c D rr. In Tas hiesige Genossenschaftsregister rde hente der durch Statut vom 16. F

rug! 1923 2rYrYIM

errichtete lan dwirtschaftliche

=

tonfumverein, eingetragene nossenschaft mit unbeschränkter pflicht in Heede

Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ standsmitglieder; die Zeichnung geschieht meinschaftliche Bezug landwirtschaftlicher dadurch, daß die Zeichnenden zu der Firma Bedarfsstoffe und der gemeinschaftliche Ab. ihre Namenzunterschrijt beifügen.

satz landwirtschaftlicher Erzeugnisse zwecks See hausen i. Altm., den 3. März 1923. Förderung des Erwerbs oder der Wirt⸗ Das Amtsgericht.

schaft der Mitglieder. Die von der Ge— — — - nossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen Sonneberg. S.-Mein. 142534 rfolgen unter der Firma in der Ems— In das Genossenschaftsregister ist unter eitung Der Vorstand besteht aus dem Nr. 9 bei der Konsum⸗ und Spar⸗

Molkere Ah Willenserklärungen des durch zwei Mitglieder.

2

der Firma ügen.

Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Papenburg. den 13. März 1923

——— — — 71

Proræaheiãir. ; 4 Genossenschaftsregistereintrag.

Ländliche Wirtschaftsgenossenscha ft einge⸗ be⸗ schränkter Haftpflicht in Ispringen. August Armbruster ist aus em Landwirt Kirchenbauer in Ispringen in

Ispringen tragene

und Umgebung., Genossenschaft mit Landwirt RVorftand Reinhold den Vorstand gewählt. Amtsgericht Pforzheim.

ausgeschieden und

HFotsdam.

Bei der in

werke in Potsdam,

14. März 123 aufgelöst.

August Pauli in Potsdam. Potsdam, den 16. März 1923. Amtsgericht. Abteilung 1.

ad olkfRell. Zum Genossenschaftsregister Landw. Consum⸗ 4

ist

Vorstand ausgeschieden und:

in den Vorstand gewählt.

Ra dolfzell, den 15. März 1923. Bad. Amtsgericht. J.

—

142630

Reichelsheim, Odewmwalm4d.

Bei dem Spar⸗ und Ereditverein Reichelsheim i. O. eingetragene Ge⸗ mit beschränkter Haft⸗

nossenschaft

ve

Ge⸗ Haft⸗ bis 30. Juni. (Ems) eingetragen

iverwalter Heinrich Meemken und den Landwirten Hermann Connemann und rens, fämtlich in Heede. Die Vorstands erfol gen

Die Zeichnung eschieht, indem zwei Vorstandsmitglieder 5 ihre Namensunterschrift bei⸗ Die Einsicht der Liste der Ge— nossen ist während der Dienststunden des

142527

(142528 unserm Genossenschafts⸗ regi er unter Nr. 45 eingetragenen „Liefe⸗ rungsvereinigung des Tischlerhand⸗ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht“ in Botsdam, ist heute folgendes eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalverfammlung vom Liquidatoren ind die Lischlermeister Otto Kroll und

142529 beim Absatzyerein Büsingen e. G. m. u. S. in Büsingen eingetragen: Konrad Heller ist aus dem Konrad Wabel 1II. Landwirt in Büsingen, neu

pflicht wurde heute in unser Genossen—

schaftsregister eingetragen:

Nach dem durch Beschluß der General— versammlung geänderten Statut erfolgen

die Willenserklärungen des durch mindestens zwei Mitglieder desselben. Reichelsheim i. O., den 29. März 1923. Hessisches Amtsgericht. Salzungen. 142531] Im Genossenschaftsregister Nr. 9 wurde um „Konsum⸗ und Sparverein für

Du 3 ö Das Amtehericht Salzungen und mgegend e. G. . ie e en, . ö. z m. b. H.“ in Salzungen eingetragen: Tönning. 6. lla zeit. i, lisa Durch; Beschlüsse er s Mitzsied'trer, e' Uätz se wurde mn bas Gen, In unser, Hen ossenschaftsreglster . Hel sammlungen vom 7. 17. 1932 und JI. 3. Register die Satzung der Elertrizitäts⸗ der unter Nr. 42 eingetragenen Länd⸗ 1325 sind nachste hende Satzungs, und Vor. Benossenschaft, e. G. m. b. S. zu lichen Spar und Darlehnskasse

stands nderungen vorgenommen worden: Die Firma der Genossenschaft ist stonsum, und

Me

i

; ; . 6 fte wo

„Werratal“ eingetragene Genoffen⸗ und Kraftzwece.

mit beschränkter Haftpflicht . . . ch so, daß Zeichnende der Firma Namensunter⸗ 1

schaft Siß Salzungen, umgeändert worden.

Die Haftsumme ist entsprechend dem Heschäftsanteil von 500 MÆ auf 5000 4 erhöht worden.

Eine Vorstandsänderung hat dahin statt⸗ gefunden, daß an Stelle des Christian Leibknecht Friedrich Friederici zu Salzungen

als Kassierer und an Stelle

zu Salzungen hlt worden sind

Die Bekanntmachungen der Genossen—

schaft sind fortan in der ‚Werrawacht Meiningen und in der „Eisenacher Volttzeitung in Eisenach“ zu veröffent-

lichen Salzungen, den 16. März 1923. Thüringis Amtsgericht. Abteilung 2.

n, . 161 u, en

Sch vr ei d nitꝝ. 142532

Im Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 38 (Spar, und Darlehnskafse e. G. m. u. H. in Krotzel) eingetragen: Der Obsthä Karl Aschrich ist aus

ö DVsIibhandler

dem Vorstande wieder ausgeschieden, weil dag Vorstandsmitglied Reinhold Rother nicht mehr durch Heeresfolge an der Aus—

übung seines Amts behindert ist. Amtsgericht Schweidnitz, den 18. März 1923.

Gecehangzen, A Itmark. 142533

In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen: Nr. 51 Lichtgenossenschaft Nord⸗Altmark, eingetragene Ge⸗ nossenschajst mit beschränkter Haft— pflicht in Groß Anlosen. Gegenstand des Unternehmens: Verjorgung der Mit⸗ glieder mit elektrischem Strom für Licht und Kraft. Haftfumme für jeden Ge— schäftsanteil 200 000 A, höchste Zahl der Geschäftsanteile 200. Vorstandsmitglieder: Rittmeister a. D. Wilhelm von Jagow in Groß Aulosen, Gemeindevorst-her Albert

Vorstands

Syargenossenschaft glieder mit elettrischem Strom für Licht i

DVenossenschaftlichen Mitteilungen für Zeitz, den 15. März 1925. nügender Masse eingestellt. ; . Ech er ig olltein Gier h. , Das Amtsgericht. Bad aeg . 24 .. Mãrz 1923. L. Juli bis 30. Juni. Haftsumme: 1006 4. m Eegericht.

, , , zielenzig. (142549

k . In unser Genossenschaftsregister ist am Rruchsal. 1143463 nr enchasf o henne gente, is. Mär. sad unichahfz K erpelt sin , Dag Kenkursverfahdd äber ict, J J Eiertrizitäts, und Maschinenge., mögen r fi meg, Gert eite. nn, ,,, , fsen u gesellschaft m. b. S. ;

Einsicht in die Liste ist gestattet während noffenschaft, e. G. m. b. S. zu gesellschaft m. b. S Untergrombach

142526] Deutsch. Statut vom 11. Dezember 1922. der

Betanntmachungen erfolgen unter Firma und von zwei Vorstandsmitgliederr

genoffenschaft für Judenbach und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit heschränkter Haftpflicht in Fudenbach, heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. Februar 1923 sind die SS 10 Ab 1 (Eintrittsgeld). 19 Ziff. z u. (Höchstbetrag der Anleihen und Spareinlagen bezw. Ausgaben für Bau— lichkeiten z, 30 Ziff 4. (Ausgaben für Baulichkeiten ꝛc. , 33 Abs. 1 (Geschäfts⸗ anteil) abgeändert worden. Der Geschäftsanteil und die Haftsumme betragen jetzt je 1900 4A. . Aus dem Vorstand ist ausgeschieden: Stanzer Edmund Heß; an dessen Stelle ist Max Hammerschmidt in Judenbach als Kontrolleur gewählt worden. Sonneberg, den 6. März 1923. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung J. — — ——

Sonneberg, S.-MHelin. 142536] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 6 bei der Konsum⸗ und Spargenofsenschaft für Hütten⸗ steinach und Umgegend, e. G. m. b. S. in Hüttenfteinach, eingetragen worden: Die Liquidation ist beendet. Die Vollmacht der Liquidatoren ist erloschen. Sonneberg, den 16. März 1923. Thür. Amtsgericht. Abt. J.

23

3 11

gezeichnet in der Altmärkischen Zeilung in Osterburg. Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vor—

in Groß Eichholz

1 Wendisch Buchholz,

1923. Amtsgericht.

Winsen, Lune.

des eingetragen: geändert

Wü rabur.

Selbfthilfe⸗

Sitz Würzburg.

folgende, beschlossen: Die Haftsumme

beträgt jeden Geschäftsanteil. Registeramt Würzburg.

VWüͤürryburg. unbeschränkter

Mainstockheim.

Regssteramt Würzburg. Würzha rz.

meister Würzbur eingetragene Genossenscha

Sonneberg, S. -Hein. 142535 In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 59 bei der Genossenschaft: Puppen, und Spielwaren ⸗-Fahri⸗ kation und Export, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Heinersdorf, eingetragen, daß aus dem Vorstand ausgeschieden sind Peter Barnicol⸗Oettler in Heinersdorf und August Rebhan in Stockheim und daß an deren Stellen Karl Schreppel sen. und Karl Fischer, beide in Heinersdorf, in den Vor— stand gewählt wurden.

Sonneberg, den 16 März 1923.

Thür. Amtsgericht. Abt. J.

U kd

Steinach, S.-Mein. 142537 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 14 eingetragenen Se⸗ nossenschaft „Gemeinnützige Heim⸗ stãtten⸗Baugenossenschaft Ernstthal, e. G. m. b. H. in Ernstthal, folgendes eingetragen worden: a) Die Firma ist in „Gemeinnützige Heimstätten Baugenossenschaft der Gemeinde Ernstthal, e. G. m. b. S. in Ernstthal“ umgeändert worden. b) Die seitherigen Vorstandsmitglieder

scheiden aus dem Vorstande aus. Der Vorstand besteht jetzt aus; J. Arno Huhn in Ernstthal, Geschäftsführer,

2. Theodor Böhm, daselbst, Kassierer, 3. Fritz Heinz, daselbst, Kontrolleur. Steinach, S. M., den 8. März 1923.

Thür. Amtsgericht.

Kotzenbüll, vom 14. 2. 1923 eingetragen. Gegenstand:

Die Versorgung der Mit⸗

Willenserklärung und Zeichnung durch zwei Vorstandsmitglieder

schrift beitügen. Bekanntmachungen in den ́ s

der Dienststunden des Gerichts. Amtsgericht Tönning.

— — —

m. b. H. in Wächters bach, solgendes heute eingetragen worden:

die Vertretungsbefugnis der Liguidatoren

bei der unter Nr. 18 eingetiagenen Elek. trizitäts, und Maschinen Genossen⸗ schaft Groß-⸗Eichholz, eingetragenen

Tretrart. ll cen zg V In unser Genossenschaftsregister ist

heute unter Nr. 10 bei der Ländlichen

Treffurt (Werra), 12. März 1923. Amtsgericht.

Wächters hach. ⸗ 142540

In das hiesige Genossenschaftsregister

ist bei der unter Nr. 11 eingetragenen

ge dr

ächtersbach und Wirtheim, e. G. de

Nach Beendigung der Liquidation ist

erloschen. Wächtersbach, den 20. März 19823. Das Amtsgericht.

Wendisch BRnuchhkholz. 142541] In unser Genossenschaftsregister ist heute

Tel tęꝝ.

der lichen

getragen worden:

Kurt Hähnel i

burg. Durch

eingereichten Protokolls geändert:

Geschäftsanteil.

Registeramt Würzburg. W uürsgbmrg.

schaft mit beschränkter Ha Sitz Würzburg.

jwanzigtausend Mark — Geschãäftsanteil.

Würzburg, 6. März 1923.

Registeramt Würzburg.

unter Nr. 15

einge tragenen Spar⸗

Zeitz, den 15. März 1925.

n Langendorf, heute

922 ist die Haftsumme für

zorstandsmitglied. Zielenzig, den 18. März 1923. Das Amtggericht.

eitausend Mark erhöht worden.

s Vorstands.

Amtsgericht Zschopan, den 19. Mãrz

Tornau in Boemenzien, Heinrich Reder in

getragen worden:

Gläubigerversammlung an

Gen ossenschaft mit beschrankter Haft. 1623 anzumelden. Offener Arrest pflicht in Groß Eichholz, solgendetz ein Anzeigepflicht bis 30. April 1923.

18.

für

Ueber das Vermögen des Kaufm Georg Goerner in Erfurt, Krämp ufer 5, ist am 21. Mäis 1525, Vornd 19 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Franke in Er surt. Konkursforderungen sind bis 30. April

Für den ausgeschiedenen Justus Fabian ist der Willy Kochan daselbst als Vorstandsmitglied gewählt. den 17. März

(142542

ö Winsen a. L., 15. 12. 22.

In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 15 zur Spar⸗ u. Darlehnskasse, e. G. m. n. S. in Hoopte, heute folgen⸗ Durch Beschluß

zeneralversammlung vom 12. August 1922 ist der 5 27 des Statuts (Geschäftaanteil)

der

142545

Gemeinnützige Baugenoffenschaft für Würzburg und Umgebung, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Die Gen. ⸗Versamm⸗ lung vom 22. Januar 1923 hat Aende⸗ rungen des Statuts nach näherer Maß— gabe des eingereichten Protokolls, besonders

nunmehr

10000 Æ — zehntausend Mark — für Würzburg, 16. Februar 1923.

(142544 Darlehenskassenverein Main stock heim, eingetrag. Genoffenschaft mit Da fipflicht. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Matthäus Vogler. gewählt wurde: Philipy Mengler, Büttner und Kaufmann in Mainstockheim. Würzburg, 20. Februar 1923.

142546) 28e Einkaufsgenofsenschaft der Bãcker⸗ — Umgebung.,

mit

schränkter Haftpflicht, Sitz Würz⸗ Generalversammlungs⸗ beschluß vom 17. September 1922 wurde das Statut nach näherer Maßgabe des

Würzburg, 21. Februar 1923.

(142543 Konsumverein für Würzburg und Umgegend, eingetragene Genoffen⸗ flicht. Die Gen ⸗Versamm⸗ lung vom 25. Febr. 1923 hat eine Aende⸗ rung des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen. Die Haftsumme beträgt nunmehr 20 . en

⸗ (142548 In unser Genossenschaftsregister ist bei t Länd⸗ und Darlehnskasse Nima, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Nißima, heute solgendes eingetragen worden: Burch Beschluß der Generalversammlun 4 Mär; 1923 ist die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, auf 200 festgesetzt.

Langendorf, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht folgendes ein⸗ Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. Dezember

eden Ge—⸗ chäfttanteil auf 30 000 4A hat worden.

Sammer, folgendes eingetragen worden: Für den Kaufmann Grätz ist jetzt der Cigentümer Hermann Scheunert in Jammer

Zschopau und Umgegend, eingetra— gene Genossenschaft init beschrankter Haftpflicht in Sschopau, ist heute ein- trägen worden: Die Haftsumme .

tto st nicht mehr Mitglied des

h , . 14 . Vorstands. Der Geschäftsführer August Genossenschaft. Wirtschafts vereinigung , ,, , . iss Mita der Gisenbahnbebiensteten Kon Rudolf Frenzel in Ischopau ist Mitglied

mit Erste Mai

Sitz Neu⸗

vom

86

*

be⸗

in

Große Bleichen 70], ist heute, Nachmittags 1 Uhr, Konkurs eröffnet. eidigter Bücherrevisor Moenckebergstraßze 31. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 16.

.

d. J. einschließlich. sammlu Die Haftsumme beträgt nunmehr 5000] 1 Mark — fünftausend Mark — für jeden.

ventsche SHandelsgesellschaft m. b. S., Brandsende 16 / 17 il, mittags 12 Uhr 55 Minuten, Konkurs er—⸗ öffnet. G.

Schwelm.

Gictan Micha sen. Hohensteiner Straße 43, Inhaber einer Maschinenfabrik in Barmen⸗Langer⸗ feld, Wiesenstraße Nr. 22, ( Uhr 45 Vormittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter J

Scheiing Offener Arrest mit Anzeigepflicht und

mittags 190 Uhr, im hiesigen Amts— gericht, Zimmer 9.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Had Minsäingenm

laß des Spenglers meier von Lauter

wurde gemäß S 2048. den Kosten — Konkursmasse nich vorhanden ist.

Der Gerichtsschre:

Erfurt, den 21

Gemündem, naye Das Konkursverfahren mögen des Kaufmanns

13. März 1923, das übe der Witwe Susann

1923. Vormittags 10 uhr, allge= meiner Prüfungstermin am 8. M 1923, Vormittags 10 Zimmer Nr. 96. Erfurt, den 21. März 1923. Amtsgerichts. Abteilung

Lũbbecke. Ueber das Vermögen des

Vormittags 12 Uhr, das Kon kursberfahren eröffnet, weil er zahlungsunfähig ist. Der Rechtsanwalt Klug in Lübbecke wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 10. April 1923 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen

Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗

tretendenfalls über die im 5 132 der h Konkursordnung bezeichneten Gegenstände, ferner zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 13. Wpril 1923, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein— schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forde— rungen, für welche sie aus der Sache ab⸗

gesonderte Befriedigung in Anspruch h nehmen Konkursverwalter bis zum I U 1923 Anzeige zu machen.

becke, den 20. März 1923. Das Amtsgericht.

Das Konkursverfahren

Vermögen des Kaufma Leenwen, früher in Ser lich in Holland wohnen zur Prüfung einer nachtyäglich angemes— deten Forderung, zur Aphörung der Glau— higerversammlung über die Einstellung des Konkursverfahrens angels Masse sowie ur Herwa lll auf Hen 25. Aurit 1923, Vormittags 1

Tessnitæ, nn art.

Mann heim.

termin: Donnerstag,

nnorer. 143 164 er das Ver⸗

Fgen der Firma Dannove fiche Zeitung

(8. 3.) Gesellschaft my beschränkter Saftung in Hannov einer die Kosten decken ingestellt.

wird mangelz n Masse hierm

—

itsgericht Sannoßgser, 16. III. 1923.

ü. ö — . — i434 händlers Karl Tieme ; r., Herne. t 143463 mehnen wird heute, am S5. März 1923, In dem Konkursverfckören über z

angeh⸗

wird Termin

Abnahme dey/ Schlußrechnung deg Uhr, Zimmer Nr. 24, iesigen Gerichts bestitnmt. Herne, den T März 1923.

Das Amtsgericht. - l43 6g en über das Ver—

Das Konkursversah

mögen des Geschäftzinhabers Alfred Jacob in Raguhr Abhaltung des aufgehoben.

wird nach erfolgter Tchlußtermis hierdurch

13. März 1923. sches Amtsgericht.

(liz o) Konkurs Julins Chrenfeld, Mann— eim, mangels Masse ingestellt. Schluß. April 9 Uhr, 3. 112. 13. März 1923. t. B.⸗G. 6.

Jesnitz, de

Mannheim, de Amtsger

Breußischer

d

aatsanzeiger.

— *

f Der Begugs pres den ñ ich 7d f 5 5 z Alle o stce gel ener e ehe g fl. r atülh 2 ö außer . . * Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile den Poftanftalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer ö ö 11400 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2400 Mn. auch die Geschäftsstelle 8M. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. 6 ö Anzeigen nimmt an:

Einzelne Nummern kosten 5o0ch Mü. die Geschäftsstelle des Neichs , und Staats anzeigers

. Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. Berlin SW. 48. Wilhelmstrahe Nr. 32.

[J [U 6.

Postschecttonto: Berlin 41 821.

1923

Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe zah

8. 143458 Ueber das Vermögen der Firma senthal . Co., G. m. b. S.,

Verwalter: be⸗ Adolph Persihl,

1

April d. J. ein⸗ ich. Anmeldefrist bis zum 22. Mai Erste Gläubigerver⸗ en 18. April d. J., Vorm. Allgemeiner Prüfungstermin Juni d. J., Vorm. 161 uhr. mhsrg. 21. März 1923.

Das Amtsgericht.

(143469

er das Kerm den der Firma Mittel⸗

ist heute, Nach⸗

Verwalter: heeid. Bücherrevisor Kanning, e mfr, 9.

ge ba

tei

Damburg. 31. März 1923. Das Amtsgericht.

— —

Ueber das Vermögen des Fabr in Barmen,

ist heute,

t der Auktionator Emil

in Schwelm, Altmarkt 10.

Schwelm, den 22. März 1923. sch

(143462 en über den Nach⸗

Das Konkursvperfa

eingestellt, da eine

des Weffahrens entsprechende

Has Bruchsal, den C5. März 1925.

des Amtsgerichts. Bel

he KErturxt. 143464 Spqrn und Darlehenskafse Wende⸗ As chopam. ; (142550) Ueber datz Vermögenndes Buch ler, der haufen Schierschwende e. G. m. b. S. Auf Hlatt ? des Genossen schaftsregisters, Robert Buffer in Erfurt“ word rad ? zu. Wendehausen eingetrggen worden; betr. den. Konsumverein, Spar, Konkurgverfablen h Rechtskraft des k . jeden Geschäfstsanteil und Produktiv Genosfenschaff fur Zwangsvergleichs ayfgehoben.

et ra 0 0 16S.

März 1923.

Amtsgekicht, Abt. 9.

143465 über das Ver— eor

143

Gemünden wurde mi

Tari

haltung des Schlußtzz ? mint hierdurch auf⸗

münden mit Beschl 1923 eingestellt, weil Verfahrens entfpre handen ist und a1

vorgeschossen ist.

Hemünven, dia 22. März 1923 Gerichtsschreiberẽ? des Amtsgerichts. Göttingen. (143466

aus

über das Ver— sFarl Asmus hefte ach erfolgter Ab-

kunft.

(

Amtsgericht J Göttingen, den 17 Mãr; 160

ab höfen der Nebenbahnen Meckenheuren. Tettnang Weingarten (Württ.) für Sendungen der k 10b JZeitungsdruckpapier) ö und 14 (frisches Obst) zu erhebenden Fracht. zuschläge erhöht.

Auskunftei Berlin 9. 2. Bahnhof Alexanderplatz

Mit Gültigkeit vom wird die Statlon Reichenbach (Oberlaus) als Versandstation tarif Ha einbezogen.

Auskunft geben die beteiligten Güter= abfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 22. März 1923.

Wechselgũterverkehr en Bayern (rechts rh. Netz). Am J. April 1923 werden n * Großmarkthalle und Pfaffenhain in das

alg geschãfttz führende Verwaltung.

12) Taris⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Gisenbahnen.

434731

Reichs bahn⸗Gütertarif Heft CI

Tfv. 4 A. - ; Mit Gültigkeit vom 26. März 1933 werden die im Verkehr mit den Bahn—

und Niederbiegen⸗Baienfurt.

.

(Düngemittel) 13 (frische Kartoffeln

Näheres enthält die am 26. März 1923

erscheinende Nummer des Tarifanzeigers. Das alebaldige Inkrafttreten der Er höhungen' gründet sich auf die vorüber—

hende Aenderung des ö. der Eisen⸗ hnverkehrsordnung (Reichsgesetzbl. 1914

Seite 455). Auskunft geben auch die be—

sowie die Reichsbahn,

ligten Güterabfertigungen der Deutschen

Berlin, den 23. März 1923. Reichs bahn direktion.

1434741 Reichsbahn ⸗Gütertarif Heft CIM

¶ Ausnahmetarife) Tfv. 5. 1. April 1923

in den Ausnahme⸗

Anmeldefrist bis zum 15. April 19323. Neichsbahndirektion. Erste Gläubigerversammlung und Prü— (143475 ee . fungstermin am 27. April i923, Bor⸗ I 45470.

Reichsbahn ⸗Gütertarif Heft A Tfv. 2.

Mit sofortiger Gůitigkeit wird im Ab—

itt BI unter 190 II 5 auf Seite 2 die

Badische Landwirtschaftskammer in Karls ruhe (Abstempelung von Frachtbriefen für Saatkartoffeln) nachgetragen. ; Auskunft geben die beteiligten Güter abfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 22. März 1923.

Reichs bahndirektion.

(143476

Reichs bahn ⸗Gütertarif Heft C IN ¶(Aussnahmetarif) Tf. 5, Heft CIP ( Stgtiona frachtfätze usw.) Tfu. 42 Mit Gültigkeit vom 1. April 192 treten dem Autsnahmetarif 10 die Meppen⸗

elünner E. und die Wittenberge Perle.

berger Gisenbahn, dem Ausnahmetarif 13 die Witten berge⸗Perleberger Eisenbahn bei.

der Meppen⸗Hasesünner Eisenbahn

werden gleichzeitig Ausgleichszuschläge in Heft Ob eingeführt.

Naͤheres enthält nächste Tarifanzeiger. Außerdem geben

die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexander platz, Auskunft.

erlin, den 22. März 1923. Reichs bahndirek tion.

171 . Sachsen

unsere Stationen Leipzig

fheft 73 aufgenommen. Näheres ist unserem Verkehrsanzeiger zu ersehen.

Dresden, am 23. März 1923.

Reichsbahndirektion,

als geschäftsführende Verwaltung

iL3 472 ꝛ .

Wechselgüterverkehr Sachsen⸗= Bayern (pfälz. Netz ),, — Baden und —Württem berg. . werden unsere Stationen Leipzig Groß—⸗ markthalle und Pfaffenhain in die Tarif⸗

Am 1. April 193

8B, 9B und 11 B aufgenommen.

Näheres ist aus unserem Verkehrgan zesget zu ersehen, auch geben die Stationen Aut

Dresden, am 23. März 1923. Neichsbahnbirektion,

— Ernennungen und sonstige Personal veränderungen. eä. zur Aenderung des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1393726. Juni 1969 in Fassung der Bekanntmachung vom

xe, Tr eee,

—

28 —

e, Alse zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen künftig völlig druckreif ein⸗ selbst welche Worte durch Sperrdruck oder Schriftleitung und Geschãäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Berschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ leiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. x

i l dm, ee .

gereicht werden; es muß aus den Manustripten auch ersichtlich sein, Fettdruck hervorgehoben werden sollen.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich. Ernennungen ꝛe.

Exequaturerteilung.

Mitteilung, betreffend eine Ermächtigung zur Vornahme von

Zzivilstandsakten. Herordnung über die Reichsstelle für Wertpapiere. Bekanntmachung, Wertpapiers.

gegangener Petitionen. ( Bekanntmachung über Trinkbranntwein⸗Bezugsrechte.

Uehersicht über die Prägung von Reichs münzen in den deutschen

Münzstätten bis Ende Februar 1935. Berichtigung 165. 6. M.,

Reichsgesetzblatts Teil IJ und Nummer 22 Teil J. Preusꝛen.

Gesetz 30. Juni 1909.

Genehmigungsurkunde, betreffend eine Anleihe des Elektrizitäts—

wers Sachsen⸗-Anhalt, A.⸗G. in Halle a. S. Verfügung des

Pfennigbeträgen. Handels verbote. Anzeigen, betreffend Ausgabe der Nummern 13 und 14 der

Preußischen Gesetzsammlung.

. Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsminister a. D. Dr. Köster ist zum Gesandten J. Klasse in Riga ernannt worden.

Der Regierungsrat Dr. Schneider ist zum Oberregie⸗ amgsrat im Auswärtigen Amt (Vereinigte Presseabteilung der licht regierung) ernannt worden.

Die Negierungsräte Landgraf, Leiter des Versorgungs⸗ mts Zwickau, ö Kunkel von Löwenstern, im Bereiche 6 Neichsarbeitsministeriums, sind auf ihren Antrag in den luhestand versetzt worden.

. Dem Lehmann eilt worden

costarikanischen Hongrarkonsul in Bonn Antonio Merz ist namens des Reichs das Exequatur er—

Dem deutschen Konsul Spengelin in Korfu ist auf unn des 5 1 des Gesetzes vom 4. Mal 1870 für seinen nutsbezirk die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige heschließungen von Reichsangehörigen vorzunehmen und die

wburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.

Verordnung über die Reichsstelle für Wertpapiere. Vom 14. März 1923. ne a die dem Neichsfinanzministerium angegliederte Stelle ö che sinan min isiersum. Stelle für ausländische Wertpapiere“ 9 mit Wirkung vom 1. April 1933 ab als selbstendige telle unter der. Bezeichnung, „Meichs tells für! Wer ffir errichtet und dem Reichsminsster der Finanzen unter⸗

Die Reichs stelle für Wertpapiere hat die Aufgaben und f, die bigher dem „Reichs finanzministerium, Stelle

betreffend Festsetrzung des Börsenpreises eines Hekanntmachung, betreffend Erledigung beim Reichstag ein⸗

zur Bekanntmachung der Reichsgetreidestelle vom betreffend leihweise Ueberlassung von Säcken c. Anzeigen, betreffend Ausgabe der Nummern 12, 13 und 14 des

Finanzministers, betreffend Abrundung von

einschließlich des Portos abgegeben.

lung ode

r vorherige Einsendung des Betrages

mm, =

. Der Reichsminister der ! führung dieser Verordnung beau tragt. Berlin, den 14. März 1923.

Der Reichspräsident. bert. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Hermes.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 9 der Bekanntmachung, Feststellung des Hörsenpreises von Wertpapieren

ktien der Aktiengefel dest illation in ab als Ausnahme von 5 1 Abs. 1 machung in Mark für jedes Stück zu

Berlin, den 246. März 192.

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Hüttenhein.

he t n,.

notieren.

Bekanntmachung.

Der Reichstag hat in seiner heutigen Plenarsitzung be⸗ schlossen, die eingegangenen Petitionen, betreffend . plage der Reichsregierung als Material zu überweisen un ie eingegangenen Petitionen, betreffend Erhöhung der In— validenrenten, für erledigt zu erklären. Eine weitere Benach⸗ richtigung erfolgt nicht.

Berlin, den 24. März 1923.

Der Direktor beim Reichstag. J. V.: Galle.

Bekanntmachung über Trinkbranntwein-Bezugsrechte—

Trinkbranntweinhersteller im besetzten Gebiet, die ihr Märzbezugsrecht t nicht ausüben können und auch nicht von dem Recht der Uebertragung ihres Bezugsrechts ins unbesetzte Gebiet Gebrauch machen (Bekanntmachung vom 19. Maͤrz 1923) können dieses Bezugsrecht auch nachträglich, und zwar bis zum 30. September 1923, zu den jeweils gültigen Preisen ausüben. Berlin, den 24. März 1923. Reichs monopolverwaltung

. Branntwein. Steinkopf

Uebersicht

der Prägung von Reichs münzen in den deutsch en Münzstätten bis Ende Februar 1923.

ö Dreimarkstücke 1. Im Monat ö . sind geprägt i, m, . . 16. Berlin JJ , , . München d ,,) 7049 646, — , 3 1 800000, — Stuttgart d 568683 h 769 819g. — Karlsruhe 8 . 2 23 h68, — Hamburg w 2 . Summe 1: 14 643 033, — 2 rh waren gehrtgtJ 22099 220 O77. — d Sb 119, — 4. Hiervon sind wieder eingezogen. ...... 177 5. Bleiben . 2 , 218 862 933, —

Berlin, den 2X. März 1933. Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums. . A.: Kühl.

) Vergl. den „Reichsanzeiger' vom 19. Februar 1923 Nr. 42.

Druckfehlerberichtigung. Der Pieis des kleineren Sackes in 81 Abs. 2 Satz 4

der Bekanntmachung der Reichsgetreidestelle, betr. leihweise Ueberlassung von Säcken, insbesondere über die

Leihgebühren und über die Freise der Säcke, vom 15. März 1923 (Deutscher Reichsanzeiger vom 16. März 1923 Nr. 64) beträgt nicht 2540 M, sondern 2240 ..

Berlin, den 23. März 1923. Direktorium der Reichs getreidestelle. Clemens.

oᷣländische Wertpapiere“ zustanden.

inanzen wird mit der Durch—

betreffend die — vom 21. No⸗ vember 1912 (RGGBl. S. 537) wird hiermit bekanntgegeben:

Nach Beschluß des Börsenvorstandes zu Berlin sind die

ohlen⸗ Liguidation vom 21. März 19233

der genannten Bekannt⸗

— ———— —

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 12 des Reichsgesetzblatts Teil if enthält:

einen Nachtrag zu dem Gesetze, betreffend das deutsch⸗ polnische Abkommen über das berg⸗ und hüttenfiskalische Eigentum in dem polnisch werdenden Teile Oberschlesiens, vom 2. . 1923,

eine Verordnung, betreffend die vormals sächsische und badische Staatsschuld, vom 3. März 1923, . eine Verordnung zur Aenderung der Polizeiverordnung für die 866 n. auf der Unterelbe, vom 8. März 1923,

eine Bekanntmachung über den Beitritt des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen zu der Vereinbarung zwischen der Deutschen Regierung und der Reparationskommission über die Ausführung der im Friedensvertrag übernommenen Sachleistungen vom 15. März 1923, eine Verordnung zur weiteren Erhöhung der patentamt⸗ lichen Gebühren vom 26. März 1923,

eine Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten der S§ 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum Friedens vertrage vom 31. August 1919 (RGöBl. S. 16530) gegenüber Ecuador, vom 17. März 1923,

eine Bekanntmachung, betreffend den Martenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Island vom 17. März 1523 und eine Verordnung zur Anlage O der Eisenbahnverkehrtz⸗ ordnung vom 19. Mär; 1933.

Berlin, den 26. März 1923. Gesetzlammlungsamt. Krü er.

Die von heute ab des , n , Teil I enthält das Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichs⸗ haushalts für das Rechnungsjahr 1923, vom 22 März 1923. Berlin, den 246. März 1923. Gesetzsammlungsamt. Krüer.

zur Ausgabe gelangende Nummer 13

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 14 des Reichsgesetzblatts Teil enthält das Gesetz, betreffend die Elbschiffahrtsakte, vom 22. März 1923, und

eine Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungs⸗ stelle im Scheckverkehr vom 22. März 1923. Berlin, den 26. März 1923.

Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 2 des Reichs gesetzblatts Teil P'enthaͤlt das Gesetz zur Abänderung des Gewerbegerichts gesetzes und des Gesetzes, betreffend Kaufmannsgerichte, vom 15. März 1923,

das Kohlensteuergesetz vom 26. März 1923, das Gesetz über die Berücksichtigung der Geldentwertung in den Steuergesetzen vom 20. März 19233, eine Verordnung über die Bewertung von selbstgezeichneten Dollarschatzanweisungen bei der Veranlagung zur Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer vom 15. März 1923, eine Verordnung über die Errichtung eines Fachausschusses für Hausarbeit in der sächsischen Kunstblumenindustrie vom 19. März 1923,

eine Verordnung zur Aenderung der gesetz lichen Post⸗ gebühren vom 21. März 1923,

eine Verordnung zur Aenderung der Postordnung vom 21. März 1923 und

eine Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Kar— toffeln und anderen Pflanzen aus Frankreich vom 7. Mãärz 1923. Berlin, den 26. März 1923.

Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Preuszen. Gesetz zur Aenderung des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895/26. Juni 1969 in der Fafsung der Be—⸗ kanntmach ung vom 30. Juni 1969 (Gesetzsamml. S. 536). Vom 20. März 1923. (Veröffentlicht in der am 24. März ausgegebenen Nr. 14 der Gesetzsamml. S. 71.) Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: Artikel 1. Das Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895126. Juni 1909 h

der ng der Bekanntmachung vom 3. Juni 1909 (Gesetzsam S. wird wie folgt abgeändert: