außerordentlich wertvolle Dienste in der ganzen Zeit geleistet. (Bravo! Ich boffe, daß sein Lebensabend um so angenehmer sein wird, weil er mit einem guten Gewissen in den Ruhestand treten kann. (Bravo!)

Bei der Besprechung der Katastrophen möchte ich die Aufmerk⸗ samkeit noch auf das Grubensicherheitsamt lenken, weil ich die Absicht habe, zu einem Antrag, betreffend die Gruben⸗ kontrolleure, Stellung zu nehmen. Wir haben jetzt an Maßnahmen, soweit sie neben der allgemeinen Bergpolizei bestehen, die ja allen Gefahren des Bergbaus ständig Aufmerksamkeit zu schenken hat — sie sind ja dazu da. die Betriebe nach der Richtung hin zu kontrollieren Ihrem Wunsche entsprechend im Ministerium ein Grubensicherheitsamt errichtet. Wir haben in diesem Etat neben dem Leiter, dem Ministerialtat Hatzfeldt und dem Bergrat Rothe noch zwei weitere Referenten in das Grubensicherheits⸗ amt einbezogen, und zwar einen Referenten, der die Arbeiterfragen behandeln soll, und einen Herrn, der den maschinentechnischen Fragen seine besondere Aufmerksamkeit zuwenden soll. Ich wollte damit, daß ich darauf aufmerksam mache, zeizen. welche große Bedeutung wir all diesen Fragen zuwenden, denn die Frage der Sicherheit im Bergbau ist nicht allein eine bergtechnische, sondern auch eine maschinentechnische und deshalb ist es sehr wichtig, daß wir in genügender Weise im Grubensicherheitsamt geeignete Sachberater haben.

Damit ist aber diese Frage noch nicht erschöpft. Alle wichtigen Fragen werden in der Grubensicherheitshauptkommission und in den Bezirkskommissionen behandelt. In der Hauptkommission und in den Bezirfskommissionen sitzen Vertreter der Arbeitgeber und Arbeit- nehmer, aber auch Mitglieder dieses hohen Hauses. Die Aufgabe des Grubensicherbeitsamts und der Kommissionen besteht darin, dem so gefahrvollen Beruf des Bergmanns die größtmögliche Sicherheit zu geben, ohne Rücksicht auf Eingriffe in die Bergbaufreiheit. Wir müssen uns aber davor hüten, durch allzuviel Organisation die Ver⸗ antwortung so zu verschieben, daß nachher kein Mensch mehr weiß, wer eigentlich verantwortlich ist. (Sehr richtig! Ich habe es für dringend erforderlich gehalten, daß den Betriebsräten bei der Unfall— verhütung eine größere Mitwirkung zugestanden werde. Das ist in einem eingehenden Erlaß vom 28. April 1922 ausdrücklich festgestellt worden. Nach dem Antrag des Hauptausschusses Nr. 5 sollen nun= mehr noch Grubenkontrolleure eingestellt werden. Der Ausschuß hat bekanntlich beschlossen:

Der Landtag wolle beschließen, das Staatsministerium wird erfucht, schnellstens einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den in allen Berg⸗ baubetrieben Grubenkontrolleure obligatorisch eingeführt werden, der Antrag ging noch weiter:

Die Grubenkontrolleure werden von den Belegschaften gewählt, sie sind vom Staat zu besolden und mit Vollmachten auszustatten, um erforderliche Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der Mann⸗ schaften anzuordnen.

Der erste Teil des Antrags ist angenommen, der zweite Teil abge⸗ lehnt worden. Der Antrag hat schon einmal das hohe Haus be— schäftigt. Er ist damals vom Hause dem Ausschuß für Handel und Gewerbe überwiesen. Dieser Ausschuß hat nach einer eingehenden Beratung beschlossen, dem hohen Hause vorzuschlagen, den gesamten An nag abzulehnen. Der Hauptausschuß des Landtags hat nun den ersten Teil angenommen. Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie den Antrag im hohen Hause annehmen wollen, dann müssen Sie aber auch ein klein wenig die Verantwortlichkeit feststellen. Ich fürchte, daß dann die Mitwirkung der Betriebsräte in Unfallfragen völlig gegenstandslos und überflüssig wird. (Sehr wahr ) Ich warne des— halb dringend davor, diesen Antrag anzunehmen, und zwar nicht deshalb, weil ich etwa grundsätzlich nicht will, daß wir in starkem Maße dafür sorgen, daß alles geschieht, um die Gefahr herabzumindern, sondern gerade weil ich will, daß diese Maßnahmen nicht durch allzu viele Instanzen und Behörden gestört werden sollen. (Sehr wahr) Sonst weiß nachher keiner mehr. wer Koch und Kellner ist. Das ist nicht die Absicht des Hauptausschusses gewesen, ich mache Sie aber darauf aufmerksam, daß durch das Nebeneinanderarbeiten Reibungen unerläßlich werden. Wir werden in Schwierigkeiten kommen, die wir besser vermeiden können. Ich bitte das hohe Haus, diesem Antrag die Zustimmung zu versagen, damit wir in dieser Frage zu einer fest umrissenen Form kommen. Wir haben einmal neben den Polizeibeamten, den Bergrevierbeamten mit ihren Einfahrern das Grubensicherheitsamt und die einzelnen Kommissionen. Die Sicherheitsmänner sind bekanntlich durch Gesetz beseitigt worden, um diese Tätigkeit in die Hand der Betriebsräte zu legen. Damit müssen wir uns abfinden, denn sonst, fürchte ich, werden viel eher große Grubenunglücke passieren, weil wir allzuviel auf diesem Gebiet tun.

Ich möchte dann noch zu einigen anderen Anträgen Stellung nehmen, die dem hohen Hause vorliegen. Da ist zunächst der Antrag bezüglich der Erweiterungsarbeiten an der Berg⸗ akademie Clausthal. Ich habe mich durch persönliche Be⸗ sichtigung über den Zustand der dortigen Bergakademie unterrichtet und muß sagen, daß dieser Zustand geradezu skandalös und nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Ich habe deshalb mit Zustimmung des Hauptausschusses dringend gebeten, mir alsbald die Genehmigung zu erteilen, mit den Arbeiten zu beginnen, damit wir zu erträglichen Zu⸗ ständen kommen. Ursprünglich war nur geplant, zunächst Vorarbeiten zu treffen. Die Besichtigung hat aber ergeben, daß nicht lange Vor⸗ bereitungen getroffen werden können, denn wenn in den Exyverimentier⸗; sälen zum Teil die ganze Ventilation in Löchern und Rissen in der Wand und in der Decke besteht und die Decken einzustürzen drohen, dann ist dieser Zustand nicht zu ertragen.

Die Bergakademie hat ein sehr schönes Stammhaus, das für die früheren Verhältnisse durchaus ausreichte, da sich früher die Anzahl der Studenten ungefähr auf 150 bis 200 stellte, selten über 250 hinausging. Heute beträgt die Zahl der Studenten über 900, sie nähert sich 1000. Da ist es selbstverständlich, daß die vorhandenen Räume nicht ausreichen. Wir haben nun ein schönes Hauptgebäude und ein neues modern eingerichtetes Nebengebäude. Wenn, wie ich geplant batte, die Bergakademie in Clausthal bleiben soll, dann wäre es nur nötig, durch ein paar Flügel die einzelnen Gebäude zu verbinden, um dann auf ausreichendem Grund und Boden rin stattliches und ausreichendes Gebäude zu haben. Die Sache ist äber nicht sehr günstig verlaufen. Als die Stadt Goslar davon hörte, daß die Bergakademie in Clausthal den Verhältnissen entsprechend zergrößert werden sollte, hat sie ihrerseits beantragt, die Bergakademie aach Goslar zu verlegen. Das würde bedeuten, daß dort ein ganz euer Bau aufgeführt werden müßte. Weiter fragt es sich, ob neben

Das letztere, glaube ich, würde keine großen Schwierigteiten machen; das wäre von untergeordneter Bedeutung.

Allerdings muß dabei die Frage eingehend erörtert werden, ob die Bergakademie in Clausthal oder in Goslar an ihrem richtigen Platz steht. Das wird auch im Entschließungsantrag der Herren Abgeordneten Dr. von Campe, Schropp. Brust, Dr. von Waldt—⸗ hausen, Barteld (Dannover) und Genossen gewünscht. Ich bitte Sie, den Antrag anzunehmen. Mit der Tendenz des Antrags bin ich ganz einverstanden, bin auch gern bereit, über die Entschließungen, die ich nach eingehender Beratung treffen werde, die allerdings beschleunigt werden müssen — denn die Zustände können nicht so bleiben —, nachber dem Landtag Mitteilung zu machen. Nur auf eine Schwierigkeit will ich aufmerksam machen. Die Verlegung der Bergakademie von Clausthal nach Goslar bedeutet, daß eine völlige Umstellung in den wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Städte durchgeführt werden muß. (Sehr richtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei) Für die Bergstädte dort oben, be⸗ sonders für Clausthal, Zellerfeld vielleicht kommt auch der Wildemann in Betracht — hat die Bergakademie eine überragende wirtschaftliche Bedeutung, während sie für Goslar nicht von entscheidender Bedeutung ist. Goslar hat bisher eine sehr gute Entwicklung gehabt, es kann auf eine tausendjährige Geschichte zurückblicken. Goslar hat den Beweis erbracht. daß es auch ohne Bergakademie leben kann. Wenn die Frage heute so läge: wir suchen einen passenden Ort für die Errichtung einer Bergakademie, so würden wir sie sicherlich nicht nach Clausthal bringen; das ist selbstverständlich. Aber ich sage weiter: es ist fraglich, ob sie Goslar bekommen würde. Da gibt es andere Orte, Hannover, Hildesheim, Göttingen, die, soweit die Be—⸗ triebe in Frage kommen und Verkehrsverhältnisse eine Rolle spielen, immer noch günstiger liegen als Goslar oder Clausthal. Clausthal liegt ziemlich ungünstig. Aber auf diese große wirtschaftliche Be—= deutung will ich heute schon aufmerksam machen. Ich bin überzeugt — das wirtschaftliche Leben der da oben einsam liegenden Bergstädte erfährt einen außerordentlich starken Schlag, wenn die Bergakademie den Wünschen Goslars entsprechend von Clausthal weggelegt wird. Ich bedaure nur, daß der Kampf zwischen den beiden Städten sich so ausgewirkt hat, daß er schon recht unangenehme Formen annimmt. (Sehr richtig) Die „Clausthaler Zeitung“ brachte in diesen Tagen einen Artikel mit der Ueberschrift: Der Raub von Goslar“. Geiter⸗ keit) So gehen die Dinge auch nicht. Ich würde ganz besonders den Prominenten der beiden Städte dringend empfehlen, doch diese ganz unnütze Erregung wegzulassen. Für das Staatsministerium können nur rein sachliche Gründe maßgebend sein. Ich verspreche ausdrücklich, daß ich alsbald, nachdem Sie diesen Antrag angenommen haben, — ich darf wohl auf die Annahme rechnen, da er fast von allen Parteien unterzeichnet ist — bereit bin, in die gewünschte Prüfung einzutreten, und dann wird sofort Bericht erstattet werden . Die Prüfung muß schnell erfolgen, denn wir müssen alsbald mit dem Bau beginnen.

Nur noch wenige Worte zu den Einzelanträgen im allgemeinen. Eine ganze Reihe von Anträgen wünscht die Einführung des Hauerscheins. Ich kann nur erklären, daß ich diesem Wunsche sympathisch gegenüberstehe. Ich bitte aber, die einzelnen Richtlinien, die Sie dort aufgestellt haben, nur so aufzufassen, daß sie als Material für die Behandlung der ganzen Frage dienen können. (Sehr richtig) Es wird zu überlegen sein, ob nicht dieser oder jener Teil der Richtlinien noch eine andere Fassung erhalten muß. Ebenso darf ich ganz kurz die Erklärung abgeben, daß wir es für unsere Pflicht halten, der planmäßigen Heranbildung von Hauern ganz besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, damit wir dazu gelangen, mehr Leute vor der Kohle zu bekommen, um den großen Troß über Tage, der eine so starke Belastung des Bergbaues darstellt, wesentlich einschränken zu können. Besonders auf den Staatszechen habe ich Fürsorge getroffen, daß den Leh rhauer⸗ kameradschaften die allergrößte Aufmerksamkeit zuteil wird.

Dann hat im Hauptausschuß die Frage der Beiräte bei den Oberbergämtern wieder eine gewisse Rolle gespielt. Es wurde auch gewünscht, daß diesen Beiräten Einblick in die Ver— hältnisse gegeben wird, die bei den Oberbergämtern bestehen. Zunãchst darf ich daran erinnern: die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beiräte sind durch Vertrag geregelt. Die Gehaltsfragen sind auch in Ordnung, so daß auch nach der Richtung von den Beiräten und den Mitgliedern dieses hohen Hauses kein Bedenfen erhoben wird.

Ich möchte nun einen ganz kurzen Ueberblick darüber geben, wie die Tätigkeit der Beiräte bei den Oberbergämtern geregelt ist. Sie wirken mit in allgemeinen Angestellten⸗ und Arbeiterangelegenheiten einschließlich der Arbeiterrechte, in Tarifangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter, auch in Streitsachen hierüber, bei Arbeitsordnungen, in Betriebsräteangelegenheiten, in Angelegenheiten, betreffend An⸗ gestellten. und Arbeiterausstände, in Kriegsbeschãdigtenangelegen⸗ beiten, soweit Angestellte und Arbeiter in Frage kommen, in Ange⸗ legenheiten der bergbaulichen Vereine und Arbeitgeberverbände, soweit Angestellten. und Arbeiterfragen berührt werden, in Angelegenheiten der Bergschulen und sonstigen Schulen für Angestellte und Arbeiter, in allgemeinen Knappschaftsangelegenheiten, bei Knappschafts⸗ beschwerden, in Bergpolizeiangelegenheiten sowie in Seilfahrts., und Grubenbahnangelegenheiten, soweit der Arbeiterschutz in Frage kommt, in Angelegenheiten des Arbeiterschutzes einschließlich des Gruben⸗ rettungswesens und der Sprengstoffe sowie einschließlich des Auf⸗ tretens von Gasen auf Bergwerken, in allgemeinen Unfallsachen, in Unfalluntersuchungssachen sowie bei Beschreibung der während des Kalenderjahres vorkommenden Unfälle in elektrischen Betrieben der Bergwerke und von sonstigen bemerkenswerten Unfällen, bei den Jahresberichten der Bergrevierbeamten über jugendliche und weibliche Arbeiter sowie über Arbeiterverhältnisse im allgemeinen.

Der Beirat erhält somit Einblick in die wesentlichsten Arbeits- gebiete des Oberbergamts und damit Gelegenheit, in diesen mitzu⸗ wirken. Dabei bitte ich es aber zu belassen. Es war angeregt worden, den Beiräten selbständige Referate zu überweisen. Ich halte das nicht für erwünscht. Ich habe ausdrücklich angeordnet, daß, wenn der Belrat eine gegenteilige Ansicht bekundet und bei der Sitzung des Kollegiums zum Ausdruck bringt, mir diesen abweichenden Standpunkt dann vorzulegen, wenn die Sachen überhaupt zu meiner Entscheidung kommen, damit ich auch nach der Richtung informiert bin. Aber gerade einer unserer tüchtigsten und besten — es gibt auch da gewisse Unterschiede — Beiräte, Herr Sichtermann vom Ober bergamt in Dortmund, hat ausdrücklich erklärt, er wünsche kein Hauptreferat. Er lege vielmehr Wert darauf, hei diesen einzelnen

Im Lehrerkollegium die 1000 Studenten untergebracht werden können.

wirkende Tätigkeit so ausnuüben, wie es liegt. Ich bitte Sie, sich damit einverstan weitere Regelung zu beantragen.

Ich möchte an dieser Stelle die doff nung aussp mir alsbald gelingen möge, das Gesetz über die vereine vom 12. Januar 1921 nunmehr endlich zu bringen. Es sieht eine Mitwirkung der Vertre nehmer vor. Leider sind die Schwierigkeiten bisher wesen. Ich habe dann eingreifen müssen. Win Besprechungen abgehalten, und ich dar nunmehr

Arbeitnehmervertreter bei den Bergschulvor stãnden

Damit, meine Damen und Herren, meiner Ausführungen. Die diesmalige Etatsberat unter dem Eindruck der Grubentatastrophe in Obers Ruhreinbruchs. Hoffen wir, daß die Zeit bald kommt,

friedliche Arbeit eine Gesundung unseres kranken Wirt erreichen können! Hoffen wir, daß der Zustand bald unsere deutsche Volkswirtschaft wieder von den Fesseln die sie gegenwärtig hat, damit sie die Schäden wieder

kann, die Krieg und Nachkriegszeit dem deutschen Volke und n

deutschen Volkswirtschaft geschlagen haben! Abg. Osterroth Soz.) weist auf

Lebhafter die Mißerfol

im Interesse se den zu erklaren

durchzusetzen. komme ich zum S

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wo wir dun schaftzkzrye eintritt, befreit win gut mache

Beifall ge der Fra

J in: Fi 89 an der Ruhr hin: Haß hat der Einbruch gebracht, aber n

hlen.

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reisabbau. (Sehr wahr! bei

der wirtschaftlichen Verhaltniffe brauche den Sozialdemokraten I

jede Tonne Kohle kam 1921 ein Betriebs überschuß von 423 *

den fiskalischen Betrieben. , err Osterroth, ie sind ein Strohdreschen schallende Heiterkeit.“ Die deutsche konnte für 1921 einen Valutagewinn bon annähernd

(Zuruf des Abg.

Sch davon verstehen Sie ig

verbuchen. , Hört, hört) Die Ergebniffe des fist

Bergbaues sind typisch. Die Lohnpolitik ist der Pre nicht im entferntesten angepaßt. Von dem Tonnen auf den Bergarbeiterlohn lediglich 18 v5. Wir for mit dem Preisabbau 5. beginnen; der Kohlenpreis n n. Gradmesser. Der deutsche Bergarbeiter ma chichten und lehnt das Gehetze der kommunistischen i ab. ommunisten. Was soll das Treiben der Selbstschu Oberschlesien? Polen und die Tschecho⸗Slowakei haben dazu. Den anerkennenden Worten des Ministers für den Oberberghauptmann schließen wir uns an; von folger wünschen wir verständnisvolle Einstellung rungen der neuen Zeit. . Abg. Dr. von k (D. Nat) schli Bedauern über die Unglücksfälle in Sicherheits kommission muß mitwirken, um in Unglücksfälle zu vermeiden. Abwehrfront geschlossen; sie wird immer härter, wi der an der Ruhr gezeugt wird. (Beifall.) Hi Wirtschaftskrieg allerersten Ranges, der Sieg muß ssi Fahnen heften. des Einbruchs und gibt eine ziffernmäßige Darlegung imports, der sich gewaltig gesteigert hat. Zur steigerung muß energisch an die Aufschließung der o Lager hérangegangen werden. Die Ausgaben für . Deutschlands nach Kohlenvorkommen begrüßen. Der Staat muß der Treuhandstelle erhebliche Mittel für den Wohnungsbau im fügung stellen. Der Absatz in der Kaliindustrie . en. Bedauerlich ist das Mißverhältnis zwisch un Auslandsabsatz kann eine bringen. bei. Die letzte Frachterhöhüng kostet der deutschen Wi 7 Billionen Mark. Cebhaftes Hört, hört) Eigenes

2 zerste nichts. . Sachverständiger — auf dem

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten; Larm bei d

sind

J 3 ⸗Neuköll Ich gebe Gebiete d Kaliindustr 6 Milliarde isentwicklun erlös entfäl tdern, endlig ist der all ht Notüben Demagogen . de tzyerbände ö keinen Anlg den scheiden seinem Nach

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eßt sich den

Oberschlesien an. J Zukunft soll Gegen den Ruhreinbruch js di

e der Stahl er tobt ei ch an unse

Der Redner schildert die wirtschaftlichen Folge

des Kohlen Produktions berschlesische die Dur nur; noch wene

ergbau zur Ven

ist um 40 en Inlands

uslandsabsatz zu ungunsten des letzteren; nur ein starke Verbilligung für unsere Landwirtsca Zur Verteuerung tragen die unerhört hohen Frachtet

rtschaft alle Fuhrwerk if

billiger als die staatliche Eisenbahn. Wir fordern den Abbau de

Kohlensteuer, die die Kohle so erheblich verteuert.

Der Rednes

trägt zum Schluß eine Reihe von Wünschen der Kaliindustrie bon

die auf Förderung der Kaliwirtschaft abzielen. Abg. Seidel (D. Vp): Die Beschlagnahme vo

n Westerhol

lehrt, daß es zweckmäßig wäre, mit der Umgestaltung wenigsten

der westfälischen Staatsgruben noch zu warten. der höheren

Den Wünschet eamten, die den Oberbergämtern unterstehen, sollt

bei künftigen allgemeinen ,, . entsprochen werden

auch die Werksbeamten wären besser zu stellen. Deckung braucht man nicht ängstlich zu sein.

Di

Hinsichtlich de

e Zulassunl

privater Tätigkeit ist zur ö der deutschen Kohlenprobuktio en.

auch für Oberschlesien zu empfeh Die muß als selbständige die Im stellung der 56h9 im Bau begriffenen Bergmannswo äußerst dringlich. Der Treuhandelsstelle in Essen Mittel dafür union zugeführt werden.

das Massenunglück auf der Heinitz⸗Grube. Entstehungsursache der Kohlenstaubexplosion

chießen angenommen; genügend geklärt sei die . niht

ehauptung In Mikulischütz ha hervorgern in zurzeit noch nicht ganz zu enlbeh

Grubenverwaltung belastenden längeren Ausführungen.

das Unglück

tendenziösen, die

widerlegt Redner in der Brand einer Benzollokomotive Diese Lokomotiven seien

ergakademie Clausta ochschule erhalten und ausgebaut werden rage der Verlegung nach Goslar ist eingehend zu prüfe tindernehmen mit dem Vorredner halte auch ich die Ferth

hnungen sü müssen di

Redner bespricht dan Amtlich werde al verbotswidrig

5

Die deutschen . hätten stets von sich aus

alles Nötige zur Si

, rechts.)

GBeifa

erung ihrer Belegschaften vorgeleht,

Abg. Hartmann (Dem): Der Ruhreinfall und die he

,, . Katastrophen einfa

herrschen die Verhandlung. Der 36 ist der Ausdruck der französischen Eroberungssucht und e

Wunsches, die Ruhrkohle der französschen Eisenindustrie .

zu machen. Der Abwehrkampf wird siegreich ender wie lange es dauert, wenn die Widerstandskraft der

n . Be vbliern ]

erhalten bleibt. Achtstundentag und Vereinsrecht suchen die!

sischen Generale kaput zu schlägen; es wird ihnen ni Gehen sie mit Gewalt gegen die Bergarbeiter bor,

fen, Abwehrfront noch viel schärfer markieren.

it einer englischen Interventionsaktion ö mir bekunden *

Sympathie,

muß weitergeführt werden.

gegeben; der Kamp Hing Ebens

an der Ruhr gebührt unser bester Dank. den Opfern in Oberschlesien unsere innige Schuldigen müssen ohne Ansehen der Person zur

, gen werden; das Rettungswesen ist zu verbeße g 9 1 i ,

der Rettungsmannschaften zu erleichtern. inführung von Grubenkontrolleuren können w

dun rische fürworten, da ö. Reibungen unausbleiblich sind; d räte, die jetzt auf diesem Fichi erweiterte Befugni

* 2 . 9 ch ( . haben, werden je länger je mehr ihrer Aufgabe gewachen

und sich ihrer großen Verantwortung bewußt werden regelungen brauchen sie sich doch heute nicht mehr zu fü die Förderung der Fachausbildung unserer Bergarbe wir die erforderlichen Mittel gern bewilligen.

Sonnabend 11 Uhr Weiterberatung: Volt kleine Vorlagen.

Schluß 5 Uhr 45 Minuten.

Gebieten mitzuwirken, sonst wäre er nicht mehr in der Lage, die mit⸗

cht gesn; so wird sih

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achen.

. lust⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

3Sweite Beilage

Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 11. März

415623

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no Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für die auf Verschulden zr Auftraggeber beruhenden Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten

a Manuskripts ab. Wa

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h Untersuchungs⸗ sachen.

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sciitz der 10. Kompagn

nerieregiments in au,. wird gemäß . om 17. VIII. 1920,

i fißncyftschtig ertlärt. * C. 450/25. feu, den 6. März 1923. Das Landgericht. Strafkammer.

.

) gujgebote. Ver⸗

list⸗ ind Zundfachen, gistellungen u. dergl.

. 18, belegenen, i

iche von der Friedrichstadt“ Band E66 Blatt Nr. 1819 zur Zeit der Eintragung den Nersteigerungsvermerkz auf den Namen det Baronin Elsa Clothilde von Tiesen⸗ alien, geb. Vockrodt, verwitwe Greve, zu Chnlotienburg un)“ Miteigentümer ein—⸗ sennsenen Grundffücks vel soll dieses Giundstüick am A7. Mai 1923, Vor⸗ mittags 10 Uhr, durch das unterzeich⸗ nee Gericht, gn der Gerichtsstelle, Berlin, eue Friedyschstraße 13/10, III. Stock⸗ berk, Zinner Nr. 1131165, versteigert veren.“ Das Grundstück besteht aus Löderpohnhaus mit Hof, abgesondertem Fol und Laube, Gemarkung Berlin, Nttzt igswert 10 140 A, Gebaͤudesteuer⸗ po Nr. 1606, Grun steuermutterrolle 6 2 093, Größe 3 a 6 4m, Karten— hatt C, Parzellen 783 / 8 2c. Der Ver⸗ üerung6vermerk ist am 22. Januar I923 bij Crundbuch eingetragen. — 87. K.

Berlin, den 3. März 1923. Integericht Berlin⸗Mitte. Abt. 87. lz uh 3 J Erledigung.

e im Reichsanzeiger 36 bem lz. 2. ge

6 te Magdeburger Gas— Ii. ist ermitterf.

derlin, den 16. 3. 1923. (Wp. 67s23.) der orie jyrasident. Abteilung IV. G. -D. lz y .

Erledigung. Die inr Neichs anzeiger 101 ben 5. 22 gespęrtten A 2000 Felten n. Hui seaume AAG.⸗Akt. sind ermittelt. . den /b. 3. 1923. Wp. 147 22) r holijeiprrsident. Abteilung JV. G. D.

lib) Berannim lu, Grund des c. wird bekänntgemacht, daß die n n tie Nye el 4 os nen. , fob ĩ gerlust geynten ist. - (6. u. 359 / 23.

bambu den 15. März 1923. ee, Die Polizeibehörde. lbteilung 11 (Kriminaspolijeh.

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, Bes lust. gilt n chen, betreffend das Serzoglich ace burgische Hausgut und Fidei⸗ min (Schloß und Jie hat das n ngeamt für FamiliengüNr in Kiel i, Sitzung vom 27. Febrhar 1925 den:, Das, Herjogl c. Giticke Usche Hausgut und Fidsifommiß i lf und Rente) wird geyäß dem läftig bestätigten Familien chluß vom

3 lfm 1922 auf Grun des § 18

mnilieng M Un ch dem

zu zahlenden in eine Es wird die Die an⸗

(139994 Aufgebot. ;

Der Prokurist Bernbh Amedick in Uerentrup 60 (Post Bielefes d) hat bean⸗ tragt, den verschollenen nditorgehilfen Wilhelm August Gustav Nagel, geboren am 15. November 1877 in Bielefeld, zuletzt wohnhast in Bielefeld, füt tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufge—⸗ fordert, sich spätesteny in dem auf den 31. Oktober 1923, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Detmolder Straße Nr. 9, Zimmer 20, anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Jbd des Verschollenen zu er— teilen vermßgen, ergeht die Aufforderung, spätestens ist Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zumachen.

Amtsgericht Bielefeld, den s. März 1923.

(139995 Anfgebot.

Die Ehefrau Johann Wupferschmidt, Maria geb. Bleckmann, in Dinslaken, Brückstraße 9, hat beantrght, ihren Ehe⸗ mann, den verschollenen Friseur Johann Knyferschmidt, wohnhaft in Dinslaken, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verscholleng wird aufgefordert, sich spätestens in den auf den 20. De⸗ zember 1923, Vo dem unterzeichneten / Gericht, Sitzungssaal, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die / Todeserklärung erfolgen wird. An alf, welche Auskunft über Leben oder Tssd des Verschollenen zu er⸗ teilen vermögh, ergeht die Aufforderung, spätestens im Mrrebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen.

Dinslaken, den 19. März 1923.

Das Amtsgericht.

(139996 Aufgebot.

Der Fabrikarbeiter Karl Pötsch in Bösenburg hat als Abwwenheitspfleger be⸗ antragt, den verschollenes Gärtner Albert Heibig, seinen Pflegehbfohlenen, zuletzt wohnhaft in Bösenburs, für tot zu er⸗ klären. Der bezeichne Verschollene wird aufgefordert, sich spỹtestens in dem auf den 9. November 1923, Mittags 12 Uhr, vor denn unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Ny l, anberaumten Auf⸗ gebotstermin zu / melden, widrigenfalls die Todeserklärsng erfolgen wird. Au alle, welche Nuskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver— mögen, ergehf die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen.

Gerbstedt, den 10. März 1923.

Das Amtsgericht.

1399931 Aufgebot.

Der Kaufmann Hugs Gebensleben in Magdeburg. Prozeßbevollmͤchtigte; Rechts⸗ anwälte Justizrat Mebes, Dr. Rethfeld und Dr. Martin daselssst, hat bean⸗ tragt, die verschollene H geb. 7. April 1852 in Ggornburg, zuletzt wohnhaft in Hornburg, für tot zu er⸗ klären. Die bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätzstens in dem auf den 9. Ottober A923, Mittags 12 ühr, vor dem uwerzeichneten Gericht, Zimmer 10, anberaymnten Aufgebotstermin zu melden, widygenfalls die Todes⸗ erklärung erfolgen / wird. An alle, welche Auskunft über Loben oder Tod der Ver⸗ schollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung spätestens im Aufgebots⸗ termine dem Gericht Anzeige zu machen.

Osterwieck, Wen 106 März 1923.

Das Amtsgericht.

(139997! Bekanntmachung.

Durch Erlaß des Jussninisters vom 6. 2. 23 ist dem Besgmann Karl Kowalewski in Buer-Resss geboren am 17. Februar 1881 in Wilmsdorf, Kreis Neidenburg, die Ermächtigung erteilt, fortan den Famillenngzsen „Schmied⸗ häuser“ zu führen. Diele Aenderung des , erstreckt sich auf die Ehe⸗ rau und diejenigen minderjährigen Kinder des Genannten, di lichen Gewalt stehe Namen tragen. — H Xa. 63 / 22.

Buer, den 6. Mär 1923.

Das Amtsgericht.

139993] Bekanntmachung.

Durch Erlaß des Issstizministers vom 6. Februar 1923 ist den / Brüdern 1. Berg⸗ mann Karl Boczek in Buer⸗Erle, gehoren am h. Juli 1890 z Sterkrade. Kreis

unter seiner elter˖ und seinen bisherigen

Oberhausen, 2. Bergmann Wilhelm Hugo Boczek in Buer Hassd. geboren am 7. Mai 1892 zu Gladbegt., die Ermächti⸗ gung erteilt, an Stehle des Familien⸗ namens Boczek d Familiennamen Boschberger zu füßten. Diese Aende⸗ rung des Familiennar ens erstreckt sich auf die Ehefrau und diesenigen minderjährigen Kinder des zu 1. Genannten, die unter seiner elterlichen Gewalt stehen und seinen bisherigen Name tragen. — 5 Xa 24/22.

Buer, den 6X März 1923.

Das Amtsgericht.

139999) Bekanntmachung. Durch Erlaß des Jistizministers vom z. 2. 23 ist dem Bergmann August Mund⸗ kowski in. Horst; Emscher, geboren am 7 Dezember 1897 in / Spiegelberg. Kreis Allenstein, die Ermächtigung erteilt, fortan den Familiennamen Mondhofer zu führen. — 5 Xa h / 22. Buer, den 6. März 1923. Das Amtsgericht.

(400011 Herrn Justiz⸗

Durch Verfügung ministers vom 2. Mäß 1923 führt der minderjährige Helmut Werner Schöbel in Schmiedeberg i. R.“ an Stelle dieses Familiennamens Kriegel.

k .

140002 Durch Ausschlußurt 1923 sind die Aktien 176 der Firma R. Wolf , . in Magdeburg⸗Buckau /über je Co0 A nebst Dividendenscheinen / vom Jahre 1915 ab sür kraftlos 533 Magdeburg, Amtsgericht, Abt. Buckau.

(1400041 Oeffentliche stellung. Frau Martha Weider, Ab. Schumann, in Fichtenau, Kaiser⸗-Wilheim⸗Str., Gärtnerei, Klägerin, rszeßbevollmäch⸗ tigter: R. A. Dr. Schnseisser, Berlin, Tauentzienstr. 18, klagt gygen ihren Ehe⸗ mann, den Arbeiter Rschard Weider, Beklagten, früher in Fichkenau, auf Grund der 55 1565, 1568 B. G. B. mit dem Antrag auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗

Klägerin ladet den

dieser Auszug

Scheidung der Ehe Jer Parteien. Die klagten zur münd⸗ lichen Verhandlung Fes Rechtsstreits vor die dritte Zipilfämmer des Mecklb. Schwerinschen Landgerichts in Schwerin auf den s. Inni 1923, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei Nesem Gericht zugelassenen Rechtsanwꝗlt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Schwerin, den 5. März 1923. Der Gerichtsschreiber

des Mecklb. Schwerinschen Landgerichts.

(140009) Oeffentliche Zustellung. Der BahnvolizeibeamtéO' Richard Beh⸗ rendt zu Stargard i. Pn m., Bergstr. 18, Prozeßbevoll mächtigter Richtgzanwalt Dr. riewe, hier, klagt ge seine Ehefrau edwig, geb. Görtz, frü zu Schönau⸗ Mühle, Kreis S 23

i. Porwm. auf 11. Juli 1923, Vormittags M uhr, mit der Aufforde⸗ rung, einen bej dem gedachten Gerichte zugelassenen . zu bestellen. Zum

Zivilkammer des ,. in Stargard den

Zwecke der öffentlichen Zustellung wird der Klage bekanntgemacht. Stargard Pomm., den 8. März 1923. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

(140010 Oeffentli istellung. Die minderj. Wilhelmine Jhanne Buse, ges. vertr. durch Berufs vormund Froböse,

Bremen, klagt gegen Arbeiter Wilhelm Jausch, zuletzt in Bremen, jetzt unw bekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts— forderung, mit dem Antrage / den Beklagten zur Zahlung einer weiteten Zu jatzrente von 299 700 K p. a, assso einer Gesamt⸗ rente von jährlich 300 990 4A, vom Tage der Klagzustellung ab/bis zur Vollendung des 16 Lebensjahrs der Klägerin, viertel⸗ jährlich im voraus zahlbar, zu verurtetlen und das Urteil fü) vorläufig vollstreckbar zu erklären. Termln zur mündlichen Ver⸗ handlung ist anbsraumt auf den S5. Mai 1923, Vorm. 95, vor dem Amts⸗ gericht Bremen, Gerichtshaus, Zimmer 86.

handlung des Rechtsstreits vor die fünfte Zivilkammer des Lanxgerichts LiL in Berlin zu Charlottenburg Tegeler Weg 17 — 20, auf den 14. Jun 1923, Vormittags 10 Uhr, Zimmet 169, mit, der Aufforde⸗ rung, sich durch elnen bei diesem Gerichte zugelassenen Rähtsanwalt als Prozeß— bevollmächtigten Fertreten zu lassen. Charlottenburg. den 14. III. 1923. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts 111 in Berlin. 7. R. 486. 22.

Der Kaufmann Otto b stadt, Lindenweg 27 J, Ppozeßbevollmäch⸗ tigte: Rechtsanwälte Deßsen und Liesen⸗ berg in Halberstadt, klags gegen di Ehe—⸗ frau Margarete stön geb. Messer⸗ schmidt, früher in Gfttingen, Allee 3, setzt unbekannten Ausgnthalts, mit dem Antrage, die Ehe der Streitteile wird auf Verschulden der Bekgten geschieden. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Mchtsstreits vor die erste Zivilkammer des Landgerichts in Halber⸗ stadt auf den Juni 1923, Vor⸗ mittags 9 Uh, mit der Aufforderung, sich durch einer bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten ver n zu lassen. Halberstadt, den 10. März 1923.

Hellmann, ; Gerichtsschreiber des Landgerichts.

(140007) Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Maria CMistina Philipps, geb. Andresen, Meißner Straße 13 ptr. bei vertreten durch Rechtsanwälte H. Fürgens u. Dr. Durchschlag, Hamburg, klsgt gegen deren Ehemann Wilhelm Frsdrich Christian Philipps, Ahrensburg, Wulfsdorfer Weg Nr. 4 b. Bohn, zMrzeit unbekannten Aufenthalts, aus 5 1998 B. G.⸗B., und ladet den Beklagten vir mündlichen Ver⸗ handlung des Reghtsstreits vor das Landgericht in Hamburg, Zivilkammer IX (iviljustizgebände / Sievekingplatz), auf den 11. Map / 18923, Bormittags 95 Uhr, mit / der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen Anwalt zu hsestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zästellung wird dieser Auszug der Ladung böfanntgemacht.

Sam burg, 13. März 1923.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

ᷣ Kerstan in Melkof, Prozeßbevoll mächtigter: Rechts⸗ anwalt Virck in Schwerin, klagt gegen ihren Ehemann, den Mbeiter Paul Kerstan, früher in Melkof, etzt unbekannten Auf— enthalts, unter doyt. Behauptung, daß ihr

Aufenthalts, früher in (lle, unter der Behauptung, daß der Belsagte ihne Anterhaltsleistung verpflichlet sei, mit dem

Beklagter wirp hierzu geladen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung bekannt⸗ gemacht. Brem 3 1 ben, Ge richtsschreiber des Amtsgerichts.

(140011 Oeffentliche Zustellung. Die minderjährige Irene Semler, geb. 8. 2. 1907, und Ehügbeth Semler, geb. 3. 3. 1909, beide in Walfeld, gesetzlich vertreten durch ihren Wfleger, Tischler Nolte in Celle, klagen gehen den Arbeiter Heinrich Semler, zurzat unbekannten

agte ihnen zur

Antrage, zu erkennen: Den Beklagte wird verurteilt, 1. an die Kläherin zu 1 vom 29. Dezember 1920 ab sis zur Klagzu⸗ stellung eine am 1. jeden Monats im voraus zahlbare Unterhaltsrente / von 80 AÆ monat⸗ lich, von Klagzustellun g bis zum 8. Februar 1928 eine am 1. jedey Monats im voraus zahlbare Unterhaltsrente von 10900 4 monatlich zu zahlgfi. 2. an die Klägerin zu ? vom 29. Deztmber 1920 ab his zur Klagzustellung ejfse am 1. jeden Monats im voraus zahlßare Unterhaltsrente von 80 4K monatlish, von Klagzustellung bis zum 3. März/ 1930 eine am J. jeden Monats im Foraus zahlbare Unterhalts— rente von 10000 M monatlich zu zahlen und die Kostzn des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil sst vorläufig vollstreckbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Bklagte vor das Amtsgericht in Celle auf Fkeitag, den 25. Mai 1923, Vormittag Uhr, geladen. Celle, den 9. März 1923. ;

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

(140013) Oeffentliche Zustellung. Edgar Lahrsen, minderjährig, in Blangen⸗ moor, vertreten durch den Verufsvormund Ferdinand Schröder in Meldorf, klagt gegen Prechtl, Alcis, Matrose, von Trausnitz, jetzt unbekannten Aufenthalts, und beantragt, den Beklasten zu ver; urteilen, dem Kläger vom FH. März 1923 an bis zur Vollendung Jes 16. Lebens— jahres als Unterhalt eing im voraus ju entrichtende Geldrente / von 20 000 4 monatlich — 60 000 M vierteljahrlich —, und zwar die rückstänsigen Beträge sofort. die künftig fälligen I5. März, 15. Juni, 15. September uyd. 15. Dezember eines jeden Jahres zu Lahlen, vorbehaltlich spä⸗ terer Erhöhung. und das Urteil, soweit die Entrichtung, der Geldrente für die Zeit nach Erfebung der Klage und für das der Erhebling der Klage vorausgehende letzte Vierteljahr zu erfolgen hat, für vor— läufig vollstreckbar zu erklären. Der be— klagte Alois Prechtl wird hiermit zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits auf Mittwoch, 30. Mai 1923,

gericht Nabburg, Zimmer Nr. 1, geladen. Die öffentliche Zustztlung wurde mit Be⸗ schluß des Amtgsserichts Nabburg vom 153. März 1923 Kewilligt.

Nabburg, din l4. März 1923.

ber ee sres err des Amtsgerichts.

(140003 Oeffentliche Znhellung. Der Rechtsanwalt Wilbel Pierau in Berlin, Schinkelplatz 5, klagt gegen den Andrs Florian Digran, zuletzt in Polizel⸗ gewahrsam in Berlin, jetzt bekannten Aufenthalts, aus Grund der daß er ihn im Jahre 1921 in ; Straf. und Auslieferungsvesfahren ver⸗ treten habe und dieser ibyk dafür laut Honorarschein ein Honorar voll 500 französi⸗ chen Frank. von 10 000, A und von 3000 4KA versprochen, abft nicht gezahlt habe, mit dem Antrag / den Beklagten kostenpflichtig zu verptteilen, an den Kläger hob fran zösische Krank und 13 000 A nebst 4 vom Hundert seit dem Tagr der Klagezustellung zu ihlen, dem Beklagten auch die Kosten der Arrest⸗ und Prändungs⸗= verfahrens, 716 . 2142 22, des Amts⸗ gerichts Berli Mitte aufzuerlegen und das Urteil g en Sicherheitsleistung für vorläufig voslstreckar zu erklären. Der Rläger lade den Beklagten zur mündlichen Verhandluylg des Rechtsstreits vor die 5. Zivilkaymer des Landgerichts Lin Berlin, L Stock, Saal 32a, au 1923, Vormittags der Aufforderung, si durch ellen bei diesem Gericht zugelnssenen Rechtsagwalt als Prozeßbevollmächtigten zertreten Un lassen. — 20. 0. S6. 23. Berlin, den 8. März 1923. Klockow, Gerichtsschreiber des Landgerichts J.

(140005) Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann N Jahannsen zu Fleng— burg, Angelburger Stra Nr. 8. Prozeß- bevollmächtigte: Rechts an Jilte Dr. Ehri⸗ stians und Knaack in FEneburg, filagt gegen die Ehefrau Hanha Sher ich früher zu Kiel, GerharFftraße Nr. 66, jetzt unbekannten Aufent unter der Behauptung, daß die leben dem Kläger gehörige Kis zusammen 2131 elettrischen Gnhhnhen bei dem Spediteur Petersepy in Flensburg ein⸗ gelagert habe, vlt dem Autrage auf Herausgabe diesgt Sachen. Der Kläger ladet die Belkigte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die zweite Zivilkammer Fes Landgerichts zu Flensburg auf den 26. Mai 18923, Vormittags 9 uhr, mis der Aufforderung, einen bei dem gedachtsn Gerichte zugelassenen An⸗ walt zu bestlllen. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustelldag wird dieser Auszug der

Der Gerichisschreiber des Landgerichks.

(140012 Oeffentliche 8ustellung. Die Witwe Emilie Schw. geb. Haß, in Marienwerder, Prozeßbev3lmächtigter: Justizrat⸗ Bunn in Mariennerder, klagt gegen die Frau Kaufmann Eisma Lemke, geb. Haß, und ihren Eheman f, den Kauf⸗ mann Lemke, früher in Bromoerg— Kujawer Straße 21, jetzt / unbekannten Aufenthalts, auf Grund dot Behauptung, daß sie sich mit den Betiggten wegen des Nachlasses nach ihren veystorbenen Eltern, Johann und Johanyla geb. Silber Haßschen Eheleuten aweinandergesetzt und sie der Klägerin den Nachlaß, zu welchem das Grundstück Marienwerder Nieder⸗ vorstadt Blatt 24 gehört, überlassen haben, mit dem Antrage, / die Beklagten kosten. pflichtig zu verusteilen, das Grundstück Marienwerder Medervorstadt Blatt 24 der Klägerin güfzulassen und darin zu willigen, daß sst als Eigentümerin in das Grundbuch eisigetragen wird, das Urteil auch gegen Sicherheitéleistung für vorläufig vollstreckbar Ju erklären. Zur mündlichen Verhandlunß des Rechtsstreits werden die

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Y Verlosung 1. von Wertpapieren.

(140015

Bei der am 1. März 1923 crsolgten Auslosung von Teiischuldverschrei⸗ bungen der Lehr und Erziehungs⸗ anstalt für Knaben ju Dresden⸗ Striesen (Freimaurer --Institut) sind folgende Nummern gezogen worden: 1 A zu je 1600900 A Nr. 114 146 224 368 383 309 518 60g. ;

Lit. B zu je 500 * Nr 804 810 955 1204 1500 1506 1520 19570.

Ehemann sie böwillig verlassen, auch die Ehe gebrochen häbe, mit dem Antrage auf

Vormittags 10 Uhr, vor das Amts⸗

Die Vorsteherschafi.