Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen vom 12 und 26 Januar 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst
Die bisherigen Vorstandsmitglieder Gärtner Diedrich Struthoff und Post— schaffner a. D. Karl Wachter in Bürger⸗ feld sind Liquidatoren.
Oldenburg, den 15. Februar 1923.
Amtegericht. Abt. V.
Pforzheim. 133609] Genossenschaftsregistereintrag. TZebensmittelbedürfnisverein
Tiefenbronn und Umgebung, e. G.
m. b. S. in Tiefenbronn. Direktor
Karl Wild ist aus dem Vorstand aus—
zeschieden und Heimarbeiter Anton Pfef⸗
singer in Tiefenbronn in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Pforzheim.
Frornheim. (33610 Genossenschaftsregistereintrag. Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft
des Bauernvereins Bilfingen, ein⸗
getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Bilfingen.
Statut vom 9. Januar 1923. Der Gegen⸗
stand des Unternehmens ist der gemein
schaftliche Ankauf landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und der gemeinschaftliche Ver⸗ kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Haftsumme: 20 000 1. Höchste Zahl der
Heschäftsanteile: zehn. Vorstandsmit—
glieder: Landwirte Karl Wilhelm Bechtold
und August Brenk sowie Metzger Robert
Bechtold, Bilfingen. Bekanntmachungen
erfolgen unter der Firma im Vereinsblatt
des badischen Bauernvereins in Freiburg, gejeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern.
Die Willenserklärungen des Vorstands
gescheben durch zwei Vorstandsmitglieder.
Die Zeichnung geschieht, indem die
Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗
schaft ibre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht in die Genossenliste ist
während der Dienststunden des Gerichts
jedem gestattet. Amtsgericht Pforzheim.
Pirna. ö 1336117
Auf Blatt 35 des Genossenschafts— vegisters, betreffend die Einkaufs—⸗ genossenschaft für das Maler⸗ und Lackierergewerbe zu Pirna, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Pirng, ist heute eingetragen worden: Das Statut ist abgeändert. Abschrift der Beschlüsse Blatt 31 und 32 fg. der Registerakten. Die Haftsumme eines jeden Genossen be— trägt dreitausend Mark. Amtsgericht Pirna, den 23. Februar 1923.
Prettin. (133612
In das Genossenschaftsregister Nr. 13, Ländliche Spar⸗ und Darlehnskafsse Großtreben, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, ist heute eingetragen: Geschäftsanteil auf 000 AK, Haftsumme auf 50 000 4A erhöht. Amtsgericht Prettin, den 26. Februar 1923.
Prettin. 133613) Im Genossenschaftsregister Nr. 5, Konsumverein für Großtreben und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, ist heute eingetragen: Geschäftsanteil und Haftsumme sind auf 5000 A erhöht. Amtsgericht Prettin, 2. Februar 1923.
Pr. Eylam. 133614
Im Genossenschaftsregister bei Nra 6, Schmoditter⸗Pr. Eylauer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. S. in Pr. Eylau, heute eingetragen:
Das Statut ist geändert durch Beschluß vom 30. Oktober 1922.
Pr. Eylan, den 21. Februar 1923.
Amtsgericht.
FR adolrzell. 133615 Zum Genossenschaftsregister ist bei der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Böhringen⸗Nickelshausen e. G. m. b. SD. in Böhringen eingetragen: In der Generalversammlung vom 9. Juli 1922 ist der Gegenstand des Unternehmens (Sz 2 Abs. ! des Statuts) dahin geändert, daß die Häuser und Grundstücke nur in Miete (Erbmiete) oder in Erbbaurecht oder unter Vormerkung des Wiederkaufsz— rechts „auf die Dauer von mindestens 50 Jahren“ abgegeben werden. Radolfzell, den 22. Februar 1923. Badisches Amtsgericht. J.
Roes. (133616
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 19 die Genossenschaft Hengst⸗ haltungsgenossenschaft Haldern und Umgegend eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Haldern eingetragen. Das Statut ist am 23. Januar 1922 sest⸗ gestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Zucht des rheinisch⸗belgischen Pferdes und das Halten von Deckhengsten. Die Haftsumme beträgt 1500 „ für jeden Geschäftsanteil. Die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile ist fünf. illens⸗ erklärungen und Zeichnung des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder unter der Firma der Genossenschasft, die Bekanntmachungen im Allgemeinen An⸗ zeiger in Rees in gleicher Weise.
Vorstandamitglieder sind: 1. , Bischoff, Haldern⸗Sonsfeld, 2. Johann Cornelissen, Haldern ⸗Helderloh, 3. Robert Ingenhorst, Haldern, 4 Georg Storm, Haldern⸗Töwen, 5. Theodor Lensing, FVerken, Bernhard Baumann, Haldern— Wittenborst, 7. Aloys Schweckhorst, Hadern · Selderloh. ;
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Nes, den 10. Februar 1925.
Amtagericht.
meme, Pomm. 133617]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 1 eingetragenen „Länd⸗ lichen Spar und Darlehnskasse e. G. m. b. S. zu Treten“ folgendes eingetragen worden: Gegenstand des Unter⸗ nehmeng ist auch der Absatz landwirtschaft- licher Erzeugnisse. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt 2000 , die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. An die Stelle des Vorstandsmitglieds Julius Raddatz ist der Bäckermeister Wil⸗ helm Wegner in Treten in den Vorstand gewählt. Rummelsburg i. Pomm. , den 20. Februar 1923. Amtsgericht.
Schenefeld, Ez. Kiel. 1336211
In das hiesige Genossenschaftsregister ift bei der Genossenschaft „Meierei⸗ genossenschaft LiesbüttelSteenfeld zu Spann“ e. G. m. u. S. in Lies⸗ büttel am 22. Februar 1923 folgendes eingetragen worden:
Die Vorstandsmitglieder Claus Thomsen und Max Bornholt sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an ihre Stelle Johann Rathmann in Steenfeld und Daniel Struve in Lieabüttel gewählt worden.
Amtsgericht Schenefeld, Bez. Kiel.
Schmalkalden. 133618 In das Genossenschaftaregister ift zu Nr. 6 bei dem Struther und Helmers⸗ hofer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, e. G. m. n. SH. zu Struth, eingetragen: Durch Beschluß der Mit⸗ gliederversammlung vom 24. Januar 1923 ist an Stelle der bisherigen Satzung die Satzung vom 5. November 1922 (Satzungs⸗ entwurf7 des Generalverbandes) getreten. § 46 dieser Satzung (Höhe des Geschäfts⸗ anteils) ist abgeändert. Drechslermeister Eduard Weisheit ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle Drechsler⸗ meister Gottlieb Weisheit getreten. Schmalkalden, den 26. Februar 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Sieg burę. 133619
In das Genossenschaftsregister ist am 23. 2. 1923 bei dem Beamten⸗ Wohnungs⸗Verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Siegburg, eingetragen: Peter Klein ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Die Haftsumme ist auf 20 000 A erhöht.
Amtsgericht Siegburg.
Soldin. 133620]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 50 der durch Statut vom 20. Dezember 1922 und 10. Januar 1923 errichtete Werblitzer Spar⸗ und Dar⸗ lehenskafsen⸗ Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräͤnkter Saftpflicht, Werblitz, eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld— mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürsnissen, die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt— schaftlichen Betriebs und des ländlichen Ge⸗ werbefleißes auf gemeinschaftliche Rech nung, die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Mitglieder des Vorstands sind die Landwirte Wil— belm Buchholz, Karl Schulz, Hermann Müseler, lämtlich in Werblitz Die öffentlichen Bekanntmachungen ergehen im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit recht—⸗ licher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form (516), sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen. Der Vorstand hat mindestens durch zwei Mitglieder seine Willenserklärung kund⸗ zugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, das die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beisügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.
Soldin, den 6. Februar 1923. Das Amtsgericht.
(133622 Sommerfeld, Ey. Frank f. O.
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 21 eingetragenen Lausitzer Möbelindustrie, eingetr. Gen. mit beschr. Haftpfl. in Gassen, eingetragen worden, daß durch Beschluß der General. versammlung vom 22. Dezember 1922 die Haftsumme auf 200 000 4 erhöht ist.
Sommerfeld, den 24. Februar 1923.
Das Amtggericht.
Spand amn. (133623)
In unser , , , ist heute unter Nummer 60 bei der Genossenschaft Genossenschaftssiedlung Bötzow, G. m. b. S., Bötzow, folgendes eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendigt.
Spandan, den 26. Februar 1923.
Das Amtsgericht.
Sprxottan. lz b2 4]
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. eingetragenen Konsum⸗ verein und Spargenossenschaft für Primkenau und Umgegend, e. G. m. b. SD. in Primkenau, heute folgendes eingetragen worden:
Robert Linke ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle Richard Ragsch gewählt. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen nur noch im
Prim kenauer Wochenblatt ; Amtsgericht Sprottan, 4. . 1923.
Sprottam. . II33525] In unser Genossenschaftaregister ist bei dem unter Nr. 39 eingetragenen Armasde⸗ brunner Epar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein e. G. m. u. S. in Armade⸗ brunn heute eingetragen worden, daß Heinrich Begoin und Gustav Talke aus dem Vorstande ausgeschieden und an ihre Stelle Hilfsweichensteller Gustav Winkler und Landwirt Wilhelm Stache gewählt sind. Amtsgericht Sprottau, 26. 2. 1923.
Straubing. 133626 Genossenschaftsregister. „Niederbaherische Schweinemast⸗ Anstalten, e. G. m. b. S.“, Sitz Wallersdorf. Die Genossenschaft wurde durch Beschlüsse der Generalversamm⸗ lungen vom 8. und 2. Juli 1922 auf⸗ gelöst. — Liquidatoren: die beiden bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder. Straubing,
den 23. Februar 1923. Amtsgericht.
Tempolbnuræz. 133627]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 45 folgendes eingetragen worden: Sp. 1: 1. Sp. ?: Edeka Großhandel e. G. m. b. S. in Tempelburg. Sp. 3: Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder; 2. die Errichtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder; 3. die Förderung der Interessen des Klein⸗ handels. Sp. 4: 20 000 . 10 Geschäfts⸗ anteile. Sp. 5: Kaufmann Albert Hoff⸗ mann in Tempelburg, Kaufmann Ernst Jancke in Tempelburg. Sp. 6: a) Satzung vom 19. Februar 1923, b) Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft durch den Vorstand in der Zeitschrift „Edeka Deutsche Handelsrund⸗ schau, Berlin', d) das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen e) die Willenserklärungen des Vorstands müssen durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.
Amtsgericht Tempelburg, den 22. Februar 1923.
Trebnitz. Schles. 133628 In unser Genossenschaftsregister i heute bei Nr. 66, Tischlerei⸗Genossenschaft von , und Umgebung G. G. m. b. H. die Erhöhung der Haftsumme auf 30 000 Æ und der Holzkaufmann Her⸗ mann Rademacher in . an Stelle des ausgeschiedenen Eugen Nickel als Vor⸗ standsmitglied eingetragen. Amtsgericht
Trebnitz, 26. 2. 23.
Wismar. (133629 Zum hiesigen Genossenschaftsregister i
bei der Baugenossenschaft Selbsthilfe.
zu Wismar, e. G. m. b. S., Wismar, heute eingetragen: An Stelle des ausge⸗ schiedenen Vorstandsmitglieds Keuscher ist der Tischler Rudolf Wilk zu Wismar in den Vorstand gewählt.
Wismar, den 24. Februar 1923. .
Amtsgericht.
Warzen. (1336301
Auf dem die Sächsische Imkerei⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Wurzen betreffenden Blatte 21 des hiesigen Genossenschastsregisters ist heute eingetragen worden:
Das Statut ist abgeändert. Die Haft⸗ umme eines jeden Genossen beträgt vier⸗ tausend Mark. Herr Emil Scherer in Wurzen ist aus dem Vorstande aus— geschieden, Herr Tischlermeister Bruno Spalteholz in Bennewitz ist Mitglied des Vorstands.
Amtagericht Wurzen, den 24. Februar 1923.
9) Musterregister.
Frankenberg, Sachsen. [134492 In das Musterregister ist heute ein⸗ getragen worden:
Nr. 288. John, Franz, Buch⸗ und Steindruckereibesitzer in Franken⸗ berg, ein Briefumschlag, offen, mit drei er fer! zu Warenetiketten, Nrn. F. J. 74, E. J. 75, F. J. 76, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. Februar 1923, Nachm. 3 Uhr.
Sächs. Amtsgericht Frankenberg,
den 23. Februar 1923.
Hos. 134494)
A) In daz hiesige Musterregister Bd. I ist eingetragen:
Nr. 164. Porzellanfabrik Schön⸗ wald in Schönwald, in einem ver⸗ siegelten Umschlag Zeichnung der neuen Kaffeeserviceform Nr. 54 auf alle Größen in dieser Form aus der keramischen Branche, plastische Erjeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 12. Februar 1923, Vormittags 8 Uhr.
B) In das hiesige Musterregister ist eingetragen:
1. Bei Nr. 50 und 51 Bd. II: Por⸗ zellanfabrik Schönwald A. G. in Schönwald hat für die unter Nr. 50 und bl eingetragenen Muster für plastische Erzeugnisse Tafelserviceform Viktoria 1918 und Kaffeeservicesorm Nr. 52 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere zehn Jahre beantragt.
2. Bei Ur. 6 Bd. II: Porzellan⸗ fabrik C. M. Hutschenreuther A. G. in Hohenberg a. d. Eger hat für die unter Nr. 96 eingetragenen Flächenerzeug⸗ nisse Nr. 1 GD, 1 Gel, , oss, 317034, 317035, 117 039, 117 040, 117042 die Verlängerung der Schutzfrist
um weitere drei Jahre beantragt.
3. Bei Nr. 54 und 105 Bd. II: NRosen thal Porzellanfabrik vorm. Jacob Zeidler Co. in Bahnhof Selb hat für das unter Nr. 54 eingetragene Dekor⸗ muster 26 und für die unter Nr. 105 ein- getragenen dgl. Muster Nr. 59, 89, 90, FI, 92, 93, g4, 95, g6, 97, 98, 100, 101, Ui, 113, 117, 1233, 120, 134, 136, 145, 138, 139. 140, 141, 142, 143, 144 und 146 die Verlängerung der Schutzfrist um je drei weitere Jahre beantragt.
Hof, den 1. III. 1923. Amtsgericht.
Heidenheim, KEBrenx. 134493 In das Musterregister ist im Monat Februar 1923 eingetragen bei Nr. 178 und 176: Firma Margarete Steiff G. m. b. S. in Giengen a. Brz. hat für die unter Nr. 175 eingetragenen Spielsachenmuster Fabriknummer 942 sowie für die unter Nr. 176 eingetragenen Spielsachenmuster Fabriknummer 943 big 947 die Verlängerung der Schutzfrist auf sieben Jahre angemeldet. Württ. Amtsgericht Seidenheim a. Brz.
Luckenwalde. 1134495
In unser Musterregister ist folgendes eingetragen:
r. 844. Die am 7. Februar 1920, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten, von der Firma Kallenbach, Meyer & Franke in Luckenwalde angemeldete Schutzfrist der Möbelbeschlãge Fabriknummern 7452/7767, 7453/7768, 7454 / 7769, 7458 / 7770, 7459/7771, 7460/7772, 7461, ist auf 13 Jahre verlängert worden.
Nr. 929. Kallenbach, Meyer Franke, Metallwarenfabrik, Lucken⸗ walde, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend 2 Abbildungen von Tischplatten mit Holzeinlage, Schachbrett und Indisches Muster, Fabriknummern II. und III, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, Tag und Stunde der Anmeldung: 24. Fe⸗ bruar 1923, Vormittags 11 Uhr 20 Min.
Nr. 930. G. Herzog & Co., Lucken⸗ walde, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend 23 Abbildungen von Modellen für Bommeln, gegossen oder gedreht oder estanzt, mit Rosetten gegossen oder ge⸗ . Möbelgriffe und Möbelschilder gestanzt, Muschelgriffe gestanzt und Hut⸗ haken gestanzt und genietet, Fabriknummern: Bommeln Nr. 1744 0, 1744 B, 1744 A, 1745 A, 1745 B, 1742 A, 1742 B, 1742 C, 1743 A, 1743 B Möbelgriffe 550 B / 10 A, 550 COsol0 B, 550 F516 F, 551 B/5õ11 A, 551 Cs5IIL B, 55l F511 C, 551 Di5l1 B, Muschelgriffe 1435 A, 1435 B, 1435 0, Huthaken Nr. 9142 0, 9142 B, g142 A, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, Tag und Stunde der Anmeldung: 28. Fe⸗ bruar 1923, Mittags 12 Uhr.
Luckenwalde, den 28. Februar 1923.
Das Amtggericht.
Mannheim. .
Zum Musterregister Band II S.. 56 wurde eingetragen:
Firma Loesch & Breidenbach, Kammfabrik in Mannheim, ein ver— schlossener Briefumschlag, enthaltend Zeich⸗ nungen von durchbrochenen Spangen und Nackenkämmen, Fabriknummern 2048 bis mit 2059, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. Februar 1923, Vorm. 11 Uhr 15 Minuten.
Mannheim, den 1. März 1923.
Bad. Amtsgericht. B. G. 4.
Lassam. (134497 In das Musterregister ist eingetragen: Brauerei Hacklberg in Hacklberg,
zwei Musteretiketten für Bierflaschen,
offen, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei
Jahre, angemeldet am 27. Februar 1923,
Vorm. 11,45 Uhr.
Passan, den 27. Februar 1923. mtsgericht — Registergericht. K
Potsdam. 134498 In unser Musterregister ist heute ein⸗ getragen: Nr 71. Bildhauer Oswald Erich in Potsdam, 18 Muster für Holzspiel⸗ zeug, offen, plastische Erzeugnisse, Schutz = frist drei Jahre, angemeldet am 26. Fe⸗ bruar 1923, Nachm. 12 Uhr 15 Min. Potsdam, 28. Februar 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Sebnitz, Sachsen. (134499)
In Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 208. Konrath, Richard, Blumen—⸗ fabrikant in Sebnitz, ein Karton ver- schnürt, enthaltend 17 Modelle Scherz⸗ ansteckköpfe aus Leimmasse, Fabriknum mern ob lo — bhes, plastische Erzeugnisse. Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 16 Februar 1923, Vormittags 10 Uhr 12 Minuten. Nr. 209. Richter, Alwin Bruno, Blumenfabrikant in Sebnitz, ein Karton (offen), enthaltend 49 odelle Schmetterlinge aus Papier (gevreßt), in.
arben nach der Natur mit Anstecknadeln,
eschäftsnummern 2977 (Farbe 1—10, 29783 (Farbe 11— 17), 2979 (Farbe 35 bis 39), 2980 (Farbe 18 - 24), 2981 (Farbe , Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange ent am 28. Februar 1923, Nachmittags
ö
Amtsgericht Sebnitz, am 28. Februar 1723.
Solingen. 134500 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 3892. Firma Max Bruckermann in Wald, Umschlag mit Abbildungen von zwei Mustern für Aetzungen auf Rasiermesserklingen, offen, Flächenmusser, Fabriknummern S9 / L und 163, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1 Februar 1923, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Solingen, den 1. März 1923. Amtsgericht.
Tuttlinx om. 134501] In das Musterregister wurde am 13. Februar 1023 eingetragen; Ch. Weiß
Mundharmon fa. Fabrĩfnummer WM. gffen niedergelegt, plastisches Erzeugnis, Schutz- frist drei Jahre, angemeldet am 12. Fe- bruar 19235, Nachmittags 55 Uhr. Wüůrttemb. Amtsgericht Tuttlingen.
Altd amm. Ueber das Vermögen der G
für Molkerei⸗ und Schlaächthaus⸗ produkte m. b. S. in Altdamm. vertreten durch die Geschäftsführerinnen Witwe Marie Engelmann, und i Margarete Buß in Bad Liebenzell, ist am 13. Februar 1523, Nachm. 2 Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechts- anwalt Heß in Altdamm. Anmeldefrist
bis 13. April 1923 Erste Gläubiger⸗
versammlung am S. Marz 1923, Mittags 12 Uhr. Allgemeiner Prũfungs⸗ termin den S. Mai 1923. Vor⸗ mittags 11 uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 13. April 1923. Altdamm, den 13. Februar 1923. Amtagericht. ;
Sch woi d nitæ.
Ueber das Vermögen des Kaufmann Paul Andretzki, Inhabers der Zi⸗ arrenfabrik Paul Andretzli in
chweidnitz, Grünstraße Nr. 9, ist heute, Vormittags 10 Uhr, das Konkurever⸗ fahren eröffnet worden. Zum Konkurs. verwalter ist der Kaufmann Josef Marenz in Schweidnitz ernannt. Frist zur An⸗ meldung der Fonkursforderungen bis 29. März 1923. Erste Gläubigerversamm lung den 27. März 1923, Vormittags 10 uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 10. April 1923, Vormittags 10 uhr, im Zimmer Nr. 22. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 27. März 1925.
Schweidnitz, den 1. März 1923.
. Amtsgericht.
KEleck ede. 134507 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Käsefabrikanten Wil. helm Gehrke in Pommoissel wird auf Grund des vom Gemeinschuldner gemachten Zwangs vergleichsvorschlags ergleichs⸗ termin . 10. März 1923, Vor⸗ mittags 11 Uhr, bestimmt. Der Ver. gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigergusschusses sind auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Vlectede 19. Februar 1923. Amtsgericht.
norna, En. Leipzig. 1345068
Das Konkursverfahren e r Ver⸗ mögen des früheren Geschäßstsführers Arthur Ludwig in Lipprandis wird
gemäß 5 202 K. O. auf Antrag des Ge⸗ meinschuldners eingestellt. Borna, den 28 Februar 123. Das Amtsgericht.
Dresden. Il Das Konkursverfahren über mögen des Ingenieurs Fri illiam Seim, früher in Dresden, jetzt in Leipzig, wird wegen mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse
gemäß § 204 KO. eingestellt. Amtsgericht BresLden, Abteilung N, am J. März 1923.
*
12) Taris⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Cisenbahnen.
(134511 Reich bahn ⸗Gütertarif Heft C H ¶ Ausnahmetarif) Tfv. 5.
Mit Gültigkeit vom 3. März 1923 treten die Niederländischen Eisenbahnen hinsichtlich der auf deutschem Gebiet gelegenen Stationen dem Ausnahmetarif 17 für Kohl bei. Auskunst geben die beteiligten Güterabfertigungen 5 die Auskunftei, hier, Bahn hof Alexanderplatz.
Berlin, den 27. Februar 1923.
Neichsbahndirektion.
134512 Reichsbahn ö. Gütertarif Seft A — 9
f 2 2 66
Mit Gültigkeit vom 1. März 1923 ist mit , . des Reichsverkehrs⸗ ministeriums für Eil⸗ und Frachtstückgut⸗ sendungen sowie Wagenladungen, die von den schmalspurigen Linien der Reichsbahn⸗ direktion Dresden auf die vollspurigen Linien oder umgekehrt übergehen, ein ein⸗ heitlicher Lieferfristzuschlag von drei Tagen eingeführt.
Auskunft geben die beteiligten Güter ⸗ abfertigungen sowie die Auskunstei, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 28. Februar 1923.
RNReichsbahndirektion.
134510 RNeichsbahngütertarif Heft C KB. Mit Güstigkeit vom 10. März 1923 werden die Umlade⸗ und Rollbockgebühren⸗ sätze der Schmalspurbahnen des Reicht= bahndirektionsbezirks Erfurt je für 100 kg viel gie e rene ü Stein r Güter der Gruppe us usw. far rd , . ür Güter ruppe 2 olz, Holz⸗ waren usw.) von 190 4 8 god . für Güter der Gruppe 3 (sonstige Wagen⸗ ladungen) von 80 M auf 150 4. Die alsbaldige Erhöhung gründet st oi de ee e e e, . des ö r Eisenbahnverkehrtzordnu 16 5 29. ze n Erfurt, den N. Februar 1923 Reichsbahn direkt
Wttiengesellschaft in Trossingen, eine
1
HYelanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
— *
taatsanzeiger.
9
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3000 Mn.
Einzelne Nummern kosten 500 Mb.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 9858, Geschäftsstelle Zentr. 15673.
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1400 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2400 Ma.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs · und Staats anzetgers.
Verlin SW. 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
[J
B
Neichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen z.
Gesetz über die Ausgabe von Dollarschatzamweisungen.
Geseß zur Abänderung der Verordnung über Erwerbslosen⸗ ürsorge vom 1. November 192.
Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in aus— ändischer Währung.
Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Ein— ragung? von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung.
Verordnung über vorübergehende Aufhebung und Herabsetzung von Zöllen. ,
Verordnung über vorübergehende Herabsetzung von Zöllen.
Verordnung auf Grund des Artikels Vl des Notgesetzes vom 21. Februar 1923. . .
Helanntmachung der Durchschnittskurse für die an der Berliner Vörse amtlich notierten ausländischen Zahlungsmittel für den Monat Februar 1923. .
Refanntmachung, betreffend die Preise für das 4. und 5. Sechstel der Umlage je Tonne Getreide.
Verordming über künstliche Düngemittel.
Fekanntmachungen der Kaliprüfungsstelle über Neufestsetzung von Beteiligungsziffern.
Hof. . . . Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 16 und 17 des Relchsgesetzblatts Teil J. Breußzen. Ernennungen und sonstige Ver onalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend Bestätigung von Wahlen zu ordent⸗ ichen Mitgliedern der Akademie der Künste. Handels verbote.
ö 2
Amtliches.
Deutsches Reich.
Die preußischen Gerichtsassessoren Dr. Glasemann und Dr. Pusch und der preußische Amtsrichter Sch wa rtz sind zu Reichswirtschaftsrichtern beim Reichswirtschaftsgericht ernannt.
Ge letz über die Aus gabe von Dollarschatzanweisungen. Vom 2. März 19233.
Veröffentlicht in der am 5. März ausgegebenen Nr. 16 des RGBl. S. 155.)
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, 50 Millionen Dollar durch Ausgabe von Schatzanweisungen flüssig zu machen. Die Vestimmung darüber, wann, in welchen Beträgen und unter welchen ern gngen die Schatzanweisungen auszugeben sind, bleibt ihm sberlassen.
Sine Veranschlagung der mit der Begebung der Schatzanweisungen umb der Verwendung ihres Erlöses zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben im Reichs haushaltsplane sowie deren Nachweisung in der Reichshaushaltsrechnung findet nicht statt; jedoch ist dem Rech nungshofe des Deutschen Reichs über diese Einnahmen und Ausgaben jährlich besonders Rechnung zu legen.
. U
Auf die Schatzanweisungen und die etwa dazu gehörenden Zins— scheine finden die Vorschriften der s§8 3, 4, 8 bis 17 der Reichs—⸗ bu lte nor dnunm vom 19. März 1900 (RGBl. S. 129) entsprechende
nwendung.
3. Dieses Gesetz tritt mit ö die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Berlin, den 2. März 1923.
Der Reichspräsident.
Ebert. . Der Reichsminister der Finanzen.
Dr. Hermes.
Gesetz zur Abänderung der Verordnung über Erwerbs— losenfürsorge vom 1. November 1921. Vom 29. Februar 1923. Veröffentlicht in der am 5. März ausgegebenen Nr. 16 des RGBl. S. 155.) Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit
erlin, Dienstag, den 6. März, Abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
2.
1923
Artikel 1.
Im § 9 Abs. 2 . 1 der Verordnung über Erwerbglosen⸗ fürsorge vom 1. November 1921 (RGBl. S. 1337) werden die Worte den ünterstützungsbetrag“ ersetzt durch die Worte „das Anderthalb⸗ fache des Unterstützungsbetrags“.
Artikel 2. Diescs Gesetz tritt am 19. Februar 1923 in Kraft. Berlin, den 20. Februar 1923. Der Reichspräsident. Ebert.
Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.
—
Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung.
Vom 26. Januar 1923. (Veröffentlicht im RGBl. 19233, 1 S. 90.)
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mlt Zustimmung des Relchsrats hiermit verkündet wird: §1. st zurzeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes sär eine Forderung, die ö Ir en fue Währung zu zahhen ist, ein Schiffspfandrecht in das Schiffsregister eingetragen, so kann mit Einwilligung der Landes⸗ zentralbehörde die Währung des eingetragenen Schiffspfandrechts und eiwaiger Rebenleistungen in die ausländische Währung umgewandelt werden. . ; 3 Die Umwandlung der eingetragenen Währung bedarf der Zu— stimmung der im Range gleich⸗ oder nachstehenden Berechtigten.
§ 2. War ein aus Anlaß des Krieges verlorenes oder auf Grund des Versasller Vertrags oder eines ergänzenden Abkommens den alliierten oder assoziierten Regierungen übertragenes Schiff mit einem Schiffs⸗ pfandiecht für eine in ausiändischer Währung zu zablende Forderung belastet und wird als Ersatz jür dieses Recht ein Schiffe pfandrecht auf ein anderes Schiff in das Schiffznegister eingetragen, so kann mit Einwilligung der Landeszentralbehörde der Geldbetrag der Forderung und etwaiger Nebenleistungen in der ausländischen Währung ein⸗ getragen werden. Der Nachweig, daß es sich um ein solchetz Pfand. recht handelt, wird durch eine Bescheinigung des Reichsministeriums für Wiederaufbau geführt.
53
Die Einwilligung der Landeszentralbebörde ist im Schiffs register zu vermerken.
§ 4. .
Die Vorschriften ber S5 2 bis 10 und der §§ 12 big. 1 der
Verordnung über, die Eintragung, hon Hypotheken in ausländischer
Währung vom 13. Februar 1920 (RGBl. S. 231) finden entsprechende
Anwendung. An die Stelle des in den 85 6, 8, 10 genannten Orts des Grundstücks tritt Berlin.
8§8 5.
Der Berechnung der Gebühren ntrag Währungsumwandlung nach Maßgabe des S 1 oder die Eintragung eines Ersatzpsandrechts nach Maßgabe des 8 2 dieses Gesetzes ist der in Reichswährung eingetragene oder eingetragen gewesene Betrag des Pfandrechts zugrunde zu legen.
für die Eintragung der
5 6. Der Reichswirtschaftsminister kann über den Umfang der An⸗
wendung des Gesetzes Bestimmungen erlassen. Er bestimmt den Zeit- punkt, 39 dem 9 Gesetz oder einzelne Bestimmungen des Gesetzes
in Kraft treten. Berlin, den 26. Januar 1923. Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichswirtschaftsminister. Dr. Becker.
Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Ein⸗ tragung von Schiffspfandrechten in ausländischer
Währung vom 29. Januar 1923. (Veröffentlicht im RGBl. 1923, 1 S. 90.) Auf Grund des 8 6 Satz 2 des Gesetzes über die Ein⸗ tragung von Schiffspfandrechten in aus ländischer Währung vom 26. Januar 1933 (RGBl. J S. 90) bestimme ich, daß das Gesetz am 1. Februar 1923 in Kraft tritt.
Berlin, den 29. Januar 1923.
Der Reichswirtschaftsminister.
.J. V.: Trendelenburg.
*
Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
rherige Einsendung des Betrages
Verordnung
über vorübergehende Aufhebung und Herabsetzung von Zöllen.
Vom 19. Februar 1923.
(Veröffentlicht in der am 5. März ausgegebenen Nr. 16 des
RGBl. S. 155.)
Auf Grund des Gesetzes über vorübergehende Herab— setzung oder Aufhebung von Zöllen vom 21. Juni 1921 (RGBl. S. 757) in Verbindung mit dem Gesetz über die Ver⸗ längerung der Geltungsdauer des Gesetzes über vorühergehende Herabsetzung oder Aufhebung von Zöllen vom 8. Juli 1922
2
(RGBl. 1 S. 600) wird verordnet, was folgt:
. Die nachstehend aufgeführten Nummern des Zolltarifs vom 26. Dezember 1902 (RGBl. S. 303) erhalten bis auf weiteres
folgende Fassung:
Zollsatz für 1 Doppel⸗ zentner
Weintrauben: . frisch (Tafeltrauben): ö in Postsendungen von einem Gewicht bis
5 kg einschließlich eingehend...
auf andere Weise eingehend... Keltertrauben; Weinmaische . w Nüsse, unreise (grüne) und reife, auch ausgeschält, gemahlen oder sonst zerkleinert oder einach zubereitet: .
e n ann e andere d (47/9) Anderes Obst: gemahlen, zerquetscht, gepulvert oder in sonstiger Weise zerklemert, auch eingesalzen, ohne Zucker eingekocht (Mus) oder sonst ein fach zubereitet; gegoren:
Aprikosen, Pfirsiche...
1 . Apfelstnen, früh . n, , . w , ö 6 Zedratfrüchte, Pomeranzen, Granaten, Datteln,
Feigen, auch Kaktusseigen. Mangopflaumen,
Pistazien und anderweit nicht genaunte Süd ⸗
, Feigen. i nn,,,e-/-e-,,,, Kaktusfe igen, getrocknet; Korinthen; Rosinen 1 (mit Ausnahme der unter Nr. 53 fallenden) Mandeln (mit oder ohne Schale), getrocknet. Pomeranzen (mit Ausnahme der in Nr. 7 ge⸗ nannten), Granaten, Pistazien Mahwablüten
(Malvenfrüchte) und anderweit nicht genannte Suͤdfrüchte, getrockhneeeet . . (1667) Fette Oele: in Fässern:
1 ,,, .
J
Bucheckernöl, Erdnußöl, Mohnöl, Nigeröl
Sesamöl und Sonnenblumenöl . j Anmerkung: Sesamöl, amtlich ungenießbar
(denaturiert)
Baumöl (Olivenöl), rein.
Lavat⸗ und Sulfuröl ..
usw. (wie bisher) in anderen Behältnissen:
Baumöl (Olivenöl) rein.
Baumwollsamenöl usw. (wie bisher)
il
Diese Verordnung tritt mit Rückwirkung vom 10. Januar 1923 ab in Kraft.
Berlin, den 19. Februar 1923.
Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Hermes. Der Reichswirtschaftsminister. Dr. Becker.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Luther. Ber ordnung über vorübergehende Herabsetzung von Vom 21. Februar 1923. (Veröffentlicht in der am 5. März ausgegebenen Nr 16 des RGBl. S. 156.)
Auf Grund des Gesetzes über vorübergehende
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1 1
Zöllen.
Herab⸗
1921
setzung oder Aufhebung von Zöllen vom 21. Juni