19g 8 . vorliegenden Anträgen der Handelshochschulen, der J müsse beispielsweise das Austragen der Briefe in einem vier⸗ I schulgesetzez statt, In seiner letzten Sitzung hatte der Au Vandel vom 23. September 1912 (Ré Bl. S. 603) den Handel b ear, Re 1 : = r .. Handelshochschule das Promokionsrecht zu verleihen, stöcklgen Hause in Minnten erledigt sein.— Abg. Alle kot te schuß für die nächste Sitzung die Anwesenheit des Ministers oder mit Gegenständen des tägkichen Bedarfs, insbesondere äuden in erster Reihe zu Kleinwohnungsbauten in Land- hätten der Steuerbehörde gute Dienste geleistet mn r, Der. Henk, beleuchtete die traurigen Beförderungsverhältnisse bei der Staats sekretärs gefordert, weil prinzipielle Fragen zur Ent⸗ wih Buttet Gier rid und, Gefligel. wehen ͤnmderltssfteltdes? gemeinden heranzuziehen send. Etenerzahitit werde gente von der gnzen Wellktufts in e f der, Hamel Gewerbe Siering: Meine feht Jeltzeäbeg nch ben llebgrtellt in, äüechinaüser iin würzen sceiͤb eng stnden Serens der, Riegrung säRntöe der a. bezug auf diesen Sandelsbetrieb untersagt. Der Antrag Bahr, Becker und Genoss über folgt, und man werde es nicht verstehen, wenn merhson ] Miister für Handel und ( , Finanzbeamten gleich qualifizierten Postbeamten in der anwesenheit des Ministers oder Staatssetretars damit begründet, Lingen, den 10. März 1923. Erhebung von 1500 * wei Jahre l j en uber wirtfamie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehun . Leutz (n Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Aufrückungsmöglichkeit beeinträchtigt. — Abg. Koch⸗Essen daß eine prinzipielle Stellungnahme nicht eher erfolgen könne, * , . 8 R. ti g * * ön Vahre lang wird gegen die (Beifall bei den Soʒialdemokraten) ö g beseitigt win * en Dr. Hager klangen bald wie ein Mißtrauen gegen Gentr.) kritisierte, daß eine große Anzahl von Postbeamten nach als bis das Kompromiß, das zwischen den bürgerlichen Parteien Ver Landrat. J. V.: Va hrenkam p. . der Deutschnationalen und Kommunisten ange⸗ Abg Eichhorn (Comm) J ö r e , nin, mit der nötigen Energie den Wünschen des g III bezahlt 26 während ö Obliegenheiten zu ver⸗ , werde, zustande gekommen sei. Darauf vertagte sich , en. ĩ . komm. ):. Die Steuerdrückerei z, peil i ; . ; ehen hätten, die den Beamten der Gruppe JV zukaͤmen. — der Ausschuß.— ; . . sitzenden ist geradezu sprichwörtlich gewor ei der t ebe i l . 6 . 2 n . a. Re g 8. - K . ⸗ ; Jenn vorden 2 8 nung getragen hätte. ebe ihm darin ohne ; e J l ; . 8. Auf Grund der Bundesrat gperordnung vom 23. September 1915 ⸗ Der Beitrag der Länder zum Ausgleichsfonds wird, wie hat ihr Vorschub geleistet. Jetzt mf die . die lein mente 4 . — e. . 5 ‚. ts d . , 5 . . 3 6 e t 3 2 m 1 23 ö ö 440. 31 * 22 betr. die Fernhaltung un ju perlaffiger , . 1 in zweiter Lesung, auf 0 M 'pro Kopf der Bevolt b Baulgehenm mug miele, Pkegierung sogn recht, daß die Frage des Promotionsrechts der Aiskufsion gestelkten Fragen. Im besetzten und im Einbruchsgebiet a gs behandelte in seiner gestrigen Sitzung den Gesetzentwurf ; om Handel, in der l a4 erung be⸗ geh s wieder herstellen, obwohl die Kunden ner Handelshochschule einem Leidensweg gleich⸗ hätten sich die Beamten ganz ausgezeichnet bewährt und auch den über die Erhaltung leistu ngsfähiger Krantken⸗ tl

zom 27. Nov j j ; s. ꝛ 63 . ; zeichn . ; , ö ;. * ö ; ; . vom 27. November 1919, ist dem Fleischerm ei ster messen. und der Depotzwang der Steuerbehörde, wie die Re dzzeihh J. hr und Tag bemühen sich meine Herren und 6 Betrieb, soweit es irgend möglich war, aufrechterhalten. kassen. Mit Rücksicht darauf, daß im Steuerausschuß zurzeit Seit Jahr 9 eitere Mitteilungen machte der Minister vertraulich. Die brutale das Kohlensteuergesetz beraten wird, wurde zu Beginn der Sitzung

ich xd Schneider und seiner Ebe frau, Eigh U ; x . zugegeben hat, Ve en i wee. ᷣ gierung ; ĩ h entliche Dienste geleiflet hab Ver ung el eb. Mars fe, i s beth In der Gesamtabstimmung wird die Vorlage mit knapper ' 2 Die geleistet haben, D.. ö ; e,. 3 n z vertr l t ehlenste — tänden des a, ö mit Gegen Mehrheit augenommen. Dafür stimmten geschlossen * 3 des Banlgeheimnisses und die Aufhebung . uh, mit den weiter in Betracht kommenden Ministerien dafür Behandlung der HBesatzungsbehörden erweise sich darin, daß bei= eine Eütschließung des Zentrums angenommen. welche Milde⸗ nt Bur mne, n,, an,, . er,, . mit Fleisch⸗ Sozialdemokraten, ferner die Mehrzahl des Zentrums und der . . re, rellen n der Lohn- und ah treten daß der Handelshochschule in Berlin das Promotions- spielsweise ein 67jähriger Beamter, der unwürdige französische Su gungen der Kohlensteuer für ̃ die karitativen und gemeinnützigen Reppen, den 10. Mar; 1923. Thokrgten sewie zer Bayerischen Holkspartei und einig het e ge nä ech — un, re ere e. e, r nn,, e m, dn, n, nn,, . , rr n nen r n gen , , Der Landrat. Rien glieder der Deutschen Volkspartei. Dagegen stimmten ge⸗· Steuerhetrug find völlig unzulänglich Hearn hn bierze se n s läge dann wäre dem Wunsche des Landtages schon langst ünterstützung der Bibliotheken“ durch entsprechende Posttaris⸗ been, d Rn rar e, n, 6 g . T ; ö. . ö 3 z . ; ie Geldhamß en lüb . x ö ; terst 9 eten h itsprech Postte ertagte die Weiterberatung auf heute.

i, , . Deutschnationale und Kommunisten, ferner ein Teis helämpfen, damit gesteht nian zu, daß es Geldhamster 6] kaltem Maße Rechnung getragen. Aber ich lann nichts daran ermaäßigungen detrefse, o. seü dies zum Ledien des Müinifters — Im Reichstagsausfchuß für Boltswirt Auf Grund der Besanntmec . m, der Demoratzn die Mehrzahl der Deutschen ieh der Steuerpflicht entzogen haben. Die Abwendung 9. En, daß einige Ressortminister erhebliche Bedenken haben, die bei der finanziellen Not der Post nicht möglich. Derartige Kultur- schaft wurde gestern einem Schreiben des Reichswirtschafts⸗ Personen vom * untzna ung zur Fernhaltung unzuberlässiger oltspartei und ein Teil der Bayerischen Volkspartei. not ist eine Verlegenheits ausrede, denn die Kreditnot i . der Handelshochschule in der Form zu genehmigen, in Aufgaben müßten durch besondere Mittel unterstützt werden, aber ministers entsprechend beschlossen, als Ergänzung zur Ausführung Wi hen nn . , . . ö ö Die zweite Beratung des Gesetzes über die Be— 3. 6 . ,,,. entstanden 4. I in Handels kammer vorgelegt hat. Darüber schweben jetzt ö. ee, . 6 vie on 3. 6 J ,, H n,, 5 ĩ Se ndag, Fromm hagenstraße 17, der rückfi ᷣ 56 ; ; „ zegung des Sparsinns helfen nicht solche Mittel, on dern n, le die Han J . , ; — Lasten, die nicht in ihr eigenes Ressort fallen, übernehmen. Daß gegen die wirtschaftliche Notlage der Presse ö ß st ã nden des t gl ichen Bedar s, Ste ö 19 . k rtu ng in den die Stabilisierung der Mark. i e len der . . Kerhandlungen. Der Finanzminister hat neulich erneut grund⸗ die Postassistentenfrage bisher noch nicht erledigt sei, bedaure er ö fel etgeseh in einem . Verordnungen twur fe e , ne hberer mit Lebeng und. Futtermitteln, Musikinstrument n alle: Fahln 3 5. 3 , de en Bestimmungen über die die Steuerflucht, sondern Verschärfung ist am Plat De gel e Bedenken geäußert und verlangt, daß die Handelskammer am meisten, Aber er hoffe, daß in Bälde im Einvernehmen mit daß auch die' offiziellen Srgane ber gewerfsha fakten ne e,

. ; z — In der Abstimmung wurde eine Entschließung des Abg. verbände unter gewissen Bedingungen der Vorteile des

Dem Händler Elsen in Lob ne P z ö =. 3 4. . ,, .. Zwecle auf Antrag Tremmel (Zentr.) dahin abgeändert, den bürgerlichen Parteien entgegengekon t vom daß die Einkünfte an Abgaben aus landwirschaftlichen Ge? werde sich schwer rächen, denn . , 2

. de

Art, Fahrrädern uud Nähmaschi t, Fah Näh inen, untersagt worden. j 1 Stendal, den 16. Mai ar, stimmung über die Verzug? insen für Ste ĩ ĩ ; ᷣ Marz 25. . 3 1 D 3 ö 6 1 soll 9 ff ; els 8 . Die Polizeiverwaltung. Dr. Werne cke rü ck st nde. Der am e r u hl. un en . . ö Anträge. werden geen ] n sol. Ich hoffe, daß die Handelskammer es tun wird, tmn t“pf (Soß) igznommen, daß bei Durchführung des teilhaftig werdend soltln . lation des rückständigen Betrages mit dem Prozentsatz, um den lehnt. Die Ausf emotraten und der Kommunisten ah cber nach dieser Richtung hin eine bestimmte Zusage nicht Ahbaues der Beamten der Reichszzostverwwaltung auf die Verhält= Im Reichstagsausschuß für Kriegs . Tie Ausschußfassung wird von allen bürgerlt a, weil es Sache der Handelskammer ist, zu den neuen Vor⸗ nisfe und Laufbahnen der in befeßzten Gebiet ünd m Einbruchs— besschädigteufragen würde in der gestrigen Sitzung ba—

sich der Goldaufschlag gegenüber Fälligkeit ö ĩ 2 . r dem Fälligkeitstage erhöht Parteien angenommen biet beschästi z ; stestg Rücksi ; ; ; : . . ; 64. ö. ; ; ; . 5 ebie eschäftigten Beamten die weitestgehende Rücksicht zu szssl, ; , ,. ö . le drein . ö ö dieses Antrages 30 des Der Ausschuß schlägt schließllich zwei E t ien Stellung ö i. . haben daran, daß die Handels— , 6 Jö . ,, Heisch ui ch ö. . . nden g 261 . . . r den ersten 30 3, mo ö ür lä . ö ß zwei Entschließ [er fick ĩ iesen Vorschläge inversta kla 8 S Rn RF ĩ a, 3 ] ö s beraten. Ministerialrat Ker l iner erläuterte si onat, 30 8. monatlich für längeren gen vor; nach Wließul mer sich mit dieß zorschlägen einverstanden erklärt, das Abg., Schultz-Bromberg (D. Nat), wonach der Reichspost— die Fegierungs vorlage und bemerkte? bai, dat erh den ene,

j z Rückstand) werden ab h der ersten soll eine R er Einz . . ; bg; ö 82 . r ] bgelehnt. . z J hrm. der Einko täßte Intere em W es Landtages e e Liebesgabe ; oder För, ff 2 65 — Nichtamtliches. Die Aus schn fe ffn niz 3 des Rückstan j steuer insbesondere für Lohn- und Gehaltsempf⸗ wum n , , . a uf f ö —̃ ö e ge rtf ent ö unter Mütarbeit der betreffenden rganisationen habe vorbereiten die ersten drei Mila 33 ö * des Rid stande monatlich für neuer gerechter, der Lage des deutschen Geb e hf ger M ansprechen, der auch der meine ist, und den ich noch nicht einen 5 . ö ö getz . . ,, lassen. Das Gesetz soll den Mittelweg finden, den Ve waltungs

2 ⸗ . ) r I 90 rok s⸗ z 2. 5 2 . S entsproch⸗ . 2 157590 z 3 . Be 3 3 e J en. — Be 6 solgende ; . . ö *. — ö Deutscher Reichstag. wird angenommen. *” * monatlich für langeren Rückfand) der und die Erhebung der Steuer verein fache ere . Eublid aus den Augen gelassen habe, weil ich weiß, welche k ng, des Postetats führten die Abg. Bartz apparat pus vezeinfachen, andererseits aber auch den so verschieden— 318. Sitzung vom 13. März 1923 In das Einko ; grfolgen. Die zweite Entschließu ug besagt y hutung der Sache innewohnt. Inwieweit das Kultus. Komm)! und Zub eil (Soz.) Beschwerde über die mangelhafte kö mög ichst gerecht n ,, nenrsnih . Marz 1923. * eins füt nien mmenste soll ein neuer Reichstag namentlich auch im Hinblick auf die bon de . smterum Bedenken äußern wird, weiß ich nicht. Bei der Wichtig! Bezahlung der vollbeschäftigten Postagenten. Demgegenüber machte Phinzip, ene; . , k J Nachtrag. Abe ne ng , hußfassung mit ban tpräf denten in Ausschuß geschtidern n volt . Ext Angelegenheit ist eine eingehende Prüfung nötig, und ich k ee mmi, ,, . w el e , ö J J .

D k ö. 5 ; n , ,, i ö ili Wir Mbirtscha , ö Hebühren für die Postagenten aufmerksam. Im übrigen werde L ahngien le; aher die Lufbesserung geringer, als beirn 2. Die Rede des preußischen Ministers für Volkswohlfahrt auszahlungen und der genüber den Vor⸗ e, ,. Wirkungen der Aufhebung des Ban ge i. ß den Herrn Finanzminister in dem Wunsche beitreten, daß auf eine . * ahlung . hingen url Iillerdül Schworbeschädigten grfolgt, An Hand der Tabellen wurde nach—= irtsiefer, die gestern wegen verspaätelen Eingangs! des einem neuen 5 430 wir h ⸗ ni. r Erwartung Ausdruck gibt, daß das Reichs finauzmin istet . handelskammer sich mit seinen Vorschlägen einverstanden chließe die Bezeichnung „Postagent“ schon ein, daß es sich um eine gewiesen, daß die Gesamtbezüge der Berechtigten im Verhältnis stenogramms nicht veröffentlicht werden konnte lautet, M f ** 's Anordnungen erläßt, um zu verhüten, dah im Sseuercrnt ien möchte. Ich habe neulich im Hauptausschuß allerdings Jeschäftigung im Nebenamt handele, und es müffe bielleicht in zu dem Beamtengehast Klaffe L höher gestaltet seien als 1920. wie folgt: ⸗ ö g, . e Abschluß⸗ lungsverfahren von Personen, die beruflich zur Verschwi n p,, 8 . Einzelfällen bei Ueberspannung der Forderungen erwogen werden, Verschlechtert seien allerdings die Bezüge der Leichtbeschädigten . soweit d dgül ; . ; ag . zur Verschwiege Hot, ich hätte die bestimmte Hoffnung, dem Hause in dieser 66 ug . k Meine Dame J ie endgültig festgesetzte heit verpflichtet sind, Auskünfte eingeholt w de J aest als tnst; . ö ö. vollbeschäftigtk Postagenten burch planmäßige Postbeamte zu unter 20 Prozent. Die Hinterbliebenen? seien verbessert worzen. 9 ö. un derren! Im Namen der preußischen hlungen übersteigt. finanzielle Interesse des Reichs an . Cern, . ö, Ereltenheit alsbald günstige Mitteilungen machen zu können. ersetzen. Nach weiterer Diskussion vertagte 'ich der Ausschuß. Beerdigungsgelder seien der Geldentwertung angepaßt. Die stehenter wände be, ich hier zu ertlären, daß in der bevor. 9 ten beantragen außerdem einen Ku dem Ümfang der hierdurch der ,, enn Weng bat sih l̊her ficht rffilt. Dies li nicht auf Ter tener aus schuß des Reichstags trat gestern Neuerungszalgge sei angepaßt worden der Teuerungszäilage der enden Ba er 6 eine ir z f 7 z ö ö 22* * * ? z ; 3 . 3 z 2 z j j . d 5 ö O 6 Mo Noy ö . 3 s j 1 ve 2 . 1 l Kö eine irgendwie wirksame Wohnungsbau⸗ Dirsa hin, daß der Reichsfinanzminister Belästigung und der Schädigung wichtiger ber n r . Etik,,,, n, l. J . 3 e . . 2 ͤ n. 8. . wird nur dann entfaltet werden können, wenn die Sätze der ntwertung vierteljãhrlich die Vor⸗ essen in keinem Verhältnis steht flicher Jin isters zurückzuführen, sondern es sind sachliche Bedenken, die 65 wird ne. . zug n . . . ist. , . e i J ö. Wohnungsbauabgabe auf mindestens er Gr ; zu erhöhen hat ( . 2 2 n beeinfluß il der j Hier wurde ein Antra eopold (D. Nat. gegen die Stimmen tracht; ehen. Die Ar e der 2rganif ien he as festgeseht ae ö K Woo vp der Grundmiete Nach ei un erhöhen hat. ; (n Abg. Deine (Soz) woeist darauf hin, daß diele ] bein lußt ,, . i ber Der bernng bestin nen daß der Sozialdemokraten . wonach die Bestimmung ge⸗ Zweieinhalbfache der Regierungsborschläge ausgemacht. Das seien irg ieh en. Die preußische Staatsregierung hält diesen di ö ö neuen § 42 in der Ausschußfassung ist, wenn il dungen im Ausschuß vom Abg. Helfferich beantragt won ern ihm gewünschten Abänderungen von der Handelskammer strichen wird, daß zur Entrichtung auch verpflichtet ist, wer Kohle, zweieinhalb Billionen Mark Ausgaben gegen eine Billion Mark, Satz für unzureichend, wie dies auch bereits der Herr Reichs= e endgültige Steue chuld den Vetrag ber Nachzahlung eien, und empfiehlt eine von seiner Partei beantragle 6 ut allen Umständen angenommen werden. Ich bitte Sie auf deren Ind hrun zum Verbrauch oder zum Absatz der Ge⸗ 3 Ministerialdirektor v. Schlieben Reichsfinanzministerium) arbeitsminister Dr. Brauns des näheren in seinen Kinftihren gen um mehr als 100 00 M übersteigt, bei der Abschluß zahlung entschließung, wonach das ganze deuntsche Steuersysten auf ell hend, Ihre Wünsche noch etwas zurückzustellen. An mir und winner verzichtet hat, niit dessen Zustimmung dem Verbrauch oder wies auf die Schwierigkeit der Mehr beschafkung der Kosten hin, Worten dargelegt hat. Infolge des Verfalls unserer Wäl ein Zuschlag von monatlich 5 h zu diesem überschießen den Be? neue gerechte, der Lage des k en Heldwesens entsprechende ] a Finanzminister soll es nicht liegen diese Frage alsbald in Absatz zuführt; diese Be 3 , trifft n besenders die Gewin, die dern Regigrkhugsentzzurf in, der Vorlage , sind die Bankosten U ö iserer Währung trag zu zahlen. nach dem Vorbild der Lohnsteuer die Erhebung dere fache 9 . e . nung der sogenannten Schlammkohle. 5 4 berührt die Frage der finanziellen Not bes Reiches könne man trotz Anerkennung der

Baukosten so gewaltig gestiegen, daß selbst bei dem ge⸗ Grundlage gestellt werden soll, die das rechtʒ , dun, Ja 4 zeitige Auflomm

2 . Die Son nannten Satz von 3000 vSõ es noch sel ; . Vie Sozialdemokraten wollen sch bei er d Stelter hen 9 ö 3

ö H es hr fraglich sein muß, ob k ; Dlen schon bei einem der Steuern sichert und das dei egen Kursverluste bei ; ö ge] ) . ie . hre; mit den sich dann ergebenden Erträgen der! Ab— . ö — ,, von scho) C6 die allgemeinen Steuerzahlung schützt. kl siitnen eine große Anzahl Einzel wünsch t D. Nat), beantragte, laut Bericht des. Nachrichtenbüros des leber dieselbe' hinaguszugehen sei gan; unntögllch. . Von Fozialĩ

. gen der Abgabe das von der Rückstände auch die — ationen eine große Anzahl von Einzelwünschen vorgetragen. 2 ö ; ö. ö 6 . Reichsregierung für das Jahr 192337 15a ö. . auf die lbschlußzahlung ange Abg. Dr. Helfferich (D Nat): . 8 5 „Vereins deutscher Zeitungsverleger, zu bestimmen, daß die Steuer demotratischer Seite wurde angeregt, auch“ die Hilfsdienstver⸗ die Grhtellung bon nir n, mufgeftellte Programm, das; bg Hartke Son) weist ; Resolution. die der hing chth tt J. Ehitwär ert (den unter, Len, banrnden, Ausgzben für kie nnter, gendes ch n genes hn fi min Ulbgegrdneter sorgungsberechtiglen in das Geseß hincinzubeziehen. Einf Milgtd , g von nur 20 O00 Wohnungen vorsieht, auch nur seiner Partei darauf hin, daß d sozialdemorratischen ,, . roßer Mehrheit, auch mig sizung gewerblicher Fachschulen ausgeworfenen Betrag Dr. Hertz (Soz.) betonte, daß die Steuer sofort bei Fälligkeit ent⸗ der Deutschen Volkspartei schlug vor, daß sich zunächst die e nigermaßen wird zur Durchführung gelangen können. ihre Steuer in dem G offen. Die Lohn⸗ und , , hat, läßt alle Vg n 89h3 000 „S beantragen die Sozialdemokraten um richtet werden müsse, damit die Steuer nicht bei weiterer Geld⸗ Fraktionen mit der Vorlage befassen mögen. Da die Vorlage vor Sicher ist jedenfalls, daß bei Erhebung einer Abgabe : wert ist, während die St icht 3. nicht für vorbildlich halte haltssteuer können Sie lnach links a n 00 auf 12000 000 M zu erhöhen; in einem Ent— entwertung in schlöchterer Mark bezahlt werde. Deshalb träten Sstern nicht niehr erledigt werden könne, niögẽ man gemäß einem ⸗ hebung einer Abgabe von unter ⸗ ) Tilden halten sonst würden Sie nicht so viel dern sichungsantigg empfehlen sie, aus diesem erhöhten Ansatz seine Freunde vorläufig für die Regiexungsvorlage ein, behielten Antrage der Abgg. Thiel (D. Vp) und Ändre Gentr,) eine

e,, , d, nn, werden, ihre. Steuer in klagen. Soll 8 ͤ ude vr . ᷣ de lrembe nennenswerte Bautätigkeit überhaupt klum . eingihn abeh doch alle Stenerarten nach senem . e Tertilfachschulen, darunter ganz besonders die in schwerer sich aber für später eine Prüfung der Frage por, ob nicht, ein zlupassung an die Teuerung provisorisch erntöglichen. WMAuch der ö ⸗ früherer Termin zu wählen sei. — Abg. Dr. Helfferich (D. Nat) 6G eig le rungsvertreter' hielt die Erledigung des Gesetz

ĩ beseitigt die ( . nicht gedacht werden kann. (Hört hör ĩ gal h e bild gestaltet werden? Wie a, r , ., 8 . ; aun, (Hört, hört! bei den Vereinigten ermöglicht den veran ' . rden ie soll das möglich sein bei Einkomm e,, 1 . ;

* 3 8 ; 1 8 9 2 ; . ( 3 ö a 2 T Le n. ö. 4 ö ; ; 9 ö e r ᷣ . . ; Säoßtaldemokraten Es ergibt fich schon aus dieser Feststellung [ än fsber srstergn Steiners rechts Landwirtschaft und bei der Vermögensstener? n m. 2 befindliche Tertilfachschule in Langen bin fi ben, unten hold enn der eee, hall gaß in zi. daes en t nber h th äc'rickisnmg, es Geh. ohne weiteres, daß die ursprüngliche Vorlage der Reichsregierung üusse es ein Gebot d euerpfli A6g . ; lll zu berüe sich , . ; ö . kunft bei weiterer Geldentwertung wieder Schwierigkeiten in der Auszahlung von Renten im April schon auf der geplanten Bafi die einen Satz von 750 vH vor e 6 ö — ö. u zahlen. r R nen (tonim): Von einer Regierung Cuno h lbg. Lang (Soz.) tritt für beide Anträge ein. Lohnzahlung eintreten und dadurch Anträge auf Steuerstundung Fes Hesetzes stattfinden könne, und zwar für Jantar Febr.

O vorsah und deren Annahme ja der Schuld Deutschlands betrü ; man nicht exwarten fänner. ', ,. 9 lh, in . ; . . . z ; — en könne, und Rwe d 33

Vertreter einer Fraktion in hohen Haufe 6 . wenn es so weiter geh . 6 sitzenden an der Quell , kü, Hartmann (Dem) empfiehlt dringend einen Antrag, notwendig werden. Ein RKegierungsvert́reter teilte irt, März 1923 als Vorschüffe. — Hierauf wurde der Antag an 1 . ö. u hohen Hause nur hat zusagen können, . Veiter geht n i , god fte . 5 . der Arbeite Hgnatsminiflerium zu ersuchen, zu den Kosten der städtischein daß von der am 30. September harigr m e ffn err r vier FLenommen, der die Vorlage des Zählen materials an Aus schü und

ch Lage der mitt erweile vollständig veränderten Verhältnisse ⸗ noch die hohen, indirekten St oll entrichten, ind dazu ah enth. Schule (höhere Maschinenbauschule) in Berlin einen Milliarden, von der am 31. Oltober Alligen über , Milliarden Organisationen verlangt und eine Vorschußauszahlung im Xspril und mit Rücksicht auf die weitere inzwischen eingetretene Geld— s * ö. Kohlen⸗ demokratische . J . 3 lehnen . iq neneffeneñ Zuschuß zu leisten. und von der am 51. , , ö . . . ge- fordert. utwertung überhaupt nicht mehr ernstlich in Frage ö. e sei , n. Ab, ebenso die von Herrn Helfen ,, 3 ⸗ J stundet seien. Die im September und Oktober gestundeten Steuern Es ist . . . 23 . ernstlich in Frage kommen kann. eugt, die dem q . s⸗ veranlaßten Ausschußresolutionen und beantragen unsererse Diese drei Anträge werden mit großer. Mehrheit an— . restlos eingegangen. Von dem Dezemberbetrag seien heute noch ge ift eine unbestreitbare Tatsache, daß zurzeit Wohnungen ohne ben werde, was des Staates fst, bann Yi Entschließung, die der Hr ung des Allgenieinen Veuti konmen. Die, weitere Beratung wird vertagt. . 5. Milliarden rückständig, von denen 1 Mlliarde in den nächsten Tagen . offentliche Zuschüsse nicht gebaut werden können. Es steht ferner t [. Die Sozialdemokratie er r nn, betr. Erfassung der Sachwerte, entsprih Das Haus überweist noch die Vorlage wegen Beteiligung eingehen werde. = Abg. Dr. Hertz (Soz) betonte demgegenüber, Verkehrswesen. sest, daß es zurzeit für die Heschaffung diefer 3e , ,,,. einer Existenzmöglich eit . 8 . die zesitzer der Sachwerte werden durch die bisher z preußischen Staats an der Rhein⸗Main⸗Donau⸗Aftien⸗ daß der Reichsfinanzminister vor etiva hd Wochen die noch rück⸗ Die am 31. d. M ablaufende Frist für die Verwendung sichereres Mittel als die ö . . ö es, sic erg n c r ben nie der nn, ., 9 lien der ichn neh lügen 1 ilschaft ohne Erörterung an den Verkehrsausschuß. ständige gestundete eh rl gr. ö. n . . ö setzt gültigen . großen und kleinen) Frachtbriefe

ö. ö. . abgabe cht gibt. ann 5 9 = Steuerpflicht erfüllen müssen. , n, . unterstützt sie die Steuergesetzgehung. D Nächste Si ; ? k — Staatssekretär Zapf stellte fest, da ei den seinerze tige D. 1 , , , è müssen aber auch die Sätze der Wohnungsbauabgabe so bemessen wäre ö. vaterlandsliebend gewesen. Aber der ern b erm ögen wird vielfach weggemogelt. Dagegen müsst 6 86 . . 6. y der Angaben das Reich gsindnzministerium auf Schätzungen ange wiesen ist durch Verordnung des Reichs verlehrsministeriums vom werden, daß damit eine Bautätigkeit von irgend nennenswertem ) Lei er bei henden recht viel zu sich die Betriebsräte wenden. Die Landwirtschart kan in nnn, n des wan all den wahhels⸗ und , war, weil erschöpfende Angaben noch nicht vorlagen. Damals 23. v. M. bis zum 31. Dezember 1923 verlängert worden. Umfang in Gang gehalten werden . Ist den ahh ,. l Mindestens müss Augenblick der Steuer— 6 Bestimmungen als notleidend hinstellen. Hier ist de nhalt der Porzellan-⸗Manufaktur, kleinere Vorlagen, Berg⸗ seien von den gestundeten Beträgen nicht zwanzig Milliarden, An der vorgeschriebenen Verwendung besonderer Frachtbrief müßte die Bautätigkeit zum Erliegen kommen. Dan tar 4, — f gie weöahst, werden. R windel Tir. und Tor geöffnet. Naur linen , n, hai. ; ; . wig, mitgeteilt, eingegahlt gewgsen, sondern schon 23 Milliarden, im. Verkehr nach und von Ostpreußen wird hierdurch“ nichts wengeh ene rer ,. l egen tommen. Dann wäre eine ᷣ Arbeit eber sei erfreu= a , zustimmen, wird eine Sanierung der Finanzen mi Ein abermaliger Antrag der Kommunisten, ihre Anträge andererseits waren nicht, wie damals angenommen, uur, 2 Mil⸗ geändert.

. . 4 Arbeitslosigkeit unvermeidlich, und zwar nicht nur b ur 1Finanzmin fters schon ver⸗ D . Allerdings, die Regierung Cuno muß dann zurücktreten Men vorweg zu beraten, wird abgelehnt. liarden, sondern etwa 27. Milliarden gestundet. Die Stundung. uuf dem Baumarkte, sondern ebenso in zahlreichen anderen mittel. 3 1 iedes Monats abführen r Ring der Steuerräuber muß zertrümmert werden. Nur mi Schluß 6 Uhr sei aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt, da sie von den zuständigen , ; J bar oder unmittelbar von ihm abhängigen Gemar ö ; d ialdemokratischen Anträge würde der Arbeiterschaft, die auch die Steuer gerecht regelt, wird du dir Stellen gefordert sei. Der Ausschuß möge der Regierungsvorlage Infolge der durch den Einbruch franz ösischzbelgischer

m abhängigen Gewerben. Die poli⸗ chleunigen. Ausland verhandeln. Mit der Regierung Cuno wird Frankrel zustimmen. — Abg. Girbig (Soz.) erklärte, daß von der Regelung Truppen ins R uhrgebiet. herporgeru fenen Störungen im . H der Fälligkeit für seine Freunde die 3 zur Vorlage Eisenbahnverkehr können die Linien Köln — Herbest hal-

b

a0, der Steuer. Nach der Vorlage soll die Steuer am letzten fachlichen Berechtigung nur schweren Herzens die Zustimmung zu Mn der weiteren Besprechung wird von Rednern aller Tage des folgenden Monats fällig werden. Abg. Leopdhkd der vorgeschlagenen Regelung der Versorgungsansprüche geben.

tischen und wirtschaftlichen Auswirkunge ĩ N . ; ; ; . . hastlichen Auswirkungen einer solchen Ent— Nach Ablehnung der so ialdemokrati Antrẽ r vi nicht verhandeln. (Jronischer Bei 8 s 9 . l ᷣ g der ischen Antr c her Beifall rechts. . 19 . . . . . wicklung sind unabsehbar. Sie müßten namentlich für das ohne Uur die Antragsteller 1 . re, die Vie Abstimmung iber vi I g e [en word nn ih ö. ; abhänge. — Abg. von Raumer (D. Vp hatte ebenfalls gewisse (O sten de. und 3 uisburg Kö . über K ä ö warlanentartie Natrictter JJ ,

ö anisi . ; . ö . ö . . '! 2 ö 33. ; . ö ö J en, w de Dj ö ? Mter . ö 86ng ö ' . werden. Daß die Bautätigkeit dort etwa mit . . Nächste Sitzung Donnerstag, 2 Uhr; dritte Lesung det Im . oscha, ß. de s ore ich stags murde , rh ler lern g die Steuer nicht . entrichtet zu befördernden Ueberseepost nicht mehr benutzt werden. Die Um—˖ Hilfe allgemeiner Sammlungsmittel unterstützt werden könnte, 3 Abg. Bartz Eomm.) befürwortet einen Antrag seiner Partei, Gesetzes, betreffend Anpassung der Stenerge eke an die Geld 9 der, Past St at. weilerheraten. Abg. Bender Ser werden könne? * Verghauptmann Bennheld (Vertreter des leitung der früher üher diese Wege beförderten Post ist deutscherseita ist ein Gedanke, der ernsthaft nicht in Erwä ö Vie Stenerabzüge vom Lohn oder Gehalte um Einkomn gesetz entwertung, kleinere Vorl ö arte sich nach dem Bericht des Nachrichtenbiros des Vereins Reich toble ts) erklärte 69 im Reichskohlenrat die gleichen veranlaßt worden, sobald Störungen auf den in Betracht kommenden kann ; J 2 r shechelz, . die, Gozialbemotratzn n , nner, Schlug nach . . ite Höeitungstberseger zarübber, daß ine ing Postoerwaltungen , , n glutrage / Coll laut geworden, aber nicht für Gisenbahnstrecken herbortrafen. Poch haben diese Umleitungen, wie

ö . Efßberger diese Bestimmungen gemacht hätten sähen . Schluß nach Si- Uhr. ö iin gung in den Aemtern an Unternehmer vergeben, die unbedingt notwendig gehalten worden sejen, da ja nötigenfalts bei der Schwierigkeit der Durchführung f0 umtangteicher Verkehrs

wü diesen Zusammenhang bitte ich, die Aufmerksamkeit des . das Alngerechie dieser Art der Stenerzg hiu ng Tin ll er; rs Bhng zahlten, zie weit unter den Tarsfoerträgen lägen. R Reichsfinanzminister wieder eingreifen könnte. — . umstellungen grkiärlich, zum Teil nicht unerhebliche Verzögerungen eher Dauses vor der Criebdigung des Gesetz een enn. . rel u groe e e ft . ö. shistlichen Arbeiter, verlangten 1 , En a,. fan 3 . der Koenen“ Fomin. ) erklärte, da die Steuern von den Unter. in er lieber mf der Sendungen, namentlich in der erssen Zeit, dürfen. ,, , Uurechtz, das hier zugunsten der Befitzen ne sion, die von, den seinerzeit erfolgten Streichüngen an . Verbre in hochwertigerer Valuta abgenommen verursacht.

ö , , Verübt würde. Die Sozialdemokratie hin 16 s. gin n , Preußischer Landt nstellen, um dig Aufrückungsmöglichte ten der Postbeamten . en ,, nb n, der er! Zahlung Sch der Verkehrsumstellung wickelt sich der Pot verkehr mit . hierdurch ausdrücklich im Namen der preußischen Worte in Taten umzufetzen. (Beifall bei den Kommunisten. ? 266 ag. el höhen einige Pasitionen wiederhergestellt hahe. - Abg. zin. Heschäft, gemacht. Das müsse' verhindert werden. — Auier En gland wie folgt ab: . — ztaatsregierung, daß sie die Mitverantwortung für die poli. Der Antrag der Kom munisten wird gegen di 218. Sitzung vom 14. März 1923, Nachmittags 3 Uhr. . Dem.) widersprach der Abgabe älterer Postbegmter au Ablehnung des Antrages Leopold wurde der 8 4 unverändert Der größte Teil der Post a us England nimmt den Weg. über tischen und wirtschaftlichen Folgen, die sich aus einer unzu. Stimmen der Antragsteller abgelehnt. . (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins , ,,, Verwaltüngszweige, da Sz cieturgentäß älteren Personen augengmmen,. 8 9 bestimmt, in, welchen Fällen die Kohle nicht Harwich — Hoek van Holland —Oldenzahl, während der über Nlissingen reichenden Bemessung der Wohnungsbauabgab ; Weiterhi ; . ; üros des Vereins deutscher Zeitungberlen nr falle, sich in wein nens Tätigkeitsgebiet einzuarbeiten. 86 Bestęuerung unterliegt. Hierbei handelt es sich um den zugehende Übrige Teil der Post aus England seitens der holländischen geben müssen, ablehne . mah hhbe nn,, c iterhin werden für die Zahlung der Kör er⸗ Auf ber Tagesordnung steht die weite Beratung dell ir b 'srem er (R Bp). fragte. iñn welchen Raße der eigenen Verbrauch der Bergwerke usw. und der Deputatkohle. — Postverwaltung von Vlissiügen aus mit Personenzugen über Roofen—

issen, ablehnen muß. hafts teuer, Ver mö gensst euer und Um a tz⸗ aushalts der Handels- und 6 b waltung nich Betrieb in den besetzten und Einbruchs geh ce ten behindert zibg. Leopold (D. Nat.) . daß die Deputatkohle dann daal — Arnheim ebenfalls nach Oldenzaal befördert wird. Von hier . ue r dieselben Bestimmungen beschlossen wie bei der Ein⸗ die Besprechung wird bei den einzelner wer ö. r nen n, * . geschehe mit, den Beamten, die dort vertriehen doch der Steuer Unterlis t, wenn fie weiter verkauft wird. — aus gelangen beide Versande über Bentheim Rheine = Osnabrück ö J , ommenstener. Der Frachturku nden stempel wird fortgesetzi . n ewbrängt worden seien? Es genüge nicht nur, daß man diese Stagtssekvetär Zapf wandte sich gegen diesen Antrag; es genüge nach Deutschland. Für die Beförderung der Post nach England 319. Sitzung vom 14. März 1923, Nachmittags 2 Uhr. gestrichen. Die lommunistischen Anträge, die Amnestieantrige 1 g iich . 3 e, n [. a . . die Bestimmung der Vorlage, daß der Reichsfinanzminister nach wird vorwiegend der Weg über Ssnabrück— o eniaal . Ge van (Bericht des Nachrichten i ö. 5 Aanbo: ö ö . 261 t ät ie eanträge de en. Ein gutes Tätigkeitsfeld bi ie Randgebi f Siggi ö e näberen Bent en ü 5 . Soweit die Post nach England, z. B. diejenige ö ö daacrichten büros des Bereins deutschet Zeitungsverleger) ) in u en ren ö. . mn an, hat dez lugscht Hm mistischen aktien und ö. Ani a 36. bie L 1 e dnn ö 5 def wbt. än smc r , i , ile . he, . del g dien lend der . . oe g g, . ab⸗ Auf der Tagesordnung steht gunächst die dritte Beratung Kr Heber? 1 mung mit der Regierungsvorlage den 5 189 Bevölkerung auf bie Tagetzordnung zu setzen, werden gegen Ri n Gebiet hinein Schriftwechsel pflege der im deutschen beantragte die Steuerfreiheit für Lieferungen an das Reich, die gesandt wurde, ist Prüfung um Gange, ob auch diese oft über die der Novelle zum Gesetz über Erhebung einen J, . gabenordnung, der die Banken und Sparkassen zur Antragsteller abgelehnt. ,, werden . . . n . ö. Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände für deren Unter⸗ Niederlande geleitet werden kann. ö . Abga b e zur Fördern ng des Wo hn un 93 ö in l hung von Kun den verzeichn — In der Haus halts debatte kam eine etwaige Verstaatlichung lerne lj , 2 Ilg . m e n. nehmungen sowie für Ließ rung an Unbemittelte zu herabgesetzten Die über England zu befördernde Ueberseevost aus Deutsch⸗ In zweiter Leung war durch die Abstimmüngkühhrn kin hö. Fa; anzäm ter ve,, den Depotz wa ung der Dampfkesselüberwachungs vereine zur Sprache. Fier nn gacht i uch sprach sich Redner gegen das Po Preisen. — In der Abstinmung wurden die Anträge land ujw. wird ausschließlich über Oldenzaal Arnheim — Roosendaal⸗= er Wohnungebat abgabe * , ung ᷣ . . he 3. Banken, a , und Kredit? erklärt der * a, ö Leopold und Koenen abgelehnt. Gestrichen wurde die Be Blijsingen derart befördert, daß der Anschluß an die in 6 Bahr (Dem), Bie Can g J anden, Ein Antrag Ge n . aften aufgehoben. Die Aus kunfts; Minister für Handel J ,, ., f stimmung, daß sich die Stenerfreiheit nur auf eine der all! fommenden Dampfer gesichert ist. Die Ueberseepost nach Deutsch⸗˖ n, erg (Gentr). E sser (Zentr), pflicht der Banken usw. bleibt bestehen 8 . dandelᷓ und. Gewerbe Siering: . hen gemeinen Kohlen angemessen: Menge an Hausbrandkohle erstrecken jand und Durchgängsländern wird dagegen sowobl über Vlisfingen — , 6. ö 2 he mmel (Zentr.) will die Abgabe Statt dess . ö. 3. amen und Serren! Ich beabsichtige nicht, eine Verstaatlichun nleiher P soll. Im übrigen wurde der Paragraph mit geringen Aende⸗ Oldenzaal als auch über Hoek van Holland —Oldenzaal ge eitet. . a bis ö. T zember 1924 auf 1500 des die . m ,, n,, ldemokraten der Dampfkesselüberwachungsvereine eintreten zu lassen unter Hern. rungen angenommen. 6. . Höhe 3 Kohlensteuer Die deutsche ,, 9 Rue fn in den ö ärsnngs wertes festsetzen, (Insgesamt also mindes 30002 a . neuen a der Reichsabga ⸗ der Vorausse ĩ i strebungen an Hi wurde auf, Antrag, der Sozialdemokraten zur nächsten Sitzung mit England, wie überhaupt mik dem Auslande, r n , , d. Ynsgesamt also mindestens 3000, hsabgabenordnung, setzung, daß die Arbeitgeber meinen Bestrebungen aun Hi i e , ö ,, , ,,, er e r fete en fen, ie mn 2

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da die Gemeinden auch jh) z, wier nelle . ni wonach die Steuerlisten sieben T ü ĩ in i Mitwirk ; . er und eventuell mir ,,,, ö ben fen auszulegen sind, ier . ö . . . . Arbeitnehmer Verständnis entgegenbringe , w. von Raum er (D Vp. und Jan schek (Soz) trugen Wünsche handene Mängel in der Äbleitung der Sendungen zu beseitigen. Gewisse ö en Landesbehörde potswanges ollte das nicht der Fall sein, dann würde ich leider der Frahe e über, anderweite Beniessung der Hundersätze für verschiedene Verzögerungen lassen sich aber, jo 16. die wichtigsten Leitwege

darüber hinausgehen können) dahin, daß dieser auf Weripapi ᷣ . . e ; ꝛ geh en.) anger ben ht . f papiere mit fester Verzinsung nicht der Verstaatlichung meine Aufmerksamkeit zuwenden misssen lit . Kohlenreviere vor. . Verghauptmann Be nnhe bd betonte dem. nicht benutzbar sind und ät. die Bearbeitung. und die Ak— gegenüber, daß die jetzigen Erhebungsstaffeln auf Grund der ein⸗ beförderung' der aus vielen hunderten von Säcken bestehenden Eang—

Cine allgemeine Besprechung findet nicht statt. In der Aber ich hoffe. d 1 ) . t Sinzelbe rat 161 3 25 3 J f da j ie A hnlel J zu rift: 2 zor⸗ ö h I — 1 J ! ; Kinzelberatung wird die in zweiter Lesung neudusgenoh nc? d Abg. Sim on-Schwaben Soz) be sich 6. ö. , , . Arbeitgeber wie die ö ; wegen . , , . K gehenden Beratungen des Reichstohlen rats ee seien. Wenn landpost und englischen Ueberseepost nur noch die Bahnpoften der Bestimmung über die Verwendung der Abgabeneinkünfte aus emokratischen Antrag, Der Steuerschen ᷓ en werden leiten lassen, eine Verständigumh e 9. M ö. . n 5 einen bra Lime Beruhigung der Wirtschaft eingetreten sei, werde eine gründ⸗ Strecke Rheine Bentheim Sldenzaal zur Verfügung stehen, auch in Belastung landwirtschaftlicher Gebäude für landwirtsch lüiche ziehung müsse mit den schärfsten Mitten entge auf der Grundlage zu finden, wie wir sie verfolgen, und wie Herr ug . i ena ö haken, . liche Revision erfolgen, wie dies im g 11 der Vorlage vorgesehen Zukunft nicht vermeiden, und zwar umsoweniger, weil auch in un. k haftliche Technisch sei der Antrag wohl durchführbar. Ministerialdirektor von Meyeren sie soeben geschildert hat. der chin? . ö 6 . lich! leisten 5 sei. C. Abg., Gothe in, (Dem) wünschte, daß diese Beschlüsse dejetzten Deutschland zahlreiche Cisenbabnzüge. in' denen Bahnyosten de ö Min f n,, . . 56 ; ĩ 7 366 ihre run f Btfred . Rat) hielt uneheliche der en,, . K n,, . — Hierauf vertebrten, zum Schaden der , r, . . 3 r Perren 2inist je im ? D di 9 ch . J müsse em U Oef . j 1 z 8 ö. iktte s. z 5 . i ö 16 J verta te * uss I ie Weiterberatun au ute. * . j wieri eiten, die 1 anfang er ordnungs⸗ er, die im Wortlaute wiedergegeben find gesetzt werbe. In bezug auf bas Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Nei . bei den Postbeamtinnen für eine Ausnahmeerscheinung a ., 3. ) , . ö. ö. . e 21 ,, . J . nn,, ,

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden de In * z h —

der Herren Mini 44. ; te, daß dies so bleiben möge. — Abg. Zu bell (Soz. ich en Strecke — .

ren Minister, die im RWortlaute wiedergegeben sind. sshvern ich e la n. unsinnige ,, . Dan gestern eine Aussprache über die weitere Behandlung des Reichs ⸗ genannt JJ ,,

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