Ein neuer Paragraph bringt Aenderungen des Gesetzes über Ver schärfung der Strafen wegen Schleichhandels usw. vom Dezember 1920, indem einmal der Mindestbetrag der Geldstrafe für besonders chwere Fälle des Schleichhandels, der Preistreiberei usw. von 9000 auf 100 000 * erhöht und weiter die Zuständigkeit der Wuchergerichte auf besonders schwere Fälle dieser Straftaten aus⸗ gedehnt wird. Die Vorschriften des Artikels V über die vor ugsweise Unterbringung der aus den 8 Ge⸗ teten oder dem neuen Einbruchsgebiet Ausgewiesenen ind in- soweit verschärft worden, als die oberste Landesbehörde ermächtigt wird, gesetzwidrig verwendete Räume und Gastwirtschaftsräum— lichkeiten, die wegen mangelnden Bedürfnisses oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen nach rechtskräftiger Entscheidung geschlossen worden sind, zu beschlagnahmen und bevorzugten H suchenden oder bei Unbywauchbarkeit für Wohnzwecke Gewerbe- treibenden zuzuweisen. Für die Freimachung der Räume soll polizeilicher Zwang statthaft sein; die Maßnahmen der Behörde unterliegen nicht der Beschwerde. Ein über den Rahmen der Vor— lage hinausgehender Antrag. wonach die Unterbringun sich auch auf die von Ausländern bewohnten Räume erstrecken soll sofern jene erst seit dem 1. Januar 1919 in das Reichsgebiet ein— wandert sind, wurde unter besonderer Beleuchtung der durch die ö der Ostjuden geschaffenen Wohnungsverhälinisse begründet, aber schließlich abgelehnt. Der Artikel Vl, der die all⸗ gemeine Ermächtigung der Reichsregierung vorsah, Verbote zu erlassen und andere vom geltenden Recht abweichende Bestim⸗ mungen zu treffen, soweit dies zur Ausschließung fremder Ein⸗ wirkung auf die deutschen Verhälinisse oder zur Ausgleichung der Folgen einer solchen Einwirkung erforderlich ist, wurde wegen der Bedenken, die von verschiedenen Seiten gegen eine so all- gemeine Ermächtigung erhoben wurden, unter rn fn der Reichsregierung dahin abgeändert, daß die Regierung ermächtigt wird, vom geltenden Recht abweichende Vorschriften auf folgenden Gebieten und zu folgenden Zwecken zu erlassen: 1. Zur Abwehr fremder Einwirkung auf die deutsche Gerichtsbarkeit. 2. Auf dem Gebiete der Haupt- und Steuergesetzgebung zur Ab vehr fremder Einwirkung auf die deutschen Finanzen oder zur Aus= gleichung der Folgen einer solchen Einwirkung, jedoch ohne Aenderung von Steuersätzen. 3. Zum Schutz der Währung gegen remde Einwirkung und ihre Folgen Bestimmungen über den

Stelle ist dem Handelsredakteur des „Berliner Tageblatts.· ver⸗ sichert worden, daß viele Banken nur durch den Devisenhandel existieren. 3 Volk hat es nicht verstanden, daß die Regierung der Dollarspekulation tatenlos zugesehen hat. (Lebhafte Zustim⸗ mung) Die Stützungsaktion der Neichsbank hat nur die kleinen Spekulanten getroffen, die großen sind die lachenden Erben. Der Dollar fängt jetzt an, sich wieder zu erholen, die Preise steigen wieder, mit gutem Zureden, wie es der Minister Becker getan hat, zit da nichts getan. Das erste Mittel zur Behebung der Volksnot müßte für die Regierung die Organisierung einer vernünftigen Währungspolitik sein. Wir nehmen die Vorlage zwar an, wollen aber damit dem Volke nicht sagen, daß damit seine Not völlig be⸗ seitigt würde. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Zu Artikel V beantragen die Abgeordneten Bruhn (D. Nat. , He rgt (D. Nat. und Genossen, die Be⸗ stimmung einzufügen, daß zur Unterbringung der Flüchtlinge in erster Linie die Wohn- und Geschäftsräume heranzuziehen sind, die von solchen Ausländern — insbesondere Sstjuden — bewohnt und benutzt werden, welche seit dem 1. Januar 1919 aus dem Osten in das Reichsgebiet eingewandert sind.

Abg. Bruhn (D Nat.): Die Herabsetzung und Wieder⸗ heraufsetzung der Polizeistunde ist nichts als Schikanirerei der Gastwirte, damit begegnet man der Völlerei nicht. Dabei werden immerfort neue Konzessionen erteilt. Das i srl ist ver⸗ boten, aber in Berlin floriert es so, daß täglich Hunderte von Millionen umgesetzt werden. Hoffentlich kann man ihm mit diesem Gesetz zu Leibe gehen. Alle Maßnahmen gegen den Wucher unterstützen wir, aber der Dollar ist mächtiger, und man soll nicht alles mit Wucher bezeichnen, z. B. nicht, wenn der Kaufmann den Wiederbeschaffungspreis nehmen muß. Der Dollar ist gefallen, aber die Preise steigen und gerade in diesem Augenblick muß der Eisenbahnminister die Güterfrachten kolossal erhöhen. Da sollte das Reichskabinett eingreifen und sagen, daß jetzt eine solche Er= höhung nicht möglich ist. Die Eisenbahnfrachten erreichen daz ö0h fache der Friedenstarife. Was für ein Geschrei, wenn die Landwirte ihre Preise in diesem , erhöhen wollten! (wischen⸗ rufe links: Kartoffeln! Der Kartoffelpreis ist in der leßten Zeit um das Achtfache, der Dollar um das Fünfzehnfache ge legen. Die Tarifpolitik der Eisenbahn muß den Anf ung mit einer Ver⸗

Birklichteit nichts anderes als eine Dienstanweisun führungsbestimmung dar und würde meines Erachtens ni 1 ĩ

B 99 Gesetz selbst hineingehören. Es würde sich daher empfehlen ͤ örsen 3 eilage

e, ö Entschließung umzuändern, wie das in Rr. zm Deutschen WMeichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 47. Verliner Börse vom 23. Jebrugr ; 1923

Im übrigen, meine Damen und Herren, wird sich die regierung auch in dieser Frage nicht von dem Boden der * . — 5 . J . . . . ᷣ ae, m,.

9 oder

2

entfernen. Da, wo eine rechtsmäßige Einwunderun 223 * ö 9g vo rechtsmäßige Mietverträge abgeschlossen sind, würde ein 9 bare, , fleutinon ¶ Voriger neunget ¶ goriger

zurzeit nicht angängig sein, es sei denn, daß die estimn ] gurs könn über die Mieten nicht eingehalten sind, also ibermũßigs in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus wird die - regierung nachprüfen lassen, ob die Inanspruchnahme 3 ö est g est ellt e Ku rse durch Ausländer eine rechtmäßige ist, und, wo sie nich reh . ist. die Möglichkeit und die Notwendigkeit ei . ñ röglich 66 9 meg Eingris uc, 1 Lira. 1 23u, 1 Peseta — 0.80 A. 1 6sterr. gegeben erachten. In erster Linie kommen selbsterstã nd fee löse gr en i l, nern , d ge. ö ; — ; W. = 9,63 A. J Gib. südd. W. Interessen der deutschen Volksgenossen in Frage und dor i . mmer dige . = , . ,. Di i it en der Ausgewiesenen, für di 0 . 1 stand. ztrone — 1123 6. 1 fuel (alter . kö 2 ; j w. . . zu sorn u hg 2,iß K. 1 alter Goldrubel — 8.20 A. Regierung als eine Ehrenpflicht betrachtet. leso Gn D. t. * Peso (acg. Hr ; z 5 1 ar — 4,29 . d Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, es komm n ,,,, . mehr darauf an, ob in dem Gesetzentwurf noch das eine od Jie einem Han er zeuge uen⸗ zer nnn , . ö. . . ! ) l q r bestimmte RN ö der S andere zurzeit geändert wird, denn das Wesentliche sind nich . ö J Nuancen in der Abfassung der Paragraphen, das Vesentlich dal lings einen Re epi besindliche Zeichen o in der Ausführung dieses Gesetzentwurfes, liegt jetzt in e ke ide n, iche Preißfeststes' ung gegen⸗ waltung. (Sehr richtig) Die Verwaltung hat die Aufgabe Die den Aktien in der zweiten Spalte deigekügten k di . ö b ö ll habt sffern bezeichnen den vorletzten. die in der dritten Beschlüsse, die Sie hier gefaßt haben, mit aller Entschlos⸗ alle bein cftigten ö zur Aue schilitung ge⸗ 8 3 . j , fenen Gewinnanteil. Ist nur eig Gewinn⸗ und Entschiedenheit durchzuführen: es wird die Aufngale . ohne Vatkmn gngnegchen. so d cn dee len. Reichsregierung sein, in dem Sinne auf die Verwaltung be vorletzten Geschäft gz sahrö. wirken, damit die Durchführung dieses Gesetzes alsbald in griff genommen wird und so erfolgt, wie es den Beschliss Reichstags entspricht.

Barmen do. O1 M., O7. cickz. 41 40. 19 M do 1876 39 do. 18923 do. 87, 81, 98. ol M, 1904. 190588 Berlin 1904 8. Z uk. 22 d 1912 1919 unk. 30 19206 1682 1666 18901 1892 39 189613 1909 S. 11 do. Groß Verb. 119 Verl. Handelskammer z bo. Stadtsyn. v9. 9, 12 3 do. do. 18959, 1904. 085 Bielefeld 1838. 1909. 1908. 1908 Bingen a. Rh. 1905 ; Serie 1. 2 Vochum 1913 utv. 23 M do. 1902 Bonn 1913 S. 1919 do. 1989001 18901. 1905 9 1896 S. 0! 190113 1909 h 1891 VYromberg. .. 190, O9

Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften. 62. Lipp. Landd. 1 u. Nag do. bo unt. 26ñ v. Lipp. Landes sp. u. . Oldenbg. staatl. Kred. do do unt. 31 do. bo. Sachsen ⸗ Altendurg. Landbank. ... do. 9. u. 10. N. do. Cob. Länderbant Ser. 1- do. Gotha Lundtred. do. do. O2, os 06. 37

Herford. . 19109. r3. 89 do 1917 Herne 1909 unkv. 24 do 1968 Hildesheim.. ... 1895 3 Höxter. .. ...... 1896 3 Hohensalza. ... 1897, früher Inomrazlaw Homburg v. d. H. 1909 do. konv. u. 1902 3 Jena. ...... 1990. 19 1802 01. 086 . lonv. : Karltzruhe ... 1907. 15 do konv. 1902, os a9 do. 18856. 18689 Kiel.. 1898. 1904, 97 do. 1889 do. 1868: do. 1901, 1902. 1904 3 Köln 1800, 95. 0g, 12 do 1919 unk. 29 da 1920 bo. Gi, 88. 93. 91. 03 35 Königsb. 201 u. IIutzz do 1899. 01 do. 1910 Ausg. 1-7 do 1891. 9a, 93. o1 ls 9 Konstanz. Krefeld 1901. 1913 .. do. 1906. 07. 09 da 15883 do. 1901, 1908 3 Krotoschin 1900 S. 1 Landzherg a. W. g0, 9s

Stuttgart gs M. 19086 M 1619. 6 Ausg. i. versch. 190 Is 1.2.9

1809. 06. 99 4 T. 3.

versch. 1.1.7 1.4.10

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07. 10 M1 Weimar 1666 a9 Wies bad. 1300. 01. 93 Ausg. 8 u. 4 do. 1808 1. Ag. c. 87 do. 08 8. u. 8. Ausg. 20 1. Ag., 21 2. Ag. 4 do. 1914 M unk. 244 da. 18 Ag. 18 Lu. II. da. 18953 3 do. 988. 98. 1, os M3

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Hess. Ldz.Hyp.⸗Pfbr.

S. 109, 137— 29 do. S. 1 - 1 do. Komm. S. 286 – 28 4 do. bo. Ser. 6 — 14 do. Do. S. 15— 28 de, do. S. 1—4 Sächs. idw. Pf. b. S. 28

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Pfandbriete. Etwaige Truckfehler in den heutigen Fear n del werden am nächsten Vörfen⸗ inge in der Syglte, Voriger Kurs berichtigt werden. Irrtümüiiche, jpäter amtlich richtig⸗ estellte Notierungen werden möglicht up im Schlust des t urszettels als „Berichti⸗

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Brezlau os R, do

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Verkehr mit Zahlungsmitteln und mit Waren. 4. Fürsorge für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, Sozialrentner, Klein= rentner, Erwerbsbeschränkte, Arbeitslose und andere notleidende Personen und notleidende Anstalten und Einrichtungen; ferner estimmungen des Zeitpunktes der Wahl zu sozialen Aemtern und zu Betriebsverkretungen, soweit zur Ausschließung fremder Einwirkungen oder zum Ausgleich ihrer Folgen erforder⸗ lich ist. Allgemeine Bestimmungen auf Grund dieser Ermach⸗ tigungen sollen der Zustimmung des Reichsrats bedürfen. Weiter wird die Reichsregierung ermächtigt, zum Zwecke der wirk=— sameren Bekämpfung der Preistreiberei, des Schleichhandels, der verbotenen Ein ⸗ und Ausfuhr usw. die geltenden Vorschriften in neuen Verordnungen zusammenzuf issen. Die Ermächtigung ist insbesondere dahin ausgedehnt worden, daß die Regierung auch sachliche Aenderungen der geltenden Vor= schriften treffen kann, soweit dies zur Vereinheitlichung oder Klar⸗ stellung der Vorschriften oder zur Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse oder zur wirkfameren Bekämpfung der Preistreiberei und anderer Auswüchse des Wirtschaftslebens, namentlich zur Haftbarmachung Dritter für den einzuziehenden übermäßigen Gewinn, erforderlich ist. In der Frage der Geltungs—⸗ dauer des Gesetzes einigte sich der Ausschuß dahin, daß nur die Ermächtigungsvorschriften befristet werden sollen, und zwar bis 1. Juni 1923. Man ging bei Befristung der Geltungsdauer von der Äuffassung aus,. daß vor Fristablauf das Bedürfnis zur Ab⸗ wehr fremder Einwirkungen durch besondere Bestimmungen er— ledigt sei. Der Ausschuß war auch einig darüber, daß die auf Grund der Ermächtigung zu erlassenden neuen Wuchervorschriften auch nach Ablauf der Ermächtigung in Geltung bleiben. Zu dem Gesetzentwurf wurden vier Entschließungen angenommen, wonach die Reichsregierung ersucht wird, in Verbindung mit den Landes regi g und den Polizeibehörden schleunigst den hauptsäch⸗ lichsten Inhalt der Strafvorschriften gegen Preistreiberei usm. öfft dabei unter Ankündigung strengster nglich zu warnen

dies

ro ritrrat glerungen

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entlich bekanntzumachen und

trasen und öffentlicher Brandmarkungen eindri

gor ,,, so cher ehrloser, gemeingefährlicher und vaterlands⸗ feindlicher Ve

fein rbrechen in Zeiten schwerster Volks not. Die Organi⸗ ationen der Mitwirkung im Kampfe gegen

Erzeuger des Handels und der Verbraucher sind zur 1 die vorbezeichneten Verbrechen und zum Schutze ehrlicher Geschäftskreise heranzuziehen. In einer weiteren Entschließung wird die Regierung ersucht, die Bekannt— machung über die leenswichtigen Gegenftönde zum Zwecke der Erweiterung des Verzeichnisses einer Revision zu unterziehen. Eine dritte Entschließung ersucht die Rei hsregierung um sofsortige Maßnahmen zur reichlicheren Einführung von Gefrierfleisch, und auf eigene Rechnung oder durch Gewährung von Krediten,

usbesondere auch an die Zentralen der Konsumgenossenschaften. Schließlich soll nach einer vierten Entschließung dem Reicht tag balbigst menstellung der auf dem Gebiete des Paßwesens gelten⸗ hriften vorgelegt werden. Namens des Ausschusses be⸗ antragte der Berichterstatter, der schweren Lage des de ntschen Volkes dadurch Rechnung zu tragen daß das Notgesetz in de Fassung des Rechtsausschusfes schleunigst in zweirerkenn) ritt ö 16. .. 5 ] S8 lIchirennigst in zweiter und dritter Lesung vom Reichstag verabschiedet wind. Lebhafter Beifall.) Abg. Krätz ig : Tas Gesetz ist kein Gesetz gegen die ent segen die Finanznot. Man durfte nicht an die 1 ilfe für das Ruhrrevier appellieren. Die e seßzzgebung müßte derart geändert werden, verte erfaßt werden, z. B. der Gri zes kleinen Anhalt, wo die Pacht sehr gut stehen. In der Finanzno Wesetz, auch die Wirtschaftsnot wird de die Arbeit kann uns reiten aber dann muß di ist wichtiger

Nur . 'rall hören können, auch für Arbeit sorgen. Die Arbeit st wicht von Papierscheinen.“ Soda die Ernährungs not bekampft werden. — wird her . brot bald 1850 Markt kosten, ein Pfund Kartoffeln kostet schon über 80 Mark und das alles, obwohl der Dollar jetzt nicht welter steigt! Die SEpitzenorganisationen der Landwirtschaft tun nichtz gegen den Kartoffelwucher, ein Appell an sie in dieser Richtung ld nur Sohnlachen finden. Das Pfund Zucker soll im nächsten Vionat 900 Mark kosten. (Hört, hört links. Immer weniger Leute können Mundzucker kaufen. Wer unserem Volt den heroischen Kampf um die Existenz des Vaterlandes zumutet ß auch für ausreichende Volksernährung sorgen. ( 3 Soll es mit den himmelschreienden pflege so weiter gehen, wie wir es n beg chi un heit nes fest dur hgen riffen . wir fh ire ffir ö. Ss ist mitgeteilt worden, ö I ͤ migung Milchverkauf an das—= . . n bien Situation als hverschiebungen na olen Austausch von y ,, Tc . . 66. veterinärpolizeilichen Gründen Fleischkonsum bei uns if i alf sunken. Dem Fleischwucher der , 5 kontrolle begegnet werden. Betrügerische Auktionen dürfen nicht geduldet werden. Wir werden ein Verbot den Auktionen lebens⸗ wichtiger Gegenstände beantragen. Heute werden hochtragende Tiere zum Schlachten verkauft, weil sie ein hohes Lebendgewicht haben. Der Augiatzstall der Viehwucherer auf dem Berliner Vi 9. 9 muß sosort gründlich ausgeräumt werden. Die Konserven⸗ abriken sollten nur ausländisches Fleisch verarbeiten. Durch die Bestimmungen über Alkoholmißbrauch werden sich die Schlemmer nicht abhalten lassen, ihre Schlemmerei weiter zu treiben. Der größte Spitzbube ist der Devisenspekulant und gegen den wird

Der

billigung machen. Statt dessen erhöht Herr Groener die Tarife. Die Elektrizitätspreise, die Mieten steigen, alles steigt. — Alle Parteien sind einig, daß die Ostjuden ein Krebsschaden sind (Widerspruch links). Unser Antrag bezieht sich nur auf die nach dem 1. Januar 1919 hereingekommenen, wir verschonen also die, die schon vorher hergekommen sind, um hier wirklich zu arbeiten. Wozu kommen alle diese jüdischen Flüchtlinge nach Au err Um hier dabei zu fein und an unserem Zusammenbruch zu pro— fitieren? Der Abg. Fischbeck hat im Abgeordnetenhause auch dieses Treiben gekennzeichnet und besonders hervorgehoben, daß das Wohnungzelend in Berlin durch diesen Zustrom vergrößert wird. Zu allen seinen Ausführungen haben die Demokrgten, seine Parteifreunde, Sehr richtig!“ gerufen. Ah. Adolf Hoff⸗ mann (Sozr): Sie find Vertreter der „Wahrheit“! Wenn Sie mich noch einmal so nennen, werde ich mit Ihnen mal ein Wort von Juwelen sprechen. (Große Heiterkeit) Amerika sagt, jedes Land müsse für sich sorgen und lehnt deshalb die Auswanderer ab. ie Ostjuden sind eine Gefahr für uns (Beifall rechts).

Abg. Dr. Bell (Hentr.): In der Bekämpfung aller Aus— wüchse durch dieses Gesetz sind erfreulicherweise alle Parteien einig. Auswüchse des Schankstaͤttenwesens bestehen nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen großen Städten. Der Volksnot ent— bricht es nicht, wenn ein Teil des Volkes in Völlerei und Schlemmerei sich gefällt. Dagegen sind die schärfsten Maßnahmen angebracht. Die Rechtsprechung hat gegen die Preistreiberei bisher versagt, es bestehen schon strenge Strafen, aber sie hat sie nicht angewendet. Wir richten von dieser Tribüne einen Appell an dle Gerichte, die strengen Strafen anzuwenden. Den ehrlichen Handel will keine Partei treffen, die Organisationen des Handels haben selbst den Wucher verurteilt. Deshalb hat der Ausschuß die Entschließung gefaßt, daß diese Organisationen mit zur Be⸗ kämpfung des Wuchers herangezogen werden sollen. Die Preis⸗

. muß sich nicht nur gegen die kleinen Händler richten, ondern an allen Quellen von oben bis unten eingreifen, damit es nicht wieder heißt, daß nur die Kleinen gefaßt werden. Unser Volk muß ausreichend mit Lebensmitteln versorgt und die Preise müssen möglichst herabgesetzt werden. Zum Antrag Bruhn sind wir der Meinung, daß er sich nach Form und Inhalt nicht zur Annahme eignet. (Beifall im Zentrum)

Abg. Bartz (Komm.): Gerade die „Wahrheit“ des Herrn Bruhn enthält, wie kaum ein anderes Blatt, Inserate, die zum Besuch von Schlemmerlokalen animieren. Die Entrüstung des Herrn Bruhn und seiner Freunde über Schlemmer und Wucher ist rein künstlich. Gerade in jenen Kreisen (nach rechts) sitzen die schlimmsten Wucherer. Ein wirkliches . hätte schon lange vor Besetzung des Ruhrgebiets ge schasfen werden müssen angesichts des Elends der Millionen von Volksgenossen. Das vorliegende Gesetz hilft der Not nicht im geringsten ab, seine Bestimmungen gegen den Alkoholmißbrauch werden die Schlemmerei nicht unter⸗ drücken, ebenso wenig wie der Wucher durch dieses Gesetz unter⸗ drückt werden wird. Mein Vorschlag, die Wucherbe kämpfung völlig in die Hand der Konsumenten zu legen, hat im Ausschuß keinen Anklang gefunden. Der Wucher wird weiter blühen und gedeihen, trotz aller väterlichen Ermahnungen des Reichswirtschafts⸗ ministeriums. Wie kommt es, daß wir trotz der großen Kartoffel⸗ ernte eine so unverschämte Bewucherung des deutschen Volkes bei den Kartoffelpreisen haben? Den Artikel VI, der die Ermächtigung für die Regierung enthält, fremden Einwirkungen gegenüber Be— stimmungen zu treffen, und die Bestimmungen über die Paß⸗ vorschriften beantragen wir zu streichen. Wollen Sie der Not des Volkes wirklich steuern, dann machen Sie ein besseres Gesetz! Von einer Regierung, die mitschuldig ist an der Erhöhung der Brot— preise, ist nichts zu erwarten. Schuld an all dem Elend ist der Kapitalismus. (Beifall bei den Kommunisten.)

Von den Abgeordneten Brodauf (Dem.) und Emminger wird der Zusatz beantragt, daß zur Unter⸗ bringung der Vertriebenen, insbesondere die Wohn- und Geschäftsräume heranzuziehen sind, die von solchen Aus⸗ ländern bewohnt und benutzt werden, welche seit dem 1. Januar 1919 in das Reichsgebiet eingewandert sind. Abg. Dr. Stresemann (D. Vp) und Genossen beantragen dasselbe, jedoch nur in Form einer Entschließung, wonach die Regiekung Maßnahmen erwägen soll, um die Ver⸗ triebenen in erster Linie in Wohn⸗ und Geschäftsräumen unterzubringen, die von Ausländern bewohnt und benutzt werden, welche in dem Reichsgebiet Aufenthalt genommen haben.

Reichsminister des Innern Dr. Oe ser: Meine Damen und Herren! Nach den eingehenden sachlichen Verhandlungen im 22. Ausschuß, die sich mit allen einschlägigen Fragen befaßt haben, liegt mir nur noch ob, zu den vorliegenden Anträgen Stellung zu nehmen.

Ich würde bitten, den Antrag auf Nr. 5568 abzulehnen, und zwar aus dem Grunde, weil er ausschließlich zun der Einwande— rung vom Osten Stellung nimmt. Ich glaube nicht, daß es der gegenwärtigen Sachlage entspricht, die Einwanderung aus dem Westen anders als die aus dem Osten zu behandeln, und die West⸗ einwanderung sozusagen zu privilegieren. Wegen dieser ver⸗ schiedenartigen Verhandlung bitte ich also den Antrag nicht an- zunehmen.

Der Antrag auf Nr. S570 würde namens der Reichsregierung

Abg. Leutheusser (d. Vp) erklärt. das Cinders einer Partei mit den Ausschußbe schlüssen. Be zůgli ee, der Vergnügungen trifst das Gesetz das g Leider ist der Hang zu Vergnügungen gewachfen. ot kehren wir bald wieder zu normalen Zeiten zurück. Wu erer Schieber sollen ö werden, wir werden mitgehen, wem der linken Seite bessere Vorschriften zur Wuche rbelampfum geschlagen werden. Aber das jetzt geschaffene ist doch bes gar nichts. Wir begrüßen auch die Vorschriften über de wesen, womit wir uns lästige Ausländer vom Halse sh könnein. Die Unterbringung der Ausgewiesenen muß unjen n, Sorge sein, aber der Antrag Bruhn ist unanneh Ein Skandal ist es, daß so viel Wohnungen von Auslända . genommen werden. Ausländer, die Schieben machen, dürfen keine Wohnung erhalten. Die Ermächtigun die Regierung billigen wir. (Beifall bei der Deutschen Vollzy

Abg. Wahrmuth (D. Nat.) befürwortet einen Antrg, s 6 des Artikels 1J zu streichen, wonach, wer sich schuldhajt den Genuß geistiger Getränke oder andere berauschende Mt einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließe nden Rauschzt versetzt, mit Jefãngnis bis zu zwei Jahren und Geldstrase h 100 060 Mark oder einer dieser beiden Strafen bestraft wenn er in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte Han begeht. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht sch sein gls die für die vorsätzliche Begehung der Handlung ange Strafe. Versolgung tritt nur auf Antrag ein, wenn die begn Handlung nur auf Antrag verfolgt wird. — Redner führt j gründung seines Antrags juristische Gründe an, denen Abgeordneter Dr. Rosenfeld (Soz.) beipflichtet.

Damit ist die allgemeine Besprechung erledigt. — Abstimmung wird — die Parteien stimmten geteilt — 5 Art. 1, entsprechend dem Antrag Warmuth, gestrichen.

Artikel 11, III und IV werden unverändert angenon

Zu Artikel V (Bestimmungen über Wohnungobescha für Ausgewiesene) wendet sich der

Abg. Sollmann (Soz) gegen den Antrag Bruhn.

Abg. Brodauf (Dem) befürwortet seinen A Unleugbar wird die Wohnungsnot durch die zahlreichen länder verschärft, aber einseitig darf nicht vorgegangen ne Wir vertrauen darauf, daß die Regierung das Gesetz du gerecht ausführen wird.

Abg. Lede bour (U. Soz) bekämpft jede gegen die länder gerichtete Bestimmung, da sonst die Deutschen es im land entgelten müßten.

Der Antrag Bruhn wird gegen die Stimme Deutschnationalen abgelehnt, ebenso der Antrag Brodauf die Stimmen der Demokraten, eines Teils des Zentrums der Rechten.

Arikel V bleibt unverändert.

Zu Artikel 71 (Ermächtigungen der Reichsregie erklärt auf eine Anfrage des Abg. Hoch (Soz, ein Re rungsvertreter, daß die Regierung die Ermächtig in keiner Weise zum Schaden von Kriegsbeschädigten! haben werde. ,

Nachdem Abg. Bartz (Komm) nochmals die Strei dieses Artikels verlangt hat, wird dieser gegen die Sti der Kommunisten angenommen.

Der Rest des Gesetzes wird ohne Debatte in der Ausf 6 angenommen. Das Gesetz tritt mit dem Tage Re ö in Kraft, der Art. VI tritt am 1. Juli 1934

raft.

In der sich sofort anschließenden dritten Lesung das Gesetz ohne Debatte im einzelnen und in der Ge abstimmung im ganzen gegen die Stimmen der Kommu angenommen. Die sämtlichen Entschließungen des Aussc und die Entschließung Stresemann werden angenommen. Entschließung der Kommunisten wegen beschleunigtet erhebung und Besteuerung der Sachwerte wird dem S ausschuß überwiesen.

Nächste Sitzung am Dienstag, den A. eh ann Nachmittags 2 Uhr (kleinere Vorlagen; Einspruch ö ö rats, gegen das Pressenotgesetz; Etat bes Reich ministeriums).

Schluß 7 Uhr. (Fortsetzung des Nlchtamtlichen in der Fünften Della

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlolte

Verantwortlich für den n,, Der Vorsteher der Geschij Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berli.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verl onsil Berlin, Wilhel mstr 32.

Neun Beilagen leinschließlich Börsenbeilage.)

merkwürdigerweise nichts unternommen. Von autoritativer

grundsätzliche Bedenken nicht gegen sich haben. Er stellt aber in

, und Erste, Zweite und Dritte Zentral ⸗Handelðregister Bei

zung mitgeteilt.

Bankdiskont.

Bberllu 12 (Lombard 18. Amsterdam 4. 9 , 9

en 6. London 8. Madrid r. Partz 7 Stockholm 45

Christlanta 8.

Echwelz 8.

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Wien 5.

Brüssel oz. Kopen⸗ ba. Prag 6.

Deutsche Staatsanleihen.

kl eutiger ¶ Voriger Kurs

DYtsch. III. Reichs⸗Sch. 1917 fällig 1923. bo. IV. V. iß v. 28-32 do. VIL.-I X. Agio ausl bo. do. fällig 1924 Ytsch. Reich anl. uk. 24 ho. do. bo. do. ho. do. / bo. 27 (3wangzanl.) by. Schupge vieinnl. do. Epar⸗Präm.⸗Anl. Pr. Etaattz sch. f. 1. 5. 24 do. Do. f. 1. 5. 26 bo. do. f. 81. 12. 3

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