Der Tarif der Zwangsanleihe soll nach dem Ausschuß⸗ beschluß folgendermaßen gestaltet werden: Von den natür⸗ lichen Personen ist zu zeichnen: von den ersten 600 000 4 des Vermögens 1ö R, von den nächsten 900 000 Æ 2 95, von den nächsten 1,5 Millionen Mark 4 25, von den nächsten 1500 9090 Æ 6 46, von den nächsten 1 560 000 A 8 , von den weiteren Beträgen 10 35. Die übrigen Zeichnungs⸗ pflichtigen haben die Hälfte dieser Sätze zu zeichnen. .

Die Sozialdemokraten beantragen, diesen Tarif zu streichen, es also bei dem geltenden Tarif zu belassen, wonach

Beschluß erhoben, der Antrag der Sozialdemokraten Streichung der Aenderung der von natürlichen Persone jeichnenden Beträge in namentlicher Abstimmung uren * gegen 149 Stimmen abgelehnt. 159 Bei dem Er hesch ats ste uergesetz lehnt das s den sozialdemokratischen Antrag auf Wiederherstellunaꝰ Tarifs nach der Regierungsvorlage in namentlicher 2. stimmung mit 192 gegen 118 Stimmen ab und nimmt . Ausschußvorschläge an. ie Die Nichterhebung der Kapitalertragssteuer wird

Nichtamtliches.

(Fortsetzuna aus dem Hauviblall.]

Deutscher Reichstag. 314. Sitzung vom 9. März 1923, Nachmittags 2 Uhr. HWericht des Nachrichtenbüros des Vereins deuischer Zeitungsverleger.) ) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über Nemiß

. — h die Zeichnungspflicht schon bei 100 000 M beginnt und der dem Aug ß ; pe . f die Berücksichtigu ng der Geldentwertung in bah ̃ O , Vermögen dem Alusschußantrage augenommen, ebenso die Aendern! den Steuergesetzen wird fortgesetzt bei Artikel 1 2, 3 ö K ö des Kehle lstemtes ge fegte, den rapitalvertehrs feuer ei.

des Versicherungssteuergesetzes usw. Der Artikel II der Vorlage enthält die Bewertun g6z vorschriften. Zu den Vorschriften im Einkommen

der die Abänderungen zum Körperschafts⸗ steuergesetz enthält. Nach den Ausschußvorschlägen soll sich bei den Erwerbsgesellschaften die Körperschaftssteuer um

Im Tarif der Erbschaftssteuer sind die Wert⸗ grenzen der Erbschaften durch Verdoppelung der einzelnen

1 Grenzen weiter auseinander gezogen worden, so daß der ge⸗ leur

15. *. der Beträge erhöhen, die als Gewinnanteile irgend⸗ ringste Sieuersatz nach der Reglerungsvorlage bis zum Wert gesetz bemerkt der welcher Art verteilt werden.“ Während der Dauer der Nicht⸗ . 000 ö. 6 der ö. n . bei 10 000 000 Abg. Dr. Hertz (Sozß): Der Ausschuß hat auf Ann erhebung der Kapitalerlragssteuer beträgt diese Erhöhung 2.5 *. Mark erreicht wurde. Der Ausschuß hat diese einzelnen Helfferich eine Entschließung zugunsten ciner Reform der inn

für Lohn- und Gehaltsempfänger angenommen. kann mit dieser Entschließung nichts anderes bezweckt haben al⸗ eine unbequeme Agitation loszuwerden. Nach einem in der Ger manig“ wiedergegebenen Gespräh zwijschen Abgeordneten hal sig⸗ die Interessenposlitik im Stenerausschuß so stärk entwickelt, do selbst die Syndizi der , hinzugezogen worden“ sind Sämtliche Anträge der Sozialdemokraten sind denn auch in Ausschuß abgelehnt warden. Bei den Bewertzungsvorschriften für die ,, handelt es sich um die Bewertung der Pon läte am Jahresschluß und der Absetzungen für Abnutzung. Die Regierung wollte die Anschaffungswerte zugrunde legen. unfer Antrag will wenigstens die ioirklichen Werte am Jahres schlui zugrunde legen. Der Ausschuß hat aber für 1922 eine Sonder regelung beschlossen, gegen die wir die schärssten Bedenken haben.

Von den Deutschnationalen und der Deut- err. Helssen schen Volkspartei ist folgender Zusatz beantragt: „Die Erhöhung auf 25 Prozent findet jedoch nicht statt bei Hesellschaften mit beschränkter Haftung der im § 3 Ziffer 5. des Kapitalertragssteuergesetzes vom 29. März 1920 bezeichneten Art, und zwar mit der Maßgabe, daß in 8 35 Ziffer 5 3 Gesetzes das Wort „Dreihunderttausend“ urch eine Million“ ersetzt wird.“ Abg. Dr. Helfferich (D. Nat): Mit der Zurechnung der Kapitalertragssteuer zu den 15 Prozent Körperschaftssteuer sind wir einverstanden. Natürlich darf diese Zurechnung nur erfolgen, soweit überhaupt die Kapitalertragssteuer erhoben worden (zist, nicht, soweit Befreiung vorgesehen worden war. Wir wollen durch unseren Antrag den für Geselsschaften mit ber*ränkter Haftung

bis 400 900 Æ gelten und der höchste bei 26 000 000 (t erreicht werden. Bei einem höheren Erwerb wird das Fünf⸗ ache der geringsten Steuersätze der einzelnen Steuerklassen 1 is V (Unterschied der Verwandtschaft der Erben mit dem Erblasser) erhoben. Der Ausschuß hat ferner einen Zusatz beschlossen, wonach das vorhandene Vermögen eines Kindes bei der Besteuerung des Anfalls aus dem Nachlaß des letzt⸗ verstorbenen Elternteils um einen Betrag zu kürzen ist, der dem Wert des Erwerbs entspricht, um den das Kind durch den Erbfall des vorverstorbenen Elternteils bereichert war. Diese Vergünstigung entfällt, wenn zwischen den beiden Erbfällen

Grenzen weiter verdoppelt, der . Steuersatz soll also

mit einem. Kapital unter z00 C69 Mark ned, für die so. mehr als zehn Jahre liegen. Danach sollen die Kestände an Waren und Vorräten zu! n genannten Familiengesellschaften bestehenden Rechtszustand auf⸗ Eine nesentliche Aenderung des geltenden Gesetzes besteht D hn mit dem Werte am Schluß des Wirischa te ahl e n,

darin, daß Hausxvat einschließlich der Wäsche und Kleidungs⸗ stücke bei Anfall an . der Steuerklassen I, II (Ehe⸗ gatten und Abkömmlinge) ohne Rücksicht auf die Höhe des Wertes und bei Anfall an . der Steuerklassen III, IV (Eltern und Geschwister, Großeltern, Neffen, Nichten usw.) bis zum Werte von 2 Millionen Mark steuerfrei bleiben. Die Sozialdemokraten beantragen, die Steuer⸗

recht erhalten. Mit der Erhöhung von 3000090 Million Mark ist zugleich die Anpassung an die Geldentwertung gegeben. Nach den neueren Bestimmungen können ja ohnehin Gesellschaften mit beschränkter Haftung nur mit mindestens fünf Millignen Stammkapital gegründet werden.

Ministerialdirelktor Dr. Popitz: Die Herübernahme dieser Be⸗ freiungen läßt sich doch nicht so einfach vornehmen. Wenn jetzt die Erhöhung auf eine Million beschlossen wird, so würden Gesell« . e . 2 2 schaften mit beschränkter Haftung, die früher nicht befreit waren, sätze nach der Regierungsvorlage wiederherzustellen. . hunmehr befreit werden; zu einem solchen Geschent liegt gar kein Abg. Soldm ann (Soz) befürwortet die sozigldemokratischen Anlaß vor. Die Höhe des Stammkapitals gibt auch feinen Anhalt Anträge. Die Auseinanderziehung der Tarife in Verbindung mit afür, wig kapitalkräftig die einzeine Gescklschaft mit beschränkter den eigenartigen. Bewertungsvorschriften wirkt gexadezu Haftung ist. Es gibt eine Fülle kleiner Gesellschaften mit be— provozierend auf diejenigen, die den vollen Ertrag ihrer Ambeit schräntter Haftung, die sehr leistungsfähig find. Auch bei den versteuern müssen. Die steuerfreie Grenze für Grundhesitz beträgt Familiengesellschaften hat man die Befreinng keineswegs all⸗ nicht 406 069 „, sondern erhöht sich infolge, der dem Grund— demein aussprechen wollen. besitz besonders günstigen Bewertungsvorschriften auf 30 bis

Abg; Dr. Helfferich (D. Nat): Ich bedauere sehr, daß 40 Millionen Mark. Hört, hört Die Regierung wollte mit der der Regierungsvbertreter von der Lluffassung abgegangen ist, die Vorlage angeblich sozläle Gerechtigkeit, aber die Mehrheit hat es die Regierung im Ausschuß selbst wiederholt betont hat, daß eingerichtet, daß die Geldbeutelinteressen die Hauptsache find. grundsätzlich au den bestehenden Bestimmungen nichts geändert Va Steuereinkommen aus den Steuern der Lohn und Gehalts—⸗ werden soll. Ich kann die Regierung nur dringend bitten, nicht empfänger machte im Dezember 1922 bereits 8 vH des Gesamt⸗ diesen Anlaß zur Durchbrechung dieser grundsätzlichen Auffassung einkommens aus. Im Januar 1923 lagen Angaben vor, wonach zu bęhutzen; ich warne vor den Konseguenzen. bei einzelnen Finanzämtern die Sunime sich auf 83 v erhöht

Abg. Dr; He rtz Sz): Herr Helfferich und seine Freunde hatte; im Februar dieses Jahres waren es bereits 92 vH, bei und auch andere bürgerliche Parteien haben diese Anschauung einigen Finanzämtern bereits 96 vH. (Hört, hört! links) Bei der niues wegs immer vertreten; ich verweise nur auf den Versuch der Zwangsanleihe hat die Mehrheit des Ausschusses dem Besitz be⸗ Abänderung des Gesellschaftsstempels in diesem Gesetz. Wir soönders günstige Neuerungen beschlossen. Wir sind begierig zu . em Regierungsvertreter nur zustimmen. Wenn jetzt eine erfahren, wie die Regierung sich damit abfinden wird. Die e e ᷣ ö a . ö. ö die Ver- anständigen Leute, die bereits in gutem Gelde ihre 9 antwartung für das Gesetz noch viel weniger übernehmen. . hben, werden schwer benachteiligt. Die Auseinander⸗ ᷣ 1. 26 2 der. Erbe

Abg. Lange⸗-Hegermann 3er) wünscht getrennte 3 vn dne . Zeit, wo g. Sienererhebung berelts beisden meisten Erbfällen. Wir beantragen, die Einbeziehung per Abstimmung über die beiden Teile des Antrags. ö begonnen hat, schlägt aller Gekechtigkeit ins Fesicht. Derjenige, der beiden 6. Friedensjahre zu streichen. Zur Zwang anleihr hat

Der Antrag wird in seinem ersten Teile angenommen, seine Einzahlungen verschoben hat und dadurch zeigt, daß er von der Ausschuß einen KHehbertungsznschlah, von hh Prozent b im zweiten abgelehnt, der so umgestaltete §5 2 gelangt zur Ans einer geringen Steuermoralität besessen ist, wird gegenüber dem , nahme. ö pünktlichen und anständigen Steuerzahler begünstigt. Ganz merk⸗

Die Vorschriften der Vorlage über die würdige neue Bestimmungen, die mit der Geldentwertung nichts

ö u tun haben, hat men für das Erbschaftssteuergesetz angenommen,

Mark auf eine einem Drittel mit den Marktpreisen am Jahres schluß, abzüglich 60 Prozent, bewertet werden. Des bedeutet eine steuerliche Be günstigung der leistungsfähigsten Kreise. Man hat die Bestim. mungen der Vorlage vielleicht absichtlich so unübersichtlich gemacht daß erst die Ausschußverhandlungen Klarheit gebracht haben. Die Ausschußbeschlüsse berüdsichtigen die Geldentiwertung nur zum Schaden des Fislus. Daher können wir die Verantwortung sür dieses Gesetz nicht mitübernehmen. Der Effekt der Vorlage ist jetzt, daß z. B. statt einer Steuerpflicht von 425 Dollar? nur 30 Dollar gezahlt werden. Wenn wir die Bemertung der Waren! vorräte nach den Marktpreisen am Jahresschluß beantragen, so ist das auch für die Landwirtschast nicht unerträglich und greift die Substanz nicht an. Die Bewertung der Abnutzung für dor 196 angeschaffte Gegenstände auf das Tausendfache sst viel zu günsig für die Steuerzahler, wir beantragen die Bewertung der zih' nutzung nur zum Hundertfachen. Der Direkltoremnverband hat zu⸗ gegeben, daß die Gesellschaften nach solchen Vorschlägen mit zwei Dritteln ihres Wertes steuerfrei bleiben würden. Die Bewwertun der ausländischen Zahlungsmittel leistet der Devisenhamstere Vorschub und hemmt die Stützungsaktion für die Mark. Pr beantragen deshalb, daß die ausländischen Zahlungsmittel Devisen und Banknoten, nicht als Waren behandelt, ier, nach dem Kurswert am Stichtage besteuert werden. Noch schlimmer ist es, wenn bei der Erbschaftssteuer der land⸗ und forstwirtschaft⸗ liche Besitz bewertet wird nach dem Reinertrag der letzten Rei vergangenen Jahre unter Zuziehung des Reinertrags der beiden letzten Friedensjahre. Man will also bei jetzt vorlom menden Erb, fällen auf den zehn Jahre zurückliegenden Ertragswert zurick⸗ reifen. Das bedeutet völlige Befreiung von der Erbschaftssteuer

Zentrums. Aber diese Verbesserung wird durch die Aue, einanderziehung des Tarifs wieder beseitigt. Nie hat solche Nat—

Tarife des führung der Oeffentlichkeit stattgesunden' wie bei der Zwangs

Vermögenssteuergesetzes, des 3Zwangs⸗ ; ee, Sing anleih it der Bewertung der? i daß kaum di 15 gen—= er l. R gs⸗ — ö „handene Vermögen Lines Kindes bei der Be? anleihe mit, der Bewertung der Wertpapiere, so daß lum Ki anleihegesetzes und des Erbschafkssteuer⸗ . . n gn in. n gn , des letztverstorbenen Kosten der Veranlagung gedeckt werden. Welche Wertsteigerung f z haben z. B. die Aktien der Hapag erfahren! Wir beantragen, am

gesetzes werden gemeinsam beraten. Die Tarifvorschriften des Vermögenssteuergesetzes sollen für jeden Veranlagungszeitraum von je brei Jahren durch besonderes Gesetz geregelt werden. Für den ersten Ver— anlagungszeitraum auf Grund des Vermögensbestandes vom 31. Dezember 1922 soll in das Vermögenssteuergesetz ein neuer s 342 eingeschoben werden. Die stenerfreie Grenze soll nach dem Ausschußbeschluß auf 400 000 M (Regierungsvorlage 200 0090 6) bemessen werden, bei bloßem Kapitalbermögen und bis 40 000 ML Gesamteinkommen auf 1K? Millionen (Re⸗ gierungsvorlage 600 9000 M), für über 66 Jahre alte oder erwerbhsunfähige Personen bei bloßem Kapitalvermögen und bis 60 000 M,. Einkommen auf 4 Millionen (Regierungs⸗ vorlage 2 Millionen Marh. — 5 ; Der Vermögenssteuertarif im ersten Veranlagungszeit⸗ raum (1923 bis 1925) für die natürlichen Personen soll folgendermaßen festgesetzt werden: jährlich von den ersten an= gefangenen oder vollen 1,5 Millionen Mark des stenerpflichtigen Vermögens 1 v. T., für die nächstes 1 500 090 M 113 v. 3 für die nächsten 1 500 000 A. 2 v. T., für die nächsten 1500 000 ½ 3 v. T, für die nächsten 6 600 000 Æ 4 p' ö fir die nächsten 12 0090 0090 Æ 5 v. T., für die nächsten 18 009.000 A 8. v. T., für die nächsten 18 000 000 Æ 7 p), . für die nächsten 39 G00 009 . S8 v. T., für die nächsten 60 0009 000 M 9 v,. T., für die weiteven Beträge 10 v. T. (die Regierungsvorlage hatte ein Drittel dieser Ziffern vor— geschlagen). Für die nichtphysischen Steuerpflichtigen beträgt die Vermögenssteuer jährlich 14 v. T. Der nach dem Vermögenssteuergesetz (G 20) für die ersten 15 Jahre jährlich zu entrichtende Zuschlag zur Vermögens⸗ steuer soll , die natürlichen Personen von den ersten 1500000 MS 100 , von den nächsten 1 500 000 S½ 150 9. und für die weiteren Beträge 200 R und für die nichtphysi⸗ schen Steuerpflichtigen 150 53 der Vermögenssteuer betragen. Die Sozialdemokraten beantragen, den Ver—

Elternteils um einen Betrag zu kürzen ist, der dem Wert des Erwerbs entspricht, um den das Kind durch den Erbfall des vor⸗ verstorbenen Elternteils bereichert war. Wenn unsere Anträge hier abgelehnt werden, werden wir gegen die ganze Vorlage stimmen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) . Abg. Dr. Helfferich (B. Nat.): Die Herren auf der linken Seite haben immer nur das Bedürfnis nach Agitation. (Unruhe links. Ich will die Dinge sachlich darstellen. Hätten wir den Stein der Weisen in einem objektiven Steuermaßstab gefunden, so wäre die ganze heutige Diskussion überflüssig. Es ist aber leider nicht gelungen, einen stabilen Wertfaktor zu finden. Im Dezember haben wir zuletzt über Vermögenssteuer und Zwangs— anleihe legislatorisch entschieden, damals stand der Dollar 7560. Ich bin nicht Sachwalter des Besitzes, sondern der Vertreter des deutschen Volles. (Lachen links. Wir sind bereits im Dezember über das hinausgegangen, was der Besitz tragen konn te. (Wider⸗ wruch links.! Der Entwertungsfaktor in den Tarifen, wie sie der Ausschuß beschlossen hat, ist dem kleineren Besitz und Einkommen günstig. In der dritten Lesung werde ich mit Herrn Soldmann mich noch weiter auseinandersetzen. (Beifall rechts.) Abg. Keinath (Dem.): Wenn die Erträge der Lohnsteuer wachsen, so beweist das nur, daß das Einkommen aus Arbeits— verdienst, steigt, während das Einkommen aus Vermögen zurück— geht. Die Behauptung, daß die Ausschußbeschlüsse die Besitzenden ungebührlich begünstigen, ist durchaus unzutreffend. Es ist nichts anderes geschehen als daß, dem Prinzip der Vorlage entsprechend, die Geldentwertung berücksichtigt wurde. Abg. Koenen (Komm): Die bürgerlichen Vertreter werden uns nicht glauben machen, daß die Besitzenden am Hunger⸗ tuch nagen. Nur im wirklichen Notfall hat die Anpassung der Leistungen an die Geldentwertung zu erfolgen. Herr Helf erich spielt sich zwar als Volksvertreter auf, ist aber nichts als n Sach⸗ walter und Interessenvertreter des Kapitals und verficht als solcher alle die . Begünstigungen des Besitzes, die der Ausschuß vor⸗ genommen hat; Und die Regierung? Sie schweigt, sie nimmt die Prügel, die die bürgerliche Mehrheit ihrer Vorlage angedeihen läßt, hin wie ein stummer Hund. Die Regierung ihrerseits schreibt zur gleichen Zeit Lohnabbau auf ihr Programm und hat für die dringenden nögensstenertarif nach der Regierungsvorlage wiederherzu⸗ J , . hellen. ( Erreichung des höchsten Satzes schon bei 20 000 000 4A beschlüsse für den Fiskus bedeuten, gedeckt werden? Wir werden Vermögen). 6. ; . jeder weiteren Belastung des Verbrauchs den stärksten

Der Ausschuß hat folgende Aenderu ng des Ge⸗ BViderstand entgegensetzen. Mindestens die Hälfte aller direkten letzes über die Zwangsanlei he in die Vorlage neun Steuern wird von den Besitzlosen aufgebracht, die fünfmal mehr eingefügt: belastet sind als die Besitzenden. Demgegenüber noch n weitere

„Der, Zeichnungspzeis der Zwangsanleihe beträgt für die int Besünstigungen des Besitzes sich einzulegen, ift geradezu Hoch— Juli 1922 gezeichnete Jwangsanleihe S4 v5, im Äugiist 6 vH, im verrat. Deptember 38 vH. in der Zeit vom 1. Oktober 1927 bis 31. März 1923 169 vH des Nennwerts. Sodann erhöht sich der Zeichnungspreis für jeden angefangenen Monat um je 10 vH. Zwangsanleihebeträge, die bis zum 31. August 1922 unter Bar- jahlung des Zeichnungspreises gezeichnet sind, werden auf den end⸗ gültig zu zeichnenden Zwangsanleihebetrag zum doppelten Nenn— wert angerechnet. Die von der Zwangsanieihepflicht freie Ver⸗ mögensgrenze soll auf 400 00 A* erhöht werden.“

Ein Kompromißantrag Keinath (Dem.), Scholz (D. Vp.) Helfferich (D. Nat.), Herold (3entr), Me r (Bayer. Vp.) will die Frist vom J. Oktober bis 31. März bis zum 390. April erstrecken.

) Mit Ausnahme der durch Sperrbruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.

J. April festzustellen, welche Beträge an indirekten Steuern aus der Mehrbelastung infolge des Mantelgesetzes vom 8. April 19 eingegangen sind, und soweit die Eingänge aus der Zwangs— anleihe die so ermittelten Summen dem Goldwert nach nicht er⸗ reichen, soll die Nackzahlung eines Betrages stattfinden, der de Eingänge aus der Zwangsanleihe dem Goldwert nach auf die Höhe der durch das Mantelgesetz beschlossenen indirekten Steuern bringt. Besonders begünstigt wird auch bei der Zwangsanleihe die Landwirtschaft. Wenn der Gesetzgeber derartige unnioralische Bewertungsvorschriften erläßt, kann er sich über das Sinken der Steuermoral nicht wundern. Einige Herren aus dem Zentum scheinen ja auch Bedenken zu haben. Wie konimt man dazn— Villen und Bauland freizulassen? Die Sozialdemokratie war herborragend beteiligt am Aufbau der Stenergefetze, für den Abbau aber lehnt sie die Verantwortung ab. Dieser Abbau wird die Republik untergraben. Auf der Masse der Arbeiter und An— gestellten ruht der deutsche Staat, das zeigt der nn an der Nuhr. Nichts wird Arbeiter und Angestellte mehr tärlen in dem Kampf, als wenn sie das Bewußtsein haben, daß Sozial— politik und Gerechtigkeit weiter fortschreiten. Wenn die besitzenden Klassen keine Opfer bringen wollen, dann wird das verhängnit— voll werden. (Beifall links.)

Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.): Der Kampf an der Ruht wird vom ganzen 3 Volk geführt, nicht 1er von Arbeiter und Angestellten. (Sehr wahr! rechts.) Ich habe bereits beton, daß wir in der Besteüerung des Besietzes bereits bis an di Grenze des Tragbaren gegangen sind. Im Übrigen wiederhole ich, daß wir uns in dritter Lefung noch darüber auseinandersehe werden. Im einzelnen sind wir zu diesem Abschnitt für einen ö. trag des Jentrums, wonach für die Bewertung zur Zwangsanleih̃ neu aufgenommen werden soll, daß Grundstücke, die 1922 erworben sind, mindestens mit dem Anschaffungspreis anzusetzen sind; hat ein Steuerpflichtiger nach deni 31. August 19223 Wertpapiere en worben und Schulden aufgenommen, so sind die Weripapiere biz zum Betrag der Schulden mit dem Anschaffungspreis anzuseten. Herrn Dr. Hertz muß ich sagen, daß es . den landwirtschaft⸗ lichen Grundbesitz zu exproprijeren, wenn man ihn zum u g, Verkaufswert versteuern wollte. (Große Unruhe links, Abgeord neter Crispien wird wegen eines Zurufs zur Ordnung gerusen] Die „Deutsche Industrie⸗ und Handelszeilung! hat den Durch, schnittsertrag, für Industriepapiere auf 0M v5 Goldmark für . letzie Woche berechnet. Das sind die hohen Aktiengewinne! Ghei fall rechts.)

WMinisterialdirektor Dr. Po pitz ftellt Abänderungen y, Ministerium herausgegebenen Bewertungsrichtlinien in Au ich die sich namentlich auf die Einstellung fremder Wertpapiere die Bilanz beziehen sollen. ö. Abg. Heydem ann (Komm): Wir erleben in der tg politik gerade in einer Zeit, wo Deutschland am Abgrund eh ein katastrophales Panama. Und der Wortführer der angnis t Herr Helfferich, der Vertreter der kapitalistischen Kreise, die ö Bedenken tragen, ihr Vaterland zu verraten, tritt hin und . mit den Fingern auf uns als auf solche zu welsen, die kein deuts ; Vaterland kennen! Diese Steuerschande wird den ien Denn en zu einem Kolonialland zu machen, nur beschleunishe! ihre Urheber und Gönner haben kein Gefühl noch BVerstẽn pn. das ernste Wort des Reichskanzlers Wirth, daß wir am Eterbeher des deutschen Volkes stehen; sie benutzen Rieber diele gin il Gelegenheit zu einer riesigen Steuermogelei. So sehen die e, des Besitzes aus! Herr Helfferich hat? keinen der wuchligen iy griffe des Abg. Hertz iu entkräften vermocht. Die dentsche

In namentlicher Abstimmung wird der Antrag der Sozialdemokraten, fur die Vermögenssteuer den Tarif nach der Regierungsvorlage wiederherzustellen, mit 185 gegen 145 Stimmen abgelehnt, die Skala nach der Ausschußfassung angenommen. (Ruf bei den Kommunisten: Einheitsfront der Steuerdrückeberger! Auch die übrigen Vorschriften der Vorlage zur Vermögenssteuer finden nach den Ausschußvor⸗ schlägen Annahme.

Die zum Gesetz über die Zwangsanleihe vom Ausschuß neu an das Haus gebrachten Anträge werden vom — 6366 mit, einer geringfügigen Aenderung hinsichtlich des Wichnungspreises (der für die in der Zeit vom 1. Oltober 1922 bis 30. April 1Ausschuß 31. März 1923 gezeichnete Jwangsanleihe 190 * des Nennwertes betragen solh zum

chlofsen, namentlich auf Betreiben der Kerren vom Arbejterflügel

ssteuer bringt nur nor der englischen auf; das ist auch eine ) Leistungen des Kriegsfinanzpolitikers Helfferich, die Deutsch⸗ d ins Verderben geführt haben. Die Mehrheitsbeschlüsse zu * Gesetz bedeuten den Dolchstoß in die Abwehrfront an der r den Genickfang für Deutschlands Selbständigkeit und Ju— r Die Sozialdemokraten sehen jetzt, was es bedeutet, bei der gꝛeuergese ßgebung den Boden des Klassenkampfes verlassen zu ben, sich einer moralisch bankrotten Gesellschaftsschicht aus⸗ ae er zu haben; mögen sie sich in letzter Stunde besinnen und iw uns den Endkampf aufnehmen gegen den steuerbetrügerischen stalismus! . 4 ⸗ guy n, 2er r (Dem) tritt einigen Einzelheiten in den susführungen des Abgeordneten Hertz entgegen. Auch für die

Fillen den höheren ichs einzuführen, sei die Partei an sich pereit. Sie stimme für die zweite Lesung dem darauf bezüglichen dem Ergänzungsantrag der eutschnatio⸗

gantrag und in ehelte r fich Ker farc. Formulierung vor.

Abg. Dr. Hertz (Soz) repliziert auf den Regierungsvertreter ind auf den Vorredner; die Ablehnung aller so ialdemokratischen Anträge zu den Bewertungsvorschtiften hätten bewiesen, daß die iehcheit eine solche Regelung nicht gewollt, sondern nur an die echonung des BVesitzes gedacht habe.

Damit schließt die Aussprache. In der Abstimmung wird eine Reihe von Aenderungen des Einkommensteuergesetzes

) ichtlich der Bewertungsvorschriften nach den Ausschuß⸗ ziorschlägen angenommen.

Darunter befindet sich auch die vom Ausschuß eingefügte Festimmung, wonach für die Angehörigen ö Berufe bei der des Ein⸗

esung eine präzisere

zeranlagung für 1922 26 ch sommnens nach Abzug der Werbungskosten, und zwar mindestens S000, höchstens 80 000 M in Abzug gebracht werden können.

Zu der neuen Fassung des 5 383 a des ö fsetz's Exmittlung des Betriebsgewinns) werden die beiden hialdemokratischen Anträge, welche Wertpapiere oder aus⸗ ländische Zahlungsmittel nicht als Gegenstände des Betriebs bermögens gelten . wollen und wonach ausländische Zahlungsmittel zum Kurswert am Bilanztage, Wertpapiere fach den allgemeinen Vorschriften zu berechnen find, abgelehnt. Vor der Abstimmung über die Ausschußfassung bezüglich zer Ermittlung des Betriebsgewinns bemerkt der . Abg. Müldle r -⸗Franken (Soz): Vamens meiner Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben: Wie im Steuerausschuß ind auch hier alle sozialdemokratischen Anträge zu den . ind zur Bewertung von Einkommen und Vermögen abgelehnt borden. Damit ist für den gesamten Besitz eine so weitgehende tenerliche Entlastung, ja teilweise vollkommene , . eschlofsen, daß die Sozialdemokratie die politische Verantwortun ir die Beschlüsse ablehnt. Sie muß dies um so mehr, als dur e Ablehnung der beiden letzten sozialdemokratischen Anträge die usländischen Zahlungsmittel nur mit einem Bruchteil des Kurs— pertes besteuert werden. Das ist eine Begünstigung der Devisen⸗ pelulation, eine Gefährdung der Stützungsaktlon und ein hwerer politischer Fehler. Aus diesem Grunde bezweifle ich die Heschlußfähigkeit des Hauses vor der Abstimmung.

Während dieser Erklärung haben die Sozialdemokraten bis auf den Abg. Müller⸗Franken und die Kommunisten den Gaal verlassen, um das Haus . zu machen.

Präsident Löbe erklärt, daß das Biero sich nicht einigen könne, ob das Haus noch besch u ßschig sei, und läßt die Ab⸗ timmung durch Auszählung vornehmen. Dabei kee. von . gesamten Linken nir der Abg. Müller⸗Franken

aal.

Es lauten 166 Stimmen für die Ausschußfassung, 4 da⸗

egen. Das Haus ist also nicht beschlußfählg, wozu 30 Ab⸗ geordnete gehören.

Präsident Löbe setzt kurz nach 66 Uhr die nächste Gitzung auf eine halbe Stunde später an zur Fortsetzung der Beratung unter Ausschluß der eben nicht zustande gekommenen Abstimmung.

—

315. Sitzung vom 9. März 1923, Abends 7 Uhr.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 7 Uhr 8 Mi— Ulten Abends.

Abg. Koenen (Komm.) (zur Geschäftsordunng): Mit der Erklärung der Sozialdemokraten ist ein polltischer Schrilt getan, der bon größter Bedeutung werden kann. Aber der Versuch des benen Kampfes gegen den bürgerlichen Steuerblock darf nicht ut eine leere Geste sein; das Schandgesetz des Steuerbetruges uz, sallen (Lärm rechts). Deswegen beantragen wir zur Ge— ästsordnung, die zweite Beratung von der agesordnung ab⸗ ten. Nur wenn das geschieht, wird der Verfuch eines Vor— böes gegen den Bürgerblock zum einheitlichen Abwehrkampf der Fer der, Arbejterschaft gegen die Steuerräuber gelingen. (Große

hurhe rechts und in der Patte)

Abg. Dr. Helfferich (B. . Die Bezweiflung der Be— Ißfähigkeit ist durch den Abg. Müller⸗Franken mit einer Moti- urnng begleitet worden, welche auf einem Mißverständnis be⸗ ht. Schon die Erklärungen der Regierung sollten genügt haben, m Dihis⸗ beweisen, daß seine Bemerkungen über die Bewertung . Devisen irrig waren. Durch die Bezweiflung der Beschluß— schigkeit ist ferner der Eindruck erweckt worben und soll te belleicht auch erweckt werden, als ob die bürgerlichen darteien, denen vorgeworfen wurde, daß sie lediglich im nteresse des Besitzes handelten ssehr richtig! links), ein besonderes hbistisches Interesse hätten. Wir haben allerdings ein Interesse j dem 8 ustandekommen des Gesetzes, aber nur ein allgemeines eutsches Interesse, ein Reichsinteresse. Vom Standpunkt des Be⸗ hes aus bedeutet dieses Gesetz eine Vervierfachung der Ver— nagenssteuer und der Zwangsanleihe, und diese Be lz fe sind ö. Antrag der Parteien gefaßt worden, gegen die jener Vorwurf hben wird. Wir sind nicht gesonnen, draußen im Lande den nnr entstehen zu lassen, als ob wir mit allen Händen nach . Gesetz griffen. Wir wären bereit gewesen, die , Lesung a zu beendigen. Jetzt haben wir kein Juteresse, sie heute ell usetzen es sei denn, daß die Herren drüben sich doch noch . Ei ls ßen (Lachen links). Dieser Gedanke wird mit ange lächter a gelehnt, ich halte also meinen Antrag auf Ver⸗ gung der Sitzung auftecht.

Lach Ablehnung des Antrages Koenen wird der Antrag

Ulf ferich angenommen und die Vertagung der Sitzun keshshsen ch ang gung tzung

e präsident Löbe schlägt vor, morgen, Sonnabend, um 10 Uhr nung zu halten mit der Tagesordnung: Antrag aller Parteien . Ausnahme der Kommunisten, betreffend die Anlegung ge⸗ . Reserven in Dollarschatzanweisungen, und zweite und ttt Cesung der Vorlage, beireffend die Wohnungsbauabgabe. nit Abg. Mary 6e bittet, die letztere Vorlage morgen icht zu beten. lbgg. Sil berschmidt (Soz) und Bartz Komm.) ein gden Porschlag des Präsidenten angesichts der Dringlich⸗ echo fre erabschiedung dieses äußerst wichtigen Gesetzentwurfs Abg. Sch ul tz⸗Bromber . e

. . 9 (D. Nat.): Gerade ein Gesetz von hier Wi ghtigteit kann unmöglich an einem Sonnabend erledigt nme fr Man sollte den Tag morgen , und dem Haupt⸗ se l uß fin die Förderung der Haushaltsberatung zur Verfügung

Fräsident: Der Gesetzentwurf wegen der Dollarschatz sollte nach allgemeiner Absicht morgen in allen drei

wieder im

Vie

ien für

anweisungen

Lesungen erledigt werden, damit er am Montag verkündet werden lann,. Wir haben doch leine Zeit zu verschwenden.

Abg. Marx Gentr.): Nach zien, mit Herren aus ver⸗ . Fraktionen kann ich auch nur empfehlen, morgen frei⸗ zugeben.

Abg. Ko ch⸗-Weser (Dem): Vielleicht ließe sich der vom Präsidenten erwähnte Entwurf noch in einer besonderen Sitzung heute abend (Heiterkeit) verabschieden.

Für den Antrag, morgen keine Sitzung zu halten, stimmen die sämtlichen bürgerlichen Pareien; das Ergebnis bleibt rn, ,. es muß ausgezählt werden.

Mit 148 gegen 104 Stimmen wird beschlossen, am Sonn⸗ abend keine Sitzung abzuhalten.

Die nächste Sitzung beraumt Präsident Löbe an um 7 Uhr 40 Minuten.

Schluß 7 Uhr 35 Minuten.

— —

316. Sitzung, Abends 7 Uhr 40 Minuten.

Der Gesetzent wur über Anlegung gesetz⸗ licher Reserven der ktiengesellschaften in Dollarschatzanweisfungen des Reiches wird in . ö. debattelos erledigt. Der Entwurf bestimmt olgendes:

Aktiengesellschaften und Kemmandiigesellschaften auf Arten, welche TDollarschatzanweisungen des Deutjchen Reiches olz Anlagen des gesetzlichen Reservesondz bejonders buchen und bej der Auf⸗ stellung ihrer Bilanz einen Benmust an diesen Schatzanwe nn ngen infolge eines Rückganges des Dollarkurses seststellen, können diefen Verlust vom gesetzlichen Reservesonds abschreiben, jedoch nur hig zur Höhe des Betrages, der auf Grund einer nach dem 1. Oktober 1922 beschlossenen Erhöhung des Grundkapitals als Aufgeld bei Ausgabe neuer Aktien gemäß § 262 Rr. 2, 5 325 Nr. 9 des Handelsgesetzbuches in den Reservesonds eingeftell! worden ist. Werden die Dollarschatzanweisungen veräußert oder eingelöst und übersteigt der Erlös ihren Buchwert, so sind die von dem Reserve⸗ . nach Absatz 1 abgeschriebenen Beträge bis zur Söhe deg Erlöses, jedoch nicht über den Anschaffungspreis der Dollarschatz anweisungen hinaus in den Resewefonds wieder einzu stellen.“

; 66 Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

Gegen die Vornahme der dritten Koenen (Komm.) Widerspruch. achste Sitzung Montag, 2 Uhr. (Dritte Lesung des soeben in zwei Lesungen erledigten Gesetzes; zweite und dritte Be— ratung der Novelle zur Wohnungsbauabgabe; Fortsetzung der zweiten Beratung des Gesetzes über Berücksichtigung der Geld= entwertung in den Seeuergesetzen.)

Schluß 7 Uhr 50 Minuten.

Lesung crhebt Abg.

Schiachtvieh und gieijchbeschau im Deutschen Neiche im A4. Vierteljahr 10922.

¶ Beschaupflichtige Schlachtungen. ) Zusammengestellt im Statistischen Reichtamt.

Zahl der Tiere, an denen die Schlachtvieh— und Fleischbeschan vorgenommen wurde: k Län d e v Pferde . Kälber un und Och . 3 rinder s Schwei 8 K w a Ochsen Bullen Kühe 5. bis Schweine Schafe Ziegen Hunde Einhufer 3 Monate alt Probinz Ostpreußen.... 3228 1661 2365 7218 6671 8451 50415 21185 30. * Stadt , kö 9028 11493 6189 36 851 23 650 238185 146 013 131 668 2345 2 Provinz Brandenburg.... 5 456 1586 4657 15 353 10938 27 950 68 69 11 856 1663 60 . z 3639 283 2588 7h12 4888 15 427 47973 10 570 568 — Grenzmark Posen⸗Westpreußen. 710 77 313 1134 1308 2368 7190 2 334 5255 — Provinz Viederschlesien J 6 048 3619 7683 17961 12101 39 662 50 930 9 5608 2674 687 * Höbe schletien 1078 1222 1955 10299 6829 13 936 64 791 860 1999 76 ö G 5501 2379 3890 15 848 10708 24 856 91161 22 860 2773 450 , Schleswig⸗Holstein. . 2671 35 1169 12161 10 844 9018 44913 8 414 6360 — . k 5618 4746 316 11452 3290 17845 d7 765 24 382 11h11 — ö k 6093 3979 6 269 26 351 14423 19311 80 770 114953 1425 1 n Hessen⸗Nassan .. 2122 4863 1906 18 672 15 430 27 673 204 546 24 083 2601 11 n . 7103 21 124 7667 53 661 26 582 48 828 122 6565 64 170 2793 17 Preußen... 64 318 60 809 bo 404 234 608 153 959 294 063 1067 853 343 474 21 989 1304 Bayern rechts des Rhein... 7237 11901 9201 51 607 36 164 99 18090 110713 68 117 5 M7 226 . hinz bee Rhenn, . 848 2160 1449 4974 7744 9857 11411 1745 411 — n, 8085 14061 10 650 R 551 43 898 109 037 122 124 60 862 d 488 226 k 7629 8 223 8969 38 359 8 954 72 647 198 647 45 899 27 136 2114 k, 1838 53 3655 Ih sz 26 wo 33 3300 23 113 37 B30 i Gs, 65 k 1962 5 080 3507 10 563 14 895 30 426 21 852 6710 1115 241 J 1461 1214 1722 12 347 7120 18 864 132 547 15 728 4616 63 w 1805 2331 837 11614 8360 11756 17775 h 923 2238 — Hamburg.. K D976 h 514 808 5 455 11 914 17234 61 693 25 366 360 6 Mecklenburg ⸗ Schwerin.. 1341 7h 163 3115 2051 11114 24786 4955 420 — J 371 80 148 1946 2177 2369 61 286 2713 977 — . ige, 454 594 11417 1826 1374 4460 85 894 4014 176 1 z 841 223 559 1388 586 2016 12 744 1264 322 564 k 1143 2010 513 1046 860 2716 15 407 2137 134 — J 198 12 132 351 264 563 3062 217 27 — J 424 214 74 1097 358 1463 7 443 935 88 — . 21 8 41 166 240 629 1431 433 96 — Schaumburg ⸗ Lipper... 52 1h 34 160 62 3460 930 48 26 — Deutsches Reich in 4. Viertel⸗ (. . . 9 , 98 150 103 241 Si 824 396 299 277720 63 gt? 1863 136 539 555 5 428 45789 Davon im Oktober 192... 26 166 39 263 29 759 126734 104 1597 195 953 487 332 216 038 24 062 1528 . November 192... 38 209 34 427 26 642 140117 95 755 195 4377 6416212 191072 22 402 1742 ö Dezember 192 33 775 29 5951 25 423 129 439 77 806 222 527) 729 592 132445 18 964 1308 Dagegen im 3. Vierteljahr 122 475356 69 297 34237 zes zi 265 159 7i0 go4 1132 073 40s S5 39 225. 36578, 2. 159329 41 46. 47374 Jo 6oß. 353 36 I56 9333 55s 5ig 1 615 813 Ze3 Hi5ß 37 76 361 1. 1922 2310 26 333 46s 84 dl 230 66 id Gs 2 zo si? 462 333 67 is] 2 2399 Jahressumme 19222)... 2140 914 316 357 323 534 1412 479 965 767 3207789 6 916 735 1 769 405 259 551 13 595 . 1991 6).. 1418 679 359 453 364635 1283 536 S866 466 3 108 376 6 8z4 7611 2692 358 315 38 5 452 . 1913 153 039 492 118 466091 1463655 791 152 3 702 536 ß 375 52 1966 893 119 93 734 ) Vervollständigte Ergebnisse. — ) Ohne das Saargebiet. — 3 Die Ergebnisse entsprechen dem jetzigen Reichtumfange. Berlin, den 9. März 1923. ö . . Statistisches Reichsamt. Delbrück.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde gestern der Etat des Reichsministeriums für Er— nährung und Landwirtschaft beraten, über den Abgeordneter Jansan [(D. Vp.) Bericht erstattete. Laut Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger fragte der Abg. Dr. B öhme (Dem.), welche Maßnahmen der Minister gegenüber der ungeheuren Teuerung für künstlichen Dünger zu ergreifen gedenke. Der Preis für künstlichen Dünger (beipielsweise Kalkstickstoff betrage das 600 fache des Vorkriegspreiseßs, während der Marktpreis für Weizen das 3000. fache des Vorktriegspreijeg ausmache. Die deutsche Landwirtschaft sei infolgedessen aul dem Wege zur extensiven Wirtschast. — Abg. Schiele (D. Nat) wies darauf hin, daß gegenwärtig der freie Marktpreis für Getreide unter dem Getreideumlagepreis liege, d. h. der auf Grundlage der landwirtschaftlichen Selbstkosten ermittelte Preis werde jetzt vom Marltpreis nicht erreicht. Trotzdem sei der Preis für künstlichen Dünger nur ganz unzureichend herab— gesetzt worden. Redner forderte dann die Aufhebung der ö wirtschaft für Getreide, nachdem jetzt durch die Marktlage bewiesen sei., daß die Zwangtwirtschast vertenernd wirke. — Abg. Schmidt⸗ Cöpenick (Sozn) bar den Minister, sich über sein Ernährungeprogramm zu erklären. — Abg. Dr. He i m (B. Vp.) hielt die Stickstoff düůnger preise nicht mebr tragbar für die Landwirtschaft. — Abg. Döbrich (D. Vp.) führte in einer Reibe von Zahlen die tiesigen Produktion tosten der Landwirtschaft auf. Die Zwangswirischast habe diese Selbstkosten noch dadurch erhöbt. daß der Landwirt erst nach längerer Zeit in den Besitz des Ertiags seiner Arbeit gelangte, wo er dann für die notwendigen Anschaffungen infolge der Geldentwertung viel teur einkansen müßte. — Reicksminister für Einährung und Land- wirischaft Dr. Luther steßte zunächst an Hand von statistischen Unterlagen sfest, daß die Preise sür schweselsauren Ammoniak

und für 40 proientiges Kalisaliz am 1. März 1923 im Verhältnis zur Kaufkrast, des Roggeng ungefähr, die aleichen eien wie ün Jahre 1913. Dagegen seien die jetzigen Preise

lür Thomgemehl und insbesondere jür Suvperphosphagie tatfaͤchlich auch im Perhältnis zur Kauskraft des Rogaens gegenüber 1913 er— heblich gestiegen. Weit n n. seien die Verhältnisse bezogen auf den heutigen Tag. Die als Abhihsemittel gegen diefe Teuerung aus der Mitte deg Aneschusses vorgeschlagenen Maßnahmen, wie beispielzweise vie Ermäßigung oder die gänzliche Weglafsung der

Kohlensteuer oder sogar der Fracht, würden keine durchgreifende Besserung erzielen. Die Kosten der Kohlensteuer und der gesamten Fracht machten nur einen verhältnismäßig tleinen Anteil aus von dem Gesamtpreis der Düngemittel. Ver Minister führte diesen Nachweis wiederum mit reichem Zahlenmaterial durch. Zufammen⸗ fassend erklärte er die Entwicklung der Düngemittelpreise im Verhälinis zu den Roggenpreifen als natürliche Uebeischneidungserscheinungen der inneren Preizbildung mit den Welimarfipieisen, als Folge der vom Gesamtstandpunkt aus so begrüßenswerten Valuiasenkungtattion. Uebergehend zum Problem der freien Wirtschaft“ erinnerte der Minister daran, daß gemäß ihrem seinerzeit belanntgegebenca 2 gramm der Regierung die freie Wirtschast als erstrebenswertes 2 erscheine, wobei freilich auf einen Zusammenhang mit einer Stabil sierung der deutschen. Mark hingewiesen worden sei. Gegenwärt werde wohl allseitig die Notwendigkeit anerkannt werden müͤssen, d auf keinen Fall jetzt die Getreidewirischaft vollständig dem freien Sviel der Kräfte überlassen werden könne. Zum mindesten i. die Reichsregierung in den Stand gesetzt werden, über genügende Reserve= vorräte für die Brotversorgung versügen zu können, dann müsse unbedingt für die am meisten Notleidenden der Verbraucherschaft Vorforge getroffen werden daß sie daz Brot zu einem erträglichen Preis gesichert erhalten, und schließlich müsse nach einer Lösung gestrebt werden, die produftiong⸗ fördernd und nicht produktionsbemmend wirke. Persönlich fei er der Ansicht, daß die Einführung der freien Wirtschaft⸗= im geeigneten Augenblick am meisten produktionsfördernd sein würde. Zurzeit sei aber durch das Wirrjal der allgemeinen Wittschafte⸗ gestaltung, die Findung der endgültigen Form schwerer all je, und es mußte daher das ganze Problem sfowohl vom Erzeugungsstandpunkt wie vom Verbrauchsstanddunkt auf das Sor fältigste vorbereitet werden; dabei müsse gerade in gegenwärtig Augenblick der Psychologie des ganzen Volkes also sowobl der Gr. zeuger wie der Verbraucher nach Möglichkeit Rechnung getragen werden. Abg. Thom sen (D. Nat.) erkan nie an, daß die Frage des Uebergang zur freien Wirtschast von einschneidender Bedeutung jei und einer eim gehenden Prüfung bedürse. Diese Prüfung müsse aber schleunigst eos folgen, wenn noch eine Wirkung für die fommende Bestellperiode en hofft werden solle. Die im Ausschuß vorgebtachten Tatsachen müßten nach des Redners Meinung zu der Entschließung jühren, den Schritt in die freie Wirtjchait! zu jun, und die Landwirtschaft erwarte von der Reiche regierung, daß sie nicht auf eine Eutscheidung des Reicht tags warte, sondern jelbst die Führung in dieser wichtigen Frage übernehme. Den

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