Es folgt die erste Beratung des Gesetzent wurfs 37 Erhaltung leistungs fähiger Kranken⸗

assen (Heraufsetzung der Grenze der Versicherungspflicht auf 2 400 000 Æ, Neuregelung der Sachleistungen, Zusammen⸗ legung kleiner Kassen usw..

Ein Regierungsvertrester legt die Gründe dar, die zur Einbringung der Vorlage geführt haben Den Wünschen der Kassen nach Ersatz der Sachleistungen durch Barleistungen habe in vollem Umfange nicht entsprochen werden können. Die Lage der Kassen sei so pretär, daß unbedingt Abhilfe baldigst geschaffen werden müsse.

Abg. Hoch (Soz ): Einzelheiten müssen wir der Ausschuß⸗ beratung überlassen. Nach einer Zusammenstellung, die mir der Krankenkassenverband hat zugehen lassen, sind die Ausgaben für Sachleistungen so gestiegen, daß die Beiträge damit nicht Schritt gehalten haben. Die Krankenkassen müßten leider mit Zahlungen an Aerzte und Apotheker im Rückstande bleiben. Das Elend des Aerztestandes ist aber nicht durch die Krankenkassen verschuldet. Meine Freunde erkennen die Notlage der Kassen voll an, aber die Sorge für ärztliche Behandlung der Kassenmitglieder können wir der Kassenverwaltung nicht abnehmen. Wir lehnen es ab, den Krankenkassen ein solches Kampfmittel gegen die Aerzte zu geben. Wir wollen ein Zusammenwirken zwischen den Kassenvorständen und den Aerzten erreichen, indem sie beide aufeinander angewiesen sind. Die Abhängigkeit der Patienten von den Krankenkassen ist für die Mitglieder schädlich. Wir schlagen vor, den Kassen und den „Aerzten Gelegenheit zu geben, geneinsam auf diesem Gebiete zu arbeiten und die Fälle, in denen keine Verständi⸗ gung zwischen ihnen möglich ist, einem Schiedsgericht zu über- weisen. Diesem Schiedsgericht muß die nötige Bedeutung gegeben werden. Mit Rücksicht auf die allgemeine Gesundheitspflege schrecken wir vor dem letzten Mittel des Zwanges zurück, rufen aber der Aerzteorganisation zu daß wir die Krankenkassen nicht zugrunde gehen lassen wollen. Die Aerzte müssen sich dem Schieds⸗ gericht unterwerfen. Die Ersatzkassen verlangen aus schamlosem Eigennutz neue Vorrechte; nur der Reaktion war es seinerzeit zu verdanken, daß man die Ersatzkassen überhaupt bestehen ließ. Das geschah namentlich mit Rücksiht auf den Deutschnationalen Hand⸗ lungsgehilfenverband, der sehr zahlreiche Kassenmitglieder hatte; es geschah also aus politischen Grüuden. Die Ortskrankenkassen werden dadurch zu Armenkassen. Wir wollen aber die Einheits⸗ front des ganzen deutschen Volkes und wollen nicht die Arbeiter vor den Wagen der Rechten spannen. Die deutschnationalen Prin zipale üben einen unerhörten Zwang auf ihre Angestellten zu⸗ gunsten der Ersatzkasse aus. Das Großkapital treibt Wucher, und der Minister Becker hat den Arbeitern im Ausschuß zugemutet, von der Forderung weiterer Lohnerhöhungen Abstand zu nehmen. (Großer anhaltender Lärm rechts, entrüstete Rufe: Unwahrheit!) Das deutsche Volk wird aber zeigen, wo die Gerechtigkeit ist. (Weiterer Lärm rechts., Rufen Hetzrede! Abg. Höllein Komm.): Die Idioten! Viezepräsident Rießer erteit dem Abg. Höllein einen Ordnungsruf, und als dieser erklärt, durch einen Zwischenruf von der Rechten provoziert zu sein, rügt er auch den Abg. Streiter ID. Vp. ] dafür.) .

Abg. André (Zentr.): Der Minister Becker hat nach beiden Seiten, Industrie und Arbeiter, in gleicher Weise zur Mäßigung ermahnt. Der Vorgänger des jetzigen Wirtschaftsministers hat auch gegenüber der Industrie nicht mehr erreichen können. Weil der Druck des stenographischen Berichts täglich zwei Millionen kostet, spreche ich zugleich für die Bayerische Volkspartei und die Demokratische Partei. Die Vorlage muß so schnell wie möglich verabschiedet werden, denn die Krankenkassen müssen leistungs— fähig erhalten werden. Die Landkrankenkassen sind noch mehr gefährdet als die städtischen, weil bei der Berechnung der Beiträge ie Naturalbezüge der Landarbeiter nicht hoch genug angesetzt werden. Das Land leidet auch an einein Mangel an Aerzten, während in den Städten Ueberfluß besteht. Die Verwaltung der Krankenkassen ist viel zu teuer, nicht einmal der Achtstundentag wird innegehalten, und die Kassenbeamten sind höher bezahlt als andere Beamten. In Württemberg hat sich eine Arbeits⸗ gemeinschaft zwischen den Krankenkassen und den Aerzten auch in der Richtung der Verbilligung bewährt. Zur Gesundung des Krankenkassenwesens ist erforderlich, daß das Aerztewesen geordnet und die Einnahmen der Kassen in ein richtiges Verhältnis zu den Ausgaben gebracht werden. Es fragt sich, ob überhaupt das System des Grundlohnes, nach dem die Beiträge berechnet werden, beibehalten werden kann. Die Ersatzkassen, Betriebskassen und Landkrankenkassen sind keine Schädlinge im Versicherungswesen; es kommt darauf an, was sie leisten, und die Sozialdemokraten können nicht behaupten, daß die großen Ortskrankenkassen billiger arbeiten und mehr leisten. Alle diese Fragen dürfen wir nicht vom parteipoljtischen Gesichtspunkt, sondern von dem sachlichen der besten Organisation und Leistung aus betrachten. Die freie ärztliche Versorgung muß sichergestellt werden. Der Ersatz der Sach⸗ leistungen der Krankenkassen durch Barleistungen würde eine schwere Gefahr für die allgemeine Gesundheit werden, da die Patienten dann nicht zum Arzt gehen würden. Dagegen könnte man die Patienten zu einem Viertel der Kosten der Arzneien heranziehen, damit darin keine Verschwendung getrieben wird. Die Stellung der Aerzte muß unabhängig bleiben, damit sie ihren hohen Beruf würdig erfüllen können. Die Krankenfürsorge für die Reichs- und Staatsbeamten kann nicht im Rahmen der Reichsversicherungs⸗ ordnung geregelt werden, denn es kann nicht etwa zu dem Gehalt noch das Krankengeld kommen. Die Krankenversicherung ist für uns keine Parteifrage, sondern eine Frage der Gesundheit des ganzen Volkes. (Beifall.)

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Aerztestandes können nicht mehr di ung und Beleucktung e anderen B ruf sur en ĩ— Dem Aerztestand st eine der wichti ufgaben. Die Ursache des Notstandes s ele Aerzte in 's Kranken⸗ kasse Zusammenbruch d atsächlich in einer ata Berechnungen vers e hmen. Bis die Ae lt schon immer weiter fortgeschritten. beibehalten werden, aber die Bezahlung n d deshalb ist eine Be⸗ schleunigung der Berechnung notwe Herr Hoch will die Zen ition noch weiter treiben die Vorlage, wir Deutsch⸗ ia in en aber nicht, daß kleine, gesunde Gebilde beseitigt werden, um re, ungesunde gesund zu machen. Die Höchstgrenze

geri vielleicht gelingt es, eine cherungspflicht ohne zahlenmäßige zung zu finden. Wir wollen, daß neue Betriebskranken⸗ gebildet werden können, und sind gegen Erleichterung der igung von Orts⸗ und Landkrankenkassen. Die Vorwürfe Hoch gegen die Ersatzkrankenkasse des Deutschnationalen gehilfenderbandes sind durchaus unbegründet. Die von hten scharfen Ausdrücke entsprangen wohl seinem Agitatio dürfniꝛ. Ihnen (nach links) scheinen die Ersatzkassen darum unangenehm zu sein, weil sie ein Beispiel geben, wie weit man bei sparsamer, kausmännischer Wirtschaft kommen kann, während die anderen Kassen dahinter zurückstehen. Das bessere Arbeiten der Ersatzkassen ist für Herrn Hoch in der Hauptsache der Grund seiner Gegnerschaft. Meine Fraktion wird im Ausschuß beantragen, die gesamten Kosten der Wochenhilfe auf das Reich zu übernehmen. Wir werden an dem Entwurf mitarbeiten und er⸗ rten von der Regierung Vorschläge über die Aerztefrage. Beifall rechts) Abg. Eichhorn (Komm.) beantragt Vertagung, findet aber nen Antrag nicht die genügende Unterstützung.

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Abg. Malzahn (Komm.): Der Kampf zwischen Aerzten und Krankenkassen wird letzten Endes immer zum Nachteil der Ver— sicherten ausgefochten. Die Aerzte wollen noch immer nicht ein— sehen, daß sie mit dem Proletariat gleiche Interessen gegen den Kapitalismus verbind

den. Die kapitalistische Profitgier und der

Wucher verschulden im Verein mit den Folgen des Krieges die traurigen Verhälinisse der Volksgesundheit. Die Krankenkassen sind die Grundlage der Volksgesundheit, aber dieser Entwurf bringt keine Besserung. Die Forderung der Kassenvorstände und Gewerk⸗ schafren, die Sachleistung allgemein durch Barleistung zu ersetzen, muß entschieden zurückgewiesen werden. Wir verlangen vom Reiche Mittel ür die Volksgesundheit für die Verhütung von Seuchen, für Gesundheitshäuser, in denen die Patienten richtig behandelt werden können. Die Aerzte können sich heute gar nicht mehr die erforderlichen Einrichtungen und Instrumente beschaffen. Dazu müßte die allgemeine Zwangsversicherung kommen, dann erst wäre ein Anfang zur Sozialisierung der Gesundheitspflege gemacht. Der vorliegende Gesetzentwurf, der die Billigung der Gewerkschaften hat, bringt die Sanierung der Krankenkassen nur auf Kosten der Versicherten, die schließlich bis zu 10 vH ihres Einkommens für die Krankenkassen tragen müssen. Nimmt man dazu die Steuern, die Invaliditätsversicherung, die Beiträge für die Berufsverbände, dann müssen die Arbeiter 25 vH von ihrem kärglichen Lohn hergeben. Selbst auf Kosten der Wöchnerinnen sollen die Krankenkassen saniert werden, denn die Wochenfürsorge und das Stillgeld sollen beschränkt werden. Dazu verlangen die bürgerlichen Parteien, daß die Kranken 25 vh der Arzneikosten aus 4 Tasche bezahlen sollen. Was das bei den jetzigen Preisen der jemischen Industrie bedeutet, läßt sich gar nicht übersehen. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Mach' Schluß! Ja, dafür haben Sie kein Verständnis. Wir werden aber die Sache behandeln, wie sie behandelt werden muß. Die Vorbeugungsmaßnahmen gegen Krankheiten und die Heilbehandlung haben ganz außerordentlich eingeschränkt werden müssen. Daß die Abgg. Andrs und Lambach sagen, man müsse diese Frage nicht vom parteipolitischen Stand⸗ punkt aus ansehen, ist eifel Heuchelei, denn sie haben im Ausschuß Klauen und Zähne daran verwendet, daß die Betriebskassen er⸗ halten bleiben. Das sind die Kassen der Gelben, namentlich des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes. Diese gelben Stümperkassen nehmen nur die besten Risiken auf. Nicht an der Verwaltung der Kassen, nicht an den schon unzulänglichen Ge⸗— hältern der Kassenangestellten kann man sparen, sondern durch die Zentralisierung des Kassenwesens. Wir haben die Heraus— nahme der Wochenfürsorge aus der Krankenversicherung und die Einrichtung einer allgemeinen J beantragt, aber auch diesen Antrag hat man abgelehnt. Von diesem bürger⸗ lichen Parlament ist allerdings nichts zu erwarten; die Arbeiter schaft muß, gestützt auf ihre eigene Kraft, das verruchte vapita⸗ listische System niederkämpfen.

Damit schließt die Aussprache.

Vor der Abstimmung über den Antrag auf Ueberweisung an einen Ausschuß stellt der Präsident auf Verlangen des Abg. Bartz (Komm.) die Beschlußunfähigkeit des Hauses fest und beraumt die nächste Sitzung auf Donners ag, den 8. März, 2 Uhr, an; (Abstimmung über die Krankenkassenvorlage; Arbeitslosenversicherung; Geldentwertung in den Steuer⸗ gesetzen; Wohnungsbauabgabe).

Schluß 6 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags kxitisierte bei der Beratung des Etats des Reichs verkehr sministeriums zunächst Abg. Or, Gothein (Dem) die Tarifpoliti der Eisenbahnverwaltung. Es ginge, führte er nach dem Bericht des „Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs— verleger“ aus, nicht an, daß Tariferhöhungen vorgenommen würden, ohne daß der Reichstag eine entscheidende Stimme dabei habe. Redner verlangte einen Abbau der Gütertarife, um der Teuerung zu begegnen. Seit 1. November 1921 seien vierzehn Tariferhöhungen erfolgt, die für unser Wirtschaftsleben schließlich vernichtend wirken könnten. — Abg. Leopold (D. Nat.) wies auf die große Bedeutung der Braunkohlenproduktion hin, die für Deutschland einen immer wichtiger werdenden Ersatz für die Steinkohle bilde. Die Braunkohlengewinnung in Deutsch⸗ land übertreffe jetzt bereits an Tonnenförderung die der Stein⸗ kohlen. Um die Braunkohlengewinnung zu fördern, müsse die Einfuhr des für den Grubenbetrieb wichtigen ausländischen Holzes durch Zollermäßigung erleichtert werden. Da die Braunkohle nicht so viel Wärmeeinheiten aufweise wie die gleiche Menge Stein kohle, so stelle sich zurzeit die Frachktarifierung für die Braunkohle teurer. Deshalb müsse der Reichseisenbahnminister eine entsprechende Herabsetzung der Frachtentarife sür deutsche Braunkohle vornehmen. — Abg. Dr. Quaatz (D. Vp.) stimmte der Stndung alti dn der Reinen nn, . Reichsregierung für die . Mark zu, betonte aber auch die großen wirtschaftlichen Schäden, die ö die jenigen Firmen entstanden seien, welche ihre Rohstoffe noch zu teureren Preisen einkaufen mußten. Deshalb müßte die Reichsbank dort, wo es notwendig sei, durch großzügige Kredithilfe eingreifen. Redner stimmte den Ausführungen des Abg. Dr. Gothein bezüglich der Notwendigkeit einer Herabsetzung der Frachtentarife zu. Es erwarte in der Zeit des Ruhreinbruchs niemand, daß die Verkehrs— verwaltung durch ihre Frachten ihre Selbstkosten hereinbringe. Aber die Eisenbahnverwaltung müsse danach streben, möglichst viele Transporte übernehmen zu können, um das wirischaftliche Leben zu stützen. — Reichswirtschaftsminister Dr. Becker erklärte bezüglich der Kreditpolitik der Reichsbank: Es müßte dafür gesorgt werden, daß mindestens nicht Kredite in solchen Fällen gewährt werden dürften, in denen sich die Kreditsuchenden noch durch eigene Mittel helfen könnten. Sonst hätte man der Stützungs— aktion für die Mark zuwidergehandelt. Wo jedoch ein wirkliches Kreditbedürfnis vorhanden sei, werde ihm auch durch die Reichs— bank in vollem Umfange genügt werden. Wo die Reichs⸗ bank mit ihren formal strengen Bestimmungen nicht einspringen önne, werde die ne ̃ ts ndeln

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Re ; Den k⸗ ch r über die Tarifpolitik der Reichsbahn in Aussicht, die den Abgeordneten in den nächsten Tagen zugehen soll.

er ständige Ausschuß des Reichseisenbahnrates werde gehört, soweit das bei dem Ueberstürzen der wirtschaftlichen Verhältnisse, das . Beschlüsse bedingt, möglich sei. Die hohen ab soluten Zahlen der Tarife gewännen ein anderes Ge— siht. wenn man das Verhältnis der Fracht zum Warenpreis be⸗ rücksichtige. Heute spielten die Tarife nicht die ausschlaggebende Rolle wie in ruhigen und stabilen Zeiten. Die Tarife sollten, soweit möglich, nur die Selbstkosten decken. Der Anteil der Kohle an den Ausgaben sei von 7,47 vH im Jahre 1913 auf 26,5 vH gestiegen. Die Tarise seien nicht schuld am Rückgang des Kalibezugs der Land⸗ wirtschaft, sondern die allgemeine Kreditnot. Eine Tarisierung der Braunkohle nach dem Heizwert würde zur Verschiebung der wirt⸗ schaftlichen Verhältnisse führen. Die vorliegende Anregung aber würde geprüft werden. Härten der Tarife sollten soweit als möglich gemildert werden, eine Defizitwirtschaft müsse aber unbedingt ver⸗ mieden werden. — Ahg. Dr. Rie ßer (D. Vp) empfahl ebenfalls eine Tarifierung der Braunkohle nach dem Heizwert.

Bei der nun folgenden Beratung über den Etat des Reichswirtschaftsministeri ums wurden dem Vor⸗ schlage der Sparkommission gemäß eine Anzahl rt , , e⸗ . — Abg. Sch ultz⸗ Bromberg (D. Nat.) fragte bei dem Etatstitel über den . gusschuß an, ob es Tatsache sei, daß das internationale Schieber und Raubritter⸗ tum von den osteuropäischen Börsenplätzen jetzt nach Berlin über⸗ esiedelt sei und an der Berliner Börse zugelassen werde. — Ein

Regierungsvertreter entgegnete, daß die Preußische Staats⸗

regierung, der die Aufsicht über die Berliner Börse zustehe, diesen Leuten besondere Aufmerksamkeit zuwende und daß diese Speku⸗ lanten dem Vernehmen nach sich jetzt auch schon wieder von

Deutschland ab weiter ostwärts gewendet hätten. — Bezüglich der Veröffentlichungen des Statistischen Reichs- am ts verlangte Abg. Hoch (Soz.), daß die wirtschaftsstatistischen Berichte bei aller Wissenschaftlichkeit auch leicht verständlich sein müßten, damit sie ihren Zweck erfüllen können, größeren Kreisen der Bevölkerung zugänglich zu sein. — Abg. Dr. Reichert (D. Nat.) empfahl eine Statistik über die Rentabilität der deutschen Aktiengesellschaften Abg. Frau Wurm (Soz) eine Vereinheit⸗ lichung der Statistiken der Gewerbegufsichtsberichte. — Der Präsi⸗ dent Delbrück beantwortete diese Anregungen und gab eine aus— führliche Uebersicht über das Tätigkeitsgeblet seiner Behörde — Als— dann wurde der Etat für das Statistische Reichsamt bewilligt und der Ausschuß vertagte sic.

— Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde ein An⸗— trag des Abg. Bartz⸗Hannover (Komm.) über Straffreiheit für politische Straftaten abgelehnt. Dagegen wurde ein Entschließungs⸗ antrag des Abg. Dr. Bell Gentr. angenommen der lautet: Der Reichstag nimmt mit Genugtuung Kenntnis von der Erklärung der Reichsregierung, daß in den Strafverfahren gegen Eisenbahnbeamte, ⸗angestellte und arbeiter aus Anlaß des Eisenbahnerstreiks vom Jahre 1922 die zuständigen Landesregierungen im weitesten Umfange vom Rechte der Gnade Gebrauch gemacht haben. Der Reichstag spricht weiter die Erwartung aus, daß der vorbildlichen Haltung der Eisenbahnbeamten im besetzten Gebiet und im Einbruchsgebiet dadurch Rechnung getragen wird, daß auch in den aus dem nämlichen Anlaß eingeleiteten Disziplinar⸗ verfahren auf tunlichste Milde und auf weitherzige Ausübung des Begnadigungsrechts hingewirkt wird.“

— Der sozialpolitische Ausschuß des Reichstages setzte die Beratungen über die Reichsversicherungs⸗ ordnung fort und beschloß, am Freitag, dem 9. März, eine Aussprache der Ausschußmitglieder mit Vertretern der Kranken⸗ kassenverbände darüber herbeizuführen, wie die Geschäftsführung der Krankenkassen vereinfacht und demgemäß die Verwaltungs⸗ kosten herabgesetzt werden können.

— Der Bildungsausschuß des Reichstages beriet gestern unter anderen Petitionen den Einspruch gegen die bekannten Verordnungen des sächsischen Kultus⸗ ministerium s, betreffen Schulbesuch an Feier- tagen und Religionsunterricht. Die Regierung wünschte, daß die Beratung mit Rücksicht auf die schwebenden Verhandlungen mit der sächsischen Regierung vertagt werde. Abg. Marx Gentr.) zitierte Mitteilungen aus dem „Sächsischen Staatsanzeiger“, aus denen hervorging, daß der neulich vom Reichsminister des Innern mitgeteilte Rückzug der sächsischen Regierung doch nicht eingetreten sei. Abg. Dr. Everling D. Vp.) erhob scharfen Protest gegen diese Haltung der sächsischen Regierung. Er würde es lebhaft bedauern, wenn in der jetzigen Zeit der Reichstag genötigt wäre das verfassungswidrige Gebahren der sächsischen Regierung gelegentlich einer Interpellation öffentlich zu kennzeichnen. Wenn keine Verständigung stattfinde, werde das aber wohl geschehen müssen. — Mit der vorläufigen Absetzung dieses Einspruches erklärten sich die Parteivertreter einverstanden. — Die Weiterberatung des 8 T2 des Reichsschulgesetzes wurde auf Freitag, den 9. März, vertagt.

Der finanzpolitische Ausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftsrats beschäftigte sich, wie das „Nach—= richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, mit einer Anfrage der Mitglieder Bernhard und Genossen über die Intervention der Reichsbank. Die Verhandlungen wurden für vertraulich erklärt. Im Zusammenhang damit be— handelte der Ausschuß den Entwurf eines Gesetzes über die Beschaffung von Mitteln zur Bildung eines Devisenfond s. Da der Gesetzentwurf lediglich eine Ermächti⸗ gung des Reichsfinanzministers enthält, die Ausstattung und Be— leihungsfähigkeit und damit die wirtschaftliche Wirkung der Anleihe aber in den Ausführungsbestimmungen geregelt wird, faßte der Ausschuß folgenden Beschluß: „Der finanzpolitische Ausschuß . dem Entwurf eines Gesetzes über die Beschaffung von Mitteln zur Bildung eines Devisenfonds unter der Voraussetzung zu, daß ihm die Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz vor ihrem Erlaß zur Begutachtung vorgelegt werden.“

Außerdem kam ein Antrag der Abteilung 2 (Arbeitnehmer) zum § 11a des Landessteuergesetzes zur Verhandlung. Nach der Regierungsvorlage kann der Reichsrat Ausnahmen von der Bestimmung in Satz 8 des Paragraphen zulassen, daß mit dem Inkrafttreten des Kraftfahrzeugsteuergesetzes oder einer Landes⸗ steuer zu Zwecken der öffentlich⸗rechtlichen Wegeunterhaltungen die ö von Wegegeldern für die gewöhnliche Benutzung öffentkicher Wege hinfällig wird. Zurzeit werden solche Wegegelder und Pflasterzölle von vielen Gemeinden erhoben, und sie stellen eine Erschwerung des Verkehrs dar. Die Arbeitnehmervertreter beantragten daher die Streichung der Exr— mächtigung des Reichsrats, derartige Ausnahmen zuzulassen. Ein Vertreter der Gemeinden widersprach, weil die Gemeinden die Wegegelder nicht entbehren könnten. Der Antrag wurde mit 13 gegen 1 Stimme (Gemeindevertreter) angenommen,.

Weiter verhandelte der finanzpolitische Ausschuß gemeinsam mit dem Ausschuß zur wirtschaftlichen Förderung der geistigen Arbeit über die Heranziehung von Urheberrechten zur Vermögenssteuer. Das Finanzministerium hat den Standpunkt vertreten, daß das Urheberrecht als dauernde Nutzung ein Vermögensrecht ist, dessen voraussichtlicher Ertrag abgeschätzt, mit einem bestimmten Faktor kapitalisiert und dann versteuert werden muß. Die geladenen Sachverständigen, Oberregierungs⸗ rat Bulcke, Dr. Elsasser, Dr. Fulda, von Molo und Sudermann, bekundeten, daß das Urheberrecht mehr ein Persönlichkeitsrecht als eine Sicherung wirtschaftlicher Erträge sei, und daß die daraus fließenden Erftäge von so viel unberechenbaren Einflüssen (3. B. Geschmeck des Publikums) abhängen, daß sie schlechthin unab— schätzbar seien. Der Ausschuß trat einstimmig dem folgenden Antrag seines Arbeitsausschusses bei: „Urheberrechts⸗ ansprüche, soweit es sich um Werke der bildenden Kunst, des Schrifttums und der Tonkunst handelt, sind unbeschadet der rechtlichen Konstruktion des Urheberrechts kein Vermögensobjekt, das hinsichtlich des etwaigen Ertrages ge⸗ schätzt werden kann. Infolgedessen kommen sie als Träger regel⸗ mäßig wiederkehrender Nutzungen nicht in. Betracht. Dieser Grundsatz muß für die Auslegung der einschlägigen Paragraphen der Reichsabgabenordnung maßgebend sein. Im Anschluß daran wurde auf Antrag eines Vertreters der Zivilingenieure ein— stimmig folgende Entschließung gefaßt: „Der finanzpolitische Aus⸗ schuß gibt feine Ansicht dahin kund, daß Verträge, die die Verwertung von Patenten, Gebrauchs⸗ und Geschmacksmustern zum Gegenstand haben, ebenso zu be⸗ handeln sind, wie es der

Ausschuß in seiner Entschließung über die steuerliche Behandlung der Urheberrechtsansprüche an Werken der bildenden Kunst, des Schrifttums und der Tonkunst für erforderlich erklärt hat.“

Gortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddentschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin. Wilhelmstr. 32.

Fünf Beilagen (einschließlich Börsenbeilage.,) und Erste, Zweite und Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

Börsen⸗Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Mr. 53.

Amtlich festgeftellte Kurse.

Franc 1 Lira. 1 Löu. 1 Peseta — 4860 6. 1 österr ulden (Gold) — 2 900 . 1 Gld. österr. W. — 1.70 * 1 Kr. 6st. ung. od tschech. W. — 0. 85 K. 7 Gld. südd. W.

— 12, 00 4. 1 Gld. holl. W. — 1.70. 4. — 150 . 1 stand. Krone — 161835 .

Kredit⸗Rbl.j 2, 16 . 1Ppeso (Gold) — 4.00 . 1.75 4. 1 Dollar — 4.20 4.

1Mark Banco 1Rubel (alter 1 alter Goldrubel — 8.20 A. 14Peso (arg. Kap. — 1Pfund Sterling

— 20.40 KAM] 1 Shanahai⸗Tael — 2. 50 .

Die einem Papier beigefügte Bezeichnung M be— sagt, daß nur besrimmte Nummern oder Serien der

betreffenden Emission lieserbar find.

Dat inter einem Wertpapier befindliche Zeichen“ bedeutet. daß eine amtliche Preisfeststelung gegen⸗ wärtig nicht stattündei.

Die den Attien in der zweiten Spalte beigefügten iffern bezeichnen den vorletzten. die in der dritten palte beigefügten den letzten zur Auaschülitung ge⸗ lommenen Gewinnantell. ergebnitz ohne Tatum angegeben, so tst es dasjenige

des vorletzten Geschäftsfahrz.

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Liursangabein werden am nächs

tage in der Spyg lte Voriger Kurs herichtigt werden. Irrtümliche, später amtlich richti gestellte Notierungen werden möglichft ba am Schluß des Kurszettels als „Berichti⸗

gung“ mitgeteilt.

Bankdiskont.

Berlin 12 (Lombard 18. Amsterdam 14. Vrflssel .

Christiania 5. Helsingfors 8.

Italten h hagen 5. London 3. Madrid 5§. Paris 5!

Schwelz 3. Stockholm 48. Wien 9.

Ist nur ein Gewinn⸗

Deutsche Staatsanleihen.

Heutiger J Voriger

Kurs Dtsch. III. Reichs⸗Sch. 1917 fällig 1928 .. 1L.4. 10 — — — bo. IV.- V. iB v. 28-8249 1.1.7 85, 509 95.0980 do. VI. I X. Agio ausl 1.1.7 90, ub 69, 0b do. do. fällig 1924 49 1.4. 10 96, 000 95, 50h TVtsch. Reich sanl. uk. 21 5 versch. 80.008 990. 00h do. do. do 1125, 000 wid. 006 do. do. do 66J0. 000 B70, 000 do. do. 31 do saio0 0906 44600, Oh do. 22 (Zwangsanl.) Bins. 54, 76h S0, 00h 6 do. Schutzgedieteztul. I 1.1.7 18660 008 igobo, 00 do. Spar⸗Präm.⸗Anl. fr. Zini. 295.609 E98. 0b 8 Pr. Staats sch. j. 1. 5. 24 1.5. 111104. 00h siCs. 00 bo. do. J. 1. 5. 26 3 1.2.8 sio3, 50 sios, 009 do. do. I. 31. 12. 34 , k Hibernia) do. do. 14 austosbar 1.4.10 g9g5,A 69h 96. 008 Preuß. kon sol. Anl.. 1 versch. 236, 900 265. 009 do. do Siasselanl. 3I 14.101 70,009 sis5. 0900 v. 1. 4. 28 ab 8h do. do. ] versch. 169, 266. 181, 004 do. do. 8 do 335. 60h go0, 0090 Anhalt. Staat 1918... 1.4.10 120,009 143, 00h Baden 190 J.. 11.1.7 Eo, 0009 E235, 09D B do. 1908, 09, 11 12.18. 1914. 1919 1 versch 15,00 6 125, 259 6 do. lv. v. 1875 39 1.2.3 — — — 6 do 1676. 79 versch. — — 6 K do. 18680 349 1.1.7 — ,G — 6 bo 1992. 1691 39 1.5.11 — Q6 — 6 do. 1500139 1.5. 1 — Q Q — 6 do 1902, 1901 37 versch — — 6 — 6 do. 18073 1L2.85 — 6 . do. 18963 1.2.8 —— 6 . Bayern ...... ... 4 1.85.1 1280. 09090 270.009 do. ö , 69) versch. eb o,. 0b 6 275,000 do. Cisenb.- Obl. 3] 1.2.6 Sub, C0 fg. bh do Ldotk.⸗Rentensch. tonv. neue Stüctessg 1L5. 12 — — ö ,, Lüneb. Schuld Serie 7... 3 11.7 — — . do. do S. 5 3 1.4.10 ö 264 Bremen 1919 unt. sosag 1.4. 10600. 0006 s6oo, 0b G do. 1920 419 1.4. 10290, vop 6 325. 00h 6 do. 1922 19 1.4.10 —« —— bo. 1906, 06. 11 versch. 20b, Cob 6 240, 000 do 1886721899. 1908 do. sisg, Gu. ii5 0ub G do. 1896. 1902 1.4. 10 3600, 9696 3, 00b 6 El saß⸗Lothring. Rente 1.4. 10 —. . Hambg. Staals⸗Nente zg 1.2.5 66. 000 F765, 00 6 do amor. St.⸗A. 19 1.4. 1150,00 60, 00 6 do do 18918 Li Hag T.1.7 i360, 0ut 9 siqo, Qb 6 do. do. 500 000 M St. und 1090 000446⸗St. 4 1.1.7 130. 000 —— bo. do. n00 000 (ι St. 1 1.1.7 — — — — do do. St.⸗Anl. 1900, 1.1.7 — — — do. O7, 08. 0ν Ser. 1, 2. 1911. 1915 rz. G3. 1914 rz. 65 1 versch. 5 lob 650, 000 bo 1887. 91. 93, 99. 04 I, do Lad. 00bh 6 267.000 do. 1686. 97. 19023 do Ba. 00opß -. Hessen 99. 1906. 8. 9,194 do. stiß cob 6 sias, 9ob bo. 1919. At. 16. ut. MM 1.1.10 115, eub 6 ia, 00h do 93, 94, 97, 9g, 90, 0 3 versch 266. 00826 ba 1696. 1902-1905 3 do 180046 150. 00b 6 Lübect 1906. 19124 do. E250 00d 6 205, 0b do. 1919 14.101865. 0009 siBo, 00 do 1699 39 1.1.7 120, 09h60 — do 1895 3 ] 1.4. 101136 0908 sioo, 00h B Meckl., Landezant. 114 1.1.7 1306. -. — do. Staats⸗Anl. 19199 1.1.7 — — —— do. Eb.⸗Schuld 1870 1.17 — — — do. dons. 1686 ,, . do. 1690. 9a, 1901. 05 1.4.10 —— B E50, 00b ꝗ Dldenburg 1909, 19 1 versch — — 6 —— do 1919 unk. 32 1.1.7 — — 200. 009 8 do 1908 39 1.1.7 — — — — do. 1696 1.7 —— — — mn ,,, al — . Sachsen⸗Gotha 1900 1.4. 10 115,000 110.090 Sachsen St.⸗A. 1919 1.3.9 190.0006 170, 00h do. St. ⸗Rente . . 3 versch. i60, C09 G6 195,008 Schwarz b.⸗Sond. 19004 1.4.10 — — — Württemberg. . . . . . versch. 115. 009 6 iss, 00b bo ausg. n. d. 31.3. 20 1.4. 10 —— — Do. 1681 — 1688139 versch. 160, 09 145,009 Preußische Rentenbriese Hannoversche . ...... 4 versch. 175.000 170, 000 do. . do. 190, 00h 215, 000 Hessen⸗Nassau ...... 1.1.19 —— K do. ,, versch — — — Kur⸗ und Nm. (Brdb.) do. 145.000 i50, 000 do do. do. 135,00 i80, 00 Lausnburger .... ... 1 . Pommersche. . ...... 4 versch. 248. 000 E50. 900b do. ..... 39 do. 110.000 130, 00h osensche .... ...... do. 320. 008 — 6 ö ... ...... 39 do. 165, 000 1665, 090b Preußtsche ..... .... do. 140, 00h 150.008 0 do. ö do. 162, 00b Rhein. und Westfäl. doe — . C 3 z ids bon 8 ig o ch fiche 0. . nn, 26 op g Schlestsche . ... . . .... 4 do. 160, 000 —— do. ö do. . 150, 090 6 Schleswig⸗Holstein. . do. 150 000 180006 do do. do. 180, 006 — — Mecklb. Schwer. Nnt. 1 I 1.1.71 — 1—

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Kopen⸗ Prag 5.

do. Casseler Landestredit

Anklam. Kreis 1901. Flensburg. Kreis ol

Haderzleb. Kreis 10 M Lauenbg. Kreis 1919. Lebus Kreis 1910... Offenbach Kreis 19.. Telt. Kreis 1900, 07

Bamberg .... 1900

Berliner Börse vom 2. März

1923

heutiger Voriger Kurs

—

Heutiger J Voriger

r GBoriger Kurs

Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften.

Lipp. Landb. 1 u. II do. do. unt. 26 v. Lipp. Landessp. u. L. Oldenbg. staatl. Kred. do. do unl. 81 do. do.

Sach sen ⸗Altenvurg.

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do. do g. u. 10. R. do. -Cob. Länderbank Ser. 1— 4 do. Gotha Landkred. do. do. 0O2, os os. do. -Meining. Ldkrd. do. bo. konv. do. ⸗Weimar. Ldkred. do do. do

Schwarz burg⸗Rudolst.

Candtredil.. do

o. do. ⸗Sondersh. Land⸗

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Hess. Ldz.⸗Hyvp.⸗Pfbr.

S. 109, 18 - 29 do. S. 1—11 bo. Komm. S. 26 — 28 do. do. Ser. 8 — 14 do. h9. S. 18 — 265

26, 27

do. b. S. 265 do. Kredtt. b. S. 22 26 — 58, unk. 28

bo. do. his S. 28

Brandenburg. Komm.

1919. 1920. ..... ..

Deutsche Kʒomm. 1919

do. do Kredit 1920 d , do, on

Pommersche Komm.⸗

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Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen.

Vergisch ⸗Märtische

Serie 8

Magdebg.⸗Wittenbge.

Mecklenburg. Friedr.

Franz bahn. . ...... Pfälzische Eisenbahn,.

Ludwig. Max. Nordh. 1661

do. do. 18679. 860, 99. 8, 96

do. Wismar⸗Carow .....

Deutsche Probiuzialanleihen.

Brandenb. Prov. Og- 11

Reihße 18— 26, 1912 Reihe 27— 68. 1914 Reihe 84462 unk. 25

1899

Ser. 28 - 98 do. Ser. 29 unk. 80 do. Ser. 19, 21

Hannoversche vanden⸗

treött, it. do. Prov. Ser. 18. 16

do. do. Ser. 9j

do. do. Ser. 7 u. 8

Dberhessische Provinz.

1920 unt. 26. ..... do. do. 1909, 18. 14

Ostvreußische Provinz. 4

bo. do. S. 8

Fommersche Provinz.

. 6 do. o.

do. A. 13 9a, MS u. io ad do. Prov. Ausg. 14.1 Rosener Provinzial.

do. 1888. 98. 95. 98. 01

do. 1895 Mhyrov. Ausg. 20. 21 do. Ausg. 81-40 do. Ausg. 22 u. 28

do. Ausg. 80 do. Ausg. 5. 6. 7 do. Ausg. 3. 4. 10.

138— 7. 19, 8 - 9 do. Ausg. 18 do. Ausg. 9. 11. 14 do. Gaustred.⸗Bant do. stomm.⸗Bant ... do. Landtred.⸗Bank

Sächsische Provinzial

Ausg. 8s — 7 ..... ..

Schlezw.« Holst. A. 9

do. do. Ausg. 5 do. do. 07, 09 do. do. Ausg. 6 do. do. 98. 02, 06 do. Landesklt. Rtbr.

do do. Westfälische Brovinz.

Ausg. 7 do. bo. Ausg. 8-6 do. bo. Ausg. 4 do. do. Ausg. 24 do. do. Ausg. L

7 22

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105, 60d 6 105.06 G6 110. 0ub 6 105, 00 6

Westyr. Pr. Ausg. 646 do. do. Ausg. 5-71

Kreisanleihen.

do. do. 1919

do. do. 1890

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do. ho. 1901

Deutsche Stadtanleihen. Wachen 1898, o S. 8

u. 10. 1908, 0. 12, 17

do 1898 3 Altenburg 99 S. 1.2 Altona 1901. 11. 14 do. 1687. 1689 39 do 1869n

Apolda. .. ...... 1895 Aschaffenburg. .. 1901 Augsburg Ol, 07. 18

do. 18689, 97. 08

do. 1903

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Barmen. . ...... 1899 do. O1 M. O. rücktz. IL 40. 18 M

do 1876: do. 1862

do. 87. 91, 9gß. 01 M.

1904, 1905

Berlin 18904 S. 2 uf. 22

do. 1912 do. 1918 unk. 30 do. 1929 do. 18682 do. 1886: do. 18901

do. 1892

do. 18985

1809 S. 163

do. do. Groß Verb. 1919

Berl. Handelskammer zzz

do. Stadtsyn. v9, O8, 12

do do. 1899, 1904, 08 39

Bielefeld 1898. 1900. 1902, 19615 Bingen a. Rh. 1905

Serie 1, 2 3

Bochum 1913 utv. 238 M

do 1902 2

Bonn 1810 M. i915

do. 1900 32 do. 1901. 1905 1896

do. Brandenburg a. H. 01

bo. 190153

Breslau os T. 1909 d

0 1691

Vromberg. .. 1902. 09 do. 1695. 1899 Burg. .. ..... 1906 M Cassel 1901 1908 Serle 1, 3 3 do. 1887

1901

do.

Charlottenburg 1869, 1865. 1699

do. 07, og, 1 u. Ausg.

128. 19 ukv. 22 - 24 do. 1886— 99 oo. 1902 — 05 Coblenz. .... 1910 M do. 1919 do. 1926 do. 1897, 1900 Coburg . . ...... 1962 Colmar (Elsaß) 1907 Cöpenick .... ... 1901

Cöthen t. Anh. 1864.

16990. 95. 96. 1968 Cottbus. .. ..... 1900 bo 1909 M. 1918... do. 1895

Danzta . ... . 1904. 09 do 1914 N Ausg. 19

do 1904

DVarmstadt. .... 1920 1.

do. 07, 09, 18, 19. 20

do. 1687. 1902. O05

De ffau. 16806 Dtsch. Eylau. ... 1907 Dortmund ..... 1907 do. 18 L. 18 1.

do. 1698 do. 19083

Dresden . . . . 1900, 08

do. 189383 do. 1900 1905

do.

Dre zd. Grdryfdb. S. 1. 2, 8. I- 10

do. do. S. 8. 4. 6 M

do. Grundrentenbr.

Serie 1-83 Duisburg 99, 07, 09 do. 19135 do. 1682 do. 1865. 16689 do. 1896, 0 A Düren H 1699, J 1901 do. G 1891 tv. Dura 1906

Düsseldorf 1699, 1909. 1908 L. M. 1917 bis 1911, 1919 U

do. 1688. 90, 94

do. 1900, 1903 Eisenach. . . . . 1895 M Elberfeld . . .. 1919 M

do. 1899 M, 1908

I. -= IV. Ausgabe

do. 1683 - 16893

Elbing 1905. 09, 18 d

1908

o. Emden .. . 1908 H. .] mg,, 0g

Erfurt 98. 01, 08, 10 1914, 1919

do. 98 M, O1 M Eschwege 1911 öfen o do. 1906 M. 1909 do. 1918, 1919 do. 1896

1901

do. Flensburg ol, 9, 12 1919. 1920

1896

do. Frankfurt a. M. 06.

OJ. 08. 10. 11 do. 19183 utv. 24

do. 18 (1. - 8. Ausg.).

1920 (1. Ausg.)

do. 99, 01 M. 08

Frankfurt a. D. 1914 ukv. 1928

do. 1919 1. u. 2. Ausg. Fraustadt. . .. ... 1898

Freiburg t. Gr. 19009,

1907 M do. 1914 do. 1919 do. 1905 Jürstenwalde, Spree

1900 M Fürth t. B. . . ... 1901 do. 1920 unk. 1925 do. 1901 Fulda ...... . 1907 Gelsenkirchen 07. 10 Gießen O1. 07. 09. 12, 14 do. 1905 Glauchau 18924. 1908 Glogau. .. 1919. 1920 Gnesen. .. 1901. 1907 do. 1901 Görlitz... ...... 1900 do 1900

Grauden 1800

Güst row. . . ..... 1895 Hagen 1919 N, 1920 do. 1906, 1912 Halberstadt 02. 12. 19 do. 1697 do. 1902 Halle. . .. 1900, 05. 10

o. 1919 do. ...... 18866. 1892 do. 1900

Hameln. . ...... 1896 3 Hamm t. W.... 1913

do 1805139 Hanau ..... 1909. 124

Hannover .. .... 18985 33 Heidelberg ..... 190754 do 1903 3 Heilbronn ... 1697 Ml

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