1923 / 45 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 22 Feb 1923 18:00:01 GMT) scan diff

Wiesenbachstraße 16, durch Verfür 0 a , , 2. ö . . ö . . . . . w a bung 2 2 6 . . 5 . 6 23. Fran o en das Schi uz polizei eingereiht. ältere und erfahrene . 5 Haus triit hierauf in die Tagesotdnung ein. Nnn zur Hauptfache! Der Herr Kollege Deilmann hat ge lich. tragen, sollte man doch nicht mmer wieder . lm, ld allet Arf, wegen Unzuberlässigkeit in bezug auf diesen hieb en Frankceih nicht verfagen. Wa; 3 . e ener r * . Die Schutz polizisten haben in den! e Aussprache wird der Entwurf über Aenderung der glaubt, auf die mangelnde republitanische Ein , , z , , r. . 2 . 6 Dan delebetrieb 1 23 ber die Not der Kinder, wenn man Daraus ö , 1 96 . gegen den i. uchtsbezirke Lychen und Templin angenommen; die stellung im Justizmintsterinm schtießen zu können Ha dnn f, daß, die Hier fen nr, nenne fe n eie. Osnabrũck, den 14. Februar 1923. Eauenzen zieht. Es müssen z. B. Wohnungen gebaut werden. sängnis. Auch 2 6 i noch he . ae. iber das Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend Ein⸗ aus der Art, wie die Reichsdisziplinarkammer in find, ln ten fie nicht auf sich sitzen lassen. Tie preußischen Richter Die Polizeidirektion. Herm ann. e e ffn 64 , nn. Geo sundhe it zustand als günstig Regierung die Schutz polizei der Beschützer 9. 9. ö iner Altersgrenze in der Provinz Oberschlesien, so⸗ Frantfurt a. O. besetzt worden ist. Er meinte, während der sind bei ihren Entsche dungen so ob,ektiv und pflichtgetren, daß für . ,, e , e . , Bekanntmachung. ßewesen wären, aber die Vertreter des fapiialistischen Eyste ms Abg. Henn u ghaus & . ne tic ee ee, 9g 2. ö r . e e, en in den geschlagen hätte, habe er hier die Besetzung dem Justizministerium welcher politischen Farh⸗ der ein oder der andere angehbrt. - Der Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger berlie ßen sich auf ein Wunder. Hat sich Herr Bumm nach nicht In Zwickau war es nicht der Polizei een, egen ö. g . daup ausschuß ü erw ie sen 6. ; überlassen und dieses habe die von ihm erwähnten Herren aus- Iustizhaushalt leidet natülich unter dem allgemeinen finanziellen ersonen vom Handel vom 23. Seplember 1515 (RGGI. S. 663) den Gedanken durch den Kopf gehen lassen, daß die Unfammen, zu verdanken, daß Blutvergießen w . Abe hierauf wird die zweite Beratung des Ju stiz⸗ gesucht. Die Sache liegt so: Was zunächst den Präsidenten der Notstand. Den Staatsgerichtshof betrachten wir nach wie vor als ben wir dem Händler Adelf P⸗laßmever, Osnabrück die, für unproduktive Zwecke ausgegeben werden,, besser für die Regierung und die Benrks leitung des Vergarbes tern ie hal ts fortgesetzt. Disziklindrkammer anlangt, den Landgerichts präsidenten Burasch, ein Ausnahnteegericht, das beseitigt werden muß; wir haben sehr . r. Hamkenstrasse 3, durch Verfügung vom 25. Jannar d. 3 e. Volksgesundheit verwendet werden könnten? Die Aerzte müssen in Zwickau hatten das éößte Fran refss an *? . 15h Dilziklinarkammer gt, . de,, bedauern müssen, daß es dem Justizminister nicht gelungen ist,

zustuminister Dr. am Zehnhoff: Herr Kollege Heilmann so ist er vom Reichsminister des Innern selber vorgeschlagen diesen Eingriff in eine unparteiische Rechtspflege hintanzuhalten.

systematisch in die Welt hinausschreien, wie es um die Volks stunden, es steht a in Wi . Volts⸗ . uch in Widerspru ö j di j Ger . v ö ing 28 . ; n, 2 estern darüber Klage geführt, daß die Arbeiter bei Gericht woiden. Der Reichsminister des Innern hat ferner auch Herrn Bie Laientichter des Staatsgerichtshofes sind als Mitglieder be⸗

gesundheit steht, daß die Proletarier keine Nahrung, keine Kleidung, gemein das Ueberschichlenabkommt re en, 2 leine Wohnung haben. Aber die Llerzte sind in dem Gedanken arbeitern abgelehnt worden ist. 4. 2 22 lach hen g

usübung des Trödlergewerbes, inebesondere den Hander mit

It metall aller Art, wegen Unzuverlässigkeit in bezug a i Handelsbetrieb un ter sagt. 9 . .

! 2 ji für * 2 2 90 Di z j . * 1 rin 8 Rartei it iich Tonde n 7 Te hlarifse ; zerständnis für ihre Lage fänden. Diese Klage ist, wie Parthey vorgeschlagen, und zwar als stellvertretendes Mitglied stinmmter Parteien politischen Tendenzen unterworfen. Fehlgrifse

, n. erzogen ð ĩ er Linie daz ien, di sch ĩ ini nn ski . lum Verstät zaefi 6 f n . n. * J . ind auch in der Rechtspflege nicht; Richter si Denabrück, den 146 Februar 1923. n , . 8e 2 e, 5 . ,, . . 83 im N ĩ n öfter hier ausgeführt habe, nach meiner festen Ueber der Kammer. Später ist dann dieser Herr Parthey von dem . e. ö h Die Polizeidirektion. Hermann, werden, daß das Volt wieder gesund werden kann; das ist ol, . mur funf . . er eg . 1 unbegründet. Sie widerspricht auch den Erfahrungen, die Herrn Kammergerichtspräsidenten Tigges als stellvertretender Vor⸗ Der Erlaß des Ministers vom 23. September 1927 über die Be⸗ ö als daß der Kapitalismus gesund bleibt; wir werden diese Wirt Reichskommissar Kün Auf Grund eim , —ihrend meines Lebens gemacht habe. Dazu nimmt der itzender in Vorschlag gebracht worden, und Herr Tigges hat dann handlung jüdischer Mitbürger vor Gericht bedeutet ein Vorrecht,

schafts politik riücksichtslos befämpf Reichs , nihre * ͤ n , n,, ene. : . e, n,, mit gleichem Maß ss Bekanntmachung . ,, fich stages hahen wig uns an dig Länder gewandt zische Richterverein im Herbst vorigen Jahres Stellung in auch noch den Herrn Kittel vorgeschlagen, der bereits früher von W358 nicht dabon zeugt daß,. wit. Cleichen Maße gemesse warn J räsident des Reichsgesundheitsamts Bumm : Ich habe i erklärten die Kommi ür nöti ãhren 29 uijj z n: Ich habe im ie Kommissare für nötig, während nur

ö ; ö n n ,, k . (Sehr richtig! rechts). Bei der Festsetzung von Strasen müssen sich kutschließung. , e. Serrn. Kammergerichtspräsidenten von Staff vorgeschlagen die lrrteile der Markentwertung mehr anpassen. Dasselbe gilt für

Die zum diesjährigen Vertretertag des Preußischen Richter⸗ worden war. Bei diesen Vorschlägen war darauf Rücksicht ge. die Gebühren. Tie Strafverfahren sind zu beschlen nigen? Ein. 2 . ; F ; ö. =. 6 ö 1 . ö. 8 * ; 851 r,, Berlin versammelten Mitglieder erblicken in der Ver⸗ nommen worden, daß er schon früher der Disziplinarkammter guter lin terfuchu eri ter sollte bei leichten Strastaten in einem ĩ. ö 2 . . * n 16. ; . 2. ö ö 6 ö. o ße , . iz Mate 242 ö verh. dlun . e Grundlage des Rechts und eine Gewähr für den angehört und sich dort einwandfrei geführt hätte, so daß er es als großen sernrin n Material für die Hauptverhandlung vorbe⸗

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltun ü Kri . ĩ

. ; ren X ? ig unzuverlässiger Kriege nur gesagt, man solle in der Beurteilung unseres Gefund. Sachsen von * 5 1 e. Dandel, vom 253. Seviember 1918 (RGGBl. S. 6öbz) heitszustandes nicht übertreiben. Die Zahlen, die ich 3 sind fünf Rögierungskommissgre, davon drei in Berli d * . 9 6. l *r Faid ti h El einnemör zemann;. zaun, find durchaus richtig gewesen, Ich wünschte, auch, daß in. Sächsen 11, von denen 9 Sojiglbemotrgten, 2 mn hthber * b ck, Goldstraße 6, durch Verfügung vom 25. Januar der Preis des Salvarsans medriger gehalten werden könnte, aber Die Reichsregierung ist der Ansicht, daß diefe K m.

1

.J. die Ausübung des Trödlergewerbes, insb s sind zur Herste re e re ; j j 5 . omn sung di , e. ü , , bem Schlagwort 8 Xr - esondere den Handel es sind zur Herstellung des Salvarsans vierzehn chemische Stoffe immerhin politische Organe keine Ver! 1 . ö . . ö. 3 ; ö. . . x reiten können. Eine Ehescheidungsrejorm unter dem Schlagwor Hähnel nel aller Art, mwegen linhudersässizteit in berg au stforzel cr. si fbr letz é sind. Vel der He fl lu . n, ng, f, d,, d. be , n Fand des Vaterlandes. Sie bekennen ihre ungrschütterliche eine Zurückletzung hätte empfinden müssen, wenn er ibergangen, Krteichterung der Scheibung lehnen wir ab; zazt fu die Feit= iesen Handelsbetrieb untersagt. für 218 060 Mark an Aether, Spiritus und einem dritten Sioff missare selbst an, das Reich hat nur den vertrags ma pefsassnngstreue. Das hohe Ziel der preußischen Richter bleiot worden wäre. Sie sehen also, daß bei allen drei Herren korrekt läufte auch wahrlich nicht angetan. (Sehr wahr! rechts.) ö ana br 9 10 35 53** ö 43 . ; r 6. . 81 nn,, . ö ; . . 3 . ? ; 6 9 ö * 5 ö ,, Osnabrück, den 14. Februar 1923. . . Fabrik ist bexeit, dem Reichstag bis ins kleinste auf die Schutzpolizei. Die Beschwerden des sachsisch ( unparteiische und volkstümliche Justiz, die Arm und Reich, verfahren worden ist. Ich bemerke noch, daß der Referent des Abg. r, Gi ch 2. 2 122 . . sür ge * 9* . R 4 ber 6 J 1 1 18 5 2 **. . 91 8 3 ö. * 30.4. . 2 * . 1 ö 9 ö 2 85 ' 2 . 5 . . ö . Ma *I? geg je . 35ösischo 72 1ch I. Die ierken nun Die Polizeidirektion. Hermann. 2 ,, . 1 ang ja scheg ,, . ,. e . übersandt. W cht und Links mit gleichem Maße mißt. Die Vorwürfe, von Justizministerinms zu ener Zeit das Referat neu übernommen Fer, Ta gr wer, r, . t . . ) un insster Drews 1 e * ort erhalten, viellei ie 8 . 1 , r , m n,. j a, e, de, a Fat hoe, imra zer ausaeschi a, in iter? 6 6 1 ö m n, die m, U 1 mn Abgeotdnetenhanfe Auskunft“ gegeben, Man 2 gt sächfischen Regierung. Die ö en Ziele in politischen Sachen abgewichen zu sein, sind der hatte, nachdem Herr Geheimrat Preiser ausge schieden war. Der wir bantbꝛt. Jhre Faltung wird vorbildlich wirken für alle H Bekanntmachung. ganzen Kosten der Herstellung, die Löhne ufw., in Betracht der vorliegenden Refolution ergibt sich aus den 2 i g amheit des Richterstandes gegenüber unbegründet. Aus« neue Referent kannte die einzelnen Persönlichkeiten nicht und die Zeiten. Für die . 2 sind eee. 14 Die 9 Auf Grund der Ben 3 x ö ziehen. Herr Professor Ehrlich soll, wie Herr Kuner stern be! den Ländern, wonach i 1ße ich alle n, welche rechtigter Kritik Anlaß erden Persona 7 über sie keine Auskunft. Wenn der von Instizresorm“ von 1866 und 19190 ist von den Richtern freudi ; me, Uf Grund der Zzelanntàmgchung zur Fernhaltung unzuverlässiger ** e P 6. *. 9 ie Herr Kunert gestern de r,, 3 zexordentlichen Fällen b B imefälle, welcher zu berechtigter Kritik Anlaß geben, werden Personalakten gaben über sie keine Auskunft . s per onen Lom Handel vom 23 September ihk (R Bl. S* hh) upte ö ent n en, daß das Salvarsan so billig sein werde, Téhierung ven den Ländern Auskunft erbäten kann. von den preußischen Richtern verurteilt. Die hieraus Herrn Abgeordneten Heilmann wegen der Besetzung der Frank 3 een die Gerner, wehr mn feln ge, ng ett. aben wir dem Händler Albert Schmathorst, Brämscher. Juch jetrer Unbemittelte es benützen könne, und er foll. dann dementsprechend verfahren. Herrn Eichhorn gegenüber eh uch don r JJ ,, , .

Pen die Allgemeinheit der Richter erhobenen Verdächtigunger furter Dislziplinarkammner erhobene Vorwurf aber hinfällig ist herangezogen werben. Wo heute schon Richter uind Serre sãrstellen . scharfe Zurückweisung. Die preußischen Richter er⸗ fällt auch der Schluß, den Herr Kollege Heilmann daraus auf die ge spart, werden können, muß auch 3 ö, . 1 von der Oeffentlichkeit, daß ihr ehrliches Streben, die mangelnde republikanische Einstellung des Referenten des Justiz= gemacht werden. Demgegenüber ist eine grundfätzliche Besserung Dl 1. P 7 é .

strahe 135. durch Verfügun : ͤ j den tengen Preis verschuldet haben. Herr Professor Ehrlich ist ei ich, daß die Schutzpolizei nach Möglichkeit in eine resne 2 135. ö Ver ug vom 23 Januar d. J. z a . . yrlich ist ein , r X. ) 1 e reine des Trödlergewer hes, misbes andere den Sn de 366 ä . . , n,, , ent r e, ,, .

3x. J 2 2 8 61 3 117 vester ,, 3 ** 9 . j 23 z 91 . 2 aller Art, wegen Unzuverläffigkeit in bejug auf diesen Handelsbetrieb Schutz nehmen muß. Heftern wurden besfere Tarife für Privat- einig, daß ein weiterer Abbau nicht stat finden darf, svenn n

n . chemiker verlangt; für diefe gib feine Tarife: der Wirnsch wi nicht innerpolitisch dem Ruin entgege - ; . ; . 2 j Han, der Angestelltenverhältwisse zu fordern. Zu überlegen ist, o nicht . n . - . an das er e! k . ,, Gerade n ö, Hehtssprechung unparte iisch und rein 5j erhalten, anerkannt ministeriums gezogen hat. Ich kann überhaupt sagen, daß . eine neue Beamtenkategorie zu schaffen wäre, die eine Mittel⸗ Osnabrück, den 14. Februar 1923. Das Reichsgesundheitsanit ist allerdings berufen das Lol hn . Herrn Eichhorn regieren, bildet die Polizei ein der nd 1a ö Mißtrauen, das er gegen das Justizministerium hegt, durchaus siellung zwischen Richtern und Sekretären einnimmt. Für die * K 6 . e . . / , . . D —=— . ; * . . . . wird. ; . *. ö . . 1 1 ö. . 17 . . 3 . 3re feht fi z az iner Frer Die Pegizeidirektion. Herm ann. ö. aber das Volk muß sich auch nach unferen Mahnungen instrument in den Händen des Stagtes. Hundertschaften Dieser Entschließung kann ich nur in vollem Umfange zu⸗ unbegründet ist. Er wird mir nicht einen einzigen Fall nach⸗ Reform J setzt e . 7 ö ö ö lur. Volkshygiene richten. Wir haben eine ganze Reihe von ge⸗ nicht mehr bei der Schutzpolizei. Wenn im Ruhrrebiet . weisen können, wo ein Beamter deswegen, weil er eine kun, ein anderer hält sie gerade in umerer Zei st für auge⸗

ie h Die Frage über die Staatsform ist heute zurückzustelle mn.

men. J 6 . . , „bracht. Die Frage über die Staats ö ute z zustellen

zun zu den einzelnen Fällen, die Herr Heilmann vorgetragen republikanische Gesinnung gehabt hatte, von der Beförderung . Wenn auch die kußerste Rechte sich dahin geäußert hal, lo ist

Da ist zunächft der Fall Sieck, in dem der wegen Be— geschlossen worden wäre; ebenso wird auch andererseits kein Fall kein Anlaß, u dem Gesetz zum Schutze der de, ee,

. 1 ** . 363 * 2 2 z z 2 1 hr, . 8 Dig * 7 . he 9 8.

üg des Reichspräsidenten Angeklagte freigesprochen worden angeführt werden können, wo ein Beamter deshalb, weil er Sehr richtig! rechts. Die Kommunisten haben kein Recht, über 5 ö ö 9. 9

8 1467 8 5 5 55 her. ) Klassenj istiʒ schreien; sie selbst würden die sch limmste Klassen⸗ . ; . . ö . 2star 7 No⸗ un Her— 48 en j 113 3 h 1 E le t h ] ] angeblich mangels genügenden Beweises. 8 dieser Sache han politisch rechts gesta nden hätte, bei der Beförderung Uber gangs R justiz ausüben. Unzu treffend ist die Behauptung De 35 A bgeordne ten

LEtaatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Ich kann mich alsgo worden wäre. Es wird aequa lege verfahren. Man joll niir Heilmann, die Mehrzahl der Richter sei deutschnatipnal eingeste llt. wellen nicht darüber auslassen . einzelne Fälle, in denen hiernach nicht verfahren sein sollte, Im Gegenteil, die meisten sind unpolitisch, und das ist gut o. Der stweilen 3 ;

; meinverständlichen Belehrungen über Volkskrankheiten herauz— h

H . öh anntmachung. gegz ben, die das Volk instand setzen, eine, Krankheit richtig zu ke. doch nicht allgemeine Vorwir fe machen,. Ich darf. wohl der Sh

pern al, dme Belanntzmachung zur Fernhaltung unzuberlafsiger Handeln, bis der Arzt kommen lan. Die Volke ge sundhelts pflege polizei im Rihrrrvier den Dank der Regierung für ihre Fan gesones vou Handel vom 23. September 195 (RGGXi. S 6063) liegt vorwiegend bei den Ländern, man kann deshalb dem Reschs— ausdzicken. Lebhafter Beifall.) . )Maltun

hängt demgbändler Wil kel Lam merz, Blumenhallei sesundheits ant nicht vorwerfen, daß nichts geschehe. Es ist nicht ltd rn arzt h Chenin. . Nat hält denm Abg. MeR

Weg 6d, durch Verfügung vom 23. Januar d. J. die Ausübwung des leicht, diese Materie reichsgesetzlich zu regeln. Wenn das Hieichs. Zwickau gegenüber seiner früheren Darftellung der Jwickhnez ge

Trödlergewerbes, insbeso. ere ken Handel mil Alftmera!! gesundheitsamt mehr aktiv werden soll, muß seine Organisation gänge bein Bergarbeiterstreik aufrecht.

ler N v9 36 r.0* * 71 9 357 . Ming i tuvt? . j 6 3 3 9 * 9 1 3 [c z R ö 3 3. aller Arf, wegen Unzurerläfsigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb Erineitert werden, Letzt ist es nur eine hergiende Behörde. ie Abg. Vr än in gh au. (D. Wp. beruft sich auf einen:

; j e ö * = * 8 ** 56 ö. 8 ; 31 . üuntersa Ne im e r i fe⸗ Ro ichSwos- ä zugegangenen Bericht ie sächsis Bergarbeite ĩ * ö K innen 8 ich werde si iderlegen. eiterkeit) Es wird nach Nepublikanische Richterbund bönnie seine Ideale viel besser zur 6 . . den 14. Feß 1923 ,, w k n n ,. ö. k . Ras sodann den Fall Müller-Hansen genannt ven, k . ö . ; auf , gkeit und Geltung bringen, wenn seine , , sie 9 . . XAngabrite der 4. Febrüiar 1923. 3 Iich 1 . . ö * ö ö 6 . 6 . ahh ö . 3915 . Ge gie E . ĩ X. tigte ö ö ö zürde De epublikani ö lichte rbun wird gi, wn Fin R z . ; . lic e ich ke er Es betalen n t anlangt, der die Beleidigung des Abgeordneten a , , n . math verein vertreten würden. Der Ref he Rich: Die Polizeidirektion. Hermann. Sin Regierüngs kom missar verweist auf die Ausschuß. lich würden ja auch Kine UꝑZberschichten perigren. Cs hit Hmien gi⸗ 3 Auciennität gesehen, wie in jeder geordneten Verwaltung. Ich immer mehr in eine einseitige Kampfesweise, verfallen.

arbeiten, für das Gesetz zur Bekämmpkung der Geschlechtskrankheiten; . gelzgen, diese agnze Frag; guzusckneiden, wenn in n] ein zum Gegenstand hat, so ist dieser Fall in der Presse nicht

3 . . , , 1 . , . 6 mi r K e ier i Zurufe: Der Preußische Richterverein lehnt dagegen jede Politisierung der w be r . ci, ,, n, , , ,,. ie Ausführungen des Ministers Lipinski' d end ünt hät . ; 9 ; weiß nicht, ob der Herr Kollege Cohn heute hier ist. (Zurufe: Der Preußische Richtervere 9 d erntz ek J K 3 des 3 . Abg . ere 6 n. J iz aufgefaßt worden. Infolgedessenl ist . 6. 9 . ö Er hat im Ausschuß ausgeführt, daß es wünschen wert Nechtsbfleß; ab, Herr Heilmann 2 sich ,,, m g chu n n , , ö ,,,, ts n . egriffen und als minderwertig hingest err Heilmann gegeben hat, nicht durchweg zutreffend. Da h = 36 ; , Richter in den Akten oder den Zustellungen das Wort „königlich Dem Schlachter Wil ö . gesetzes dom Reichsrat vor. Das Tuberkulbsengefeßz sei fertigg angegriffen und als minderwertig hingestellt zu haben. Die zeit! der sd ; —⸗ . . ; . wäre, eine Aufstellung über die gesetzgeberischen 7M 6 *. . mr, n, ,, ,, , Dem Schlachter Willi Meer aus Wi zend orf e bedürse aber noch einer Verein arung mit , . faticle ell. regierung habe sich hinter General Nollet gesteckt, um eine will Beklagte 2 Jahre alt und bis dahin unbestraft war, wollte fl g 8 g ö stehen ließen. Er kann nicht einen einzigen Fall nachweisen, wo

sst jeglicher Sander mit Gegenstände yt glicher 9 genständen des täglichen edarfs untersagt worden. ö .

Bezüglich der Anregungen zu erhalten, die vom Justizministerinm seit ies vorsätzlich geschehen wäre. (Wäerspruch des Abgewrdneten 5 1 2 8e

n nie,, , , nen. der Revolution ausgegangen sind. Ich habe eine solche Auf⸗ Heilmann.) Ich gebe zu, daß der Fall eines Justizobersekretärs in

heiten. Die Frage einer , , und Vertiefung Ves uebdi— republitantiche Organisation der sächsischen Polizei zu verhinden zinischen Studiunts werde voll der R Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Meiers Zwichn

S . ö 5 ; , . en, egierung ernsthaft geprüst, 2 ihstrafe hat der Richter nicht mit dem Sinken des Geldwertes ; ̃ Hehn . j Teile. Fer erste ! Breslau, der sich geweigert haben soll, das Wort auszustreichen, ebru— 23 ö 235 ö . ,. dstrase h e Sie . in zwe eile Breslau, der sich geweigert haben soll, 31] ;

Soltan⸗ 54 10. Ferruar 182 um Finen tüchtigen ärztlichen Nachwuchs heran zuziehen. Mittwoch Soz.), Dr. Ba rth (D. Rat.) und des Reich cc wie in den Zeitungen siand, sondern er hat so deduziert: stellung anfertigen lassen Sie zerfällt in zwei . . 2 . ee fbi . . Fall wird nachzuprüsen sein.

Der Landrat. J. V.: Harder, Kreissekretär. wese lch ö Räte end;: Tie Finansffage brrnichts int Heil kommissars Künzer wird das Kapitel bewilligt. lch ö. die Belcko wan ki ez sich wandelt, it in el bezieht ih mif zie Mnrechngen Preußen, und der zweite An' der Aufdedung von Mißständen baben die Richter sesbst das n, sine Rolle zu spie len wenn zpir ine richtige Besleuerung die Eutschließung soll erst am Donnerstag abgeslimmt weiden i betrifft die Anregungen beim Reich. Ich weide fie in einigen größte Interesse, Beifals rechts,)

e, , , Persönliche Angriffe gegen Ehrlich haben Abg. Hölle in (Komm.) begntragt um 6 Uhr Vert . shte el begangen. Damals betrug die höchste Geldstrafe nach Exemplaren auf den Tisch des Hauses niederlegen lassen, damit 5abg. Küillan (komm: In dem Kampf Ler ÄArbeiterschaft

, unter Berufung auf einen Beschlu des alclleste n e , m Etrafgesetzbuch 600 Mark. Das sie stark erhöhende Geld a, , , em,, . . gegen den Kapitalismus muß jede Arbeiterpartei die Arbeiterschaft

. ! . Abg. Thomas (Comm) hält den Vorwurf aufreckE 3 3 zerufung auf, einen Beschluß eltesten rats, wonach har ge en . !. wie jeder, der sich für sie interessiert, Einsicht nehmen kann. k ,

Ji ĩ— kli Prästdent Bumm im Kriegel 2 Vorwurf aufrecht, daß Sihungen nur bis 6 Uhr dauern sollten. hijengesetz vom 21. Dezember 1921 ist erst am 1. Januar 1922 2. . r K d tapferen unterstützen. Wir Kommuniften führen den Kampf gegen die

n es. . n , 32 Dur chalet lititern Vizepräsident Dr. Rießer bemerkt, ihm sei von einen selchn . getreten. Nach 8 2 Abs. 2 des Strafgesetzes ist, wenn Ich e, aber . ea. i. . 2. der herrschenden Klassen als gegen er, . er rt n des

eint oi dienten die Cöchster arbrrnrdk lhnen hahe, An Salvarsan ver⸗ Beschluß nichts bekannt. Der Etat könne noch heute engl nn Gerte, dm,, d, , dhe nen, Tr eee e. Justizbeamten zu danken (Bravo, die in schwerer Zeit Kapitalisnius mit besonderer Energie. Während Herr Heilmann

ö Dent cher Reichstag. . . an, . e wenden, e noch heute en mer 9 der Tat ö. . ö im besetzten Gebiet wacker aushalten, und da, wo es nötig sich mit der Klassenjustiz nee , ö , 2. 6.

304. Sißung vom 21. Februar 1923, Nachmittags 2 Uhr . , wenne polizeilichen Vor der Abstimmung über den Antrag Höllein he Ken, das mildeste anzuwenden. Der Richter sagte nun: da ; ist, willig alle Drangsale, Geldstrafen, Gefängnisstrafen trachten wir nach wie vor die Richter als bewußte Wertzengz des

. ebru dei, j 2 , J ö -. ; ; ! trag be nn, das ; = 3 ö gewesen ist, willig alle gsale, ; süͤn ee n, ,. 4 ne ;. ;

36 te s., hat. der Ausschuß eine Entschlicßung bor. zweifelt der Antragsteller die Beschlußfähigleit: Das Hin hee GeseKz sei das alte unveränderte Strafgesebbuch, und er ud Austdeisuungen auf sich gehoren haben. Ihr Name wird Greßlapitals und snd anch der alu sassitng, za fie te bs sich als

si i b 56 solche dami 3 bewußte Gegner des Pr riats ansehen. saunt dieses an. Er kann iich dabei berusen auf eine Eut. in det Geschichte glänzen; sie önnen des Dantes des Vaterlandes Fits M, Tant g. k heidung eines Senats des Reichsgerichts. Ob die Entscheidung gewiß sein. (Bravo!) Herr? Wels int Reichstaͤge ausgesprochen. Bei Heilmann hat jetzt wn richtig ist, ob er nicht sein Urteil mit anderen Entscheidungen Abg. Göbel (Bent): Auch die Fentrumsfraktion erhebt, vor . etwas wig die Üicberzen gung. i durchgerungen, daß dit er. itte begründen können, gehört nicht hierher. Jedenfalls und . . zivil isie r 1 . eier lich Pro est gegen die Willtůr die st rk 2266 . J, 1j . tui ommt es an ist der Vorwurf unbegründet, daß der der ängeblichtn. Rechtsptechuug LRer fransöstsften Kriegsgerichte n . e . 6 den sie machen, um ichter bei Fällung dieses Urteils tendenziös zu Werke gegangen neu und. . ö . n , . . . deer, d fn l alls in . J ungen gesagt war, nur auf 300 Mark, und darüber konnte er von Gelsenkirchen, sich jetzt befindet. Die gehen unere Justiʒ⸗ . , . , , Ia. a,,, , , . verwaltung Tchebengn, Tarhürte e um gr ten . . die gern r lsten partei mit großem Geräusch voreilig

; V,, 363 9 ie rigkeit je jeg ĩ ? finan⸗ . ; . ; ; ; schler vorgekommen ist, so ist es nicht in einer falschen Mentalität . ö ee m, . atenfäe tlg enn derh die zahllosen Werhastumgen konnten

t . 3 . (Bericht des Nachrichtenbüros des Vercins densscker Ae ; —ͤ e d ö. h ö . Tagst⸗ ö ö. ö ct ub 3 des Vereins deutscher Zeitungsverleger) ) . ö zu ersuchen, eine Untersuchung schließt sich dem Zweifel an. . ö be . mit, daß heute am Rednerpult ein Fern— d ren, 9 len zu lassen, ob die sächsische Landespolizei nach Vizepräsident Rießer beraumt die nächste Sitzung an nehine kund ö Kben m staäansebte gt fei, det e Wieden suf, wn ,, , Irganisiert und verwaltet wird, die Donnerstag, Nachmittags 2 Uhr, an mit der Tagesbrdn ih . könnten. (Große benen m' 3 , Fi ,, regierung e e g . Reichsregierung und Landes. Etat des Innern und des Reichsministeriums. önnten die Abgeordneten n Stensararbifchen Vb, i, hun f d. Schluß . . ae n , ö. e ara hishhen Büro ihre Reden zibg. Brüninghaus (d. Vp): Die Entschl Schluß nach 6 Uhr. Eee nd, C II. 2 536 Xe 26 6 . ö! 2 . 2. 6 233 84. 3 te 2 n ie ßzun ĩ 4 kw * das r ge ) z 3 2 ö 1 9 1 Auf Anfrage des Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) wegen , enrhfeb e ihrg Au,

/ . Dija 5 z .

Verhaltens thüringischer Behörden gegenüber Vert nahe, Die, fächfischen Kommiffgre haben zersethend. Haß bie ien men,, , ., bößrden gegenüber Verbindungs- Polizsi gewirkt, die Polizei ist durch sie politissert dor ir i

k e,. ee, n. . Henschel er⸗ 966. 3, hi bie Ju tand ; . ö e, , . Preußischer Staatsrat. wroert, daß darüber noch kein Bericht eingegangen sei, er also idernng des Ministers Lipinski war fehr eigenarti i Si 2 1902 noch nicht antworten könne. n, . ĩ wie die Katze um den heißen Brei ö e, . Lecn Kw,

3 ö 1 z * 2 . 2 * 2 . . s ; f 290 * 9 . 15 Er

Die Beratung des Etats des Reich s min iste⸗ 6. berief sich darauf, daß ihm für den ruhigen Verlauf inc (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsberleall Richters, sondern darin zu suchen, daß der Täter mit der chreite nden Celbesrtwertung. Die Vereinfachung und Ver- nit aufrecht erhalten werden, . 5 . , .

Tänms des Innern wird bei den Ausgaben für bas ö soger bon der Gegenseite gedankt worden fei. Das Der Preußische Staatsrat erteilte heute einer Reihe al Kehung des Deliktes nicht gewartet hat, bis das Geldstrafen billigung der Rechtspflege ist nach wie vor das Ziel der Ver- u ts zu WJ , . gar nicht

Reichsgesundheitsamt forigesetztz. ö 8. ö ,. Armutszeugnis für die sachsische Re— Vorlagen die Genehmigung, ohne Eimpendungen zu erhch R in Kraft getreten war. (Große Heiterkeit) wallung, Und sie unterffätzt mit aller Kraft die bezüglichen Be- geboren. Von e, e t ö ö ie Tnrbeiterschoft mobil zu ) Et. 9. Herr Lipinski hat es ganz unxichtig so dargestelit, als Sie betreffen insbesondere hie Neuregelung . 3 mn . Herr Kollege helliann auf den Fall aus mühnngen im Reiche, sowohl nach der Seite der Verwaltung wie anders ö1 chaffen war, um geg

Groben⸗Unfug⸗Paragraphen“: nach dem

A bg. S 1 it * D N . * . 3 2 2 ⸗‚ ö ob ie 1 = 3 .. 2 . Streiter (D. Vp): Die gestrigen Mitteilungen des pie olitisch, Cinstellung der Böantten in Hachsemn gar keine harte Strafen

Präsidenten des Reichs gesundheits mts ihn z Rolle spiele. Gewiß ist ei ö. 9 J . und des Kassenwesens in der Landjägerei, die Bereitstelim P . des eiche gesundheitsantts zeigen ein enschreckendes , it eine politische Einstellung verständli . 5 in, der Landjägerei, die Bereit ellunj , 3 rückgang unte kes Ge funshe its zustande, der jetzt . , Parteien, erheben Protest gegen 3. . von hoh Millionen für die Betriebseinrichtungen des Kun n, . 9. . ö 8, . der Franzosen rl cba t wird. , in dis. soialistische SGesinnung zerücksichtigt wird. werks in Dörverden sowie des Lippe⸗Kraftwerkes in Hamm , . . an, 9 . Vergieit; Ce, i n . ka e n . . und dafür . Beteiligung des preußischen Staates an der Nhein- Main ; , , mee, d,, . Das Reichsgesundheitsamt ma ; antwortlich, durchweg jedes Ueber⸗ Aftienaese! 1 15 * 3 Pl retten luchen, was noch zu retten ist. Richtig tan send rf schichtenabkommen abgelehnt. (Lärm links. 3. 6 c angie Uttiengeselichaft mit, 13. Millionen Mart sople s

sind in Deutschland durch? die Dungerblockade zugrunde gegangen. Fes bensg. Verstäöndnis bekundet man in sächsis cken Vergarhe f ter= k . wi r , ü ö

Ünsere Jugend leidet natsr den Ro (r ,. ; kreisen für unsere K a . ; ur Devisenspekulatiensverordnung, die di Zuftändigkeit d wiers Jugend leidet ster den Folgen der Unterernährung. D ien für unsere Lage. Ich mache dafür nicht den einzeln 5 e, n, 8, d e Zuständigkeit d K , ö ,,,. 2 . . . . ö die ganze 2 . , . ö , i n, der . NMtichen, Das sind die Folgen des Kohlenmangels. Die den Ich h t gern heute hier das Wort genommen arm Rn ellung der erforderlichen Bescheinigungen in Fiat n ef . , ,. vom 22 , , ö nötigte e dazu. 6h. 2 fommen. der nnn hätternde Hahlen über die Zunahme der Krankheiten. besonders Vortrefflich, wie Herr Lipinski es darstellte, so müßte ihm doch Nächste Sitzung Donnerstag, Nachmittags 5. Uhr.

Fe, der Blutarmut und J mit (iner einwandfreien Unterfuchung gebient sein, die . laß I . J .

ö icht es e . . x ; . auch! der Reformgefetzgebung. Das Ansehen des Richterstaubes niachen, mit ; e er slün hingewiesen, wo ein Mann, der einen anderen Hundfot. ach ne. . . wenn man ihm alle Gefchäfte ab- 8. . J unfaßbar snanm hatte, freigesprochen worden ist. Ich gestehe, daß ich mir nimmt, die auch von geringer besoldeten Beamten e, de, ,,. . . . de Hopp? e n Halle hatt zwel um der Begründung des Urteils zunächst hein Bild machen kann. lönnen. . . k len , . Arbeiter erschießen lassen, dem Anstiftung zum Mord nachgewiesen ach habe Bericht eingefordert, und wir wollen abwarten, was , ,, a en, . Maße ber Ausbildung, war, der aber dafür ganze zwei Janne, ö herauskommt. Es kommt ja vor, daß man an einer Stelle Aus die die letzteren genossen haben. Vorsorge müßte getroffen werden, k , . ö. 6 rn, . hie an, 1 JJ k ö . Hr Hern wurde ein Wucherer freigesprochen, weil f ö ö . i ich ach hter zuruckgeb 8 J. . ö esse Auff ei. (Ruf bei den usgesaßt werden. sich. mn n, r das S 38 10 v5 Gewinn kein unangemessener Aufschlag sei. (Ruf. ö ; ö 161 1dnis mit dem Hauptausschäß bitten auch wir das Staats⸗ ü uftizminifter Pie Jetzt komme ich zu dem Fall Konietzko-Fabrieins. fur Mn ad k der amtsgerichtlichen e, , , . . 6 ,,,, muß ich gestehen, daß mir, nachdem ich den Vortrag des Zuftandigieit in Zivilpzozesen., für die baltbigste Verabschießang k been, n nende den HWuchers und. bern Abgeordneten Heilmann gehört hatte, auch nicht klar ge⸗ der Neuordnung der Sir g ger . 6 3 k ö 36m in ganz neutralen Fällen gehen die . . ö 2 3 3 96 be fz 5 ĩ ĩ Be 1 . e . . . . . n, . . HBoiter 98 5 l ht. waeahelt Feirietti: hidt bergnmarttig nme , 3 an . bezw. ent. Gerichte brutal gegen die Angehörigen der , or e j . 2 * 56 * 5 8 z , , . . 2 2 24 3 5 ori * M 2 2 = n orden ist. Es liegt mir aber fern, den Landgerichtspräsidenten sprechende Novellen an den Landtag zu bringen. Wir befürworten die . n . . är nn ent * schmidt ohne weiteres zu desavonieren, weil ich die näheren Um, auch unfererseits, die rb ung, . er,, . . ö. a,, ne kes üÿänundlühe veriangert, so dauert sie ö ? ; en = zräside eiber“ rch eine andere, z. B. „Justizaxitmann,. Dem Aus⸗ d 4 m nn,, . * nes Vergehen . , . , n nen er er beim Erlaß weiterer Ausführung? vorschriften 7 . 6, ö . ihrn . J 6 ern, Entlastungsgefetzzebung die Rechts pflegeorgane in ihren gesetzlichen handelt, bereit, drei sdahre. geen een d , ne gs 1 . z . . e ahr Untersuchungshaft Ih komme dann zu dem Fall des Fritz Franke, der ö Rrundsätzlich fel ständig, zu stellen, schlicßen wir cEkro= 5 . He e . e ee finn an das Amtsgericht Breslau gerichteten Brief mit der Auf⸗ ung an. Mit Recht wird darüber gellagt, daß es noch inuner J. , e,, . Ei: Königliches Amtsgericht, zurückzeschick hatte and der Nich. . 1. . ,,, . . 6. . der Atrbelter, Augeftellten und Beamten . ( 5 8 . . Es egisch zu Leibe zu en. zeutigen Notz ah , n m , ,, es 2 srechts des Amts⸗ unn von dem Absender des Briefes beleidigt worden war. 6 . ö 5 ö. Publitum wucherisch ausbeuten, mit. Geschlechts und die k pace : nun richtig, was der Herr Kollege Heilmann gesagt hat, daß äußerster Strenge eingeschritten werden (Zustimmung); es darf und . . . oe! die ufer Sozial revolutionãte knächst die Staatsanwaltschaft es abgelehnt hat, ex officio gegen dabei guch nicht mit zweierlei Maß ,,, . 6 n Karnpfes gegen' die Sowjetregierung ist durchaus . . des Briefes vorzugehen. Sie hat aber ö , . . re , , ,. gegen Preis. gerecht. Wir ö,. gegen k . andpunkt geändert und auf Antrag des Franke einen Straspbefe . 16 ; ö bring (Lebhafte im besetzten Gebiet genau so feindselig wie . / . 2 treibereien usw. wirklich zur Anwendung zu bringen. (Lebhast a . . chonen heute die letztere . wo6 Mark beantragt, der auch erlassen worden ist. (GGurut ustunntung im Zentrum) Döe gestrig? Rede des Abg. Heil. rf n l iar. . K en . als cbder Vereinigten Soziatdemolratischen Partei Wegen diefer sanznz ien t fit ch n der, Kalle nsttf besckäfs ndl, ihn Bollwerk der Konterrevolution zu betrachten gengigt sind.

stoben Beleidigung 3000 Mark.) Es ist ein Irrtum, wenn Herr teilhaft gegen frühere Reden ab. Wenn er erklärte, die Richter könnten, ö poldmisie rt gegen die

der Tuberkulose und Skrofule heiten bei den Kindern gebracht. Für die deutsche Volks he n, heit feststellt⸗ (Große Unr inks Zurufe: in! —; J fluß n Lebensmitteln dorhanden ist nehmen 29 uns Dun ö. enn ung. Wir würden, uns fenen, wenn sich die lächsischen . ö. , . fn olg eh ue, wenige zu. Die 2 . . el. . . 566 ,,, . . .

meer Kenderpflege widmen, können sich zum Teil nicht i m eisa!! rechts. Lärm und Zurufe bei den Kommnnisten.) 208. Si F 3, Mi 2 Uhr . , w, entlassen 9 ist * ö K ö. 8 k m Be ö ö ) Jas. Pflegepersonal ist mitunter ungenügend besoldet. Tran! : e Yen ergleichen; si ie Geri 6 Nachrichtenbi er Zei 3 ist die Not des Aerztestandes, hier ahn ,,, 5 ,, die Arbeit e . neee ö . . . . . ö. 4 ö . , ö helfend eingreifen. (Beifall) Vereinbarungen zwischen dem Reich und den Landern wie eine , nn, nn,, . nur ö r. Moscs (Soz.): Wir können dem Präsidenten Bumm , , . Truppe dag. Reich bei, allgemeinen Ünruben schüen. ö . . . J er men,. Run, danlbar fein, für seing anf arntlichem Material beruhenden Naher soll sie ihren militzrischen Charakter aufrechterhalten. Kirn on Cielsenkirchen, Stieler, der als preußischer Abgeordneter n Taarlegunggn. Möze der Winifter häu figer amtliche Mitteilungen ü ernsterttgter wt, Ja ein ral den ich zefagt, Cite dn, ruhe brei ngelbrt, Cr ist unter ecm tun del gz, iber den tand des Voltsgefungheit herausgeben Kein! Kötter. ständs sigs in. Dentschland beruhigt haben, habs Lie Schutbotäi chen Freiheit von Gelfenfirchen nach Riecklinghausen vo M boar an golchent Patsrial'doriibergehen. Dag Reichsgesundhe ts dicselbe Ausgake wie stüher Kas Heer. Die Polizei ist is' Ciöß. Franzosen gebracht orten; ern ist der Altg. . n c, del,, Amt muß mehr aus seiner olympischen Ruhe herausgehen und in fenhnä gegen die Arbeiter rein misstärisch organ fert In Char pmter, , . die Kämpfe des Tages eingreifen. Wisse nschaftliche und slatistische lottenbürg besteht die Hundertschaft zur befonderen Verwendung war dort als politischer Beauftragter des Staatsministerinm Arbeiten des Ge sundheitsamts sind gewiß sehr schãtzbar aber jetzt die immerfart auf dem Sprunge ftehen muß im Ausschuß ,, . . w rene, r , dr let die Kommissare der Reichsregierung die sächsische Regierung ab= estgehalten, verhört und einer Leibesvifitation unterzogen women änderten, Verhältnissen anpafsen und du ich seine Schriften fur zuschütleln gesucht, weil die fächsische Polizei sich nicht so einach er. bes Tänisch, it danͤn Kon ftanzöstschen ,, vollshygienischen Unterricht sorgen. Redner frttistert abfallig den gegn die Ribeiter ommandieren säßt. Die Landesregierungen über die Grenze des besetztn Gebietes gebracht worden, b ; ö b, , , e. ö . ö . ö Wen d än in ißten, in bez nf Ke Bo tze gelbstandiger geslellt werben 1 Cen, sich dabei auf einen ausdrücklichen Befehl der Interalli nn dulege Heilmann gemeint hat, daß Franke wegen Entwendung des , 5 ö. . i. ,,, so kann vom Abg. Seelmann hinsi htlich der politischen Ein telling des ö . Sir, n dier r isdn, den Arkilel eines Hren er ö ,,, ö. . 3 e . sondern eine ö, , gen , Hen, dice unter Anklage gestellt werden soll. (Abgeordneter dei ö muß vielmehr den darin liegenden ß , girl , . 2.

tes mer Nachrichten“, worin jede Hilfeleis z anzun 'r. Reichswehr. eht auch unter Offizier ee e. ö ( fh Er n vißs püinarz . ; . e,. . h z. ; . Dir,, ge e . ö 6 ö , n een n gene. Sichel nn , 36 negeordne er! ver lee, , al sesfärid wah bon, dem fen Un Gerlin): Er ist disziplinarisch wegen Entwendung des Um allgeme . ee, ö *r br Gerade die Zustände im Nuhrrepier sprächen 86 2. c, en . . Interalliierten Kommission, sondern int Interesse unfcren“ Be! mik preußischen Behörden und der preußischen Bevölkerung ö. e, von der Anstellung und Beförderung ausgeschlossen lichen 2 8 zu e ssisien nn der Justiz führen. Wenn er stärkste gegen einen solchen Schritt, der, die Abwehrfront . nd ,. r, , g, n, re, nm, rn bölferung verlangen wir eine Ümgestgltung der Schutzpolizei, die im besetzten Gebiet in unmittelbare Fühnng zu treten, sih, in orhen) Ich werde dann das weitere feststellen lassen. würde . zu . üizministers anerkennt, aber zugleich meint, nicht stärken, sondern im Gegenteil schwächen, würde. Re ner 9. . Errichung eines selbsignd an Gestündhe e lch ,, e n. x ir e,, . 6 . ö abhalten n 36 nb d . Ju dem Fall Scholz des Amtsgerichts Berlin-Mitte muß . . ä. 9 f i n, Phalang rechtsgerichteter Räte zitiert 3 , 369 e. , i m

. i . 2 , n, ,, ,,. . ner Rießt: h lege len die rletzun r Immn . . ir . er . f n 9 s , , pas ; eine gegnerische Einstellung der Richter gegen die de )

, ö 66h , pol ze Deute i der Ruf nötiger als je: Schutz wort der Schutz⸗ schärfsten Protest ein 6 ö 4 bei . Huf eh boo derten, nachdem ich von der Urteilsbegründung . , . 6 mt ,,, sich 5 ee nt In . Frage, ob der Richter zu veranlassen . einn e n, ,,, , , n. . feier, , iunge Leute von 15 und 16 Jahren, die in Esfen verlangen, daß sie gegen diese Verletzung der verfo ffn nge in j ol Kenntnis erhalten habe, daß ich mich nicht in der Lage der. einen gegeben hat. 96 , als im Landtage nicht sei, die Zeugen auf die Möglichkeit der Eidesablegung obne religiöse

1 bene, Tr fen, n . an, ,, 26 . ohihein Rechte unseres Mitgliedes schãrfsten Einspruch erheben. Gef ; sche, die Entscheidung des Amtsgerichtspräsidenten zu mißbilligen. Präsident Leinert rügt diese ö Formel aufmerksam zu machen, sollte doch jede Mühe aufgewandt

S Mit Ausnahme der darch Sperrdruc heworgehghenen Reden! äecht, seschlagen, daß der, erte schwer verießt wurde und der . Ih bin mit ihm icht, daf Urteil'gründen übli . dat): Ueber die Verwendung werden, un hier zu einer einheitlichen Uebung zu gelangen; Das der Herten Min ister, die im Wortleacte ke er , N. . Erlen fiel he men chäbzlbeuchs star, Junge Leutz, die noch ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen gie e ,, n mn, mr, mn den F n urg. De ge m m n gs. J den Aufdruck „tönt! sei wohl auch der Sinn des im Reichstage so fehr getadelten

, ö ; t, ni n. z, .. . ; ** * U und Geist in fich haben, werden in die L der Herren Hanne e diet mm erde, eb ens fnd. nicht hineingehört hätte. aller noch vorhandenen Formulare,

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