auseinanderzusetzen, welche Fülle von Aufgaben nach dieser Richtung im Reichsministerium bearbeitet werden, eine Häufung von Einzelarbeiten, die aber zum Gesamtziel zu dienen haben. Dabei wollen wir nicht vergessen, daß die Erzeugungsförderung in der Hauptsache Angelegenheit der Länder ist, und daß eine Er⸗ zeugungsförderung, die nicht getragen wird von dem eigenen Wollen der Landwirtschaft, zu einem praktischen Ergebnis nur in beschränktem Maße führen wird. Sehr richtig! rechts) Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zu der Frage, wie wir uns im nächsten Jahre in den beiden großen Gebieten Zucker und Getreide, die bisher noch einer öffentlichen Bewirtschaftung unterliegen, die Regelung denken. Was zunächst den Zucker an⸗ betrifft, so liegt von Ihnen (nach links) ja ein Antrag vor, wonach der Zuckerpreis herabgesetzt werden soll. Das täte ich sehr gerne; denn ich weiß, wie das auf die Bevölkerung einwirken würde. (Zuruf von den Kommunisten.) — Nein, nicht die Zuckerbarone. Sondern wir wollen einmal den Zuckeipreis des Inlands und den des Auslands einander gegenüberhalten. Wir haben heute eine einigermaßen stabilisierte Währung, wir haben heute einen Inlandszuckerpreis von 81 000 Mark. Dem steht ein Auslands— zuckerpreis von 140 000 bis 160 000 Mark gegenüber. (Hört, hört! rechts. — Zurufe links.) Diese Preisgestaltung ist also im Gesamt⸗ bild der auf unserer Geldentwertung beruhenden Geldentwicklung nicht übermäßig. Wir haben beim Zucker wie beim Getreide — das muß ich mit aller Deutlichkeit aussprechen — neben der Gegenwart an die Zukunft des Volkes zu denken. (Sehr richtig! rechts) Wir wollen doch leben (Sehr richtig! links), und um leben zu können, (Zurufe links: Billiges Brot, billigen Zucker!) — dazu will ich mithelfen, (erneute Zurufe links), — nein, nicht mit allgemeinen Redensarten, sondern dadurch, daß die Regierung diejenigen Maßnahmen ergreift, die notwendig sind, damit wir eine hinreichende inländische Ernte bekommen. Zuruf von den V. Soz.: Welche Maßnahmen?) — Beim Zucker ist die Maßnahme, wie von der Regierung bereits bekanntgegeben worden ist, die, daß wir grundsätzlich die freie Zuckerwirtschaft erklärt haben. (Heiterkeit und Rufe Ah! links) Dabei ist selbst⸗ verständlich vorgesorgt worden, daß eine Reserve für Notfälle bereitgehalten wird. Es ist ferner vorgesorgt worden, daß, wenn gegen unsere Erwartung die Zuckeranbaufläche so zurückgehen sollte, daß wir nicht mehr sagen können: aus dem freien Zucker⸗ ertrag wird unsere Bevölkerung ernährt werden können, dann zu einer neuen Verteilung gegriffen werden muß. Dies Bemerkung soll aber nicht bedeuten, daß etwa mit der linken Hand genommen wird, was mit der rechten Hand gegeben ist. Sondern sie ist nur ein Ausdruck für das selbstverständliche Pflicht⸗ bewußtsein der Regierung, für jeden möglichen Fall nach ihrer Kraft vorzusorgen. (Zuruf links) — Gewiß, Zucker und Milch brauchen die Säuglinge. Welche Vorsorge insbesondere für die Milch getroffen ist, wissen die Damen und Herren aus dem Haus⸗ haltsplane. Sie wissen, daß dort sehr erhebliche Verbilligungs⸗ mittel für Milch eingestellt sind. Wir haben aus Reichsmitteln im Januar und Februar je eine Milliarde, im März 3,2 Milli⸗ arden und für April und Mai je 3,2 Milliarden vorgesehen, das macht zusammen einen Betrag von über 11 Milliarden Mark, die der Verbilligung der Milch zugeführt werden, — (Hört, hört! rechts. — K links), eine Maßnahme, die un— bedingt notwendig ist, und die infolgedessen auch, soviel ich weiß, ich tiß )? Ich sche erm spigliz nh. Hau es ergriffen worden ist. (Sehr Hinweis auf diesen Tatbestand durch Zwischen rufe iin ser brochen wird. Erneute Zurufe links) — Das ist ein völlig unmöglicher Einwand, denn die Milliarden sind nicht zu einer allgemeinen Verbilligung verwendet worden, bei der in der Tat eine solche Gefahr hätte bestehen können, sondern sie sind benutzt worden, um da, wo die Not am stärksten ist, besonders bei den kinderreichen Familien, Zuschüsse zu geben.

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zur Getreide— wirtschaft. Ich wäre Ihnen im Interesse der Ernährung unseres lle dankbar, wenn Sie mir die Möglichkeit verschafften, über diese Frage, die die Reichsregierung seit längerer Zeit als eine der ernstesten Angelegenheiten ununterbrochen beschäftigt hat, mit derjenigen Ruhe, aber auch mit demjenigen Ernst zu sprechen, der mit dieser Frage verbunden ist. Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Partei hat einen Antrag vorgelegt, der die Frage der Getreidewirtschaft durch einen Austausch zwischen Stick⸗ stoff und Brotgetreide zu lösen versucht, der von einer staat⸗ lichen Erfassung des gesamten deutschen Stickstoffs ausgeht. Dieser Antrag deckt sich in der Hauptsache mit einer im preußischen Landwirtschaftsministerium ausgearbeiteten Vor⸗ lage, die vom preußischen Landwirtschaftsminister nach grundsätz⸗ licher Zustimmung der preußischen Staatsregierung dem Reichs⸗ kabinett vorgelegt worden ist. Der Herr Abgeordnete Schmidt hat vorhin die Bemerkung gemacht, es sei eines der Haupthinder— nisse — ich weiß nicht, ob ich recht verstanden habe — für den preußischen Plan gewesen, daß dadurch eine Verbilligung des Brotes eintreten würde. Wenn diese Bemerkung sagen will, daß die Reichsregierung nicht das äußerste Gewicht auf die Ver— billigung des Brotes legt, dann verstehe ich sie einfach nicht. Die weitere Bemerkung, die Reichsregierung sei in sich nicht einig, trifft auch nicht zu. (Zuruf des Herrn Abg. Schmidt-Cöpenick: Ich meine die Widerstände, die die Landwirte dagegen machen!)

V

Der Herr Abgeordnete Schmidt hat durchaus zutreffend im großen geschildert, wie billig die Düngemittel, insbesondere die ganz aus dem Inlande stammenden Düngemittel, bis vor ver— hältnismäßig kurzer Zeit waren im Verhältnis zum Getreidepreis an der Friedensrelation gemessen. Dieser Zustand hat gegolten, solange wir uns in fortschreitender Geldentwertung befunden haben und solange infolgedessen auch eine erhebliche Spanne zwischen inländischen Erzeugungskosten und ausländischen Kosten bestanden hat. Jetzt ist dieses Bild verändert. Wir haben eine Marlstabili— sierung herbeigeführt, die nach meiner Auffassung die wirkungsvollste Maßnahme ist, die wir überhaupt ergreifen konnten, um jenem Preis— taumel mit den bösen Folgen für die Ernährung der Bevölkerung ein Ende zu machen. Aber diese Markstabilisierung hat gleichzeitig zur Folge gehabt, daß wir mit erheblichen Ueberschneidungen der Inlandspreise zu den Auslandspreisen zu rechnen haben und überhaupt mit einer scharfen Verwirrung innerhalb der Preis— gestaltung. Nun hat sich unter dieser Voraussetzung ein Preis für den Stickstoff entwickelt, der höher liegt, als der Friedens— relation zum Getreidepreis entspricht, und es ist gar kein An— zeichen dafür vorhanden, daß, wenn wir auf der Basis der Stabili—

sierung bleiben, wie wir doch alle hoffen, etwa die Düngemittel sich auf die Dauer wieder absenken würden unter dieses Friedens⸗ verhältnis zu den Getreidepreisen. (Hört! Hört rechts.)

So möchte ich Ihnen mitteilen, welches jetzt die Zahlen sind, die einerseits für Stickstoff und andererseits für Getreide auf— zuwenden sind, um eine Tonne Roggen zu erwerben, und zwar bezogen beim Stickstoff so, daß ich diejenige Stickstoffmenge berechne,

die ich brauche, um einmal nach dem Vorschlage, der hier im Hause.

eingebracht ist, wo es heißt „annähernd gleich dem Friedenspreise“, und dann nach dem preußischen Vorschlag, wo der Abschlag ein etwas größerer ist.

Da sind die Verhältnisse so, daß ich für Stickstoff nach der Formel „gleich Friedenspreis“ rund 977 000 Mark bezahlen muß, während für die Tonne Roggen im Inlande an dem Tage, für den die Berechnung gemacht ist, nämlich am 14. März, 745 000 Mark und beim Weltmarktpreis 826 562 Mark aufgewendet werden müssen. Also die Tonne Roggen auf dem Umwege über Stickstoff gekauft ist teurer als unmittelbar gekauft. Beim preußischen An⸗ trag ist die Zahl nicht 9.7 000, sondern 9i4 000 Mark. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten.) — Ich verteidige nicht den Antrag Schiele, Herr Abgeordneter Dr. Hertz, sondern ich spreche von der Stellungnahme der Regierung! (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Angenehm zu hören!). — Nein, die Rechnung ist, glaube ich, nicht konfus. Das Ergebnis ist, daß Sie, um eine Tonne Roggen unmittelbar zu kaufen, 745 000 Mark nach Inlandspreis und 826 562 Mark nach Auslandspreis brauchen. Um sie mittelbar zu kaufen auf dem Umwege über Stickstoff, brauchen Sie bei Gleichsetzung entsprechend der Friedens— relation N7 000 Mark und nach dem preußischen Antrag, der dahinter etwas zurückbleibt, 14 000 Mark. (Zurufe von den Kommunisten: Was gedenken Sie gegen das Stickstoffsyndikat zu tun?!) — Ich gedenke zunächst aus meinen Zahlen die Schluß⸗ folgerung zu ziehen, daß ein Umweg über den Stickstoff keine Ver— billigung des Brotes bedeuten wird. (Große Heiterkeit und Zu⸗ stimmung.) J

Meine Herren, ich würde aber an sich, wenn wir nur sagen könnten — das können wir aber bei den jetzigen Verhältnissen auch nicht mal — der Preis ist der gleiche, natürlich deswegen nicht zurückschrecken vor dem preußischen Antrag und vor dem Antrag, der hier eingebracht ist, sondern die Regierung kann diesem Antrag nicht beipflichten, weil er unausführbar ist. (Hört, hört! rechts und im Zentrum) Er ist zunächst finanziell unausführbar. Der Antrag setzt voraus, daß wir neben der ganzen inländischen Stick⸗ stofferzeugung noch eine Million Tonnen Chilesalpeter einkaufen müssen. Der Betrag, der für die Einfuhr erforderlich wäre, beläuft sich auf etwa 240 Millionen Goldmark chört, hört! rechts), eine Summe, die schlechterdings nicht aufzubringen ist.

Nun ist der Antrag freilich verknüpft mit der Hoffnung, daß wir kraft des Austauschvorschlages an die Landwirtschaft die ganzen 4 Millionen Tonnen, die wir für die Broternährung der Bevölkerung brauchen, herausnehmen könnten aus der inländischen Erzeugung, ohne daß wir gleichzeitig Getreide einzuführen brauchen. Wenn das auch gelingt, so wird dadurch der Land— wirtschaft ein erheblicher Bestandteil an Futtermitteln weg⸗ genommen lsehr richtig! rechts), und dann muß die entsprechende Menge von Futtermitteln eingeführt werden. 4 gebe ohne moiteros z daß dio Ruttermittasa:C t- »» irtschaftiich ge⸗ sprochen, besser ist als Roggen verfütterung. (Sehr richtig! rechts.) Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß es gelingen sollte, jetzt mit einem Male unsere ganze Wirtschaft darauf einzustellen, daß wir so viel Getreide wirklich abliefern können, und dann die große Anzahl Landwirte, die bisher ihr Getreide zum Teil als Futter⸗ mittel verbrauchten, sich auf dem Weltmarkt Futtermittel kaufen. Die organisatorische Frage, ob der Austausch überhaupt möglich ist oder nicht, möchte ich nicht als unlösbar bezeichnen, obwohl ich sie für sehr schwierig halte.

Aber etwas anderes. Ich möchte noch als Hindernis be⸗ zeichnen, über das wir nicht hinwegkommen können: Wir haben das größte Interesse daran, daß derjenige Landwirt den Stickstoff bekommt, der ihn am besten verwendet. Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Niemand anders als der Begründer des Antrages, der Herr Abgeordnete Schmidt, hat scharf ausgesprochen, wie ver⸗ schiedenartig die Leistungsfähigkeit der einzelnen Landwirte ist. Sie haben von den vorbildlichen Landwirten gesprochen und von den anderen. Selbstverständlich ist das, daß es unter den Land— wirten Leute von verschiedenen Anlagen und von verschiedener Leistungsfähigkeit gibt. Ist es aber so, dann müssen wir dafür sorgen, die Stickstoffmenge, die wir überhaupt bekommen können, denjenigen Landwirten zuzuführen, die sie am besten verwenden, und deswegen dürfen wir sie nicht zwangsläufig mit dem Brot— getreide verbinden. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte) Denn der Stickstoff ist notwendig und nützlich auch für unsere Kartoffeln, Wiesen und Weiden usw. und hat in all diesen Beziehungen aus— gezeichnete Erfolge gehabt. (Erneute Zustimmung rechts und in. der Mitte.) Die Reichsregierung teilt den Grundgedanken des Antrages, daß die Stickstofferzeugung gefördert werden soll und daß alle gangbaren Wege gegangen werden sollen, um möglichst viel Stickstoff der Landwirtschaft zuzuführen. Die Reichsregierung hat sich bisher bemüht und wird sich weiter bemühen, im Be— nehmen mit der preußischen Regierung einen Weg zu suchen, um dieses Ziel zu verwirklichen. Aber auf diese unsichere Grundlage die Brotgetreideversorgung des nächsten Jahres zu stellen, ist für die Reichsregierung unmöglich. Das könnte nur derjenige, der glaubt, daß auf diesem Wege ganz unbedingt ohne finanzielle Hemmung, ohne Einfuhrstörung nun wirklich die Brotgetreidefrage fürs nächste Jahr endgültig gelöst werden kann. So sieht sich die Reichsregierung vor der Lage, ohne diesem Antrage Folge geben zu können, eine Stellung für das nächste Jahr einzunehmen.

Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die Reichsregierung schon in dem Programm, mit dem sie ihr Amt übernommen hat, und zwar in wörtlicher Wiederholung einer Stellungnahme der früheren Regierung folgenden Satz ausgesprochen hat:

Zwecks Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion wird die Zwangswirtschaft des Brotgetreides abgebaut werden. Bei einer Besserung der Mark fallen die wesentlichen Gründe für die bisherige Getreidepolitik fort.

Die Besserung der Mark, die Stabilisierung, ist ein Zustand, vor dem wir heute stehen. Der weitere Umstand, der die Regierung seit ihren Erklärungen von Anfang an in die Richtung auf die

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freie Wirtschaft hin bestimmt hat, ist nicht etwa eine vorbehaltlos Auffassung, es müßte immer freie Wirtschaft sein. Ich habe bereit gesagt und wiederhole: Ich lehne für meine Person derartige All, heilmittel ab. Es ist vielmehr die Untersuchung, welche Ver⸗ hältnisse beim Brotgetreide jetzt bestehen. Da steht zunächst doch fest, daß der Umlagegetreidegedanke — ich möchte es einmal so ausdrücken — verbraucht ist. — Der Umlagegetreidegedanke hat in diesem Jahre, wie dem ganzen Hause bekannt ist, zu großen Schwierigkeiten bei der Erfassung des Getreides geführt, so daß diese Umlage nicht mit Aussicht auf Erfolg wiederholt werden kann. (Hört, hört! und Zurufe links) Ich bitte dabei auch nicht zu vergessen, daß sich der Umlagegetreidegedanke im Laufe der Zei vollkommen verwandelt hat. Ursprünglich war er eine Art Abbau der Kriegswirtschaft, die erfassen und verteilen wollte. Dann hat er in seiner Fassung die Form angenommen, daß neben der unmittelbaren Belastung des Getreidebauers eine Art landwirt⸗ schaftliche Flächensteuer, zahlbar in Roggen, eingeführt wurde Diese beiden Gedanken, die von vornherein, entsprechend . normalen Entwicklung im Gesetz, miteinander ringen, haben auch in der praktischen Ausführung miteinander gerungen. Und nun kam das, was, wenn ich so sagen darf, der Umlage in diesem Jahre einen letzten Stoß versetzt hat, die außerordentlich schlechte Ernte des vorigen Jahres. Natürlich gab es auch im laufenden Jahre Landwirte, die die Umlage spielend geleistet haben. Es sind auch im laufenden Jahre Gegenden und Einzelbesitze mit guten Ernten da gewesen. Aber das ist ja eben die innere Ungerechtigkeit des Umlagegedankens, daß er nach seiner Natur auf solche Umstände keine hinreichende Rücksicht nehmen kann (sehr wahr! rechts), sondern sich mit einer gewissen Wahl. losigkeit bei den einzelnen Landwirten auswirken muß. Der Tatbestand ist der, daß bei der Aufbringung der Umlage, und zwar in allen solchen Bezirken, wo mit äußerster Energie vor— gegangen ist, zum Teil doch Belastungen des einzelnen im Ver⸗ hältnis zu anderen eingetreten sind, die man vom Staats stand⸗ punkt aus als wirklich nicht mehr richtig betrachten kann. Sehr richtig! rechts. — Zurufe links) Wir haben augenblicklich schwere Klagen über die Handhabung beim letzten Sechstel, über die ganze Art, wie überhaupt die ganze Umlage eingeholt worden ist. Solche Klagen kommen bei mir in großen Mengen. Ich muß sie vevweisen auf die einzelnen Länder, die dafür zuständig sind. Ich habe selbstverständlich über all diese Dinge Einzelerörterungen in meinem Ministerium gepflogen. Denn Recht muß Recht bleiben. (Sehr richtig! vechts.) Aber auf der anderen Seite muß es auch dabei bleiben, daß im Rahmen des Rechts die ausgeschriebene Umlage eingebracht wird. Härten werden dabei durchaus nicht ganz vermeidbar sein. Wir werden versuchen, sie zu mildern. Aber eingebracht werden muß ze Umlage. Auf Einzelheiten kann ich hier nicht eingehen.

Nun werden Sie vielleicht bei dieser grundsätzlichen Stellung der Regierung zur Umlage fragen, warum nicht schon längst ein bestimmtes Programm für die Getreidewirtschaft des nächsten Jahres vorgelegt sei, wo doch feststeht, welch Interesse die Lam— wirtschaft an einer Kenntnis dieses Programms rechtzeitig vor der Frühjahrsbestellung hat. Der jetzigen Regierung und (Zuruf links) jawohl dem sogenannten Ernährungsminister — (Rufe links: Sehr gut! Wo ist der Ernährungsminister?) — Ich habe Ihnen hie, gi ich, etwas zugespielt, was Sie nicht verstanden haben. (Größe Heiterkeit und Zurufe.) Mir ist nämlich aus Ihren Reihen zugerufen worden: „Weil kein Ernährungsminister da ist.“ (Lebhafte Rue links: Sehr richtig! Es ist doch einer da. (Rufe links: Wo) Es ist einer da, und er wird seine Schuldigkeit tun. Aber wiel leicht setzen wir jetzt die Unterhaltung in der bisherigen ruhigen Weise fort.

Also es ist gesagt worden, es fehle an Initiative. Darf ihh daran erinnern, daß im vorigen Jahre und im vorvorigen Jahn die Entscheidungen viel später vorgelegt worden sind? Das liegt an der außerordentlichen Schwierigkeit der Angelegenheit. Vit wollen doch nicht vergessen, daß das Brot etwas ganz Besonderts ist. (bg. Heydemann: Sehr wahrh Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, welche Rolle in der Stimmung der Bevöllerung seit langen Jahren die Brotregelung spielt. Wir wissen auch daß die Art, wie der Brotpreis seit langer Zeit behandelt wird, bedeutet, daß ein Teil der Belastungen, die in Form von Löhnen von der Industrie und von den sonstigen Arbeitgebern getragen werden müßten, praktisch durch geringere Brotpreise ausgeglichen wird. Das sind Berhältnisse, die ich durchaus nicht für gesuw halten kann und die, soviel ich weiß, auch noch niemand für gesun erklärt hat, die auszugleichen aber nicht eben einfach ist.

In der Lage, in die wir durch das Ruhrunternehmen hinein⸗ gekommen sind, hat es selbstverständlich einer besonders ein—⸗ gehenden Prüfung aller Gesichtspunkte bedurft, um zu einer be— stimmten Stellungnahme kommen zu können. Ich möchte Ihnen diese Gesichtspunkte vortragen. Punkt 1 — ohne ihn ist kein heil — ist die Förderung der Erzeugung. (Lebhafte Zustimmung rechts. — Zurufe links.) Punkt 2 ist die Sicherung einer Reserve in der Hand des Reiches so, daß erstens mit dem Brotgetreide keine Spekulation getrieben werden kann und daß zweitens für Notfälle die nötigen Mengen vorhanden sind. Punkt g ist eine Verbilligunz für diejenigen, bei denen wirkliche Not besteht.

Nun hat die Regierung eine Vorlage in dem Sinne vor bereiten wollen, daß diese drei Punkte als Einheit behandelt wurden; denn der Zusammenhang dieser drei Dinge ist meines Erachtens für jeden, der die Bedeutung der Brotversorgung richti würdigt, offenkundig. Die Sachlage ist aber durch die Ruhraktioh so geworden, daß wir die Vorarbeiten nach der Richtung hin nich haben abschließen können. Denn zu einer vollständigen Vorlage in diesem Sinne gehört ja doch eine Stellungnahme zu der Frage, b wir im nächsten Jahr Brotkarten verteilen wollen, oder ob wir n nächsten Jahr nur für Notfälle vorsorgen wollen. Das Ziel ber freien Wirtschaft muß selbstwerständlich sein, genau so wie j übrigen Karten verschwunden sind, wie wir auf den auderen Ge bieten in eine Wirtschaft hineingekommen sind, die dem einßelseñ auf natürlichem Wege und nicht mit Hilfe von Karten das Nibti⸗ sichert, auch bei der Brotersorgung die Karten entbehrlich t machen. Ob dieser Zustand aber im nächsten Herbst möglich ist läßt sich heute noch nicht sagen.

Meine Damen und Herren, nun ist ganz neuerdings rin enn lage eingetreten, in der sich, was gegen eine Fortsetzung der 24 spricht, noch deutlicher zeigt als bisher. Die Ueberschneidung e freien Preise im Verhältnis zu den Umlagepreisen, die In

hungsetzung der Brotgetreidepreise zu den Düngerpreisen macht uutlich, daß wir hier zu einer Aenderung des Verfahrens kommen nissen. (Sehr gut! rechts) Wir können zu einer solchen Aende⸗ ung aber nur kommen, wenn die Regierung aus dem Reichstag heraus die Sicherheiten bekommt, daß sich für die drei von ihr be⸗ Eichneten Gesichtspunkte eine Mehrheit hier im Reichstag findet. zie endgültige Stellungnahme der Regierung muß und wird also aon abhängen, welche Beschlüsse der Reichstag jetzt fassen wird. Räbei muß dann, wie die Dinge jetzt liegen, die Frage offen sseben, ob und inwieweit im nächsten Jahr die Verteilungswirt⸗ shast noch aufrechtzuerhalten ist.

Aus den heutigen Erörterungen verdient als sehr bemerkens⸗ bert zweierlei als Stellungnahme des Reichstags hervorgehoben werden: erstens, daß niemand für eine Fortsetzung der Umlage eingetreten ist (sehr richtig! rechts), zweitens, daß von allen Seiten be alsbaldige Stellungnahme der Regierung gefordert wird. Das st für die Regierung ein maßgebendes Zeichen, dem sie in Einklang mit ihrer eigenen Ueberzeugung folgt, vor⸗ atsgesetzt, daß der Reichstag die Grundlagen gibt, um die drei Geichts punkte: Erzeugungssteigerung, Reserve und Verbilligung nieinander zu verbinden. (Abg. Hoffmann Berlin): Und das gölk hungert weiter) Der Hauptausschuß des Reichstags hat ja kürzlich schon grundsätzlich in diesem Sinne beschlossen und damit kon sich bekundet, daß er den Zeitpunkt für die Regelung als ge— ponmen erachtet.

Was nun die Reserve angeht, so muß sie groß sein; denn, wie hon gesagt, es muß auch mit der Möglichkeit gerechnet werden, iz wir im nächsten Jahre zunächst, vielleicht in beschränktem Um— ange und nur noch für einige Zeit, eine Kartenversorgung bei⸗ behalten müssen. Die Reserve muß zweitens in die Hand der seßierung die unbedingte Kraft legen, um bei etwaigem nangemessenen Steigen der Preise für inländisches Getreide, be—= sonders im Verhältnis zum Weltmarktpreis oder bei sonstigen spekulativen Gestaltungen durch geeignete Maßnahmen, indem

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1. Untersuchungssachen.

2. Aufgebote, Verlust⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.

4. Verlosung 2c. von Wertpapieren.

6. Kommanditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften und Deutsche Kolonialgesellschaften.

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Sffentticher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5. gespaltenen Einheitszeile 1100 4

eben Gelreide auf den Markt gebracht wird, ben Markt in Ordnung zu halten. (Abg. Ziegler Württembergl: Verbieten Sie die Schnapsproduktion, dann haben wir Brot! — Heiterkeit.)

Was endlich die Aufbringung der Umlage betrifft, so müssen von den 3 Millionen Tonnen, die ins Auge gefaßt sind, etwa 2 Millionen, wie leider bisher auch, aus dem Auslande erworben werden. (Hört, hört! rechts.) 193 Millionen Tonnen müssen als Reserve aus dem Inlande kommen, und zwar hofft die Regierung, dabei R. Millionen Tonnen im freien Markt kaufen zu können. Das Uebrige muß von der Landwirtschaft durch die Genossenschaften, den Handel, die Mühlen aufgebracht werden, und zwar auf der Grundlage der Marktpreise. Sollte ein solches Abkommen in ge⸗ schäftlich bindender, durchweg befriedigender Form, die bestimmte Liefermengen zu bestimmten Zeiten sicherstellt, auf dem von mir bezeichneten Wege nicht zustande kommen, so muß die Regierung trotz aller Bedenken diesen Teil des Getreides wiederum umlegen zu einem Preise, der die Abdeckung der Unkosten, die mit der Um— lage verbunden sind, gleichzeitig sichert. Aber die Regierung darf nach den bisherigen Erörterungen erwarten, daß es gelingen wird, durch Vereinbarungen mit der Landwirtschaft usw. zum Ziele zu kommen.

Endlich, meine Damen und Herren, die Verbilligung! Was die Verbilligung betrifft, so kann ich erklären, daß sich die Regie⸗ rung auf den Standpunkt der Entschließung, die die Namen von Gusrard usw. trägt, stellt. (Abg. Dr. Hertz: Der Reichsfinanz⸗ minister auch?) — Daß die Regierung sich auf diesen Standpunkt stellt! (Abg. Dr. Hertz: Auch der Reichsfinanzminister) — Es gibt nur eine Regierung, Herr Dr. Hertz! (Erneuter Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten. Dagegen würde der Regierung die Entschließung, die nur allgemein von der Belastung der Leistungs⸗ fähigen spricht, nicht genügen. Die Regierung legt Gewicht darauf, daß die Entschließung sich unmittelbar in der vorgesehenen Form auf die Belastung des Besitzes bezieht. Ich wiederhole: Voraus— setzung für die Stellungnahme der Regierung ist, daß eine solche

Entschließung in klarer Form zustandekommk. Die Regierung wird in dieser Entschließung die seste und feierliche Erklärung des Willens sehen, einer derartigen Steuerbewilligung zuzustimmen (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten). Sie wird damit die Grundlage finden, um zu sagen, daß mit den von mir bezeichneten Vorbehalten die Landwirtschaft auf freie Getreidewirtschaft im nächsten Jahre rechnen kann. -

Es sind dann noch eine Anzahl von Entschließungen vorgelegt worden, die Kreditwünsche der Landwirtschaft betreffen. Der Land— wirtschaft muß in gleichem Maße wie dem Wirtschaftsleben über— haupt Kredithilfe auch in jetziger Zeit zuteil werden, wie ja für Düngemittel auch schon erhebliche Kredite bewilligt sind. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Die Landwirte können ja wieder Hypotheken aufnehmen!) — Alle Entschließungen werden nach ihren Einzelheiten geprüft werden, und im Zusammenhange mit den Entscheidungen für die Wirtschaft überhaupt wird auch hier die Entscheidung fallen.

Aber ich muß daneben der Hoffnung Ausdruck geben, daß, wenn der Landwirtschaft die Aussicht eröffnet wird, nun künftig ihr so langangestrebtes Ziel der freien Getreidewirtschaft zu er⸗ reichen, dann auch in der Landwirtschaft alle die Kräfte gelöst werden, die aus eigener Anspannung sich helfen wollen, und daß das Anrufen der Staatshilfe sich auf dasjenige Maß beschränkt, das dem Wirtschaftsleben überhaupt zuteil werden muß. Ich erwarte, daß die Landwirtschaft ihre Verheißung, daß sie mit der freien Wirtschaft das deutsche Volk besser ernähren könne, einlöst. Denn das Ziel ist und bleibt, die Ernährung unserer Bevölkerung zu sichern, und möchten die Städter doch nicht vergessen, daß diejenigen, an denen sich die Ernährungsnot auswirkt, gerade die Städter sind! (Zustimmung bei den Vereinigten Sozialdemokraten und den Kom— munisten) Wir müssen infolgedessen alles tun und haben das leb— hafteste Interesse daran, daß die Erzeugungskraft der deutschen Landwirtschaft so sehr gesteigert wird wie nur irgend möglich. (GBeifall rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten)

6. Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften. 7. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten.

8. Unfall⸗ und Invaliditäts, ꝛc. Versicherung. 9. Bankausweise.

19. Verschiedene Bekanntmachungen.

11. Privatanzeigen.

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ee, Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein. g

* Alle zur Veröffentlichung im Reichs- und Staatsanzeiger bezw. im Zentral⸗Haudelsregister bestimmten Druckaufträge müssen künftig völlig druckreif eingereicht werden; es musz aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperr⸗ druck oder Fettdruck heruorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für die auf Verschulden der Auftraggeber beruhenden Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten

stellung geladen sind And trotzdem ver— meinen, daß ihnen an Wnem in den zer— störten oder abhanden gekonmenen Grund— büchern verzeichnet geweseßen Grundstücke das Eigentum zusteht sowsß alle Personen, welche vermeinen, daß ihnen an einem solchen Grundstück ein die Verfügung über dieses beschränkendes Nicht oder eine Hypothek, eine Grundschsild, eine Nenten— schuld oder ein ander der Eintragung im Grundbuche bedisffendes dingliches

des Mannskriuts ab. Wag

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2 e ,

Recht zustehe, werden siermit aufgefordert,

144554 ö Abhanden gekom Elbe u. Saale Akt. 4. 18 4312 4 Div. 1927 Berlin, den 26. 3. Der Polizeipräsiden

144555 Abhanden

9 Ausgebote, Ver lust⸗ und Fundfachen, Zustellungen u. dergl.

Il4d0M7s] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsmüllstreckung soll un 30. Mai 1923, Wormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle Berlin, Neue Friedrichstraße 13/15, Prittes Stock⸗ verk., Zimmer Nr. 659 / versteigert

geko Div. Sch.

Der Polizeiypräsiden 144082

n: M 6000 Verein. 7716, 18 338 / 40,

23. (¶ Vp. 1353/23) Abteilung IV. C. D.

men: Rombacher Hütte Aktlen Nr. 964/68 4

Berlin, den 26. 3/1923. (Wp. 139/23.) bteilung IV. C. D.

ihre Ansprüche inneßhalb einer drei mongtigen Frist, sdie din 20. Juli bach, in 1923 abläuft, bej / dem Grundbuchamt Aachen, des Amtsgerichts r anzumelden. Die⸗ 1870, (e) jenigen Personen, „elche ihre Hypotheken⸗ rundschuld⸗ und / Rentenschuldbriefe oder ö Urkund / in und Abschriften ihrer bigen Grundstücken einge⸗Sst reicht haben, spbedürfen einer derartigen Anmeldung nscht. Nach Ablauf dieser dreimonatigen Frist erfolgt die Anlegung der Grundbithblätter für die obigen Grundstücke.

Bialla, den 20. März 1923. Das Amtsgericht.

Aachen,

Rechte an den 4A 5000

Peter Müller, Elisabet

in Buchholz, geboren am Y). Ehefrau Johann Limlach L, Anna Timothea geb. Büllesbach, geboren am 15. Februar 18, zu je 1s; 2. von den Kindern bezw. K des am 29. März 1906 vorerstorbenen Bruders Johann Büllesbach Jaus Buch— holz, namens: Lang, Bertha Helene geb. Büßesbach, in

geboren Leopold motivführer in Herzogenrash⸗Worm bei geboren am d) Peter Büllesbach in str, geboren am 15. e) Gertrud Büllesbach, b. Linden — Bezirk Agchen —, geboren am 30. März 1880, f Johann Mathias Büllesbach in Düss. 22. März 1861, 4. November 1862 1897 gestorbenen

Blatt 45 Abt. III NTM für den ver⸗ storbenen Gärtner Peter Kröse eingetragene Hypothek von 120 4; 2. das auf den Namen Wandsbek, lautende r Nr. 1727 der früheren und Leih⸗ kasse, G. m. b. H. zu ensburg, jetzt Sparkasse des Kreises Jtormarn, Filiale . über eit Guthaben von 747 85 4; 3. der Gesamthypgthekenbrief über die in den Grundbücherm von Tangstedt Band Blatt 34 Abt. IL Nr. 7 und Tangstedt Band V7 Blatt; ht. NL Nr. J für den Kaufmann 5 in Polano in Ham— burg eingetragen H oöthek von 12 000 ; ; . Hhpat hekenbrief über die im Grundbuch vo) Altrahlstedt Band IX Blatt 330 Aßf. HIL Nr. 4 für den Ober⸗ förster Otto Dudy in Hoheheide ein— getragene Hypothek von 5000 .. Ahrensburg, den 20. März 1923. Das Amtsgericht.

geb. Büllesbach, 27. Mai 1878,

in Limbach, Eduard Groth, Sparkassenbuch

ndeskindern

a) Ehefrau Karl Viktor

Bezirk Oktober Loko⸗

am Bülle ach, 2. Fanuar 1874,

in W., ezember 1875, edig in Würm

orf, geboren am das Kind des am eborenen, am 31. 12. ilhelm Büllesbach aus

(144086

Durch Ausschlußurtoi 1923 ist der verschollen Biemann, geb. am

vem 21. März Johann Friedrich O0. April 1832 in

perden das in Berlin, Wovenstraße 10, belegene, im Grundbuche Bom Dranien⸗ hurgertorbezirk Band 12 Hlatt Nr. 352 eingetragener Eigentümer am 17. Februar dz, dem Tage der Eiptragung des Ver⸗ eigerungsvermerks: dey Kaufmann Heinrich wahl zu Berlin⸗Schfmeberg) eingetragene Irundstück: ) Vordykwohnhaus mit lin kem Jeitenflügel und Feilweise unterkellertem dos, b) Wohnhaus quer, e) Stallgebäude cht Gemarkung Berlin, Kartenblatt s7, ntzelle 377.193, h a 36 din groß, Grund uermutterreffe Art. 341, Rutzungzwert „äh , Gębäudesteuerrolle Nr. 341. —

bö. K. 7. 25 Berlin, Hen 21. März 1923. ⸗. erlin Mitte. Abteilung 85.

Imigericht

lliCõhl Beschlusß.

Der Aktiengesellschsft Farbwerke vorm.

Nesster Lucius X rüning zu Höchst

M. wird auf Antfag der Bayerischen

Staatsbank zu Münshen verboten, an den

öhaber ihrer Miien Nr. 179 225,

d 2äß, XI. Gmjffion, eine Leistung zu

bewirken, insbesonßere neue Zins- Renten⸗

oder Gewinnantej scheine oder einen Er—

neuerunge schein als ,

döchst 4. M., en 19. März 1923.

Amtsgericht. Abt. 6.

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i hlungssperre, Schuldverschrel⸗

ungen 5 / Deutscher Meichsanleihen 1917

t, Nr. 13 542 537 bis 15 42 539 über

00h 1, ist aufgehoben.

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in⸗Mitte. Abt. 154.

172 608, 174 324, 4. 111 011, 69 284, Ol9, 47 967, 156 566,

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Alsen Portland emen

dier, gb * Berlin, den 5. .. 1335. (wp. 137123) er PolizeiprasibeiC. Abteilung i. C* K

widrigenfalls Wie

Erledigung. Die Vn Reichsanzeiger 6ö5 vom 17. d. M. gespete Karstadt⸗-Aktie Nr. 214 066 ist ermitsklt.

Samhurg, den 24. März 1923. Die Polizeibehörde. IIL (Krim.⸗Pol.).

(144079 Aufgebot.

Der Gutsbesitzer Graf Angus von Douglas in Ralswik Nuf Rügen, ver— treten durch die Rechtsanwälte Kempf und Beutner, Berlin, hat dis Aufgebot der auf Seite 66 —– 57 eingglragenen 12 Kuxe Nr. 659 — 670 der Gfsverkschaft Conow in Lübtheen i. Mecklbg', als deren Eigen⸗ tümer der Antragstellsr verzeichnet steht, wegen Verlorengehens beantragt. Der In⸗ haber der Urkunde, wird aufgefordert, spätestens in dem ayff den 23. November 1923, Vormittggs 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberdumten Auf— gebotstermin selne Rechte anzumelden und die Urkunsen vorzulegen, widrigen— falls die Kraftsbserklärung der Urkunden

erfolgen wird. Lübtheen, len 21. März 1923. Mecklb⸗Schwerinsches Amtsgericht. 144077 Aufgebot.

Die Landesbank der Nrovinz Ostpreußen zu Königsberg i. Pr. M das Aufgebot des am 8. Februar 194 zu Königsberg von Christoph Senff, Fönigsberg, aus⸗ gestellten, von Erich Pyer, Angerburg, angenommenen, am 8. März 1923 bei der Angerburger Vereinsbosk e. G. m. b. H. zahlbaren und mit ejtiem Blankogiro des Christoph Senff veysehenen Wechsels über sSIb 000 S beantrdgt. Der unbekannte Inhaber des Wechsels wird aufgefordert, spätestens in den auf den 8. Oktober 1923, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. h, anberaumten Flufgebotstermin seine Rechte anzumelden ihd den Wechsel vorzulegen, ; kraftloserklärung des Wechsels erfolseẽn wird.

K den 22. März 1923.

Das Amtsgericht.

(144080 Aufgebot.

Die Ermittelungen r Wiederherstellung der beim Russeneigfall 1914/15 ver⸗ nichteten Grundbuchslätter und Grund⸗ akten sind beendet / für die Grundbuch⸗ bezirke: 1. Orlom fn Blatt 76, 2. Dom- browken Blatt Alle Personen, die

(144081 Aufgebot.

. Die. Witwe Wuühelmine Heinold, geb. Joachim, in Niemegl 2. die Ehefrau Anna Wald, geb. Heino, in Niemegk, 3. der Maurer Richard Heinold, 4. die Ehefrau Ida Seidel, geb. Heinold, bh. der Arbeiter Willi Heinold, vertreten durch Rechtsanwalt Lindemany in Bitterfeld, haben zum Zwecke de Anlegung eines Grundhuchblatts das Nufgebot der in der Grundsteuermutterro des Gemeinde⸗ bezirks Niemegk, ejligetragenen Parzelle Artikel 199 Karteäblatt 3 Parz. 1358 Plan Nr. 15a vgn 9, 70 a beantragt. Es werden daher ge Personen, welche das Eigentum an em aufgebotenen Grund⸗ stücke in Ansptuch nehmen, aufgefordert, spätestens in zem auf den 6. Zuni 1923, Mittags 18 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht — Zimmer 19 an⸗ beraumten Jufgebotstermin ihre Rechte anzumelden, Mdrigenfalls ihre Ausschließung mit ihren Rechten erfolgen wird.

Bitterfeld, den 13. März 1923.

Koblenz, nämlich: / Helene Mathilde Karo⸗ line Büllesbach, / Ehefrau Dagobert Rehl in Koblenz, Vistoriastr. 12, geboren am 19. März 1891,szu je / 44. Alle diejenigen, denen gleiche oder bessere Erbrechte auf den Nachlaß der Erblasserin zustehen, werden aufgffordert, sich spätestens am 8. Juni 123 bei dem unterzeichneten Gericht zu miülden.

Asbach, da 16. März 1923.

Das Amtsgericht. 1440891 Durch Ausschlußurtdl des unterzeich⸗ neten Gerichts vom 24. März 1923 ist der Scheck Nr. D 7 129 854 vom 30. Ok⸗ iober 1922 über 2 7bo 000 4A Ghwei Millionen), ausgestells von der Deutschen Bank Fillale Kattopstz, gezogen auf die Reichsbank in Berthen, O. S., zahlbar an Ueberbringer, fsr kraftlos erklärt. Amtsgericht Beuthen, O. S., den 21. März TFS23. —

tar r we mn,

Als Zeitpunkt

Iprump, für tot er)lärt. . 1883

des Todes ist der/ 31. Dezember festgestellt. ö. . Delmenhorst (den 21. März 1923. Amtẽger n, Mr. 11. (144087 : Durch Ausschlußurter 1923 ist der am 3. D

Dezen Tennstedt, den A. N ãr: Das Amtsgericht.

144092] Oeffentliche e g

1. Frau Helene Auguße Clara Koza, geb. Konopka, in Wald b. Pittau. Prozeß bevollmächtigter: Rechtsan alt Marschner in Bautzen, 2. die Fabrikarßeiterin Hedwig Elsa Thierbach, geb. Kühise, in Pulsnitz M. S. Nr. 77, Prozeßb voll mächtigter⸗

Rechtsanwalt Goltzsch in Bautzen, klagen 1: den früheren

Der Karl Ott vom

Amtsgericht.

144084 lachowski und seineng volljährigen Sohne, Lehrer Johannes F Görlitz ist der kowsky erteilt.

Amtsgaͤricht Görlitz.

liCloss] . Durch Verfügun M des Preuß. Justiz—

äzewnitzki in Lennep

assistent Rudolf Ott iliennamen Rewnitz

ermächtigt, den Fa zu führen. Lennep, 27. IMhuar 1923. VUntsgericht.

Bekanntmachung. . Q„ist in Asbach die üllesbach, zuletzt

1440831

Am 7. Februar 1 gewerblose Katharina in Asbach wohnhaft Fewesen, im Alter von 82 Jahren ges— Der Ackerer Wilhelm Büllesbach /in Limbach hat die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erb⸗ scheins nach ihr dahin beantragt, daß die genannte. Erblysserin gesetzlich beerbt worden ist: 1 von den Kindern des am 15. Januar 1597 vorverstorbenen Bruders Karl Büllegbach in Limbach, namens: a) Wilhelm (Büllesbach in Limbach, ge⸗

nicht als Eigensimer zwecks Wiederher⸗

, Gere,, H, e, .

nr,

boren am 2 Dezember 1876, b) Ehefrau

nun in Amerika, erklär j Bat 2 ZJosef Ott in , ; . Dem Vorkostbänd r i ich Grze⸗ . erteilt C. Morsmach klaftlos. D

nz Grzelachowski, in 1 milienname Schella⸗

ministers vom 15. 13. 922 ist Regierungs⸗

ig vorsgs bender Bekannt Furde mit Rschluß des Amt hr vom 1. April 1922 bewillig

9g.

schen Reiches, ver⸗ durch das Röchsausgleichsamt, Zweigstelle Hamburg, ist durch Urteil des Amtsgerichts in Hambyrg, Abteilung für Aufgebotssachen, vom 23. März 1923 der von der Firma Sencpber C Co. in Prima und Sekunda ausgestellte, auf die Vereins⸗ bank in Hamburg gezogene und von dieser akzeptierte Wechsel 4d. d. Manos, 2. Mai 1914, über 2590 , zahlbar 90 Tage nach Sicht bei der London City C Midland Bank, Ltd., London E. C. an die Order der London . Brazilian Bank, Ltd., für

kraftlos erklärt worden.

Hamburg, den 23. März 1923. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. (144088) ;

Durch Ausschlußurteil wom 6. 3. 1923 sind folgende Urkunden füy kraftlos erklärt:

der Hypothekenbrséf über die im Grundbuch von Ahreilsbur Band Il

Gastwirt Julius Koza,

gegen ihre Ehemänner, zr ) ere rüher in Wald,

zu?: den Schriftsetzer Klrl Walter Thier⸗ bach, früher in Pulsnitz, zu 1 und 2 jetzt unbekannten Aufenthasts, auf Grund der Voraussetzungen zu 1bes 5 1568 B. G. -B. und zu 2, des 8 1597? B. G.⸗B., je mit dem Antrage auf Ehtscheidung. Die Kläge⸗

rinnen laden die Heklagten zur mündlichen Verhandlung de siweite Zivilkammer des Landgerichts zu Bautzen auf Dihnerstag, den 24. Mai

Rechtsstreits vor die

1923, Vornsittags g Uhr, mit der Aufforderung, ssich durch einen bei diesem Gericht zugelhssenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmähchtigten Bertreten zu lassen-

Bautzen, der?. März 1923.

Der Gerichtssch ed (144993) Oeffentliche 31 ee ng.

Die Ehefrau des Drwgisten Kurt Ehlers Ida geb. Madelung] hier,. . Klägerin, Prozeßbevollmächtigte ) Nechtsanwälti Mädge und Aronheiyf, hier, klagt gegei ihren genannten Ehrmann, hier, jetzt um bekannten Aufenthalts, auf Grund del §z 1568 B. GW mit dem Antrage au Ehescheidung. ie Klägerin ladet dei Beklagten zur mündlichen Verhanglun des Rechtsstreißß vor die zweite Zivil kammer des Laßdgerichts in Braunschwei auf den S8. i 1923, Vormitta⸗ 10 uhr, mit Wer Aufforderung, si durch einen bei diese ericht zuge lassene