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ohne weiteres Vergnlaffun genommen., den Vorwurf gegenüber der Landwinschaft zurück hihveinen. Ich erkenne es dankbar an, daß die Landwirischaft bereit ist, zu geeigneter Jahieszeit Kinder aus dem Muhrgebiet bel sich aufzunehmen, ihnen die bessere Ernährung in dem unbesetzten Gebiet zuzusühren und damit weiterhin an ihrem Teile dazu beizutragen, die schweren Schädigungen für die Rnuhrbevsfkerung zu mildern.

Ich konnne dann mit einigen Worten auf die weiteren Aus—⸗ Khrungen des Abg. Milberg zurück, soweit sie sich auf den Gesetz⸗ entwurf über den Austausch von Stickstoffdünger gegen Getieide im Wirtschafstejahr 1923/24 beziehen.

In formeller Beziehung weise ich zunächst darauf hin, daß es Rich hier lediglich um einen Vorschlag handelt, den ich dem hohen Dause zur Kenntnisnahme unterbreitet habe, weil ich Wert darauf lege, daß auch der Landtag von dem Entwurf Kenntnis erhält und sich seinerseits dazu äußert. Die Entscheidung darüber wird letzten Endes im Reichsrat und Reschstag getroffen werden müssen.

Was die Einzelfragen anlangt, sc ist es durchaus nicht verboten, daß der Landwirt den Salpeter, den er auf die Bescheinigung hin erhält, veräußert oder vertauscht. Nicht übertragbar sind die Scheine. Er selber ist der Verhastete und Verantwortliche darür, weil er durch die Zahlung mit Stickstoff die Abgeltung seiner Lieferung an Getreide erhält. An und ür sich ist ein Austausch vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus innerhalb der Landwirtschaft weder ausgeschlossen noch braucht er unzweckmäßig zu sein.

Was die rechtzeitige Lieferung des Düngers anlangt. so glaube ich annehmen zu dürfen daß die Befürchtungen nicht berechtigt sind, die von dem Herin Vortedner geäußert worden sind. Es liegt hier anders als mit der Bezahlung des Umlagengetreides im gegenwärtigen Wirtschaftsjahr, die Anstand zu berechtigten Beschwerden gegeben hat, weil hier die Reichsgetreidestelle nur den Nachweis, der ihr von dem Kommunalverband über die Aolieferung des Getreides zugestellt wird, an die Genossenschaften und Oiganisationen des Düngerhandels ab⸗ gibt, der seinerseits die Lieferung des Düngers an den Landwirt ver anlaßt. Es handelt sich nicht um eine bürokratische Regelung, sondern es wird das Verfahren zwischen Landwirtschaft und Düngerhandel eigentlich garnicht durch die Aenderung berührt. ;

Was endlich die Getreide handels ⸗ Akt iengesell;⸗ schaft anlangt, so muß ich bekennen, daß ich darüber auch nicht weiter unterrichtet bin, bei der Frage auch nicht weiter beteiligt ge⸗ wejen bin, als alle anderen Abgeordneten. (Guruf des Abg. Milberg.) — Ich meine, daß auch ich darüber nur etwas aus den Zeitungen erfahren habe, wie alle anderen Abgeordneten auch.

In der Zeitung habe ich auch die Erklärung gefunden, die der Herr Reichsschatzminister auf der Tagung des Deutschen Landwirt⸗ schaftsrats zu dieser Angelegenheit abgegeben hat. Er hat in dieser Sitzung etwa folgendes erflärt:

Der legitime Getreidehandel, der infolge der Geldentwertung unter Kapitalmangel leide und seine Aufgabe nicht mehr aus eigener Kraft erfüllen känne, habe bei den Großbanken Kredit nachgesucht; diese hätten abgelehnt. Daiauf sei der Getreidehandel an die Reichekreditgesellschatt, die vom Reichs schatzministerium ressortiere, herangetreten. Die Reichskreditgelellschaft sei eine Bank wie jede andere; sie finanziere mit Hilfe des Reichs industrielle und geweibliche Unternehmungen. Um den Getreide bandel vor dem Erliegen zu bewahren, sei unter Beteiligung der Reichs kredit⸗ gesellschait, der sich nunmehr auch die Großbanken zugesell; hätten, die angegriffene Getreidebandeltgejellschaft A.-G. gegründet worden, durch die sich der Getreidehandel bei der Reiche kreditgesellschaft genen. Provision eine zweite Unteischrift für sein Kredit. bedürsnis bejchaffe. Die Gefahr, daß sich die neue Ge— treidehandelegesellschaft gewissermaßen unter amtlicher Ab⸗ stempelung zu einem privaten Getreidehandelsmonopol auswachse, bestehe nicht; schon der geradezu fatastrophale Kayitalmangel und die doch nur beschränkte Kredithilse der Reichskreditgesellschaft schließe eine monopolartige Aktion aus. Die in den Aussichtsrat der neuen Getreidehandelsgesellschaft entsandten Beamten des Reichsichatz, und des Reichternährunge ministeriums hätten die Auf⸗ gabe, die Gesellschaft und ihre Verbindungen mit der Neichskredit« gesellschaft und den Großbanken zu überwachen; sie würden noch besonders angewiesen werden, jede Benachteiligung der Landwirt— schaft und jede Schädigung ihrer Jnteressen zu verhindern. Die Landwirischaft möge aber auch, wenn sie das beruhige, einen Ver= treter ihres Genossenschaftswesens in den Aufsichtsrat deligieren. Der Reichsschatzminister werde dessen Aumahme gern herbeiführen. Er könne versichern, daß sich die Landwirtschaft über die Gründung der Gesellschaft nicht zu beunruhigen brauche; daß sich die Zwange⸗ bewirtschaftung des Getreide durch das Reich auf dem Wege über die Getreide handelsgesellschaut zu einer privaten Zwangsbewirt— schaftung des Getreides umbilde, sei ganz ansgeschlossen.

Ich darf weiter darauf hinweisen, daß die Befürchtung, diese Gesell— schaft könne sich zu einem Monopol answachsen, schon deswegen un⸗ begründet erscheint, weil sie mit verhältnismäßig lehr bescheidenen Mitteln ins Leben gerufen worden ist Ihr Gesellichaftskapital be— trägt 1 Milliarde Mark; das entspricht etwa dem Wert von 1060 t Weizen. Die Tätigkeit dieser Gesellschaft bezieht sich also zunächst wenijgstens auf Mengen, die für die gesamte Versorgung und den ge— samten Umsatz an Getreide gar nicht in Betracht kommen. Aber ich werde es selbstverständlich für meine Pflicht erachten, dieser Angelegen⸗ beit meine Aufmerkisamseit zuzuwenden.

Abg. Fischbeck (Dem.): Diese Art der Verhandlung ist doch nur die Fortsetzung der abgeschlosse nen Generaldiskufsion. Tamit lomnien wir doch nicht weiter, Beim Ministergehalt sollte doch lediglich von diesem die Nede sein.

Die Abgg. Milberg und Dr Kaufhold (D. Nat.) und Schulz Neukölln (Komm.) widersprechen diefer , . stets sei hei diesem Titel elne allgemeine Aussprache gep logen worden.

Abg. Fischbeck (Dem): Für die letzte re jeder Fraltion jn, Stunden Spielraum gewährt.

Abg. Dr Kaufhold (D Nat): Gestern haben wir zur Programmrede des inisters, die sehr spät fiel, gar nicht Stellung nehmen können. — Die Wünsche und Besjchwerden der Bewohner Rs Ruhrgebiets sind eine Angelegenheit aller Fraktionen. Im Ruhrgebiet darf von einer weiteren Eintreibung der Umlage überhaupt nicht mehr die Rede sein. Wenn der Minister grund⸗ sätzlicher Anhänger der freien Wirtschaft unter normalen Ber— hältnissen“ ist, so sind wir der Meinung, daß diese letzteren nur durch die freie Wirtschast herbeigeführt werden können (Lachen links) Mit der Stickstofsbezahlung soll man die Landwirtschast verschonen. Im Haupiausschuß haf die erdrückende Mehrheit bon einer weiteren Getreidenmlage nichts mehr wissen wollen.

Abg. Schulz -=-Neukölln (Komm.): Die Agrarier wider⸗ strehen dem Stickstoffversorgungsgesetz hauptsächlich deswegen, weil

haben wir doch

unterlassen, dem zu widersprechen.

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e auch nicht die geringste Kontrolle ihrer Machenschaften beim Profitschlucken dulden wollen. Niederträchtig ist das Verhalten der Badischen Anilin⸗ und Sodafabrik. Der Minister hat von einem Kredit von 309 Millionen für Konfumgenossenschaften gesprochen; das Ersuchen der Berliner Konsumgenossenschaften um 25 Millionen aus diesem Fonds ist vom inanzminister abgelehnt worden, da ihm Mittel dafür nicht zur erfügung ständen. r von beiden hat nun die Unwahrheit gesagt?

Abg. Barteld (Dem) tritt dem Abg. Kaufhold entgegen.

Abg. Metzinger (Zentr): Die staatlichen Zuschüsse zur

Milchvoerbilligung sind nicht, wie Dr. Kaufhold andeutete, von den Städten in die Tasche gesteckt, sondern zweckentsprechend verwendet worden.

Abg. Wittich Soz.: Dem Landwirtschaftsminister ist vom Abg. Schulz zu Unrecht ein Vorwurf gemacht worden. Fur den Ausgleich von Stadt und Land sind gerade wir stets eingetreten, während die Landwirte die Städte sabotieren. (Ruf rechts: Unerhört!)

Abg. Stendel (D. Vp.) bleibt dabei stehen, daß die Siedlungsgesellschaften in manchen Fällen bei der Enteignung von Siedlungsland die Eigentümer an den Rand des Ruins führen; von solchen Auswüchsen müsse das Siedlungswesen freigehalten werden.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen“ dorf: Meine Damen und Herren! Nachdem ich mich gestern aus führlich über meine grundsätzliche Stellung zur Umlage geäußert babe, glaube ich heute auf eine nähere Darlegung oder Wiederholung dessen was ich gestern gesagt habe, verzichten zu können. Ich wende mich einzelnen Fragen, die im Laufe der Erörterung angeschnitten worden sind, zu und möchte dazu folgendes bemerken:

Zunächst hat Herr Dr. Kaufhold gefragt, wie es sich mit der Erhebung der Umlage im Ruhrgebiet verhalte. Ich darf darauf hin— weisen, daß die Umlage erhoben wird, soweit sie zur Selbst⸗ versorgung des Gebiets dient, also nur zur eigenen Versorgung. Falls dadurch Härten entstehen sollten, werde ich dafür sorgen, daß diele Härten nicht durchgeführt weiden. Bei einer Besprechung, die ich morgen mit dem Hern Reichsernährungsminister haben werde, werde ich versuchen, auch nach dieser Richtung eine Entlastung Preußens von dem entjprechenden Lieferungs⸗Soll herbeizuführen.

Wenn Herr Abg. Dr. Kaufhold weiter mit Recht darauf hin⸗ gewiesen hat, daß in der bäuerlichen Landwirtschast erhebliche Nöte und Mißssände im besetzten Gebiet vorhanden sind, so kann ich dazu mitteilen, daß nach dieser Richtung hig schon die notwendigen Schritte vom Landwirtschattsministerium getan sind. Als sich gleich nach dem ersten Einfall der Franzosen berauestellte, daß bei dem Durchmarsch der Truppen erhebliche Störungen und Betriebsschädigungen durch Weg⸗ nahme von Futtermitteln, von Streu und ungedroschenem Getreide vorgekommen waren, habe ich einen Kommissar in diese Gebiete ent= sandt, der die Schäden festgestelli hat. Die Schäden werden voll erletzs weiden. Aber nicht allein das. In der wohl zutreffenden Annahme, daß den Leuten nicht sowohl mit Geld, als vielmehr mit dem Ersatz des Weggenommenen in Natura gedient ist, sind Maß⸗ nahmen getroffen., daß den geschädigten Landwirten in erster Linie zum Ersatz Kseie und Torfstreu für das genommene Streumaterial geliefert wird, und es wird weiter versucht werden, wenn irgend möglich, Heu und Strohvorräte dort hinzuführen. Sie alle wissen aber, daß das Angebot darin außerordentlich schwach ist. Jedenfalls bitte ich, davon überzeugt sein zu wollen, daß getan wird, was geian werden kann.

Ebenso steht es mit Beschaffung des Saa tgut s. Besonders berechtigte Wünsche bezüglich der Versorgung mit Frühiahrssaatgut, vor allen Dingen mit Hafer, liegen aus den Gebieten der Eifel und des Hunsrück vor. Für die Versorgung dieser Gebiete mit Saathafer ist eine größere Maßnahme des Reichs und Preußens in die Wege geleitet. Eiwa eine Milliarde Mark wird leihweise zur Verfügung gestellt werden. Es ist dafür gesorgt, daß nicht etwa die Frühjahrs⸗ bestellung aus Mangel an Saatgut unterbleiben muß. In dieser Beziehung ist alles geschehen, was gescheben konnte.

Zu den Ausjührungen des Herrn Abg. Schulz ⸗Neufölln möchte ich bemerken, daß er hier zweierlei durcheinanderbringt. Bei meinen Ausführungen in Herbst über die Kreditgewährung handelte es sich um die Hergabe von Mitteln durch das Reich. Ich habe nicht Preußen als Kreditgeber genannt. (Abg. Schulz ⸗ Neukölln: In Ihrer Rede wurde von Staatskredit gesprochen! — Ist das Reich kein Staat?7 (Zimnuf des Abg. Schulz -⸗Neufölln. — Herr Abg. Schulz-Neukölln, ich nehme es Ihnen nicht übel, wenn Sie die Reichtverlassung noch nicht gelesen haben. Im übrigen könnten Sie wissen, daß die früheren Einzelstaaten nach der Reicht versassung Länder heißen. (Eineuter Zuruf des Abg. Schulz⸗Neukölln.) — Wovon Sie geredet haben, interessiert mich sehr wenig. — Wenn der Herr Abg. Schulz-Neufölln mir weiterhin Vorwüife gemacht hat, ich hätte mich nicht genug für die Versorgung der Bevölkerung mit

Nahrungsmitteln betätigt, so muß ich ihm die Berechtigung zu diesem

Vorwurf mit aller Entschiedenhe it bestreiten. Ein Vertreter einer Partei, die wochenlang den fievelhaften Streik in der Stickstofffabrik in Orpau herausbeschworen und duichgesührt hat, der zur Folge hatte, daß Tausende von Tonnen Stickstoffdüngers weniger erzeugt wurden Abg. Schulz ⸗Neukölln: Sie sollen bessere Löhne zahlen!! —, darum hat es sich doch gar nicht gehandelt; Sie reden hier nicht mit politischen Kindern; ich brauche nicht darauf einzugehen, denn ich weiß, daß das hohe Haus davon unterrichtet ist, daß die Zusammen⸗ hänge ganz andere gewesen sind, als et der Abg. Schulz aus be— greisflichen Gründen hier darzustellen versucht — ich sage, ein Streik, der weiterhin die verhängnisvolle Folge haben muß, daß das Diei⸗ bis Vierfache der Stickstoffmenge an Getreide weniger erzeugt wird — dem Vertreter einer solchen Partei spreche ich die Berechtigung ab, darüber zu reden, wer und in welcher Weise er für die Be⸗ völkerung gejorgt hat.

Was die Milch verb.illigung anlangt, so möchte ich nicht als ob die dafür zur Verfügung gestellten Gelder nicht richtig verteilt und verwendet worden sind. Die Städte, die Kommunalverwaltungen, denen die Mittel ũber⸗ wiesen sind, haben sie selbstverständlich und nicht ohne Erfolg für die Vermehrung der Milchzufuhr und die Verbilligung der Milch verwendet. Ich darf darauf hinweisen. daß für diesen Zweck seiteng des Reichs 3 Milliarden zur Verfügung gestellt sind, von den die erste Milliarde verbraucht ist. Auf Preußen sind davon 1,8 Milliarden gefallen, diese Summe ist ihrer Bestimmung zugeführt worden. Von Preußen steht eine Beteilung an den Milchverbilligungsmaßnahmen in naher Aussicht, so daß sie weiter sortgesetzt werden können. Ich bin überzeugt. daß auf diesem Wege — und ein anderer Weg führt jedenfalls nicht so schnell zu dem Ziel, das wir erreichen wollen — immerhin die Versorgung der besetzten Gebiete und der größeren Städte mit Milch doch wesentlich gebessert worden ist.

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ö . 8 K . 2 2. 2 31 ö =. e * 3 e Zum Schluß noch ein' Wort auf . ret He Abg. Stendel. Soweit ich ihn genern vpeistanden habe, hat 29 als Gegner der Enteinnung von Pantlitz und der iugebin Güter bekannt. (Widerspruch des Abg Stendel.) — Nun, eden habe ich ihn dahin verstehen müssen. Die Sachlage ist doch di Herr Kollege Stendel, daß den Damen auch nicht ein Quadratfuß ihres Erbteils weggenommen worden ist, sondem n die Hälfte der Besitzung ist der Ansiedlung zugeführt, die der De. Erbe mitgeerbt hut. Was die Damen mit ihren Miterben sin Geschäfte machen, hat mit der Frage gar nichts zu tun. Sie haben einen Rechtsanspruch nur auf die Hälfte der Besitzung. Diese Hälfte haben sie bekommen und behalten. (Abg. Stendel: E haben sich vorher geeinigt Die Damen haben ihrem Miterben erst hinterher geeinigt. Vielleicht wird das aber auch noch den Gegenstand der Auteinandersetzungen jm Aueschuß bilden, obwohl meines Erachtens die Sache erledigt sein důrfte Ich kann nur nochmals die Eiklärung widerholen, die ich schen im Ausschuß abgegeben habe, daß mit der Auflage der Holzlieferungen an die Siedlungsgesellschaft der Besitzerin der Restgüter wirklich keine wirtschaftlichen Härten zugemutet werden. (Abg. Held: Außer den 20 Millionen ) Diese doljabgaben sind notwendig. wenn es möglich sein soll. unsere dort angesiedelten vertriebenen 75 Ostmärkerfamilien auch instand zu setzen, die Gebäude zu errichten. Tatsächlich bedeutet das keine wirtschaftliche Schi dianng. (Widerspruch und Unruhe bei der D. Vp).

Was das zweite Gut, die Frage Wittichfelde angeht, so möchte ich wiederholen, daß die Besitzerin nicht Landwirt ist und niemals auf dem Gut gewohnt hat. Es ist versucht worden — ic babe Wert darauf gelegt, daß dieser Versuch unternommen ist — eine gütliche Einigung mit der Dame herbeizuführen. Sie hat sich aber nur bereit gefunden, 600 Morgen faum land wir schaftlich nutzbaren Ackers und 600 Morgen Stubbenland anzubieten. Dag Land ist mir allerdings für Siedler, die da angesetzt werden sollen, nicht gut genug. Auf einen solchen Vergleich konnte nicht ein genangen werden. Ich bedaure, daß von der anderen Seite nicht entgegenkommend gehandelt worden ist.

Was endlich die Frage Klausdorf anlangt, so habe ich durchaus nicht von dem Geschmack des Herrn Abg. Stendel gesprochen, denn dessen Geschmack kenne ich nicht. Ich habe auch keine Ver anlassung. mich mit ihm darüber auseinanderzusetzen. Ich möcht nur ganz allgemein wiederholen, daß es eine Frage des Geschmach ist, ob man sich für die Sache, namentlich im gegenwärtigen Zeit⸗ punkt., einsetzt. Diese Frage glaube ich deshalb nicht mit Unrecht auf⸗ geworfen zu haben, weil es mir immerhin doch nicht ganz unhedenk— lich erscheint, wenn deuticher Grundbesitz unter eine fremde Valun gestellt wird (Abg. Milberg: Sehr richtig ), wie es von jener Seile geschehen ist, und damit die Verfügung über deutschen Grundbesiʒ unmöglich zu machen versucht werden soll. Im übrigen werden wir uns über die Angelegenheit, wie ich gestern ausgeführt habe, noch im Ausschuß unterhalten; da wird das Nähere festzustellen sein, wenn auch die letzten Ermittelungen abgeichlossen sind.

Abg. Milberg (D. Nat) erhebt Beschwerde über rüclsicht⸗⸗ lose Enteignungen, die die Betroffenen dem Ruin entgegengeführt

ätten. . tte Christian (D. Nat) tritt süz Förderung des Kartoffel. baues ein und verlangt billigere Transporttarife.

Abg. Kaufhol—d (D. Nat.) fordert, daß der Staatstommissat für Volksernährung sich bei der Reichsgetreidestelle tatkräftiger für schnellere Bezahlung des Umlagegetreides einsetze. Das ganze Ver—⸗ fahren der eichsgetreidestelle werde von den Landwirten be— mängelt. Wenn der Minißster die freie Zuckerwirtschaft in Aussicht gestellt habe, so solle er auch tatkräftig auf den Reichsernährunge— minister einwirken, damit die Anbaufläche für Zuckerrüben nicht noch mehr zurückgehe. Im Lebensmittelhandel müßse endlich Schluß gemacht werden mit den allzu freigebigen Handelskonzessionen;

gerade darin liege eine der Hauptursachen für hie Preis steige rungen. ; Minister für Landwirischaft. Domänen und Forsten Or.

Wendorff: Zur Kleiefrage, die der Herr Vorredner socben herühn hat. bemerke ich folgendes: Die ganze auf Preußen ent⸗ fallene Kleie ist zur Verteilung gelangt. Sie gebt. soweit sie nicht auf Grund der reichsgesetzlichen Bestimmungen an die Erzeuger abgeliefert wird, ausschließlich an die Rheinprovinz,

Niederschlesien und Westfalen. also in die industriellen Gebiete unserez

preußischen Landes, wo die stärkste Arbeiterbevölkerung ist; außerdem geht sie nach dem Kreise Naumburg, wo ein schwerer Hagelschlag die Futtergewinnung sehr ungünstig beeinflußt hat. Also grundsätzlich ist so verfahren, wie es der Herr Vorredner wünscht. Mehr Klee, alt vorhanden ist. kann ich aber leider nicht geben.

Was nun die weiteren Fragen angeht, die von den Herren Vot= rednern angeschnitten sind, so gehe ich zunächst auf die Frage der Unterverteilung der Umlage auf die Provinj; Oberschlesien ein, von der Herr Abgeordneter Milberg go sprochen hat. Ich möchte aber dabei nicht unterlassen, hero heben, daß die Unterverteilung Sache der Provinzialinstanzen iz dann weiter der Kommunalverbände, so daß ich für einzelne Fälle nicht verantwortlich zu machen bin.

Was die Verteilung auf Oberschlesien anbelangt, so ist von vornherein eine Herabsetzung des Lieferungssolls von 500 000 Doppel= jentnern auf insgesamt 400 009 Doppelzentner von mir ausgesprochen worden. Es haben sich dann aber außerordentliche Härten in den Kreisen Fallenberg. Grottkau und Neisse herausgestellt, die auch mit vorgetragen worden sind. Den zwingenden Gründen für eine Ermãßiguns habe ich mich nicht verschließen können. Das Umlagesoll dieser Kreise ist von ursprünglich 88 860 Doppel jentnern um 30000 Doppelzentner also um mehr als ein Drittel, auf 8 000 Doppelzentner ermahigt worden. Damit sind wir leider an die Grenze unserer Leistunagt= fähigkeit gelangt, weil die Reserve, die mir zur Verfügung het nur einen beschränkten Umfang hat und so gut wie wvollständig ausgegeben ist.

Was endlich den Einzelfall anlangt, den der Herr Abgeordnete Milberg vorgetragen hat, so ist auch er mir in den letzten Tagen befannt geworden. Ich habe mich mit dem Landrat in Verbindunz gesetzt und ihn ersucht, daß von einem unmittelbaren Eingriff in di Wirtschaft Abstand genommen wird. Solche Eingriffe sind vorgekommen und haben dazu geführt, die Lebensfähigkeit der Wirtschaft in Frage Mn stellen. Junächst wird das Beschwerdeversahren abzuwarten sein, um ö Ermäßigung herbeizuführen, wenn die Unterlagen, die von dem sitzer selbst beigebracht worden sind, sich als begründet heraus telle sollten. Allerdings daif ich wiederholen, daß die noch zur Verfügun stehende Reserve sehr stark zusammengeschmolzen ist und nur noch enn paar Tausend Zentner beträgt. Ich will aber versuchen, von dem Reichsernährungsminister eine gewisse Menge frei zu bekommen, un

einge

e sich tatschlich nit

ze schwersien Notfälle, die hier und da vorliegen, abzumildern. Eine 1lgemeine Ermãßigung ann ich unmönlich in Autsicht nehmen, uten es lönnen nur die Cinzelfälle nachgeprüft werden, um don— ns die Eristenimöglichkeit der Wirischaft in Frage gestellt wirt, sau agen zwichen Tür und Angel, noch eine Ermäßigung zu gewähien. Tie Klagen, die Herr Abgeordneter Dr. Kaufhold über die späte Bejablung des Umlagegetreides bier vorgetragen hat, sind be ant und leider berechtigt. Ich habe mich in diesem Sinne hier im Hause wie auch in versönlichen icßeit. Ich darf aber darauf hinweisen, pnlagegetreides durch die Reichsgetreidestelle wenigstens insofern zu hacchtigtem Anstand eine Veranlassung mehr gegeben hat. als Hetteidemengen in Frage sommen, die auf der Bahn oder auf n Wasserwege abgeliefeit worden sind. Dort ist mit dem Mittel des Pfandscheinkredits die Möglichkeit gegeben, eine sbnelle Bezahlung Zug um Zug vorzunehmen. Bei den der gull nach erheblichen Getreidelieferungen, die für den Bedarf der sch selbst veisorgenden Kemmunalverbände bestimmt sind und meistens von tleinen Landwirten abgeliefert werden, ist 6 gewiß angebracht, die Bezahlung so schnell wie möglich u erhalten. Leider haben die sehr energijchen Versuche, die i immer und immer wieder bei der Reicht getreidestelle und auch kim Reich unternommen habe, daß für diese Lieferungen eine sbnellete Bezahlung stattfinden möchte, keinen Erfolg gehabt. Jetzt hat Preußen sich selkber geholfen, wie ich in Beantwortung einer linen Anfrage dargelegt habe. Preußen hat die Bürgschast sür die ür diese Getreidemengen ausgestellten Wechsel der Kommunalverbãnde ibemommen. Damit ist endlich erreicht, daß auch diese abzuliefernden Cetreidemengen Zug um Zug bezahlt werden. Ich bitte, mir die Echuld nicht zuzuschreiben, daß diese notwendige Regelung erst so spãt nolgt. Hs weiter die Auszführungen des Herrn Abg. Kaufhold lber die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses m Kreise Cotthus angeht, so darf ich darauf hinweisen, daß irgend⸗ relche politischen Gesichtspunkte bei der Enischeidung des Regierungs⸗ hrisidenten nicht mitgesprochen haben. Es hat sich darum gehandelt, e Frage zu entscheiden, ob es zulässig und tragbar ist, daß die Be⸗ shwerdeauschüsse die Durchführung der Umlage von sich aus voll⸗ sindig autshöhlen und unmöglich machen können. Die Verhãltnisse

Aus sprachen wiederholt daß die Bezahlung det

in Kreise Cottbus haben folgendermaßen gelegen. Ursprünglich sllte der Kleis eine Umlage von 18501 42 aufbringen.

piese Menge war mit Rüchicht auf das Ernteergebnis schon om Staatékommissar um ein volles Drittel, nämlich auf 12511 42 mäßigt worden. Die Beschwerdeausschüsse batten nun das zesamtsoll auf 3000 Doppelzentner, das heißt auf ein Viertel der inlage festgesetzt. Ein solches Verfahren macht natürlich die Auf⸗ tingung der Umlage zur Unmöglichkeit. Die Herabsetzungen der zeschwerdeausschüsse müssen sich doch sinngemäß, auch im Sinne des leichsgesetzes innerhalb der Grenzen der dem Kommunalverband zur

zerfügung stehenden Resewen halten; denn die Sache liegt so, daß

ac, was dem einen Landwirt erlassen wird, von dem Kommnnal, erbande anderweitig aufgebracht werden muß. Die Ausbringung arf nicht unmöglich gemacht werden. Eine Herabsetzung auf ein Viertel stellt aber die ganze Umlage in Frage. Die Entscheidungen fes NR'egierungspräsibenten sind durchaus zu Recht ergangen, und es ird auch dabei verbleiben.

Was dann die Aus mührungen zur 3 uckerwirtschaft anlangt, p habe ich mich schon gestern darüber ausgesprochen, und ich kann ur in Aussicht stellen, daß ich bei einer Besprechung mit dem Reichs⸗ mährungsminister, die für Donnerstag in Aussicht genommen ist, feinen Standpunkt mit aller Enischiedenheit dahin vertreten werde, iz die Zuckerwirtschaft vom Zwange befreit wird. Mir erscheint fn Standpunkt des Autschusses des Reichswirtschastsrats richtig und mieieigt, daß die Stellungnahme, die vom Reiche eingenommen wird, slleunigst der Landwirtschaft mitgeteilt wird. Auch ich bin der seinung, daß der Rübenbau nicht nur nicht verringert werden darf under vermehrt werden muß, nicht sowohl zur Vermehrung des mebotz an Zucker, sondern auch aus Rücksichten der Landeskultur, el die Zuckerrühe eine Kulturfrucht eisten Ranges ist, die die geigerung der übrigen Ernte nach sich zieht.

Was die Bedürfnisfrage in Handel und Gewerbe anlangt, so ni ich darauf hinweisen, daß dutch das Notgesetz, das vor furzem im Reichstag verabschie det worden sst, die Möglichkeit geschaffen ist, die äzürfnisfrage nachzuprüfen und daß diese Bedürfnisfrage verneint heiden kann.

Was endlich die Ausführungen des Herrn Abg. Christange über E NRotwendigkeit der Steigerung des Kartoffelbaus und der dafür sszuwendenden Mittel angeht, so nehme ich an, daß er sich wohl in m Epalten etwas geirrt hat. Unter Kap. 107 Tit. 1 befindet sich ne Summe von 44 259 000 . mit dem Zwecke, ‚Untersützung der stwirtschaftlichen Vereine und Förderung der Landesfultur“ im meinen, und unter Erläuterungen: für allgemeine wirtschaftliche lußnahmen 40 Millionen Markl. Von diesen 40 Millionen Mark d der Kartoffelanbau gefördert, eine Maßnahme, die ich für durch⸗ i angezeigt erachte. Ich darf weiter darauf hinweisen, daß erbeb— e Mittel der Landwirischast aus dem Spiritusmonopol zufließen f rem Zweck, der Hebung des Kartoffelbaues zu dienen. Ich nehme lerdings an, daß die hier ausgeworfenen Summen wie alle anderen mnmen des Haushalts zu niedrig sind und dem tatsächlichen Be⸗ nis nicht entsprechen. Die erforderlichen Heraufsetzungen werden bstperstãndlich auch der Hebung des Kartoffelbaues zugute konmnen. lb. Beyer. Oberschlesi tr.) empfiehlt für Oberschlesien . . der . Led , re, 9 . ngs angelegenheiten, um das Siedlungswesen möglichst zu dern und das Deutschtum in dieser so bedrohten Sihwostecke

ztenßen z zu stützen. (D. Nat.) nimmt die Siedlungsgesellschaften

ö 6g. Mil ber mals gegen die Angriffe des Abg. Stendel in Schutz.

keie Ausgaben für die Landeskulturämter und Kultur⸗ mier werden mit der Maßgabe bewilligt, daß nach einem age der Regierungspartelen die Za ' der bern e ssti ng?! riäre von 165 auf 173 erhöht wird. — Bei den Ausgaben mas andwirtschaftliche Schitlwesen wird ein Antrag der nmtun isten auf Eingliede ning dieses Verwaltungs zweiges öj . Kultus ministerium ö Die Titelsumme für aftliche und Lehr zn eee lchest. den e ü . g stalten wird nach zem Antrage des Hauptausschuf es um un auf. 46 900 A erhöht zum Zwecke der Unterstützung len e senschaftlichen, der Produktionssteigerung dienenden Lg. Giese (D. Nat wünscht in Uebereinstimmung mit dan ans huß vvecks kin lg der Frage e, gärmmerischen

Ausbildungswesens die Einberufung eines besonderen Ausschusses, dessen Ergebnis dem Hauptausschuß zu unterbreiten wäre.

Abg. Frau Deutsch (D. Nat.) verwendet sich für bessere Aus ge staltung der Haushaltungsschulen, insbesondere der Wander⸗ haushaltungsschulen. und jür möglichst ausgedehnte Anstellung von Wanderlehrerinnen. In diesen Schulen müsse die Kranken= pflege auf dem Lande besondere Berücksichtigung erfahren. In jeder Provinz müßten solche Schulen in genügender Zahl vor— anden jein, damit die jungen Mädchen eine tüchtige praktische lusbildung erhalten könnten Der Volksernährung müsse jetzt eben auch die Kopf⸗ und Handarbeit der Frauen soweit wie irgend möglich dienstbar gemacht werden.

Abg. Frau Garnich R Vp.) weist auf die Notwendigkeit des landwirtschaftlichen Unterrichts, insbejsondere auch der weiblichen Jugend, hin und wünscht, daß die dafür im Haushalteplan vor— gesehenen Mittel ganz erheblich erhöht werden. Zur Förderung des hauswirtscha tlichen weiblichen Unterichts auf dem Lande wird es i, bei Gelegenheit eine Stelle für eine e, ,. Refe⸗ renten für das weibliche Fortbildungsschulwesen auf dem Lande zu chaffen, ähnlich wie es für das gewerbliche Fortb'ldungsschulwesen olche Referentinnen gibt. Wir haben einen dahingehenden Antrag

eingebracht.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, Dr. Wendorff: Meine Damen und Herren, den Ausführungen der beiden Vorrednerinnen trete ich in weitestem Umfange bei. Auch ich bin der Meinung, daß die Ausbildung der weiblichen Jugend auf dem Lande mit allen Mitteln gefördert werden muß, und stehe mit Ihnen auf dem Standpunkte, daß sie von größter Wichtigkeit für die Hebung der Ansiedlung im landwirtichaftlichen Haushalte ist. Ich kann in Autsicht stellen, daß die ausgeworfenen Mittel von 9 360 000 A eine Summe, die ja den heutigen Bedürf⸗ nissen nicht annähernd entspricht, entsprechend der Geldentwertung überschritten werden darf, so daß es möglich sein wird, einigermaßen ausreichende Mittel für diesen wichtigen Zweck zur Verwendung zu bringen. Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, an dieser Stelle zu erklären, daß ich die Anregung des Antrags Nr. 4768 dankbar be— grüße und bemüht sein werde, bei der nächsten Gelegenheit eine Re⸗ serentin für diese Fragen ins Landwirtschaftsministerium zu berufen. (Bravo )

Auf eine Anfrage des widert der

Minister für Landwwirtschaft. Domänen und Forsten Dr. Wendorff: Die Reisekosten für die Kreis tierärzte sind zweifellos trotz der inzwischen eingetretenen Erhöhung nicht ausreichend. Es wird mit dem Finanzminister verhandelt, daß eine entsprechende Heraufsetzung der Reisekosten stattfinden soll. Ebenso wird darüber verhandelt, im nächsten Haushalt die Dien st⸗ aufwandsentschädigung der Kreistierärzte zu erhöhen.

Bei den Ausgaben zur Förderung der Viehzucht gibt der

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wendorff: Die unter Tit. 3 aufgeführten Summen sollen auch der Förderung der Geflü gelzucht in den Städten dienen. Es ist zuzugeben, daß die Summe an sich zu niedrig ist. Mit dem Finanzminister besteht aber Uebereinstimmung darüber, daß die Summe entsprechend der Geldentwertung für den unmittelbar bevorstehenden nächsten Haushalt erhöht werden kann.

Abg. Dantler (D. Vp. tritt lebhaft für stärkere staatliche Unterstützung der Imker ein. Es dürfe nicht wieder vorkommen, daß aus bürokratischen Bebenken heraus die Zuckerzuweisung ver⸗ zögert oder verkümmert wird und zahlreiche Bienenvölker indessen verhungern.

Der Hauptausschuß hat „zun Zwecke einer vermehrten Zahl von Lehrgängen ür Bienenzucht und die andern Gebiete der Kleintierzucht, unter besonderer Berücksichtigung der Kleintierzucht betreibenden Staats. und Kommunal⸗ beamten und Arbeiter“ den Fonds von 1600000 Mark für Kleintierzuchtförderung auf 3 Millionen Mark erhöht.

Staatssekretär Dr. Ram m gibt Auskunft über die im letzten Jahr für die Imkerschulen gemachten staatlichen Aufwendungen und erklärt, der Bienenzucht sei stetig größte Aufmerkfamkeit geschenkt

worden.

Abg, Dankler (D. Vp. verbreitet sich über den Futter⸗ mangel im linksrheinischen Gebiet; namentlich in der Eifel und im Hunsrück, und über den Rückgang der dortigen Rindviehzucht.

. Staatssekretär Dr. Ramm verweist auf die wiederholten HYilfs⸗ aktionen, die die Staatsregierung speziell für die erwähnten Gebiete im Lage zes Jahres deranlaßt hat, und deren letzte den Betrag von einer Milliarde in Anspruch nahm.

Zu, den dauernden Ausgnben der Fischerei beschwert sich

Abg. Held (D. Vp.) darüber, daß bei der Verhandlung einer Eingabe der Kleinfischer die Regierung im Ausschuß nicht vertreten gewesen sei.

Ein Re gierungskemmissar bedauert, daß in fen Einzelfall ein Staatskommissar nicht zugegen gewesen ist. Vielfach . die Einladungen erst sehr spät. Eine böse Absicht habe nicht vorgelegen.

Abg. Held (D. Vp.): Der Oberlandfischmeister war in diesem Falle genau unterrichtet. .

n Der Regierungskommissar bleibt bei seiner Dar⸗ egung.

Abg. Lukassewitz (D. Nat) plädiert für engere Fühlung⸗ nahme mit dem Reiche bei der Inangriffnahme von Schi fahrt? projekten, so auch bezüglich der Oderregiklierung.

Nach Genehmigung der dauernden Ausgaben sowie anschließend der allgemeinen Ausgaben regt beim Kapitel „An siedlungskömmission für Westpreußen und Posen⸗“

Abg. Kaufhold (D. Nat) an, die Ansiedlungskommission bestehen zu lassen als Zentralstelle für das gesamte Siedlungs⸗ wesen Leider gäbe es zuviel Stellen, aher es würde, zu weng gesiedelt; deshalb sei eine Zentrasftelle nötig. Das wäre auch die pu ständige Stelle für die Vertriebenen, damit sie schnell wieder in Arbeit und Verdienst kämen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen⸗ dorff: Auf die Anregung des Herrn Abg. Dr. Kaufhold möchte ich erwidern, daß die Ansiedlungskommission mit dem J. Juli aus dem Haushalt verschwinden wird. Die Kommission hört damit auf, es bleibt aber die Fürsorgestelle in derselben Weise und mit demselben Personenkreis bestehen.

das dir weitere Anregung des Herrn Dr. Kaufhold anlangt, eine besenbere einheitliche neue Stelle im Land wirtschastsministerium für Si dl ngtangelegenheiten zu schaffen, so darf ich darauf hinweisen, daß ire , dermriige Stelle bereits baben. Wir haben im Land⸗ wirtschast ainistertam die Abteilung für Siedlungswesen. die durch⸗ aus den e aden gerecht werden kann, die Herr Dr. Kaufhold an sie stellt. Wi brauchen also keine neue Stelle dafür zu schaffen.

Der Rest des Haushalts wird ohne wesentliche Aussprache erledigt. Das Haus wendet sich zur Abstimmung über die vor⸗ liegenden (im ganzen etwa 760) Entschließungsanträge, nachdem ein Antrag Held auf Vertagung der Ahstimmung abgelehnt ist.

Abg. Milberg (D. Nat.) er⸗

für die Förderung

Die Anträge des Hanptausschufses, betr. die Bestrafung wegen Nichtablieferung von Umlagege reide und die Bezahlung desselben, werden mit den Stimmen amtlicher 82 Parteien angenommen. — Tem Antrag des Hauptausschusses, doch bei der Reichsregierung darauf hinzuwirken, daß von jeder weiteren Umlage im Getreide Abftand genommen wird, steht ein Antrag der Demokraten gegenüber: „falls eine Getreideumlage auch im lommenden Wirsschaf s ahr noch notwendig werden sollle, die Preise so hoch festgesetzt werden, daß sie die Produktionskosten decken! Tieser Antrag wird mil 120 gegen 104 Stimmen abgelehnt, der Ausschußant rag angenommen.

Zum Gesetzentwurf. betreffend Austausch von Stickstoff⸗ dünger gegen Getreide im Wirtschafts jahr 923/24, gelangt der Ausschußantrag., von jedem Austauschzwange abzusehen, gen die Linke zur Annahme, nachdem ein Antrag der Sozialdemokral en auf Begründung einer öffentlich⸗vechtlichen Düngerversorgungs⸗G. m. 6. 5. abgelehnt ist. Zu derselben Frag? wird ein Zentrumsantrag auf Sicherstellung des

tickstoffbedarfs dur Erhöhung der Inlandsproduktion an— genommen; ein weiterer Zentrumsankrag auf . Herausgabe eines auf die Domäneneinnahmen gegründeten wertbeständigen Papiers (Roggenrentenbriefe) wird dem landwirischaftlichen Ausschuß überwiesen.

Die sämtlichen übrigen Anträge des Hauptausschusses ge⸗ langen zur Annahme, auch diejenigen wegen — ö der Zucker wirtschaft, Beseitigung der Besteuerung des Kindes⸗ erbes und wegen gesetzlicher Sanktionierung der Anerbensitte, dieser mit 125 gegen 109 Stimmen.

Namentlich abgestimmt wird über den Antrag der Demo⸗ kraten, die selbftändige Ackernahrung nicht auf die Größe eines wirtschaftlichen Zwergbetriebes, sondern so hoch festzusetzen, wie es ein normaler bäuerlicher Familienbetrieb erfordert. Die Annahme des Antrags erfolgt mit 191 gegen 46 Stimmen. Die kommunistischen Anträge auf entschädigungslose Ent eignung des Großgrundbesitzes, Auflösung der Technischen Not⸗ hilfe ufw. werden abgelehnt. Ein Antrag der Deutschen Volkspartei auf Prüfung der Frage der Gewährung von Zins

arantien an private Siedlungsgesellschaften findet eine Nehr⸗

57 andere Anträge derselben Par ei gehen an die Ausschüsse. Eine Reihe sozialdemokratischer Anträge wird abgelehnt. Zum Ichluß wird noch der Antrag der Deutschen Volkspartei wegen Bestellung einer Referentin im landwirtschaftlichen hi rium angenommen.

Darauf vertagt das Haus die beratung auf Mittwoch, 12 Uhr.

Schluß 5'/ Uhr.

Fortsetzung der Haushalts-

Parlamentarische Nachrichten.

Im Han shaltsausschuß des Reichstags erteilte gestern auf Anfrage des Abg. Dr. R ie ß er (D. Vp.) der Vize⸗ präsident der Reichsbank Dré von Glasen 37 Auskunft über den französischen Raub der 128 Milliarden Mark Reichs bankgeld er. Danach wurde ein von der Reichsbank am 23. Februar abends von Berlin nach Köln abgesandter Geld⸗ transport am 24. Februar morgens 3. Blockstation Hengstey von französischen Truppen gewaltsam 65h agnahmt.

Gebiet zum Notendruck benutzten Druckereien bestimmt.

köln elbst

us⸗

unzulässigen

gerichteten Kontrollstelle am Bestimmungsort einge troffen. Für die Versorgung des linksrheinischen Gebietes sei bis⸗

irgend welche Schwierigkeiten seitens der Kontrollstelle Vohwinkel, weiteren Kontrollstelle vor Hagen in Hengstey, auch von dieser bis zum 23. Februar nicht bereitet mitgegebenen Beträge beliefen Mark täglich. Eine Beibehaltung des vorbezeichneten Transportmeges schien hiernach unbedenklich. — In der hierauf folgenden Debatte gaben die Abgeordneten ihrer französischen Raub an Privateigentum wandte sich der Ausschuß der Beratung des Stats des Reichswirtschaftsministerinm s zu. Wegen der fortgeschrittenen Zeit mußte jedoch die weitere Aus= sprache auf heute vertagt werden.

— Der Steuerausschuß des Reichstags, der gestern in der Beratung des Gesetzentwurfs über die Berũd si hti gung der Geldwertung in den 1 fori⸗ fahren wollte, sah sich zum zweitenmal gezwungen, seine Sitzung gu vertagen, ohne in die materielle Besprechung einzutreten. — Abg. Herold (Zentr.) stellte den Antrag auf Vertagung und be—⸗ gründete ihn damit, daß es insolge der Abreise der mesten Mit⸗ glieder während der plenarfreien Tage nnmöglich gewesen fei one