S dsp . Roggenwert“⸗Anleihe des Freistaates Mecklenburg⸗Schwerin.

Der eingesetzte 1. April 1923 bis 30. Juni 1933

entner festgesetzt.

Der am 1. April d. J. zu aum Zins betrag stellt e

sich demnach für einen Zinsschein der

Lit. A

auf 4 831,62 4A — 483, 17 r sertraan ener — 4348,45 4 auf 193265 M — 193.2 M Kayitalertragsteuer —= 1 739, 38. 4A 966,32 M — 9664 . — S869, 68 4K 434 84 4

auf Lit. D auf 183,16 Æ — 48,32 4K Kapitalertragsteuer Schwerin, den 21. März 1923. Mecklenburg⸗Schwerinsches Finanzministerium. J. A.: Schwaar.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 21 des gelchs ge er bl eiu en 6 ; Kö eine Verordnung über Aenderungen der Regelung des raftfahrzeugverkehrs vom 15. März 1923, eine Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über den Verkehr mit . vom 3. Februar 1910 (RGBl. S. 389), vom 15. März 1923, eine Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Schutz der Finanzen und der Währung), vom 16. März 13 eine Verordnung über die Höchstrenten nach dem Be⸗ satzungs personenschädengesetze vom 14. März 1923, die Ausführungsbestimmungen zum Besatzungspersonen⸗ schädengesetze vom 14. März 1925, eine Bekanntmachung über die Ausprägung von Ersatvz⸗ münzen im Nennbetrage von 200 eine Achte Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechts⸗ anwälte vom 20. März 1523 ine Verordnung über die Zahlung von Zinsen bei Zöllen und Verbrauchsabgaben vom 14. März 19233, ö. . zur Aenderung der Steuerausschußordnung U. März 1923, eine Verordnung verfahrens im Gebiete 17. März 1923 und eine fünfte Verordnung über Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung vom 17. März 1923. Berlin, den 23. März 1923. Gesetzsammlungsamt. Krüer.

2

vom über die Aufhebung des Einzugs— der Freien Hansestadt Bremen vom

Preuszen.

Dem Reichs fis kus, vertreten durch den Herrn Reichs— wehrminister (Heer) in Berlin wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, zur Erhaltung militärischer Anlagen das in den über⸗ reichten Nachweisungen der Festungskommandantur, Abt. P. . zu Königsberg B. Nr. 1424/82 vom 36. August 1922 und der Kommandantur der Befestigungen bei Lötzen, Abt. P. i. Rr. 1829/22 vom 29. August 1922 aufgeführte, in den Regierungsbezirken Königsberg, Allenstein und Gumbinnen belegene Grund⸗ Lkigentum im Wege der Enteign ung zu erwerben oder,

oweit dies gusreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu be⸗ lasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keme Anwendung.

Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteig nungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend 6 Ent⸗ eignungsrechts Anwendung zu finden haben. Berlin, den 20. März 1923. Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Jaques.

Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in rausta dt, Regierungsbezirk Schneidemühl, in 18 zu besetzen. . ; J

ö Ber üg ng betreffend Aen derung der Fortschreibungsgebühren— ordnung der Katasterverwaltung vom 14. Juni 1922.

Die Ziffer 2 der Fortschreibungsgebührenordnung der Katasterverwaltung vom 14. Juni 1922 erhält mit Wirkung vom 1. April 19233 ab folgende Fesnng: „Die Gebühr beträgt G7 vom Tausend des Wertes der Liegenschaften und Gebäude, mindestens 500 A., höchstens 20 000 M. Die Gebühr ist auf volle 10 4 nach oben abzuurnden.“ Berlin, den 19. März 1923.

Der Finanzminister. J. A.: Wolffram.

Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat den Bürgermei Dr. Wies ner in Recklinghausen, i hf en . Dortmund, den Parteisekretãr Zörgiebel in Köln, den Landrat und char. Polizeipräsidenten Dr. Suermondt in Elberfeld und den Parteisekretär Weyer in Oberhausen zu Polizei⸗ präsidenten an den genannten Orten ernannt.

—

Die Regierungsräte Fleischer in Stett in Münster sind zu KJ n. 1 Der, Oberre ierungsrat Flelfcher ist dem Oberprãsidium in der Provin; Pommern und der Oberregierungsrat Mand dem Oberpräsibium der Provinz Westfalen zugeteilt worden.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger

ite Ausschuß hat den der Berechnung der am älligen Zinsen für die Zeit vom 1. Januar 3 zugrunde zu legenden Durchschnitts⸗ reis für märkischen Roggen auf 38 653 für den

„ß vom 12. März 1923, .

Cbarlottenbu * Lindenallee 4, durch Verfügung vom heutigen Tage den Hande mit Gegenständen des tägtiichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkein in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 7. Februar 1923.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Hin ckel.

Bekanntmachung. Dem Händler Franz Reddig. geboren am 12. Juni 1893 in Wormditt, Kreis Braunsbeig, wohnhaft in Königsberg, Haberbeiger Neue Gasse 23, ist durch Verfügung vom heufigen Tage auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung zur Fernhaltung unzu⸗ verläjsiger Personen vom Handel vom 23 September 1915 GG! S. S063 der Handel mir Gegen stän den des rägkichen Bedarfs, insbesondere mit Altmetallen, sowie jede mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel un ter⸗ sagt worden. Königsberg, Pr., den 13. März 1923.

Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Lan ge.

Bekanntmachung.

Dem Händler Max Hageleit, geboren am 21. April 1874 in Neuendorf, wohnhaft in Königsberg, 3. DVorkstraße 5 ist durch Verfügung vom heutigen Tage auf Grund des § 1 der Bundesrats verordnung zur Fernhaltung unzuverlaͤssiger Personen vom Handel vom 23. Seytember 1915 (RGB.. S. 603) der Handel mi t. Gegen st än den des täg kichen Redarfg, ink befondere mit Altmetallen, sowie jede mittelbare oder unmittelbare Betei⸗ ligung an einem solchen Handel un tersagt worden. Königsberg, Pr, den 14. März 1823.

Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Lan ge.

—

Bekanntmachung.

Der Altwarenhändlerin Klara Zipfel, geb. Stengel, in Sch kö len, habe ich auf Grund Des § 1 der . des stellv. Reichskanzlers vom 23. September 1915 (RGBl. S. — 3 zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, den Handel mit Gegengständen des täglichen Re darfs, indbefondere den Handel mit M eta llen , Art, und zwar auch in der Form mittel barer oder unmittelbarer Beteiligung an einem folchen Handelẽt⸗ betriebe, wegen Unzuverlässigkeit un ter sagt.

Weißenfels, den 21. März 1923.

Der Landrat. Zimmermann.

Deutscher Reichstag.

325. Sitzung vom 23. März 1923, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) )

Am Regierungstische: Reichsarbeitsminister Dr. Br a ua , , ni,. ter Vr L ö ther.

räsiden ö be eröffnet die Si

2 Minuten. ffne JJ

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Lesun des Gesetzentwurfs zur Erhaltung ö fähiger Kranken kassen.

Abg. Dr. Streiter (D. Vp.) berichtet über die Ausschuß— berhandlungen. Da eine Nopelle zur Reichsversi . in. Aussicht stehe, habe der Ausschuß nur die dringlichsten Angeleg j heiten behandelt. Er hat zum Beispiel darauf verzichtet, die Ab⸗— lösung der J durch Barleistungen zu behandeln und die ö der freien rztwahl. Bei der freien Arztwahl hofft man auf den günstigen Verlauf der Verhandlungen, so Faß 'em kö en ö , ie Aende⸗

n der inteommensgrenzen soll nach dem Vorschlage des Aus— , der Reichsarbeitsminister in k mit dem ö vornehmen. Sie sind dem zuständigen usschuß des Reichstages alsbald n, , und auf sein Verlangen abzuändern. Durch Ersuchen der Landesbehörden würde nach einer Erklaͤrung der Reichs regierung verfucht werden, die Oberversicherungsämter zu instruieren, damit Aenderungen der bezüge und Grundlöhne möoglichst i. in Kraft treten können. Vollarbeitsfähsge Krank ollen ein Viertel der Araneikosten selbst tragen. Reue Betriebs- ran enkassen sollen nicht gegründet werden. Auf die Beseitigung der Ersatzkassen verzichtete Fer Ausschuß, da bei Verhandlungen zwischen Ortskrankenkasfen und Ersatztaffen in wichkgen Punkten zine Einigung erzielt werden konnte! * Bie Beträge sollen auf volle Mark nach oben abgerundet werden.

Meine Damen und

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns:

Herren! Gestatten Sie mir nur wenige Worte zu den Beschlüssen des Ausschusses, Worte, die ich weniger noch an den Reichstag als vielmehr an die breite Oeffentlichkeit richten möchte. — Daz bekannte Mißverhältnis zwischen den Ausgaben und Einnahmen der Kranken⸗ kassen traf die allgemeinen Ortskrankenkassen und die Landkranken⸗ kassen besonders schwer. Diese Kassen haben viele Mitglieder mit geringen Beiträgen, aber außerordentlich hoher Krankheitsziffer. Bei ihnen sind ferner fast soviel Frauen wie Männer versichert. Die Frauen gehören aber wiederum vorwiegend den unteren Lohnklassen an, sie sind nach der Statistik öfter und länger krank als die Männer und verursachen den Krankenkassen durch das als Versicherungsfall an⸗ erkannte Wochenbett überaus hohe Ausgaben. Ein Wochenbett kostet der Krankenkasse unter Umständen h bis 600 009 Mark. (Hört! Hörth Auch bei jahrelanger Mitgliedschaft wird eine Versicherte solche Aufwendungen durch Beiträge selbstredend nicht decken können. Es ist daher nicht bloß eine versicherungs⸗ te chnische, sondern auch eine sittliche Notwendigkeit, daß die sogenannten Mãänner ⸗Kassen, vor allem die besonderen Ortskrankenkassen, die Betriebskranken kassen, die Innungskrankenkassen den allgemeinen Krankenkassen einen Teil dieser Lasten abnehmen. Dafür bleibt dann die Eigenart der Sonder kassen erhalten.

Die Reichsregierung erkennt deshalb mit aufrichtigem Danke an, daß der Ausschuß auf die Vorschläge meines Ministeriums, eine be⸗ schränkte Lastengemeinschaft für den Bezirk eines Oberversicherungs · amtes zu begründen und gewisse hochwertige Ausgaben auf breitere Schultern zu legen, eingegangen ist. Aus einer solchen Gemeinschaft können meines Erachtens auch außerordentlich wertvolle Erfahrungen für die künftige Umgestaltung der ganzen Sozial versicherung geschöpft werden, und auch deshalb ist meines Erachtens dieses Gesetz besonders zu begrüßen. ᷓ

Nach den Beschlüssen des Ausschusses fallen ben Berufsgenossen schaften bei entschädigungspflichtigen Unfällen die Kosten der Kranken⸗ pflege nunmehr von Anfang an zur Last, eine Maßnahme, die alle assenarten entlastet und die Krankenversicherung in noch engeren Zusammenhang mit der Unfallversicherung bringt, als das bisher der Fall gewesen ist. Für die Berufsgenossenschaften ist die neue Last nicht unerheblich, sie kommt aber im Endergebnis doch den Berufsgenossen⸗ schaften wieder zugute. Die Berufsgenossenschaften werden jetzt, was

Fachleute schon längst verlangt haben, frühzeitiger mit der Se fürforge beginnen und mit gesteigertem Interesse für die de i herstellung der geschädigten Arbeitskraft sorgen. Der Cr sich dann von selbst in einer Verminderung der dienten 86. Berufsgenossenschaften ausdrücken. Im übrigen hat der nueschn Regierungsvorlage, wie der Herr Berichterstatter schon hervorgeh 2 hat, im wesentlichen zugestimmt. 6

Auf Grund der mir erteilten Ermächtigung werde ich d sicherungsgrenze rechtzeitig mit dem Lohn, mit den Gehältern und mi den Tarifverträgen in Einklang bringen; insbesondere werden auch 2 Angestellten den Versicherungsschutz erhalten, dessen sie bedürfen. N e. dem Entwurf werden die Sachbezüge dem wirklichen Geldwerie :e. die Grundlöhne dem wirklichen Arbeitsverdienst rascher und e verlässiger angepaßt werden, und zur Verstärkung der Eimen. der Krankenkassen sind Notzuschläge zugelassen. Die Vorschriften e das Meldewesen und die Beitragserhebung sind weiter dereinsa Auf dem Wege der Verwaltung werde ich dann im Einvernehmen mit dem Hauptverbande der Krankenkassen auf weitere Vereinfachun . hinwirken. 3

Meine Damen und Herren! Ich glaube, Gesetzgebung und Ver waltung haben hiernach das ihrige getan, um die Krankenversicher n ; die wichtigste und volkstümlichste Versicherungsart, zu erhalten. 3. übrigen ist es Pflicht der an der Krankenkasse unmittelbar Beteiligten größtmögliche Sparsamfeit un üben. Gs ist das Pflicht belt sicherten bei der Inanspruchnahme der Aerzte, das ist aber auch Pflicht der Aerzte bei ihren Verordnungen von Heilmitteln ssehr richtig! bei den Vereinigten Sozialdemokraten, und es ist das aich Pflicht der Krankenkassen in ihrer inneren Verwaltung. Die Be— teiligten können hiernach durch Selbstzucht und Selbstbestimmung bisherige tote Ausgaben umwandeln in Mittel für wichtigere Auf · gaben der Krankenkassen. (Unruhe. — Glocke des Präsiden ten) Bei dieser Gelegenheit möchte ich die bestimmte Erwartung aussprechen daß endlich zwischen Kassen und Aerzten ein dauernder Frieden 9 schlossen wird. Den maßgebenden Körperschaften wird demnächst ein Gesetzentwurf über Einrichtung von Ausgleich., und Schiedsstellen zu gehen, der den Bestand des Friedens verbürgen soll. (Bravo

Ich empfehle dem Hause die Vorlage zur Annahme.

Abg. Giebel (Soz) stimmt den Ausschußbeschlüs Seine Fraktion 3. . ed , h ß . die notwendige soziale Ausgestaltung des Krankenkassenwesens zu J . (Zentr.) begrüßt im Interess id Krankenkassen die , . gar erde, . . Erweiterung des unter die Kafsen fallenden Personen⸗

Abg. Lambach (D. Nat) hebt her z Ausschuß die Maßnahmen . 5 36 . . . , der Krankenkassen gedient, aber zur Beseitigung leistungsfähiger Betriebskrankenkassen geführt hätten. Leider seien die Pe⸗ i ö. ; blieben. Der Uebert W

e 6 ebertra ilf Gemeinlast ha seeine Partei . ö ö. 11 gestimmt, aber nicht der Uehertragung schlechter Risiken auf Ge—= kö Letzte ves bedeute den ersten Schritt auf einer schiefen Abg. Thiel (D. ein geschlossenes Ganzes, Entwurfs nichts geändert

ie Ver.

werden könne.

Die Einführung des Sprung ins Dunkle. Man dürfe darin jedenfalls nicht weiter gehen, als zur Beseitigung offensichtlichet Un forderlich sei. Für die Erhaltung der Betrie S⸗, Innungskrankenkassen werde treten.

Abg. Dr. Ausgaben der Krankenkassen nicht auf Kosten der Volksgesundhein gehe. Der Uebertragung. der .. der Versicherungspflicht⸗ renze auf das Arbeitsministerium timmt der Redner zu in der leberzeugung, daß der Arbeitsminifter diese weitgehende Befug⸗ nis im Einvernehmen mit den Spitzenverblnden auskben wärn Der Redner tritt fle sanls für Erhaltung der Betriebs-, Ersatz und w enkassen ein. Der Neugründung solcher mit sehr guten Ergebnissen arbeitenden

in den 8 elegt werden. schaftliches Bedürfnis.

Abg. Schwarzer (Bayer. Vp.) bezeichnet entsprechende Area r ng der Beiträge als die Grundlage sn druf . der , r Krankenkassen und wünscht eine

ökonomische Verteilung der Aerzteschaft auf Stadt und Land.

Abg. Malzahn (Komm.) befürwortet die kommunistischen Antrãge auf gene ler n der ö als . te

tung der Ersatzt und seine Partei auch weiterhin ein—

enden Kassen dürfe kein Hindernis Sie bildeten vielfach ein volkswirh

krankenkasse und allgemeine Landkrankenkasse und au dehnun der le mn ice n, auf die gesamte evbs term]! Kö Die kommunistischen Anträge werden abgelehnt und die Einzelnen Bestimmungen der Vorlage in zweiter und dritter Lesung angenommen. Angenommen wird auch eine Ent⸗ chließ ung, die einen Ge setzent wu r f fordert, wonach die Verwaltungskosten für dle gesamte — den Krankenkaffen ersetzt werden. ie Gesamtabstimmung über das Gesetz soll später erfolgen. . Es folgt die Beratung des Haushalts des Reichs⸗ . für Ernährung und Land— wirtschaft. Der Haushalt Saussch uß beantragt hierzu eine große Reihe von Entsch ließungen betreffend Ablehnung jeder Beteiligung des Reichs an der Getreide⸗Kredit⸗Aktiengesell⸗ chaft, betreffend Verbilligung des Brotes für die Minder— emittelten Beschaffung einer Brotgetreidereserve für 1923/24, Abstandnahme von einer weiteren Getreideumlage, hier g e orlegung des Ernährungsprogramms für 1923/24, Versorgung des besetzten Gebietes mit Sämereien, Preisbemessung für das letzte Sechstel des Umlagegetreides unter Deckung der Herstellungskosten, betreffend einen ange⸗ messenen Gewinn und die gestiegenen Kosten für die Fruͤh— jahrsbestellung, ausreichende Versorgung mit Dünge und Futternutteln, Hern eng des ern re e, Kredit⸗ kn hung an die rübenbauenden Landwirte, Regelung des redits . die Landwirtschaft überhaupt, Maßnahmen gegen r fn an Nichtlandwirte, Gleichstellung der Fracht⸗ tarife für Fabrikkartoffeln und Speisekartoffeln.

Eine k der Sozialdemokraten

i die Reichsregierung, die Vergünstigungen für die Ein— fuhr von Gefrier⸗ und Kühlfleisch und von inneren Organen und anderen Tierteilen bis auf weiteres beizubehalten.

Eine zweite Entschließ ung der Sozialdemo⸗ kraten verlangt einen Gesetzentwurf für die Getreide wirtschaft der Ernte 1923 nach folgenden Grundsätzen: Auf⸗ bringung des ges⸗rmten Getreidebedarfs für wrote chef mit. 46 Millionen Tonnen im Inland, Lieferung von ti⸗

ersonen vom Handel vom 23. September 1915 RRBl. S. 663 * ich dem Kaufmann Ern st Etz Mr in .

. Mit Ausnahme der durch EDSerrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute 2 , sind.

dem F

stoff je Tonne ahgelieferten Getreides nach dem Friedens- wertverhältnis zwischen Stickstoff und Getreide, In ninspruch⸗

Erleichterung der Auflösung kleiner Vandkranken

Vp.) bezeichnet die Ausschußbeschlüsse als an dem ohne Gefährdung des ganzen nt Der freien Entwicklung der Krankenkassen ö nicht neue Hemmungen auferlegt werden.

Bedankens des Lastenausgleichs bedeute einen

erechtigkeiten er ⸗

Fick (Dem) verlangt, daß die Einschränkung der

9 nurch d tern fh 6 Dom sch⸗Dresden, Dr. or und Genossen beantragen eine Entfchlize⸗ lin nin die Aufhebung der sächsischen Verordnung über * für Milch und Molkereiprodukte verlangt wird. g Janson (D. Vp) berichtet über die Ausschuß— w un en. ö 8 * midt · Köpenick (Soz) bedauert, daß der 2 n leßt 5 ö. sellöhne wmistand n Das ich nicht über olke herrscht. Ich bitte, den Ausschußantrag Feten ig des Zuckerpreises anzunehmen. Wegen des * unseres 3 beantragen wir die Erleichterung der ibhon Fleisch aus dem Auslande. Der Aufhebung? der n Verordnung über den Milchhöchstpreis stimmen wir nicht E freuen uns, daß es noch Landesregierungen gibt, die den * auf niedrigem Stande erhalten wollen. Auf dem Gebiete . shenhandels muß eine Zentralisgtion stattfinden, um die Ver⸗ , ker , Produkte hintanzuhalten. Von der uu der Zwangswirtschaft hat man uns eine Verhilligung * und der Ausschuß will den Minderbemittelten auf Kosten einheit billiges Brot liefern. Dazu müßte der Hesitz be⸗ neden, aber von allen BVers rechungzn für eine Belastung des halten wir nichts mehr. An den Umlagepreis für das Brot w das Volk nun einmal seit acht Jahren gewöhnt. Gewiß be⸗ öe ümlage manche kleineren Betriebe, aber trotzdem kann die sienokratie nicht mit einem Uebergang zur freien Wirtschaft nden sein. Herr Semmler sagte im Ausschuß, die Land— sä fihre ihren Betrieb nach volkswirtschaftlichen Gesichts⸗ un, ach, auch in der Landwirtschaft wird „verdienen! groß ge⸗ en und, deshalb will man die Zwangswirtschaft beseitigen. Das onndikat denkt nicht daran, die ie auf einer vernünftigen u halten. Industrie und Landwirtschaft unterstützen si keines genseitig, sie haben nur eine Versicherung auf Gegenseitigkeit ucbertung der Massen. Die Landwirte behgupten, sie könnten sinstlichen Düngemittel wegen des teuren Preises nicht mehr dechalb beantragen wir den Austausch von Stickstoff gegen de. Aber dapen wollen die Landwirte nichts wissen, weil sie hä Getreide billiger verkaufen müßten. Uebrigens ift es f. fe Landwirte wegen des . den Stickstoff nicht mehr kaufen ; im Gegenteil, an den Wertverhältnissen zwischen Si ff Hetreide im Frieden . könnten sie heute mehr Sticksto mals im Frieden. Die eiben im Pommerschen Landarbeiter⸗ nüssen Beiträge zahlen, aus denen die Orgesch' und andere Organisationen unterhalten werden. Die Behandlung der ser ist so, daß ein Teil der ausländischen Arbeiter kontrakt⸗ gg wird. ; ; bg Pennemann Gentr) hebt hervor, nur eine leistungs- mdwirtschaft könne für die ausreichende, Ernährung des n Volkes Gewähr leisten. Dg sollte die Verständigung n Erzeuger und Verbraucher endlich zur Tatsache werden. Der nr weist auf dig Leistungen der Landwirtschaft für die Ruhr⸗ kung hin, Bereits 1300 009 Ruhrkinder seien von der hen la rice zu Gaste geladen. Das. Vertrauen ihrer werde die Landwirtschaft rechtfertigen. Eine Wiederholung hetreideumlage bezeichnet der Redner als nicht möglich. Aller⸗ mie unter Mitwirkung des legitimen Handels und der land- saftlichen Genossenschaften wie auch der Verbraucher eins aus— nde Brotgetreidereserve gesichert werden. Mit der Verbilligung zotes für Minderbemittelte erklärt der Redner sich einverstanden; berschleierten Umlage könne seine Partei, nicht zustimmen; sie schon an der technischen ö der Durchführung k. Gegen eine Getreide Kredit . unter Be⸗ Ing hoher Reichsbeamter müsse das Zentrum sich wenden, denn ge dabei die paritätische Behandlung von . Handel Benossenschaften. Mit der Einführung verbilligten Fleisches, ie die a,,, Entschließung fordert, ist der Redner stunden. Die im besetzten Gebiet lagernden großen Kleie⸗ mn sollten den dortigen Landwirten zwecks Hebung der Milch- ung zugeführt werden. Der Redner geißelt die Reguisitionen hroschenen Getreides und von Rauhfutter im besetzten Gebiet, das Teil, von den französischen Pferden unter die Hu getreten n sei. Zur Behebung der elementaren Milchnot habe seine s. die Einsetzung von 64 Milliarden Mark zur Rauhfutter ˖ fung in dem rel beantragt. Eine erhebliche Hebung der , sei durch Verwendung der von ausländischem Getreide kenden Kleie möglich. Eine rationelle Kunstdüngerverwendung der infolge der unverhältnismäßig hohen Düngerpreise un ih. Eine kleine bäuerliche gi ff e, habe z. B. für 36 Mil⸗ Mack Stickstoffdünger auf Lager. Trohdem jetzt die Zeit für . mit Stickstoff gekommen ist, sei bis heute bon der ner liegenden Menge nichts abgefordert worden. Insonderheit ich eins große Phosphorssurennot vor. Da müsse der Minister e fhaffen, vor allem 4auch im Interesse einer möglichft reich gen Hemi seerzeugun „Freilich dürfe die Tarispolitik des Ver= inisters da ken Hindernis bereiten. An einen Abbau des heministeriums für Ernährung und Landwirtschaft . nicht mitn, im Gegenteil fei ein or . Ausbau, z. B. durch eisung des Velerinärwesens, 3 ich. unmehr wird die Beratung unterbrochen und die nlliche Gesamtabstimmung über das Gesetz zur Er⸗ ung leistungz fähiger Krankenkasfen endmmen. Vorher geben noch die Kommunisten eine Er⸗ ung ab, in der es heißt, daß das Gesetz , . e Nückschritte bringe durch Verlängerung der Karenz⸗ in der Wochenhilfe und die i mn der Herabsetzung Ftillgeldes durch die einzelnen Kassen, und daß es daher e unannehmbar sei. Der . wird darauf mit b'hen 35 Stimmen (Kommunisten unb einige Deutsch— suule) bei zwei Enthalkungen an ge nom men. Lie Aussprache über das Ernährungsministe⸗ m wird bir eg fortgesetzt. og Schie le. ( . Rat) betont, daß die Ernährungsfrage . Vordergrunde stehe. Das habe er auch in den wenigen un erfahren, die er im Ruhrgebiet weilte. Die Ernährungs= si auch entscheidend in unserem Abwehrkampf. In den angel ⸗ . en Lindern, wo Ueberfluß herr . man durch einen ) . Friedenspreis der Produkte bie Ainbaufläche ge gert, ö i. wir Not leiden, ist das nicht der Fall. Wir haben nur i Mittel: die Steigerung der heimischen Produktion. Deshalb in snerli daß man in der Regierung noch aus Furcht und itichen Kuhhandelsgründen eine ! Preispolitik treibt. h leide Kredit. zittien ge sellschaft kann nicht den geeigneten cin die freie Brotversorgung bieten. Nicht nur die Land , sondern auch der Gefreidehandel hat gegen diese Gesell⸗ in nlen. Außerdem ist die Provinz daran nicht . ht. Nur wenn alle beteiligten Kreise herangezogen würden, eine solche Regelung begrüßen. Unsere Entschließung t präziser als die der bürgerlichen Arbeits gemein⸗ it: cheidet sich von dieser auch dadurch, daß sie nicht ug ige Belastung des Besitzes enthält. Wir können nicht tupüat nur das siadtische Kapital produttid sei. Wir haben . Hand zur Verbilligung des Brotes für die Minde r⸗ Innen, die Kleinrentner ufo. geboten, besonde rg für die kindec⸗ . caifmilien, denn wir haben den Familiengedanken immer . * Wenn wir nach Ablehnung unseres Antrages für sssae ürgerlichen Arbeits gemeinschaft stimmen müßten, so u en wir uns doch nicht mit allen Hinweisen darin auf die Egebung. Der Antrag der Nonrmunisten enthält

manchen brauchbaren Gedanken, kommt aber doch auf die alte Zwangswirtschaft hinaus. Man will eben in großzügigem Maß⸗ stabe sozialisieren. Die Zwangswirtschaft hat die Ernteergebnisse verringert, indem der Ertrag auf den Hektar zurückging. (3wischen⸗ rufe links) An dieser Tatsache kommt man nicht vorbel. Wenn man der Landwirtschaft nicht einmal die Gestehungskosten zubilligt, muß die rückläufige Bewegung eintreten, dazu kommt das psychische Moment, denn es ist klar, daß die Zwangswirtschaft auch eine politische Maßregel war. Die Landwirischaft hat im Jahre 192122 einen Verlust von 12 bis 14 Milliarden gehabt. (Widerspruch links) Die Landwirtschaft muß von der Substanz zehren. Infolge des estiegenen Produktionsindexes hat die Landwirtschaft in diesem Fir einen Verlust gehabt beim ersten Drittel des Umlage⸗ getreides von 406 Milliarden, beim dritten Sechstel von 79 Milliarden, beim vierten von 199 und beim fünften von 180 Milliarden Mark. Die Bezahlung für das abgelieferte Getreide erfolgt nicht Zug um Zug, sondern es gehen drei, vier Monate darüber hin. Diesen Verzügsschaden muß die Landwirlschaft tragen. Die Reichsgetreidestelle ist außerordentlich säumig im Zahlen. Die Reichsregierung ist verantwortlich, wenn die unteren Organe nicht funktionieren Das abgelieferte erste Drittel ist ö. im Februar ezahlt worden. Dann können die Landwirte natürlich nicht recht⸗ irie und billiger Stickstoff einkaufen. Die neueste Verfügung es Staatskommissars über die Beschwerdeausschüsse stellt nicht eine Auslegung, sondern einen Bruch des Gesetzes dar. Ueber die Not⸗ wendigkeit einer Nachumlage müßte auch der Beschwerdeführer gehört werden. Der Vorwurf des Kartoffelwuchers, den der preußische Minister des Innern Severing erhoben hat, sei daher völlig unbegründet. Die Produzentenpolitik sei auch die beste Kon⸗ sumentenpolitik. Wie man endlich erkannt hat, daß Deutschland in der Welt allein steht, so wird man endlich zu der Erkenntnis kommen, daß die beste nationale Politik die gesunde Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung ist. (Beifall rechts.)

Zur Frage der Getreideumlage ist inzwischen ein Antrag von Gusrard (Gentr.), Leutheusser (D. Vp), Dr. Petersen (Dem.), Dr. Heim (Bayer. Vp.) ein⸗ gegangen, in dem es heißt:

„Die Sicherung des Bedarfs an Brotgetreide durch eine ge— bundene Wirtschaft ist nicht mehr möglich. Von einer weiteren Getreideumlage muß daher abgesehen werden. Die rechtzeitige Sicherstellung einer für die Ernährung der Bevölkerung aus⸗ reichenden Brotgetreidemenge unter Mitwirkung der landwirt⸗ , , n Organisationen, der Verbrauchervertretungen, der

ühlen und des legitimen Handels ist erforderlich. Eine Ver— billigung des Brotes für Minderbemittelte, zu denen auf jeden . die breite Masse der Sozialrentner, Kriegsopfer, Kleinrentner, rwerbslosen, Armengeldempfänger und der Kinderreichen zu rechnen ist, ist unter . der erforderlichen Mittel durch Be⸗ lastung des Besitzes in weitestem Umfange zu bewirken. Diese Belastung muß vor Beginn des neuen Wirtschaftsjahres gesetzlich i get sein. Vorher darf die Reichsgetreidestelle nicht auf⸗= ehoben werden. Das Ernährungsprogramm der Reichsregierung . das Jahr 1923/24 ist mit möglichster Beschleunigung vorzu⸗ egen.“

Ferner ist eingegangen eine deutschnationale Ent schließung Hergt:

„Die Zwangswirtschaft auf dem Gebiete der kandwirtschaft⸗ lichen Erzeugung ist mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1923/24 aufgehoben. Eine Getreideumlage wird nicht mehr erhoben. — Die Reichsgetreidestelle ist am J. Oktober dieses Jahres aufzu⸗ lösen. — Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Brotgetreide im Ernährungsjahre 1923124 ist unter Mitwirkung der landwirtschaftlichen Organisationen, des legitimen Handels, der Mühlen und der Verbrauchervertretungen eine Brotgetreide⸗ reserve zu beschaffen. — Zur Verbilligung des Brotbedarfs der Minderbemittelten, insbesondere der Sozialrentner, Kleinrentner, Kriegsopfer, Armengeldempfänger, Erwerbslosen und der kinder⸗ reichen Familien sind die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Die Kosten der Brotverbilligung sind durch Steuern abzudecken, die den leistungsfähigen Bevölkerungsschichten aufzuerlegen sind.“

Ein kommunistischer Antrag fordert Bei⸗ behaltung der Brotgetreideumlage und Erhöhung ihres Er⸗ trages auf 4 Millionen Tonnen. Die Sozial m o⸗ kraten beantragen eine Aenderung des Antrages der Mittel⸗ parteien dahin, daß das Brot für ie Minderbemittelten um zwei Fünftel bes Marktpreises verbilligt werden soll. Die notwendigen Mittel sollen durch Zuschläge zu den Vermögens—⸗ steuern aufgebracht werden.

Die Nede des Reichsministers für Ernährung und Land⸗ wirtschaft Luther, der hierauf das Wort nimmt., wird nach Eingang des Stenogramms im Wortlaut veröffentlicht werden.

Präsident Löbe schlägt um JM Uhr Vertagung vor, da noch 7 Redner gemeldet seien. Abg. Schultz Bromberg) (Dt. Nat) wünscht, daß weiter

getagt wird.

Abg. Hoch (Sog) verlangt Vertagung auf Sonnabend, damit noch 9 ge n e 2 . . 2 wie er sich die Be⸗ lastung des Besitzes denke.

Vor der Abstimmung e die Sozialdemokraten den Saal, um das Haus e , ähig zu machen. Präsident Löbe stellt die Beschlußunfähigkeit fest, beraumt aber, um noch eine Verständigung zwischen den Parteien zu ermöglichen, eine neue Sitzung für 10 Minuten später an.

fiel Nach der Eröffnung der neuen Sitzung um 79,ͤ Uhr tellt der

Abg. Schultz- Bromberg (D. Nat.) fest, daß in dem Augen⸗ blick, als der Abg. Hoch die Beschlußfähigkeit bezweifelte, das Haus tark , . gewesen sei. Der Präsident hätte also sofort ie Beschlußfähigkeit feststellen sollen, abe auf die bezügli e Frage an das Büro hätten zwei Schriftführer em Präsidenten nicht ge⸗ antwortet, so daß die Sozialdemokraten den Saal inzwischen ver⸗ lassen konnten. Das sei ein unerhörtes Vorgehen der Schrift⸗ . er beantrage, daß der Reichstag dieses Verfahren miß⸗

illigt.

Präsident Löbe bittet, diefen Antrag heute nicht mehr zur Erledigung zu bringen, sondern erst diesen ganz ungewöhnlichen Vorgang im Aeltestenrat zu besprechen.

Abg. von Gusrard (entr.) erklärt, daß nach Meinung 1e e Freunde das us beschlußfähig gewesen sei. Der

eltestenrat habe den Freitag und Sonnabend für den Er⸗ nährungsetat in Aussicht genommen, seine Partei wolle deshalb morgen weiter verhandeln.

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat) will dem Wunsch des rãsidenten . hebt aber nochmals hervor, daß die beiden chriftführer dem rafidenten die Antwort verweigert hätten.

Präsident Löbe erwidert, daß sie die Antwort nicht gerade verweigert hätten, sondern sie erst später gegeben hätten. Er halte eine Beratung darüber im Aeltestenrat ff geboten.

Unter großer Unruhe beschließt das Haus, die Fortsetzung der Beratung des Ernährungsetats auf morgen zu vertagen, aber noch einige Gegenstände der heutigen Tagesordnung zu erledigen. . .

er Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung der Gerichte wird in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Das Heimarbeitslohngesetz geht auf Antrag der Abg. Frau Benn (D. Nat.) an einen Ausschuß.

Ein Anrag der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft und der

Sozialdemokraten ermãchtigte den Finanzminister, für die Zeit

eines wirtschaftlichen Bedürfnisses die Tab akzölle herab⸗ zusetzen. ir ** är e. (D. 6 er chi Be⸗ denken. Der Ansrag wird angenommen.

Das Haus vertagt sich auf Sonnabend 8 Uhr; Fort⸗ setzung der Ernährungsdebatte.

Schluß gegen 9 Uhr.

Preußischer Landtag. 227. Sitzung vom 23. März 1923, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger )] Präsident Leinert eröffnet die Sitzung nach 1114 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die große Anfrage der Sozialdemokraten:

In den letzten Wochen haben in der Oeffentlichteit lebhafte Erörterungen über die Tätigkeit von Selbf chutzorganisationen verschiedener Art stattgefunden. Ist das Staatsminssterium bereit, Mitteilungen über die von ihr getroffenen Abwehrmaßnahmen zum 2 der öffentlichen Ordnung zu J nl Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm): Das Haus hat gestern abgelehnt, unsern Urantrag, betr. die Selbstschutz⸗ organisationen, mit dieser großen Anfrage zu verbinden. Das widerspricht den , des Hauses. Nur politische Gründe können die Mehrheit und insbefondere die Sozialdemo⸗ kraten zu dieser Stellung bewogen haben. Unser Antrag verlangt bestimmtte Maßnahmen von der Regierung, so auch die Unter⸗ stützung proletarischer Abwehrformatisnen. Die Mehrheit will sich also offenbar um eine positive Stellungnahme herumdrücken. Ihre kö läßt nur die eine Folgerung zu, daß es den Sozialdemo⸗ raten in der Bekämpfung der konterrevolutionären Geheini⸗ organisationen nicht ernst ist. Der Antrag der Kommunisten auf Verbindung beider Gegenstände wird abgelehnt. Zur Begründung der großen Anfrage erhält das Wort der Abg. Hauschild (Soz.): Bei unserer Anfrage leitet uns der Wunsch nach völliger Klärung. Angesichts der seit Wochem . wirrenden Gerüchte und Kombinationen ist eine olche dringend notwendig. Aus dem vorliegenden Nach- richtenmaterlal geht hervor, daß diese Srgan ifationen und Verbände den Bürgerkrieg und die Nieders lagung der Republik mit Waffengewalt beabsichtigen, und daß Reichs und Staats—= organe daran beteiligt sein sollen. Das macht die in den weitesten Volkskreisen eingetretene Erregung durchaus verständlich. Angeblich haben diese Organisationen und Formationen auch den Schutz der Verfassung sich zum Ziel gesetzt. Der Schutz der Ver⸗= fassung ö. ausschließlich Aufgabe der , dazu be⸗ rufenen Behörden. Ein Zusammenhang zwischen der Reichswehr und den verbotenen und aufgelösten Selbstschutzorganisationen und Geheimverbänden steht fest, das hat sich aus dem offiziellen Bericht über die Konferenz der Oberpräsidenten am 24. Februar ergeben. k diesen Organisationen und Verbänden die Fortführung ihrer Wühlereien, so muß das zur Kompromittierung Teutschlands und zur Erschwerung des Ahwehrkampfes an der Ruhr führen. Wer von militärischem Widerstand, vom Uebergang vom passiven ö aktiven Widerstand redet, ist ein Verbrecher am Volke. Wer eine Kagtastrophe will, muß zur Katastrophenpolitik führende illegale Versuche solcher Formationen rücksichtslos niederschlagen. Ein besonderes Augenmerk muß der . auf Oberschlesien richten. Aus Beuthen, Hindenburg und Gleiwitz liegen Berichte vor, die die Situation als äußerst ernst erscheinen lassen. In Dindenburg haben die Selbstschutznerbände trotz des Verbots einem iackelzug arrangiert, wo bereits Schupo eingesetzt werden mußte. rfren lter weiß ist diese von den Roßbach⸗Banditen weit abgerückt und hat ö lg mit starker Hand genügt. Wenn es nicht kelingt, Oberschlesien von allen Resten dieser Selbstschutzbanden zu freien, dann ist dort der soziale Friede aufs äußerste gefährdet. Gibt die oberschlesische Arbil lerschaf⸗ den Wühlern, wie ich nicht weifle, die richtige Antwort, so tragen die Verantwortun für eine olche Störung der Ruhe und Ordnung, die kein Mensch mit ge⸗ unden Sinnen wollen kann, diejenigen, welche diese umstürzleri⸗ chen Ideen propagieren. Mit den Redensarten von Gespenster⸗ urcht und dergleichen will man nur die Aufmerksamkeit ablenken. n der berüchtigten Oktoberversammlung im Zirkus Busch sprach einer der Arrangeure ausdrücklich von dem in Mär bevorstehenden Rechtsputsch. Ich vertraue, daß die jetzt aufgebeckte Umsturz verschwörmig auch alle bürgerlichen Parteien zu der Erkenntnis bringen wird, daß gegen diese Roßbach⸗ und anderen monarchisti= schen Verschwörer keinerlei Milde obwalten darf. Alle wirklichen Volks. arteien, die der Ueberzeugung sind, daß der Wiederaufbau Deutsch⸗ ands nur auf dem . der republikanischen Staatsverfassung möglich ist, sollten sich nicht täuschen über den wahren Charakter dex. Selbstschutzẽꝛ und Heimorganisgtionen, deren Zweck die Be⸗ , der Republik ist. Ich hoffe, daß die Untersuchung auch icht bringen wird über die Verbindung der Selbstschutzorgani⸗ . mit Mördern. Auch die Beziehungen des Generals udendorff ö diesen Organisationen müssen klargestellt werden. Der von He .. so gerühmte nationale , hat schon in der Schule Mördergedanken verbreitet. Jebenfalls kann niemand leugnen, daß die Selbstschutzuerbände und andere Geheim⸗ organisationen gerade die jugendlichen Kreise zu gewinnen suchen, und daß die Deutschnationale Volkspartei die nationalistische k unterstützt. Nun wird von der angeblichen obilisierung einer Roten Armee gesprochen. Es versteht sich von , daß die , . Parteien dem furchtbaren Terror eines ulle und seiner Anhänger nicht mit offenen Augen zusehen können. (Sehr richtig! links) Man hat kein Recht, sich darüber zu entrüsten, daß die bedrohten Parteien sich dagegen schützen. Das ist keine Anmaßung von polizeilichen und militaärischen Befugnissen, sondern nur eine Abwehr, wie sie auch Mördern und Strauchdieben gegenüber erlaubt ist. (Sehr richtig! links) Daß die Selbstschutz⸗ organisationen den Nährboden der Rathengu⸗Mörder gebildet haben, ist bewiesen. Zum Schutze der Republik gegen die ihr von nationalistischen Fanatikern drohenden Gefahren ist es selbst⸗ verständlich, daß der Minister des Innern Vorkehrungen Sin Das Volksinteresse gebietet, daß dagegen Front gemacht wird. Jede Nachgiebigkeit wäre geeignet, den Sturz der Republik vorzubereiten. (Sehr wahr! links.) Das deutsche Volk muß die Ueberzeugung haben, daß die Organe der Republik ihren Aufgaben gewachsen sind und in dieser ö Zeit ihres Amtes walten. Darum ruft. meine Fraktion Ihnen, Herr Minister, zu; Wachen Sie mit rößter Aufmerksamkeit darüber, daß die der deutschen Republik drohenden Gefahren abgewendet werden und Deuts land nicht innen. und außenpolitisch schweren Schaden erleidet. (Lebhafter Beifall links.)

Die Ausführungen des Ministers des Innern Severing werden nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Auf Antrag Heilmann (Soz,) wird die Besprechung der großen Anfrage beschlossen.

Abg. Schlange (D. Nat.): Wenn die Einheitsfront ge stört wird, tragen Sie 9 den Sozialdemokraten) die Verant⸗ wortung. Auch wir wünschen, daß der Minister mit allen ener- ischen , men vorgeht * die Leute, die ungesetzlich die gil des Volkes zu stören beabsichtigen, und die glauben, durch politischen Mord irgend etwas bessern zu können. Wir sind aller⸗ dings die bewußten Vertreter des energischsten Widerstandes gegen den auswärtigen Feind. Aber wir lehnen alles ab, was die ein⸗ heitliche Linie unseres Widerstandes stören will und irgendwie nach Desperadopolitik schmeckt. (Zustimmung rechts) Freude an dieser Auseinandersetzung werden allerdings nur die Franzosem

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.