1923 / 62 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 14 Mar 1923 18:00:01 GMT) scan diff

Gesamtbetrag von 60 Millionen Mark,. und zwar Stücke u 5000, 10 000, 20 000, 50 000 und 100 000 4 in den Ver⸗ ehr bringt. München, den 12. März 1925. Bayerisches Staatsministerium des Innern. J. A.: Graf von Spreti.

Bekanntmachung.

Der Händlerin Anna Marie Elsa Mauersberger, geb. rinks in Chbemnitz. Burgstraße 11 II, wird auf Grund der erordnung vom 23. September 1915, vom Handel, Lebensmitteln und jede Beteiligung daran wegen Un in bezug auf einen derartigen

betr. Fernhaltung unzuver⸗

uverlãssigkeit Gewerbebetrieb im deichsgebiet un tersagt. Chemnitz, den 12. März 1923. Der Rat der Stadt Chemnitz. Dr. Hüppner, Bürgermeister.

Bekanntmachung.

In Sachen gegen Rosenbaum und Genossen wird hiermit der folgende Beschluß veröffentlicht: In der Strafsache gegen den Verleger Ernst WilUhelm Hirt, geboren am 26. Juni 1860 in Hermsdorf, wohnhaft Hamburg, Andreasstr. 33, und Gut Hable bei Stade., Geschäftsanschrift: Hamburg, Alterwall 76⸗ 78 (Strafsache

egen Rosenbaum und Gen.), hat das Wuchergericht Hamburg am 4. Februar 1923 beschlossen, den Handelsuntersagungs⸗ beschluß des gleichen Gerichts vom 7 Februar 1923 (weroffentlicht in dieser Zeitung in den Nummern 36 u. 41 vom 12/17. Februar 1923) dahin abzuändern, daß dem oben Genannten bis auf weiteres lediglich die Veräußerung der Erzeugnisse ahle bei Stade gestattet wird unter Aufrechter⸗ altung des Handels untersagungsbeschlusses vom 7. Februar 1923 im übrigen.

Hamburg, den 10. März 1923. atsanwaltschaft bei dem Landgericht.

———

seines Gutes

Breußen.

Der Vestischen Kleinbahnen G. m. b. H. in Herten (Westfalen) wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau der Straßenbahnstrecke von Meckinghoven über Waltrop nach Brambauer erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grund⸗ stücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken sindet dieses Recht keine Anwendung.

Gleichzeitig wird auf Grund des 81 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 . AII) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent— eignungsrechts Anwendung zu finden haben.

Berlin, den s. März 1923.

Freußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Schulze.

(Gesetzsamml.

Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des Sz 28 des Landesverwaltungsgesetzes (Gesetzsamml. S. 195) den Regierungsrat Bethge. in Köslin irksausschusses in Köslin ernannt.

vom 30. Juli 1883

zum zweiten Mitglied des

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ersonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 663) abe ich dem Händler Otto Hart kopf in Berlin, Kott⸗ buserdamm 43, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel Gegenständen . Unzuverlässigleit in bezug auf diesen Handel

Berlin, den 7. März 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.

täglichen Bedarfs wegen

sbetrieb untersagt.

Bekanntmachung. Dem Inhaber der Schankwirtschaft Gabitzstraße Mai, ist auf Grund tember 1915 die

str. 5, Ka rl : der Bundesratsverordnung vom 23. Sep⸗ Abgabe von Speisen und Getränken

Schließung des Schank Breslau, den 12. März 1923.

untersagt betriebes angeordnet worden.

1 ; ; /, h„öHÜ„ÜHÜH Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich ungarische Ges nach Berlin zurückgekehrt un r übernommen.

andte Dr. von Emich d hat die Leitung der Gesandtscha

Für Brom, Brompräparate änderten sich die Ausf Außenhandelsstelle C

ate, Zinkweiß und Mineralwasser uhrmindestpreise. Näheres durch die

hemie in Berlin W. 10.

Deutjcher Reichstag. 318. Sitzung vom 13. März 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) *) zum Reichsversorgungsgesetz, Kriegspersonen pen ions gesetz

Altrentnerge gesetz und Off der ersten Beratung der Abg. Bert hels (K berechtigten keineswegs Rentenerhöhungen Lebenshaltungskosten Rentenberechtigten staaten und ander

emerkt in

mm.), daß die Vorschläge des E der Kriegsopfer entgegenkomme ĩ

Ansprüchen und Altrentner komm in vorgesehenen weit hinter den Steigerungen der der Kreis In den Sieger⸗ ndeten Oesterreich sizieren gehe man um so Steuerzahler um; 36 060 als die Gesamtheit der n Aufenthalt esunden Glieder eingebüßt i zorlage solle mit den dazu bereits eingebrachten An⸗ trägen dem 19. Ausschuß überwiesen werden.

) Mit Ausnahme der dur der Herren Mini

ganz einpfindlich beschränkt. . un! eits in dem völlig verele seien die Sätze weit höher. Bei den Of mit dem Gelde der einmal soviel es jahrelangen schützengräben ihre Kraft und ihre g hätten. Die V

verschwenderisch

ch Swerrdruck hervorge

9d obenen Reden ster, die im Wortlaute

wiedergegeben sind.

Kriegsbeschädigten zu verabschieden.

den 19. Ausschuß.

5. Ausschuß überwiesen.

Arbeitsbücher bemängelt in der ersten Lesung der

doppelten Gebührensatz bezahlen soll.

Vorlage wird unverändert angenommen.

Aussprache angenommen.

Monsch au zur Annahme empfohlen. dem gemäß ohne Erörterung.

Wohnungsbauabgabe, fsortgesetzt.

scheuen. (Beifall.)

ziehung auch mit dem Ausschuß in ständiger Fühlung bleiben.

während der Aussprache zur Rede gestanden hat, so möchte ich auf eine Erklärung verweisen, die der Vertreter des Ernährungs⸗ ministeriums gleich in dieser Frage noch abgeben wird.

Eine besonders wichtige Rolle in der Debatte hat dann auch die Frage einer anderen Finanzierung der Bauzuschüsse gespielt. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß eine besondere Heranziehung der erwerbsfähigen Jugendlichen sich vielleicht empfehlen könnte. Der Gedanke ist auch in einer Entschließung niedergelegt, die der Herr Abgeordnete Tremmel vorgeschlagen hat und von dem Herrn Abgeordneten Korthaus gleichfalls aufs wärmste befürwortet worden. Die Regierung begrüßt einen der⸗ artigen Gedanken und steht ihm grundsätzlich durchaus sympathisch gegenüber. Wir werden suchen müssen, wie dieser Gedanke in der Praxis verwirklicht werden kann. Ich freue mich, daß auch der Herr Abgeordnete Silberschmidt den Gedanken als wertvoll und beachtenswert hervorgehoben hat.

Wegen der Verbilligung der Frachten hat das Reichs arbeits⸗ ministerium sich bei dem Reichsverkehrsministerium verwandt. Wir haben allerdings einen abschlägigen Bescheid erhalten, und zwar mit Rücksicht darauf, daß bereits eine Verbilligung der Frachten für die Baustoffe für den gemeinnützigen Wohnungsbau stattgefunden hat. Das Verkehrsministerium ist der Ansicht, daß bei einer weiteren Verbilligung nicht einmal die Selbstkosten des Bahntransportes gedeckt werden würden, und es ist weiterhin auch der Meinung, daß eine weitere Verbilligung auf diesem Gebiete zu großen Mißbräuchen führen könnte. Es glaubte deshalb, diesem Antrage nicht stattgeben zu können.

Ferner wünschen die Lohn⸗ und Gehaltsempfänger zu wissen, ob die Mehraufwendungen für ihre Mieten auch bei der Lohn⸗ und Gehaltsfestsetzung ihre Berücksichtigung finden sollen. Dem⸗ gegenüber habe ich zu erklären, daß es der Regierung durchaus fern liegt, eine derartige Abgabe auf Kosten des Reallohns der Arbeiter entrichten zu lassen. Es versteht sich ganz von selbst, daß auch diese Ausgaben bei der Feststellung der Kosten der Lebensbedürfnisse eingerechnet werden müssen und daß sie dem⸗ entsprechend auch bei den Verhandlungen über Löhne und Gehälter geltend gemacht werden müssen; die Regierung wird auch bei derartigen Verhandlungen in entsprechender Weise Stellung nehmen.

Es ist verschiebentlich darüber Beschwerde geführt worden, insbesondere auch von dem Herrn Abgeordneten Korthaus, daß die Wohnungsabgabe unwirtschaftlich verwendet worden sei. Er hat gesagt, es würden jedenfalls in einzelnen Fällen drei Viertel der Baugelder für Straßenbauten verwandt. Dem⸗

Abg. Thiel Dem.) gibt zugleich namens des Zentrums, der Baye h che Volkspartei und der Demokraten die Erklärung ab, daß man auf eine Diskussion der Einzelheiten im gegenwärtigen Stadium um so mehr verzichte, als alles daran gesetzt werden müsse, die Vorlage so schleunigst wie möglich im Interesse der

gegenüber möchte ich darauf hinweisen, daß über die Verwendung der Gelder die Länder u zuständig sind. Der Reichsregierung sind solche Fäll kannt. Ich kann mich wohl erinnern, daß namentlich in Zeit dieser Baukostenzuschüsse von den Gemeinden einschlägige Forderungen gestellt worden sind. Forderungen sind von allen Seiten, die den Wo den Mitteln der Wohnungsbauabgabe zu fördern Entschiedenheit bekämpft worden. Ich würde dem geordneten Korthaus nur empfehlen können, wenn artige Fälle bekannt sind, sie der entsprechenden Land mitzuteilen, damit sie untersucht werden können. daß dann Abhilfe geschaffen werden würde; liegen durchaus nicht in der Absicht des Gesetzgebers Dann hat ferner der Herr Abgeordnete Kort daß durch die Rückzahlung der Bautostenzuschüs Lage versetzt worden seien, wertvolles Geld mit minden abzulösen und sich dadurch aus öffentlichen Mitteln zu b Die Tatsache liegt leider vor (hört, hört! bei den Deutschn und ich teile durchaus die Auffassung, die hier i Geltung gebracht worden ist. stimmungen und Richtlinien in den Jahren 1919 und! gestellt wurden, konnte man eine so katastrophale unseres Geldes, wie wir sie in den letzten Monaten e nicht voraussehen. So ist es verständlich, daß diese geworden sind. Baukostenzuschüsse zurückgezahlt werden.

für die Kon

bg. Me ier⸗Zwickau (Soz) äußert sich in gleichem Sinne. Die Vorlage geht mit den kommunistischen Anträgen an

Der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur En tlastung der Gerichte wird dem Rechtsausschuß, die Ergänzung der Reichsgewerbeordnung über Anerken⸗ nung der Gesellenprüfungszeugnisse von Reichs⸗ und Landeszentralbehörden dem denn solche Di Zum Gesetzentmurf über Gebühren für haus bella Abg. Malzahn (Komm.), daß nach der Vorlage ein Lehr⸗ se Private in . ling oder jugendlicher Arbeiter ein verlorenes Arbeitsbuch mit dem

In der zweiten Beratung wird ein Antrag der Kom m üu⸗ nisten, in diesem Falle das neue Arbeitsbuch kostenlos aus⸗ zufertigen, von den Sozialdemokraten und einigen Zentrums⸗ mitgliedern unterstützt. Es muß ausgezählt werden; die Zäh⸗ lung ergibt die Ablehnung mit 138 gegen 104 Stimmen. Die

Als aber die einschlägi

Von der Deutschen Volkspartei ist beantragt, in einem besonderen Gesetzentwurf die Zuckerungsfrist ür die Weine des Jahrgangs 1922 bis zum O0 Juni 1923 zu tze Auf Antrag von Gudrard (Zentr.) wird die Frist bis 31. Juli 1923 ausgedehnt und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit dieser Aenderung ohne

e,. ' diese Dinge migli Für die Zukunft ist Abhilfe geschaffen. mit behördlicher Dadurch ist die Behörde in der Lage der Geldentwertung entsprechende höhere Summe zu verla Für die Vergangenheit läßt sich diese neue Bestimmung alle jetzt nicht mehr anwenden. aus begrüßen, wenn Personen, die auf dem eber Wege für billiges Geld in den eigentümlichen Besitz eines Hauses gelangt sind, jetzt für Zwecke der Wohnungsabgabe be. sonders belastet werden. Ein solcher Antrag ist ja im Auss es für meinen Teil, daß er Ich würde darin einen durchaus be—

Genehmigum

Der Hauptausschuß hat einstimmig den Antrag Dr. La u⸗ cher (Zentr.) wegen Bereitstellung von Mitteln zur Durch⸗ ührung der D im Kreise

as Haus beschließt

Nunmehr wird die zweite Beratung der zweiten No⸗ velle zum Gesetz, betreffend Erhebung einer

Ich persönlich würde es aber durch

1 bezeichneten

auch gestellt worden. worden ist. rechtigten Ausgleich erblicken.

Dann, meine verehrten Damen und Herren, ist der Herr Abg Leopold darauf zu sprechen gekommen, daß die rentierlichen Werte in den Neubauten zu niedrig bemessen würden. Auch das liegt wiederum daran, daß man die Geldentwertung nicht auf längere Zeiträume, wie etwa ein Jahr, im voraus berechnen kann, Vir haben aber auch diese Grenze im Jahre 1922 erheblich herauf gefetzt, wie Ihnen folgende Zahlen beweisen können.

Bei den mit Arbeitgeberzuschüssen unterstützten Wohnungt⸗ bauten für Beamte ist die Miete, für einen Quadratmeter Fläch⸗ Wohnraum angenommen, jeweils für Ortsklasse A folgende ge⸗ wesen: im Dezember 1921 380 4, im Juni 1922 50 A, im Oktober 100 , im Dezember 200 A, und zurzeit beträgt sie ö0b0 Rechnen wir mit einem Kapitalisierungsfaktor von 9 bh, wie er von Anfang an für Mietwohnungen gewährt worden ist, so er⸗ geben sich folgende rentierlichen Werte, wenn ich eine Wohnungt⸗/ größe von 70 Quadratmetern zugrunde lege: bei 80 A Ih, bei 50 M 8 500, bei 100 A 77 000, bei 200 M 164000, bei 6h0 ö 000. Man darf aber bei alldem nicht vergessen, daß schließlith nicht die Steigerung der rentierlichen Werte allein das Ent scheidende ist, sondern die Frage, find. Das ist für den Neubau das Entscheidende.

Wenn nun insbesondere von verschiedenen Rednern beanstande worden ist, daß wir uns zu einseitig auf den Kleinhausbau ein stellten, so möchte ich demgegenüber darauf hinweisen, daß wir unt durchaus nicht grundsätzlich darauf beschränken. Aber es ist nun einmal Tatsache, daß für den Kleinhausbau das Privatkapttel immer noch eher unter den obwaltenden Verhältnissen zu inter= essieren ist als für größere Mietshäuser. Ich darf auf die Er fahrung hinweisen, die wir in diesem Punkte hier in Berlin ge macht haben. In Berlin sollte im vorigen Jahre versucht werden eine Gesellschaft zu bilden, welche mit städtischer Baukostenhilse größere Häuser herstellen sollte. Gelder nicht aufbringen können, um zu irgendeinem Ergebnis zu

Ich bedauere

Abg. Schirmer (Bayer. Vp.): Die Stellung meiner Freunde

u der Vorlage ist keine einheitliche, wie bei den meisten Parteien. uch mir wird es sehr schwer werden, einer solchen Erhöhung der Abgabe zuzustimmen, zumal der Zweck nur unvollkommen erreicht wird. Höchstens 10 000 Wohnungen würden mit dem Ertrag der Abgabe bei den heutigen Baupreisen hergestellt werden können. Die Berechnungen des Ministers haben gar nicht berücksichtigt, wieviel ein Arbeiter heute für die notwendigsten Lebensbedürfnisse wie Brot, Zucker, Fleisch usw. ausgeben muß. Ueber 50 Prozent des Arbeitseinkommens gehen für diese notwendigsten Auf— wendungen drauf. Die Preise der Baustoffe müssen herabgesetzt werden, die Tarife dafür sind zu hoch. Warum hat man die Holz— preise so gesteigert? Auch an die Arbeiter wende ich mich, damlt sie ihrerseits zum Bau von Wohnungen beitragen. Sie sollten etwas Mehrarbeit im Interesse der Wohnungsbedürftigen nicht

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, auf einige Anfragen, die während der Aussprache gestellt worden sind, zu erwidern. Der erste Redner aus dem Hause, der Herr Abgeordnete Silberschmidt, hat besonderen Wert auf die Verbilligung der Baustoffe, der Bau⸗= ausführung und des Baustoffhandels gelegt. Ich kann ihm in seinen einschlägigen Ausführungen nur aus ganzem Herzen zu⸗ stimmen und ihm wiederholt die Versicherung geben, daß die Regierung bereit ist. alles zu tun, was irgendwie in ihren Kräften steht, um diesem Ziele zuzusteuern. Wir haben bisher schon, speziell auch von seiten des Arbeitsministeriums, in dieser Richtung gearbeitet das wird Herr Kollege Silberschmidt zugeben und wir werden auch für die Folge in der gleichen Richtung weiter⸗ arbeiten. Bravo! im Zentrum) Wir werden in dieser Be⸗

inwieweit Hypotheken zu erlangen

Was speziell die Holzverbilligung angeht, die wiederholt hier

Sie hat aber die notwendigen

Dann hat der Herr Abg. Leopold schließlich bemängelt, dal die Baukostenbeihilfen auf öffentliche und gemeinnützige Unted nehmungen beschränkt seien. Darin irrt er; das ist nicht der Fall Er hat ferner geglaubt, es bestände ein Widerspruch zwischen den Ausführungen, die die Vertreter des Ministeriums im Auth. schuß gemacht haben, und den meinigen von gestern hinsichtlih der Frage der Verwendung der Mittel aus der Wohnungceban ; abgabe für Ein⸗ und Umbauten. Im Ausschuß hätten wir für di Zukunft eine Aenderung der bestehenden Bestimmungen zugesahh während ich nur von einer Prüfung bei meinen gestrigen Aut= führungen gesprochen hätte. In der Haltung des Ministerium liegt kein Widerspruch hinsichtlich dieser Ausführungen vor. Hel dem Erlaß der erforderlichen neuen Bestimmungen sind wir abet auf die Mitwirkung des Reichsrats angewiesen, und deshalb konnt ich gestern nach der Seite nicht mehr sagen, als ich gesagt hebe.

Dann hat soeben der Herr Abg. Schirmer meine Berechnungen über die Wirkungen der Abgabe für die Gehalts und Lohw= empfänger beanstandet, nicht die Richtigkeit der Rechnungen, tber die Folgerungen, die ich daran geknüpft habe. Er hat meines Er achtens mit vollem Recht darauf hingewiesen, daß ja auch her der Reallohn viel niedriger steht als in Friedenszeiten. Das f durchaus richtig; aber zu meiner Rechtfertigung darf ich hint. fügen, daß auch die Prozentsätze, welche die Mieten einschließlih der Abgabe vom Einkommen heute ausmachen, noch nicht halb hoch sind, wie die Prozentsätze in Friedenszeiten waren. Insosem halte ich meine Berechnung, auch die Folgerungen, die ich darau gezogen habe, aufrecht.

Im übrigen freue ich mich, daß trotz vieler Bedenken und Ein · wendungen doch durch alle Ausführungen im großen un die Zustimmung zur Vorlage, die Empfehlung der Anna Vorlage, durchgeklungen ist. Beifall im Zentrum.) gat, Die Rede des preußischen Ministers für Volkswohlsaht Hirtsiefer, der hierauf das Wort ergri tenogramms im Wortlaut veröf Ministerialdirektor Beyerlein: Auf die Anf ob das Reichsernährung ei, weiterhin auf eine Ver sbauten hinzupi

der Reichsgesetzgebung zu be r * .

entlicht wer

dneten Silber e an geordneten ilber nty ; .

grundsätzlich bereit n die Höhe nach der Ausschußfaffung. gemeinnützige falls den We ere ich folgendes:

zschu ßsttzung erklärt, daß auch nach seiner Auffassung das er Aus . Wohnungsbauten soweit cis möglich ver⸗ n up ben müsse. Auf diesem Standpunkt steht der Minister uit och. Die Länder haben ihm wiederholt erklärt, daß wegen ug hie denhen der Verhältnisse sie darauf bee müssen, ä, Frage in eigener Sri igt zu regeln, und sie haben ö. hiese öe daß sie schon seht Wesentliches auf diesem Gebie ven er haben. Es soll versucht werden, im Wege weiterer Ver⸗ la engen diese Leistungen zu steigern. Gegen eine Regelung nd n ichs gesetz er, , . und ver ffn h lich Be⸗ Trotzdem ist der Minister bereit, in Verbindung mit dem zausschuß, mit dem Reichsrat und Vertretern der Länder e Frage zu prüfen. 2. Heyde mann (Comm): Immer wieder müssen wir hen daß es in Deutschland zweierlei Recht gibt, daß mit erf rel Maß gemessen wird. Was uns eben von drei hohen 665 en verkündet wurde, war völlig unzulänglich, war eher ang n auf die Wobh n senot, auf das furchtbare Wohnungè⸗ ns, als ein positives Wohnungsprogramm der Reichsregierung. N Milliarden will man wieder einmal die breite Masse i fen, die vielfach längst nicht mehr das Existenzminimum jtd m aber weder wird dem scheußlichen er, mit Bau⸗ . gesteuert noch ist mit jener Summe dem Wohnungsbau m! aufzuhelfen, da kaum mehr als zehntausend Wohnungen 6 herge stellt werden können: ein Tropfen auf einen heißen . Hunderttausende gehen in . an dem Wohnungs⸗ ngel elend zugrunde; diese, Tatsache ist eine überwältigende ige gegen das kapitalistische System. Wie bekämpft die hegierung, dieses Monument von unserer Zeiten schande! Sie kßt die Bilder von Käthe Kollwitz, die das Wohnungzelend pellin⸗ erschütternd zum Ausdruck brachten, als zum Klasfenhaß musreijend könfiszieren! Eine ausreichende, hygienisch einwands— stei Wohnung ist die Quintessenz der ganzen Sozialpolitik. die wir zu treiben haben. Davon ist leine Rede; aber Herr Leopold pon den Deutschngtionalen kriegt es fertig, hier zu erklären, das kapital sei der beste, treueste Freund der Arbeiter (Zurufe rechts) is glauben immer, wenn Sie uns gegenüber Rußland zitieren, bas Kaul besonders weit aufreißen zu müssen. Heiterkeit; Vize⸗ prisßzent Dr. Bell erklärt, er nehme an, daß sich der Ausdruck nicht auf. die Mitglieder des Hauses 1 soll. Erneute coße Heiterkeit) Mit der deutschen Arbeit wird ein ganz un— erhoͤrter Raubbau getrieben; in den Großstädten sind in unver⸗ ältnismäßig großer Zahl Luxzuswohnungen mit übergroßen zumen, Wohnungen von zehn bis fünfzehn Zimmern, erbaut otden! Jahrzehnte hindurch ist der Tribut. des Proletariats m das Wohnüngskapital ungeheuerlich drückend gewesen; in KRönigöberg nahm etz von den kleinen und mittleren Einkommen ein ziertel, ja ein Drittel, und selbst noch mehr weg, von den Ein⸗ bommen über 18 000 Mark aber nur 7. bis 5 v5! Höhere Mieten sind höhere Löhne, höhere Preise, höhere Baukosten, kurz, die Echraube ohne Ende. Die Wohnungsnot soll nach Herrn r Ilge der Inflation sein. Baut man denn mit Papiermark oder nicht vielmehr mit Holz, Ziegeln, Zement? Dringen wir zu den Quellen vor, legen wir die chinesische Mauer nieder, die uns daron trennt! Material und Arbeitskräfte sind genügend vor⸗ nden. Ist es nicht unglaublich, daß die Sozialdemokratie einem so 1

mnent dies t ig

vollsfeindlichen k ieht sie nicht, wie die Bau⸗

offindustrie sich wucherisch am Elend des Volkes bereichert? f steht im Zeichen des Profits, des Wuchers. Aber sechs Millionen sind wohnungslos. Die Sachwerte müssen erfaßt werden, wenn man dem Wohnungsbauwesen wirklich aufhelfen will, die Sozialisierung der Baustoffindustrie, der Forsten und des Grund und Bodens allein kann uns vorwärts bringen. Was Herr Eilberschmidt von der ö zu hören bekommen hat, sind leere Redensarten, berechnet auf die Täuschung der Massen, gegen die der neueste Raubzug sich richtet. Die Wohnungsfrage ist gerade die Kulturfrage, aber auch die Parteifrage; sie kann von einer Regierung, die nichts ist als eine Verräterin der Arbeiter- interessen, nicht gelöst werden. Nicht Mietsteuer, sondern Eozialisierung auf der ganzen Linie, das muß die Parole der werktätigen Arbeiterschaft, der revolutionären Einheitsfront werden. Schon 1871 hat das Tempelhofer Feld eine Riesen⸗ versammlung von Wohnungslosen gesehen; gegen sie bot man (oM Polizisten und ein Garderegiment auf, heute ist der Ent⸗ rüstungston ganz anders angeschwollen: discite moniti!

Abg. Wegmann (Unabh.): Was uns der preußische Wohl⸗ sahrtsmlnister vorsetzte war ein einziger Widerspruch. Auch in der Frage der Wohnungsbauabgabe sind die Lohn⸗ und Gehalts⸗ empfänger, die Hand⸗ und Kopfarbeiter, die alleinigen Leid⸗ tragenden. Im Berliner Baukviertel reiht sich Palast an Palast, um die unprobuktiven Schiebergewinne aufzunehmen, diese Wirt⸗ schaft kann doch nur noch kurze Zeit währen, und der Zusammen⸗ bruch nachher wird um so fürchkerlicher sein. Der Wohnungsnot lann und müßte auf ganz anderem Wege abgeholfen werden. Auch die Siedlungsverfuche sind nur ein Paliativmittelchen. Warum beschlagnahmt man nicht die Baustoffe? Warum müssen die Ziegeleien, die der Krieg noch übrig gelassen hat, unheimliche Kollossalgewinne machen? Muß nicht die Verelendung der Arbeikerklase immer ärger werden, wenn man ihm solche neuen Lasten aujerlegt, zugleich aber jede Lohnerhöhung verweigert? lleberlegen Sie, was auf dem Spiele steht; denken Sie an die Möglichkeit eines wirklichen Mieterstreiks!

Damit schließt die Beratung.

In der Abstimmung werden die Ausschußvorschläge, betreffend die Verpflichtung der gewerblichen Arbeit er bei der Neuerrichtung gewerblicher Räume auch lrbeiter⸗ wohnungen herzustellen, wogegen die Wohnungsbauabgabe in Wegfall kommt, angenommen. Zu den neuen Vorschriften, die der Ausschuß für die Verwendung der Einkünfte aus der lbgabe in Vorschlag gebracht hat, gelangt der Antrag der Deutschnationalen: soweit die Abgabeeinkünfte aus der

Belastung landwirischaftlicher Gebäude oder Gebäudeteile

lammen, sind sie zu Bauten für landwirtschaftliche Zwecke in

Fster Linie heranzuziehen, mit den Stimmen der bürgerlichen

rteien zur Annahme. Die weiter vom Ausschuß neu vor⸗

kit agenen Paragraphen, welche die Abgabemittel im Falle ba

l. Errichtung von Neubauten in erster Linie dem Kleinhaus⸗ mit Gärten in Stadt und Land und dem Bau von Siedler⸗ bellen zugeführt wissen wollen, und wonach ein angemessener eil dieser Mittel auch zur Unterstützung von Unternehmungen derwandt werden kann, die anerkannt als gemeinnützig tätig ind, nachweisbar den Kleinwohnungsbau fördern und ver— illigen, werden mit wechselnden Mehrheiten aufrecht erhalten. e Neubestimmung, wonach ein Arbeitgeber für Arbeiter⸗

siedlungen und Arbeiterwohnungen die Abgabe gegen die ihm

aus erwachsenen Kosten aufrechnen darf, wird von einer

aus den bür erlichen Parteien bestehenden Mehrheit zum Be⸗ sͤhluß er hoben.

Zur Höhe der Wohnungsbauabgabe, die nach

n Ausschußbeschluß 1506 Prozent des Friedensnutzungs⸗

tes betragen soll, wozu noch der gleiche Betrag von den Ge⸗

henden erhoben wird, and in dieser Höhe für 1923 und 1924

stehen soll, begründet ber

N

nge n Obermeyer (Soz) den Antrag seiner Partei, die

er . in dieser Höhe festzuse zen, aber (in Uebereinstimmung mit dhe ier ugs vorlage) die Reichsregierung zu ermächtigen, die m er Abgabe mit Zustimmung des Reichsrats entsprechend

Sund der Valuta vierteljährlich abzuändern. Die Abgg. k. (Soz.), Bahr (Dem.), 8 (Gentr) und Schirmer (Bayer. Vp.) be⸗

Die Dent schnation alen beantragen, die Abgabe

zent zu bemessen und sie auf 173 und J g34 zu erstrecken.

J ,. led rein imm ung mit der Regierungsvorlage auf 750

Bayerischer Ministerialdirektor Im hoff erklärt, daß die bayerische Regierung befürchte, daß die Abgabe in dieser Höhe im gegenwärtigen Augenblick in weiten Kreisen Beunruhigung her⸗ vorrufen werde. Namens der bayerischen Regierung bitte er, die Abgabe nach dem Antrag der Deutschnationalen in der Höhe der Regierungsvorlage zu bemessen.

Abg. Eichhorn (Komm.) wendet sich gegen die zu hohe Be⸗ lastung der Minderbemittelten. Herr Obermeyer habe im Aus⸗ chuß sogar eine Abgabe von 6000 Prozent 2 Es gebe

eute, die viel über Belastung zetern und sie selbst hervorrufen.

Das Reichsmietengesetz habe zu der Ungeheuerlichkeit geführt, daß Monat für Molgt neue Mietssteigerungen heraustommen. In Berlin werde schon das Fünfzigfache der Grundmiete als Verschuß für die Hausbesitzer gesordert. Berlin fordere auch für seine Wasserwerke Vorschüsse. Die Mieten seien schon auf 18 009 bis 20 090 Prozent gestiegen, dazu solle nun noch diese hohe Bauabgabe kommen. Das heiße nur, den Hausbesitzern neue Vorteile zuzu⸗ wenden. Seine Partei stimme zwar zunächst für die Herabsetzung der Abgabe, sodann aber gegen das ganze Gesetz.

Abg. Tremmel (Zentr.) spricht sich für seine Person für die Ermächtigung der Regierung zur Abänderung der Abgabehöhe aus, beantragt aber, daß dazu die 6 des Wohnungs⸗ e f des Reichstags erforder l ist.

Abg. Bahr (Dem) tritt dem Abgeordneten Eichhorn ent⸗ gegen; die Höhe der Mieten werde von der Behörde festgesetzt.

Abg. Andre (Zentr.) führt aus, die ungeheuere Belastung mit dieser Abgabe werde Entrüstung bei den Mietern und bei den Hausbesitzern hervorrufen. Die ganze Wohnungspolitik sei auf einem toten Strang angekommen. Es sei ein Skandal, daß roße Geschäfte, die sich eigene Häuser bauen könnten, umfangreiche Mieträume in Anspruch nehmen. Es gebe in dieser Frage keinen Unterschied zwischen Arbeitern und Hausbesitzern, denn es gebe auch Arbeiter, die Hausbesitzer seien. Der Hausbesitz müsse wieder wirtschaftlich gemacht werden durch einen Abbau der Wohnungs⸗ a , chen, Der Ausschußbeschluß sei lediglich das Ergeb⸗ nis eines Kompromisses.

Abg. Leopold (D. Nat.) empfiehlt den Antrag seiner Partei.

Abg. Winnefeld (D. ö daß das Aeußerste, was i. ö annehmen könne, der Antrag

ahr sei.

lbg. Eichhorn (Komm.) bemerkt, daß die Bauabgabe be⸗ willigt werden könnte, wenn die Gemeinden große Wohnungen beschlagnahmen und daraus kleine , . herstellen wollten; aber die ganze Bauabgabe sei nichts als ein kapitalistisches Geschäft.

In der Abstimmung wird zunächst der Antrag Leopold auf 750 Prozent, sodann auch die . ung mit 1500 Prozent abgelehnt, letztere durch Auszählung mit 157 gegen 138 Stimmen (Sozialdemokraten und ein Teil des Zent zjums); ebenso wird der Antrag der Sozialdemokraten auf Wiederherstellung der Regierungsborlage (i560 Prozent und Ermächtigung der Regierung zu vierteljährlicher Abänderung) abgelehnt. Angenommen wird hiernach nur die Ausschuß⸗ bestimmung, wonach die . für 1923 und 1924 gelten soll. Durch diesen Ausgang ist jedoch eine Lücke im Gesetz . da die Abgabe in keiner Höhe eine Mehrheit

inden hat.

Der Ausschuß hat den sogenannten Ausgleichsfonds, den die Länder an das Reich zahlen, von 19 A auf 40 A pro Kopf der Bevölkerung erhöht.

Abg. Dr. Maretzkty (D. Vp.) befürwortet die Wieder⸗ herstellung der Regierungsvorlage.

Preußischer Ministerialdirektor Conze bittet ebenfalls, die 10 A wieder herzustellen. Es handle sich hierbei um ein Kom⸗ promiß zwischen Reichsrat und Reichsregierung.

Bayerischer Ministerialrat Freiherr v. Im hoff erklärt sich namens der bayerischen Regierung gegen den Ausschußbeschluß.

Abg. Obermeyer (Soz.) tritt für den Ausschußbeschluß ein.

Abg. Heyde mann (Komm.) erklärt es für zwecklos, in dieser Sache Beschlüsse zu fassen, ehe das Ergebnis des Kuhhandels vorliegt, den die Sozialdemokraten nunmehr wieder einleiten würden. .

Abg. Andre (Zentr.) ist für Wiederherstellung der Re⸗ gie rungsvorlage.

Der Antrag auf Wiederherstellung der Regierungs⸗ vorlage wird abgelehnt, es bleibt bei dem Ausschußbeschluß.

u den Befveiungsvorschriften befürwortet der .

Abg. D. Mumm (D. Nat) einen Antrag, den auch die Demokraten, das Zentrum, die Deutschnationalen, Bayerische Volkspartei und Deutsche Volkspartei unterstützen, wonach auf Antrag von der Abgabe auch befreit werden: Geistliche, Kirchen⸗ beamte und Angestellte religiöser, wissenschaftlicher, mildtätiger und gemeinnütziger Organisationen, wenn sie siber 60 Jahre alt sind Und wegen geminderter Erwerbsfähigkeit Bevorzugung nach dem Einkommensteuergesetz genießen.

Der Antrag wird angenommen, ebenso der Rest der Vorlage und die Entschließungen des . Verbilligung der Baustoffe usw). Angenommen wird ferner eine Ent⸗ schließung, betreffend Heranziehung erwerbstätiger Jugend⸗ licher zur Wohnungsbauabgabe und die Entschließungen, betreffend strenge Durchführung des Reichsmietengesetzes und betreffend Bildung eines Sparfonds zu Wohnungsbauzwecken.

Präsident Löbe . vor, nunmehr les ist 6M Uhr) die zweite Lesung des Gesetzes über Berücksichtigung der Geld⸗ entwertung in der Steuergesetzgebung noch zu beenden, worum er von verschiedenen Seiten des Hauses ersucht sei.

Abg. Koenen (Comm.) erhebt Widerspruch und beantragt Vertagung. Es würde heute nicht möglich sein, die Beratung zu beenden, da es noch lebhafte Auseinandersetzungen geben würde.

Abg. Mülle r⸗Franken (Soz.) ist mit dem Vorschlag des Präsidenten einverstanden. Ob allerdings die zweite Lesung noch heute erledigt werden könne, lasse er dahingestellt. Er sehe aber nicht ein, warum sich das Haus bereits jetzt vertagen wolle.

Der Verlagungsantrag wird gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Das Haus tritt in die Fortsetzung der zweiten Beratung der Vorlage ein und fährt mit den am Freitag durch die Fest⸗ stellung der Beschlußunfähigkeit unterbrochenen Abstimmungen über die Bewertungsvorschriften fort. ö. ö

Die Ausschußvorschläge betreffend das Betriebsvermögen und die Ermittlung des . im Einkommen⸗ k sowie die speziell für die Veranlagung der 1922 vom

usschuß vorgeschlagenen Bestimmungen über die Ansetzung der Bestände werden von der bürgerlichen Mehrheit ange⸗ nommen, ebenso die Ausschußbeschlüsse, betreffend die Ansetzung des Wertes der Abnutzung, desgleichen diejenigen zum Körper⸗ schafts und Erbschaftssteuergesetz. Ferner gelangen zur An—⸗ nahme die Vorschläge, die der Kusschuß neu zu den Be⸗ wertungsvorschriften im 83 über die Zwangsanleihe ge⸗ macht hat. Auf Antrag des Zentrums wird hier hinzu⸗ e fügt: ef gihrrndstuck die im Jahre 1922 erworben worden sind, sind mindestens mit dem Anschaffungspreis anzusetzen. Hat ein Steuer- pflichtiger nach dem 31. August 1922 Wertpapiere käuflich er= worben und Schulden aufgenommen, so sind die Wertpapiere bis zu dem Betrage der Schulden mit dem Anschaffungspreis an⸗ jusetzen⸗

Von dem 09 prozentigen h cla, der dem kalte leg en Wert hinzutreten soll, sind nach dem Ausschußvorschlage aus⸗ genommen:

1. bebaute Grundstücke, die Wohnzwecken zu dienen bestimm sind (Villen, Mietsgrundstücke);

2. Bauland (Baustellen, Terrains);

3. inländische festverzinsliche Wertpapiere;

4 inländische Hypothekenforderungen, Grundschuldforde rungen und Rentenschulden;

5. andere Vermögensgegenstände, die nach dem Marktpreis oder Kurswert am Stichtag zu bewerten sind.

Nach einem Antrage des Zentrum s wird in Ziffer 1 hinter dem Worte „Villen“ hinzugefügt: „mit einem Wehr⸗ beitragswert bis zu 50 009 Æ. Im übrigen nimmt die Mehr⸗ heit die Ausschußvorschläge mit nur redaktionellen Aende— rungen an. Sämtliche von den Sozialdemokraten gestellten Amendements lehnt die bürgerliche Mehrheit ab.

In den Vorschriften über die Berücksichtigung der Geld⸗ entwertung bei der Zahlung wird zunächft bestimmt, daß bei verzögerter Zahlung aus den Einkommensteuer⸗, Körperschafts—⸗ steuer⸗ Vermögenssteuer⸗, Erbschafts steuer⸗ und Umsatzstener⸗ gesetz Verzugszinsen von monatlich 15 Prozent des Rückstandes und bei Verzögerung von mehr als drei Monaten von 30 Prozent zu zahlen sind.

Die Sozialdemokraten beantragen, daß die ge— schuldeten Beträge am Zahltage zu multiplizieren sind mit dem Prozentsatz, um den sich der Goldaufschlag gegenüber dem Fälligkeitstage erhöht hat. Dasselbe soll gelten für Steuer—⸗ stundungen und Zahlungsaufschub gemäß der Reichsabgaben— ordnung, sowie für die Ueberweisungen aus der Lohnsteuer. Für die Einkommensteuer von 1932 soll der Steuerbetrag mit dem Prozentsatz multipliziert werden, der dem Unterschiede zwischen dem durchschnittlichen Goldzollaufschlag des Jahres 1922 und demjenigen entspricht, der im Augenblick der Fällig⸗ keit gilt. Im Falle der Ablehnung diefes Antrages be— antragen die Sozialdemokraten Verzugszinsen im ersten Monat von 20 Prozent und vom zweiten Monat ab 530 Prozent monatlich.

Abg. Hartleib (Soz) begründet den Antrag damit, daß die kapitalistischen Kreise vermöge ihrer Selbstveranlagung mit ihren Steuerleistungen humermehr im Rückstand geblieben seien. Daher genüge der Ausschußbeschluß nicht und trage der Geld— entwertung nicht ausreichend Rechnung. Von diesen Verzugs⸗ zinsen müßten aber gemäß den weiteren Pes nnn des sozial⸗ denmotratiffchen Antrages diejenigen befreit bleiben, die durch Lohn— und Gehaltsabzüge erfaßt m und nach 8 42 des Einkommen⸗ steuergesetzes Voraus h ungen leisten müssen, ferner die Klein⸗ rentner und die Angehörigen der freien Berufe. Redner be⸗ mängelt die niedrigen Entschädigungssätze für die Mitglieder der Steuereinschätzungskommissionen, die den Lohn- und Gehalts⸗ empsängern die Mitarbeit in diefen Kommissionen fast unmöglich machen. Alle Kreise des Volkes müßten mitwirken, um das Riesendefizit des Neiches zu beseitigen. Deshalb müßten die Steuerbehörden mit proletarischer Hilfe auf das schärfste durch— greifen en diejenigen, welche dem Reiche nicht geben, was des Reiches ist.

Abg. Koenen (Komm): Am Freitag machte die Sozial⸗ demokratie, die sich ihres Verantwortungsgefühls rühmt, durch ihren Auszug das Haus beschlußunfähig und verzögerte damit dieses Gesetz und die endliche Vornahme der Veranlagung. Und heute tut sie so, als habe sie nur einmal Oppositionstheater . wollen, wolle aber nunmehr diefes Gesetz, das Schlimmste an Steuerraub und Steuerbetrug, schlucken. Wenn sie das Gesetz nicht will, muß sie doch ihren Kampf dagegen fortsetzen, aber sie will jetzt den Kapitalisten entgegenkommen, anstatt Front gegen ie zu machen. Dabei muß die Sozialdemokratie selbst in die

rüche gehen. Wir hätten die Massendemonstratiouen der Arbeiter gegen dieses Gesetz haben können, aber die Sozial⸗ demokraten machten nur eine kleine Intrigue und schwenkten dann wieder in die Front der bürgerlichen Steuerräuber ein. Die 16 vH Verzugszinsen werden die kapitalistischen Herrschaften nicht abhalten, bei i Steuerzahlung auf die fallende Mark zu spekulieren und aus der Verzögerung ö. Zahlung weit mehr i ö. Diese Bestimmung . also nur weiße Salbe. An er Milliardenstundung der Kohlensteuer ist der frühere sozial= demokratische Wirtschaftsminister Robert Schmidt schuld. Jetzt erkennt man schon die Cuno⸗Regierung mit ihrer Stützungs⸗ aktion für die Mark als einen Fortschritt an. Daß die frühere sozialistische Koalitionsregierung das nicht fertiggebracht hat, beweist ihre Unfähigkeit. Wir fordern, daß ebenso wie die

Kapitalisten auch die Arbeiter und Beamten ihre Steuern erst nachträglich auf Grund der Einschätzung bezahlen können. Wir beantragen daher die Aufhebung des Lohnsteuerabzugs im Ein⸗ kommenstenergesetz.

Damit schließt die Aussprache. Vor der Abstimmung vertagt sich das Haus auf Mittwoch 2 Uhr (dritte Lesung der Wohnungsbauabgabe, Fortsetzung der Beratung des Stener⸗ gesetzes).

Schluß nach 8 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags kenn estern die Etatsberatungen über den aushalt deg . fort. Abg. Stein kopf Soz,) berichtete, dem Nachrichtenbüro. des Vereins deutscher ai,. zufolge, über die Arbeiten der Sparkommission. ẽs wurden eine , Personalstellen gestrichen, andererseits wurde aber auch der Möglichkeit weiterer Beförderungen der ver⸗ bleibenden Postbeamten Rechnung getragen. Abg. Hoff⸗ mann⸗Schmargendorf (Soz.) sah eine besondere Härte darin, daß Frauen, die vor ihrer Verheiratung viele Jahre bei der Po tätig gewesen seien, nach dem Tode ihres Versorgers von der Polt nicht mehr eingestellt würden. Abg. Vogel⸗Berlin (D. Nat) konnte sich nicht der Meinungen einzelner Redner der vorgestrigen Diskussion anschließen, daß die Gebührenpolitik der Reichspost den Verkehr erdrosselt hätte. Umgekehrt zwinge die fortschreitende Verelendung das deutsche Volk zu allgemeinen Einschränkungen was auch auf den Postverkehr zurückwirke. Abg. Gie et Soz ) kritisierte die Methoden der Stellenersparnisse bei der Post. Die Ersetzung eingearbeiteter Personen durch ungeeignete Kräfte wirke vielfach verkeuernd oder mindestens unrationell. Abg. . Sch uch (Soz) führte Klage darüber, daß bei Zahlung der

bfindungen für die weiblichen Postbeamten ein Steuerabzug vorgenommen worden sei. Abfindungen bedeuteten kein Ein- kommen in steuerrechtlichem Sinne. Die Rednerin beschwerte sich weiter über die , , r. Entlassung von uneheliche Müttern. Abg. Schmidt- Stettin (D. Nat.) trat dafür ein, daß bei der Ueberfühcung von Postbeamten in andere Reichsbehörden nicht nur planmäßige Beamte, sondern auch Diätare höherer Jahrgänge versetzt werden sollen, da bei der Post ein Diätariatsalter don zehn Jahren üblich sei, während bei der Finanzverwaltung die Verhältnisse viel günstiger lägen. Ministerialrat v. Heimburg (Reichsfinanzmin. gab Aus⸗ kunft über den Stand der Uebernahmeaktion der Beamten. Die Reichsfinanzverwaltung habe bisher 11 200 Postbeamte über⸗ nehmen können, obwohl nach den Staatsverträgen sowohl in Bayern wie in Württemberg ein gesetzlicher Zwang zur Ueber nahme der Beamten nicht angewandt werden lönnle. Im all- gemeinen hätten sich die Postbeamten bei der Finanzverwaltung gut bewährt. Abg. Koch⸗Essen (Zentr.) hielt es nicht für kvagbar, daß heute in der Reichspostverwaltung mehr Personen beschäftigt würden als in der Vorkriegszeit Der stark ein. ge . Postverkehr ließe noch größere Personalersparungen ju. Abg. Bruhn (D. Nat.) bemerkte zur Tariffrage, die zu