Preusßzen.

1 Ministerium für Handel und Gewerbe. Nachtrag

hu den Vorschriften über die Prüfung der Mark— scheider vom 24. Oktober 18838.

Die Vorschriften über die Prüfung der Markscheider in Preußen vom 24. Oktober 1898 in der Fassung der Bekannt⸗ machung vom 18. März 1901 und des Nachtrags vom 12 Ottober 1910 werden wie folgt abgeändert:

a) S JL erbält folgende Fassung: Vorbedingung für die Ausbildung als Markscheider ist das Reifezeugnis eines Gymnasiums, Realgymnasiumg oder einer Oberreal schule. db) §S 3 erbält als 52 folgende Fassung: Zum Nachweise der praktischen und wissenschaftlichen Aus- bildung als Markscheider werden Zeugnisse und Bescheinigungen gefordert über: J. eine mindestens sechsmonatige Beschäftigung unter Tage auf einem oder mehieren unter Aussicht der Bergbehörde stebenden Bergwerken zur Erlernung der bergmännischen Handarbeiten und zur Erwerbung allgemeiner Kenntnisse vom Bergwerkebetriebe, eine sechsmonatige Beschäftigung bei einem oder mehreren konzefsionierten Markscheidern zur Erwerbung allgemeiner Kenntnisse der beruflichen Arbeiten, besonders der regel⸗ mäßigen Nachtragungsarbeiten beim Grubenbetriebe, ein mindestens dreijähriges Studium an der Bergbau⸗ abteilung der Technischen Hochschulen zu Berlin (früheren Bergakademie) oder Aachen oder an der Bergakademie zu Clausthal, eine einjährige praktisch⸗markscheiderische Ausbildung. Der Bang der Ausbildung hat in der vorstehend angegebenen Reihenfolge stattzufinden. ; Beschäftigung zu 2 kann wegen der im Herbst be⸗ ßinnenden Hochschulkurse während der Ferien der ersten beiden Hochschuljahre erfolgen. e) 23 Aenderungen treten mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft. Bewerber, die ihre Ausbildung bereits begonnen haben, können ihre Prüfung noch nach den bisherigen Vorschriften ablegen, sofern ihre Meldung zur Prüfung spätestens am 30. September 1926 dem Oberbergamt vorliegt. Für die⸗ e, . , . welche freiwillig ein drittes Studien Abr zurücklegen wollen, verlängert sich diese Frist bis zum . n , n verlängert sich diese Frist bis zum Berlin, den 21. Februar 19233. Der Minister für Handel und Gewerbe. 8. r, ne,,

2

—

Ve

Ministerium für Wissenschaft, und Volksbildung.

Der bisherige Hanorarprofessor in der juristischen Fakultät ber Universität in Marburg Dr. Meyer in zum ordentlichen Professor und der Oberverwaltungsgerichtsrat a. D. Geheime Negierungsrat Professor Dr. Lotz zum Honorarprofessor in der juristischen Fakultät der Universität in Marburg ernannt worden. Der ordentliche Professor D. Behm in Königsberg ist in kleig er C igenscha in die theologische Fakultät der Universität Göttingen versetzt worden.

Kun st

Bekanntmachung.

3 Der von mir am 165. April 1922 unter Nr. 3, des Ver— seichnisses ausgestellte und bis zum 14. April 1923 gültige Sprengstofferiaubnisschein (Muster AJ für den Bau⸗— un ternehmer August Hohmann in Neviges, Elberfelder Straße Nr. 18, ist diesem abhandengekommen. Dieser Er⸗ laubnisschein wird deshalb hiermit für ungültig erklärt.

Vohwinkel, den 20. Februar 1923. Der Landrat des Kreises Mettmann. 8. Preiß.

,

Bekanntmachung.

Die in Gemäßheit der Bekanntmachung — . 4ODie, zemäßhe zekannt g vom 24. Dezember 1912 FFenlialblatt für das Dentsche Fteich S. 2) im Sen nf e l gf ahr. 183 an der hiesigen Hochschule abzuhaltende tie rärziliche . u 1 66 am Montag, den 16. April d. J. ie Geluche um Zulassung zu dieser Prüfung fn is . 1. Zulassur ser Prüfung sind bis zu 31. Mãrʒ d. J. an mich einzureichen. ö Im DVannover, den 22. Februar 1923. Der Refter der Tierärztlichen Hochschuse.

Dr. Künnemann.

. Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltu⸗ Au der Bekannt mach haltung unzuverlässiger a onen vom Ddandel vom 25. September 1915 a . S. . habe ich der Schankwirtin Frau Elfe B ehrendt, geb. 3. chnfe ider, in B erlin- Schöneberg, Winterfeidtstraße I8, 2. Verfügung dom heutigen Tage den Handel mit Gegen⸗ ken den des täglich en Bedarfs wegen Unzuverlãässigkeit in eéßug auf diesen Handelebetrieb unter sagt. Berlin, den 14. Februar 19233. Der Polizeipräsident. Abteilung W.

*

J. W.: Dr. Hin ie '.

ö Bekanntmachung. Auf Grund der Bekannt machn Fe ü . . TFetanntmach ing zur Fernhaltung unzuverlässiger ionen vom Handel vom 23. September 1915 c i S. 39 . ich dem Schankwirt Wilhelm M uthig in Berlin“ , mens dorf, Uhlan ostraße 118, durch Verfügung vom el gen , . 9 andel mit Gegenständen des täg⸗ en Bedarfs wegen Unzuverläjsigkeit in ies Hantelebetrieb unter g gt. ngte bejug auf diesen Berlin. den 1I7 Februar 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. H in ckel. k Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmgchung zur Fernhaltung unzuverlässiger , Tandel pom 25. Sebfember 19], (RGBl. S. 663) ö! . ö. ta nh il kun xigen Kari Holtz, wohnhast in

36 al,ÿ Hrinzenstraß 26. wegen Unzuperlässigkeit der Handel ö V st än ö d ; 58 täg z. chen Bedarfs, insbejondere

und Heilmitteln, von sof l 1 von sofort ab u ntersagt Stendal, ken 15. Februar 1923. Die Polizeiverwaltung. Dr. Schü tz e.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten, Zweiten, Dritten, Vierten und Fünften Beilage.)

Ernst der Lage in Deutschland keinem Zweifel hingeben. Meine Damen und Herren! Sie können von einem

Nichtamtliches.

Den tsches Reich.

Der Gesandte von Cuba Dr. de Agüero hat Berlin ver⸗ lassen. Während seiner Abwe enheit führt der Legationsrat Dr. Portela die Geschäfte der Gesandischaßft.

—

Preußen.

Die amtliche Ausgabe der „Jahresberichte der preußischen Gewerbeaufsichtsbeam ten und Berg⸗ he hörden für 1922 wird im April dieses Jahres in der Neichsdruckerei fertiggestellt werden. Wegen der Papier⸗ knappheit werden nur so viele Abdrucke hergestellt werden, wie bis zur Drucklegung bestellt find. Die Bestellungen nimmt die Direktion der Neichsdruckerei hier 8W. 68, Oranienstraße gl, bis 31. März d. J. entgegen. Wenn das Werk, wie zu erwarten ist, etwa 34 Bogen umfaßt, wird der .. einschließlich der Gebühren für die Postbeförde⸗ rung ungefähr 5220 4 für einen gehefteten Abdruck und etwa G20) „M für einen in Ganzkaliko gebundenen Abdruck betragen. Diesen Berechnungen liegen die jetzigen Verhältnisse bei den Löhnen und auf dem Papiermarfte zu Grunde. Wenn darin Aenderungen eintreten oder das Werk einen anderen als den etzt, angenommenen Umfang erhält, so müssen auch die Preise entsprechend geändert werden. Die genauen Preise werden, sobald das Werk fertiggestellt ist, bekanntgegeben werden. Zur Vermeidung von Beanstandungen wird darauf aufmerksam gemacht, daß jeder bestellte Abdruck auch von dem Besteller bezahlt werden muß. Bei der Bestellung ist anzugeben, ob geheftete oder gebundene Abdrucke des Werkes gewünscht werben. Die Kosten werden bei der Uebersendung von der Reichsdruckerei durch Postnachnahme erhoben werden. In den Jahres berichten für 1922 werden vorwiegend folgende Angelegenheiten be⸗ sprochen werden: Die Durchführung der Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien; die Durchführung des n n n,, unter besonderer Berücksichtigung der Be⸗ stimmungen über die ewährung von Pausen an stillende Mütter; das Verhalten der jugendlichen Arbeiter (einschl. der Lehrlinge) bei der Arbeit, in der Berufsschule und in der Freizeit (unter jugendlichen Arbeitern sind Personen bis zu 18 Jahren zu verstehen); die Lohnsysteme bei der Arbeit an gefährlichen Arbeitsmaschinen, insbesondere an Pressen, Stanzen und Holz⸗ bearbeitungsmaschinen, und ihr Einfluß auf die Unfallver— hütung; Die Prüfung und Darstellung der gesundheitlichen Verhãltnisse in Lumpensortierereien und Rohproduktengeschäften sowie bei der Bearbeitung von Altmetall, Metallabfällen und ö die Fortbildungsbestrebungen in der Arbeiter⸗ aft.

Deutscher Reichstag. 305. Sitzung vom 22. Februar 1923. Nachtrag.

1; Die Erklärung, die der Reichswehrminister Dr. Geßler bei der Beratung des Etats des Reichswehr⸗ ministeriun s. b sab amd dir Hefiern wegen verspäteten Ein- gangs des Stenogramms nicht mitgeteilt werden konnte, lautet:

Meine sehr verehrten Damen und Serren! Ich habe den derrn Präsidenten gebeten, eine kurze Erklärung abgeben zu dürfen im Hinblick auf die Geschäftsordnungẽs debatte, die zu Beginn der heutigen Sitzung stattgefunden hat. In der „Roten Fahne! ist ein Artikel unter der Ueberschrift enthalten: „Seeckt rüstet zum Bürgerkrieg.“ Ich habe kurz zu erklären: dieser Artikel ist nach Form und Inhalt unwahr und von Anfang bis zu Ende erfunden. (Lebhafte Rufe bei den Deutschen Demokraten, im Zentrum und rechts: Hört, hört! — Bravo! rechts. — Zurufe von den Kommunisten: Abwarten! — Gegenrufe rechts: Gänzlich blamiert! Eine Schändlichkeit! Deshalb der Radau heu te mittag! — Wiederholte Rufe von den Kommunisten: Abwarten!) -

2. Die in Erwiderung auf die Ausführungen des Abg. 5 ö, , , n Rede des Reichswehrministers Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herrn Abgeordneten Schöpflin ist in zwei Teile zerfallen. Der eine hat sich mit meinem Etat und mit den Verhältnissen in der die ichs wehr beschäftigt; es war ein relativ sehr kurzer Teil. Der zweite Teil hat sich mit der allgemeinen politischen Lage in Deutsch⸗ land befaßt. (Hört, hört! bei den Vereinigten Sozialdemokraten. Der err Abgeordnete Schöpflin hat hier mich vor allem sehr energisch apostrophiert, wie ich mich zu dieser politischen Lage in Deutschland stelle. Ich will ihm diese Antwort ganz kurz und bündig geben. Für mich ist die Politik des Herrn Reichskanzlers maßgebend, eine andere Politik kann es für mich nicht geben. Zitr die deeresleitung ist die Politik des Herrn Reichskanzlers und des Ministers maßgebend, und wer irgendwie den Versuch macht, sich gegen diese Politik zu wenden, gegen den muß auf das aller⸗ schãrfste vorgegangen werden. Denn es kann nicht zweierlei Art bon Politik geben. (Sehr gut! in der Mitte und rechts) Welche Politik der Herr Reichskanzler macht, hat er erklärt. Wie lange er an dieser Politik festhält, ist seine Sache. (Hört, hört! und Lachen bei den Vereinigten Sozialdemokraten) — Meine Herren! Ist bin erstaunt über Ihre Heiterkeit. Nach der Verfassung be⸗ stimmt der Herr Reichskanzler die Richtlinien der Politik. Ich wiederhole: Wie lange er an dieser Politit festhält, ist seine Sache. Jedenfalls ist der Herr Reichskanzler Manns genug, wenn er den Augenblick für gekommen erachtet, eine andere Politik zu machen chört, hört! bei den Vereinigten Sozialdemokraten), das auf dem verfassungsmäßigen Wege zu tun und sich hierbei des Ver⸗ trauens der deutschen Volksvertretung zu versichern. Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Ich bin der Auffassung, daß es eine andere Stellung für einen Minister, der auf dem Boden der Verfassung steht, gar nicht geben kann. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts) Ich bin jedenfalls nicht in der Lage, irgendeine andere Erklärung abzugeben.

Wir dürfen allerdings — darin gebe ich dem Herrn Abge⸗ ordneten Schöpflin völlig recht — uns über den ungeheuren

Die Rede des

Auch das deutsche Volk hat eine Seele, und

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verlangen, daß es in allen seinen Teilen

Volke, das täglich mißhandelt wird, nicht

ständig ist. (Sehr richtig! bei den Deuischen Demokraten

ist die ungeheure Gefahr. Ich bin der Ueberzeugung . — wenn wir uns in der politischen Lage, in der wir uns ö. n von kalten nüchternen Verstandeserwägungen leiten lasse eme dings sachlich zu einem anderen Resultat als der Herr Ah 2 Schöpflin nicht gelangen können. Denn wie sollte in ,, entwaffnete Deutschland heute daran denken, etwa Frankie 1 w einen anderen Staat anzugreifen? (Sehr richtig! Leh dd doch verrückt (erneute Zustimmung), das wäre ein erbt win deutschen Volk, die blühendsten Teile Deutschlands zum 69. schauplatz zu machen und den Wiederaufbau Deut chli ci hundert Jahre hinaus zu zerstören! Gustimmung rechtz 3 der Mitte) Es gibt in Deutschland diele Berrügt? Yen! Zustimmung und Heiterkeit. — Zurufe links.) — J ja nicht gemeint. (Erneute stürmische Heiterkeit. — Wenn Sie mich gemeint hätten, hätte ich Ihnen eine

gehauen. — Entrüstete Zurufe und große Unruhe in der ö. und rechts. — Glocke des Präsidenten.) — Daz hätten Sie . gewagt. (Erneuter Zuruf des Abg. Ludwig.) — Dann ko ö Sie doch hierher! (Abg. Ludwig betritt die Rennert itim Erregte Rufe: Herunter) — Ich wiederhole: wir a, Deutschland viele Verrückte zurzeit, und in Zeiten der . sind Verrückte gefährlicher als Verbrecher. (Abg. Ledebour: . haben wir an Wilhelm IJ. erlebt) Das ist die ungehent hg und wir müssen uns klar sein, daß diese Gefahr so lange en. als eben unser Staat um sein Leben kämpfen muß. (ESehr . bei den Deutschen Demokraten.) Ich will jetzt keine ö. militärpolitischen Betrachtungen anstellen, ich glaube, die ö hierfür wird kommen. Aber eines darf ich sagen: das ist nicht . Sinn des Vertrags von Versailles, daß wir wehrlos 9 Kreis von bis an die Zähne bewaffneten Völkern liegen und unt jedem Drucke und jedem Schlage kuschen müssen. Das ertri kein Bolt auf die Dauer. Etürnrsscher vie seitiger Beifall S. klatschen rechts. — Große Unruhe und Zurufe von der nue n Linken: Das sind die Verrückten! — Glocke des PBrãäsidenten)

in einem

Meine Herren! Ich glaube, wenn Sie mich ruhig auzrehe ließen, dann werden Sie bemerken, daß Sie zu einer Aufregum gar keine Veranlassung haben. Ich bezeichne diesen usnn unseres Volkes als krankhaft. Aber ich suche ihn aus der ganz Situation, in die wir hineingeraten sind, zu erklären. (Geht richtig! bei den Deutschen Demokraten und rechts) Und daz . daß im Vertrag von Versailles ausdrücklich steht: um die ä) gemeine Abrüstung einzuleiten, wird Deutschland entwaffn Was erleben wir aber? Daß sich die Völler um unz herun täglich mehr bewaffnen, und daß wir uns jedem Dru sign müssen. Daß wir das müssen. sagt uns der Verstand, weil pl gegen diesen Druck, wie er gegen uns ausgeübt wird, ohnmäͤchtz sind, weil dieser Druck, wenn wir uns nicht verständig derhallen zur Vernichtung unseres Vaterlandes führt. (Abg. Thomas: Da ist etwas anderes, als Sie vorhin gesagt haben!) Ich glaub Herr Abg. Thomas,. wenn Sie Obacht gegeben und nicht Zwishhen rufe gemacht hätten, so hätten Sie meine Ausführungen richt; verstanden. Ich habe ausdrücklich gesagt: wer vernünftig de muß zu den Schlüssen kommen, die der Herr Abg. Schöpflin por⸗ getragen hat. Auch das deutsche Volk hat eine Seele Zum von der äußersten Linken: Sie haben zweis), und diese wich gepeitscht. Ich mache Sie auf folgendes aufmerksam: nichts mach verbitterter als eine ungerechte Behandlung, und gerade döes ungerechte Behandlung, die wir nach unserer Auffassung erfahren tist die furchtbare innerpolitische Gefahr, in der wir uns befinden Ich meine, das sind Gedankengänge, zu denen sich jeder verständig Mensch bekennen muß, ob er hier (nach rechts) oder hier (uch links) sitzt. (Zuruf links: Aber das Bravo von dort zeigt del Gegenteil) Ich habe nicht bravol gerufen, sondern ich bemih mich, so klar wie möglich auf die mir gestellten Fragen Antwon zu geben. Ich weiß aber auch, daß das, was ich sage, nicht nn in diesem Saal gehört wird, sondern daß man vielleicht auch an anderen Orten auf das lauscht, was der Reichs wehrministet spricht. Deshalb halte ich mich für verpflichtet, darauf aufmerlsan zu machen, daß die furchtbare verhängnisvolle Stimmung, die heute in Deutschland ist, und die wir unseres Vaterlandes wegen bekämpfen müssen, nicht an ihrer Wurzel getroffen werden lan solange das Unrecht, das gegen uns in der Welt verübt with nicht beseitigt wird. (Stürmische Zustimmung rechts und in de Mitte) Darin sind wir alle einig. (Zurufe von der gußerstñ Linken: Zwei Seelen wohnen in Ihrer Brust!) In meiner nf wohnen keine zwei Seelen; meine Seele ist einfach und lan. (Zuruf von den Kommunisten: Welche? Ich weiß genau, wal ich will. (Lebhaftes Bravo rechts und in der Mitte. — Ah, Malzahn: Die Reichswehrseele! Meine Damen und Hemenl Ich meine, die Stunde ist zu ernst, als daß wir uns über derartzh Dinge unterhalten sollten. — (Stürmische Zustimmung rechtz in der Mitte und bei den Deutschen Demokraten.) Ich glaube, auch Sie (zu den Kommunisten) haben ein Interesse daran, del nicht der Kampf im Ruhrgebiet zuungunften des deutschen Volle und der deutschen Arbeiterschaft ausgeht. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Glauben Sie, es ist eine Kleinigkeit, dieg⸗ Heer still und ruhig bei der Gehorsamspflicht in einem Augenblit zu halten, wo unsere Brüder im Ruhrgebiet diesen furchtbatet Kampf kämpfen müssen? (Lebhafte Zustimmung vechts und in der Mitte Ich kann Ihnen versichern: die Reichswehr wünsch nichts sehnlicher, als daß im Ruhrgebiet dieser passiwe Kamp gegen die französischen Bajonette zum Ziele führen möcht. (Bravo! rechts und in der Mitte) Ich sage ausdrücklich den. jenigen, die jetzt draußen die Reichswehrsoldaten gelegentlich in greifen und fragen: „Was tust du hier, warum bist du nicht an der Ruhr?“ folgendes: Die Reichswehr steht dort, wo fie nach den Befehlen und ihrer Gehorsamspflicht zu stehen hat, und sie hu stets nirgend wo anders zu stehen als dort, wohin sie befohlen wird (Lebhaftes Bravo rechts und in der Mitte.)

Nun hat der Herr Kollege Schöpflin auf eine Anzahl n

Fällen hingewiesen, die sich da und dort abgespielt haben.

Dinge berühren mich als Minister nur insoweit, als eine . bindung zwischen diesen Organifationen und der Reichswehr bestt

Ich habe vorhin eine Erklärung gegen den Artikel der „Rorn Fahne“ abgegeben. Diese Erklärung war, glaube ich, so eindentt wie sie nur sein konnte. (Sehr richtig! rechts und in der Nit Ich will aber nun auch positiv sagen, damit Sie nicht herumhoren und viel ausgeben müssen, um zu erfahren, was an dieser Sale Wahres ist. Gerade die ungeheure Gefahr, die die illegalen Om

kalt, vernünftig und ver⸗

nisationen darstellen, macht es den Regierungen, vor allem d

erung und den Polizeiverwaltungen der Länder, zur 4. Augen aufzumachen, damit nach der Richtung hin kein hh iert. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Das pe chung. nach der sich die Verhandlungen zwischen dem 4 den Ländern bewegt haben. (Abgeordneter Ledebour: War 9 Februar? — Herr Kollege Ledebour, diese Verhand-

mn gegangen vom Oktober bis jetzt, und am H. Februar chaupt gar keine Sitzung stattgefunden. — (Lautes Lachen n. in der Mitte. — (Abgeordneter Ledebour: Ich frage ja a wollen Klarheit hoben) Wenn ich Ihnen noch etwas 4 verraten darf, so möchte ich Ihnen folgendes sagen. Der

4 Seeckt ist an diesen Verhandlungen niemals beteiligt

[

n, sondern diele Verhandlungen hat wegen der ungeheuren

n Bedeutung der Sache der Reichswehrminister persönlich chen ö ; . Erneutes Lachen vechts und in der Mitte. — Zuruf: sheibt jetzt von dem Artikel der Roten Fahne“ übrig? Die mhlungen habe ich mit den verantwortlichen Staatsmännern ider geführt, mit denen ich sie zu führen hatte. (ustim= axchts.— Abgeordneter Thomas: Ist dabei über den Grenz—= xsprochen worden?) — Serr Abgeordneter Thomas, wenn 9 so sehr interessiert, so bin ich bei den guten Beziehungen, ö beide zueinander haben, bereit, Sie einmal privat in alles inzuweihen, und ich bin überzeugt. daß Ihre Seele leinen zn leiden wird. — (Große Deiterkeit) Richtig ist, daß jetzt niich alle möglichen Leute tätig werden, die Zirkulare ver⸗ n und Geld sammeln, und wenn es, me ine Herren Kommu⸗ i, so sehr gelingt, Geld aus dem deutschen Spießer für solche e herauszubringen, so dürfen Sie, meine Herren, sich ein hberdienst daran zuschreiben. Sehr gut! bei den Deutschen fkaten und im Zentrum.) Wenn Sie die Freundlichkeit wollen, mich einen Augenblick ganz ruhig anzuhören, — — bordneter Thomas: Gibt es denn auch deutsche Spießer?) Abgeordneter Thomas, in allen Lagern niehr, als in dieser zit ist! (Heiterkeit Es gibt Revolutionsspießer und Spießer sepolution! (Stürmische Heiterkeit. — Abgeordneter Thomas: ken Sie mich damit? — Zurufe rechts.) — Herr Abgeordneter masz, wir sind doch so gute alte bayerische Landsleute, — wie un wir beide uns solche Unhöflichkeiten ins Gesicht fagen! nicht immer alles persönlich nehmen, ich tue es von Ihnen nicht! (Zurufe von den Kommunisten.) Mun will ich Ihnen einmal sagen, meine Herren Kommunisten, n die ungeheure Gefahr Ihrer blutrünstigen Reden und Schrift⸗ h besteht. — Sie werden sorgfältig ausgeschnitten von irgend⸗ nn berrn, der in einem Bureau sitzt, und solche Bureaus gibt es heutschland verschiedene. Mit diesen blutrünstigen Geschichten, darin stehen, läuft man nun zu den andern und sagt: Diese schlappe Reichsregierung, die vermag euch nicht zu schützen; wir, wir, der „Bund für Ordnung“, „Schwarz⸗-weiß⸗rot“, ün⸗weiß⸗blau“ — nehmen Sie alles, was Sie wollen! es ist munlich, was für Firmen es gibt, wenn man den Dingen nach— — wir werden die Leute sein, die vor ihnen dastehen, wenn gioße Kladderadatsch in Deutschland kommt, den Sie (zu den munisten) ja von Woche zu Woche verkündigen (Zuruf des Ab⸗ dneten Höllein), und dann schaut der Spießbürger seinen Geld⸗ mul an — und dann bezahlt er! (Heitere Zustimmung.) Und meine Serren Kommunisten, füllen mit dieser Art der Agi⸗ mn lebhafte Zustimmung bei den Vereinigten Sozialisten) die Bihtänke dieser Leute. (Erneute lebhafte Zustimmung in der te und bei den Sozialdemokvaten. — Zurufe des Abgeordneten ein zu den Vereinigten Sozialdemokraten. Heiterkeit.) hen Sie die Revolution, wenn Sie so weit sind, aber kündigen es nicht immer acht Tage vorher an! (Große Heiterkeit) Sie gen uns nichts weiter. Dabei kommt nichts heraus als höchstens Schießen auf 100 oder 200 Meter mit den von der Entente ebmigten Kindergewehren. (Zustimmung in der Mitte und z. — Zuruf auf der äußersten Linken: Das sind niedliche ißchen) — Finden Sie das? Vielleicht überlegen Sie sich ein⸗ heute nacht, was ich gesagt habe, und dann werden Sie sehen, darin ein sehr ernster Kern liegt. (Sehr gut! in der Mitte drcchts) Vielleicht denken Sie dann morgen über diese Dinge entlich anders. (Ironische Rufe in der Mitte und rechts: Un— Hichh Nun komme ich wieder zu dem, was der Herr Kollege Schöpflin meinem Etat gesagt hat. Als ich hier vor drei Jahren zin emmal dem Hause kurz mein Programm dargelegt habe, habe llipp und klar erklärt, welche Politik ich zu machen beabsichtige, ich stelle fest, daß ich von dieser Politik nicht abgewichen bin. nn mir heute zugegeben wird, daß eine gewisse Festigkeit ein⸗= teten ist, so nehme ich das bescheiden für mich, den „Hampel mm „und den „Schwächling“ und alles das, was mir zum Ruhm Nepublit nachgesagt worden ist (Heiterkeit), hin, nehme dabei eidings für mich auch das hiftorische Verdienst in Anspruch, daß in einer weltgeschichtlichen Aufgabe mitgearbeitet habe (sehr är! in der Mitte, im Zentrum und bei der Deutschen Volks⸗ hei wie sie bisher in keinem Volke gelöst worden ist. Sehr l bej den Deutschen Demokvaten und im Zentrum.) Diesen nt gebe ich an dieser Stelle den braven Offizieren, Unteroffi⸗ und Mannschaften mit weiter. (Cöhaftes Bravo.) Sie ken das Vertvauen, das ich ihnen entgegengebracht habe, ge⸗ ttfertigt. Ich frage: Wo in einer Periode der Geschichte solcher wicklungen hat das Heer dem Staate weniger Schwierigkeiten nacht als in unserer? (Sehr richtig! in der Mitte und wechts.) En Sie nach, meine Herren; In der Zeit von 1807 bis 1813 das preußische Heer dem Könige von Preußen hunde rmal mehr wierigkeiten gemacht (erneute Zustimmung; Zurufe auf der Fersten Linken), als dieses Heer in dieser Zeit im Staate. (Zu rufe s) — Gewiß! Erkennen Sie das an! Und bringen Sie nicht bei⸗ . Gelegenheit Ihr Mißtrauen zum Ausdruck! Das ist doch der Rnitschtitt der letzten hundert Jahre, daß wir gelernt haben, h der Staatsform den Staat, hinter dem Staat das deutsche h zu sehen (sehr gut! und Beifall in der Mitte), und die . die unter Zurückstellung alles dessen, wofür sie erzogen . sich für diesen Staat zur Verfügung gestellt haben, i tat ihre Dienste geleistet haben, sie haben ein Anrecht ff daß ihnen von diesem Platz auch gesagt wird: wir ver⸗ auen euch! Beifall.) . ii wenig vorgekommen. Und viele von den Vorwürfen, J ee n werden. haben sich nicht nachkontrollieren lassen. hig oft auf Vorgänge zu rückgegangen die Jahr und Tag n ge gen, und die dann in Form einer Denunziation mal an ommen sind. Es wird davon gesprochen, was an uns

—

rühren; aber wenn ich die Dinge in die Wagschale lege: das, was uns nachgesagt worden ist und nicht wahr war, und das, was wirklich an uns hängen geblieben ist, dann wird meines Erachtens die eine Wagschale bedeutend zugunsten des Offizierkorps, der Unteroffiziere und Mannschaften sprechen, die in dieser Zeit für uns gearbeitet haben, und denen ich danke, gearbeitet zu haben unter Verhältnissen, die unendlich hart gewesen sind, und unter den größten wirtschaftlichen und organisatorischen Schwierigkeiten. (Sehr richtig!! Diese Truppen find von einem Eck Deutschlands in das andere geworfen worden, wurden vielfach von der Be— völkerung verkannt und mit Schwierigkeiten aller Art belastet, haben die mangelnde Fürsorge empfunden, die oft in den Ver⸗ hältnissen begründet war — wir konnten aber nicht von heute auf morgen abhelfen —, und Sie haben keine Klagen gehört. Das ist auch ein Ruhmesblatt für unser kleines Heer. Seien wir stolz darauf, daß dieses kleine Heer, aus allen Schichten unserer Be—⸗ völkerung zusammengesetzt, in dieser Zeit der Zersetzung solche Zeichen der inneren Kräftigung, der inneren Selbstbesin nung und der inneren Selbstorganisation gegeben hat! (Beifall.)

Herr Abg. Schöpflin hat noch auf einzelne Ersche inungen hingewiesen, die gerade in den letzten Tagen vorgekommen sind. Er hat vor allem auf den Fall Stendal hingewiesen, wo junge Leute mit Regimentsmusik auf die Bahn geführt worden sind. Meine Damen und Herren! Wie ist die Sache gewesen? Die jungen Leute wollten hier unterkommen. Es sind doch Volks⸗ genossen von uns gewesen. Sie verlangten, in einem Lager hier in der Nähe der Stadt untergebracht zu werden. Wir haben uns dagegen gewehrt, weil wir gewußt haben, daß ein derartiges Unterbringen in einem Lager, mit dem sofort eine militärische Bewachung verbunden gewesen wäre, sofort wieder zu den größten Tartarennachrichten Veranlassung gegeben hätte. Man hat die jungen Leute nach Stendal weitergebracht, und dort hat der Ober⸗ bürgermeister an den Standortskommandanten die Bitte gestellt, damit er die jungen Leute wieder herausbringt, nachdem er sie zusammengebracht hat, sie mit Musik auf den Bahnhof bringen zu lassen. (Heiterkeit, Also der Oberbürgermeister — — (Abg. Höllein: Kein Engel ist so rein) Es freut mich, auch von Ihnen einmal eine Anerkennung nach der Richtung empfangen zu können (erneute Heiterkeit), und wenn mich Ihre Parteifreunde draußen in Versammlungen angreifen, dann werde ich ihnen erklären: das ist erlogen; ich habe von Herrn Höllein vor dem Deutschen Reichs— tag das Zeugnis bekommen: kein Engel ist so rein! (Heiterkeit. — Zurufe von den Kommunisten: Au, au) Wenn ich mit diesem Zeugnis — — (Erneuter Zuruf von den Kommunisten.) Das scheint mir eine sehr schwache Retourchaise zu sein. — Bei allen diesen Dingen, wenn man ihnen nachgeht, ergibt sich immer etwas, was die Sache in einem anderen Lichte erscheinen läßt.

Nun komme ich zu dem Kapitel, das Herr Schöpflin noch besonders hervorgehoben hat. Er sprach von den Beschimpfungen in der Truppe. Ich meine, unsere Reichswehr kann das, was wir von ihr erwarten, nur fein, wenn wir in jedem einzelnen Mann ein gesundes Ehrgefühl und Selbstgefühl erziehen. Unsere ganze Erziehung würde nichts taugen, wenn wir nicht das erreichen, daß der letzte Mann eine Beschimpfung noch drückender empfindet als schließlich eine körperliche Mißhandlung.

Ich teile also die Auffassung, die der Herr Abg. Schöpflin hier hat. Wenn wir unsere Leute nicht höher bringen, dann können wir dieses Heer auch, solange wir es in dieser Verfassung halten müssen, nicht halten. Ich muß aber auch hier sagen: wir haben die Institution der Vertrauensmänner; wir müssen ver— langen, daß in einem solchen Fall die Vertrauensmänner zum Kompagniechef gehen und dem Kompagniechef sagen: das geht nicht. Ich habe schon im Ausschuß gefagt, meine Damen und Herren: wenn ich zur Truppe komme, da wird nicht geschimpft (Heiterkeit), und ich bin überzeugt, wenn die obersten militärischen Führer kommen, dann geht auch alles ganz korrekt. Das ist schon im alten Heere so gewesen. (-Sehr richtig! rechts) So sind eben die Dinge: unten haben wir mit Menschen zu rechnen — — (Zuruf von den Kommunisten: Oben nicht? Wir sind auch Menschen oben, das habe ich nie verkannt; und wenn wir einmal an unsere Gottähnlichkeit geglaubt hätten, dann hätten Sie uns das gründlich ausgetrieben. (Sehr gut! und große Heiterkeit rechts und bei den Deutschen Demokraten.)

Aber hier kann eben nur die allgemeine Bildung unseres Volks helfen: denn all die Krankheiten, der Alkoholismus und andere Dinge, liegen ja leider Gottes in der Zeit. Die ungeheure finanzielle Krisis, der Verfall unserer Mark, ruft auch immer eine moralische Krisis im Volke hewor, und ich bin überzeugt, daß ein großer Teil der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und auch der disziplinären Schwierigkeiten, die wir noch haben, in dem Augen⸗ blick beseitigt wäre, wo durch die Stabilisierung der Mark und des Geldverhältnisses eben wieder eine Ordnung auch in den Haushalt und in den Lebensunterhalt des einzelnen kommen kann. (3ustimmung.) Denn wie ist die Sache? Wenn die jungen Leute heute ihr Geld bekommen, dann kaufen sie sich heute eben alles mögliche, weil sie sich sagen: in acht Tagen kriegen wir schon nichts mehr für die Geschichte. (Zustimmung) Und daß das, was gekauft mird, auch teilweise unvernünftig ist, liegt eben im Wesen der Dinge. (Erneute Zustimmung.) Ich bin überzeugt: wenn wir eine ruhige Entwicklung behalten, und wenn der Geist, in dem wir unser neues Heer aufzuziehen suchen, sich in der Er⸗— ziehung durchgesetzt hat. dann ist der Zeitpunkt da, wo das deutsche Volk auch auf dieses Heer stolz sein kann und mit Vertrauen auf dieses Heer sehen kann. Wir sind auf dem Wege dazu. Wir haben uns bemüht, das Heer aus der Politik herauszubringen, und es ist ganz interessant., daß Leute, die früher am meisten politisiert haben, da⸗ oder dorthin, nach kurzer Zeit erkannt haben, wie verheerend es ist, wenn im Heere Politik gemacht wird.

Ich richte von dieser Stelle aus gerade auch an die Reichs⸗ wehr noch einmal die dringende Bitte: Erfüllen Sie in dieser Zeit die oberste und vornehmste Pflicht des Soldaten, Gehorsam! (Sehr gut! rechts.) Pflicht und Gehorsam und Kameradschaftlich⸗ keit — das wird der Grundbau sein, auf dem unsere Arbeit weitergeht und auf dem wir auch sicher bald an dem Ziele sein werden, daß ein großer Teil von den Klagen, die in der Oeffent⸗ lichkeit und hier erhoben werden, soweit das menschlich überhaupt möglich ist, verschwindet.

Aber eins sage ich zum Schluß. Im Vertrag von Versailles steht: Zur Einleitung der allgemeinen Abrüstung werden diese Bestimmungen festgesetzt. Es ist für das deutsche Volk unerträg⸗ lich, daß die anderen Völker rüsten und daß wir zu einem Sklaven⸗

Wir sind bereit, an der ne Weltordnung mitzuarbeiten ssehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), ehrlich und treu mitzu— arbeiten. Aber eine einseitige Entwicklung der Bestimmungen des Vertrages, eine moralische Abrüstung können wir nur in Aussichl stellen und versprechen, wenn die ganze Welt sich dazu versteht (Stürmischer Beifall in der Mitte und rechts.)

306. Sitzung vom B. Februar 1925, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) ]

Die Beratung des Etats des Reichswehr⸗ ministe riums wird fortgesetzt.

Abg. Frölich (komm.): Unsere Behauptung von einer unmittelbaren Verbindung zwischen dem Wehrministerium und den verbotenen Organisationen ist unbestritten geblieben. Warum sollen die Verbände gerade zum 31 März aufgelöst werden? An diefem Tage laufen ganz formelle Verträge ab, die Mwischen der Reichswehr und den betreffenden Verbänden abgeschlossen sind. Wir haben den Zustand, daß diese Verbände offiziell verboten sind, aber die Reichswehr, Herr General v. Seeckt, und wohl auch Minister Geßler, mit verbotenen Organisationen Verträge machen Es ist auch bekannt, daß unser Söldnerheer noch Leute mietet zu dem Zweck, gegen Arbeiter vorzugehen. Waffen, die der Orgesch abgenommen werden, sind der Reichswehr übergeben worden, die sie dann wieder den Orgeschverbänden zurücklieferte. Redner ver⸗ liest einen Geheimbericht des Oherleutnants Wichert, der sich auf einen Waffenfund bei Bergedorf bezieht, sowie noch andere Berichte Wichertsk, aus denen die engsten Beziehungen zwischen Reichswehr und den Orgeschverbanden heworgingen. In meiner Broschüre, so fährt Redüer fort, habe ich nachgewiesen, daß der Reichskommissar für die öffentliche Sicherheit, Künzer, Srgesch— leute vor den Elementen der Reichswehr gewarnt hat, die der Orgesch nicht günstig seien. Der Königsberger Kommandant hat der Studentenwehr die Benutzung der ßplätze der Reichswehr gestattet. General v. Seeckt schließt Verträge ab mit verbotenen Drganisationen. Warum schmeißt man diesen Mann nicht zum Tempel hinaus, der die Gesetze mit Füßen tritt und die deuische Republit in eine Brutstätte monarchiftischen Hochverrats ver— wandelt? Können wir nach diesen Erjahrungen das Vertrauen haben, daß der neue Vertrag von den Herren gehalten werden wird? Die ganze Reichswehr ist monarchistisch verseucht. Herr Schöpflin meinte gestern, wir hätten die Glocken läuten hören, wüßten aber nicht wo sie hängen. Wir haben aber die Glocken sehr gut verstanden. Was ist denn gestern in der sozial⸗ demokratischen Fraktion verhandelt worden? Sind nicht an die Oberpräsidenten in Preußen Befehle ergangen zur Aufsstellung von Stammrollen, zur Bestandaufnahme von Lastwagen und Pferden? Deckt Herd Severing das alles? Es soll ein zwiler Grenzschutz eingerichtet werden, natürlich aus denselben Elementen, die nun am 31. Marz wirklich verboten sein sollen. Der Besuch des badischen Ministers Remmele in Berlin war nicht jo harmlos, wie es heißt, sondern man prach da auch vom Gyenzschutz. Der Matrosenmörder vom lexanderplatz, Oberleutnant Marloh, reist unter falschem Namen im Lande umher und häuft Waffen auf. Es sind Mobilmachungs⸗ und Werbebüros eingerichtet worden, namentlich für das Ruhr⸗ gebiet. Das Wehrkreiskommando IV in Dresden hat im Januar durch die Zeitungen zum Eintritt in die Reichswehr aufgerufen. Das bedeutet eine Erweiterung der Reichswehr. Eine Gruppe junger Leute konnte an der Reise nach München nicht verhindert werden, weil der Führer einen Ausweis des preußischen Ober⸗ regigrungsrats Weiß vorzeigen konnte. Der nationalistische Bund in Bayern hat sich einer bewaffneten Volkswehr , ,. Ueberall werden Schützenvereine gegründet. Man will Deutsch= land in ein Blutbad setzen, in dem die Arbeiter zum Opfer 8 bracht werden. (Große Unruhe und Zwischenruse rechts: Ist das ein Deutscher? Sie kämpfen ja nicht gegen, sondern für Poincars!) Herr Beuermann rief uns gestern „Hochverrat!“ zu, er sollte sich lieber an seine kapitalistischen Freunde wenden. (Lachen und Zwischenrufe rechts. Soll ich deutlicher werden? (Ruf rechts: itte! Dann sollte Herr Beuermann sich an leinen Freund Moldenhauer wenden, der im Aufsichtsrat des Anilin⸗ tonzerns sitzt und an dem Hochverrat der Großkapitalisten mit⸗ chuldig ist. Es geschieht jetzt nich's anderes in Deutschland, als en Bürgerkrieg vorzubereiten. Man will ein neues Abenteuer, natürlich nicht einen wirklichen Krieg im Ruhrgebiet hervorrufen, um auf die Arbeiter losschlagen zu können. Herr von Seeckt muß raus; er muß sich vor dem Staatsgerichtshof verantworten. Wir verlangen aber eine andere Befetzung des Staatsgerichts- hofs. Der Kampf gegen Poincars wird nur geführt im Inter- esse des Großkapitals. Das sind die Hochverräter, die nur Mil⸗ liarden einheimsen wollen, die die Kohlenpreise weit über den Weltmarktspreis treiben. (Ruf rechts: Verrückt) Wir kämpfen auch gegen Poincars, d. h. gegen den französischen Imperialismus. Heute ist der Gründungstag der russischen Roten Armee, die allen Kapitalismus zerschlagen hat; das ist nur möglich gewesen in einem selbstbewußten Volk. (Beifall bei den Kommunisten )

Präsident Löbe schlägt vor, diese Beratung zu unterbrechen, um das Notgesetz noch heute erledigen zu können. (Abg. Höllein ruft: Geßler soll erst reden!)

Das Haus ist mit dem Vorschlag des Präsidenten ein⸗ verstanden und geht über zur zweiten Beratung des Ent⸗ wurfs eines Notgesetzes.

Abg. Bell Gentr) führte als Berichterstatter aus; Nach ein⸗ gehender Beratung hat sich der Ausschuß dahin entschlossen, da die Bestimmungen des z 33 der Gewerbeordnung Ctonzession) au auf Vereine und geschlossene Gesellschaften (Klubs uw.) Anwendung finden sollen und zwar selbst dann, wenn der Betrieb mit Brannt- wein auf den Kreis der Mitglieder beschränkt ist. Im Ausschuß war die Ueberzeugung vorherrschend, daß gerade in der jetzigem außerordentlichen Notlage unseres Volkes den gemeinschädlichen Auswüchsen des Wirtshauslebens, insbesondere den Lastern der Trunksucht und Völlerei, des Glückspiels und der Unzucht, vor allem in den, mannigfaltigen geschlossenen Gesellfchaften, Spiel⸗ und Wettklubs, mit nachdrücklicher Schärfe entgegengetreten werden müsse. Die Verboisvorschreften des z 5 sind dahin geändert worden, daß an Minderjährige nicht nur das Verabfolgen von Branntwein, sondern auch das Verxabfolgen branntweinhaltiger Henußmitte! und nikotinhaltiger Tabakwaren verboten ist. Nen hinzugefügt wurde ein 5 6, wonach mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe bis . hunderttausend Mark belegt werden soll, wer sich schuldhaft durch den Genuß geistiger Getränke oder durch andere berauschende Mittel in einem die Zurechnungs⸗ fähigkeit ausschließenden Me nr fte mn versetzt, wenn er in diesem Zustande eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht. Nach Art und Maß i. aber diese Strafe nicht schwerer sein, als die für die vor⸗ ätzliche Begehung der Handlung angedrohte Strafe. Der Vorschlag,

F selbstberschuldete Trunkenheit keinen Strafmilderungsgrund bedeute, wurde jedoch abgelehnt Im Art kl 111 (Preistreiberei, Schleichhandel), der neben der Strafe stets die öffentliche Bekannt- machung der Verurteilung durch eine Tageszeitung sowie den öffent- lichen Anschlag auf Kosten der Schuldigen anordnet, wurde vom Ausschuß die Aenderung angenommen, daß der Anschlag an deutlich ichtbarer Stelle zu erfolgen habe. Wichtige Aenderungen der Wuchergerichtsverordnungen sind insofern beschlossen worden, als die Wiederaufnahme gegen die Entscheidung der Wuchergerichte zu⸗ unsten des Verurteilten auch dann stattfindet, wenn aus tatsãch⸗ ichen oder rechtlichen Gründen die Nachprüfung der Sache im ordentlichen Berfehren notwendig erscheint. Weiter ist ein Richter. der an dem Urteil des Wuchergerichts mitgewirkt hat, von der Mit- wirkung hei der Entscheidung über die Wiederaufnahme und in der erneuten Hauptverhandlung kraft Gesetzes ausgeschlossen Außerdem sind die bisherigen Strafbestimmungen wesentlich verschärft worden.

) Mit Ausnahme der durch Swerrdruck hervorgehobenen Reden

n r tj. ᷣ ; . migen geblieben ist. Ich will nicht alten Streit wieder auf⸗

volk herniedergedrückt werden sollen. (Lebhafte Zustimmung.)

der Herren Minister, die im Wortl4ute wiedergegeben sind.