„, ũw 3.23. Hh,

Kriege 82 Goldmilliarden Kapi ite , n , ; ; J 23 Kapital, heute ist es auf 4 Milliarden J kraten) Die „Deutsche Allgemeine geituna“ i saenei i Gold herabgedrückt. Die Tidibenden sind insgesann aten? Die „entsche 1 IJemeine Heitung, ist ausgezeichnet über s schaften zur Hebung des Klei ( = Die Dividenden sind insgesamt auf ein paar die Vorgänge in der so za! ,, , n , . ö . 9 ngewerh * gange in der sozialdemokratischen Partei informiert. Es zur Unterst ü tzung von Innu n gs fa 5 und

WMeillionen Goldmark gesunken. (Zuruf linkz: und die Lohnen Di ̃ . . )

2 sunken. (Zuruf links: und die Löhne?) Die gibt noch immer Fäden zwischen Lensch iche Sozi

etraaen 8 . ne. , Had R ei ind manche Sozial- 26 * 868 ?

Löhne detragen S0 & des Friedenslohns. Stürmischer Widerspruch demokraten. Doppelt 3 9 die! . sperden erhöht. Erhöht werden serner die Sätze ichn r 5

links.) Wir werden weiter mitarbeiten an dem Versuch, das Reichs⸗ dieses Kompromiß die Verantwortung zu tragen wenn sie es auch tattunmg von Fach schulen, Ber ufs. Au E E I ¶ 9 E 2 m; * za — h . ⸗ [. e. ö. ö 1 ? . 1 J .

finanzschiff abzuschleppen. Mit dieser Vorlage bekomm die Finanz⸗ bestreitet. Der „Vorwärts“ selbst sagt, die Be limmungen über die

—

lage die Hände frei, um im Sinne der Entschließung, betreffend Verzugszinsen macken den Pelz nur naß, ohne ihn u waschen ,,, 2 der nnz ö. D tsch M ichs ĩ ij t ĩ , i, m Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

weitere Steuerreform, zu arbeiten. Wir hoffen auf baldige J aber Herr Hartlei ese Besti ,, ñ ü j tre form, zuN iten. Wir h In⸗ ber, Herr Hartleib sah diese Bestimmungen als das Beste der für Wirtschaft und Verwaltun d 4 n . dieser Arbeit. Nach meiner Ueberzeugung kommen Vorlage an. Die Kapitalisten werden diese Zinfen gern bezahlen. Ausgabentitel in Höhe von 3 Millionen 3 6. * ir nicht mehr durch mit dem jetzigen System der Abzüge von Die Sozialdemokraten schmieren den Arbeite?n nur weiße Salbe Gestrichen wird der Ausgabeposten err. ini 3 Million

neuer

Nr. 64. Berlin, Freitag, den 16. März

1223

en alz

tter ö p) un g. (Fortsetzuna aus dem Haupiblatt.) wirtschaftlich ertragreich gestalten können. Ich bitte Sie, sich da—

Lohn und Gehalt. Möge man sich rechtzeiti siti die Auge Zit sie nicht sehen kö ; ü ĩ ̃ n de g zeitig nach positiven in die Augen, damit sie nicht sehen können. Herr Müller⸗Franken T h j L zygeß . rationellen Lösungen der Steuerprobleme umsehen! Das ist der hat neulich ein Warnuntzssignal⸗ gegen die ses Gefetz an een K . y ö ischtu , . Sie (nach links) ruinieren, wir wollen aufbauen. nur meint seine Fraktion ez nicht ernst damit. Die „staatserhal⸗ Men . l Gren 2 n ehen 32 8.8 . J ; . ; ö. . sich . ein bei der Bour⸗ . — 686 e m geh geln, ein⸗ w ge- Hegermann (Gentr.): Es wäre wünschens— lie, indem sie diesem Gesetz keinen ernsthaften Widerstand ent⸗ gef wien zins. ; . . zicke bei Tschichetzn ö it ei a im übri , manche Kreise dieses Hauses (nach links gewandt) das gegenseßen. Ez muß sich doch herrlich in kö bürgerlichen Re. wird ein Zuschuß von 50 Millionen bewilligt. hegen neberschüssen zur Verfügung stellen soll und muß. Bei einer Be . . ö r ichen und im übrigen abzuwarten, was uhr geit , . wollten. (Lärm links), Die ses Steuergeses kublik leben lassen. Dieses Doppesspiel der Sozialdemokratie muß weiteren Aussprache tritt Abgeordneter Barte d⸗ Ha der haft von bo Personen haben wir über 200 Invaliden, ein für Vorschläge ich Ihnen demnächst zu machen gedenke. . k die . lc Ir erg ,, . Fall bringen, denn die k . Ausbau des staatlichen Raff enn 2 der in keinem anderen Betriebe überhaupt vorkommen Gegen die völlig veraltete bürokratische Verwaltung des ö wenn daraus ge erden soll te, daß der Abge⸗ eute nicht sehr stark vertreten. Dörverden ein. Ein Regierungsvert . ĩ ü in Instituts wendet sich noch Abg. Waldeck-M drdnel Schreiber sich mit den Aeußerungen dus der Schi iz Abg. Dr. Herr z (Scz): Der Finanzminister hat die Vorlage daß die R igt si ö r Ef (g reibt J,, . i an be ag e f seg in, . ; den Jeutzerunge hiwen . 26 ,, . ö aß die Klag 2. ö ) ei 3 , lan. j ü j iti f. Wesrtikizert babe. Uchrigens ist darin gesagt worden, daß de? ungenügend verteidigt. Vie schlechte Sieuergesetzgebung 1 ĩ 6. ö M— find: as Krgftwerk sei zu fe guard, der sich auch im Augenblid gar nicht beseitigen läßt, der Zur Ling beratung sprechen nach die k Friedensvertrag unerfüllbar sei. Herr Hertz hat einzelne Aeuße? uns ja den Boden unter den Füßen, den er als Voraussetzung einer 66 , Deangel n Kohle sei nicht zu be zn Zu fe Gefahr auslöst. daß diesen armen Invaliden — ich habe und Dallmer (D. Nat). Der Haushalt wird genehmigt. zungen tendenziös aus dem Zusammenhang herausgeriffen. Redner Sanierung ansieht. Allerdings ist unter heutigen Verhältnissen g. Held CD. Vp.) führt Beschwerde über Stromrationie un * ah oft beobachten kõn nen Beträge ausgehändigt werden A . 5 2 . ö run das se ! * = usbau des Erz⸗ und des Eisenkais am neuen Binnenhafen in

verliest, größere Teile des Artikels des Äbg. Schreiber in der „Ger eine vernünftige Steuerpolitik kaum mögli ückse bei dem genannten Kraftwerk. Damit ist di eite B üielt, großer Teile des Artikels des Abg. Schreiber in der, Ger⸗ ei ünftige Ste iti glich, aber rückschauend J re. ftwert. mit ist die zweite Ben . ; . . Schweizer Reise. Der zlbg. Schreiber zitiert . wir doch prüfen, wo sich Steuerungerechtigkeiten beseitigen des Handelshaushaltes erledigt. Eine Reihe von W n nie üntfächlich heute nicht dazu reichen, duch nur die allernot⸗ Emden wird in zweiter und dritter Beraturn genehmigt, die . , . als Stimntungzbild der Neutralen, . Die bürger lichen Parteien haben die Bewertungs⸗ sch ließ u ngsanträgen des Hauptausschusses wird u wemndigsten Bedürfnisse des Lebens zu befriedigen. Das ist ein Denksschrift, betr. den Emdener Hafen, für erledigt erklärt. kö . m nr . J ö J J . ö der Antrag auf Berücksichtigung * geradezu unglücklicher Zustand, und wir müssen versuchen, aus Der Erhöhung des Kassenkredits der Generalstaatakasse arch, , . k 5 , n , n , ,,,, St gnahme de e d h bei führnn z * f 3 ö ö. ) 9 ; ; Een t, daß die Neutrglen über unsere Stenerleiftungen zinz die Abg. Schreiber habe ich nicht gesprochen, sondern ui a, ihm Mitteln an 6, Li . ö. ö. Zuß hmm ban 3. K ö ö ö ö * 5 w Jeistungen Einser Industrie besser unterrichtet werden. (Ruf im Ftiert, wie das Llusland über üns denkt. Meine Darsteilung der steuergesetz sei so zeit z ꝛ . Das neue Gewerbe meiner Auffafssung nur dann, wenn wir den Versuch machen 36 Novellen zum Gerichtskostengeseßz und zu den Landes- kö ist gerichtet! Die Ziffern des Abgeordneten Hertz Dewertungsvorschriften ist auch nicht „bewußt unrichtig“ gewesen. dung die Besti zertig eng ne ngen, daß nach Verabschie, —ob es sich alsbald durchsetzen lassen wird, ist eine große Frage —, gebührenordnungen gehen an den Rechtsausschuß. Aber dit Besteuerung der Aktien sind bewußt unrichtig gewesen. Das Zentrum hat immer auf dem Standpunkt gestanden, daß die S ö ö? kö dieses Gesetzes ur, die Veranlagungd di Invaliden, di Teil beits fähig si Die Anträge des Hauptausschusses zu den Uebersichten langen nieht nach dem Dollarsturz mit aller Gewalt einen Diäten der Abgeordneten nicht eine Entlohnung, sondern ein Ersatz Steer flichtigen des Rechnungs jahres 1923/24 maßgebend mehr . 23 iti R m mn. über die Zahl der stellenlosen Schulamtsbewerber und . . ö daß in 1 lind. „Sollte das Zentrum die Ste nerfre heit ber 1 ö. ö. Notgesetz vorgelegt werden, das die Gel! *irder in ö J ö . Ich 4 nach der nn , und der Schuler und Schule rinnen bers ehren J . aun, daß diese . Be ö idem ere g en wollen, wir wären do ür zu haben. Herr Heifferich entwer ung hei der, Gewerbesteuerveranlagung berücksichtig , , Ich bitte Sie, der und Lehrerinnenbildungsanstalten gelangen zur Annahme. die Gewerlfchaften! des . ieh ö de,, Auch irt K seinen Einfluß auf alle bürgerlichen und daz Arbeitseinkommen des Betriebsinhabers steuerfti Leitung des Instituts Vertrauen entgegenzubringen; und ich kann Darauf beginnt das Haus die Beratung des Haushalts . Ulchaste ven stehe inter de 5 z e 3geü J te! ) er ge⸗— ß ; Ti e wa,, , ö j 3 j nal tu; 3 t z Zentrum, äüs Unna mne beer orden drhsknn bel be, man gage f it ö en r en, K ö J . hencheltben gert und Ccburen renten dab diele alles tur wid, was nach Lage der Verhälmistg Fes erg itt ens und Salin dnn er wsabtenn 9 was an Sten en heraus niholen war und noch mit der ruch der Mark verschuldet, die nationalistischen Kreise haben das . . . fin chst tagt ämittz! f i ig nglich ist i. Verbindung mit den Großen Anfragen des Zentrums und JJ . , . ö . kö er era nig rtungs. J Vährung rujniert. Stürm iche En tr üstung und kö ö. '. g . h. Benossenschaftstassen; Voraus ⸗ sch lebhaft bemüht hat, den Lebensbedürfnissen der Invaliden und auf der Heinitzgrube in Oberschlesien Den Ausschuß⸗ w — 1 . ch möchte wünschen, daß . xrechts Ihr Name (zu Helfferich) ist mit dem a, ng Material sowie sofortige Bezahlung der Rech. —⸗ u tragen. Meine Damen und Herren, mehr ka bericht erstattet Abg. Lim bertz⸗Essen (Soz.), der sich auch iiahen, , dn, nmngern diele Rgule die euern guferlegt athenaumord unlöslich verbunden. (Großer Entrüstungssturm nungen soll weiter verlangt werden. Das Preußische Landes hechnung zu tragen. ; ͤ ; ⸗ nn nach nbe die beiden Grub losi i würden, die der Besitz zu tragen hat. (Üünrnhe links. Das B) der R 36 ing ͤ . ßische Landes . b W r rubenexplosionen verbreitet. tum strebt nach dam . en ef n tag, n ö. . . 33 ö K . Ist ‚, keine Hehe . soll . mehr als bisher von allen preußischen zr Rüichtung mit bestem Willen nicht geschehen. Die beiden Großen Anfragen des Zentrums begründet der J Her, ne, „at; Andere Argumente hat er nicht! aatlichen Vergebungsstellen mit Arbeiten und Liefennl⸗ Ich will im übrigen auf die künstlerische Einstellung nicht Abg. Gö 66 . h n , ,, , z ! . ö Helfferich hat demagogisch die Resolu egen Refor ĩ ö . ö . g. Göbel (Sentr.); Es sei notwendig, die rsachen der 9 Abg. Dr. Mo 1de nh a ner D. Vp) wird von der Linken Lohnsteuer beantragt, . . es ö , , i Ferner wird das Staatsministerium ersucht, näher eingehen. Ich möchte nur hervorheben, daß mir bei der Katastrophen einwandfrei kt ustellen, dann . . ob alles lit dem diufs. gDas ist der Richtige! Anilinfabrik!“ empfangen. welter zahlen, sie sollen nur nicht wissen, was sie zahlen. Der eich. ahin zu wirken, daß die drohende Einschrn um Besichätiuung der Leipziger Messe, die ich vor kurzem vor— eschehen sei, den oberschlesischen Bergbau vor der Wiederkehr Sie haben drei Fahre lang die Armut Ihrer Ideen dadurch zu Steuern zu zahlen. g. ü von hl tonnmgn iet, bahn- und Ranalbauten vermieden werden kann; ih. if n, Dean ntlesn geremnen ist daß Äbg. Fra'n z (oz). begründet die sozialdemokratischen zer let Tie ze be bb sbeighit r än gseh bene eäeestench tech rr Kuh bie Herckhsbugg der wölhhneihd eie näsde bl ss Tnrthäe Kerelchnandttär ch nit hren Crzeruissen , , fine feier an le essn örele hach chts die tätliche ztontröffe iber die Shnditgte, Kartelle und nion: chars schen lassen tann und heutk noch an der Spit, aller nf mt dlbiehrgrrte in Heslhischät it erneut die Helähnlchtee ein neues Stichwort kö J . ö 53 6 e it g , ,. 6 nach innen und außen. hingewirkt werden, um der ungerechtfertigten Entwicklung . ibtien gleichgearteten Betriebe in Deutschland steht. Ich habe 3 , org G , 6661 aben. Ich kann t be Stürmischer Beifall links; heftiges Zischen rechts.) Eisen⸗ und Stahlprei r . nk ich lebl freut. da de die Leipziger M ; di ; uf der Heinitzgrube ist die jeder Gelegenheit mit Ihnen darüber auseinandersetzen will es ß J. ; ges ; sen⸗ un tahlpreise entgegenzuwirken. Für den Abw'l mich lebhaft gefreut, daß gerade die Leipziger Messe gut und wirk⸗ ö j ö ö. Sa . , e 5 ident L e . . 31 Abwehr⸗ . tieselung nicht ordnungsgemäß durchgefü ; ö . tun, (bg. Malzahn Hron n . Gold ist ane, . e er r e nf. zr nen, , kanpf gegen den , elgischen Ruhreinfall werden ., lam beschickt worden war. hört! en 5 . ,. Die ö ö. e. . de ne m rf, 6a , . dem. Gee zu. Die fragt, wer sich zu diesem Rufe bekenne. (Es melder sich niemand; , , HJlagen; sie betreffen Vorbereitung größermn Etnige der Herren Borredner haben den Wunsch geäußert, da in schlechtem Zultat zer otwendig ist en enges usaizmengzbe ten auch , . Zurufe von links: Feiglinge! ; e n g . mit Rücksicht auf die zu erwartende e staatlichen Brennöfen privaten Künstlern . ti BVergwoerksbehörden, Betriebsrat und Bergarbeiter. , , , , geht we ie Kreise des ; j j z 36 Arbeitslosigkei ekäm ü F jn n 5 ö 3 ; ) organisationen. ed eh, e, , n, ihr de währt. JJ . iese haben ein Interesse r Erhalt serer Wi . er ⸗ ö ö Elemente i 5 . j ; ; ! 8 fra Aufgabe eine . , ö Abg. Dr. Helfferich, daß er dem Abg. Hertz noch sachlich ohne legalen wirtschaftlichen Zweck am Devifenhandel n . . . , . ö . K Geheimrat; , . eine Jehr J auf. den Wäirtschaft zu Frhalten, de halb muß sie den Erkrag berückfichtigen, erwiders wollte, daß aber, ie Aut, wie, dieser' ihn persbnlich ange⸗ teiligen; Wiederbeiehung, des „Spartriebes und Ausg. m. ö. 4 ic atgl genkug wren nösen, un unseze auntlichen Crmittiun e kern zende Darftellung des randu nglüchz Tichs bei, der Vermögensste ner und der Zwangsgnieihe. Aus der griffen habe, es ihn unntöglich mäche, ihm zu antiboörken. wertbeständiger Auleihen; Verschärfung der Bucher helãmpuu n n , 9 , , , , , Substanz kann man keine Stenern herausholen. ber dieses In den Abstimmungen über die einzelnen Teile der Vor⸗ und ihre Ausdehnung auf alle Erzeuger; Unterstützung aller hublich Lrwer , vornehmen. Ja, meine Damen und , , , . wärmewirtschaftlichen Reformbestrebungen; einstweiliges Ver, berren, Sie dürfen nicht mit einemmal zu viel verlangen. Es würfe . die er gere re 4 , , n

, ie el d, , wb ,, ne ,, tt einer ganz kleinen Dividende begnügt hätten, . i J r, e e. . ö. i ö — . / — e. hatten sie die aus, dem Kriege plötzlich ̃ , ö mann SGentt) die Regierung, welche Schlemmer okale angesprochen werden können. gerade diesem Glasschliff und sorgt dafür, daß er nicht ausstirbt. enn, . ö . K sen nicht wieder beschäftigen können, sondern hätten tt ste e, um die Banken und Bankiers zu zwin en, für Bei einem deutschnationalen Abänderun Santrag zu ei Sollte Ih das ni bek ĩ bi ich Sie. si h 1 yril prechen urchge führt worden. i Arbeitslofigteit anheimfallen * laffen ne üss nner ente netze shre Kunden die Steuerkurse zu berschnenmnttsentuelf lie fur sozialdemokratischen Antrag, der sich mit . ka gl bäh äs cht Ktan leni bit ich Sieg lich mit den einscht gigen, Hestsnmnngen bann bie razls nicht; ferhg waren die Hinweise des Abg. Hertz auf das Ausland; wir haben sich noch einen Antrag Pu diesem Gesetz vor, und politischen Fol en e, mehr . b n. ae eric g . ß — 5 dor dem Ausland nichts zu verbergen, aber, wenn das Ausland sich ; „Möinisterislbirektor Pep ih; In Württembergischen Staats. die , des ban , m , . . n an , , , genen uf den Ahe ertz berufen kann, so bewesst das nur, re Fer hä elch, destarn en hürtten bergie anten senten Reue k muß daher eg unt geben. Wir können aber nicht die Porzellanmankfaktur mit Abg. „ Har Ich n, gegen, den Ruhreinbruch, Die J stinmen den, Gesetz zu, üm die dentsche Wirtschaft gufrecht= nögenssteuer und die Zwangsanse ber Zwwingen ö l ö . . 1den neuer ; ̃ —; ; k ; — Beist, etzt in der französischen Presse sein Wesen beben se Kell Nel an. Rut, link = Gegckhruf rchls: Knien wit sie nichts ihre6ß Runden diefen Bäenst zu ermeisen. dir Sitzung steht zunächst der Haushalt der Porzellan, nnen nicht solche Unterschiede machen; wenn wir überhaupt lribh' Leider spielen in der li e die Kommunisten jaben ja kein Vaterland! — Abg. Hoffmann Soz. J: Nein, JJ 6 Banken und Bankiers fich über ⸗ manu faktur. Stücke von Privatkünstlern zum Brennen annehmen, können wir wieder die Außenseiter. Als in einem Fall die Franzosen mit ö ; 92 1st.) 3e Halten, e h ĩ j stes i s⸗ 82 j 2 j ren . 5 * z i führ 3 j 3rä ü ie fer Alg e üigetd Sen z Kenn Law der Belt zt so hohe el fle, een ü. . denne sprechtuig wenn, fich die . 1 ,, e ; He ö Derm gen und Einkommen wie Deutschland. Herr die Aufhebung der Kapitalertragssteuer und die Beseitigung . ir bg . 3. . ö. . , an 6 JJ ö Perhandlungergum, Um sich mit den Helegschaften zu besprechen. 2er . e (. s⸗ . 83 9 . g 38 . denverz 294 w 2 3. 1 t 2 3e j . ö v . J f Rechn en. 2 . 2 2 3 2 ö ; 2 J ( w d , , . zpch eien. Beute kann man seine Ein— Ul, rt, le ber, (Dinh: Dem Porstand des Bankier forbern, daß es auf seiner künstlerischen und vorbildlichen Föhr Haben, so dürfen Sie sich nicht wundern, wenn es nachher viel⸗ französischen Kommandanten Schutz, wenn der Streik wieder aus⸗ Pnntens und, Vernisgen berhältnisse gar nicht genau schäßen. tages ist leider von dieser Meldarng nichts beiannt geweschnt gh halt hen leich zu Schwierigkeiten ko ü liche Er- brechen sollte. Cebhafte Hört, hört⸗Rufe. — Großer Lärm bei Man weiß nicht, vb 9 e 9 halte es tannt n. * erhalten werde. 3 hwierigkeiten kommt und sich sehr unerfreuliche Er ; 6m ; wan weiß micht, ob ein Gegenstand, der heute noch eine Million alte es aber, wenn auch die Arbeit maßlos ist, boch für eine Mini ö. . . scheinungen zeige den Kommunisten und Rufe: Gemeinheit! Wir fordern alle zum ert, ist, übermorgęn nur, noch öh Cö Mark, gilt. Ihre An, Pflicht der Banken und Vankters, alles zu tun, Samit' rlchtze ig inister für Handel und Gewerbe Siering: Meine Damen , Zusommenschluß auf, um das Vaterland einer besseren Zukunft . . auch leine volle Löfung die en, ,. erfolgen kann. und Herren! Wir haben im Hauptausschuß bei der Beratung des Ich habe schon im Ausschuß die ausdrückliche Erklärung ab⸗ zuzuführen. . . a , h,. ö. Der von dem Abg. Koenen (Komm.) von neuem Daushalts der Porzellanmanufaktur einstimmig feststellen können, zegeben, daß ich hoffe, dem Landtage im nächsten Jahre einen . Nächste Sitzung Freitag 12 Uhr, Weiterberatung; Ab⸗ besten aus der Welt schaffen, wenn“ wir die ö . . J d . gremrmtg ien auf gänzliche y, ö des Hohen Hauses darin völlig einig im ndern Haushalt, einen anderen Geschäftsplan vorlegen zu stimmungen zum dandelshaushalt. tatsüchliches Goldeinkommen einstellen könnten. Für uns handelt ei gung des Steuerabzuges vom Lohn oder Gehalt wird daß an der kün stlerischen Ein stellung der Porzellan— lönnen, und habe diese Ausführungen mit den Worten „Um⸗ Schluß 5 Uhr 35 Minuten. ö . ö. die Person der Unternehmer, sondern die Unter— . . W abgelehnt. manu fattur in keinem Falle gerüttelt werden soll. Sie sel stellung der staatlichen Porzellanmanufaktur“ — nge e f di inma sländisches an; . — X . ö ᷣ j ni ; ; J ; . . ö ⸗ herangezogen engen mn, n , Beschlüssen der zweiten a ug . unn ö d n ,, . . 8 . ö . 5. 8 J. ꝛ — UI br 1 8 z 9 535 . 5 . 9 ö ün e ; 2. ** 13 ß . 3 ö . 2 2 579 * 28 ‚ 2** 5 2 k ö hie erlag wing gefangen. BVei einer Steuer- von den bürgerlichen Parteien beantyagten Aenderungen an— . ö . , ,, e,, . 9 kö . . zen . reite n g mitarbeiten. Wir billigen den genommen. Der Abg. Gothein (Dem.) enthält sich bei . r n nur dadurch am allerbesten wahren, daß man D, oder was weiß ich sonst, machen wolle. Darüber sind noch I‚m Haushaltsausschuß des Reichstags wurde ,, ö ,, J . 69 J Die bürgerlichen Parteien stimmen . . bei den Künstlern und Arbeitern be= gar keine Verhandlungen gepflogen, und es steht noch nicht das , ail dritte ö ö. die ö . 5 H nach einem besseren Gesetz. geschlossen für die Beschlüss veit Die 8 onders pflegt. gering 2 ; 1 ö er nterstützung ür entene mpfänger e r Möge daher die Regierung bat in nne nn, ,,, n,, ? hüsse zweiter Lesung. Die Sozial⸗ : geringste fest. Meine Damen und Herren, der vorliegende Haus ⸗ * ö f . re en. Beifall ä ,,, der Entschließungen kö J dagegen. . Wenn hier bemängelt worden ist, daß die Porzellanmanufaltut jaltẽplan der staatlichen Porzellanmanufaktur ist ein Zwitterding ö er st n , , , i g iche finn . Abg. Kog nen (Komm'): Hier wird tatsächlich ein Gesetz zu— Senn ,, . . findet auf Antrag der nicht genügend tue, um Lehrkräfte heranzubilden, so zwischen einem Haushaltsplan einer Hoheitsverwaltung und einem . der Verhandlung gewesen war. Abg. And rs berichtete, gun sten der Besitzenden gemacht. Warum schafft man nicht e (* h emen . . iche Abstimmung statt. Sie geht diese Aufassung von völlig falscher Voraussetzung aus. Vit Heschäftsbericht eines modernen Werles. (Sehr richtig) Un dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu⸗ . i. 6 Umsatzsteuer ab, oder ermäßigt sie? Da ö k ö mit 209 gegen 146 Stimmen bilden in der Manufaktur in derselben Weise, wie es schon seit übersichtlich muß er schon deshalb sein, weil er eben nicht über⸗ 19e, . . . . , , ö . hört man nichts vo ipassung der Tarife, da heißt es i ; altungen. ; ö K 9. . . ö iß, i zerdierf tstü ä r Ver⸗ n, , e, , d,, e,, n,, ene gc mn d'en ü dre s, ,, ee, e , , , , ,, ,,,, . hat man aber auf ein Minimum herabge fetzt, gansen Steuer systems und der Steuereinfuhr nach dem Vor— . wieder heran, und wir können mit Stols sagen, daß di gesse beseitigt werden; es muß dafür gesorgt werden, daß wir dem regierung wies auf die ungeheure finanzielle Rotloge des Reiches rj , 6. . e , nach dem neuen Tarif bild der Lohnsteuer wird gegen die Stimmen der beiden Rechts⸗ 1 iche Porzellanmanufaktur nicht nur über die allerer en undtage ein klares Bild eines wirtschaftlichen Unternehmens vor hin, Die . dergrtzs Erhöhung, ider hicht zulgfse⸗ Die bag. . wee, i, J s Grüter reden, böchstens zu Parteien angenommen, jachdem ein kommunistischer Anteag Künstler verfügt, sondern sie kann auch auf die Arbeiterschast suh wen können. Dann wird fich herausstellen, ob es nötig ist, eine . J . 5 pi könen Tollenbs bir Crhrerte derb Kirn . , . che gen JI . der Worte nach dem Vorbild der „Vohnftener? sein. Sehr richtig! rechts) Derartige Wünsche brauchen also nich andere Wirtschaftssorm zu wählen, oder ob es bei der bisherigen e e . ö . , , ö erhandlungen, über Löhne werden sich die Schn T mache! . er Lr e l ö. . vom Ausschuß auf Antrag erst aufgestellt zu werden, sondern sie sind bereits erfüllt. . Virtschafts form bleiben soll, unter der Voraussetzung, daß man Ungeheure wachse, sondern in erster Keihe stände die Ueberlegung, irie . Wort Helfferichs von den go 'r Fles fsin chen n;h r ß . En schließung über dieselbe Sache Meine Damen und Herren, ich möchte dann eine Schwierj das Institut von den Fesseln des Haushalts überhaupt loslöst. daß die , die Mindestbeträge zur Fristung ihres 1er. Noch verderblicher wird daz Wort de? See nn d nr gefallen. Die En schließung des Ausschusses wegen Schonung keit aufzeigen, die nicht unerheblich i ist die F ürsorg Wenn das t . 6. ; ö Lebens erhalten müßten. inanzpolitische Gesichtspunkte seien 3 3 ff w r des Berufsgeh ; ! heblich ist, das ist die F as geschieht, werden wir das Institut wirtschaftlich freier j ; j j daß das Unterlassen weiterer Lohnerhöhungen die Voraus Berufsgeheimnisses im Steuerermittlungs verfahren wird für die IFnvaliden d J faktur gestalten kz ö. . . ; ( bei anderen Gelegenheiten als bei der Festsetzung des Existenz- * n der Porzellanmanu alten können. Diese Frage ist aber noch nicht entschieden. In ein. minimums für die Sozialrentner anzulegen. — Ministerialdirektor von Schlieben GReichsfinanzministerium) betonte, daß den Sozialrentnern nicht damit gedient sei, wenn man ihnen Er—

Goldanleihe verlangt wird muß man alles tun, um die Wirtschaf Bei 8 Die K w ) — . Dirtschaft Bei den Bewertungsvor chriften für di mögen B ö n, Bei de tung r die Vermögenssteuer ; ; schrif steu reklamen , Schließung aller Genußstätten, die dlz Das ist nicht wahr. Die Kunstgewerbeschule in Breslau dient sei bisher nicht gegeben. Es ist festgestellt, daß Berleselungs—

setzung für einen Preisabbau sei. Die Löhne sind durchschnittlich angenommen. Wi i in ei fur nn äh vH gestiegen. Die Preissteigerung dagegen * beträgt In allen drei Lesungen wir ö . befinden uns da in einer außerordentlich ungünstigen Lahe gehenden Besprechungen, die ich mit dem Herrn Finanzminister in bern dn. e fache der geg lo all an , Sicherung bem ö * . i . k die sich am besten veranschaulichen läßt, wenn ich Ihnen ganz 2 dieser Frage gehabt habe, haben wir uns grundsätzlich dahin aus- i Reich ich n en en ga staat hat * bh * 1. ,, il me Dig len, Ind in zweiter und dritket Beratung der Gesetzentwurf sber bie freiszablen anführe Die Beträge, die den Invaliden ö. * sprechen, daß das Unternehmen wirtschaftlich ertragreicher ge 1 g. . ate e; n,, . ür denn TDellarstend ar. Hatte zen Ff fiei Ten mien Verwertung von Militärg ut ohne Erörterung an. den Witwen ausgehändigt werden, sollen einmal hervorgehen u wle werden muß In der gegenwärtigen Zeit lann der preußische Lestrtähfafn ler ellen neh leere dünn sls ner . è iben. enn Sie genommen. Beiträgen, die die Arbeitnehmer der Porzellanmanufaktur leisten Staat es sich nicht leisten, wirtschaftliche Unternehmungen nur] seien. — ö ö. . 6 . 6 . er⸗ nterstützungsfrage bis heute, damit die Fraktionen

nicht saolche Schandgefetze machten, wie diese hier brauchten Sie sich t, aiber französischs Flugblätter zu beschweren. So aber mössen Nächste Sitzung Freitag 2 Uhr, kleinere Vorlagen, Kohlen⸗ audererseits aus solchen, die die Porzellanmanu faktur aus ihten gerade aufrecht zu erhalten, sondern sie müssen auch Erträge e en Stellung nehmen könnten. Die Vertagung wurde 1 n nuten. Die gun

Sie in der ganzen Welt alz das erkann ie si ge e in der g n W z das unt werden, was S ö uergesetz. i s r ö

., 1 ,. . ö ste 3 ö (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) . n. Darin gebe ich dem Herrn Finanzminister durchaus abgelehnt. ielmehr wurde der Beschluß des sozialpolitischen eenträatriot Molden bauer droht mit der Sabotage der h hr. . Zei In dieser Sache werden wir dem hohen Hause zu gegebener Ausschusses bestätigt, wonach die Geldbeträge der Verordnung vom ö. . ö . . ,, . ö machen. Heute wäre das noch verfrüht. Ich will . 6 6. 96 . . ,. . ö it e,, din lnird fich hüten, den Antrag auf Besteuerung der seußi : , , . 3 . . . , n. Ger e eee r n , . . Freußhischer Landtag. Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Gbarhettey ut fenster in 29. . , Ihrer 8 ö . ihnen gleichstehenden Bezirke verfünffacht werden. Dabei wird die Gehalt noch die Diäten ein reicken. Wir würten g wen 219. Sitzung vom 15. März 1923, Mittags 12 Uhr Verantwortlich für den Anzeigen teil: Der Vorsteber der Geschäftst da wird noch elle Leipziger Straße 2 eingehen. D erwerbsunfähige, erhaltungsberechtigte Ehefrau im Hausstande . 3 Y. ue. emen? ßen ie, rellen wollte Tit (Bericht * Nachrichtenbüros des Vereins dentscher Hein ; * Rechnungsrat , in Berlin. zerss noch etwas mehr geschehen müssen. Wir werden das des Rentenempfängers einem zulageberechtigten Kinde gleichgestellt.

) eruna if j gefa 2 A 506 3 ö. 3 2 71. * J * 8 — 2 Jö e *. 3. 7 . 2 2 2 5. 2 2 523 ö ; , ,, k ö ihrer Lage w ungsver a n. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. yj ö nachholen. Wir müssen insbesondere den Verkauf Es folgte die Weiterberatung des Postetats. Bei der i , kee l, a Hoch der bie rsichen Di elaus sprache zum Handels haushalt wird Druck der Norddentschen Buchdruckerei and Ver lagsanstalt chen, wir müssen den Auslandsabsatz in verstärktem Maße be« Position. welche die Arbeiten zum Bau und zur Unterhaltung der , e,, , ,, ,. . : ł treiben W ; ; ; ) z Telegraphenlinien behandelt, wurde aus der Mitte des Ausschusses B, n serei ; ann . it werden vielleicht manche Neuerungen aufnehmen gerügt daß die Post verwaltung bei Anlegung von Telephonen ussen. Ich denke z. B. an Vergrößerungen, die in der Lage sind, billiger arbeite als die Privatindustrie und dadurch den Konkurrenz

t den. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ schreibt gester Die Zuschüs , ne,, gen 2 ig. sch t. gestern, Die Zuschüsse zu den Veran sta ie Sozialdemokraten dem Gese nur passiven Widerstanz Handwerkskammern und . ö Fünf Beilagen wirtschaftli 5 ; ö sschaftliche Ueberschüsse abzuwerfen, immer nur unter der Vor⸗ kampf verschärfe. Der Reichspostminister Stingl gab zu, daß

Sinter den Kulissen hat der Kuhhandel über das Ge etz (einschließlich Warenzeichenbeilage Nr. 22 A und B) nussetzung, daß der künstlerische Charakter der Anstalt nicht dar⸗ tatsächlich manche Arbeiten von der Postverwaltung billiger her—

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einschlägige Privatindustrie ohne Konkurrenzneid empfohlen werde. Auf Bemangelungen des künstlerischen Entwurfs der Briefmarke erwiderte der Minister, daß die Erlangung eines guten Briefmarlen⸗ entmurfs sehr schmierig sei. An öflentli en Wettbemerben betei⸗ ligten sich im allgemeinen namhafte Künstler aicht, weil ibr kunstlerischer Ehrgeiz es nicht ertrage, daß sie gegebenensals von einem Anfänger geschlagen würden. Angenommen wurde eine Entschließung des Abg. Delius (Dem), worin die Reichs post⸗ verwaltung ersucht wird, ihre Geschäftsbedürfnisse nach Möglichkeit in den Bezirken, die sie benötigen, zu beschafsen und dabei das Handwerk weitgehend zu berücsichtigen. Bezüglich der Herstellung von Funkanlagen für den Inlandverkehr erklärt der Reichspostminister auf Anfrage, daß die drahtlose Uebertragung von Musik technisch noch nicht eine so vollendet künstlerische Wieder⸗ gabe gestatte, um diesen Zweig der Funkentelegraphie gegenwärtig besonders pflegenswert erscheinen zu lassen. Angenommen wurde ferner eine Entschließung des Abg. Dietrich (Dem.), wonach die Reichspostverwaltung prüfen solle, ob nicht aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Verpachtung des Postreklamewesens oder deren Aufhebung sich empfiehlt. Nach weiterer kurzer Debatte wurde der Postetat verabschiedet. Auch der Etat der Reichs⸗ druckerei wurde ohne größere Diskussion erledigt. Hierbei be⸗ grüßte Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) die günstige Bilanz, wie den Umstand, daß die Reichsdruckerei bedeutsam für Volksbildungs⸗ zwecke arbeite. Darauf wurde die Beratung des Etats des Reichs verktehrsministeriums in Angriff genommen. Vor Ein— tritt in die sachliche Beratung nahm der Reichsverkehrsminister Gröner das Wort, um den Eisenbahnern, die im Westen einen schweren Kampf zu bestehen haben und dabei ihre Perfönlichkeir, ihre ganze Existenz und das Wohl ihrer Familien einsetzen, für ihre vorbildliche Haltung den wärmsten Dank der Reichsregierung auszusprechen. Die Eisenbahner ständen in vorderster Front des Abwehrkampfes gegen blutige Gewalt und Unrecht. Das werde am besten daraus erwiesen, daß nach den bisherigen Meldungen 142 Eisenbahner verhaftet, 73 ausgewiesen und 52 auf das schwerste und unmenschlichste mißhandelt worden sind. Hierbei sind nicht gezählt die Bediensteten, die aus ihrer Wohnung vertrieben und auf die Straße gesetzt worden sind. Selbstverständlich hat es sich die Reichsregierung angelegen sein lassen, für alle diese pflichttreuen Deutschen die sorg⸗ fältigsten Fürsorgemaßnahmen zu ergreifen. So wurden Flüchtlings⸗ beratungsstellen in Bielefeld, Fulda, Mannheim und Karlsruhe eingerichtet. Diese Flüchtlingsberatungsstellen haben die Aufgabe, die k und Verdrängten zunächst mit Geld zu ver⸗ sehen, ihnen Wohnung zu verschaffen oder sie an ihren dem nächstigen Beschäftigungsort zu verbringen. Alle verfügbaren Wohnungen, auch die Eisenbahnerholungsheime, sind bereit gestellt worden. Ebenso die Neubauten 4 die Reichsbahndirektion Frankfurt a. Oder. Schäden an Leib und Leben sowie alle achschäden, welche die Vertriebenen durch die Besatzungsmächte erlitten haben, werden in vollem Umfange ersetzt. Vorschüsse werden in großzügiger Weise bezahlt, ohne zunächst erst große Schadensabschätzungen vorzunehmen. Nach wie vor rechnet der Reichsverkehrsminister mit der so wertvollen Mitarbeit der Gewerkschaften. Im Reichsverkehrsministerium finden täg⸗ lich Besprechungen mit den Spitzenorganisationen statt. Bei der Generalbetriebsleitung West in Elberfeld wurde ein Abwehrausschuß gebildet, der aus Delegierten der ge⸗ werkschaftlichen Großorganisationen Berlins besteht. Zweck des Abwehrausschusses soll die Unterstützung der Verwaltung bei personellen Fragen sein sowie die Herstellung der Verbindung mit den Bezirksorganisationen. Bei den Reichsbahndirektionen wird das größte Gewicht auf eine enge Fühlung mit der Personal⸗ vertretung gelegt, ebenso besteht dauernde gute Verbindung mit den Betriebs ⸗ und Beamtenräten der Reichsbahndirektionen. Als⸗ dann wandte sich der Minister dem Problem der verkehrs- und betrieb stechnischen Bedeutung des Ruhrgebiets und des besetzten Gebiets zu. Was die Gütermengen anbetreffe, so entfallen von der Gesomtgüterbewegung auf den deutschen Eisenbahnen (Tonnen) auf das jetzt besetzte Gebiet im Westen rund 45 23, davon auf das Ruhrgebiet rund 34 33, insgesamt werden westlich der allgemeinen Linie Hamburg Nürnberg durch die Rhein-⸗Ruhrfrage 70 der Güterbewegung betroffen. Die Streckenlänge im besetzten Gebiet beträgt 6460 6 Die gesamte Streckenlänge der Reichs⸗ bahn umfaßt 53 500 Kilometer; es sind also 12 * davon besetzt. Der Minister machte dann noch ausführliche Angaben über die Militarisierung von Eisenbahnstrecken im besetzten Gebiet und über den Erfolg der Militarisierung, der noch immer sehr geringe Ver⸗— kehrsmöglichkeiten des Gegners auf den einzelnen Linien zulasse.

des Eisenbahnbetriebes und den betrieblichen Wirkungsgrad. Wegen der vorgerückten Stunde mußte der Minister seine Rede unterbrechen, die er heute fortsetzen wird.

— Der Steuerausschuß des Reichstags setzte gestern die Beratung des Entwurfs eines Kohlensteuer⸗ gesetzes bei der Frage des Steuersatzes (5 10) fort. Auf

ermächtigt habe, daß er sich wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht verschließen werde und für den el. daß der Reichskohlenrat eine Ermäßigung der Kohlensteuer für geboten erachte, die Reichs⸗

achtlos vorbeigehen könne, sondern es zur Grundlage ihrer Ent⸗ Hhlicßung machen müsse. Nach dieser Erklärung wurde der

letzten Sitzung über Abänderung der Staffelung der Heranziehung der einzelnen Koblenbezirke

ekretär Zapf erklärt hatte, daß der Reichsfinanzminister Anträge auf Aenderung der Staffel durch den Reichskohlenrat, zu dessen objektiver Würdigung der Verhältnisse er volles Vertrauen habe, nicht unbeachtet lassen würde. Auf Antrag des Abg. Gotthe im

fee wurden, die aber zurückgezogen wurden, nachdem Staats⸗

änderung der bestehenden Staffelung und der Steuersätze eine

auch ein Ausschuß des Reichstags mitwirken müsse. Abgelehn

wurde eine Entschließung Koenen (Komm.) auf Rückvergütung von Kohlensteuern an Gemeinden für Hausbrandkohlen. Angenommen wurde eine Resolution Hartleib (Soz), die Restbeträge der den Zechenbesitzern im September 1922 gestundeten Kohlensteuern sofort einzuziehen, ferner eine Entschließung ten Hompel Gentr.), welche die Regierung ersucht, den gemein= nützigen karitativen und sonstigen Anstalten sowie den minder⸗ bemittelten Volkskreisen den Bezug der Auslandkohle für den kommenden Winter zu verbilligen. Nächste Sitzung unbestimmt.

— Der Reichstagsausschuß für Kriegs⸗ beschädigtenfragen setzte gestern die allgemeine Aussprache über die Abänderung des Reichsversorgungs⸗

esetzes fort. Die Vertreter der Bayerischen Volkspartei, der

attgefunden unter der Führung von Hermes und ist das Kom Mit A B än! ¶ Wide . er Serren Minifler, die zor rste, Zweite, ritte, Vierte und Fünfte nter leidet. j . ö ; gestellt werden könnten, aber das dürfe selbstverständlich nur ge— ster. im Wortlaute wiedergeüeben find. entral · Handel eegister. Beilage. welche ,,,, w . schehen, ohne daß die Post etwas zusetze. Im rg zeige die en nen, die ern Reklame an den Reichspostwagen, daß dort die für Telephonanlagen

Ha geen ob iche Partei, der Zentrumspartei und der Deutsch-

Antrag des Abg. Leopold (D. Nat. erkläre Staatssekretär Zapf, daß der Reichsfinanzminister ihn zu der Erklärung

regierung an dem Gutachten einer solchen Körperschaft nichs

ntrag auf Ermäßigung der Kohlensteuer von 49 Prozent auf 20 Prozent zurückgezogen. Hierauf wurde die Aussprache der

fortgesetzt, in deren Verlauf Anträge auf Aenderung dieser Staffeß⸗

(Dem.) wurde beschlossen, daß in den Fällen, in denen bei Ab⸗-

Mitwirkung von Reichsrat und Reichskohlenrat vorgesehen i.

Insbe sondere wies der Minister auch darauf hin, daß die englische⸗ Zone von allen Seiten eingeschlossen sei. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen gab der Minister einen ausführlichen Geschäftsbericht mit statistischen Unterlagen über das deutsche Eisen⸗ bahnwesen. Er verbreitete sich alsdann über die Rationalisierung

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