Dem Händler Willi Meyer, hier, Neue Straße s, ist der Ha ndel mit Butter, Käse und Eiern wegen Unzu— verläjssigkeit un tersagt.

Celle, den 14 März 1923.

Die Polizeidirektion.

Denicke.

Bekanntmachung.

Dem Jakob Hommer, Köln-⸗Ehrenfeld, Röntgen— straße 5. wird auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915. betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel. der Handel mit sämt lichen Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens-, Genuß⸗ und Futtermitteln aller Art, unter slagt. Diese Handelsuntersagung umfaßt auch die Tätigkeit als Angestellter in einem mit den Gegenständen des täg= ichen Bedarfs handelnden Geschäft. Die Kosten des Verlahrens, insbesondere diejenigen der Zeitungsveröffentlichung des Beschlusses, sind von Jakob Hommer zu tragen. döln, den 20. Februar 1923.

Der Oberbürgermeister.

— —

Bekanntmachung.

Auf Grund der Verordnung vom 23. September 19165, be⸗ treffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, wird z) der Firma J. Rautberg, Inhaber W. Buermann. Köln, Lütticher Straße 63. b) dem Kaufmann W. Buermann, Köln, Lütticher Straße 63, der Handel mit sämtlichen Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere allen Lebens-, Genuß⸗ und Futtermitteln, un tersag't. Diese Handels— untersagung umfaßt auch die Tätigkeit als Angestellter in einem mit den Gegenständen des täglichen Bedarfs handelnden Geichäst. Die Kosten des Verfahrens, inebesondere diejenigen der Veröffentlichung des Handelsuntersagungsbeschlusses, sind von Wilhelm Buermann zu tragen.

Köln, den 14. März 1923.

der Oberbürgermeister.

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Bekanntmachung.

Auf Grund Ter Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 03) ist durch Verfügung vom heutigen Tage dem H andels⸗ mann Wilhelm Wendland in Berlinchen der Handel mit Lebensmitteln untersagt worden.

Soldin, den 16. März 1923.

Der Landrat.

—— —

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Bekanntmachung.

Dem Händler Paul Schleif in Zeitz ist auf Grund der BunLesratsverordnung vom 23. September 1915 zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel die Ausübung des Trödel und Rohproduktenhandels untersagt worden.

Zeitz, den 14. März 1923.

.

Die Polizeiverwaltung.

8

Nichtamtliches. Dentsches Reich.

Für Bleiweiß, Haushaltfarben und Pulver sind die Aus— . geändert. Näheres durch die Außenhandels⸗ telle Chemie in Berlin W. 10.

Dentscher Reichstag. 323. Sitzung vom 21. März 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) *)

E Der von Mitgliedern verschiedener Parteien eingebrachte Antrag, betreffend Aenderun 8 d e soldungssperrgesetze s8, und der Notetat werden dem Haushaltsausschuß Üüberwiefen.

Der von Mitgliedern verschiedener Parteien eingebrachte Gesetzent wurf über Verlängerung der Geltungsdauer des Wohnungsmangel⸗ gesetzes bis 30. Juni 1923 wird in allen drei Lesungen debattelos erledigt.

Nunmehr wird fortgesetzt.

Delius (Den): Wir danken den ihre mannhafte Haltung. Herr Giesbe Amt in anerkennenswerter neue Mi Ueberschi wachsend wirkt auch auf den Postverkehr ein. ist für viele nicht m ö besetzte Gebiet die Gebühre wir, daß bei den Fernsp hren nommen wird. Auf dem Gebfete d gespart werden. In

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; ers, ᷓ an dem ; l igspersonal fehlt. Durch Einführung von Postanstalten mit vereinfachtem Betrieb auf dem Lande können jährlich Hunderttausende erspart werden. Auch kleine Telegraphen⸗ amter können mit den Postämtern vereinigt werden. Im Post⸗ schec w aßt sich manches verbessern. Die Hauptersparnis ist Uatüllich beim Personal zu Hier zeigt sich jetzt so recht das Verkehrte d tephanschen Personalpolitik. Die Streichung einer, großen Zahl von Stellen war nötig, aber die Beförderungs— , , . ur die Beamten müssen erhalten bleiben. Eine Anzahl von Beamtenstellen in anderen Verwaltungen könnten durch PFostbeamte besezt werden. Man kann nicht sagen, daß die überzähli⸗ Fostbeamten sich nicht in das Finanzressort einarbeiten kö Eine Menge Hilfskräfte sind beibehalten worden, noh eigentlich keine Beschäftigung für sie vorhanden ist. An den Personalerséarnissen müssen alle Beamtenschichten von oben ite bete igt werden. Die berechtigten Wünsche er Beamten mitsse n in übrigen erfüllt den, namentlich muß die Assistenten endlich einmal der Lösung entgegengebracht werhen. W aben im Ausschuß eine höhere Bewertung der Vorsteher zesonders großen Postämter beantragt; es geht micht an, daß diese schlechter stehen als die entsprechenden Ge— miejndebegn ten. Die Bezahlung der technischen Beamten in der Postverwaltung steht zurück hinter der der Privatbetriebe. Den württembergise en Postbeamten müssen endlich die Bezüge zuteil werben, die ihnen durch Staatsvertrag beim Uebergang . das Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortfaute wiedergegeben find.

m9 s 1x n gachen.

Reich zugesichert sind. Die Beziehungen zwischen Post und Eisen⸗ bahn mussen zeitgemäß geregelt werden, und zwar unter gegen⸗ eitiger Anpassung der Kräfte. Die Po verwaltung muß die ozialen Aufgaben mehr in den Vordergrund rücken. Hoffentlich gelingt es dem Minister und seinen pflichttreuen Beamten, den großen Aufgaben der Post für die Allgemeinheit gerecht zu werden.

Abg. Bartz (Komm.): Es ist wunderbar, daß alle Redner den Postbeamten Lobeserhebungen gespendet und trotzdem den Abbau des Personals empfohlen haben. Der Sparausschuß will auch an den Abbau des Beamtenapparats herangehen, aber man wird bald auf den Widerstand der Postbeamten stoßen. Man kann keine Ersparnisse machen, wenn man den Entla fenen Arbeits⸗ losenunterstützung zahlen muß. Mit den soziglen Gesichtspunkten ist es bei der Postverwaltung nicht weit her. Durch den Personal⸗ abbau will man den Postbetrieb rentabel machen, aber das kann nur mit einem Rückgang der Brief⸗ und Paketbestellungen erkauft werden. Deshalb darf mit dem Abbau nicht unter eine gewisse Grenze heruntergegangen werden. Der Postverkehr sollte moglichst wieder in die Höhe gebracht werden, aber jede Gebührenerhöhung hat einen Rückgang des Verkehrs im Gefolge. Die Post sollte nicht nach neuen Aufgaben suchen, sondern sich auf ihre eigentlichen Aufgaben beschränken und durch eine vernünftige Tarifpolitik den Verkehr zu heben suchen. Die Mitwirkung des Verkehrsbeirats bei den Gebührensätzen ist nur dekorativ; in Wahrheit regiert der Minister allein. Wenn der Minister sagt, es . nicht, dann beuge sich der Verkehrsbeirat. Wir protestieren dagegen, daß die Beschlußfassung dieses Reichstagsausschusses durch den Postminister illusorisch gemacht wird. Der neue Minister hat lediglich die Ge⸗ bühren schematisch erhöht, und das Defizit wächst von Tag zu Tag. Wenn jetzt zum 1. April keine Tariferhöhungen stattfinden, so unterbleiben sie nur aus politischen Gründen, werden aber später sicherlich nachgeholt werden. Die Fernsprechwerwaltung dürfte die Anschlüsse nicht unter den Selbstkosten herstellen. Die Postverwaltung, namentlich in Bayern, bereitet dem Vertrieb der kommunistischen und anderen oppositionellen Presse Hindernisse; wir müssen dies unter allen Umständen unterbinden. Die Post⸗ beamtengewerkschaft, das hat der Minister im , , gesagt, existiere für ihn nicht, weil sie das Streikrecht proklamiert habe, Bi Reichsverfassung garantiert die Koalitionsfreiheit, und mit dieser ist das Streikrecht unlöslich verbunden. (Widerspruch bei den bürgerlichen Parteien Man provoziert ja geradezu die Be⸗ amten, von ihrem Streikrecht Gebrauch zu machen. Redner empfiehlt die Entschließung feiner Partei, wodurch die Regierung aufgefordert wird, den Beamten, 5 und Staatsarbeitern auch für den März eine erneute Zulage in Höhe der Februgr— ilage zu gewähren, mindestens für die Gehaltsgruppe 1J bis. VIII. Redner beklagt die Arbeitsverhältnisse in der Reichsdruckerei, ins= besondere die Behandlung der Arbeiter durch den Personalchef.

Die Rede des , Stingl, der hierauf das Wort nimmt, wird nach Eingang des Stenogramms ver— öffentlicht werden.

Abg. Dr. Strathmann (D. Nat.) befürwortet eine von ihm eingebrachte Eutschließung. worin der Minister ersucht wird, für den, Leihverkehr der öffentlichen wissenschaftlichen Bibilio⸗ theken eine Ermäßigung der Paketportosätze eintreten zu lassen. Heute sei es bereits so weit, daß nur noch wenige sich Bücher kaufen könnten. Der Leihbezug aus den Bibliotheken müsse auch von der Postverwaltung gefördert werden, damit die Kultur nicht noch mehr leide. Die neuen Briefmarken ließen an Qualität viel zu wünschen übrig.

Das Ministergehalt wird bewilligt. .

Die gestern mitgeteilten Resolutionen des Ausschusses werden angenommen, ebenso eine Entschließung Esser (Zentr.), betreffend Vermehrung und Verbilligung der im besetzten Gebiet eingerichteten ö ferner eine Entschließung Morath (D. Vp, betreffend Nachprüfung der Bezüge der Postagenten, insbesondere der vollbeschäftigten. Abgelehnt wird die Entschließung Bartz (Komm.), betreffend Erhöhung der Märzbezüge der Beamten, Staatsangestellten und Arbeiter. Die Entschließung Strathmann (D. Nat.), betreffend Ermäßigung der Paketportosätze für den Leih⸗ verkehr der öffentlich-wissenschaftlichen Bibliotheken, wird an⸗ genommen.

Hierauf werden der Gesetzentwurf, betreffend Aenderung des Besoldungssperrgesetz es, und der Notetat, die inzwischen vom Haushaltsausschuß be— raten worden sind, in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Die Beratung des Posthaushalts wird darauf mit der Einzelbesprechung fortgesetzt. Bei den Be⸗ soldungsmitteln kommt der

Abg. Seppel Soz) auf die gestrigen Ausführungen des Abg. Bruhn gegen die Aufrückung von Unterbeamten zu den höheren Stellen zurück. Das mag allerdings den höheren Be— amten unangenehm sein, aber die Aufstiegs möglichkeiten dürften tüchtigen Beamten der unteren Klassen nicht beschränkt werden. Unbequeme Beamte würden zum Grenzdienst in Oberschlesien bersetzt. Die bürgerlichen Parteien hätten kein warnies Inleresse ür die Beamten gezeigt. Aber der Minister müsse den unteren Beamten dasselbe Wohlwollen schenken wie den übrigen. Abg. Koch-Essen (Zentr.) widerspricht auch den Aus— führungen des Abg. Bruhn. Wenn auch Mißgriffe in der Be⸗ förderung von Unterbeamten vorgekommen seien, so dürften darum solche Beförderungen nicht unterbleiben. Es scheine aber geradezu die Tendenz zu herrschen, zu beweisen, daß die beförderten Unterbeamten ihrem neuen Dienst nicht gewachfen selen. Der gesamte Beamtenapparat der Post sei allerdings zu groß und könne abgebaut werden, aber das alte Vertrauensverhältnis zwischen Beamten und Verwaltung müsse wiederhergeftellt werden, damit das Zusammenarbeiten gedeihlich fei.

Reichspostminister Stingl erwidert, daß die unteren Be⸗ amten in höheren Stellen sich durchaus bewährt haben, daß man sich aber zurzeit noch im Uebergangsstadium befinde. Eine ganze Reihe von Entschließungen des Aus— schusses über ‚Verbesserung der Verhältnisse verschiedener Bamtenkategorien wird angenommen. Eine Entschließung des Abg. Allekotte (Zentr) wegen Vermehrung der Stellen für Beamte, die die besondere Herwa lt , un gemacht haben, wird an den Haushaltsausschuß überwiesen.

Hei den einmaligen A usgahen bedauert der Abg. Schöpflin (Soz), daß die Postverwaltung sich tech—

nischen Neuerungen gegenüber sehr zurückhaltend verhalte. Bei den teuren Holzpreisen müsse z. B. die Verwaltung darauf bedacht sein, die Telegraphenmasten nicht direkt in den Boden zu setzen, , , in Beton einzubetten, damit ihre Lebensdauer verlängert verde. Reichspostminifter Sting!l bestreitet. daß die Verwaltung sich Neuerungen gegenüber verschließe. Die Tele graphenmasten in Beton hätten sich noch nicht bewährt, weil sie zu schwer und zu teuer seien.

Angenommen wird eine Entschließung des Aus— schusses, wonach die Verwaltung ihre Geschäftsbedürfnisse nach Möglichkeit in den Bezirken, die sie benötigen, beschaffen und dabei das Handwerk weitgehend berücksichtigen möge, und eine. Entschließung wegen Verpachtung des Post⸗ reklamewesens.

Der Rest des Posthaushalts und der Haushalt der Reichs= druckerei werden ohne Erörterung bewilligt.

Nächste Sitzung Donnerstag, 2 Uhr (kleinere Vorlagen; Interpellation wegen Aufhebung kirchlicher Feiertage).

Schluß nach 54 Uhr. .

Vorläusiger Reichs wirtsch aftsrat.

54. Sitzung vom 21. März 1923, Minags ] Uhr (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher geium nan. ngsbersoa-

Der zunächst auf der Tage ö entwurf über die Arbeitszeit der Angestel (k wurde nach längerer Geschäftsordnungsdebatte auf den der heutigen Sitzung verschoben, weil noch Verhandf zwischen den Abteilungen über das Festhalten am Kon pin und eine eventuelle en bloe⸗Annahme erfolgen sollen. 1

Hierauf erstattete Dr. Pontick den Ausschußbericht js die Novelle zur Abänderung der Bekanntmachung über a Verkehr mit landwirtschaftlichen? . stücke n. Der Entwurf will einer drohenden Ueberfremdun⸗ durch Verkäufe an Ausländer oder Nichtlandwirte begegne

In der Debatte kamen die Gegensätze zwischen an w, . und Arbeitnehmer aufs neue zur Geltung, wie sie sich brei?

sordn ö ung stehende Gef

Ausschuß herausgestellt hatten.

Die Arbeitnehmer (Herr Albrecht) sehen einen sori⸗ Rückschritt darin, daß man das Ankaufsrecht, dieses positive Mittel, bodenreformerisch zu wirken, nicht oblag ehr gemacht habe, und fordern auch noch einen Eingriff in das Erhns

Die Arbeitgeber (Dr. Brandt) befuͤrchlen, daß dieses cn! auch Bodenerwerbungen der Industrie erschweren könnte? Ef!

Ein Vertreter des Reichsarbeitsministerium= stellte demgegenüber fest, daß es sich hier nur um rund hn

handle, die zu landwirtschaftlichen Zwecken benutzt werden solle⸗

In eingehender Einzelberatung gelangten die ersen Paragraphen im allgemeinen in der Ausschußfassung zur An, nahme. Besonderes Interesse rief 5 3a hervor, der die Auflage betrifft, d. h. die Bestimmung, welche bei Verkauße genehmigungen besondere Aufgaben stellt, z. B. Chausseegelder oder Uebernahme rückständiger Kreissteuern.

Namens der Landwirtschaft erklärte Dr, Pontick, daß dice

' gegen das Gefetz stimmen werde, wenn dieser Paragraph nicht

gestrichen werde.

Ein Regierungsvertreter bemühte sich, die Bedenken

der Landwirtschaft gegen etwaige Mißbräuche zu beseitigen und verwies darauf, daß für alle Fälle bereits einschränkende Re stimmungen getroffen seien.

In der Abstimmung wurde der Antrag der Land— wirtschaft, den 5 3a zu keen abgelehnt, ebenso der Antrag der Landwirtschaft au sechs Jahre.

Gesetzes au Eine e, der Land⸗

wirtschaft, die ausschließlich baldige Uebertragung aller land

und forstwirtschaftlichen Angelegenheiten, speziell des Sied—= lungswesens, auf das Reichsernährungsministerium sordert, wurde abgelehnt. Das Gesetz wurde hierauf in der Gesamt— abstimmung angenommen.

Der Berichterstatter Dr. Thyssen erstattete sodam namens des sogzialpolitischen Ausschusses Bericht über den Gesetzentwurf einer vorläufigen Arbeitslosen— unterstützung.

Redner schilderte die Schwierigkeit, alle Meinungsverschieden—⸗ heiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern int Ausschuß zu beseitigen, und teilte mit, daß das keider beim § 15, der die Frage der Ausstände und Aussperrungen regelt, nicht möglich gewesen sei. Versicherungspflichtig soll iedermann sein, der der Kranken= versicherungspflicht unterliegt. Die Beteiligten haben insosern ein Mitbestimmungsrecht, als ein Festsetzungsausschuß gebildet wit, der die Frage der Beiträge und Leistungen alljährlich neu zu regeln hat. .

Nach 6 Uhr vertagte das Haus die Weiterberatung auf morgen Vormittag 10 Uhr, außerdem Arbeitszeitgesetz fur Ri Angestellten.

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 21. März 1923. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeilungsberlegerl

Der Staatsrat stimmte dem Gesetzentwurf zur Abände— rung des Gesetzes, betveffend den Forstdieb stahl, und des Feld ⸗ und ,,, . zu. Der gleichen wurde zugestimmt der Anordnung des preußischen Handelsministers, betreffend Regelung der Beruft— beratung und Lehrstellenvermittlung du rh die öffentlichen Arbeitsnachweise. Gegen die Verordnung, betreffend Erhebung einer Abgabe von der Veräußerung von Holz zur Hebung der wirtschaftlichen Notlage der Presse, wurden keine Einwendungen erhoben. ZHugestimmt wurde ferner der Anweisung über die Neuordnung der kommunalen Verfassung und Verwaltung in der Hö mark; dem Abänderungsgesetz, . die Errichtung einer Zentralanstalt zur Förderung des ge— nossenschaftlichen Perfonalkredits;, dem Gesetz, betreffend Bereitstellung weiterer Staatsmitiel, etwa 12 Milliarden Mark, für den Ausbau von Wasser— kräften im oberen Quellgebiet der Wesen dem Gesetz zur Abänderung des Gesetzes liber die Bereir stellung von Staatsmitteln zur Förderung von Boden verbesserungen; dem Gesetz, betreffend Bereitstellunn weiterer Staatsmittel für den Ausbau von Wasser, kräften des Mains; der Ausführungsanweifung ä Artikel V des Reichsnotgesetzes vom 24. Februar 16 (Wohnungsfürsorge für Ruhr 'fküchtlingeß Der Berichterstatter El fes (Zentr) wies hier darauf hin, die seelischen Leiden der Ausgewiesenen sollten möglichst an werden durch ein Entgegenkommen des unbesetzten er n lands. Abgelehnt wurde dagegen der Gesetzentwurf, bette fen die Ueberfragung richterlicher Geschäfte in Zwangs ner f g. rungs⸗ und Zwangsverwaltungssachen auf Gerichtsschreibe

Nächste Sitzung: Donnerstag, 22. März, Vormittag 11 Uhr.

Schluß 6½ , Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichs

in der gestrigen Sitzung zunächst die Verlängerun Seltungsdauer des Be soldungssper nge wa beraten, die am 1. April d. J. abläuft. Das Heseg mi te die ein Vierteljahr bis zum 1. Juli 1923 verlängert. Es so ann Beratung des Not hau sh dl ns für 1923. Von Reg een nn seite wurde, laut Bericht, Hes, Niachrichtenküros, zes gäöhlit. deutscher Zeitungsverleger ausgeführt, es müsse mit der ie. leit gerechnet werden, daß der Reichshaushaltsplan 1 Rechnungsjahr 1955 bis zum 1. April' 1923 vielleicht . abschiedet sein werde. Für diesen Fall müsse eine s Grundlage zur Weiterführung der Verwaltung über di a punkt hinaus ef hafen werden, was durch den Nothau n hg schehe. insbesondere Deckung für die Ausgaben ge

Es so

Befristung der Geltungsdauer den

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Bßörsen⸗Beilage

im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 69. Verliner Vörse vom 21. M rz 41923

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