Erneute Rufe: Unerhört! Ausgeschlossenh ganze Verordnung, die wahrscheinlich alsbald veröffentlicht und dami in die Tat umgesetzt werden wird, hier vorlesen, möchte aber au jwei weitere wichtige Artikel aufmerksam machen. Der Artikel Il sagt

Die in den beiden vorhergehenden Artikeln 1 und II ent. haltenen Vorschriften sind auf die rein religiösen Vereine nicht Jedoch können die in Artikel 1 angegebenen Militär- bebörden jederzeit verlangen, daß ihnen die Statuten dieser Ver⸗ bände und die Namen ihrer Präsidenten oder Direktoren mitgeteilt

anwendbar.

werden.

Rachen und Zurufe) Das heißt doch, die Vorschriften sind auch auf bie religiösen Vereine anwendbar; man hat nur die Einleitung gewählt, daß sie an sich nicht anwendbar seien. In Artikel Vl heißt

** dann:

Ohne Genehmigung der Militärbehörden darf keine öffentliche und private Versammlung politischen Charakters und in den Orten, wo Truppen liegen, darf auch keine öffentliche Versammlung und

Kundgebung stattfinden. Es wird also gesagt, dort, wo keine Truppen liegen, dürfen Ver sammlungen auch nicht stattfinden, so daß nach dieser Richtung in der Verordnung gewisse Widersprüche vorhanden sind. Ursprünglich wurde feierlich erklärt, daß die deutschen Gesetze, die am Tage des Einbruchs in Kraft waren, respektiert werden sollten. (Lachen und Zurufe) Eins der wichtigsten Gesetze zur Aufrechterhaltung des politischen und gewerkschaftlichen Lebens sowohl der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmer ist die Aufrechterhaltung der Versammlungs— freiheit, der Freiheit, jederzeit zusammenzukommen, um über seine wirtschaftlichen und politischen Interessen mit Parteifreunden oder mit der Allgemeinheit Rücksprache zu nehmen. Dieses Recht soll durch diese Verordnung beseitigt werden. Ich bin überzeugt, daß die Besatzungsbehörden auch an dieser Verordnung wie an allen anderen keine Freude erleben werden. (Sehr richtig) Wenn man auch zunächst erklärt, diese Verordnung habe für die Bergarbeiter⸗ gewerkschaften keine Bedeutung, so bin ich doch der felsenfesten Ueberzeugung, daß es nur eine Erklärung ist, der jeder weitere Inhalt fehlt. Ich bin überzeugt, daß sie auch auf die Bergarbeitergewerk— schaften angewendet wird. Ich neige der Auffassung zu und habe das soeben auch schon ausgeführt, daß auch diese Verordnung denselben Mißerfolg zeigen wird wie alle bisherigen Anordnungen und Ver. ordnungen. Man kann wohl eine friedliebende Bevölkerung drang⸗ falieren, aber damit gewinnt man keine Kohle, die als Reparations-= kohle nach Frankreich abgeführt werden kann. (Sehr richtig) Mit dieser Verordnung beginnt aber — darüber müssen wir uns, und muß sich auch die Bevölkerung ganz klar sein — ein verschärfter Kampf gegen die Arbeiter und ihre Vertreter. Man geht also von dem Grundsatz ab, den man bisher eingenommen hat, um auf diesem Wege vielleicht doch noch zu einem Ziele zu kommen, nachdem man eben mit den Betriebsräten, mit den Gewerkschafts⸗ organisationen immer noch etwas vorsichtiger umgegangen ist als allgemein sonst. Aber der Umstand allein, daß Betriebsräte und

Gewerkschaften jede sich darbietende Gelegenheit ergriffen haben, um

gegenüber den Besatzungsbehörden mit allem Nachdruck den allein deutschen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, ihnen immer wieder zu sagen, daß die Beamten im Ruhrrevier weiter nichts tun, als ihrem Vaterlande die Treue zu halten, daß sie deshalb nicht drang⸗ saliert und bestraft und ausgewiesen werden dürfen —, allein dieser Umstand scheint mittlerweile die Besatzungsbehörden veranlaßt zu haben, nunmehr auch gegenüber den Gewerkschaften und Betriebs. räten andere schärfere und drakonischere Maßnahmen zu treffen.

Es ist richtig: der Einbruch in das Ruhrrrevier hat Deutschland unendlich großen Schaden zugefügt. In der Weltgeschichte steht es einzig da, daß ein langer Krieg durch einen Friedensvertrag seinen Abschluß findet, in dem dem einen Kontrahenten nur das Recht zu⸗ gestanden worden ist, seinen Namen unter einen Vertrag zu setzen, der kein Vertrag ist (sehr richtig), sondern ein Diktat, das lediglich anerkannt werden mußte. (Erneute lebhafte Zustimmung.) Derjenige, der es anerkannt hat, der es anerkennen mußte, hat in keiner Weise diesen Frieden verletzt, sondern der überragende Gegner, der nach wie vor stärkste Machtmittel anzuwenden in der Lage ist, hat mitten im tiefsten Fieden diesen Einbruch unternommen und damit einen Zustand herbeigeführt, wie ihn glücklicherweise die Weltgeschichte sonst nicht kennt.

Der Zweck der Besetzung war ursprünglich der, die fehlenden Kohlen mengen und Telegraphenstangen nach Frankreich und Belgien

zu schaffen. Der Erfolg dieser Aktion ist bisher der gewesen, daß sowohl in Luxemburg wie in El saß ⸗ Lothringen, Frank⸗ reich und Belgien immer mehr Hochöfen ausgeblasen werden mußten, weil die einzelnen Betriebe nicht in der Lage waren, die Hochöfen weiter aufrechtzuerhalten. Die ausgeblasenen Hochöfen legen ein beredtes Zeugnis dafür ab, daß die ganze Ruhraktion elend verpufft ist und nicht den geringsten Erfolg gehabt hat. Darüber ist man sich auch schon in französischen Wirtschaftskreisen vollkommen klar. Es ist aber interessant, wie besonders die nordfranzösischen und lothringischen Gruppen der dortigen Industrie ihre Pläne ganz nackt und kühl aufzeigen. Herr Abgeordneter Osterroth hat ja auch bei Beratung des Haushalts der Handels, und Gewerbeverwaltung auf die Bedeutung dieser Frage hingewiesen. In einer französischen in⸗ dustriellen Zeitschrift wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß das Festland Frankreich, Saar, Luxemburg, Belgien, Rheinland und Westfalen, geschätzte Kohlenwerte von ungefähr 270 Milliarden Tonnen Steinkohle habe. England habe 150 Milliarden Tonnen Steinkohlen an Kohlenvorräten und Amerika 1400 Milliarden Tonnen. An Eisenerzen sind in demselben Festlandsgebiet, das ich eben genannt habe, 2,8 Milliarden Tonnen schätzungsweise vorhanden, in England 1,3 und in Amerika 4,5 Milliarden Tonnen. Die Er— zeugung an Koks, Eisenerz und Stahl auf dem Festland stellt sich England gegenüber, wenn man das ganze Wirtschaftsgebiet zusammen⸗ stellt, im Jahre 1913 an Koks auf dem Festland 38,5 Millionen Tonnen, in England 18.5 Millionen Tonnen, an Eisenerz auf dem Festland 57.5 Millionen Tonnen und in England 14 Millionen Tonnen, auf dem Festland an Stahl 22,5 Millionen Tonnen und in England 7.8 Millionen Tonnen. Daraus ergibt sich, daß das ganze Wirtschaftsgebiet Frankreich, Saar, Luxemburg, Rheinland und West— falen gegenüber der Kapazität Englands außerordentlich überragt und sich der Produktion Amerikas nähert. Dafür nehmen die Wirtschafts⸗ kreise Frankreichs die Begründung her, das Ruhrrevier möglichst dauernd in enger Verbindung zu halten, denn sie erklären in dieser Zeitschrift ganz offen, man müsse die Hand auf die Ruhr legen, um in der Koksbeschaffung unabhängig zu werden, und Lothringen, Saar, kuremburg und Ruhr seien ja durch jahrzehntelange organische

Ich kann nicht die

haben; das Manko war bekanntlich sehr gering. Jedenfalls kamen

t zusetzen.

f Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß diese rein : wirtschaftliche Frage auch England zu denken geben wird, und es mehren sich ja auch schon in England die Stimmen, die doch der Auffassung zuneigen, man dürfe die bisherige abwartende Stellung nicht länger einnehmen. Ich will die Frage nicht vom politischen Standpunkt aus behandeln; ich will allein an die Tatsache erinnern, daß sich im englischen Unterhause immer mehr die Strömung dahin erweitert, aus der bisherigen Passivität der Regierung heraus=

zukommen und sich zu einer aktiven Maßnahme durchzusetzen.

und ich war den Herren für die Anregung außerordentlich dankbar — daß ein gewisser bürokratischer Gang sich bei der Feststellung der einzelnen Schäden bemerkbar gemacht hat. (Sehr richtig) Das hat mich veranlaßt, sofort die Reichsfinanzverwaltung darauf aufmerksam zu machen, daß diese Frage nur dann in einem zufriedenstellenden Sinne gelöst werden kann, wenn sie als eine Vertrauenssache und als eine Vertrauensfrage angesehen wird. Es ist ganz undenkbar, daß es vielen der Geschädigten gelingen wird, einwandfreie Zeugen für derartige Raubzüge beizubringen. Das wird in vielen Fällen un⸗ möglich sein. Andererseits fehlen sehr oft solche Zeugen, weil ja der⸗ artige Einbrüche in der Nacht auf der Straße passieren und auf diesem Wege kaum jemand in der Lage ist, den genauen Nachweis zu führen. . Neben diesem Ersatz von Schäden, der gegenwärtig in gutem Sinne geregelt ist, steht natürlich die Verpflichtung einer großzügigen Kredithilfe an die dortige Bevölkerung. Diese Kredithilfen werden nicht nur von denjenigen Kreisen benötigt, die man als das Kleinhandwerk und den Kleinhandel ansehen kann. Wir müssen daran denken, daß sogar heute große Firmen die Kredithilfe des Reiches in Anspruch nehmen müssen, weil sie nicht in der Lage sind, die geförderten Kohlen und das erzeugte Eisen abzuseßen. Es wird nicht herausgelassen aus dem Ruhrrevier. Deshalb ist nicht daran zu denken, daß ein Unterschied zwischen den großen und kleinen Betrieben gemacht werden kann. Das geschieht auch nicht, die Großindustrie muß ebenso gut mit Kredit versorgt werden. (Hört, hört! bei den Kommunisten) — Da nützt Ihnen das „Hört, hört“ nichts. Ich halte es für gut, daß es geschieht. Ich würde mich auch sehr dafür einsetzen, daß es geschieht, wenn es bisher nicht erfolgen würde. In gleicher Weise habe ich von vornherein den Arbeitern und Angestellten der staatlichen Bergwerke die ausdrückliche Versicherung abgegeben, daß sie in allen Schäden der Ruhrbesetzung genau so behandelt würden wie die Staatsbeamten. Auch da sind wir nicht in der Lage, irgendwelche Unterschiede zu machen. Sie wären nicht nur unberechtigt, sie wären geradezu unmöglich bei der einheitlichen Stellungnahme der Beamten, Angestellten und Arbeiter in unseren staatlichen Bergwerken. Soweit wir keine einheitliche Stellung⸗ nahme haben, ist es höchstens hier in diesem hohen Hause und im nicht besetzten Deutschland. Im besetzten Deutschland kennen wir nur eine einheitliche Stellungnahme. (Zuruf) Und davon auch nur ein kleiner Teil. Bei meinem kürzlichen Besuch im Ruhrrevier habe ich mit den kommunistischen Betriebsräten der Hibernia und der staat⸗ lichen Zechen in Recklinghausen längere Zeit verhandelt und fest—⸗ gestellt, daß auch die kommunistischen Betriebsratsmitglieder mit mir ganz einig waren. Auch die letzten Verhandlungen in Berlin, an denen auch Kommunisten teilgenommen haben, haben bewiesen, daß an dem bisherigen nachdrücklichen Widerstand auf keinen Fall etwas geändert werden dürfe. Ich stelle das nur fest, damit nicht etwa der Gedanke ausgelöst werden könnte, als sei das anders, und ich nehme an, daß Herr Sobottka über diese Verhandlungen unterrichtet ist und daß er Mitteilungen von dem kommunistischen Mitglied des Betriebsrats bekommen hat. Da wird ihm bestätigt werden, was ich ausgeführt habe. Ich kann sogar erfreulicherweise sagen, die kommu⸗ nistischen Mitglieder haben Vorschläge gemacht, die wesentlich über das hinausgingen, was andere Nichtkommunisten vorgeschlagen haben. Das finde ich vernünftig. Den Anregungen ist auch sofort nach— gegangen worden. Durch diese Abschnürung des Ruhrreviers haben wir gegen. wärtig im Einbruchsgebiet eine Wirtschaftslage, die nur als völlig ungeregelt und unübersichtlich angesprochen werden kann. Kohle ist im Ueberfluß vorhanden, kann und darf nicht angesetzt werden, Erze fehlen immer mehr, weil die Zufuhr nach dem Ruhrgebiet stockt. Trotzdem sind sich darüber nicht nur die Vertretungen der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber völlig klar, daß die Aufrechterhaltung der Wirtschaft im Ruhrrevier unter allen Umständen durchgesetzt werden muß. Wir haben ganz besonders sofort eingegriffen, als wir hörten, daß die Bauarbeiten im Ruhrrevier eingestellt werden sollten wegen der weiteren erheblichen Preissteigerung der Baustoffe. Davon kann aber keine Rede sein. Wir können uns den Luxus im Ruhr tevier nicht erlauben, daß die Bauarbeiter herumlaufen und nichts tun. Sie wollen arbeiten, es muß ihnen also die Möglichkeit der Arbeit gegeben werden. Die Staatswerke sind sofort angewiesen worden, die begonnenen Bauten fertig zu stellen und neue Bauten sofort in Angriff zu nehmen. Bei dem gegenwärtig völlig abgedrosselten Verkehr können die geförderten Kohlen nur auf Halden und Felder geschüttet werden. Bisher haben die Besatzungstruppen Kohlen von den Halden nicht abtransportiert. Die Kohlen, die bisher als neue Reparationskohlen von den Besatzungsbehörden Belgien und Frankreich zugeführt wurden, haben bis heute noch nicht 100 000 Tonnen betragen, während sie früher bekanntlich monatlich nahezu 2 Millionen Tonnen bekommen

diese Kohlenzüge nur dadurch zustande, daß sie überall die Bahnhöfe besetzten und die dort vorhandenen Kohlenwagen zu Zügen zusammen⸗· koppelten, um sie aus dem Ruhrrevier abzutransportieren — ohne viel zu fragen, was sonst immer der Fall war, ob es sich um gute oder um minderwertige Kohle handelte — während sonst minder wertige Kohle niemals von der Reparationskommission abgenommen worden ist.

Nachdem dieses Reservoir nunmehr erschöpft ist, hat man jetzt die Aufmerksamkeit den staatlichen Zechen zugewandt. Das war ung

Entwicklung wirtschaftlich zu einer Einheit zusammengewachsen, um auf

diesem Wege einen konkinentalen Kohlen- und Eisentrust durch

Das Reich und Preußen haben von Anfang der Ruhrbesetzung an diejenigen Maßnahmen ergriffen, die zur Unterstützung der Bevölkerung unerläßlich waren. — Beide haben vor allen Dingen die Erklärung abgegeben, daß allen denjenigen, die Schaden an Leben und Gesundheit erleiden, Schäden dadurch erleiden, daß ihnen ihre Barmittel gestohlen, daß die Läden ausgeraubt werden, diese Schäden auf alle Fälle ersetzt werden sollen. Wir haben bei der Beratung im Hauptausschuß allerdings feststellen können —

nicht etwa llberraschend in eine etwas schwieri schon seit längerer Zeit, daß, sobald diese Kohl würden, die aus den alten Reserven, die da un höfen herumstanden, zusammengestellt wurden, nun i Staatszechen die Aufmerksamkeit zugewandt . e.

Die staatlichen Bergwerke haben bisher schon 3 Verluste aufzuweisen. Ich darf daran ö ö. Präsidenten der Bergwerksdirektion Herrn Geheim 4. außer Oberbergräte Sparter, Tegeler, Wittus, Hehn Regierungs und Baurat Van de Sandt verhaftet x ‚ und worden sind. Von den einzelnen Zechenleit * nd ausgewie Oberbergrat Ahrens verhaftet, er ist wieder frei (enten h ferner ist Herr Oberbergrat Russell verhaftet und mere, . word

Die Besatzungstruppen haben nun der unter Leitu e nan Oberbergrats Ahrens stehenden Zeche Wester 6 des he inspektion Buer einen Besuch abgestattet In der Nacht 2 den 4. März wurde der Arbeiter Grothe, der in der Ren . ö war, erschossen. (Hört, hört Es ist unzwei aner, beschi Besatzungstruppen des Staats bahnhof Westerholt, der uit daß liegt, diesen erneuten Mord begangen haben. Cg it 4

ge dage;

ö * * wir 1 enzüge abgefahren d dort auf den z

inie

13 . Am Sonnabend, den 10. März und 8 Uhr Morgens in der Nähe der Ber inspektio

Automobile, die teils mit französischen nl nn, E. in beamten, teils mit bewaffneten Soldaten besetzt waren. Die 3 suchten die Wohnungen des Werksdirektors und des . technischen Leiters Ingenieurs Hirsch auf. Letzteren hat man an den Oberbergrat Ahrens, den man früher schon einmal an, hat man nicht in der Wohnung gefunden, weil er ufa 9 Morgens auf der Zeche war, um an der Beerdigung des . Arbeiters Grothe teilzunehmen; man hat ihn aber auch nicht weiter gesucht, sondern ihn in Freiheit gelassen. Am Sonnt nachmittag um 3 Uhr, als in der Schachtanlage bon Wester wen Betrieb überhaupt ruhte, mit Ausnahme der Notstandsarbeiten . des eingeschränkten Kokereibetriebs, also der üblichen Sonntage en überstiegen französische Infanteristen in größerer Zahl die nn friedigung, nahmen den Pförtnern die Schlüssel ab und sind da in die Tore eingeströmt, und zwar in einer Anzahl von mehren Kompagnien Infanterie und Kavallerie; selbstverstandlich durften au mehrere Tanks nicht fehlen. (Heiterkeit) Die ses ungeheure Truppe aufgebot war selbstverständlich ganz überflüssig; denn die Belegschaft pa ja Sonntags gar nicht angefahren; Sonntagsarbeit ist ja jezt an den Zechen des Ruhrgebiets am allerwenigsten nötig. Der Vorsitzend des Gesamtbetriebsrats, der alsbald davon Kenntnis erhielt, hat m dem Werksdirektor sofort berlangt, daß zunächst einmal bie Tun abrückten, was denn auch nach einiger Zeit geschah. Die Besat unge truppen erklärten nun folgendes: sie wollen den Grubenbetrieb nil stören, aber sie legen großen Wert darauf, daß die Bestände de Kokshalden abtransportiert werden. Es kam ihnen also auf de Koks an. die Kokerei einen Zaun hergestellt, den sie nun unter sehr starlg Bewachung gestellt haben. Sie haben dort fremde angeworben

chosseng nachh

Arbeitswillige eingestellt, an die die Bevölkerung gar nicht heran kommen kann. Es sind anderthalbmal so viel Soldaten eingeset um diese Arbeitskräfte zu bewachen, die dort auf dem Verladeyln beschäftigt werden. (Hört, hörty Es ist richtig, daß dort große Kol bestände lagern. Ob sie im einzelnen an diesen Koksbeständen groß Freude haben werden, das glaube ich nicht. Nähere Einzelheit darüber möchte ich mir versagen. Die Zeche liegt besonders günsti weil sie an der Hauptstrecke Lünen —=Oberhausen liegt und die Kokß halden besonders leicht zu ergreifen waren. Erst an diesem Sonnth früh bei der Besetzung wurde eine Bekanntmachung an die Ver waltung und die Belegschaft der Zeche Westerholt ausgehändi und zwar ein Exemplar der Verwaltung und eins dem Betriebt⸗ rat, das beginnt: „Die interalliierten Behörden haben beschlosscen, die auf der Kokerei der Zeche Westerholt lagernden Kokobestande zu beschlagnahmen und abzutran portieren. Die Vorbereitungen für diese Operationen beginnen am 11. März 1923. Von demselben Tage ist die Verfügung: „Die Verladung des Kokses und die Beförderung der Züge besorgen die interalliierten Behörden.“ Sie erklären dann noch weiter: die interalliierten Behörden wünschen dringend, daß n Tätigkeit der Arbeiterschaft nicht gestört wird und daß sie nach wie bar ihre Arbeit vollführen kann. Sie nehmen an, daß die Belegschast und der Betriebsrat damit einverstanden ist, daß nun erst recht mehr Kohle gefördert wird, in die Kokerei geschafft wird, um auf diesen Wege die abtrangportierten Kohlenhalden möglichst wieder zu et⸗ gänzen. — Weder die Betriebsleitung noch der Betriebsrat denkt daran, diesem Wunsch Rechnung zu tragen. Im Gegenteil, in dem Betriebsrat befinden sich auch einige Kommunisten, die sofort gewünscht haben, daß der Betrieb eingestellt werde. Dementsprechend ist auch beschlossen worden, daß die Kokerei nach und nach ausgeblasen werden soll, und daß nur noch die Notstandsarbeiten auf der Zeche bon deu Belegschaftsmitgliedern gemacht werden sollen, die in der Nähe be Zeche Westerholt wohnen. Die ganze übrige Belengschaft ist gem bereit, viele Unannehmlichkeiten auf sich zu nehmen und auf den um, liegenden Zechen — Staatszechen, Privatzechen — in Arbeit zu gehen um auf diesem Wege ein neues Arbeitsgebiet zu gewinnen. ; Es ist ganz selbstverständlich, daß gar kein anderes Mittel ein gesetzt werden konnte. Es war ganz undenkbar, daß wir womõglich damit einverstanden sein konnten, daß der Betrieb auf Westerholt allerdings eine unserer besten Zechen, die wir dort haben — uustec erhalten würde. Das scheint aber nur der Anfang zu sein. Es nit sicher damit gerechnet, daß auch die übrigen Staatszechen auf allt Fälle nunmehr schärfer erfaßt werden — es kommen ja da in erste Linie diejenigen Zechen in Frage, die Koksbatterien haben — un auf diesem Wege wenigstens den Koks zu bekommen. Nach der letter Besprechung, die ich mit dem Gesamtbetriebsrat erst vor wenigen Tagen hatte, besteht bei den Beamten, Angestellten und Abet völlig Einmütigkeit, daß alles geschehen muß, um diese pline de Franzosen und Belgier zunichte zu machen. 16 Wenn wir dann noch die Wirtschaftslage in gi besetzten Deutschland ganz kurz betrachten, so missen ö feststellen, daß wir einen erheblichen Man gel an Kohle ir. Eisen zu verzeichnen haben. Von der eigenen Eisenprodul ion ung Ruhrreviers sind wir ja völlig abgeschlossen. Nur mit Gehn der Besatzungstruppen kann eine Ausfuhr erfolgen. Da 4 ght Genehmigungen nicht nachgesucht werden, ist also an eine ul h nicht zu denken. Hier kann nur starke Ginfuhr einen u 6. wenn auch einen bescheidenen, herbeiführen. Aber diese Cinflhr nm

schon einige Tage vor der Besetzung bekannt, wir kamen deshalb

einsetzen, weil wir uns nach meiner Ansicht darüber klar . daß alles geschehen muß, um die Wirtschaft aufrecht zu

interessant, wie sich die Besetzung der Zeche Renu b

erschienen zwisth

schg

Sie haben dann den Holzplatz geplündert und haben in

ind ssehr richtig! links), gar nichts kaufen können.

ande im unbesetzten Gebiet mit seinen großen ¶ Industriezen ren *. wit alles zu tun, um die Wirtschaft in Gang zu echalten; ; därfen keinen Leerlauf herbeiführen, wir dürfen keme großere d reitllasskei bekommen, und soweit wir irgend in der Lage sind. lr i wir Arbeitern, Angestellten und Beamten an ihren bisberigen huctest ten Arbeitsmoglichkeit verschaffen. Wir können uns den fu jetz: nicht erlauben, unproduktive Erwerbslosenfürsorge imn aßen Umfange zu treiben. Wir haben deshalb für den Fall, daß trotz alledem durch Ab⸗ ürung des Ruhrreviers und nicht ganz so slarke Einfuhr von peblen wie bisher ein gewisser Leerlauf eintreten sollte — zum Teil jezt noch Vorräte vorhanden — dafür gesorgt. daß dann alle ojektierten und vorbereiteten Arberten, die in . Zahl zur Verfügung stehen, alsbald in Angriff ge⸗ m men werden können. In der Sitzung des Preuhischen Staats. yinsstetiuns ist dieser Frage große Aufmerksamkeit zugewendet nden, und das Staatsministerium ist sich darüber völlig klar, daß e ift Arbeiten, die zum Teil zurückgestellt werden mußten, aus fan jiellen Gründen oder weil hier und da sogar Arbeitermangel par, wenn ein Mangel an Arbeitern nicht vorhanden ist, sondern sere Arbeitslosigkeit sich bemerkbar macht, unter allen

sinstaͤnden vorgenommen werden müssen.

Auch Ihnen, meine Damen und Herren, liegen verschiedene heseʒentwürfe noch vor, die gerade auf diesem Gebiete unsere Pläne pesentlich unterstützen können. Ich bitte Sie dringend, diese Gesetz⸗ ntwürfe alsbald zu verabschieden, damit wir an die Ausführung der fan Arbeiten denken können.

In diesem Zusammenhange möchte ich eine lebhaft umstrittene hrage mit wenigen Worten streifen. Auch die Preußische Staats tciierung hat großen Wert darauf gelegt, daß wir endlich zu einer sesunden Gestaltung des Markwertes kommen. Wir haben gegen⸗ närtig eine gewisse M arkstabilisierung, so daß man immer⸗ hin, wenn nicht ganz besondere Umstände eintreten, sagen kann, wir heiden ungefähr auf derselben Höhe des Markwertes bleiben, den

pit jetzt augenblicklich haben.

In den letzten Tagen ist sehr viel vom Preisabbau ge—

prochen worden, und in der Presse hat man einer Verringerung der

köbne das Wort geredet. Wenn man auch nicht so weit gehen will, deß man von einer Verringerung auf alle Fälle spricht, so möchte man

mch verhindert sehen, daß die Lohnsätze weiter steigen. Ich bemerke

dazu, daß der Preisabbau nach meiner Auffassung erst in sehr starkem Maße einsetzen muß, ehe an eine Reduzierung der gegenwärtigen löhne gedacht werden kann (sehr richtig! links, und zwar aus ünem ganz einfachen Grunde: wir haben seit dem Abschluß des Friedens von Versailles die Beobachtung machen können, daß durch die zunehmende Geldentwertung der Reallohn der Arbeitnehmer — det Beamten, der Angestellten und der Arbeiter — immer kleiner genorden, immer tiefer gesunken ist. (Sehr richtig! links) Herr helfferich irrt, wenn er gestern im Reichstage erklärte, er betrage mmgefähr So 5ß3 des Friedenslohnes. (Hört! Hört! links) Wir nissen die Sache überhaupt nicht vom parteipolitischen Standpunkte al betrachten. Das ist ganz falsch. Wir müssen kühl und ruhig Eitstellen, daß der größte Teil der Bevölkerung, Beamte, Angfestellte md Arbeiter, die in unserem Wirtschaftsleben eine überragende

Etellung einnehmen und an Zahl allen anderen Schichten weit über—

leen sind, heute auf dem inneren Markt gar nicht aufnahmefähig Wir können al, wenn wir zu einer Gesundung der Wirtschaft kommen wollen, diesen Zustand unmöglich aus den Augen verlieren. (Sehr richtig!

Unts) Das würde eine große und ernste Gefahr sein, und auf diese

mfmerksam zu machen, halte ich doch für meine Pflicht, nachdem nan jetzt in der Presse mehr oder minder, je nach der politischen

Einstellung, zu dieser Frage Stellung genommen hat. Ich bin über⸗

kg, die Frage läßt sich vom polstischen Standpunkte überhaupt nich beurteilen, sondern man hat sie nur nach rein wirtschaftlichen hesichtspunkten zu behandeln.

Ich möchte mir noch erlauben, ein paar Worte zu der Kohlen- bersorgung im allgemeinen zu sagen. Meine Damen

md Herren, darf ich zunächst ihre Aufmerksamkeit ganz kurz auf die

braunkohlen förderung lenken. Sehr eingehende Mit- kllungen kann ich mir überhaupt wohl ersparen, nachdem der Reichs⸗ kelenlommissar erst vor wenigen Tagen im Reichstage sehr ein⸗ Echende Mitteilungen gemacht hat, die alle in der Presse erschienen snd und deren Wiederholung ich nicht für nötig halte. Die Braun— khlenforderung betrug im Jahre 1913 in den Grenzen des gegen dittigen Deutschlands 87,2 Millionen Tonnen und im Jahre 1922 lä Millionen Tonnen. Die Braunkohlenförderung ist um genau b Millionen Tonnen gestiegen. Das kann natürlich nicht in vollem scße als Ersatz für Steinkohle eingesetzt werden, aber wir müssen li Dinge heute ein klein wenig anders beurteilen, als wenn wir nur lein den Maßstab anlegen wollen, wie sich die Dinge gegenwärtig in den Förderungsziffern darstellen. Wir müssen daran denken, daß ganz sonders in Berlin und auch in anderen Orten viele Industrien ihre Hmdultion heute auf Braunkohle umgestellt haben, ganz besonders urch, daß sie nur den Strom beziehen, der durch die Braunkohle beemen wird, und wir wären heute in der Lage, viel mehr zur knllastung der Steinkohle beitragen zu können, wenn man die Pläne, man zu besseren Zeiten mit spielender Leichtigkeit hätte ausführen mnnen, damals ausgeführt hätte. (Sehr richtig! bei den Vereinigten faldemokraten) Ich erinnere mich noch, daß uns versprochen wurde, . spatestenz im Jahre 19l3 die Berliner? Stadt. und Ringbahn letttisiert sein soll. Dieser Plan ist nicht durchgeführt worden. Wir dirden heute sicherlich wesentliche Ersparnisse an Steinkohlen machen mnnen, wenn nach der Richtung hin eine Entlastung eingetreten wäre. Betrachten wir aber nun mal ganz kurz bei der Frage der üble das Ruhrrevier. Wir haben im Ruhrrevier mne monatliche Erzeugung von ungefähr 8 Millionen Tonnen i Dapon sind ungefähr 1.2 Millionen Tonnen auf den Zechen . verbraucht, so daß noch? Millionen Tonnen übrig bleiben. 3 . i. besetzten Zechen, die zum Ruhrrevier gehören, wurden 3 Vesetzung 80 000 Tonnen monatlich gefördert. Jetzt wird 4 en Zechen sehr viel mit Ueberschichten gearbeitet, so daß die ö. ung natürlich etwas höher ist und sicher auch zur Entlastung . kann. Wenn wir aber von der Ruhrförderung die 9 . abziehen, da ja die übrigen Steinkohlenreviere über- . . gteparations kohle mehr abliefern und diese damit ganz ki e, lugeführt wird, so bleibt uns noch, wenn wir die uu n einsetzen, un gefahr ein monatlicher Fehlbetrag durch die m hung von ungefähr 4.33 Millionen Tonnen. Es kann t anerkannt werden, daß die übergroße Mehrzahl der Beleg⸗

schaften der übrigen Steinkohlengruben sich in dankenswerter Weise bereit erklärt haben, Neberschichten zu verfahren, um auf diesem Wege zur Entlastung der schwierigen Kohlenlage beizutragen. Allerdings kann das nicht von allen Zechen und allen Revieren gesagt werden (hört! hört! bei der Deutschen Volkspartei), sondern zum Teil ist auch eine stark ablehnende Haltung bekundet worden. Aber das sind ja Schwierigkeiten, mit denen man dabei immer rechnen muß.

Es ist bei den Haushaltsberatungen im Hauptausschuß angeregt worden, besonders darauf zu achten, daß Hauer aus dem Ru hr⸗ revier in die nichtbesetzten Zechen verlegt werden. Ich habe mich sofort bemüht, das auf den staatlichen Zechen Ibben- küren, Barsinghausen und Oberkirchen durchzuführen, um dort einen Versuch zu machen. Aber nach den übereinstimmenden Begutachtungen der dortigen Verwaltungen und der Betriebsräte wird das deshalb große Schwierigkeiten machen, weil wir einmal in den Gruben ganz andere Verhältnisse haben, die Leute unter ganz anderen Umständen leben und aus diesem Grunde und vielleicht auch aus anderen Gründen dieser Frage nicht sehr sympathisch gegenüberstehen. Die Frage ist noch nicht abgeschlossen; im Gegenteil, ich habe die Absicht, erneut und ernstlich sowohl auf die Leitung wie auf die Betriebsräte dahin einzuwirken, daß sie damit einverstanden sind, daß Hauer aus dem Ruhrrevier angelegt werden. Denn ich bin auch der Auffassung, daß jede Tonne Kohle, die wir dadurch mehr aus der deutschen Erde herausbringen, dazu dienen wird, daß wir unsere Arbeiter vor Arbeits⸗ losigkeit schützen. Es ist ganz selbstverständlich, daß alle diese Mittel die Fehlmengen des Ruhrreviers nicht decken können und, wenn auch nur ein bescheidener Ausgleich herbeigeführt werden soll, so wird das nur dadurch möglich fein daß in sehr starkem Maße eine Einfuhr aus England und anderen Ländern einsetzt. Allerdings ist zu beobachten, daß besonders die englische Kohle sehr große Preissteigerung erfahren hat; weil neben Deutschland auch Frankreich ein sehr starker Ab⸗ nehmer für englische Kohle geworden ist, nutzen die Engländer die Konjunktur aus. Trotzdem muß die Kohleneinfuhr weiter gesteigert werden.

Es ist zuzugeben, daß sich das Gesamtbild, das ich nur in gang kurzem Rahmen umrissen habe, nicht gerade glänzend gestaltet, aber ich bin überzeugt, daß wir, wenn wir in die nächste Zeit mit dein nötigen Vertrauen hineingehen, auch die Schwierigkeiten überwinden werden, die in der Natur der Ruhrbesetzung liegen. Da uns keine anderen Mittel übrig bleiben, um den Einbruch abzuwehren, werden wir auch an den bisherigen Unternehmungen nichts ändern können.

Meine Damen und Herren, ich möchte mir dann einige Be⸗ merkungen zurn Etat erlauben. Es ist mit Recht schon im Haupt- ausschuß darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Zahlen des Etats überholt sind. Ich brauche das nicht noch einmal zu unter⸗ streichen. Die Zahlen sind durch die inzwilchen eingesetzte rasende Geldentwertung gegenstandslos geworden; sie werden alle überschritten werden müssen, sowohl in der Einnahme wie in der Ausgabe, weil naturgemäß der Herr Finanzminister damit rechnet, daß wir bei Beurteilung der Zahlen nur den Stand vom August des vorigen Jahres einsetzen können.

Bei der Etatberatung standen zwei Fragen im Vordergtunde. Einmal die Umstellung der staatlichen Bergwerke, Hütten und Salinen in eine andere Wirtschafts⸗ form zu dem Zwecke, sie ertragreicher zu gestalten. Der Landtag hatte damals gewünscht, daß ich dem hohen Hause alsbald einen Gesetzentwurf vorlegen sollte, der diese Umstellung vorsieht. Meine Damen und Herren, wir haben nahezu ein Jahr gebraucht, um die nötigen Vorarbeiten mit der größten Gewissenhaftigkeit durchzuführen. Es waren Besprechungen nötig mit den Berghauptleuten, den Prä⸗· sidenten der Direktionen, mit den einzelnen Werkleitern, Betriebs⸗ räten, Beamtenvertretern und mit den Organisationen der ver— schiedensten Richtungen. Dann darf ich davan erinnern, daß der Landtag selbst wünschte, dieser Entwurf möge erst noch einem Sach verständigenausschuß vorgelegt werden. Ich habe diesem Wunsche gern entérrochen und dabe mir auch erlaubt, einige durchaus sach⸗ verständ ge und geschätzte Mitglieder dieses hohen Hauses in diesen Ausschuß einzuberufen. Alle diese Körperschaften haben uns mit großem Fleiße und mit inniger Liebe bei dem Plane unterstützt. Ich kann den Herren für die Mitarbeit, die sie uns auf den verschiedensten Gebieten geleistet haben, nicht genug Dank sagen. meiner großen Freude mitteilen, daß sie außenpolitischen Bedenken, die zum Teil gegen eine alsbaldige Vorlage an den Staatsrat und den Landtag vorhanden waren, jetzt zurückgestellt worden sind, well wir in Preußen letzten Endes einer Sache keine größere Bedeutung beizulegen brauchen als das Reich selbst, das seine einzelnen An— lagen und Werke, die Deutschen Werke, die Elcktrowerke, die Aluminiumwerke und die Stickstoffwerke jetzt durch eine Holding— Gesellschaft verbunden hat. Der Plan ist fast der gleiche wie der, den wir bei urserm Umstellungsverfahren für die staatlichen Berg⸗ werke, Hütten und Salinen vorgesehen haben. Das Staats

ministerium hat in seiner letzten Sitzung am 13. d. M. beschlossen,

die Vorlage unverzüglich dem Staatsrat und dem Landtag vor— zulegen. Ich hoffe, daß der Landtag spätestens Ende April oder Anfang Mai zu dieser Frage wird Stellung nehmen können.

Ich darf vielleicht schon jetzt die Bitte aussprechen, dem Gesetz⸗ entwurf eine gründliche, aber möglichst schleunige Bebandlung zuteil werden zu lassen, nicht deshalb, um diese Sache nun überhaupt zum Abschluß zu bringen, sondern deshalb, weil nach meiner Ansicht die Umstellung eine Lebensfrage für unsere Werke ist. Es hat sich immer mehr und mehr gezeigt, daß die Hoheitsverwaltung für Wütschafts— betriebe ein Unding ist, daß man sie nicht in einer Hoheits« verwaltung verwalten kann. (Zurufe bei den Komm.) — Darüber sind sich alle Sachverständigen einig, darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheit, und das wünschen auch die Betriebs räte, sogar die Kommunisten. (Widerspruch bei den Komm.) Aus dem Grunde würde ich mich freuen, wenn der Landtag alsbald zu dieser Frage Stellung nebmen würde. Dabei darf ich allerdings die eine Einschränkung machen: so lange die Ruhrbesetzung besteht ist es ausgeschlossen, an eine Umstellung der Recklinghäuser Werke zu denken; das ist leider unmöglich, darüber sind wir uns einig, darüber bestehen nicht die geringsten Meinungeverschiedenheiten, und aus diesem Grunde brauchen auch ernstliche Schwierigkeiten gar nicht zu bestehen.

Eine zweite bedeutsame Sache des Haushalts ist die unserer Koblenförderung überhaupt. Meine Damen und Herren, durch den Verlust der Saargruben und wertvoller Teile Oberschlesiens ist unsere Kohlendecke immer kürzer geworden. Die Wasserkräfte, die vorhanden sind, müssen, soweit sie irgendwie dienstbar gemacht werden können, als Erfatz für die Koble eintreten. Aber was viel wichtiger

ist: wir müssen bei uns in Preußen einmal grundsätzlich feststellen,

Ich kann zu

wo überall noch Kohlenschätze vorhanden sind. Die Geologischa Landesanstalt, die in den nächsten Tagen auf ein fũnfzigjãbrigeg Bestehen unter der bewährten Leitung ihres gegenwärtigen Präsi⸗ denten Professorꝛs Beyschlag zurückblickt, der über 40 Jahre selbst an diesem Institut in leitender Stellung gewirkt hat, hat in dankeng- werter Weise erhebliche Vorarbeiten nach dieser Richtung bin ge⸗ leistet. Aber es schien uns doch wichtig zu sein, in diesem Haushalt erstmalig eine größere Summe einzusetzen zu dem Zweck, eine Durchforschung Preußens nach Godenschätzen durch Bohrungen vorzunehmen. Der Ausschuß hat zu meiner leb= baten Freude diesen Betrag für viel zu gering gehalten, und Herr Kollege Dr. von Waldthausen, dem ich sehr dankbar dafür bin, hat angeregt und beantragt, die Position von 4 auf 20 Millionen zu erhöhen. Das ist ja nur eine erste Rate. Eingehende Bohrungen in den noch nicht erbohrten Teilen Preußens kosten natürlich viel mehr; aber wir müssen einmal auf dem Gebiet damit anfangen, um feststellen zu können, welche Kohlenschatze und überhaupt welche Schätze — denn es kommen ja auch Erze mn Frage — noch in der Erde vorhanden sind, die wir dann unserer Wirtschaft zuführen wollen, um sie auf diesem Wege darauf einstellen zu können. Dieses Suchen nach neuen Bodenschätzen darf uns aber nicht der Pflicht überheben, alles zu tun, um mehr Wasserkrãfte alt bisher in den Dienst der Volkswirtschast zu stellen. Bei der Er⸗ bohrung weiterer Bodenschätze wird die staatliche Bohrverwaltung eine große und wichtige Aufgabe übernehmen, und ich hoffe, daß sie günstige Resultate zeitigen wird.

Am 20. März 1921 hat das oberschlesische Volk mit übergroßer Mehrheit beschlossen, bei Deutschland zu verbleiben Diesem Wunsche ist zu unserm größten Leidwesen nicht Rechnung getragen worden. Aber, meine Damen und Herren, heute, nach zwei Jahren — in wenigen Tagen jährt sich der Tag wieder —, steht die obeischlesische Grenze immer noch nicht fest. (Hört, hört h Sie ist an einer für uns sehr wichtigen Stelle umstritten. Die Delbrück Schächte werden von Polen begehrt, und wenn wir diese Schächte verlieren, verlieren wir einen weiteren Pfeiler unserer Volts— wirtschaft, der nur sehr schwer oder überhaupt nicht entbehrt werden kann. Die Reichsregierung ist sich darüber tlar, daß sie alles tun muß — und sie hat die nötigen Schritte auch schon eingeleitet — um eine Erhaltung der Delbrück ⸗ Schächte bei Deutschland zu erwirken, um sie nach wie vor der deutschen Volkswirtschast zu erhalten. Das schließt natürlich nicht aus, daß wir ganz besonderg der oberschlesischen Kohlenförderung große Aufmerksamkeit zuwenden.

Ich habe bereits beim vorigen Etat darauf aufmerkjam gemacht. daß wir die Absicht haben, in einem außerordentlich günstigen Felde eine neue große Doppelschach tanlage anzulegen. Die Vorarbeiten, die Bohrungen, haben bereits begonnen. Wir dürfen wohl hoff en, daß die Arbeiten nunmehr in um so schnellerem Tempo durchgeführt werden ·

Besonders schwierig ist die Frage der Wohnungsfürsorge in den Bergrevieren Oberschlesiens. Ich habe selbst mit eigenen Augen sehen müssen, wie außerordentlich ungünstig die aus vielen Flüchtlingen bestehende Bevölkerung Oberschlesiens unte y⸗ gebracht ist. Wir haben nicht nur in diesem Etat, sondern auch außerhalb des Etats erhebliche Mittel aufgewendet, um den Woh nungsbau in Oberschlesien mit der allergrößten Energie zu fördern.

Mit der diesjährigen Etatbeiatung sind die großen Anfragen wegen der Katastrophen, die sich im oberschlesischen Bergbau ereignet haben, verbunden. Es ist außerordentlich be= trüblich, daß gerade Oberschlesien mit derartigen Unglücke fällen in der letzten Zeit viel zu rechnen hat. Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen. Der Leiter des Grubensicherheitsamts, Ministerialrat Hatzfeld, hat die beiden großen Anfragen bereits beantwortet, noch⸗ mals darauf einzugehen, halte ich für überflüssig. Aber ich halte es doch für meine Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, daß wir auf Grund der Erfahrungen und Untersuchungen die einste Mahnung nicht unbeachtet lassen dürfen, daß wir den Gefahren des oberschlesi⸗ schen Bergbaues größere Beachtung als bisher schenken. Nach der Richtung bitte ich die Herren, mit ihrer Kritik nicht ganz so streng vorzugehen, soweit es die Ministerialabteilung des Ministeriums dabei betrifft. Der Herr Abg. Franz hat eine außerordentlich strenge Kritik geübt. Soweit sie in den sachlichen Punkten begründet ist, muß ich ihm durchaus beitreten. Es ist dort viel zu wünschen übrig gewesen. Ganz besonders die Behandlung der Frage der Wetterführung und der Berieselung sowie die Cinschätzung einer minderen Gefahr bei den Sprengstoffen hat dazu geführt, daß man die Dinge doch nicht so weiter gehen lassen kann, wie sie bisher gegangen sind.

Als erste Maßnahme sind zunächst eine ganze Reihe von Ver⸗ ordnungen durchgeführt worden, die nach der Richtung hin viel schärfere Maßnahmen vorsehen als sie bisher bestanden haben. Sie haben zum Teil Widerspruch ausgelöst. Aber wenn es sich um Leben und Gesundheit großer Arbeitermengen handelt, dürfen wir nicht kleinlich sein und müssen manches Unangenehme mit in Kauf nehmen. Wir haben in allererster Reihe daran zu denten, daß wir ähnliche Katastrophen, wie sie sich ereignet haben, vermeiden müssen. (Zuruf des Abg. Schulz⸗Neukölln.) — Aber Herr Abg. Schulz, Sie müssen doch über Dinge sprechen, die Sie verstehen! Ich kann die Erklärung abgeben, daß auf Grund der letzten und der noch in Aue— sicht stehenden Prüfungen die Frage ernstlich beachtet und dafür ge—= sorgt wird, daß gegen die Schuldigen auch vorgegangen wird, und, was viel wichtiger oder mindestens ebenso wichtig ist, Maßnahmen getroffen werden, die eine Wiederholung möglichst verhindern, soweit es Menschenkräften überhaupt möglich ist.

Der Herr Abg. Franz hat dabei, wenn die Darstellung richtig war, eine ungehörige Bemerkung eines Bergrevierbeamten vorgetragen. Ich darf die Bitte aussprechen, mir das Material zuzuleiten, damit ich in der Frage etwas veranlassen kann. Es ist selbstverständlich daß wir solche Dinge nicht so gehen lassen dürfen. Das hat aber auch Veranlassung gegeben, sich im Oberbergamt Breslau ernstlich mit der Frage zu befassen, und es sind eine Reihe von P-sdörsonal⸗ veränderung en dabei nötig gewesen. (Zuruf bei den Komm. — Wenn wir es nicht getan hätten, wäre es doch noch schlechter. Wir haben einen unserer besten Bergrevierbeamten aus dem Oberbergamt Dortmund an das Oberbergamt Breslau versetzt, der ganz besonderg angesichts der Gefahren des oberschlesischen Bergbaus den Polizei⸗ verordnungen Beachtung schenken soll. Ich hoffe aber auch, daß der neue Herr Oberberghauptmann dieser Frage ebenfalls seine besondere Aufmerksamkeit zuwenden wird.

Dabei möchte ich nicht unterlassen, dem in den einftweiligen Rubestand getretenen bisberigen Oberberghauptmannm Althans an dieser Stelle für die jahrelange aufopfernde, liebevoll Tätigkeit ausdrücklich zu danken. Er hat uns trätz seines deiden