Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1923 und in dem ersten bis sechsten Nachtrag zu dieser verzeichneten Preise für Spiritus und spiritushaltige Arzneimittel erhöhen sich um die folgenden Zuschläge:

Auf Grund der Verordnungen des Reichs wirtschaftsministert vom 1. April 1920 und 15. Dezember 1921 über die Regelung der Eisenwirtschaft sind vom Eisenwirtschaftsbund folgende Höchstpreißfe für Roheisen, Ferromangan und Ferrt— silizium festgesetzt worden: VJ

die damals durch die politische Situation bedingt ichti

dingt war. (Sehr richtigzh bei den Deutschen Demokraten.) . ö 4 Was nun das kirchenpolitische Gebiet anbelangt, sy liegen hier die Dinge besonders delikat. Sie wissen ja, deß in Weimar auf diesem Gebiete ein Kompromiß abgeschlossen worden ist. Dieses

anderen der Verfassung zum Recht verhelfen muß und daß, wenn ein formell zutreffender Antrag auf Vornahme einer Volksabstimmung wegen Lostrennung gegeben ist, das Reichsministerium des Innern verpflichtet ist, diesen Antrag zum Zuge zu bringen. Ich habe keinerlei Einwirkung ausgeübt, damit etwa dieser Antrag zurückgestellt werde.

Der Handel mit Kartoffeln ist vom 1. August 1922 ab nur solchen Personen gestattet, denen eine besondere Erlaubnis zum Betriebe des Handels mit Kartoffeln erteilt worden ist. Dies gilt auch für Personen, die bereits vor diesem Zeitpunkt die Erlaubnis zum Handel besessen haben. Die Inhaber der besonderen Erlaub⸗ nis nach Satz 1 bedürfen zum Handel mit Kartoffeln einer

Nichtamtliches.

weiteren Erlaubnis nach §1 nicht.

Für Alcohol absolutus, Spiritus und Spiritus (96 ,) e i unn, . — 4

Grundpreise „ Grundprelse Fracht die Tonne Fracht⸗ die Tonne 5 ö.

Deutscher Reichstag.

Aber die Antragsteller selbst haben in Anbetracht der gesamten

Tompromiß sollte die parlamentarisch erforderliche Mehrheit für dir kirchenpolitischen Bestimmungen der Verfassung schaffen. Es wurde

Die Vorschrift im Abs. 1 findet keine Anwendung auf den 9 155 — Sorte o rund⸗ ö ir iwrerseits den Win . e . zorschrit im ͤ ; endung 6 6 J . vom 5. bis grund⸗ vom re, biz g 53 Situation mir i rerseits den unsch unterbreitet, eine Abstimmung ; . ; . J — . ,,,, , ,,. J o g . 6, . . . lage . lad 302. Sitzung vom 16. Februar 1925. nicht vorzunehmen. (Beifall) Ich glaube, daß man das verall⸗ . . ö ,, ,, gegeben werden. . ᷣ . Für ö mit n, . 19 ,. Ferri er, , 23. . 6. Nachtrag. gemeinern kann, ich glaube, daß am Rhein, in der Pfalz, überall sonst . ö geeignet war. Dabei war nicht zu vermeiden, daß Die E is ait fü s Reichsgebiet. aetherea, Tinctura Ferri composita, Tinctura Ferri composita . ! . j . ; . e mhm nn e , d. ; ,, . ie juristische Formulierung viellei ü ĩ Sch Die Eilguhn i gilt für das Reich gebiet. 2 6. we, , e, 6 , nenn, Ferri pomatt, Timer, Rhe Hämatitrohei en. 779 1909 Ober. 775 800 Di Rede, die der Reichsminister Dr. Deser im Laufe heute die Empfindung der Notwendigkeit der geschlossenen Einheit des n ng e, e. nicht mit der Sch irfe gefunden Die Erlaubnis kann versagt werden, weun der Antragsteller e ,, , . e hn ; ; l f e 745 S800 E . e , , deutsches Volke Durchbr tig! worden ist. wie wir sie heute wünschen würden. Es sind Best in bejug auf den Handel mit Kurtoffeln hicht als hinreichend? ach. 2quosa— PFinctura Rhei vinosa, Tinctura Rucci ebrae, ferner die ießereiroheisen . 719 . hauen 4 : pezialberatung des Etats des Reichsministeriums des eutsches Volkes zum urch ruch gekommen ist, (sehr richtig! bei den di Teil . en. Es sir . estimmungen, verstckudig anzusehen ist, oder sonstige Gründe vorliegen, die feine Spiritutpräpargte von Spiritus gnethereus, Seite 102 der Deutschen ö 746 100 742 0s n gehalten hat, lautet nach dem hene eingegangenen Deutschen Demokraten) und daß Gefahren, vor denen wir noch vor , ., . ö sind oder sih wenigstens nicht vollständig J e .. n e ffn. d lassen oder wenn Bedenken volkswirtschaftlicher Art der Erteilung rn ngen . r , . I54 100 Sieger S963 590 Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Leicht hat in sind. Ich kann nicht übersehen, ob derartige Gefahren noch einmal än. ier rech gehabt hat, indem er von dem Geist der Ver⸗ 3 k, 33. ,,,, n 49 1 . gb? ʒoh z eindringlichen Worten bat af hin gen teen, nan solle 9. . . kommen werden. Aber im Augenblick ist doch die Empfindung der . ö in erster Linie der Geist der Duldung und der glich Umstän en, di zung der Erlaubnis R cht. eon nenn mn n, . Kalterblasenes Zusatzeisen —ͤ irtigen Situa in 1 m ; Heilt kberwlegenben Voltabreise ie; unter allen rät , , . ng der Ueberzeugung Andersdenkender ist. (Sehr richtigt bei de erfigen würden. für je 1ñ 8 um... 16 — 4 8 . zen Situation immer an die ganze Schwere eit überwiegenden Volkskreise die: unter allen Umständen die Einheit ꝛ; = . J, . j 3. *in is wird bon ben gend g. s etch, enn . 1 — 66. ; k Siegerländer ss ist ein Wart, bas n GJ des Deutschen Reichs erhalten; denn ohne sie sind wir alle verloren! . , , Das ilt der oberste Gesichtẽpunlt der Ve ö die ,,, nicht andere Stellen, be= nn dae ebe en. halten enen . ö weiß = 0 goo l. eb S6 400] den es verstehen, wenn ich mich bemühe, vorhandene Gezenscz a , f ung, ö ö. allerdings diese Duldung ö Achtung eine gegenseitige en. or der Entscheidung sind Sachverständige zu hören, r alle anderen spirilusbaltigen Arzneimitte ,,, 774 966 ; 99 406 ht zu derscharfen. pa d . en, man k n,, ; y ein muß und man nicht für sich selbst Duldung und Achtung ver— ; . ) . . 2 ; , nutte Herschärfen, da die Hervorkehrung dieser Gegensätze im Augen⸗ an hat allmählich die Empfindung, daß die demokratische 5 ofern solche nicht bei der Entscheidung mitwirken. Im übrigen für j g ⸗ IJ g o s gh 400 s ö 9 gensätz ug ; langen darf, indem man sie and x A ) . auf das Herfatzten und bie Zuständigkeit die Vorschristen 9 2 — Siegl finder Bessemereisen M 46d hn gh) ät mvürscht ist. Ih wezbe nich bech̃asß in meinen Tus, Repahlit oc auch eine Fülle von Segen lier die Länder verkreitet ,, , n,, in den Ss 5 bis 7 entsprechende Anwendung. ; 10e . ö . Jol 400 Shb 700 . so wie es die meisten der Redner in diesem hohen Hause (sehr rüühtig! bei den Deuischen Temmekralemn, daß vielleicht wie in noch , n, estimningen der Berfassütz kann man das wobl int 4 , ne n n ,, e,. J ö. 2. Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 19. Februar Stahleisen, Siegerländer . ab . liner starken Zurückhaltung befleißigen. Leiner Her iode des Bestehens des Deuischen Reiches vom Reich aus Nun fliegen die kirchenrechtlichen Fragen in der Reel fe. (8 12 mitzuführen und auf Verlangen en,. . 6 3 R . , St, hl is 6 9 69 Si i gh , en 6 h darauf hingewiesen worden, daß im Reichs en, wird, Schmiere en zu beheben. Not zu lindern helfend ein= nach Landesrecht entschieden werden 5 J . . 3. . ö . Die Vorschrift im 8 9 findet entsprechende Anwendung. Berlin, den 19. Februar 1923. Gia e rr. ahleisen. legen . . des Innern eine Fülle von Aufgaben, von Aufgaben der zugreifen, daß also ein Strom von Leben ausgeht von der deutschen auch nicht so fest ist daß man unter ö. un ga ö. ö 8 12. Der Reichsminister des Innern. mit 6 — So/g Mangan I30 59090 gos hob] ö Art vereinigt ist. Ich glaube, daß wit alle miteinander Republik, von der Zentrale, die als Zusammenfassung der Volkskräfte was damit gemeint ist Ich erinnere ö 1. n ö . 6 n eigener Person . Erzeuger Kartoffeln zum Wieder⸗ J. A.: Dam mann. ĩ⸗ . 31 , . , enz . es wäre an der Zeit, wenn in Deutschland 36 diesen Volkskräften hergibt da, wo es notwendig ist. Daß das sieben evangelische Landes ñirchen hatten beß e, 1 26. verkauf oder zur gewerbsmäßigen Verarbeitung oder für Ge— ꝛ ö 1 . g und jeder einzelne sich den Wiederaufbau unseres nicht ausreichend sein kann, daß nicht überall in gleichem Maße der katholischen Dis far (ft den . . . meinden, Gemeindeverbände, Betriebe oder als Beauftragter einer Gießereirohenlen Hl. es, unserer Wi ; zast Seger sströ t 5 lien gerrũ e . holischen Dibzesen beteiligt ist, daß auch sonst die kirchtnrechtlichen . Mehrheit von Verbrauchern ankauft. bedarf, vom 1. ö 1922 . . ö hn n g. ; Vhremburger Qunlität? 36 100 ö. ind stetig , ö ,,,, e ih, 9. ! ö. ö 66. . ö. ben an det Zerrüttung det Zr. Bestimmungen nich klar und einfach liegen. Entschieden muß werden, gb Cimner nen n ere lende Erlaubnis der höheren Verwaltungs betreffend die Preise der Patentschriften. Gießereitoheisen , Ober⸗ . ät don un . n önnten. Aber die Möglichkeit hierzu hangt nde, unter denen wir uns befinden. wie nach Landesrecht die Verhältnisse zu gestalten sind. Diese Ent⸗ behörde des Bezirks in dem der Ankguf ersolgt. Dies gilt auch Vom 22. Februar 1923 ab beträgt der Preis ei jeder Luxemburger Qualität. 734 100 hausen , . , . sie wird fast tagtäglich, kann man sagen, zerstört Herr Abgeordneter Dr. Schreiber hat mir die Aufgabe zu⸗ scheidung kann zunächst nicht das Reich treff H igt ⸗ für Angestellte 0er . von Personen, die nach § 11 zum , 9 reis einer jeden Gießereiroheisen v., ö 411 ingriffe, die von außen in unsere inneren Verhältnisse er⸗ geschrieben, ein Hüter der Reichsverfassung zu sein. Ich nehme diese daß ᷣ i6sichtliẽ e , we, 2 sich. 1 Handel mit Kartoffeln befugt sind. Die Inhaber einer Erlaubnis Patentschrift: vLuremburger Qualität 732 100 728 800 sen. 'ehr richtig! in der Mitte und rechts) S , m, nn, . ö 58 e. 9 . De 6 6 voraussichtlich neben dem Staategerichtshof noch ein Reichs. . nach s 11 selhst bedürfen zum Ankauf beim Erzeuger der be= a) für das Inland, für Danzig und Oesterreich 800 M, Temperroheisen grau, großes n Unsiherheit uns Ritts und echts Solange wir mit Aufgabe gern an (räbot bei den Deutschen Demokraten und, den verwaltungsgericht brauchen (sehr richtig! bei den Deutschen Demo— . sonderen Erlaubnis nach Satz 1 nicht. , b) für das uͤbrige Ausland.. . 8000 Format. 773 100 ab Werk 775 800 t nee, nserer Verhältnisse rechnen müssen, solange fort- Vereinigten Sozialdemokraten) und halte für meine Pflicht, solange kraten und der Deutschen Volkspartei, für das ja ein Entwurf vor— Die Erlaubnis gilt für den Bezirk der Behörde, die sie erteilt. li F 923 . S0 oi 188 700 1 Ober 1 308 300 in chungen der schwersten Art für Deutschland eintreten, ich an dieser Stelle stehe, ohne Nervosität, obiektiv und gerecht über die liegt, damit wir diese R ie so viel Erbi 4 ö Für die Versagung und Zurücknahme der Erlaubnis gelten Berlin, den 17. Februar 1923. ,,, ig · hausen nz allererster Linie die Abwehr nach außen erfordern, solange ist es Ausführung der Verfass ch . e e, . . Fragen, die so viel Eibitterung hewworrufen 7 die Vorschriften im g 11 Abs. 4 entsprechend; bei ständigen An⸗ Der Präsident des Reichspatentamts. 8h 100 ab Wert ] 1013700 nsöglich, die volle , . ö , können aus dem Streit der politischen Parteien herausheben in die

Ferrosilizium. 100 ig..

stin, Kraft der Regierung und des Volkes den inneren den zuzuw 6 ö 3 enden, (Sehr richtigi bei den Deutschen Demokraten,

Zentrum um

d bei der Deutschen Volkepartei)

Es ist an dem ersten Tage der Debatte von den verschiedensten dem Reich und den liegen eine Reihe von

objektive Sphäre des Rechts. (Sehr gut! bei den Deutschen Demo- kraten) Wenn dann an der Hand des ganzen Materials in einem objektiven Rechtsgang entschieden ist, dann glaube ich, kann sich

gestellten von Inhabern einer Erlaubnis nach § 11 ist jedoch eine Versagung der Erlaubnis wegen Bedenken volkswirtschaft⸗ licher Art nicht zulässig.

v. Specht.

cherse ven

Der Preis für Ferromangan bastert auf einem * M 50 0909 für ein englisches fund. .

Verhältnis zwischen hingewiesen worden. Hier

Rednern auf das Ländern

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