got an Teankenbehandlung und Aerzten. Die Kranfenanstalten können thre Aufgaben nicht mehr voll erfüen, weil es an Mitteln fehlt. Eine Krankenanstalt braucht z. B. täglich für eine Million ark Kohlen. Viele Kranke werden erst im Augenblick der letzten Gefahr ins Krankenhaus gebracht. Die Arzneiversorgung wird immer schwieriger, weil die Preise von Woche zu Woche steigen: die Rezepte werden nicht ausgeführt, weil sie zu teuer sind. Be⸗ sonders ann wird die Lage im Ruhrbezirk, weil die Truppen rücksichtsloz Lebensmittel und Wohnungen mit Beschlag belegen, Schulärzte sehen sich auch die Schulen beschkagnahmt sind. Frankreich hat Maßnahmen egen Seuchene inschleppung durch seine farbigen Truppen getroffen. trägt aber keine Bedenken, diese Truppen in das besetzte Gebiet nach Deuntschland zu entsenden. Das Ausland sonst hat uns durch Sendungen Hilfe geleistet, und wir danken dafür herzlich. Aber daz allein kann uns nicht helfen. Das deutsche Volk muß sich auf seine eigene Kraft stützen. .

Abg. Kunert (Soz):; Diese Darstellung war uns nichts Neues, aber 1518 /ig, als die Gesundheitszustände schon sehr trübe waren, hat man die Zustände uns nur in rosigem Lichte geschildert. Be⸗ danerlich ist die Verteuerung der Medikamente und gerade der⸗ senigen, die zur Bekämpfung von Volksseuchen notwendig sind. Was kostet allein heute das Salvarsan! Aber die Dividenden der chemischen Fabriken steigen und der Kurs ihrer Aktien. Dabel hat Professor Ehrlich selber erklärt, der Bertaufspreis müsse möglichst Riedtig sein, die Krankenhäuser und Krankenkassen müßten das Mittel zum Selbstkostenpreise erhalten. Jetzt wird Klassenhygiene getrieben zugunsten der Besitzenden. Eine Besserung kann nur urch Berstagtlichung des gesamten & fund fn gen? erzielt werden.

Abg. Lind (D. Nat.: Dem Vorredner gebe ich darin recht, daß das Reich die Salvarsankuren verbilligen muß. Der Ver⸗ hraäuncher muß vor Lebensmittelfälschungen geschützt werden. Die Antersuchungsämter lassen aber viel zu wünschen übrig.

Hierauf wird die Weiterberatung auf Mittwoch, 2 Uhr, wertagt; außerdem Etat des Wehrministeriums.

Schluß 6 Uhr.

ezwungen, ihre Tätigkeit einzustellen, weil

Handel und Gewerbe. Berlin, den 21. Februar 19253. Telegraphische Auszablung.

— w — ———— — , 21. Februar 20. Februar. Geld Brief Geld Brief

Anisterd. Notterd. 9077 25 9122,75 9102.18 9147.82 Buenes Aires

( Vavierpeso) 8478. 75 S5 2 l, 25 S528. 62 857 1,38 Brüssel u. Autw. 1226 92 1233,98 1236,90 1243, 10 (Ghristlanig ... 4214,43 4235. 57 4314,18 4335,82 Kopenhagen .. 4413,93 4436, 07 4438, 87 4465113 Stockholm und

Göothenburg?. 60893381 6099 19 6184, Gl Sg Helsingfors ... 613. 46 616,54 630 42 633. 58 Italien ... 1107,22 1112,78 1122, 18 1127,82 Tondon ... . . . I07730 90 10827000 197979, 37 198520,6z Mew NUork ... 2242.50 23057, 23191, 87 23308 13

ö 143 b3 1406, als, ps e, 4329, 15 4350, 88 4364 06 4385. 94 Spanien.... 3615.93 3634 07 3640, 87 3659, 13 , 1087275 10827 25 11072 25 11127, 75 Mio de Janeiro 2593 50 2606, 0 26158 43 2631 57 Wie 32,41 32,59 33,41 33,9 Bragg 6583. 28 bd 72 695, 25 698, 75) FIngoslawien

Eälgram u. Bel⸗ .

grad) J 219, 45) 226 225, 43 226,57

4 Kr. — 1Dinar Buda peft .... 7, 93 7,97 8, 57 8, 63 JJ 131 67 132 33 135, 66 136, 34 fenstantinobel .. — — J —

—

Rusländische Banknoten van 21. Februar.

Geld Brie luterikaulsche Bantnoten 1000-5 Doll.. . 26689. 60 23899. 40 . ö 7 und 1 Doll... 23341. 50 23458, 50 Selgifche ö -. d RKulgarische ö. ö . 104,70 105,30 HYãänische h . G, Engliiche ö groͤßß re 190 70 oh n ö . Abschn. zu 1E u. darunter 107730. — 108270, — Finn liche J / Französische ö J Hollandische 8 kö w JItaltenische ö J 1 Jugoslawische ö (1 Dinar — 4 Kr.). 194.50 195.50 Norwegische 5 AlsS9, 50 4210, 50 Oesterteichische ö neue (1000-500 009 Kr.) 30390 31, 10

; ö neue (10 u. 100 Kr.) . — — Mumänifsche ?. oo n lob R,, 112, 70 113, 30

ö J — Schwe dische ö ; , Schweizer . A389, — 44811. — Syhanische ö d 3541, 10 3558,90 Tschecho n low. Staatsnot. neue (100 Kr. n. darũb.) 673,3 676, 70

unter 100 Kr. 671,30 674,70

Ungarische Banknoten 6.23 627

Die Notiz ‚Telegraphische Auszahlung“ sowie Bankugten“ ver— steht fich für je J Gulden, Franken, Krone. Finnsländische Mark, Lire, ipefetas, Lei. Pfund Sterling, Dollar, Pefoö. Ven und Milreis und für le 1090 österreichische Kronen.

—

— In Ann esenßeit von Vertretern der staatlichen und städtischen Behörden, der Baänt⸗, Indus rie. and Handelskeeise erfolgte, laut Meldung des W. T. B., gestern in Magdeburg die Eröffnung Eétuer amtlichen Effetkrenbör ke. ÄAngealiedert werden her Effektenbörse neben den bereits bestehenden börlenartigen Ver— sammlungen für Roh- und Weißzucker, Melasse und Getreide börien⸗ artige Versammlungen jür den Landesproduktens, Kolonial- und GChemikaliengroßhandel

Gelrelde und vandesprodukte an den Börsentagen notiert

Ver Aufsichterat der Al Lgemeinen Garantiebank, beschloß laut Meldung des W. T. B.“ die Verteilung von 20 vn ür das verflossene Geschäftéjahr nach Vornahme der Räckstellungen. Zugleich wirb der auf den 23 Märi 1923 einzuberufenden Generalversamm⸗ lung die Erhöhung des Grundkapitals von 20 Millionen Mark auf 159 Millionen Malk vorgeschlagen. Die jungen, zunächst mit 25 vo einzujahlenden Aftien werden einem Konsortium unter Führung des RBankhauses E v. Friedmann Co. öberlassen mit der Vernflichtung, Hiervon nominell 160 Millionen Mark den bisberigen Attionären zum restlichen z06 Millsonen Mark bleiben zwecks Verwertung zur Verfügung des

Versicher ung saftiengeseilschaft, Berlin,

Kurse 14h vo zum Bezuge anzubieten. Die

von

Konsortiums.

ach dem Geschäftsbericht der Ost werke gese

her Geschäftegang

—

frage der Landwirtschaft nach

1 G.⸗M.

Die Effeftenbörse und die börsenartigen Verfammlungen finden, abgesehen von denen für Zucker, die wert täglich abgebalten werden, am Montag. Mittwoch und Freitag statt. Außer den Wertpavierkursen werden auch die Preise für Melasse,

Aktien 1Ischaft, Berlin, für das Geschäftsjahr 1921 1922 war jn allen Zweigen der Unternehmungen günstig. In den Produktenabteilungen war er entsprechend der starken Nach-

getreide und Gerste lebhaft und entf

stellende Erträge. Das Gesamtergebni nach Aoschreibung sämtlicher Zugänge

durch Beschluß

6. Dezember 1921 und 6 vy für die Vorzugsaktien vorzuschl lung wurde von seiten der Verwaltung setzi im Besitz von nom 12900990

Kokswerke und Chemischen Fabriken Geschästsgang im neuen Geschäftejahr Vorstands, daß alle Geschäftszweige der

der

schon jetzt gesichert erscheine.

Deutsche Post⸗ und A.“ G. in Stagken⸗ lichen Generalversammlung auf , Derselben soll vorgeschlagen werden die aus dem Gewinn 5. 000 600 4 zu res 000090 neu auszugebender Aktien Das Kapital foll erhöht we durch Ausgabe von 10000 090 4 S Vorzugsattien. Von den

auf je zwei alte Aktien eine neue Akt Erstattung geltung der

schen Rationalbank vom 16.

Franten: Metallbestand 636 926 162

(Zun. 43 701 636), Sichtguthaben 742 800),

schriften 8 668 341 (Abn. 974 327) Gelder 30 440 858 (unverändert), 29 426 166 (Abn. 9 482 775).

——

Wggengestellung für Kohl

Beteiligungen au anderen Unternehmungen biachten durchweg zufrieden

stehenden Anlagekonten und Vornahme der Rückstellungen auf das außerordentlichen General u ; erhöhte Grundkapital 75 vy für die Stammaktien

gearbeitet hatten, so daß ein gůnstiges

— In ' der am 17. d. M. statt gefundenen Aufsichtgrat ssitzung der Eisenbahn⸗Ver kehrswesen Berlin wurde die Einberufung der ordent⸗ Mittwoch, den 14. März, beschlossen.

Stammaktien 3 006 660 „ den Aktionaren dergestalt zum Bezuge angeboten,

des Schlußscheinstempels und einer Pauschale für Ab⸗ Bezugsrechtssteuer bezogen werden kann. 0606060 600 M follen für Rechnung der Gesellschaft unter Einräumung einer Beteiligung für das Uebernahmekonsortium verwertet werden.

Bern, 20. Februar. (W. T. B.) Wochenausweit der Sch werzer i⸗ Februar (in Klammern Zunahme und Abnahme im Vergleich zu dem Stande vom 7. Februar 1925 in

lassenscheine 12 333 878 (Abn. 249 375)

Lombardvorschüsse 47 853 645. (Abn. 1 790 138), Wert⸗ Korrespondenten 14 043 328 (3un. 4551 772), sonstige Aktivg 20 452 738 (Abn. 165 801 543). Notenumlauf 840 697 075 (Abn. 19 267 7065), Girodepot 280 514 42 (3un. b 327 326),

am 19. Februar 19233:

rechend ertragreich. Auch die

3 des Geschärtsjahrs gestattet auf den mit Æ 1 zu Buche Generalversammlung vom agen. In der Generalversamm⸗ mitgeteilt, daß die Ostwerke 4 Üüfrien der Oberschlesischen A. G. seien. Ueber den bericht ete der Vorsitzende des Gesellichaft bisher befriedigend Ergebnis des Geschäftsjahrs

Verteilung von 100 vy, serner ervieren zwecks Ginzablung auf

für Rechnung der Akrionäre. rden um 11000000 4 tammaktien und 10900 000 4A wird ein Teilbetrag von daß ie ohne Entgelt, jedoch gegen

Die restlichen

(Zun. 396 0215. Darlehns⸗ Wechselbestand 434 012 052 im Ausland 6818 400 (Zun.

Eigene

sonstige Passiva

e, Koks und Briketts

—— —

Anzahl der Wagen

Dberschlesisches Nevier

Ruhrrevier Geltellt... d 459 Nicht gestellt. 4097 Beladen zurück geliefert. 4207 —

fü‚r deutsche des. W. T. auf 7166 4A für 1 kg

———

Landwirtschaftorats. Mark je Zentner ab Verladestation:

1G. aht. 5 C238 216 293 815 1G. M. = Fr. Fr. 3,757 1G. M. — Belg. Fr. 4.277 1 G. M. Port. Eszeudos h, ol 1ẽG. M. — P. M. 9925, 679

1ã6G. M. * 0238 2196 293 815

1G. M. —= P. M. 8822, 826

16. M. — 5 0,238 216 293 8185 1G⸗M. — Fr. Fr. 3, 811

1 G.⸗M. — Belg. Fr. 4 323 1 1 GM. — Port. Eseudos 5 402 16G. MI. . F. M. Ss B?6

1G. M. 16G.⸗M. 1G.⸗M. 1G. M. 183M.

— 35 0238 216 293 816 Fr. Fr. 3, Soy

w Port. Egcudog d. 6]

P. M. 7940 543 vom 98. Febrr

8 0238 216 2933 815

1 GM. = Fr. Fr. Z Id 1ẽ6G.*HU. — Belg. Fr. 4 316 16G. M. = Port. Escudos 5, 439 1G. M. — P. M. 7444259

1è6.M. 1è 6.4. 1633. 164 R. 1è 6.4.

8 Ges8 216 293 815 6 Fr. Fr. 3, 836 Belg. Fr. 4.383 Port. GSendos 5h. 476 P. M. 7006, 362

— *

— 898 0238 216 2983 815 Fr Fr. 3, 892 —RBelg. Fr. 4 411 Port. Gsceudos h M* h 626d. vᷣbo

16. M. 106. M. 16.*t. 1G. M. 1G⸗M.«

— 5 6.238 215 293 815 Fr. Fr. 3.977

1 GM. 1G.⸗M.

16G.⸗M. — Belg. Fr. 4 512 1G ⸗M. — Port. Escudos 5. 4027 1G⸗ MN. — P. M. al 4 00

vom 15. Tebr 164M. =* 6 o 235 216 283 615 1 G.⸗ Mt. — Tr. Fr. 3, 899

16G — welg. Fr. 4 436

Futter und Dungemitteln sowie za folge deg großen Bedarfg der eigenen Unternebmungen an Brot ⸗

1 G. Pe. = Por Gecudoa 8 i 1 G- t. S BS. Bt. br vos

Die Elektrolyttkupfernotierung der. Verengung Glektrolvtkupfernotij stellte sich laut Berliner Meldung B.“ am 26. Februar aul SIS2 . für 1 kg (am 198. Februar

Kartoffelprelse der Notierun 86kommifsionen des Deutschen 6er n ,

weiße rote gelbfleisch. . Kartoffeln

Berlin, 20. Februar: i . Frost kein Geschäft. Stettin, 20. Februar: 3600 36009 3900 Sres den, 19. Febr.: 3000 - 3300 3000 35600 3000 33300 GCafsel, 14. Februar: 2000 2000 2000 Frankfurt a. M., . ,

18. Februar: 3700 3700 3700 Köln ä. Rh., 16. Februar: 5500 — 60006

Furfe der Federal Reservebank, New Jork, vom 5. Februar 1928:

16— P. M. 4ũ 666. 667

1— PM. 194870 8833

1ẽ27r. Ir P. Me. 2611 667

1Belg. Ft. — P- M. 2320 833

1a i = P. Mm. 2616 667

vom 6. Februar 1923:

185 — PM. 37 037.037

16. **. = gr. Fr. 5,72? 18 — 4. 173 118 19 1 G. MH. Belg. Fr. 4.224 1é5r. Fr — P. M. 237030

16M. — Port. Escudos 5. 402 1 1 ra, it.

vom 7. Februar 1923: 16 — P. M. 37037037 13 P. M. 173 232, 5s

1 Belg. Fr. — P. M. 2040 741 1 Tita. it — P. Hi. 1756, S6

vom 8. Februar 1925: 18 — P-M. 33 333. 3833

1 Belg. Fr. 4.323 z 1

185 — PM. 31 250,000

vom 10. Februar 1923: vom 13. Februar 1923:

vom 14. Februar 1923:

se für Speisekartoffeln in

Belg. Fr P. M. 2085. 889 Pe. 1803 6]

r. Fr. — P. M. 23148615

E — P-M. 155 786,667 8 Fr. — P-M. 2086 667 Belg. Fr. — P- M. 1836, 667

Lira, it. — P. M. 1610000 iar 1923:

18— P. M. 145 26 250 1ẽ8Fr. Fr. — PM. 1950900 1 Belg Jr. P. M. 1735 000 1 Lira. it. — P.-M. 1509,B375

18ę— P⸗M. 29 411, 765 14— P. M. 137 838. 235

1 * Fr — P. M. 1826, 471 1Belg Fr. — P. M. 1605, 882 1 Lira. it. — P. M. 1417, 647

18 — P. M. 26 315, 789 14— P. M. 123 286. 842

1 7 Fr. — P-M. 1610, 526 1Belg. Fr. — P. M. 1421 53 1 Lira, it. — P. Mi. 1265, 789

18 — P.⸗M. 22 727.273 1E — P. M. 106 313,636

1 Fr. Fr. P⸗ M. 1361 364 1 Xelg. Fr. — PM. 1200, 0900 1Lẽ Lira, it. — PM. 1064. 0901 uar 1923:

1ẽ5— P. M. 18 607, 843 1 — P. M. 91 937. 255 15rè Fr — P- M. 1198 039

Berlin, 20. Februat. (B. T. B Groß dandelz

preisle in Berlin im Verkehr mit dem Einzelbandeß offljiell festgestellt durch den Landesverband Berlin und Branden burg des Reichsverbands des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandel

GC. V., Berlin. Die Pieise verstehen sich ür 8 kg ab e Berlin. Gerstenflocken, lose —— bis —— 6, HGersten graur en lose haz oo 11h bo e. Gerstengrütze loe äs g= 1000 :. 4, Ha je flocken. oje 1 100, ιάσ ib oo. 6, Sasergrütze lose 11600 06 –- 1150 Se. sermebl. lose — „, Kartoffelstärkemehl 710.90 — 790. 0 4 Maisflocken, lose — — bis —— *.. Maisgrieß To. oM — 875, 0 M, Paigmehl 665 00 — 835,00 ƽ. Maigpuder, lose 840, 00 —- 884.00 M Maßkaroni. lose 1800 0 - 1990, 00 A, Schnittnudeln, lose 1300 6 bis 150, 0 Æ Meig —— bis —— *,. Burmareis 990 O big 1015 00 S, alas. Tafelreis 1050 00 — 1500,00 4, grober rich. reis 795, 0 - 810 00 44. Reigmebl, lose 835 00-5860, 00 6. Reiz. grieß, lose 860, 00 - 885, 00. , Ningäpfel, amerik. 1420, 00 - 3866. 60. 4 err. Aprifosen, cal. 252300 - 9341, 00 A. getr. Birnen, cal. 4703 0g is 60s, 00 , getr. Pfirsiche, cal, i705. 0 C 510000 4. gen Pflaumen 975, 090 = 4780 60 A, Korinthen, 1922 er Ernte 4473.00 biz Noßz, 00 Æ, Rosinen kiup. carab. 1922 er Ernte 2h63, 00. 334186 00. ,

Sultaninen in Kisten. 1923 er Ernte 4705,90 — 70688, 0h. Mandeln. bittere 4489, 00— 4600. 00 *. Mandeln. jüße 68339

bis 8580 00 4, Kaneel 7964 00 - 11504 00 A4. Kümmel Sog 0h bis gPaol, o) bs, schwarzer Pfeffer 5lIb2-00— 21000 νος, weißer Pfeffer bog? 00 — 6600,00 Æ. Kaffee prime roh 7, -⸗st1ͥs O οο.υη Kaffee, superior 0M -n 350, 69) 6. RMöstkaffee, minimal 1006 bis 156000, 00 A. Ersatzmischung 20 960 Kaffee 3000,09 A6, Röstroggen gh 0 . i060 00 6, HYöstgersie 956, 0h – ioo. 00 4A. Bohnen, weiße gl 00 -= 1200,00 4. Weizenmehl 935,00 — 126099 16. Speiseerbsen 9765 00 — 1350,00 44, Weizengrieß 1025,00 — 1325,90 16. xinsen 110000 - 1700, 900 43, Purelard 4150, 09- 4250 00 46, Bratenschmal 1150 00 = 4250.00 1, Speck, gejalzen, fett 3950, 00 — 4400, 9) 4, Corned beer 1256 1b8 per Kiste 180000, 090 — 185000, 00 4. Marmelade 60 bo, 00 — 1275, 00 A, Kunsthonig 614,00 — 725,00 A, Auslandtzucken, raffiniert 1752,00 - 1855, 00 4.

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapier märkten.

Devisen.

Köln, 20. Februar. (48. T. B.) Amtliche Devisenkurse:

Holland 10 004. 37 6. 10 955,098 B. Frankreich 1I626 18 6. 15333523. Belgien 1381.55 G. 1388,45 B. Anierika 25 735,50 C5. 25 64 50 B.

England 121 420, 69 G., 122 929.31 B;. Schwein 485680 8. 3220 g. Italien 1211,97 G. 1218.03 B., Dänemart 727, 66 G.. H6oꝛ. 35 B. Norwegen 4763,96 G. 478644 3B. Schweden G31 262 G. 6847058 B.. Spanien 3110,20 G.. 3929.80 B. Prag os, 10 G. . B., Budapest 106.79 G., 16231 B.. Wien (neue) 3348 G. 33,57 B.

Danzig, 20. Februar. (W. T. B.) Noten: Amierikanilche 24 957,50 G., 25 O62. 50. B., Polnische 63.34 G., 63, Kt B. e Tele graphische Auszahlungen: London II2 215,75 G., 11278105 B. Holland 9a. 25 G. 9623,75 B. Paris 1416,35 G. 1453.53 B. Posen ob, 6 G. bö,39 B.,. Warschau Hö, 6 C'. S6, 44 B. Prag. 20. Februar. (W. C. B.) Noßtterunßen der Vevnsen zentraͤle (Ourchschnittskurse): Amsterbam 1362 00, Berlin 15 Ehristiania 638. 60, Kopenhagen 660006. Stockholm 91 b.b0. Zürich 648 00, London 16s, New Jork. 34üsg, Wien beo Wiarf gelen 15, Zh. Polnische Noten 8, 0, Paris — — Bei den Kursen handelt eg fich jeweilig um 160 Einheiten der betreffenden Wäͤhruns, Eine Autznahme bilden Berlin, Wien und Polnische Noten. die in 10 C6606 Einheiten, und Rew Bork und London, die in einer Einbelt der betreffenden Währung notlert werden. R London, 26. Februar. W. T. B.. Devilenkurse. Paris Jh Belglen 8 O6. Schweiz 24. 93 4. Holland 11.87, New Dork 4. lä Spanien 663, Ftalien r.75, Deutichland 117600. Wien 30 C Bukarest 1092.00. . .

Am sterdain, 20. Februar. W. T. B. Verpttenkurle. Sondon 11,87. Berlin Oi, Mö, Paris 15 3? 4. Schweig 4776, Wien Od; Kopenkagen 45,75. Stockholm 67,30, Christiania 46,95. New Nork 257 25, Brüssel 13.55. Madrid 38, 6h Italien 12 123. Bnudarest , Prag 7, 1h — „66, Helsingfors 667d – 6,82.

3 ür mch, 20. Februat. (4. T. B.) Devtsenkur le. Tenn Oo2, M7, Wien GCohr dr. rag 15.675 Holland 20h. 0, Nen Jork, London , 57, Paris 33.173. Italien 25, 424, Brüssel 28, 25, Kopen dagen 161.75, Stockbolm 141.50. Christiania 96,50. Madrid S3 , Buenos Aires 156. 50. Budayest G. 193. Bukarest — Agram — Warschau (, 0.46, Belgrad Wh, 0b.

zRopenbagen, 29. Februar. (W. T. B.) Veyvnentur⸗ London 4. 40, Ifew Hort 5. 1,30, Hamburg G02. bo, Paris Il b, Antwerpen 25,90, Zärich S6. gh Rom 25, 15, Amsterdam Ax hh Stockholm 135. 75, Thriftiania gö,25, Helsingfors 1419 Prag lö, lh . Stockholm., 26. Februar. XB. . B. Devilen kur sc. uu 17,66. Berlin Ol, s0, Paris 23,00. Brüsse! 20.25, schweiz. Ylige 7i-25, Ümfterdam 149,235, Kovenhagen 72,15, Christianix, 9, ho Wafshington 3, 7sg, Helsmgfors 10,15. Rom — * Prag 11,30

Ckhbristianta, 26. Februar. (W. T. B.). Devijen ture. condos 26,39. Hamburg G25. Paris 36, 75, Nem „ort b, 40h, Austeldan 214400, Zürich 102, 25, Helsingfortsz 14 56, — Holm i471. 00, Kopenhagen 104,00. Nom — — Prag 1620.

—

London, 20, Febriart. (E. T. B.) Silber 30m. Silber alf Lieferung 306,50.

Wertpapiere. Wien, 20. Februar. (W. T. B.) Türkische Lose == M. rente 650, Febrnarrente 15580. HSesterreichische Kronentente Sesterr. Goldrente 15 09, Ungarische Goldrente S6 0. Ungar ö Kronenrente 8000. Anglobank 204 009, Wiener Bankverein bi Ki Desterreichische Kreditanstalt 60 000. Ungarische Kredit bant 4 Tänderbank, junge 156 G00, Desterr.⸗Ungarische Baut 235 (00, . Ünionbank 80 Go, vlovd. Triestina — — Staatsbahn . . Sädbahn 209 000, Sädbabnprioritäten Höz 600. Siemens Schähh. J 6h, Alpine Woman 168 00, Poldihütte 35 600, Pragen Ci 2 06060 600 Rima Murany 232 6006. Waffenfabrik 32 00 r g Kohlen 1 990 000. Salgo Kohlen i 440 000, Veitscher te Daimler 11 600, Soda Werte So0 0, LevtamJosefsthal 162

Galizia 7 829 060, Ferdinand Nordbahn 10 1400 900. ᷣ London, 19. Februar. (W. T. B.) 4 6g lIundiert; ij anleihe 88, 50, H o/ Kriegsanleihe 1091 00, 4 0 Siegesanleihe dy w London, 18. Februar. (W. T. B.) Privatdis ont? n h Am sterdam, 20. Februar. (W. T. B.. 9 0 lieder ini l Stagtganleihr von 15ts Sdij ., 3 o Riederländisch . anleihe Sz dh, 3 Yi Dentiche Hleichsauleihe Januar, uli nn Oi /in. Königlich Niederländ. Petroleum 410,76, dolland Ane n Linie 12.00, Atchison, Topeta Santa Fe — — Rock 3 x. Southern Railway 34 00

— — Southern Pacifie 95,75, ; 1 vg, —— Andconda 10406, United States Steel Goth. R Flau. .

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage

—

hatlottenbtt

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. E l Geschaflastt

Verantwortlich für den , , Der Vorsteher der Rechnungstat Mengerina in Berlin

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Ber m.

Druck der Nordoentschen Huchdruckerei ind Verlags sa Berlin Wilhelmstr. 32.

Drei Beilagen

2

9

1 Belg Fr. P. M. 1062941 1ẽ8ra, it. P -M. 41.175

und Geste, Zweite, Dritte aud Vierte Jen lral. donelt tea stt:· Aeli

inlgegen,

Antwerpen 28 75 Stot.

brochen worden, so daß bis jetzt 16 Bergleute noch nicht geborgen

9

* 4.

⸗

im Deut schen Reichsanzeiger und Preußzischen

N

.

Erste Beilage

Berlin, Mittwoch, den 21. Februar

fi-

Staatsanzeiger 1923

r. 44. — ; Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Prenßischer Staatsrat. Sitzung am 20. Februar 1923. bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Dle Vollsitzung des Staatsrats eröffnete Vizepräsident räf mit einer Ansprache, in der er erneut Verwahrung ein⸗ legte gegen die . Gewaltpolitikt.

Sie Erlebnisse der letzten Woche haben gezeigt, wie immer will⸗ silcber der französische Militarismus in der Lebensader des deutschen

alkeß gegen dag deutlche Volk vorgeht, und wie Beamte und Arbeiter M iber treuen Pflichterfüllung zu leiden haben. Auch das Mitglied

Dr. Jarres ist davon betroffen worden. Er wurde

Staatsrat Der Staatsrat

pechaftel⸗ ausgewiesen und zu Gesängnis verurteilt.

esbietet den Bewohnern des Ruhrgebiets, den Beamten und kcbeitern seine Grüße,. Das deutsche Volk stellt der französischen

Henaltwolitik sein Recht und die Gelchlossenheit seines Lebenswillens (Lebhafter Beifall.)

Auf der Tagesordnung steht der Entwurf einer Aus⸗ ihrun gsanweisung zum Lichtspielgesetz.

Im Ausschuß ist am meisten umstritten die Frage, ge— pesen., ob ein vom Lichispielgesetz unabhängiges, allgemeines, alhezrechtliches Verbotsrecht der Ortspolizeihehören gegen nien zugelassenen Hildstreifen gegeben sein soll und ob der Hrizpollzeibehörde die Befugnis gegeben werden soll, die Vor⸗ hrung zu untersagen.

Dr. Weinberg (Ver. Soz) wandte sich gegen eine orte— nsur, da subalterne Polizeibehörden nicht geeignet seien, Auch Art. 118 der Verfassung wider- könnten nur durch

raf.

Dr. Stephan (Zentr.) wünschte Kautelen gegen Nachteile ies bereits zugelassenen Lichtmwielstreifens. Die Verhältnisse z. B. Berlin könnten nicht für alle andern Landesteile gelten. Seine hattei verlange Ausschließung von KBildstreiten, die geeignet sind, das lzißse Empfinden zu verletzen oder verrohend und entsittlichend niken. Filmprüfstellen sollten nicht nur in Berlin errichtet werden.

Oberbürgermeister Vr. Böß (Dem.) eiklärte sich im Sinne Ir Ausführungen von Dr. Wemberg. ö

Regierungsrat Bandmann verteidigte die Strafbestimmungen zien Jugendliche. Es sei ein unerbörter Schlepp⸗ und Spanner⸗ Rienst organtsiert; auf ein einziges Lichtzeichen verschwänden die Jugendlichen durch einen besondeien Ausgang. Für die Zulässigkeit als Ortepolizeiverbotes liege die Rechtslage tlar. Das Reichs— schtspielgeletz sähre in den SZS 1 und à eine Vor⸗ und eine Nachzenjur n. Es könnten nachträglich Umstände eintreten, die einen Ver— naungsgrund darstellen.

Die Aenderungen, wie sie von Dr, Weinberg vorgeschlagen nnrden, wurden mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der Hentrums⸗ ntrag auf Ausschließung von verrohend wirkenden Bildstreifen nurde angenommen, ebenso der Entwurf in der Ausschußfassung. Das Schreiben des Ministers des Innern über die Aut⸗ sbung der Sicherheitspolizei in ben Sitadtkreisen Altona und Kandsbek, wonach die Ausübung besonderen staatlichen Be— anten übertragen wird, wurde nach Ausführungen des Sozial— demokraten Schuhmann gegen die Organisation Roßbach ohne peilere Debatte zur Kenntnis genommen.

Mittwoch 5 Uhr: Kleine Gegenstände.

(in. Eg

Preußzischer Landtag. Sitzung vom 20. Februar 1923, Nachmittags 3 Uhr. des Nachrichtenbüros bes Vereins deutscher Jeitungsverleger“) „ Präsident Le inert eröffnet die Sitzung nach 3M Uhr nit folgender Ansprache:

Der französische Militarismus hat im Westen dllexlei Gewalt⸗ den ausgeübt und zwar gegen Beamte wie gegen Privatpersonen. Lärmende Zurufe bei den Kommunisten) Der französische Mili⸗ arismus hat auch nicht Halt gemacht vor unseren Abgeordneten, ien Immunität durch die Reichs- und durch die ren fi che berfassung gewährleistet ist. Abgeordnete des siebzehnten Wahl- trelse; Westfalen⸗Nord sind verhaftet und vor ein französisches driegsgericht gestellt worden. Der am wei Militarismus hat dlo nicht einmal vor der in aller Welt garantierten Immunität Ion Abgeordneten Halt gemacht. Ich erhebe hiermit nachdrücklich biotest gegen diese Vergewaltigung der Abgeordneten eines deut⸗ hen Landesteils. (ebhafter Beifall bei der Mehrheit; Zurufe bei den Kommunisten: Genau wie die Mehrheit dieses Hauses gegen nh Ich habe den Minister des Innern und dieser hat den Uüinlsler des Auswärtigen ersucht, gegen diese Mißachtung der nninn tãt Verwahrung einzulegen. (Lebhafte Zustimmung.) Am . Januar haben durch das . Grubenunglück in der Heynitz⸗ zube 144 Bergleute den Tod gefunden. Nach der eingeleite len lntersuchung charakterisiert sich die Katastrophe als eine Kohlen⸗

207.

Gericht

nuberplosion, vermutlich verursacht durch . Unmitiel⸗ n pon der Explosion betroffen wurden 2 Bergleute, während

e üßrigen 17 durch die infolge der Explosion entstandenen l g den ihren Tod fanden. Durch die gewaltige Wirkung der 'rplosion sind die Zugangsplätze zu den Arbeitspunkten unter⸗

erden konnten. Ich ftelle fest. daß Sie sich zur Ehrung der Toten n Ihren Sitzen erhoben haben; ich darf auch im Namen des tage; den, Angehßrigen das . Beileid des Hauses aus⸗ . , , ,. Am 28. Januar ist der Abg. Schrift⸗ kller Ludwig Werner (D. Nat), am 3. Februar Pfarrer Joserh ; gipa Pole] verstorben. Das Haus ehrt das Andenken der beiden böorbenen Mitglieder durch Erheben von den Sitzen. Die Mit⸗ Lieder Oberstaatsanwalt Schulte (Zentr.) und Staatsminister a. D. 7 (D. Nat). haben das Mandat niedergelegt. Für Schulte 1 Graf Ballestrem (Zentr, für Wajda Graf v. Sierakowski Pole) in den Landtag ein.

; Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung es Haushalts der Ju stizverwaltung.

in Alb. Schulz⸗Neukölln (Komm.) beantragt an erster Stelle en , n beraten, der von den nr. d,, h ĩ gi e ü tege und die Regierung auffordert, ungesäumt Maßregeln zur

* j 2 . Mit Ausnahme der durch Sperrdtuck hervorgehobenen Reden Derren Minister, die im Wartlaute wiedergegeben sind.

— — m.

Abstellung der Not des Bolkes zu treffen. Dem Antrag geht eine längere Motivierung voraus, in welcher die Regierung und die Regierungsparteien beschuldigt werden, in sträflicher Weise die Volksmassen vernachlassigt, dagegen den kapitalistischen Interessen und dem Privaworteil der Großindustrie und des Großkapitals , geleistet zu haben.

bg. Knoth⸗Frankfurt (Komm.) unterstützt seiner Partei und fordert die sofortige Beratung.

Abg. Katz Comm) stellt dieselbe Forderung. Der Präsizent

denke aber nicht daran; er handle parteiisch. Man wolle den Not⸗ schrei über das Elend der Bevölkerung nicht hören. BPräsident Leinert weist unter andauerndem Lärm der Kommunisten die Angriffe gegen seine Desch staführung zurück. Die Einbringung des Antrages entspreche nicht der Geschäfts—⸗ ordnung.

Hierauf wird ein Antrag auf Schluß der Aussprache an= genommen. (Lebhafte Pfuirufe und anhaltender Lärm bei den Kommunisten.)

Nachdem der Präsident dem Berichterstatter für den Justizhaushalt, Abg. Dr. Höpker⸗Aschoff (Dem.), das Wort erteilt hat, verlangen die Kommunisten von neuem stürmisch zur Geschäftsordnung das Wort und rufen dem Präsidenten zu, daß er einen Fehler gemacht habe, Sie drängen die Treppe zur Rednertribüne hinauf und verhindern durch andauernde Rufe den Referenten am Sprechen. Erst sehr allmählich läßt der Lärm nach und leisten die Kommunisten der wiederholten Aufforderung des Präsidenten, ihre Plätze einzunehmen, Folge.

Abg. Dr. Höpker⸗Aschoff (Dem.) kann endlich mit seinem Bericht als Referent beginnen. Während desselben nimmt der Präsident Gelegenheit, mitzuteilen, daß er vorhin vergessen habe, das Haus * befragen, ob gegen die sofortige Beratung des kommu⸗ nistischen Autrags Widerspruch erhoben werde (Rufe bei den Kom⸗ munisten: Na endlich). Da Widerspruch erhoben wird, kann die fo rtige Beratung nicht erfolgen. — Der Reserent fährt in der Berichterstattung über die Verhandlungen des Hauptausschusses ort. Er nimmt dabei ausführlich auf die parallelen Beratungen im Hauptausschuß und im Plenum des Relchstags bezug, sowohl hinsichtlich der Lage der Gesetzge bung wie betr. der materiellen Fragen (Io u. a. der Not der Rechtsanwälte).

Abg. Frau Wolf st e in (Comm.) erhebt zur Ge schäftsordnung gegen den Präsidenten Anklage, daß er sich einer Schiebung ohne⸗ gleichen schuldig gemacht habe, indem er den Antrag Schulz⸗Neukölln nicht zur Abstimmung brachte. Ebenso erhebt sie entrüsteten Protest

den Antrag

, Festfetzung der Redezeit für sede Fraktion auf Liu Stunden, wodurch den Kommunisten die Möglichkeit, die

grauenvollen Zustände im preußischen Justizwesen zu schildern, elend verkümmert werde. — Rednerin erhält für eine das Haus beleldigende Aenßerung einen Ordnungsruf; sie muß, da die 5 Minuten Redez abgelaufen 66 ihre Ausführungen abbrechen.

Abg. Scholem (Komm.): Diese Spottgeburt von einem Par⸗ lament (große Unruhe) . man kann es nicht anders nennen, hat die Redefreiheit schamlos beschnitten (Gelächter rechts). Sie machen ich damit zu Komödianten. (Ordnungsruf) Wir müssen unhe— chränkte Redefreiheit haben, um die Schande der Klassenurteile im vergangenen Jahre nach Gebühr zu brandmarken. Sie übertreffen alle ihre früheren Leistungen durch diese Schamlosigkelt (zweiter Ordnungsruf).

Ein Antrag auf Schluß der Geschäftsordnungsdebatte wird angenommen, und der Antrag der Kommunisten auf unbeschrankte Redezeit gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. .

Abg. Sell mann (Soz.) erhält als erster Redner in der Aus—= sprache das Wort. Er beginnt mit der Erklärung, daß auch er gern siber eine längere Redezeit verfügt hätte.

Diese Eingangsworte entfesseln einen neuen Ausbruch der Entrüstung bei den Kommunisten, welche wiederum die Treppe zum Rednerpult hinaufstürmen. Abg. Heilmann sucht weiter ju sprechen; er beruft sich für die Zustimmung seiner Fraktion zur Redezeit von 1 Stunden auf die sachliche Notwendigkeit; weiter wird aber von seinen Ausführungen bei dem an⸗ dauernden betäubenden Lärm nichts mehr verständlich. Die Kommunisten drängen gegen den Redner vor, Abg. Paul Hoff⸗ mann sucht unmittelbar an Heilmann heranzukommen; diesen decken seine Fraktionsgenossen. Paul Hoffmann wird die Treppe hinuntergestoßen. Nunmehr entwickelt sich ein wüsies Durcheinander auf und an der Treppe, es kommt zu Faust⸗ kämpfen, die sich noch fortsetzen als Vizepräsident Dr. Porsch sich von seinem Sitze entfernt und damit die Sitzung unter⸗ brochen hat. Die sturmbewegte Auseinandersetzung zwischen Konimunisten und Sozialdemokraten dauert noch eine halbe Stunde an, ehe Beruhigung eintritt.

Um 5 Uhr 20 Minuten wird die Sitzung durch den Präsidenten Leinert wieder eröffnet und die Beratung des Justizhaushalts wieder aufgenommen.

Abg. Heilmann (Soz.): Am Schlusse der letzten Sitzung haben auch die Kommunisten der Festsetzung der Redezeit auf 3. Stunden nicht widersprochen (Lärm bei den Kommunisten). Meine Fraktion ist eisern io fen sich nicht terrorisieren zu lassen, und jeder Angriff wird auf entsprechende Abwehr stoßen

(erneute . bei den Kommunisten). Ueber Rechtsfragen spreche ich nicht mit Leuten, die das Recht mit der Elle des

russischen Goldrubels messen, mit dem sie bezahlt werden, die das schamlose Urteil gegen die russischen Sozialrevolutio näre , stürmischer Widersrpuch von den Kommunisten). Ich rechte über Rechtsbegriffe auch nicht mit. Parteigenossen des Herrn Adolf Meinberg, der drei Jahre Vorsitzender der kommunistischen Partei im Ruhrrevier war, jetzt aber aus der Partei wegen Unterschlagung ausgeschlossen ist. Dieser Herr hat jetzt eine Broschüre über die kommunistische Partei veröffentlicht, wonach an ihrer Spitze ein . von Idioten und Verbrechern steht (stürmische Heiterkeit zei der Mehrheit), und die Mitgliederzahl im Ruhrrevier auf wenige Hunderte gesunken ist. Wenn die Kommunisten noch eine Spur von Scham hätten, wären Szenen wie vorhin unmöglich ge⸗— wesen. Bei der Beratung des Rechtsetats können wir an den französischen Kriegsgerichten am Rhein und an der Ruhr nicht vorbeigehen. Diese Gerichte wüten gegen die Bevölkerung. Mit flammender Entrüstung sieht das deutsche Voll diesem traurigen Schauspiel zu, mit innigster Anteilnahme steht es zu den Opfern dieser Recht heuchelnden Brutalitäten, die ihren Urhebern zu ewiger Schande gereichen werden. Aufs neue Kanipf ums Recht ausgetragen. Druck erzeugt Gegendruck; Gewalt ruft Widerstand hewor, kann aber nur Haß und Ver⸗ achtung erzeugen; wenn sie sich in den Mantel des Rechts kleidet. Der Schein des Rechts reizt mehr guf als selbst offene Brutalität. Es ist bloß Rechtsheuchelei (Zuruf bei den Kommunisten; Sagt das Herrn Ebert!). Die französischen Kriegsgerichte sind nur Werkzeuge des französischen Imperialismus In Deutschland ist die Justiz leider immer noch parteipolitisch sehr unglücklich zu— n, . Dem Staatsgerichtshof hat der Kollege Baecker auf dem Deuischnationalen Parteitage in Görlitz den Vorwurf be⸗ mußter Rechtsbengung gemacht. In politischen Dingen kann die

wird hier ein

mäßigen

Richterschaft nicht zum wahren Urteil gelangen, solange ste partel⸗ politisch zusammengesetzt ist. In den letzten vier Tagen wurde ein Ingenieur freigesprochen, der den Reichspräsidenten Ebert ala größten Schieber der Welt bezeichnet haben sollte, weil der Bildungsgrad des Arbeiters, der die Aeußerung gehört hatte, nach der Ansiht des Gerichtshofs nicht zur sicheren Bekundung aus— reichend war! Herr Müller⸗Hansen ist zu 600 „ Geldstrafe ver⸗= urteilt worden wegen shwerer Beleidigung des Ministers a. D. Gothein — sogar ein Blatt der Rechtspartei meint, es könne dargus volle Schimpffreiheit hergeleitet werden. Die Zahl solcher Urteile ist Legion. Gegen einen Beamten des Amts⸗ gerichts Breslau, der die amtliche Bezeichnung des Gerichts als „königlich“ bemängelt hatte, ist eine Disziplinaruntersuchung ver— hängt worden. Gerade in der heutigen Zeit. wo Deutschland um sein Recht kämpft, müssen Reformen durchgeführt werden, und dazu fordern wir die Mitwirkung des Ministers. Die Stand⸗ gerichte gegen Proletarier müssen verschwinden. Wir vermissen am Justizministerium die richtige republikanische Einstellung. Recht muß Recht bleiben, Recht soll Recht werden! (Beifall bei den Soziaidemokraten; Rufe bei den Kommunisten: Gut gebrüllt, Löwe!)

Abg. Dr. Meyer Ostpreußen (komm.) bemertt zur Ge⸗ schäftsordnung: Lügen sind dann am gemeinsten, wenn sie Tat⸗

ᷣ,. verschweigen. Der Vorfall vorhin ist von dem sozigl. emokratischen Äbg. Schubert hervorgerufen worden, der mich

zurückstieß, offenbar in der Meinung, ich hätte vor, den Abg. Heilmann tätlich anzugreifen. ö

bg. Heils mann (Soz.): Es wird durch diese Taschenspieler⸗ kunststücke, jetzt Herrn Schubert statt Herrn Paul Hoffmann vor zuschieben, nicht gelingen, die Wahreit zu verdunkeln.

Abg. Dr. Me ger (GRKomm.) bleibt bei seinen Behauptungen. Heute sei Abg. Heilmann auch im Aeltestenrat zugegen gewesen, wo die Kommunisten die Beschränkung der Redezeit zu besettigen verlangten.

Abg. Schulz-⸗Neukölln (Komm. bestätigt das; Herr Heil⸗ mann habe sogar seine Sympathie mit dem kommunistischen An⸗ trag bekundet. Man wolle eben die Kommunisten systematisch mundtot machen, und dazu liehen die Sozialdemokraten und der Präsident gleichmäßig ihre Hand.

Nach einer nochmaligen Richtigstellung der Sachlage durch den Präsidenten wird die Geschäftsordnungsdebatte ge⸗— schlossen und die Sitzung vertagt.

Abg. Paul Hoffmann (Komm.) protestiert gegen die vont Abg. Heilniann gegen ihn vorgebrachte „Unwahrheit“.

Nächste Sitzung Mittwoch, 12 Uhr Ekleine Justizhaushalt).

Schluß nach 6½ Uhw.

Vorlagen,

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aelxtestenrat des gzeichstags beschloß gestern, bis Ostern den Sonnabend und Montag in jeder Woche von Plenarsitzungen freizulassen, um angesichts der gespannten poli⸗ tischen Lage den Abgeordneten immer wieder Gelegenheit zu geben, sich mit ihren Wählern in den Wahlkreisen in Berbindung zu setzen und über die Verhaälmmisse un Ruhrgebjet sich auf dem laufenden zu halten. In der nächsten Zeit soll vormtetze t dis Beratung des Etats und des Notgesetzes gefördert werden.

—

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde gestern zunächst die Etatsberatung über das Aus⸗ wärtige Amt zu Ende geführt. Zur Pflege humanitärer und wissenschaftlicher Einrichtungen im Ausland wurden 728 Mil⸗ lionen Mark bewilligt. Hieraus sollen außer Schulen auch Krankenhäuser im Ausland unterstüht werden. Für die dentsche Gruppe der Union inter parlementaire pour Lumnbitrage inter- national verlangte der Abg. Schücking (Dem.) die Ansetzung erhöhter Beiträge im Nachtragsetat. Für die Zoologische Station des Professors Dohrn in Neapel, die von Italien bisher beschlag⸗ nahmt war, im Laufe des Jahres aber wieder eröffnet wird, wurden mit Kursausgleichsbeträgen 9 Millionen Mark bewilligt. Heute wird der Haushaltsplan des Wiederaufbauministeriums behandelt.

Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde gestern das Notgesetz beraten, das aus Anlaß des widerrecht⸗ lichen Einbruchs in das Ruhrgebiet die Anpassung einiger Be⸗ stimmungen des geltenden Rechts an die besonderen Verhältnisse erstrebt. Insbesondere drehte sich die Aussprache um die Be⸗ kämpfung von denjenigen unlauteren Elementen, die versuchan. die allgemeine Notlage wucherisch zu eigenem Vorteil zu über⸗ Preissteige rungen und wucherischer Warenzurückhaltung auszubeuten. Von seiten der Re⸗ gierung wurde betont, daß solchent unter den gegenwärtigen Ver⸗ hältnissen besonders verwerflichen Gebaren mit allen gesetzlichen Heachtmitteln entgegengetreten werden müsse. Die bestehe nden Vorschriften gegen Preistreiberei und verwandte Straftaten böten schon starke Handhaben zum Einschreiten. Eine gewisse Lücke be⸗ stände im geltenden Recht nur insofern, als die öffentliche Braud⸗ markung der Wucherer und Schieber noch nicht in allen be⸗ deutenderen Fällen zwingend vorgeschrieben sei. Das soll ergänzt werden. Darüber hinaus beantragte Abg. 5 Gentr. ), daß neben der öffentlichen Bekantmachung der Bestrafung das

esamte Vermögen des Schuldigen einzuziehen Et. Dieser Einziehung sollen auch alle Vermögenszuwendungen unterliegen, die der Verurteilte an seinen Ehegatten oder Dritte gemacht hat, soweit sie nachweislich aus der strafbaren Be⸗ 1 des Verurteilten stammen. Der Antrag wurde ab⸗ gelehnt.

Angenommen wurde die Regierungsvorlage, wonach bei vor⸗ sätzlichen Zuwiderhandlungen gegen die Strajvorschristen wider Preistreiberei, Schleichhandel, beibotene Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände und unzulässigem Handel auf Freiheitsstrase von drei Monaten oder mehr oder auf Geldstrafe von hunderitausend Mark oder mehr erkannt werden soll. Neben der Strafe soll stets die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung durch eine Tages⸗ zeitung sowie der öffentliche Anschlag auf Kosten des Schuldigen angeordnet werden. Ein Antrag des Abg. Dr. Bell (Zenz. der angenommen wurde, bestimmt außerdem, daß für den Fall, daß der Verurteilte innerhalb eines Fahres seinen Wohnsis erlegt, dann auch dort die öffentliche Bekanntmachung und der offen tliche an hen 154 seine . ist. —

emäß einem vom usschuß angenommenen Antrige des Abg. Warmuth (D. Nat.) wurde die Reichsregierung er⸗ mächtigt, mit Zustimmung des Reichsrgts die geltenden Vor⸗ schristen zum Zwecke einer wirksamen Bekämrfung der Preis⸗ treiberei, des Schleichhandels, der verbotenen Ausfuhr und Einfuhr und des unzulässigen Handels sowie über Höchstpreise, das Preis prüfungswesen, die Auskunftspflicht über wirtschaftliche Verhält⸗ nisse, den Preisaushang und andere Beschränkungen des Handelz und Gewerbes in neuen Verordnungen zusammenzusassen. Dibei

— —

kann sie die geltenden Vorschriften ändern, soweit dies zur Ver⸗ elnheltlichung oder Klarstellung der BVorschriften oder zur Au. passung an dle veränderten wirtschaftlichen Verdälmisse oder zur