Reichsbanknote Fünfzigtausend Mark

zahlt die Reichsbankhauptkasse in Berlin

gegen diese Banknote dem Einlieferer Berlin, den 19. November 1922

Reichsbankdirektorium

. 5 8 2m is chi 2390; sIs Darunter folgen zwischen zwei Kontrollstempeln mit der

Inschrift „Reichsbankdfrektorium 56 O00“ die Unterschriften: Hanstein

Kœau/fmann Sei /sfert Toche

Fuchs P. Schneider

* Maffsaws s A * 9 295 86 siÿ⸗ 1 j 5517 . Dem Wasserzeichenrande befindet sich eine in rötlich— auner Farbe

. gedruckte, aus leichtem Linienwerk bestehende eltenleiste

mit der Zahl 50 C000.

Der Rü sa; 28 d . ( . * 2 8 ö NRiuckseitendruck ist von einem violettgrauen schweren Guillochenrand mit Guillochenecken, auf denen die Zahl 50 000 steht umrahj . Na 2 Mi C16 — 1 ;. 301 h * ! K ahmt. Das. Mittelfeld enthält einen braungrau bis in r win gen getönten Irisgrund, der mit einer grünen det gui oche⸗ überlegt ist. Im freien Innenraum befindet sich eine große Guilloche, die in der Mitte ein von dem Strassatz i , Eirund ö. der Zahl. 50 00 enthält. Ucher der r che ssieht das Wort Reichs anf note⸗ und darunter die TBerlbezeichnung „Fünfzigtausend Mark

Berlin, den 20. Februar 1923. Reichsbankdirektorlum. vavenstein. v. Glasenapp.

. d. Glasenapy t. Grimm. Sch ne der

Bedeegfes Bernkard

Fried rich

Auf Auf

— ———

Bekanntmachung. ö . 9 Dem Wild, Geflügel,. und ö . Wendel, seiner Ehe fra Am mel ek amp, und in seiner häuslichen Gemeinsch ö 9 . iner hů zen Ge haft lebenden ö. . e . d te 26 Wend el, Jämtlich wohnhaft Brem . 596 nt orsteinn eg 410, ist gemäß der Verordnung des Bundesrats 6 ö k ö der Handel mit Gegenstän den ohe, nh, iche n. Bedarfs untersagt unter Auserle Kosten die ses Verfahrens. J

Eier händler u, Beta geb.

,. ö Bremen, den 17. Februar 1923.

881 . 3959 57 — 1*

izeidirektion Kriminalabteilung.

— — ö. Bekanntmachung. z Auf nnn, der, e ann tinachung des Reichskanzlers vom 5 Sertemter 18 5/27. November 1919. betr. Fernhaltung unzu- herlissige: Personen vom Handel wird dem Händler Paul Planert zu Camburg der Handel mit Vahrungs- und Fu ter mit ten aller Art Un tersag t. Die Untersagung hat den BVerlust des Wandergewerbescheins ohne weiferes zur Folge. Das Landels verbot gleichen Inhalts gegen den Händ

7 2 d bot, er Erwin 8 S jede boitfę * 930 Ii Be . z e n Schintedehausen vom 16. Dezember 1930 bleibt he⸗

Camburg, den 20. Februar 1923. Die Thür. Nerwan Treigahte: Die Thür. Verwaltung der Kreisabteilung Camburg a. S.

Irlannes.

— *

1 n

. von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 13 es Reichs gesetzblatts Teil J enthält: eine Verordnung zur Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige vom I5. Februar 1923, ö eine Verordnung über die Seepolizei von Helaol ö. dnung über ize Helgol 1 10. Februar 1923, . Kö xine Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Errichtung Einer Preisausgleichsstelle für Thomasmehl vom 15. Februar i923, eine Derordnung über Wochenhilse vom 16. Februar 1923, aoa'ine Verordnung über Wochenfürsorge vom 16. Februar 1923 und ö ö eine siebente Vexordnung über die Erhöhung der Teue— run zuschüsse und der Einkommensgrenzen im Gesetz über Leuerungsmaßnahmen für Militärrentner vom 17. Februar 1923. Berlin, den 23. Februar 1923. Gesetzlsammlungs amt. Krüer— — * . Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 9 des Reichsgesetzblatts ine Belannimachung der Geschäftsordnung Reichstag vom 17. Februar 19233, das Gesetz über das am 160. August 1922 unterzeichnete deutsch⸗ amerikanische Abkommen vom 31. Januar . e me,, . 1 F , n , eine Bekanntmachung, betreffend die Ersatzleistung für be⸗ schädigte Neichsbanknsten, vom 19. Februar 1923 und eine Helanntmachung, betreffens Aenderung det Milttär— tarifs für Eisenbahnen, vom 12. Februar 1923. Berlin, den 23. Februar 1935. l Gesetzsammlungsamt. Kr

für den]

Preußen.

Auf Grund des Eesetzes über die Enteignung von Grund— eigentum vom 11. Juni 1874 (Gesetzlamml. S. WI in Ver⸗ bindung mit 8 1 bes Gesetzes über ein vereinfachtes Ent—⸗ eignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) wird hierdurch

a) r Ge wer k scha ft Elise N

b

Ge werk sich 11 Lin Halle (Saale) das Niecht verliehen, die im Kreise Merseburg gelegenen Parzellen Gemarkung Niederwünsch Kartenblatt 3 Rr 165,8 und 1677, Gemarkung ederelobicau Kartenblatt? Nr. 203 / 43, 29 und 10 Gem gi fung Wünschendort Kartenblatt 1 Nr. Hl. 4/24 und 25 und Gemarkung Oberckobicau Kartenblatt 2 Nr. b, jowein sie zum Ban ner Hochvoltleitung von der Zentrale der Ge⸗ m werfschaft Elie 16 nach der Braunkohlengrute Otto der d Zucker abrik K orbisdorf erforderlich sind, im Wege der Ent⸗ Di eignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer aunernden Beschränfung zu belasfsen, und bestimmt, daß bei der Ausübung des vorstehend v Eænteignungsrnrechts das verein achte fahren Anwendung zu finden hat. Berlin, den 21. Februar 19233.

Das Preußische Staats ministerium.

p) erliehenen

Enteignungoper⸗

Der Minister für Handel und Gewerbe. (RG

betreffend die (RGBl. S. D ö mann,

Teil II enthält: mit Leb

Unzuverlässigkeit

bom Handel, habe ich S ch ůpypel, fügung vom heuligen Tage den Ha

Bedarfs

(NGBl. S. 693), beireffend die F vom Handel,

heutigen

Reichsgebiet.

Finanzministerium.

Der Landrat j. D. Dr. von Martius ist zum Re— glerungsrat ernannt und dem Fürsorgeamt für Beamte aus den Grenzgebieten überwiesen worden.

Dort mund, Rbeiniscke Straße vom heutigen Tage den Hande! änden des ta i Gel her

m it son stigen Gegenst 9 untersagt. Die Untersagung wirtt für das Reicht 8e eiche geber

Dortmund. den 17. Februar 1923. Der komm. Polizeipräsident — Wuch z ü. h 6 5 8 er J. Re Dr. le horn, Regie le.

———

209, wohnhaft, .

mit Ed el meta) dn

Ministerium für Volkswohlfahrt.

Auf Grund des § S orts. 2 des Gesetzes, betreffend die Gebühren der Medizinalbeamten vom 14. Juli 1909 (Gesetz⸗ amml. S. 6265) werden im Einvernehmen mit dem Herrn sinanzminister und dem Herrn Justizminister die in der An— lage J des Gesetzes angegebenen Sätze des Tarifs für die Gebühren der Kreisärzte mit Ausnahme der Gebühr nach Ziffer 10a sowie die in der Anlage I angegebenen Sätze des Tarifs für die Gebühren der Chemiker für gerichtliche und me diz inalvolizeiliche Verrichtungen mit Wirkung vom 20. Februar 19533 ab durchweg auf das 800 fache erhöht. Gleichzeitig werden die Sätze zu Ziffer 102 des Tarifs für die Gebühren der Kreisärzte mit Wirkung vom 20. Februar 1923 ab auf das 400 fache erhöht. Ferner wird die Vorschrift unter Aà IV Nr. 16 der An⸗ lage J des Gesetzes mit Wirkung vom 206. wie folgt geändert:

Schreibgebübren für Reinschriften, sofern der Kreisarzt sie nicht selber anfertigt, für die Seite, die mindestens 32 Zeilen von durchschnittlich 15 Silben enthält, auch wenn die Her⸗ stellung auf mechanischem Wege stattgefunden hat, 150 4.

8 . angefangene Seite wird voll gerechnet.

Die Erlasse vom 3. Januar 1923 (Gesetzsamml. S. 10 und vom 6. Februar 1923 (Gesetzsamml. eh, hee ef, g Aenderung des Tarifs für die Gebühren der Kreisärzte usw. werden mit Ablauf des 19. Februar 1923 aufgehohen. . Berlin, den 19. Februar 1923

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsie fer.

Bekanntmachung.

Gemäß der Verordnung des Herrn Neichs kan ey tember 1915 über Fernhaltung unzuverlässiger Per joue bon 2 ist dem Althändler Leopold Bräler nen bom mit Altmetallen ꝛc. untersagt. ö. der ha

Herdecke, den 18. Februar 1923 Die Polizeiverwaltung. Bonn erma

nit,

Die von heute ab zur Ausgabe gelan . 51 e ende Nun der Preusßischen Gesetz fa mm ing (rtha un er in Nr. 124490 eine Verordnung zur Abãnderun. ) ordnun, vom 15. November 1899 betreffend das h., ⸗. wangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbetr i enn samml. S. 55), vom 30. Januar i923, unter ugen 6 , . ö eine ö über Aenderung endiensteinkommensgesetzes, vom 31. 19 unter 6 9 Januar lg Nr. 12442 eine Verordnung über Erhöh 6 7 ö t öhung der Ci fahrkosten bei Dienstreisen der Landsägere ja L erelb 10. Februar 1923. lãgereiheamsen Berlin, den 23. Februar 1933.

Gesetzsammlungsamt. Krü er.

Februar 1923 ab

Nichtamtliches.

Den tsches Reich.

Der Reichs rat genehmigte in seiner gestrigen Sitzung, wie das „Nachrichtenbüro dec ö

eitungsverleger“ herichtet., die Satz ung sän derungen Frankfurter Hypothekenkreditvereinz in Frankfurt a. 3 I' n h Wel älischen Bodenkreditbank in Köln, der Si Boden reditanstalt in Dresden. der Westdeutschen Boden anstglt in Köln und der Preußischen Zentralbodenkredit n gesellschaft in Berlin. Angenommen wurde ein 6 entwurf, wonach bei Neuausstellung verlorener Arbei bücher tünflig Gebühren bis zur doppellen der Selbstkoslen erhoben werden dürfen. wurde. angenommen eine Novenke gerichtsgesetz und zum Darin wird die Einkomm und Werkmeister dem Gewerbe unterworfen sind, auf 4 200 000 gebühren für Bildstreifen⸗ bühren vom November 1921 Angenommen wurde eine N die sogenannten Nebengebühren im a erhöht werden. Die Ein

werden. Während bis Die ssemer 1 waren, wurde jetzt ein G

elmetallen für jede Eheschließung vor dem St tausend Mart und, wenn di raums erfolgen Von dieser Geb festgestelltem wurde eine

m . 34 . des er Republik vom 21. Jüli 1922 habe ich die Alsstyn sta. in Allenstein und deren . die Polska“ in Marienwerder auf die Dauer von und zwar vom 20. verboten.

Königsberg i. Pr, den 20 Februar 1923. Der Oberpräsident. J. A. Eichhart.

; tm ach ung. F 8 Hiffer 1 des Gesetzes zum Schutze „Gazeta Gelen

ᷓ zwei Wochen Februar biss 8. Mär; 1h s eenschf' fn

9 . Kö g.

n! Grund der Belanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässsaer Persenen vom Handel vom 23. ,, , 19515 — erg d habe ich dem Schankwirt Kari Rübe nu Berlin, Kommandantenstraßẽ 2, durch Verfügung vom heutigen Tage . 4 pe cf in fi gn ge des täglichen Be. zegen Unzuverlässigkeit i auf diesen = en, . 3 ssig in bezug auf diesen Handels

Berlin, den 14. Februar 1923.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J.

——

e Dem Händler Leopold Schwarz, hier Straße 114, babe ich den H 6 den , . h e ch den Handel? mit Gd Crefeld, den 12. Februar 1923.

Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Dr. Step kes.

—— —

Bekanntmachung. . ö . . ,, vom 23. September 1915, tr; die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 603), hab? ich den Eheleuten einrich gern mn g, Dortmund, Wambel, Rabenstraße 12, den Handel mit Lebens und Futtermitteln aller Art sowie mit sen stigen Hegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuveriässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un tersagt. Dortmund, den 16. Februar 1923.

Der kemm. Polizeipräsident. J. B.: Dr. Klei horn, — —

V.: Dr. Hinckel.

den mis en werden Angenomm er Lohn⸗ und Gehalt Pfändungsgrenze wurbe vegliche Pfändungsgrenze auf 2000000 ung soll am 1. März in Kraft tref im ,, ö erhöht, ebenso die

ä lte.

— Wucherstelle. Regierungsrat.

Deutscher Reichstag. 305. Sitzung vom 22. Februar 1923, Nachmittags 2 Uh.

(Bericht des Nachrichten büros des Verein deut cher Zeitungeberlchn

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung mit einem Reh auf den am Sonntag abend an Herzschlag infolge ein Operation verstorbenen deutschna long len Abg. Hammer

Er gehörte, so sagte der Präsident, der älteren Generatin der deu tschen. Paylanientagrier an. Er hat den größten Teil sein Virksam leit im Preuß ischen Abgeordnetenhause entfaltet, dem von 1903 bis 1918 angehört und in dem er sich besonders de Handwerker⸗ und Mittelstands fragen mit Eifer gewidniet hat. 6 hat darin solche Sachkenntnis bewiesen, daß er 1920 nach der Um wälzung in den Reichs wir schafts rat berufen wurde. In demselbe Ighre trat er auch in den Neichs tag ein. Noch vor wenigen Woche sahen wir ihn hier Anträge versechten, die er selbst eingebrach hatte, womit gewissen Mißständen der letzten Zeit begegnet werde sollte. Er hat in seinem letzten Willen geäu ßert, daß von seinen Tode die Welt erst erfahren sollte, wenn sein Leib die letzte Ruh gefunden hat. Deshalb erfolgt seine Ehrung hier in der Stumz wo ein Teil einer Parteifreunde ihn auf dem letzten Gange be gleitet. Die Mitglieder haben diese Worte stehend angehöri. It danke Ihnen.

Bekannt m ach un g. ,,, bom 23. September 1915, Pernhaltung unzuverläffiger Perlonen vom Hande 563) (aber ich den Eheig uten Wil he m hender ruf hier, Wambeler Hellweg 123, wohnhaft, den Handel ebeng⸗ und Futterm itte rn alter Art sowie mit on stigen Geg en stůnden des täglichen Bedarfs wegen

in bezug auf diesen Handelsbetrieb unte rsagt. Dortmund, den 16. Februar 1923. Der komm. Polizeipräsident. — Wucherstelle J. V.: Dr. Kiel(hor n, Regierungsrat.

—

ö . Bekanntmachung. Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 RGB. S. 603), betreffend die Hern ha t ea nne rl f . den Eheleuten Händler Wilhelm Dort m und, Ssenstraße 5 1, wohnhaft, durch Ver- ; n del mit Edelmetallen lonst igen Gegenständen des täglichen . wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels-; etrieb un tersagt. Bie Untersagung wirkt für das Reichsgebiet. Vor Eintritt Dortmund, den 17. Februar 1923. schäftsordnung der Der komm. Polizeipräsident. — Wucherste lle. Ag g rtz Commꝗ: J. V.: Dr. Kielhorn, Regierungsrat.

—

Bekanntmachung. Auf Grund der Bundesratsverordnun

Auf Grund

o wie mit

in die Tagesordnung bemerkt zur 6e

; . In der Roten Fahne“ befinden s heute Mitteilungen so ungeheuerlicher Art, , . Reichstag kei Stunde ins Land. gehen lassen darf, ohne dazu Stellung zu nehm; Redner verliest die Mitteilungen der „Roten Fahne“, wonach diest Tage im Reichswehrministerkum eine Sitzung stattgefunden hab an, der außer dem Reichskanzler Cuno auch die sozialdemokratischt Minister Braun und Seversng beteiligt waren, ebenso die prenß schen Aberpräfsidenten. Es habe sich tile gehandelt, gewiß Irganisationen Waffen zur Verfügung zu stellen, wie bei d Kämpfen in Oberschlesien. Wenn in diesen Mitteilungen, so b merlt Redner, auch nur etwäs Richtiges enthalten ift... (Ii Schwarzer (B.. Vp.) ruft: Ich hoffe es!, großer Lärm bei, Kommunisten, in dem auch die weiteren Worte des kom munistische Redner untergehen. Präsident Löbe ersucht den Redner zur

schäftsordnung zu sprechen) Ich wollte einen Antrag begründe dahingehend. daß die Regierung Ünternallen Ümstanden verhflicht ist, zu jenen Mitteilungen Stellung zu nehmen und keine Stunde ins Land gehen lasfen darf, ohne Widerspruch zu erheben. N weise darguf hin, daß einzeinen Mitzliedetmnigen Organ isatie n die ich nicht weiter namhaft machen fill, fühn Mmhäel fü gl geg worden ist, sich an einem bestimmten Tage dort mid bort eim

habe ich ort mund,

Tage d

it teln aller

es tägliche

esen Handelsbetrieb unte

den Ehe Potthast, durch Verfügung von

ns Futter⸗

Dortmund, ben 17. Februar 1923.

Der kemm. Polizeipräsident. — Wuchersselle. J. V.: Dr. Kiekhorn Regierungsrat.

— —

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1965

Bl. S. 603),

A.: Flemm ing.

J.

vom Handel, habe ich

Weit Ausnahme der durch Swerrdruck hervo enen Redl der Herren Minister, die im k ind.

betreffend die Fernhaltun unzuverlässiger Personen den Ehelenten ven dn, nern

en. Gört, hört! bei den Kommunisten, große Unruhe rechts Zentrum.) Das alles riecht bedenklich nach den Ereignissen rl Große Unruhe rechts und jm Zentrum. HZurufe: „das zur Geschäftsordnung, Schluß! Schluß! Abg. Beuer⸗ Hinaus mit dem Hochverräter!)

nd im

1

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5 : . . des

zräsident Löbe: Ein anderer Antrag ist geschäftsordnungs⸗ fzg nicht gestellt worden, wir treten in die Tagesordnung ein: e gez Etats des Ministerinms des Innern.

Sei den Ausgaben für die „Technische Nothil infundneunzig Millionen Mark bekämpft der

Abg. Breunig (Soz.) die „Technische Rothilfe“ überhaupt. de g Millionen reichten kaum fär die Beam tengehälter, es frage saö deshalb, woher die Technische Nothilfe fonst ihre Gelder beziehe. ö. sel den Reichsministerium des Innern unterstellt, dieses müsse so Klarheit darüber schaffen. Der Arbeiter erhalte für seine mirkung an der Technischen Nothilfe eine Entschädigung, ohne ßen senstigen Lohn einzubüßen. Die Sisenbahner woll fen sich 'Etreilrecht nicht nehmen lassen, aber sße seien bereit, die Not—= arbeiten zu verrichten. Auf diesem Standpunkt ständen auch „ FJewerkschaften. Es seien auch Vereinbarungen mit den Ge⸗ perfschaften darüber getroffen worden, was als lebenswichtiger Bereb anzusehen sei, wo also. Notstandsarbeiten verrichtet werden sißten. Die Technischẽ Nothilfe sei eine überflüfsige und schäd⸗ she Einrichtung. Die sozialdempkratische Partei lehne die Mittel die Technische Nothilfe ab. .

Abg. Höllein (Komm.): Die Vorgänge, die sich hier vor sleigen Minuten ahspielten, erinnern an das Vorgehen des saionalistischen Mobs gegen Karl Liebknecht. In gleichem Atem, po man von natignglistischer Einheitsfront redet, wetzt man hinter En Kulissen die Messer, um denen den Garaus zu machen, die man un Teilnahnie an der Einheitsfront aufruft. (Präsident Löbe micht den Redner, zur Sache zu sprechen. Die Technische Nothilfe s dazu bestimmt, die Arbeiterschaft zu erdolchen. Hier gibt es ut keinen Abbau, sondern hier werden immer neue Arbeits— srifte unproduktiv verwendet. Streikbrechergarden werden hier swatlich organisiert. So etwas gedeiht auf dem Sumpfboden des Futbefleckten, moderduftenden Kapitalismus. Hunderttausende von Finden in. Deutschland haben kein Hemd auf dem Teibe aber uit Beschaffung von Winterkleidung für die Technische Nothilie berden vierzig Millionen gefordert. Ahrechnung über die Aus⸗ scben für die staatliche Streikbruchorganisation wird nicht gegeben, än sonst würde dabei ein furchtbarer Gestank entstehen. In den pitoz der Nothilfe lebt es sich herrlich auf Kosten der Republik, ih wenn man dig Republik verachtet. Dig Landarbeiter sind pn der Technischen Nothilfe wieder unter die Fuchtel des FJunker⸗ ums zurücgezwungen worden,. Die Arbeiterschaft verelendet und ungert, aher die Stinnesprofite wachsen. Herr. Lummitzsch und mme Streikbrecherkohorde von der Technischen Nothilfe konnte natür⸗ Etz mit den Arhzitern über den Begriff der Notstaudsarbeiten nicht mig werden. Was hat man nicht alles als lebenswichtige Betriebe id als Notstandsarbeiten bezeichnet. z

. Mittel des Klassenstaats gegen die Arbeiter. stbeiter betrggen nur ein Fünftel der Friedenslöhne. feltung der Arbeiter ist aber im Interesse des deutschen Volkes kthendig. Deshalb maß die Bedrohung der Arbeiter durch die reilbrechergarde der Technischen Nothilfe aufhören. Die Leute saben sich in der Abmurksung deutscher Arbeiter besonders hervor⸗ ktan. Ein höherer Staatshe amter hat sich in einem nationalen hunde das Geständnis entschlüpfen lassen, daß die Technische sothilfe eine militärisch organisierte und bewaffuete Institution f monarchischen Zwecken sei. Der nächste Akt im Kampf gegen zie Arbeiter soll der Aufmarsch des Faseismus sein. Wir sagen dem Klassenstaat Kampf an.

Abg. Dr. Külz (Dem.); Die Kommunisten hören selbst die Flöhe niesen. (Heiterkeit) Wenn die Unruhen durch die Kom⸗ mumnisten sortfallen, könnten wir die Technische Nothilfe beseitigen.

Reichsminister des Innern Dr. Oe ser: Meine Damen und herren! Ich habe namens der Reichsregierung zu erklären, daß se den größten Wert auf die Fortgewährung der er⸗ orderlichen Mittel zur Durchhaltung der Technischen sbothilfe legt. Ich brauche nicht auf die Entstehungsgeschichte der tchnischen Nothilfe einzugehen. Die Damen und Herren wissen, kz sie in einer Zeit entstanden ist, in der sich die deutsche lemokratische Republik in dem schwersten Existen 3 sampfe befand und sich gegen Feinde der verschiedensten Art hehren mußte. Damals ist die Technische Nothilfe zunächst in nilitärischer Organisation entstanden zum Schutze lebensnot⸗ sondiger Betriebe, zum Schutze des Lebens und der Gesundheit bet Bewohner. ; ö

Meine Damen und Herren! Ich kann feftstellen, daß die dehnische Nothilfe von keiner dritten Seite Bezahlung emp⸗ singt, sondern ihren Unterhalt aus den Etatstiteln bezieht, die hien vorgelegt worden sind. Wenn diese Etatstitel verhältnis⸗ näßig gering erscheinen, so liegt das daran, daß der Ansatz aus ken August 1922 stammt, also mit den heutigen Währungs ver— silnissen nicht mehr in Einklang steht, wobei die selbstverständ— lie Voraussetzung ist wie bei verschiedenen Haushaltstiteln, daß ane Erhöhung nach Maßgabe der Entwertung des Geldes erfalgt, wrüber ja die Beschlüsse in der dritten Lesung gefaßt werden.

Meine Damen und Herren! Ich kann darauf hinweisen, daß le Technische Nothilfe nach ihren eigenen Grundsätzen nicht etwa in Gegner des Koalitions- und Streikrechtes ist, szj ausdrücklich in ihren Sätzen festgestellt ist, daß sie das Koali= lang- und Streikrecht nicht anficht. Sie kann sich darauf berufen, ut sie von den verschiedensten Seiten die wärmste Anerkennung inden hat. Ich verweise darauf, daß auch sozialdemokratische ninister hört! hört) den Wert der Technischen Nothilfe aner— nm und ihr in warmen Worten den Dank ausgesprochen haben. Ih darf nur daran erinnern, daß Herr Minister Severing er⸗ lin hat:

ö Die Einrichtung der Technischen Nothilfe wurde zu einer Jotwendigkeit, wer ihren gesunden Kern anerkennt, der sollte nuch den Mut ausbringen, die Einrichtung mit ausbauen zu elsen. Heute liegt es im Interesse des gesamten Volkes, daß M 2 2 2 1 die Notwaffe der Nothilfe immer vollkommener wird. ' lenherung stammt aus dem Jahre 1921, aber sie hat auch lte 7 2 nhl noch nicht entbehren können. Ich darf daran erinnern, öder sächfische Ministerpräsident Herr Buck gesagt hat: Ten in der Technischen Nothilfe vereinigten Männern und n speeche ich gerne Worte des Dankes aus, weil sie eigennitzig und niemand zum Schaden den Willen in die Tat nngesetzt haben. dier wird ausbrüclich anerkannt, daß die Technische Nothütfe

f e

Die Löhne der

Die Technische Nothilfe ist Die Er⸗

Henn Sie etwas haben leuten t hen; Kein Orgeschmann konnte es besser anlegen als die „Note abn. ö

singen.

noch ihre Berechtigung, um so mehr, als wir die Technische

uneigennützig und niemandem zum

Tätigkeit ausgeübt hat. Ich verweise darauf, daf

Nothilfe nicht nur eingegriffen hat, wenn durch Lohnkämpfe lebenswichtige Betriebe bedroht gewesen sind, sondern daß sie auch in Fällen des Lieserstreils eingegriffen hat, in Fällen, wo die Bäcker verweigert hatten, Brot zu backen, daß sie also auch da, wo das Voll in Gefahr war, ihre Tätigkeit zur Verfügung gestellt hat.

Ich darf weiter darauf verweisen, daß gegenwärtig im Ruhr— gebiet die Technische Nothilfe sich erboten hat, wenn die Lebens mittelversorgung der Bevölkerung durch Abschnürung des Verkehrs bedroht ist, einzuspringen, um die Lebensmittel dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden.

Wenn hier ein Zirkular aus Cassel verlesen wurde, so stammt das wahrscheinlich aus der Zeit, in der die Techn ische Nothilfe militärisch aufgezogen war. (Abgeordneter Breunig: Im Auguft 1929! — Dann ist das zu Unrecht verbreitet worden; denn die Technische Nothilfe hat mit einer militärischen Organifation gar nichts mehr zu tun, sie fst lediglich eine Not⸗ organisation, um bestimmten Notständen der Ve völkerung entgegenzntreten.

Ueine Damen und Herren! Auch die Reichsregierung, auch die Leitung der Technischen Nothilfe ist aber grundsätzlich der Meinung, daß die Technische Nothilfe nicht eine dauernde Einrichtung werden soll. Wir sind mit dem Herrn Abgeord⸗ neten Breunig durchaus der Meinung, daß, sobald die Gewerk⸗ schaften wieder so erstarkt sind, daß sie ihrerseits den Schutz lebens—⸗ notwendiger Betriebe übernehmen können, sobald unsere sozialen Einrichtungen derart fortgeschritten sind, daß auch die Formen für diesen Schutz mit den Gewerkschaften nicht nur vereinbart sind, sondern eine Gewähr besteht, daß nun der Schutz durch gehalten wird, daß in dem Moment die Zeit gekommen ist, wo wir die Technische Rothilfe als überflüssig bezeichnen können. Ich werde meinerseits gern bereit sein, mit den Gewerkschaften dazu beizutragen, daß der Zeitpunkt sobald als möglich eintritt, damit wir diese Nothilfe nicht mehr brauchen. Solange sie aber not⸗ wendig ist, richte ich an das hohe Haus die dringende Bitte, uns die Mittel zu ihrer Durchhaltung nicht zu versagen.

Ein Antrag der Kommunisten auf namentliche Abstim⸗ mung wird nicht genügend unterstützt. In einfacher Abstim⸗ mung werden die 95 Millionen für die Technische Nothilfe gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bewilligt.

Der Rest der Ausgaben des Ministeriums bes Innern wird ohne erhebliche Debatte bewilligt.

Bei den Einnahmen bemängelt der

Abg. Hoch (Soz.), daß der Ueberschuß aus der Vorlage des „Reichsgesetzblatts“ nur mit 1,4 Millionen angesetzt sei, während im vorigen Etat 19 Millionen angenommen worden filr und wünscht eine schnellere Veröffentlichung der Gesetze, nicht nur im „Reichs⸗ anzeiger“, sondern auch im „ teichsgesetzblatt“, dessen Zweiteilung nicht empfehlenswert sei.

Ministerialdirektor Dr. Brecht erwidert, daß die Zweiteilung sich bewährt habe, da sie eine schnellere Mitteilung des Wissens⸗ werten an Behörden und Rechtsanwälte ermögliche. Das „Jieichs⸗ esetzblatt“ bedürfe eines ,. Papiers, da sich nur ein solches . Archive eigne. Bei der Schnelligkeit, mit der jetzt die Gesetze gemacht und namentlich noch in der dritten Lesung geändert würden, ließen sich Fehler im Text nicht vermeiden. Früher seien alle Gesetze im Reichsjustizamt auf ihre Ueberein sorgfälti geprüft worden; jetzt lasse sich eine solche Einheitlichkeit in den Gesetzen nicht mehr erreichen.

Die Einnahmen werden genehmigt.

Es folgt der Etat des Reichswehrministe— rium s.

Abg. Stücklen (Soz) berichtet über die Verhandlungen des Ausschusses, der eine Reihe kleinerer Abstriche vorgenommen hat. Hierauf ergreift der Reichswehrminister Dr. Geßler das Wort zu einer Erklärung, deren Wortlaut nach Eingang des Stenegramms veröffentlicht werden wird.

Abg. Schöpflin (Soz): In Offizierskreisen der Reichswehr herrschen noch merkwürdige Anschauungen. Man betrachtet sich dort noch immer nicht als Beamte der Republik und 36 nationalistischen Anschauungen. Was die „Rote Fahne“ schrieb, war schon nach der Ueberschrift unrichtig, in der Braun, Hörfing, Severing erwähnt waren. Sie haben wohl ein Glöcklein läuten hören, aher in Ihren Ohren (zu den Kommunisten wird das schoönfte Konzert zum Spektakel. Was sollte es übrigens bezwecken, hören, uns hier hineinzuziehen?

um die Arbeiter untereinander zu verhetzen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Minister bezeichnete den Artikel als er⸗ funden, aber sind nicht doch noch Beziehungen von Offizieren zu verbotenen, illegalen Organisationen da? Hierauf soll uns der Minister klipp und klar Antwort geben. Bie illegalen Organi⸗ sationen treiben ein gefährlich Spiel, wenn sie tun, als ob die Reichsmoehr hinter ihnen stände. Der Wehrminister ist verpflichtet, von dieser Tribüne herab eine entschiedene Erklärung abzugeben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aus Anlaß gen fc Er⸗ fahrungen sind wir sehr mißtrauisch. In Straubing ist von einem höheren Ofsizier durch Umfrage bei Kameraden e g worden, wie viele hinter ihm stehen würden. Die Reichswehroffizlere haben gn illegalen. Organisationen nichts zu tun. Darüber muß der Reichswehrminister volle Klarheit . Die nationalistischen Bestrebungen sind gegenwärtig eine große Gefahr, und wir wollen nicht mit verbundenen Augen diesen Gefahr entgegengehen. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Es gibt Organisationen, die mit dem Gedanken spielen, den passiven Abwehrkampf zu einem aktiven zu machen, wenn auch die Reichswehr nichts damit zu tun hat. Es geht nicht an, daß jetzt, wo die Franzosen am Rhein stehen, junge Gymnasiasten J werden, „Die Wacht am Rhein“ zu i Kann jemand heute auf den wahnsinnigen Gedanken kommen, daß wir aktiven Widerstand leisten könnten? Man be— denke doch. was für ein bis aufs äußerste ausgebildetes Heer Frankreich jetzt hat. Die deutsche Arbeiterschaft will sich nicht mehr zum Opfer bringen lassen. Den paffiven Abwehrkampf können sie ohne die Arbeiter nicht durchhalten; aber die Arbeiter denken nicht daran, für nationalistische Zwecke zu kämpfen. Durch die nationalistischen Bestrebungen wird der Bestand des Reichs ge⸗ fährdet; das hält seibst Deutschland nicht aus. Wenn Deutschland angreift, hat Lloyd George gesagt, wird England sofort an die Seite Frankreichs treten. Hier 66. unsere offiziösen Büros wieder einmal versagt, sie haben das nicht gemeldet, wie überhaupt W. T. B. im Unterschlagen ungeschickt ift. W. T. B. lügt wie Reuter, nur etwas dümmer. Wir brauchen jetzt alle unsere Kräfte, uni unser Land zu erhalten. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Die Rede des Reichswehrministers Dr. G eßler auf die Ausführungen des Abg. Schöpflin kann erst nach Eingang des Stenogrammgs mitgeteilt werden.

daß er mit seinem habe, den Standpunkt

z ,. , er e.

Zwischenruf. der zur Unru nla eben r . beivaffneten Widerstand wollen; daß sein Zwischenruf

des Ministers, daß nur Verrückte denken können, habe unterstreichen aber vom Minister mißverstanden sei⸗

timmung mit anderen Gesetzen

— —

. a 6 . r FEI le ichfall⸗ Reichswehrministen r. Geßler erklärt gleichfalls, he erledigt sei.

Angelegenheit durch eine persönlicke Au sprache Die Weiterberatung wird gegen 6 Uhr auf Freitag,

2919 Die rdem Nota

2 Uhr, vertagt; außerd Notgesetz. ꝛ

daß die

Staatsrat. Februar 1923.

Prenßijcher

967

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Sitzung vom (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger]

Der preußische Staatsrat erledigte in seiner heutigen Sitzung eine Reihe kleiner Vorlagen, darunter eine Ausführungsanweisung zum Gesetz über die Landwege im Ne⸗ gierungsbezirk Wiesbaden, einen Gesetzentwurf über die Errichtung von Provinzialschulkollegien in Oppeln und Schneidemühl und dis Verfügung über das Inkraftreten des Jugendgerichtsgesetz es. Den Gesetzentwürfen über die Anyassung der landesrechtlich festgelegten Geldbeträge an die Geldentwertung und über Abänderung des preußischen Gerichts kostengesetzes. der Gebührenordnung für Notare sowie der Landes gebühren⸗ ordnung für Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher wurde ebenfalls zugestimmt. Bei den Ausführungsbestimmungen zu dem Grundstückverkehrsgesetz und zum Grundsteuergesetz wurde entsprechend den Ausschußanträgen, die einige unwesent⸗ liche Aenderungen vorschlagen, beschlossen. Im übrigen wurden Einwendungen gegen die Ausführungsbestim mungen dieser beiden Gesetze nicht erhoben. Zum Schluß wurde auch dem Entwurf eines Moorschutzgesetzes ohne Aussyrache zugestimmt. Danach dürfen Moorgrundstücke, soweit das Gemeinwohl unter Ab⸗ wägung der Interessen der Beteiligten es verlangt, zur Ge⸗ winnung von Torf nur in der Weise benutzt werden, daß die Möglichkeit einer vorteilhaften land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung gesichert wird. Der Staatsrat nahm hier eine Aende⸗ rung vor, wonach nur Moorflächen über 10 ha dieser Bestim⸗ mung unterworfen sind.

Nächste Sitzung: 20. März.

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Freußijcher Landtag.

269. Sitzung vom 22. Februar 1923, Mittags 12 Uhr (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger]

Der Gesetzentwurf zur Aenderung des Stempelsteuer⸗ gesetzes geht an den Rechtsausschuß, der Gesetzentwurf wegen Vereitstellung von Mitteln für den Ausbau der Erz⸗ und des Eisenkais am neuen Binnenhafen in Emden an den Ausschuß für Verkehrsinteressen.

Darauf setzt das Haus die Beratung des Ju stizhaus⸗ halts fort.

Abg. Bubert (Soz): Um die Verschleppung der Broʒesse zu dermeiden, muß die Zuständigkeit der Amtsgerichte erweitert werden. Die Gebühren für Zeugen und Sachverständige sind chleunigst zu erhöhen.

Vor den Amtsgerichten müssen Arbeiter⸗ ekretäre als Vertreter der Parteien zugelafsen werden. Die Straf⸗ justiz ist im Formalismus erstarrt, wir haben trotz der Einwände des lbg. Dr. Seelmann, der zu Unrecht den Dezembererlaß des Justizministers gemißbilligt hat, es immer noch mit einer Klassen⸗ justiz zu tun, da viele Richter und Staatsanwälte den heutigen Staat innerlich ablehnen, da es Anklagen gegen die Arbeiterschaft regnet und da die antisemitische Gesinnung auch in richterlichen Urteilen unverhüllt zutage getreten ist. Die Rechte verlangt die Beseitigung des Staatsgeérichtshofs, und das in einer Zeit, wo sich die deutsch⸗völkische Freiheitspartei aufgetan hat! Wir schließem uns der Stellungnahme des demokratischen Redners 4 dieser Frage durchaus an und können nur sehr bedauern, daß die Deutsche Volks- zartei sich hei diesem Verlangen den Deutschna fionalen angeschloffen 9 Die Partei des Herrn Dr. Seelmann ist am allerletzten berech ligt, uns vorzuwerfen, paß wir auf jede Zuträgerei hineinfielen. Immer wieder muß auf das Ürteil gegen den Leutnant Hoppe hingewiesen werden, der den Besehl zur Erschießung zweier Arheiter fegeben hatte und doch mit zwei Jahren Gefängnis davongekommen ist; ist das keine Klassenjustiz? Manche Staatsanwälte verweigern direkt die Strafverfolgung von Rechtsbolschewisten, und eine Reihe von Richtern, so der frühere Abgeordnete Lattmann, kommen aus der gleichen Gesinnung zu Freisprüchen. In dieser Beziehung gibt auch die einseitige Zusammensetzung der Geschworenengerichte zu großen Bedenken Anlaß. — Wegen Ablaufs der Redezeit muß der Redner seine Ausführungen abbrechen.

Ein Kegierungsvertreter geht auf einige der vom Vor⸗ redner erwähnten Schw rgerchtan r eil n. und weist den Vor⸗ wurf, daß die Richter Klassenjustiz geübt hätten, als durchaus unhaltbar zurück. Die Zusammensetzung der Geschworenenbank werde fortdauernd kontrolliert; bei der Handhabung des Ableh—⸗ nungsrechts durch die Staatsanwälte hafte der Justizminister pein⸗ lich darauf, daß auch der Schein einer Parteilichkeit gegen die Arbeiterschaft vermieden werde. Auch zu einigen anderen vom Abgeordneten Bubert angegriffenen Erkenntnissen gibt der Regierungs- vertreter eingehende Erläuterungen. .

Abg. Dr. Kaufmann (D. Nat): Auch ich bedauere Fehl⸗ sprüche. Aber in der Linkspresse wie hier im Hause wird dies verallgemeinert und auch wieder Klassenjustiz bebarnptet. Herr Kilian hat den herrlichen Satz geprägt, bei einer emporstrebenden Klasse, die gegen veraltete Anschauungen lämpfe, sei eine Klassen⸗ justiz ganz etwas andereg. Die Herrgn Kommunisten wollen sich diese emporsteigende Klasse ansehen: Verbrechen über Berbrechen bezeichnen ihren Weg. (Andauernde Zwischenrufe links.) Herr Heilmann führt die Fehlurteile zurück auf die Einstellung auf den alten Autoritätsstaat; die Richter könnten sich nicht einstellen auf den Staat von heute. Darauf lommt es aber nicht an. Es kommt darauf an, daß das Recht unparteiisch angewandt wird. Wenn jemand wirtschaftlich schwach ist, so darf er doch deshalb vor dem Recht nicht bevorzugt werden. Die Aufgabe des Richters wird immer wieder verkaunt: Der Richter muß das Recht anwenden, wie es ist. Zur Richterqualität gehören auch gewisße Charakter- eigenschaften. Der Richter muß einen hochentwickelten Re htlichkeits sinn haben, er muß selbstlos, er muß ein freier selbst ndiger Mann ein im Empfinden und Denken; er muß ein offenes Auge und ür Verständnis haben. Vor allem muß der Richtern un⸗ HRarteilich sein; deshalb ist er ig unabhängig gestellt vom Staate. Die Freiheit von allem, was Politik bedeutei, ist die Vorausse ung Kür eine unparteiische Rechtsprechung. Leider verkennen das auch die Demokraten. Wozu bedarf es des Republikanischen Richterbundes? Ist der nur ein guter Richter. der republikanisch-demokratisch ist? Zroß ist die Not der Rechtsanwälte. Es ist erfreulich. daß der Minister ihren berechtigten Wünschen wohlwollend gege nübe rsteht Zum Himmel schreit das Unrecht, das die Franzosen auf ume re Iydslente an der Ruhr und am Rhein häufen. Die Schwerbedrängten 6 aber wissen, daß das ganze Vaterland hinter ihnen steht: Insere ganze Liebe gehört ihnen! (Beifall.) ͤ ;

Stendel (D. Ww: Ich kenn nur in vollem Ein= derständnis mit Dr. Bredt die Justizverwaltung biften, bei der Vorbildung und Prüfung der Juristen den Nachdruck darauf zu legen, daß sie juristisch denken lernen und juristisch zu denken verstehen. Der Vorwurf der Klassenjustiz ist beute in verschärfter 8 — worden. Wir alle baben die Aufgabe, an der

iderlegung dleses Vorwurfs zu arbeiten. Eine Umbildung der

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) Mit Ausnabme der durch Swerrdruck bervorge hobenen dꝛeden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find. *