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Nr. 67. Berlin, Dienstag, den 20.

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. 320. Sitzung vom 15. März 1923.

Nachtrag. je Rede, die der Reichsfinanzminister Dr. Hermes bei ö Beratung des Gesetzentwurfs über die Berück⸗— Serlinischt eie ir; tür 1009 A * ung der Geldentwertung in den Steuergesetzen gehalten . 66 J 6. die wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms ee ngen. win — ht veröffentlicht werden konnte, hat folgenden Wortlaut:

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ö arm n men,, K . . . 102 10d, ob G am gat 9. , des herrn Abgeordneten Dr. Hertz nicht unwidersprochen lassen, und

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. Schulth.⸗Patzenh. m . Gladbacher Feuer-Lerstcherung? goz9gn unde auch in dieser Frage das Recht für sich in Anspruch nehmen

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22b, ob daf solchen Ausführungen sachlich entgegenzutreten. Zuruf links:

gare ändern nichts! Taten!) — Der Meinung bin ich auch. Es

nenen sehr viel Worte gewechselt, die überflüssig sind. (Zu⸗

sinmung; Aber das Finanzministerium hat auf diesem Gebiete

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Löwenbr. Berlin. 1081 Providentig. Frankfurt a. M. 60000 g Wenn hier gesagt worden ist, ich persönlich sei vielleicht damit

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Beilage zum Denischen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger. März

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nur an den Kurssturz, der Mitte Dezember eintrat, als der Dollar in New York vorübergehend auf 5000 ging —, so wird man die jetzt einzusetzenden Werte als im allgemeinen den wirt⸗ schaftlichen Verhältnissen entsprechend anerkennen müssen.

Wir hatten den letzten Höthststand der Kurse am 9. Februar, und seit dem 9. Februar bis heute sind alle Werte um mindestens 0 vo, zum Teil erheblich darüber hinaus zurückgegangen. Das ist ein Moment, das man nicht übersehen darf. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Ich habe die niedrigsten Werte ein⸗ gesetzt, Herr Minister, nicht die vom 9. Februar!) — Gewiß, Sie haben die niedrigsten Werte eingesetzt, Herr Abg. Hertz, aber Sie haben — in Verbindung hiermit will ich das auch gleich vorweg⸗ nehmen — von der Stützungsaktion gesprochen. Die Stützungs⸗ aktion war eine absolute Notwendigkeit, und sie wird von der Regierung fortgesetzt, nicht in dem Sinne, daß wir nun jetzt ohne Rücksicht auf die Wirtschaft versuchen, einen hemmungslosen Druck auf die fremden Devisen auszuüben, denn es ist gar kein Zweifel, daß durch die Aktion, die notwendig war und von deren Grundsatz die Regierung unter keinen Umständen abgeht, zeitweise eine starke Belastung der Wirtschaft eingetreten ist. Das ist gar keine Frage. Und nicht nur von der Spekulation, sondern auch von der legi⸗ timen Wirtschaft, von Industrie, Handel und Landwirtschaft sind ganz große Opfer im Gefolge dieser Aktion gebracht worden. (Zurufe links. Wir waren uns klar darüber, daß diese Opfer auch der legitimen Wirtschaft auferlegt werden würden. Aber das hat uns nicht abgehalten, die Aktion durchzuführen. Wir waren der Meinung: die Wirtschaft muß diese Opfer bringen. Aber wir dürfen auch nicht so weit gehen, daß wir die Wirtschaftsgrundlagen aufs Spiel setzen. Sehr richtig! rechts) Wir haben alle das größte Interesse daran, und es nutzt uns nichts, meine Damen und Herren, daß wir nur nach einer Seite arbeiten. Dann wird uns die Möglichkeit zum Export und zu anderen Wirtschaftsmaßnahmen in einer Weise beschnitten, daß die Wirtschaftsgrundlagen direkt er⸗ schüttert werden. Das wäre sinnlos. Wir werden auch von der Wirtschaft in der Zukunft weitere Opfer verlangen.

Meine Damen und Herren, darf ich noch auf einige andere Momente kurz hier eingehen. Die Beratung des Zahlungs problems hat besondere lebhafte Erörterungen ausgelöst, und die diese Problem behandelnden Vorschriften sind mit Recht als die wich— tigsten des Entwurfs bezeichnet worden. Sie sollen der zweifellos vorhandenen Ungerechtigkeit entgegenwirken, die darin besteht, daß die dem Lohnabzug unterliegenden Volkskreise ihre Steuerschuld ständig an den Lohnauszahlungsterminen nach den dann geltenden

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von den Vereinigten Sozialdemokraten.) — Nein, ich will ihr damit nicht aus dem Wege gehen; ich werde gerne bereit sein, Ihnen bei meinem Etat Rede und Antwort zu stehen. Aber wir haben das größte Interesse daran, daß endlich dieses Gesetz ver⸗ abschiedet wird, damit gerade das, was wir beklagen, die Rück⸗ ständigkeit der Veranlagung, beseitigt werden kann, damit die Ver— anlagung wieder in Gang kommt und unsere Behörden draußen arbeiten können.

Nun, meine Damen und Herren, darf ich sachlich zu dem Entwurf folgendes sagen: Der Entwurf ist in seinen vielgestaltigen Vorschriften eine Folgeerscheinung der außergewöhnlichen Ver⸗ hältnisse, unter denen wir schon seit geraumer Zeit leben. Die ungeheure Entwertung der Mark, die insbesondere während des Jahres 1922 eingetreten ist, drohte die wirtschaftlichen Voraus⸗ setzungen unserer Steuergesetze immer wieder in Frage zu stellen. Die Tarife werden in der Abmessung ihrer Stufen schließlich unrichtig und ungerecht, die Bewertungsvorschriften geraten in Widerspruch mit den Einkommens- und Ertragsverhältnissen, und jede verspätere Steuerzahlung steht letzten Endes in starkem Miß⸗ verhältnis zu der gewollten Belastung bei der Entstehung des Steueranspruchs.

Es galt also — und damit darf ich das Ziel noch einmal ganz kurz herausstellen — die drei Probleme, das Tarifproblem, das Bewertungsproblem und das Zahlungsproblem, in einer den ver— änderten Verhältnissen angepaßten Form für alle in Betracht kommenden Steuergesetze zu lösen.

Es ist an dem Entwurf nun bemängelt worden, daß er an einer grundsätzlichen, auch für die kommenden wirtschaftlichen Veränderungen günstigen Lösung dieses Problems vorübergehe. Es ist richtig, daß der Entwurf in der Hauptsache nur durch ein⸗ zelne Vorschriften versucht, die durch die Entwertung entstandenen Ungerechtigkeiten und Ungleichmäßigkeiten auszugleichen oder wenigstens zu mildern. Es ist zu bedauern, daß dadurch die Not— wendigkeit bestehen bleibt, je nach dem Gange der Dinge in ab⸗ sehbarer Zeit erneut mit Aenderungen im Gesetzgebungswege vor⸗ zugehen. Wenn man diesen Mangel offen anerkennt, so ist es doch etwas anderes, hieraus einen Vorwurf machen zu wollen. Wenn man einen Vorwurf machen wollte, würde es voraussetzen, daß eine generelle Lösung wirklich möglich und durchführbar wäre. Man hat die Forderung einer automatischen Anpassung der Steuergesetze an die Geldentwertung aufgeworfen, man hat eine Reihe von im einzelnen durchaus beachtenswerten Vorschlägen

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Ver. Texttl 3106 Wernshausen Kammgarn 130005

öentschuldigen, daß ich durch die Stützungsaktion stark in Anspruch

Rrnommen worden sei, so habe ich dazu nur das eine zu sagen: Ich höbe um keinerlei Entschuldigung gebeten. Ich brauche sie nicht und stehe für das, was die Regierung hier vertritt, mit meiner bollen Verantwortung ein. (Bravo! rechts.)

Venn gesagt worden ist, daß die Regierungsvorlage im Aus— schuß keinerlei Verbesserungen erfahren hätte, sondern nur eine Verschlechterung, so entspricht das nicht den Tatsachen. Abg. Dt. Hertz: Die eine Verbesserung habe ich anerkannt!) — Eine starle Verbesserung werden Sie nicht bestreiten können, Herr Ab⸗ Rordneter Hertz, nach der Richtung der Zwangsanleihe und der Zahlungsbedingungen. Ich komme auf einige Einzelheiten nachher

gemacht. Aber alle angestellten Erörterungen und Untersuchungen haben doch immer wieder zu der Erkenntnis geführt, daß sich die Dinge auf eine einheitliche Formel nicht bringen ließen. Auch die an Kritik gewiß veichen Beratungen im Steuerausschuß haben doch schließlic im Ergebnis nicht zu Vorschlägen geführt, für deren Verwirklichung sich der Ausschuß selbst glaubte einsetzen zu können. So bleibt denn nur der Versuch der Lösung durch einzelne Vor— schriften, wie es Ihnen der Entwurf vorschlug.

Es ist gewiß konsequent, wenn der Ausschuß darauf gedrungen hat, im Gesetze selbst noch schärfer, als es im Entwurfe geschehen war, festzulegen, daß die vorgesehene Regelung nur eine vorüber— gehende Bedeutung habe und keine dauernde Geltung für sich in Anspruch nehmen könne. Man hat zutreffend erkannt, daß es im

Werwerhältnissen begleichen, während diejenigen, die veranlagt werden müssen, das ganze Steuerjahr hindurch lediglich Voraus- zahlungen nach Maßgabe der zuletzt festgesetzten Steuerlast leisten und dann nach Abschluß des Steuerjahres und nach Erledigung der mehrere Monate dauernden Veranlagung in einem stark ver⸗ schlechterten Geld ihre Restschuld begleichen. Bei dem ganz un⸗ gewöhnlichem Umfange der Geldentwertung im Jahre 1922 bilden auch die stark progressiven Tarife, denen die größeren Steuer— pflichtigen bei der Veranlagung unterworfen sind, keinen genügen⸗ den Ausgleich gegenüber dem Vorteil, der in einer späteren Zahlung liegt. Die Wirkung der Vorauszahlungen, die ein Aequivalent zum Lohnabzug darstellen soll, wird stark beein⸗ trächtigt, wenn diese Vorauszahlungen, wie es im vergangenen

— — — — — — * —

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II. Ausländische.

Selt 1. . 16. 1. 1. 1. 2 1. 3. 20. 61. 10. 20.

i, . i . — — * aid. ⸗Pascha⸗Hf. 1003 1.4. 10835000. 000 . 9 zr 193 . Raphra vrch gde bn e, . h 0 Berichtigung. Am 12 Mürz bedr ö . . Vonnergmarcth. v Io . ,, ,. 4. dun. Ii 6g. Ci. S0 19453 ia; — A. E. G. Sbl. 40 3906. — Am 16 Min:. cer d ist meiner Ueberzeugung nach, wie ich eben betont habe, pa, , , 1g. pop o , . . ,, = . do. Röhrensabrit . ö. ö. Frankona Vers. 140003. auch nicht möglich. Wenn Sie gerade die Entwicklung der letzten

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Dortm. A. Gr. cn tog. I. N- j Steaua⸗ Roman. 105 30 F: ; ö j 5 r. 21li02l0 ] 1.4. . Mar Iildel u. Go. do. 1919 unt. 21 1021 —— ung. Lolalb. S. 1. 109 1 versch. —— a Monate objektiv und ruhig an sich vorüberziehen lassen, so werden 6 Cie doch zugeben müssen, daß tatsächlich heute alles dermaßen im

. ö Sortlaufende NMotier un g e n. Jluß ist, daß es einfach ausgeschlossen ist, ein Gebäude aufzubauen, des allem gerecht wird. Ich will gar nicht alles bestreiten, was

ö Hleutiger Kurs . oz Deutscher Retchtschaz 1917 III. kisutlgor Kurs SBoriger Kurtz kleutlger Kur Voriger Kurz * 6j . . — 16 ger dr e Torr emeule . Hunt en e,, anbooꝛespohr fi heute vom Herrn Abgeordneten Hertz vorgebracht worden ist; aber 9 . o. VI- IX Igto) , , ,. - Ilse. Bergbau ... A* a 6d 0 G0 ß 50h ö. 5 1 da. do. fia . err ir , ö fe; bon Debr. Jung han. J35b ba 3b ghd b oon ( /g n l gooei sosgo bf wenn das alles wahr wäre, was er heute ausgeführt hat, so 9 der e teich tanteii⸗ i fut sche Dant. . 136906. 83580 19002 C. A. J. Ga hibaum 12200 πς i · zou 125006 i360) ist es vielleicht übermorgen oder in der nächsten Woche nicht mehr

. . 0. n tichtig. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten) Meine 2 ; F . 1 J 2 amen und Herren, so liegen doch die Dinge. Sie können von

Distonto⸗Komm. . 9500. g ja gz bhh KRaliwerke Aschersl 29000 307500 30256 ö ⸗ 1 eber Gee, hd I000m Karlsruher Hasch. 112601109000 1009a 106000 . o. bo. . Breußtsche Staatzsch. fällig 1.5.24 oe ; der Regierung wirklich nicht verlangen, daß sie Möglichkeiten in det nächsten Entwicklung des Jahres 1923, mit denen sie rechnen

delp. t red. Kin i. ita does 360 αν 0 6 / Fattowißer vergb. 5450 Ga g4 250 0 hazẽ0 h Nirteld. Tren Ci. g jp saaß g: Cs iso dad suo ern u eff. e e ados zh jh ghet 6. do * 1 ,. Lredit Iaoob g as goob 8 ißosoh PDo0a g oo Bß a7 8300) äöln⸗Rottweil ... 165004195001 19900 190002196006 do. (Hibernia Vieng'z Vantv, . sah Gas jöbö, os aßz joh Gebr. Körting id oe iss en joo ibz sou j oa jõhbhoh do. (auklozbars = ,, , katenh. i , gern, . loro 10 J50b. Krauß & Cg. Lok. 145001425 147605 145900150005 on so le in ref ass god eumulat.- Fabr. 3509 oas J1000α 5500 3 768000 90a 6ooons J000h Jahmeyer & Co.. 18600180508 183001196006 muß nicht in Betracht zieht. (Wiederholte Zurufe von den Ver 9. do. ada s ah fa, ⸗ ö do bo. EDR 2906. emigten Sozialdemokraten: 19221) Sie mag irren, aber es ist ihre glich auch die kommenden Möglichkeiten der wirtschaftlichen Ent⸗ wicklung insgesamt zu prüfen und sie so, wie sie sie sieht, zur hrundlage für die Vorlage zu machen, die sie Ihnen vorlegt. Das it anz selbstverständlich. Wiederholte Zurufe von den Vereinigten

ölen erte , , fs söbs s boooa Mobb Taurahlitte 2b oon ßot 2h 6 ago ha ggg ob . ; Aetienges. f. Anil. igoo0 g a J5ßoop 165 9a jgobop Linke⸗Hofm. Wi. z65 90a z35 hoh 650 ei gaz a i hon oo ο 4 Vayerische Staatzanleihe J 88 bo. Eajjaldemokraten.) Herr Abgeordneter Hertz, wenn im Jahre 1923 die Dinge so auf den Kopf gestellt werden können, daß auch das,

dlüg, Cieitr. - Ge is5s 0c i fh esto sisooo. labobn j ohht Ludw. Loewe ... 3j Soden sz ua 1780 sg mn gggh ; 0. ö d Mexilanische Anlethe 1890 .... do das von Ihnen jetzt verlangt wird, nicht mehr durchgeführt werden

ingio-Contin. G. ss Sh jöhooh obo ß boa 7oooh . Lorenz. Ilg . Ischaffenb. Zenst. 23 160d zoon Coen ago b9h Lothr. Hütt. Uu. Dw 48590a5100h , gt wle ) (. 0. ,, do. Zwischensch. d. Egquit. Trust⸗ Co. knn, dann werden Sie doch die Berechtigung dieses Standpunktes begreifen. So kommen wir nicht weiter.

Augsb. Nürnb. M zno00h 21000 201002295009 Manuesm.-Röhr., 42100a42500242100a4226ß0αοu00 iM a d h ob 4185 Destegrelchitch Staataschatz sch. 1] ö Nun ist hier auf die Stimmen des Auslandes hingewiesen

Dad. Antl. u. Soda 21560 νοsũn ooo 2100092200005 Mansfelder Bergb ; ĩ 29409 833 29500 6 ab ohh, ; ang 16 ig / So. 19500 g a0 2a o Bz 2090) 6 a2)500 6 23 Dasalt..... ..... i boa zj bh Neo oba 2 i ba zz500) Dr. Paul Meyer. 6b Gatzöbb G aboah bob s a6 js h Alcon 1 zz . y * mn Ort. Eb. Anl. ss sooꝛs20ο. bIbbasdooa7 io gos 4) Goldrente k 6. Wenn ich den Herrn Abg. Hertz richtig verstanden habe, ö hat er auch von der Brüsseler Konferenz der Finanzsachverstän⸗

Jul. Berger Tiefb. giooh gd00a9g 10093000 Motorenfbr. Deutz 27500a270009 270009 Bergmann Elektr. 3650023756000 200 Qas65ooeb G asg50 0h Nordd. Wollt‚m ö S2000αoο 0 e eghgnr zien gesprochen. Er hat aber dabei nicht gesagt, daß es die nanzsachverständigen auf der Konferenz in Brüssel waren, die

. er n, high. Ir gon ge io ebe igapot god on z0hoho Dherschl. Eisen vb. z ß asg ß Sous /soop zb bobu g i iodago go er Tr r, nd. sed sgosd, 3ggo e göbo e Hie d, , e e gs d e e, öhr erl. Mia schinenb. s i506 43 5ßduag6oο 235600 sh bo dba sooh Dberschl. Kotawfe. jõson 5b Cdeb g A7gooob dab n. Hh oag ß oi , , od ig? jag bod Dlense ein u. stopp. zcbgh F e gb ool 5h e600 s' l e hob bb y', ,,. Gußst;, w omg gsgbb Nohoad 10u4B250h Ostwerte lId500 8 aàis3596p ano σνά 0 6 al39ooh deb hf er n r, zs ß 2 hb zobooazghogh Bhönig Bergbau. 46350246000 M7000 Io bnd oha a hohl ungut Gi enn. zoon i gdazz no 22 100a229001 226001232509 Polyphonwerle .. 11000410606, 115002. Huch , 200065 9Ma2999002296005 Hermann Pöge. . 27060 ν400h 280000 7500276000 Calmon Al lbest 1925 0al 95d Lao oe 1 ogog ga 10g00d Rathgeber, Wagg. 9g00a sodsdaggooh 100004109009 hr b, Wa serw. J9o0 7500 0 178300 dog e600 9909 Rhein. Braunk. u5. 415001109) 4306004 100νß̃0νάοάß Chen Gries c El. ißog9a j jßbon i zoon iso 16dood g aiobob is 0 i 65002 Rh. Meigllw. . A. ip iß js ißoooa s600 ia pon io ßhaij gpbop osram Herden. ißsbo i jybg' i geboh 1 sjoo i Hbopr Rhein. Stahlwerke 4260614169046 do dad 25h e mer dioren gigs sh ch gb ib ga o b joa joob Rh. Ldestf Epren gst is3bai3oohep 142502 135006 G al 0. D nn was , isbn jsp ggg Ighoba j ghonij oo go Rhenanig, V. Ci. F. i 49gon j so 0 aig200b is io dh gehn = li, eig. ge iß ße lz itzhoda j ß oha i jSoga jg oh Riebec Montanm. ios don ihobh Ils goa i Jßdoa 1425 Ibm . e e sn bon J. D. Nledel. .. 256620090 2b bag hbn agb aghoph eur sche Kahelwk. Jaog. soggr 65n0h Rombach, Sütten. 153665 ihaisg0ot 1626 on i ieh e irte z ö ; n ; ö n ä , e, di oon ob aa go oob Jerd. Ridforth. ig con isdoo acbb I n Alärten, daß gerade die Besitzsteuern in Deutschland eine Höhe ) ) asch. .. 60d 148090a13500a146009 Riltgers werte ... 23500 220606322500 ] 215003225901 erreicht hätten, die in der Zukunft sogar abgebaut werden müßte Leihen Zurufe links: Das stimmt nicht — Herr Abg. Hertz. . stimmt; ich bitte, mich zu berichtigen, wenn Sie Unterlagen in . dand haben. Wenn man schon eine Stimme des Auslandes . muß man auch vollständig zitieren. . Noch eins möchte ich doch hier sagen: Gerade die gegenwärtige an. hibt mir wohl das Recht, wenn hier der „Temps“ an⸗ . wird, zu erklären, daß Frankreich, das alles getan hat, um . . die Ordnung seiner Finanz⸗ und Steuerpolitik un— . zu machen (lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts) mu dieses Frankreich kein Recht vor der Welt hat, pharisäerische den gegen uns zu erheben. . will auf die Einzelheiten der Ausführungen des Herrn . heute nicht eingehen, nur auf einiges Wichtige nachher (. . 11 . ö (GGurufe von den Vereinigten Sozialdemokraten.) . . es würde im Rahmen der Erörterung dieses Gesetzes 5 führen, wenn wir hier eine große Diskussion über die ganze 8 und Steuerpolitik entfachen wollten. Erneute Zurufe

noch zurück. In einem Punkte stimme ich Ihnen grundsãätzlich nurchaus zu, Herr Abgeordneter Hertz. Das Gesetz bringt keine ndgiltige Abhilfe gegenüber der augenblicklichen Geldentwertung,

9. Maschinen? J Schruns. . Kö Teleph. u. Kab 1034 8. Werft, Ham⸗ burg 290 unk. 6 100 do. Wollenw. 89 108

bo. do. z30 unt. 3 1053 do. do. 31 unt. 25 1025 Humboldtmühle . 10235 Hüttenbetr. Duisb idol Hilttenwt. Kayser. 102 47 do. Niederschw. . 1023

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Jahre leider der Fall war, nicht rechtzeitig entrichtet werden. Der Entwurf hat es sich daher angelegen sein lassen, in dieser Richtung starke Druckmittel vorzusehen, um die Säumigen zur rechtzeitigen Zahlung zu bringen. Diese Druckmittel sind im Ausschuß in einer Weise verstärkt worden, die ich nur begrüßen kann. Hierdurch wird erreicht, daß schon bald nach dem Schluß des Steuerjahres Zahlung geleistet wird, die nach der eigenen, nach bestem Wissen und Ge⸗ wissen abgegebenen Erklärung den tatsächlichen Einkommensver— hältnissen des Steuerpflichtigen entspricht.

Man wird die weitere Entwicklung der Verhältnisse abwarten müssen, um zu übersehen, ob die Vorschriften noch eines Ausbaus fähig sind. Im gegenwärtigen Augenblick muß es sich darum handeln, mit allem Nachdruck für eine beschleunigte Einziehung der Steuern Sorge zu tragen. Ich richte hierbei die dringende Mahnung an die Gemeinden, die in weiten Teilen des Reiches, wie Ihnen bekannt ist, für die Erhebung und Beitreibung der Steuern noch zuständig sind, sich die Einziehung der leider sehr großen Rückstände angelegen sein zu lassen. Es liegt das nicht nur im Interesse des Volksganzen, sondern, da ja Länder und Ge— meinden die Einkommensteuer zum großen Teile für sich wieder erhalten, auch im eigenen Interesse der Gemeinden. W