1
Vie shkæꝝx. g 135188
In Senossenschaftsregister ist beute unter Nr. 52 die „Spar- und Darlehnekasse, eingetragene Ge— nossenschaft mit unbeschränkter Saft pflicht in Wiesa O .“ eingetragen worden.
Die Satzung ist am 13. Januar 1923 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist Betrieb einer Spar⸗ und Darlebns⸗ kasse zur Pflege des Geld. und Kredit- verkehrs sowie zur Förderung des Spar⸗ sinns.
Vorstandsmitglieder sind: Fritz Hiche, Maurerpolier; Alfred Berghaus, Lehrer, und August Mühle, Schuhmachermeister, in Wiesa O. L.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstands—⸗ mitgliedern, in der Schlesischen landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftszeitung in Breslau. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder; die Zeichnung ge⸗ schieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrist beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dien sistunden des Gerichts jedem gestattet.
Niesky, den 28. Februar 1923.
Amtsgericht.
Nuürnhber. (135169 Genossenschaftsregistereintrãge. 1. Creditbank Nürnberg, e. G. m.
b. S. in Nürnberg. Haftsumme nun
b000 A; höchste Zahl der Geschäfts⸗
anteile 30 lt. Gen.⸗-Vers.⸗Beschl. v.
,
2. Bauverein Frankenhaus, e. G. m. b. SH. i. L. in Nürnberg. Liqui⸗ dation und Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren sind beendet; Firma ist erloschen.
3. Credit und Rohstoff Einkaufs⸗ verein der Comunbrauberechtigten in Lauf, e. G. m. b. H. in Lauf. Liquidation und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren sind beendet; Firma ist er⸗ loschen.
4. Acker ⸗ n. Wiesenbaugenossen⸗ schaft e. G. m. b. S. in Renzenhof. Vorstandsmitglied Georg Hufnagel ist ausgeschieden; neugewählt wurde Michael Endres, Renzenhof.
Nürnberg, den 23. Februar 1923.
Amtsgericht — Registergericht.
Ober weissbach. (135170)
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist zu Nr. 3 Consum-⸗Verein zu Curs⸗ dorf e. G. m. b. S. eingetragen worden: Der Geschäftsanteil und die Haftsumme sind auf 10000 4 erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. Januar 1923. Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen in dem Oberweißbacher Bezirksblatt.
Oberweißbach, den 28. Februar 1923.
Thüringisches Amtsgericht.
Oppenheim. 135171]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Bürgerlichen Consum⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu unden⸗ heim, die Erhöhung der Haftsumme auf 1000 „ eingetragen.
Oppenheim, den 24. Februar 1923.
Hessisches Amtsgericht.
Paderborn. 135172 In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Beamtenbauverein Paderborn, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Paderborn (Nr. 41 des Registers), heute folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist nach Beendigung der Liquidation aufgelöst, die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren ist erloschen.
Paderborn, den 26. Februar 1923.
Das Amtsgericht.
Parchim. (135173) In unser Genossenschaftsregister ist heute zur Genossenschast Edeka Großhandel, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Parchim, folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalpersammlung vom 14. Januar 1923 — Anlage zu [7] der Registerakten — sind die 85 9 und 11 des Statuts ge— ändert. Die Haftsumme ist auf zwanzig⸗ tausend Mark erhöht. Parchim, 28. Februar 1923. Mecklb. Amtsgericht.
Passnn. 135174
Im Genossenschaftsregister wurde ein⸗ getragen bei:
a Automobilunternehmung Passan⸗ Freyung Kuschwarda⸗Winterberg, e. G. m. b. H. in Freyung: Die Ver⸗ tretungsbefugnis des R.⸗A. Fischer und Dr. Spiegel ist erloschen. R. -A. Seitz, Passau, ist als Vorstandsmitglied nicht mehr behindert, neu gewählt wurde als Vorstandsmitalied Dr. Bohuslaw Budinsky, Apotheker, Winterberg;
b) Darlehenskassenverein Pfarr⸗ kirchen, e. G. m. n. H. in Pfarr⸗ kirchen: Für das ausgeschiedene Vor— standssmitglied Josef Wunderle wurde gewählt Sebastian Eder, Hausbesitzer, Pfarrkirchen. In der Generalversammlung vom 1. Oktober 1922 wurde das Statut geändert. .
Passan, den 22. Februar 1923.
Registergericht Passau.
Philippsburg, Raden. II35175 In das Genossenschaftsregister Band 1 wurde bei O.3. 23 Bäuerl. Bezugs⸗ d Absatzgenossenschaft Rheinsheim e. G. m. b. S. in Rheinsheim einge⸗ tragen: Die Haftsumme ist laut Beschluß der Generalversammlung vom 3. De⸗ zember 1927 auf 5000 M erhöht. Philippe ! urg, den 26. Febrnar 1923.
. Bed
Pranusnitz, Ez. Rreslan. 135178)
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 14, Elektrizitätsgenossen- schaft e. G. m. b. S. in Groß Krutschen eingetragen worden, daß der Stellenbesitzer Adolf Peisker in Groß Krutschen aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Gastwirt Otto Kruse in Groß Krutschen in den Vorstand gewählt ist.
Amtsgericht Prausnitz, den 2. März 1923.
Preetꝶx. (135176
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nummer 7 eingetragenen Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Preetz und Umgegend, e. G. m. b. S., in Preetz eingetragen worden, daß die Haftsumme auf 5000 4 erhöht ist.
Preetz, den 27. Februar 1923.
Das Amtsgericht.
Preetꝶ. 135177 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 18 eingetragenen Imkergenossenschaft e. G. m. b. S. zu Preetz eingetragen worden, daß die Haftsumme auf 5000 4A erhöht ist. Preetz, den 27. Februar 1923. Das Amtsgericht.
Rostock, Meck 1b. 135179
In das Genossenschaftsregister ist heute zum Konsum⸗Verein für Rostock und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Rostock eingetragen:
In der Generalversammlung vom 31. Januar 1923 sind S§ 10 und 33 der Satzung geändert, wie sich aus Anlage zu [79] ergibt. Die Haftsumme beträgt jetzt zehntausend Mark.
Rostock, den 26. Februar 1923.
Das Amtsgericht.
Schlochanm. 135180 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 30 eingetragenen Landwirtschaftlichen Ein⸗ und Ver⸗ kanfsgenossenschaft, eingetragenen Gen ossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Schlochau, eingetragen worden: Der Gegenstand des Unternehmens ist ausgedehnt auf den Betrieb ron Reparatur⸗ werkstätten und von landwirtschaftlich in⸗ dustriellen Betrieben oder Beteiligung an solchen. J! Amtsgericht Schlochau, 2. März 1923.
Schmalkalden. 135181] In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 19, der Einkaufsgenossenschaft für die Bäcker und Konditoren des Kreises Herrschaft Schmalkalden, e. G. m. b. S., Schmalkalden, ein⸗ getragen: Es wurde 5 30 der Satzungen (Höhe und Anzahl der Geschäftsanteile) abgeändert. . Schmalkalden, den 1. März 1923. Das Amtsgericht.
Sch wĩiebhbus. ; 135182
In unserm Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 49 eingetragenen „Pferdezucht ⸗ Genossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Schwiebus eingetragen worden:
Der Rittergutsbesitzer Hans v. Sydow⸗ Kalzig und der Bauerngutsbesitzer Gustav Kluge⸗Crummendorf sind in den Vorstand neu gewählt worden.
Schwiebus, den 28. Februar 1923.
Das Amtsgericht.
Scegeberꝶ. 135183)
In das Genossenschaftsregister ist bei der Dampfdresch⸗Genossenschaft e. G. m. u. H. in Wahlstedt eingetragen worden: Johann Thedens ist aus dem Vorstande ausgeschieden und der Landmann Johannes Tödt in Wahlstedt an seine Stelle gewählt worden.
Segeberg, den 28. Februar 1923.
Das Amtsgericht.
Spangenberg. 135184)
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Id. Nr. 12 folgendes eingetragen worden:
Hengsthaltungsgenossenschaft Be⸗ zirk Spangenberg, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Gegenstand des Unternehmens: Gemeinschaftliche Haltung von Deck⸗ hengsten.
Haftsumme 3000 K. Die Beteiligung
auf weitere Geschäftsanteile ist zulaͤssig. Jeder Genosse muß sich mit mindestens einem Anteil beteiligen. WVorstand; 1. Gutsbesitzer Fritz Kettler in Spangenberg, Gut Halbersdorf, Vor⸗ sitzender, 2. ,, Heinrich Fahs⸗ bender in Pfieffe, stellvertr. ,, und Kassierer, 3. Landwirt Karl Kehr in Landefeld, 4. Gutsbesitzer Fritz Eschstruth in Elbers dorf, 5. Landwirt Christian Kellner in Bergheim.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Mel sunger Tageblatt. Falls diese Zeitung eingeht, tritt der Deutsche Reichsanzeiger so lange an deren Stelle, bis die General⸗ versammlung eine andere Zeitung be⸗ stimmt hat
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei seiner Mitglieder. Die Zeichnung der Firma für die Genossen⸗ schafst geschieht in der Weise, daß die e , zur Firma der Genossenschaft ihre Namengunterschriften beifügen.
Die Liste der Genossen fann während der . des Gerichts eingesehen werden.
Spangenberg, den 19. Februar 1923.
Das Amtsgericht.
Sta ¶ o. Il3hl85]
n das Genossenschaftsregister ist am 8. November 1922 bei der unter Nr. 27 eingetragenen Genossenschaft „Konsum⸗
Amttgericht.
verein für Stade und Umgegend,
eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Stade ein—⸗ getragen worden:
Die Haftsumme ist auf 300 4 erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. November 1921.
Ferner ist am 27. Februar 1923 einge⸗ tragen worden: Die Haftsumme ist auf 3000 4K erhöht durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 29 Oktober 1922. Amtsgericht Stade, 27. Februar 1923.
Stad toldendort. 135186
In dem Genossenschaftsregister ist bei dem Konsum⸗Verein e. G. m. b. S., Golmbach, eingetragen, daß die Haft⸗ summe auf 1500 K erhöht ist. Sta dt⸗ oldendorf, den 13. Januar 1923. Das Amtsgericht.
Steinach, S.-Meimn. 135187
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 12 eingetragenen Genossenschaft „Vereinigung der Christbaumschmuck⸗ und Puppen⸗ augenfabrikanten zu Lauscha S- M. und Umgegend, e. G. m. b. H. in Lauscha“ folgendes eingetragen worden:
a) Der seitherige Genchäftsführer Edwin Greiner ⸗Vetter ist aus dem Verstande ausgeschieden, an seiner Stelle ist Karl Schenk in Lauscha, S⸗M., zum ersten Vorsitzenden und ersten Geschästsführer bestellt.
b) Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im „Mitteilungsblatt der Ver—⸗ einigung der Christbaumschmuck-⸗ und , ,, e. G. m. b auscha S⸗M. und Umgegend“. Steinach i. Thür., den 22. Februar 1923.
Thüring. Amtsgericht. Abt. II.
Stollperg, Errzgeb. (135188
Auf Blatt 10 hiesigen Genossenschafts—⸗ registers, den Konsumverein „Haus⸗ halt“ für Stollberg und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Stollberg betr., ist heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 12 11. 1922 ist das Statut zu § 33 ab⸗ geändert worden. Danach beträgt die Haftsumme eines jeden Genossen 3000 4 Sächs. Amtsgericht Stollberg, 26.2. 1923.
Stolp., Pomm. 135189]
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 80 — Bezugs⸗ und Absatz⸗Ge⸗ nossenschaft der Schuhmachermeister, eingetragene Genofssenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Stolp — 1 worden: Die S§ 13, 36 und 44 der . sind geändert. Der Ge⸗ schäftsanteil ist auf 1000 4A, die Haft⸗ summe auf 3000 4 erhöht. Die Zahl der Geschäftsanteile, die erworben werden können, ist auf 20 festgesetzt. Stolp, den 27. Februar 1923. Amtsgericht.
Stolp, Pomm. II35 180]
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 121 — Gärinerische Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Stolyp, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Stolp — eingetragen worden: Die 55 , 37 der Satzung sind geändert. Die Haftsumme ist auf (00 A, der Geschäftsanteil auf 500 4A erhöht. Stolp, den 1. März 1923. Amtsgericht.
Stolp, Pomm. n n
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 96 — Ein⸗ und Verkaufs⸗Genossen⸗ schaft ländlicher Kolonialwaxen-⸗ händler, eingetragene Genossen—⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Stolp — eingetragen worden: Die §§ 13, 15, 44 der Satzung sind geändert. Die Hajtsumme ist auf 10 0090 4A erhöht; die Zahl der Geschäftsanteile, die erworben werden können, ist auf 25 festgesetzt. Sto lp, den 2. März 1923. Amtsgericht.
Sxy leo. (135192 In dag hiesige Genossenschaftsregister ist, heute bei dem Landwirtschaftlichen Ein ⸗ und Verkaufsverein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Brinkum, eingetragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 9. 9. 22 ist die Haft⸗ summe auf 30 000 4A und durch Beschluß vom 18. 11. 22 auf 100 000 A. erhöht. An Stelle der gusgeschiedenen bisherigen Vorstandsmitglie der sind getreten 1. Land⸗ wirt Diedrich Lohmann, Brinkum, 2. Land⸗ wirt Heinrich Wortmann, Brinkum, 3. Landwirt Karl Meyer, Brinkum. Amts⸗ gericht Syke, den 20. 2. 23. ;
Syke. ö 135193)
Die Glektrizitãts - Genossenschaft Leeste⸗Erichshof, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Leeste ist aufgelöst. Liqui datoren sind; Kaufmann Johannes Jung und Mechaniker Otto Heuermann in Leeste. Dieses ist im Register eingetragen. Amts⸗ gericht Syke, 28. 2 23.
Tilsit. 135194
In unser Genossenschaftsregister ist am 27. Februar 1923 hei dem unter Nummer 14 eingetragenen Wohnungsbauverein Tilsit, eingetragene Genossenschaft ö beschränkter Haftpflicht einge⸗ ragen:
An. Stelle der bisherigen Vorstands⸗ mitglieder Emil Uthicke, Fischmeister a. D. August Krause, Oberpostsekretär Hugo Eyff sind in den Vorstand gewählt; Technischer Regierungsobersekretaͤr Carl Voigt zum Vorsitzenden, Steuerinspektor Martin Kudezus zum Kassenführer und stelly. Vorsitzenden, Oberpostsekretär Christoph Losereit zum Schriftführer.
Amtsgericht Tilsit.
Vechto. 135195 In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen: 1. zu Nr. 388, Elektri⸗
zittsgenossenschaft Steinbrink, e. G. m. b. Sp.: Die Genossenschaft ist durch Beschlüsse der Generalversammlung vom 3. 17. November 1922 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt Gemeindevor⸗ steher H. Themann und Leibkötner Heinr. Beckmann in Steinbrink. 2. unter Nr 42 die Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Scharringhausen. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Erwerbes und der Wirt⸗ schaft der Mitglieder. Die Mitglieder des Vorstands sind die Landwirte Heinrich Mühlenhardt. Wilhelm Förthmann, Fritz Hespos und Lehrer Wilhelm Markworth, sämtlich in Scharringhausen. Das Statut ist vom 27. Januar 1923. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschast, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, im Genossenschaftsblatt des Reichslandbundes, bei dessen Eingehen bis zur nächsten Generalveriammlung im Deutschen Reichsanzeiger. Die Willens erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft geschieht durch zwei Vorstandemit— glieder, die der Firma ihre Namenkunter— schrift beifügen. Amtsgericht Uchte, 22. 2. 1923.
Uelzen, Rz. Hann. 135196
In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu der Genossenschaft Haushaltungs⸗ verein für Eisenbahnbeamte und Arbeiter e. G. m. b. H. zu Uelzen heute eingetragen: Die 5§ 25. 26, 30, 34,
OS. 37, Je g n, ng, 48, Tr, 49 Dö, dz. 57,
60 und 61 der Satzungen sind geändert. Amtsgericht Uelzen, 17. 2. 1923.
Waldshut. 135198 Eintrag zum Genossenschaftsregister O⸗3 90 zur Bäuerlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Hohen⸗ tengen, e. G. m. b. S5. Die 58 6 Ziff. 1, 24 Abs. 1 des Statuts wurden geändert. Haftsumme nunmehr auf 20 000 Mark erhöht. ̃ Waldshnt, den 27. Februar 1923. Amtsgericht.
Waldenburg, Sachsen. 135197]
Auf Blatt 2 des Genossenschaftsregisters des unterzeichneten Amtsgerichts, den Dar⸗ lehns⸗ und Sparkassenverein zu Tirschhein und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ , n, Haftpflicht in Grumbach etreffend, ist heute eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. Januar 1923 § 23 Ab). 1 des Statuts abgeändert worden ist. Der Geschästsanteil beträgt jetzt 10 000 . Abschrift des Beschlusses befindet sich Bl. 111 der Registerakten.
Sächs. Amtsgericht Waldenburg,
am 27. Februar 1923.
Wel lburg. 135199] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 23 bei der Fa. Spar⸗ und Darlehenskasse e. G. m. u. S. zu Ahausen folgendes eingetragen worden: b) Spalte 5: Wilhelm Drohs, Schreiner in Ahausen, Rendant,
e) Spalte 6: In der Generalversamm⸗ lung vom 12. März 1922 ist an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Rendanten Wilhelm Schmidt der Schreiner Wilhelm Drohs zu Ahausen zum Ren— danten gewählt worden.
Weilburg, den 28. Februar 1923.
Das Amtsgericht.
Wiesloch. 135200)
Im Genossenschaftsregister Band 1 wurde zu O. -Z. 26, Firma Bäuerliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Horrenberg, e. G. m. b. H. in Horrenberg eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. Juni 1921 ist die Haftsumme je Geschäftsanteil auf 300 M erhöht.
Wiesloch, den 27. Februar 1923.
Badisches Amtsgericht.
Wel ssenfels. 135486 Im Genossenschaftsregister Nr. 28, Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Uichteritz Lobitzsch, e. G. m. b. H., ist am 22. Februar 1923 eingetragen: Die Haftsumme ist auf 50 000 A erhöht. Amte gericht Weißenfels.
Winzig. 135201
In unser Genossenschaftsregisler ist heute — die Elektrizitätsgenossenschaft Leubel, e. G. m. b. S. betreffend — eingetragen worden:
Der § 60 des Statuts ist dahin ge⸗ ändert, daß die Bekanntmachungen durch die Schlesische Dorfzeitung in Wohlau veröffentlicht werden.
Amtögericht Winzig, den 2. 3. 1923.
Wüũstegiersdorf. 135202) In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 6 eingetragenen Elektrizitätsgenossenschaft Erlen⸗ busch e. G. m. b. H. die durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 5. Februar 1923 beschlossene Erhöhung der Haft— summe auf 1500 „ für den Geschästs⸗ anteil eingetragen worden. Wüstegiersdorf, den 1. März 1923. Das Amtsgericht.
ano w. (135203)
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 1 verzeichneten Genossen⸗ schaft Ländliche Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. b. SH. zu Eventin am 27. Februar 1123 eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. Nopember 1922 der Gegenstand des Unternehmeng auf den Absatz landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse ausgedehnt, die Haftsumme auf 4000 4 und die höchste
Zahl der Geschäftsanteile auf 200 .
worden ist. Amtsgericht Zanow.
9) Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht,)
FnIda. (136066
In unser Musterregister sind folgende Eintragungen bewirkt worden:
I. Am 16. Februar 1923 bei den unter Nr. 256, 257, 268, 259, 260 der Firma Fuldaer Wachswerke, Kommandit⸗ gesellschaft Eickenscheidt. Ruegen⸗ berg und Dr. Schlößer, Fulda, ein—⸗ getragenen Musterschutzen, folgendes ein—⸗ getragen worden: Die Rechte an den Mustern sind auf die Fuldaer Wachs werke Eickenscheidt. Aktiengesellschaft, über⸗ gegangen. Die Verlängerung der Schutz⸗ frist auf weitere drei Jahre ist am 15. Fe— bruar 1923, Nachmittags 5,20 Uhr, an— gemeldet.
II. Am 24 Februar 1923. Firma Bertas Wachswarenfabrik, Robert Berta, Fulda, a) 29 verschiedene Kerzenmodelle, plastische Kerzenverzi rungen, Nrn. 1751, 1752. 2000, 200 2006, 2007, 2008, 1300, 150, 1624, [406 a, 1400 b, Ii5ß0 a, 1450 b. 1450 c, 14504, 1460 a, 1460 b, 1465 a, 1700 M. B. ohne Gold, 1700 M. R. ohne Gold, 1700 M. R. mit Gold, 1701 M. B mit e . J. F., b) sieben verschiedene plastische Kerzenverzierungen: Jäger, Wirtin, Hessen— länder, Holländer, Indianerkopf, amerika⸗ nisches Wappen, amerikanische Flagge, e) zwei Bänkchen aus Pappe zum Ver— packen von Kerzen, d) ein Nachtlichtplakat.
Fulda, den 5. März 1923
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Saalfeld, Saale. 1358067 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 70. Regierun gs-Sekretär i. R.
Robert Habelitz in Saalfeld, 17 Muster,
nämlich 15 in Hartholz ausgesägte und
mit Aquarellfarben künstlerisch bemalte
Wandbilder, zwei in gleicher Ausführung
als Wandkalenderhalter, offen, Flächen.
muster, Geschäftsnummern 1—17, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 3. März
1923, 10 Uhr Vormittags Saalfeld, den 3. Marz 1923.
Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 5.
Sch v elm. 136068 In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 1228. Firma Rühl & Kiietsch
in Langerfeld, 1 Umschlag, enthaltend
fünf Muster von Oki⸗Imitation, versiegel,
Geschäftẽnummern 5623, 5626, 5542,
Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre,
angemeldet am 13. Februar 1923, Vor⸗
miltags 10 Uhr 21 Min nuten.
Nr. 1229. Firma Rühl G Klietsch in Langerfeld, 1 Umschlag, enthaltend ein Muster von Oki⸗Imitation, versiegelt, Geschäftsnummer 5509 B, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 20. Februar 1923, Vormittags 11 Uhr 44 Minuten.
Schwelm, den 28. Februar 1923.
Das Amtsgericht.
Stuttgart. (136069 Musterregistereintrag vom 3. 3. 23. Nr. 3189. Stuttgarter Spielwaren⸗
fabrik Gesellschaft mit beschränkter
Dvaftung, 4 Modelle für Holzpendelspiele
(Tiere) in Abbildung dargestellt, Gesch⸗
Nrn. 286, 287, 288, 289, in verschlossenem
Paket, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist
drei Jahre, angemeldet am 2. März 1923,
Vormittags 16 Uhr.
Nr. 3190. Löwe's Verlag, Ferdi⸗ nand Carl, Stuttgart, 6 Modelle für Holzspielzeuge (Tierfiguren) in Abbildung dargestellt, Fabr.⸗Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, in verschlossenem Umschlag, plastische Er— zeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 3. März 1923. Vormittags 115 Uhr.
Amtsgericht Stuttgart Stadt.
11) Konkurse.
Dessan. Beschluß. N6öo7 o]
Das Konkursverfahren über dag Ver⸗ mögen der Firma Anhaltische Spiel⸗ waren⸗Industrie G. m. b. S, is Dessau, wird, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist, hierdurch aufgehoben.
Dessau, den 2. März 1923.
Anhaltisches Amtsgericht.
Geestemũn de. (136071
Das Konkursverfahren ühr den Nachlaß des Malermeisters Martin Müller in Geestemünde wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent
prechende Kon kurzmfiasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht estemünde, 28. 2. 1923.
Lupꝝ. Beschluß. i362] Das Konkursversahren iber das Per— mögen des Kaufmanns Hemhrich SHollen⸗ beck, Inhaber der Firm dé Hans Hollen⸗ beck in Lübz, wird nach erfolgter Ah— haltung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben. Lübz, den 3. März 1923. Amtsgericht.
PIlamen, Vogt. 1360731 Das Konkursverfahren Nber das Ver— mögen des Stickereifabrstanten Paul Gustav Leonhardt, M Firma Paul Leonhardt, Sticker anufaktur, in altung des Sc tn i worden. — . 456 sanen, den 3. März 1923.
— ß —
Se Sar e, ders, mona mch oö Nz.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Zeitungsvertrieden für Selbstabholer
auch die ö Einzelne Nummern hosten 5090 Mh.
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1400 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 400 Mü.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs, und Staatsanzeigers.
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
C]
a. t
sir. 58.
Reichsbankgirokonto.
Berlin, Freitag, den 9. März, Abends.
1923
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Einzelnummern ode
.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Denutsches Reich. Hmennungen zc. henuaturerteilung. ‚ inntmachung zu dem Gesetz über die zold ö e Verorbnung über die Börsenumsatzsteuer.
Laorhnung auf Grund des Notgesetzes (Sozial⸗ und Klein⸗ uentnerfürsorge, soziale Wahlen) herordnung über Versicherungspflicht in
sicherung.
herothnung über künstliche Düngemittel. , ö Höchstpreise für Roheisen, Ferro⸗ nangan und Ferrosilizium. ;
Hmeige, hetreffend Ausgabe der Nummer 18 des Reichsgesetz⸗ blatts Teil J.
Zahlung der Zölle in
der Krankenver⸗
Preu zen.
krnennungen und sonstige Perjonalveränderungen. ufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Regierungsrat und Mitglied der Reichsarbeits verwaltung
Margarete Ehlert ist zum Oberregierungsrat ernannt worden. Der preußische Gerichtsassessor Franz Schroeder ist zum
hegierungsrat im Reichsarbeitsministerium ernannt worden.
Dem Konsul von Honduras in Leipzig, Arno Schmidt⸗ MNammitz sch ist namens des Reichs d worden. , Bekanntmachung su dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold vom 21. Juli 1919 (RGBl. S. 1361).
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 14. bis einschließlich Y. März 1923 525 900 (fünfhundertfünfundzwanzigtausend⸗ neunhundert) vH.
Berlin, den 8. März 1923.
Der Neichsminister der Finanzen. J. n Zäpf.
zweite Verordnung über die Börsenumsatzsteuer.
Vom 1. März 1923. Veröffentlicht in der am 9. März ausgegebenen Nr. 18 des RGBl. S. 162.)
Auf Grund des 8§ 62 Abs. 1 des Kapitalverkehrsteuer⸗ sesezes vom 8. April 1922 (RGBl. S. 354) bestimmt die Reichsregierung folgendes:
Von der Börsenumsatzsteuer sind Anschaffungsgeschäfte über aus⸗ ländische Banknoten, ausländisches Papiergeld oder ausländische Geld- brten befieit, fofern der Wert des Gegenstandes nicht mehr als bo 000 4 beträgt..
. Diese Verordnung tritt mit dem 1. März 1923 in Kraft. Mit diesem Tage tritt der 8 5 der Verordnung über die Börsenum atz teuer nach Inkrafttreten des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 6. De⸗ kember 1922 (RGBl. S. 922) außer Kiast. Berlin, den 1. März 1923. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Hermes.
Ber rd nung auf Grund des Notgesetzes (Sozial- und Klein—⸗ rentnerfürsor ge, soziale Wahlem. Vom 8. März 1923. *)
Auf Grund des Artikels V Abs. 1 Nr. 4 des Not⸗ . vom 2. Februar 1923 (RGBl. 1 S. 147) wird mit ustimmung des Heichs rats folgendes verordnet:
§1. Der 8 2 des Gesetzes über Notstandsmaßnahmen zur Unter- lützung von Rentenempfängern der Invaliden und Angestellten⸗ sersicherung wird für das besetzte Gebiet und das Einbruchégebiet hn Wirkung vom 1. März 1923 geändert wie folgt:
9. Die Verordnung wird demnächst auch im Reichsgesetzblatt ver=
as Exequatur erteilt
be zahlung oder
vorherige Einsendung des Betrages
. — **
„Die Unterstützung ist in der Invalidenversicherung nach den Ümständen und im Höchstbetrage so zu bemessen, daß das Gesamtjahreseinkommen des Empfängers einer Invaliden oder Altersrente den Betrag von 240 006 , einer Witwen- oder Witwerrente den Betrag von 216 000 F, einer Waisenrente den Betrag von 120 000 „6 erreicht. ö
Entsprechende Unterstützungen sind an Empfänger von Ruhegeld oder Hinterbliebenenrente aus der An gestellten ver⸗ sicherung zu gewahren, an Witwen jedoch nur, wenn sie inva⸗ ide im Sinne der Invalidenversicherung (53 1258 Abs. 2 der Reichs versicherungsordnung) sind. ;
Dat der Empfänger Kinder unter 15 Jahren oder in seinem Hauestand einen erwerbsunfähigen Ehegatten, der außerftfande ist, sich selbst zu unterhalten, so erhöht sich die für das Gefamtjahreseinkommen anzurechnende Grenze je um 30 000 416. Dies gilt nicht für Kinder oder Ehegatten, die auf Grund der Reichsversicherungsordnung, des Versicherungs— gesetzes für Angestellte oder des Reichsversorgungegesetzes oder anderer Militärbersorqungsgesetze eine Rente beziehen. Eltern lose Enkel unter 15 Jahren, deren Unterhalt der Empfänger der Rente ganz oder überwiegend bestreitet, werden den Kindern unter 15 Jahren gleichgestellt.
Bei Berechnung des Gesamtjahreteinkommens wird nur die als Tenerungszulage gewährte Rentenerhöhung angerechnet. Das Arbeitseinkommen der Empfänger ven, Renten oder Ruhegeld bleibt dagegen bis zum Jahreseinkommen von 2140 000 6 außer Anat. .
Bitz zum Betrage von 72 000 4 insgesamk sind auf das Gesamtjahretzeinkommen nicht anzurechnen Bezüge auf Grund des Neichsversorgungsgesetzes oder anderer Militärverorgungö— gesege. aus der knappschaftlichen Versicherung aus öffentlichen oder prioaten Versicherungsunternehmungen, aus privaten Unterstützungseinrichtungen sowie aus Sparguthaben. Die Bezüge der Hinterbliegenen sind hierbei zusammenzurech nen. Einkommen aus Unterstützungen durch Angehörige ist auf das Gesamtjahreseinkommen insoweit nicht anzurechnen, als es über die gesetzliche Unterhaltspflicht oder über vertraglich über⸗ nommené Verpflichtungen hinausgeht.“
9
Die Fürsorge für Kleinrentner und ihnen Gleichgestellte erhöht sich für das besetzte Gebiet und das Einbruchsgebiet enisprechend den Bestimmungen des 5 1 (53 des Gesetzes über Kleinrentnerfürsorge vom 4. Februar 1923, RGBl. J S. 169.
8 7
8§ 3.
Die Wahlen zu den Ehrenämtern der Reichsversicherung werden für das Reichsgebiet bis zum Schlusse des Monats September 1923 aufgeschoben. Die Amtsdauer der beim Inkrafttreten der Verordnung im Amte befindlichen Inhaber der Ehrenämter wird bis zur Durch führung . Neuwahlen verlängert. Ausnahmen bestimmt der Reichs⸗ arbeitsminister.
Auf Neuwahlen, bei denen zurzeit des Inkrafttretens der Ver⸗ ordnung die Stimmabgabe schon abgeschlossen war, findet Absatz 1 keine Anwendung. .
Die e leiften des 5 50 Abs. 2, § 76 Satz l, 8. 9h. 5 1359 Abs. ? der Neichsversicherungsordnung, der 585 167, IöSi und des §zi68s AbJ. 2 des Verficherungegesetze für Angestellte in der Fassung des Gesetzes über Aenderung des Versicherungegesetzes für Angestellte und der Reichs versicherungsordnung vom 10. November 1822 (NG Bl. 1 S. 8M) über die Berufung von Vertretern durch die Vorsitzenden der Versicherungebehörden gelten auch für die Ergänzung einer nicht mehr ausreichenden Zahl der gewählten Vertreter. Bei den Sonder— anstalten werden in solchen Fällen die Vertreter ven der Aufsichts⸗ behörde berufen. Die Außsichtäbe hörde ergänzt auch die nicht mehr ausreichende Zahl der Vertreter der Versicherten für die Unfall⸗ verhütung. ;
§ 4.
Die Neuwahlen zu der Arbeitskammer für Len Kohlenbergbau des Nuhr gebiets einschließlich der Abteilung für Angestellte werden bis zum 31. Juli 1926 aufgeschoben Die Amtsdauer der beim Inkrafttreten der Verordnung im Amt befindlichen Mitglieder wird bis zur Durchführung der Neuwahlen verlängert. ;
.
Die infolge Ablaufs der Wahljeit erforderlichen Neuwahlen zu den Betriebe vertretungen der im besetzten e d. gebiet gelegenen Betriebe werden bis zum 31. März 1 dan auf⸗ geschoben. Die Amtedauer der beim Intrajttreten der Verordnung im Amt befindlichen Mitglieder von Betriebe vertretungen wird bis zur Durchführung der Neuwahlen verlängert. Soweit Mitglieder einer Betriebsvertretung ihr Amt niedergelegt haben oder eine Be⸗ triebsvertretung insgesamt zurückgetreten ist, können sie innerhalb eines Monais nach Jukrastireten der Verordnung durch Eiklärung gegenüber dem Aibeitgeber die Amtsniederlegung oder den Rücktritt mit der Wirkung widerrusen, daß sie als nicht geschehen gelten.
Auf Neuwahlen, bei denen zur Zeit des Inkrafttretens der Ver⸗ ordnung die Stimmabgabe schon geschlossen war, findet Abs. 1 keine Anwendung.
h * ,,,, der Abs. 1 und 2 finden auch Anwendung, wenn nur Teile eines Betriebs oder bei Gesamt⸗ oder gemeinsamen Vetrieb räten nur einzelne Betriebe im besetzten Gebiet oder im Tinbruchsgebiet liegen. Sie gelien serner für die nach 8 6! des Betriebesralegesetzes gebildeten Betriebsvertretungen der Unternehmungen und Verwaltungen des Reichs, der Länder und der Gemeindeverbände, soweil der Rereéich der Diensistelle oder der Behörde, bei der die
Gebiet und im Einbruchs⸗
In Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Abs. . bis 3 ergeben, entscheiden die nach den S5 93, 94, 195 des Betriebs ra te⸗ gesetzes zuständigen Stellen. Berlin, den 8. März 1923. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
Ver ord ning über Versicherungspflicht in der Kranken ver sicherung. Vom 9. März 1923 *).
Auf Grund des Gesetzes über Aenderung von Geld⸗ beträgen in der Sozialversicherung vom 9. Juni 1922 (RGBl. S. 564) wird mit Zustimmung des Reichsrat und des Aus⸗ schusses des Reichstags für soziale Angelegenheiten folgendes verordnet:
51
Der 8 6 Abs. 1 der Verordnung über Veisicherunge pflicht. Ver⸗ sicherungsberechtigung und Grundlöhne in der Krankkenversicherung vom 1. Dezember 1822 (RGBl. 1 S. 891) wird durch die nach⸗
tehende Vorschrift ersetzt: n t Wer die für seine Versicherungspflicht ma zgebende Verdienstgrenze von T0 G00 4 überschreitet, ohne Jeinen Arbeitgeber oder seine Stellung zu wechseln, Icheidet erst mit dein ersten Tage des vierten Monats nach Ueberichreiten der Verdienstgrenze, frühestens aber an dein Tage aus der Bere sicherung aus, mit dem eine antere Festsetzung der Ver dienst⸗ grenze des 5 165 der Neichsverficherungsordnung in Kiaft tritt“. § 2. ö. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Krast. Berlin, den 9. März 1923. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
*
) Die Verordnung wird demnächft auch im RGBl. veröffent⸗ licht werden.
—
Verordnung über künstliche Düngemittel. . Vom 8. März 1923. Auf Grund des 3 10 der Verordzung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (GBl. S,. 6 m der Fassung der Verordnung vom 21. Februar 1923 (RGB. 1 6 146) wird verordnet: rot kel
Im Abs. B der der Verordnung über künstliche Düngemittel vom J. August 1918 (RGBl S. Mn) anliegenden „Liste der, Dünge⸗ mittel und Preise“ in der Fassung der Verordnungen vom 4. November 1922, 10., 13. und 21. Februar 1825 (RGBl. 1922. 1 S. itz 1953 1 S. 110, 120, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 45) werden sol— gende Aenderungen vorgenommen:
a) Abs. 1 erbält folgende Fassung: B) Nach dem Stickstoffgehalte gehandelle Düngemittel:
Schwefelsaures Ammoniak: a) für gewöhnliche Ware ; b) für gedarrte und gemahlene Ware.
Salzsaures Ammoniak (Chlorammonium)
3. Natriumammoniumsulfat .. . Natrammonsalpeter mit 40 - 45 vy Steinfalz gemischt Kaliammonsaspeter, hergestellt aus Ammonsalpeter
und Chlorkalium . . Daneben kann der Kaligehalt mit den für Kali im Chlorkalium geltenden behördlichen Preisen in Rechnung gestellt werden. Natronsalpeter w 2 KRnochenmehlammonsalpeter mit mindestens 3 vy R, k Gipsammonsalpeter mit etwa 40 vo Gips Ammonsul fat alpeter Aglestict eff Blutmehl . 2. Hornmebl b) In den „Besonderen Lieferungsbedingungen für 1—10, werden: im Abs. 3 (Zu 1— 9) die Worte „5600“ durch die Worte 4500“ und . im Abs. 6 (Zu 10) die Worte „4480“ durch die Worte 3600 A einschließlich Füllgebühr“ ersetzt. . Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 9. Mär— in Kraft. Berlin, den s. März 1923. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. B: Tr. Hein rie.
7460, — 7460, — 6630. — 6000, — 6667 10
ö 09 w 1 89 9 . 8 * w
92 2 196366 ab
— —
Betriebs vertretung errichtet ist, ganz oder teilweise innerbalb des be—
fffent licht wer dan
letzten Gebiets oder des Einbruchsgebiets liegt.