Bekanntmachung. mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Jiögehen aus Gewinnsucht 100 Millionen. Die Geldstrafe sol 2 . Unzuverlässigkeit in be auf diesen Handelsbetrieb un tersagt. diesem Falle mindestens ebensopiel betragen wi 2 e Ber i 1 Durch Entschließung von heute ist dem Ge meinde— ,,,, va e der erg f ch

Gewinn. Der Umwandlungsmaßstab soll ganz in das . 2 — J ö ; ; gerband Hohenlohe ehringen. Sitz Seh rin gun, n wi des Gerichts gefstellt werden * ahb nn nn er me der Einnahmen des Reichs an Steuern, göllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1922 bis zum 28. Februar 1923. ; ; ertei den, zu 10 vH verzinsli ; ö ĩ es se⸗ atliche Genehmigung erteilt wor 3 8 zinsliche eine Erhöhung aller anderen Strafen nicht kriminelle Nan *

Infolge der Gemwaltmaßsnahmen der Besatzungsmächte fehlen teilweise die Angaben aus den Bezirken der Obersinanzkassen Düsseldorf, Münster, Köln. Würzburg und Darmstadbt. chuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamt⸗ also der Zwangs⸗Ordn ungs⸗Dißziplinarstrafen e erg: ur n ;

* —— r— ᷑¶( ( — — — — —— * — — — — — betrag von 300 000 000 A in Stücken zu 10 O00, 20 000, Bekanntmachung. ,,,, höc

Aufgekommen sind ö 8 4 j ' E 1 z assi 2 * * bo 000 und 100 000 A in den Verkehr zu bringen. Auf Grund der Bekanntmachung , , , , Da das Gesetz auch für die Länder gelten soll so Stuttgart, den 20. März 1923 ersonen vom Handel vom 23. September 1915 (R S. 603) . ö 2 . oll, so ist am, m . me,, nn,, l be ich dem Tabakwgrenhändler Julius Born in verfassungsänderndes Gesetz. Im Reichsrat fand sich die dañ kde. Württ. Ministerium des Innern. Berlin-Neukölln, Friedelstraße 2, durch Verfügung vom erforderliche Mehrheit. — Nach abermaliger Erhöhung Rr

J. V.: Haag. heutigen Tage den Handel mit Gegenständen‘ des Entschädigung für Schöffen und Gesch

Berlin, den 9 März 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel. Tausendfache erhöht werden.! Welker nnn ndes .

Aufgekommen sind M ̃

Mithin .

Rechnungsjahr 1922 3m Reichs baus zegen haltsplan

— lm Monat dem . Apen im Monat vom 1. Ar. Nꝛechnust Ahr 121 itt vie Cn ubme , Ginna hm en 1922 bis Ende 1921 bis Ende 4 für das iechnungts⸗ Bemerkungen

; jahr 1922 Februar 123 Februar 1922 ge K mehr — weniger. 10 täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diefen erklärte sich der Reichsrat schließlich mit dem aus . on Februar 1923 Februar 1922 Spalte und g veranjchlagt auf Dandels betrieb un ter sagt. des Reichstags heworgegangenen Gesetzentwurf über 91 4 4 4 4 ö ö Berlin, den 17 März 1923. änderung des Tabaksteuerge fe tze s einbersan . 3 : ö = ö ; Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hin ckel.

Preußen. 9 Der tschecho slowakische Gesandte Tusar hat Berlin n A. Besitz und Verkehrssteuern.

2a r n, m, T , fe nr, ,, K J 1 l z in d 6 rt ! Altend Dem Kohlenhändler Karl Boge, hier, Heinrich— Havliðdek die Geschäfte der Gesandtschaft. l l5r J uernde euern. ,,, r ,,,, K o, ais ozo a h — . 8 ö zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep⸗ a) aus Lohnabzügen .. kö 8 Marken⸗ , , e: in :: 3 ,, , m,, rn, ,, , mr n

8 . 8 Ch 4 , Uverlassigkeit u . . Körpersjchaftssteuer J K 2 ) l ö. P) , eh ze is ani 6. . domi — * Dune en, den 20. Ya, 1923. Deutscher Reichstag. . Kapitalertragsteuer ... . ; 270 571 295 21385 500 96? 119 138 549 1 346 189 277 335 3 53 383 h 8 ,

Eigentümer: Veronika Schamscha, geb. Wranik, Die Polizeiberwaltung. 827. Sitzung vom A. März 1923. 9 . 3. . . 3. ö. r. 86. 96 . 226 126 863 8 397 720 994 9. 3 . 00 0Noo 00

c) Grundbuch Nr. 4 Proschowitz (Ärt. I Proschowitz) — . ö. Eigentümer: Robert Kregel und Ehefrau Pauline, Nachtrag. 2 3 42 314733 159 633 672 8 756 694 30 hoõß 67 0077305 20 00 0900 im Wege der Enteignung insoweit zu erwerben, als sie zur Bekanntmachung. Die Rede, die der Reichs minister der Finanzen Dr. Hern . . 318 585 220 1 430 7834739 h7 626 156 bꝛðs zz 797 oz 449 942 70 000 000

J Errichtung des Pumpwerks nebst den dazu gehörigen Neben⸗ Der Altwarenhändlerin Karoline Jaeg in — . z . 6. . . . 6. ir die 3. . . Hẽh l he . genehmigte Br 26 1 . a h 2. . ö . . n nn n. 6. . erb n n, 9 nach dem Gesetz vom * 86 gn 26 602 297 20 211 688 680 122 ba 663 26 32 451 837 9 analisationsanlage erforderlich sind. berordnung vom 23 September en e, n de ttlaut: ö ; 79 1097 9667 570 176 693 923 62 ö ; Eöleichzeitig wird, auf Grän, des 8 1 des Höesetzes, be. 8 . w . Damen und Herren! Meine Stellungnah s) erhöhte. 4 111 830 186 38935 283 456 1041 673 329 9218 262 165 4 177 413 065 293 . treffend ein vereinfachtes Enteignung sverfahren vom agt— art 1923 Ant ; ; akt . gnahme zu d Grun derwerbsteuer 389 64 1097 1 637 460235 b4 930 3ös bs bᷣ18 121 1063 842114 go0 000 000 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vor— Breslau, den 26. Mãrʒ ⸗ —ᷓ ntrag der sozialdemokratischen Fraktion wird sich aus der Stellun Vermögensteuer . 12 731 729 12 731 729 — — 12731 725 4 chriften dieses Gesetzes bei der Ausiibung des vorftehend Ver— Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Sim on. nahme zu der Entschließung Nr. 5698 ergeben. Diese Stellungnah Kapita ver lehrssteuer: ‚. ö ö iehenen Enteignungsrechts Anwendung zu finden haben. — habe ich wie folgt zu präzisieren. 9 KRelellichaftẽsteuer. — 6 ö. . 12 * . . 12 53 837 634 4009 990 999 Berlin, den 20. März 1923. Bekanntmachung. Den Grundgedanken der beantragten Entschließung Nr. 56 3 kö 10 705 879 343 11 221 080 612 11 ö 3. 6 hh 33 8 Das Preußische Staatsministerium. Dem Händler Wilhelm Dietzel in Kirchlinde, Abs. 2 kann ich justimmen, um so mehr als ich mich in den lehh 4) Ar mn fie ü 20 749 6512 46744 410 16 744 410 150 000 000 Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt ngeneistraße, 3, und dem Händler Kar! Welz in Kley, Wochen anläßlich der Beratungen über einzelne Steuergesetze n Kraft ta hrzeugsteuer 1953 363 447 320 940 349 320 0 40 349 140 000 000 ö . aiserstraße 37, babe ich auf Grund der Bundesratsverordnun die Lösung der Frage bemüht habe, bis zu welchem Auzn Versicherungssteuer .. S9 4 b25 154 1 816 109 890 1816 109 890 330 000 000

V.: Scheidt. vom 23. September 1915 — RGGPBl. S. 6053 — den Hande ; ö gett⸗ Lotterlesieuer: 1 i he ö Ai stenerlich, Helafteng det Hesites im Rahmen der n 2 ; 3 lz Sy] 814 77 327 — si 79 bey 2d ooo ooo 5s iöz 53 2oß 20 5h oh o Jg gõ hoo os

Minister tum für Sandgrts chaft. Dom nen Dortmund, den 19. März 1923. die in der Entschließung geforderte weitere Besitzbelastung Wechselstempelsteuer. 1146457933 26658 784331 hg oh . ge sn

88 . 4 8. 5 . ; Er gte e, l leere g, ahne, se J ,, ,, e ö .

6 , vil l mers r. ließendes Urteil noch nicht möglich. Di e Abgaben Der onen⸗ ; ö ) ö Heinrich Bünger, ist zum Vorfleher des Inftituts für Misch— . ö ö sor . . . ö ö. ö. . bo a) Personenverkehr .. ; B83 190219 9 810 735 9 380 zal * go5 gls erzjeugung an. der Verfuchs⸗ und Forschungʒanstalt für Milch⸗ ö / ö ; , . J ö ö. . ie ö . 3 p) J . ö 8 227 3. 3. 336 . . 151 2 / . . /i. wirtschaft in Kiel ernannt worden. — , , , n Weile durchge ihr werden kön HFuwachosteuer⸗ .

z z Auf alle Fälle muß vermieden werden — und ich darf das mit Reichs stempelabgaben von (. . .

. ⸗ z 3 0 763 711 S845 329 027 ö Nichtamtliches. sonderem Nachdruck hervorheben — daß wiederum ein neue la . k , — * 363 I 3 36 631 z 33 ö. 11 zs ö

Ministeri ) ö . z . . ; JJ Ministerium für Volkswohlfahrt Deutsches Reich. pliziertes Gesetz geschaffen wird, das sowohl die Steuerbehörden a e) Gewinnanteilschein⸗ und Zinsbogen . 706 701 25 073 196 1940949 I6 bo9 446

2

no rdnung, auch die Steuerpflichtigen vor neue schwierige Aufgaben stellen sas d) Kauf- und sonstigen . 9 2 369 452 662 Yi zz gaö old .

. ᷣ . - j ; ; J ; Kauf⸗ gen Anschaffungsgeschäften . Y) 2 * 306 636 017 16658 987 498 betreffend die Verlängerung von auf Grund der Der kö S rat hielt gestern eine öffentliche Voll⸗ Die späte Verabschiedung des Geldentwertungsgesetzes hat e ) Lotterielosen und Wetteinsätzen: Gro Mieterschutz-⸗ und Wohnungsmangelverordnung ft ab. e. ö des , ,, K durchaus unerwünschte Hinausschiebung der Veranlagung in ise We te nls en b. in än dischen Pferderennen ö . ö

1 , ,,, , . w

Auf Grund dess § 5a der Mieterschutznerordnung und erklärte sich mit der Erhöhung von Zulagen und Geldbeträgen schließt meines Erachtens die Veranlagung einer neuen Stener' Pf Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge 3. 14 997 636 481 278 6307773 des 5 9 der Wohnungsmangelverordnung in Verbindung in der Unfallversicherung in der Fassung der Beschlüsse des neuer Grundlage aus. Demgemäß kann die neue Besitzbelastum! ES) Vergütungen an Mitglieder von Luffichtsräͤten 82 ö. . 36 ö. . 2 6 . ö. .

ät dem ns l. März angznammenen Reichsgescz, ordne sozialpolitischen Ausschusses des Reichgtags einverstanden. So. in engem Anschluß an die bestehenden Gesetze und in einn! n! — 5 ö JJ Hoh ooh 109 353 41 ba] 12714 593 194 460 14333545 206 636 Rl 2 56g6 356 174 46 65

ö, k . ö, dann . . Höchstbetrng der Darlehnskassenscheine auf erfolgen, die keine neue Veranlagung erfordert. Einzelheiten i I) Versicherungen 3. . 25 634 91

ö. . Sta, Daß, . zwei Billionen festgesetzt. Der Referent der Ausschüsse be⸗ die verschiedenen Möglichkeiten werden Sie von mir im gegenwärlij . 217 451 235 13 57. JJ. s 5 . 3 3 8 J ; behs r g nn Aenderungen, sämtliche auf Grund der merkte dazu, daß die Aug schfffe des Reichsrats die Erhöhung Augenblick nicht erwarten, in dem Augenblick, in dem nech n ht Summe a 6 872 Os bõᷣ5 49 488 852 722 4 572 295 186 822 218 632 850 &,. Wo ö verordnung vom 23. September 1918 ebenso sehr bedauerten, wie sie ihre Notwendigkeit anerkennen mal die Vermögenssteuererklärungen abgegeben sind. b) Einmalige Steuern. ö ö 2 . Reichs ges ) 11. Mai 1920 müßten. Als Ausgangbpunkt für die neue Besitzbelastung wird Friegsahgabe vom Vermögenszuwachse 133 33 33 16e , ., a Sig 4 633 33 13 NRGGBl. Gahths. n, ö igen. . S. q33 . Dem Reichsrat sind der Entwurf eines Bier⸗ Zwangsanleihe in Betracht kommen können. Ich bin aber seh Außerordentliche Kriegsabgabe fz. . * 9 19 — 1 5 . ö ö. . und 26. Jun 1023 = ich Bl. S. Sog erlassenen An ö. n g gal 4 ö ö ö ö. . 3 . ö. verständlich gern bereit, Vorschlage aus den Parteien des hh Kriegsabgabe 1916 nebft Zuschlaz? — 3 191 133 8365 . 1963 83 1211 115 Eigeungens incbesghbere zuch, bie auf einen, Endtermin be, fn ö Hauses entgegenzunehmen, die auch in anderer Richtung gehen, ur 4 ö 89 2 11 6

n e,, 8 i 147 fristeten, bis zum 30. Juni 1525 in Kraft bleiben. ene cha ff : kö . e,, y, ich allerdings noch einmal auf die bereits betonten unerliffih ö 6 58 879 1 S5 408 797 26. Ts 50 d M0 D, 87 3 Ida oe M

ö 8 l auf : Berlin, den 26. März 1923. Ausschüsse des Reichsrats beschãftigt. Nunmehr beantragte technischen Voraussetzungen hinweisen darf. Im Laufe des Mon Summe A. 217 677 760 022 623 639 448 3365 7 140 037 2609 5a 539 139 906 4 569 100308 430 218 332 85σσσ/

61 7 ö 66 R allgemeine

9 0 8

mit Gegenständen det täglichen Bedarfs, insbefondere

mit Butter, wegen Unzuverlässigkeit bis auf welteres unterfag t. schaftlichen Notwendigkeiten möglich ist. In welcher We h) Lotteriefteuer ... 2 413 992618 150 000000

6b 701 460 100 000000

3 396 204937 2 9090 000000 22 8358 845 654 ] 24 350 000 000 97 506

883 787 449 116 877 287 11 436 250 14 689 952 516 9 Darunter für Kauf und Anschaffungs⸗ schäfte von Waren nach Tarifnr. Ab

*r A und 11 5659 729 A.

4 ttt *

**

1 **

6 202 945

I89 848 159 378 903 47 410

l

***

2 970 870278 186 383 783 30 332 992 757 808

.

Der Minister für, Volkswohlfahrt. der, baherische Staatsrat von Wolßff namens Baherntz, Mat wird das Ergebnis der Zwangs anleihhe vorliegen, und kam n Hirtsiefer. Württembergs und Badens Vertagung der Beratung. sich auch einigermaßen übersehen lassen, mit welchem steuerhan HE. Zölle und Verbrauchssteuern. Nach den Ausführungen des Herrn von Wol delt es Gesamtvermögen überhaupt zu rechnen ist. Ich halte es fürn ; 1 26 082 334 226 gös 643 17 648 494 63 603 905 — 237 645 262 1 ) ö ö 68 sig 3 ** 20 Cen gas gn 6 56 Siß s; O6 sg Jg 4 bh reg Fh T 6a Fo smn 3s . c oo0 000 oοσ . 26 960 710 360 138 199 434 088 809 36 448 b 663 604 621 4 132 535 829 467 120 000 00000

15 oo 6i6 714 43 411 225 70 Mal 435 97 8 450 1 421 4 39 960 284 250 —ͤ 6 hol bd 11 Ig 229 olz 76 2 56? 6b o gz? dez ] Un oo oo σσ:! 2129 dyh zz 3 624] So 15 Sad oo 118 295156 gi zh h/ 21 750 833 z17 79 go) 99 483 1095 1000 00000 2 445 717 0 7165 311715 go od V? zo hö 9] 6 465 hey gꝛz 3 job 66h 66 od ght g big 6331 37 10d zog o/ 12 765 5g 6 hob &

Ministerium für Wissenschaft, Kun st bei der 3. Vorlage Laxum, die zurzeit bestehenbe Biersteuer geschlossen, eine zweckentsprechende Entscheidung zu treffen, solum J

; verhundertfachen. Der Geseßentwurs / der nach Ansicht der Ausschu ir d j fp Kohlenst w

; l und Vo It z b ö. 1dung. . mitglieder auch K Charakter hat, ist dem Reichsrat . 6. ö nicht zur Verfügung steben. Ey . , dem Gesetze vom Das reußische Stgatsministerium hat den Studiendirektor erft infang März, egen gen, Hen Haupttern bilben diz Steuersätz, im. Besitz diefer Grundlage bin, werde ich aber ungestunt! a) Tabafsseuer.. des , Gymnasiums in Clausthal Dr. GSroebe zum wund hier hatte der Rei sfinangminister zunächst nur eine Verdoppelung weitere veranlassen. b) Tahaksteueraufs 3 . abe

3 C . — 0.

Pherstudiendirektor und, den Oberstudienrat an der Staatlichen HKeantragt, hat aber am vorlgen Frellag än einen Nachtrag ein & Tabakersatz stoffa g z ö ; '! ; 1 Verhunsdertfachung verlangt. Innerhalb dieser wenigen Tage ᷣ J V V . inn ee nn, geschaftsaröhmungs mäßige gen ee; Gesundheitswesen, K rd mb fert kd 1 15 za6 z dr 1 1 id zz zd 123 5 vob 4 oo Oo od Dom Dberstudienbsrektor Dr. Groebe ist die Leitung des aF nicht watt, Yen Keite Gesegehmn tf will iecdigl ichꝭ Kue Aus dem Branntweinmonepol: . fait, ühein Cghmnckfuns in anneher und dem Ste diet⸗ Eri henchkei erte ind k n e, n, , nend en, 6 infa me aus der Branntwelnbemertam Ie n , n gn, ons, w , d ne n , od To Go . ; ; ; ö 6 t. . . i nanzm inisterium z ! ; j ö z ? — zirgkter Dr. aß lr ie Leit ng des Gymnastums in Claus, erk, deß die eichs regierung es auß ordentlich bezguetif (Nach Nr. 12 der . 5 K gi mere fer 123 C9 533 276 iz oz 34323 8 33 263 32 7 . 0 0 ihal vom 1. April d. J. ab übertragen worden. würde, wenn die Vorlage jetzt nicht verxabschiedet werden könnte. ; ; Jucherste nen 41 418 569 416 406 146 12 036 703 138 865 012 277 541 134 00 000 000 e ,, , ,,,, 2 . V , i „denn es mache monatli is. 7 Milliarden BritischOstindien. Vom 14. bis 20. Januar 166 34 54 mer 195 0 3 20164 O 000 000 Evangelisch er Ober kirche nra t. gus, wenn, so sagle ng. der Vertreter des Ministeriunis, die Krankängen ! (nd ! ncesrne f! Rangun 31 3 . ,, . 1533 0633 go oz gz gd zh 18 gg ohh 41 107 186 So QM Oν Der Hof⸗ und Domprediger Vits in Berlin ist von dem *ich ungeheuer niedrige Steuer“ belaffen werde, die jetzt kaum Bafs ein; vom 1. bis 6. Januar 2 (1) in Bom bay und? Epielkartensteuer 1034856 14 666 682 1848 487 11311306 d bh 376 10 0900 000 fbangelischen, Caudegktirchengusschuß zum Ephorus bes Dom ü erwähnten Aeac. enn, ber, gleicht rat die Bollagt M Karachi, Statistische Gebühr do 13 337 J9020 3583 Goh 10d 388 1621 418 ol 26s zl L Vo G00 kandidatenstifts daselbst ernannt worden. 2 , nn n 98 e n 2 . 9 Aegypten. Vom 19. bis 25. Februar 2 Erkrankungen. gs Aus den Süßstoffmanopol . 48393 291 215 309 038 = = Als 359 038 100 000 000 bestimmüngen erforderlich. Rerde das Gesetͤz heute ng nh Cholera. Summe B. I 4b8 833 655. 274 820 496 231 2009 453 715 I o S 73? 288 20 006 034 177 488 700 00 berabschiedet., so würde es früheftens am . . in Kraft treten Britisch Ostind ien. Vom 14. bis 20. Januar 1 k . — 99 ,, . . krankung und 1 Todesfall in Rangun. C. Sonstige Abgaben. Bekanntmachun 9. Int ; 9 aumdustrie, die ein 39 ; ini ster 42 180 646 607 116443 654 301 399 169 490 1899175545 4 114634478 756 256 000 000000 . . nteresse dara be, d t — Pocken. . Ausfuhrabgaben des Reichsfinanzministeriumß .. ĩ ͤ ; r ; (uf Srund det Pelauntn acht zur n . unzu verlässiger e en ,, , . Deutsches Reich. Nachträglich wurde aus Hamburg 6 Ausfuhrabgaben des Reichswirtschaftsministerlums. 22 e W m , , & 6M O0 S2 ed , . Q 3 7 Xl 0 o 6 a n ,, vemsès, Sentember 1518. Cid Gl. S. Hösz ter Ansicht, daß die Vorlage kn er re nenn enthält, Erkrankung eines indischen Matrosen, Ver init einem englif ken dann Summe O . . 46 65 bz sos Jad bs S, ha 769 490 2241 930 89 138 31 SG Ss BS d , e. ic . . e, ., ei st ö. Hugo Schröder in Berlin, fie gebe lediglich dem Finaiizminister eine Delegation zum Elfaß von Kalkutta gekommen war und sich auf der Fahrt angesteckt hat TF , 3 z . e Tran paalf maße . durch Verfügung vom heutigen Tage den ben Steuerverordnungen in ahnlicher. Weise, wie es beim Kohlen- für die Woche vom 25. Februar bis 3. März mitgeteilt. Im ganzen. 485 1089048770006 9614 260 468 73 186 61 oo 4 421 502 900 00 Han ö m 16 . en st n d en des täg li chen Bedarfs steuergese4tz und ande wärts schon geschehen sei. Italien. Vom 12. bis 18. Februar 4 e nungen, ! ms Igo oa0 ] 89 361 M6 ao aan en o l mo och dh . nzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter- Da sich, als der Vorsitzende die Unterstützungsfrage . in den Provinzen 4 2 Foggia und Cosenzg 6. gwangtanlelhbeꝛ̃ .. 3 . an * 52 5 840 000 0. 82 stellte, ein Brittel der Mitglieder für den bayer!schen k Jö .

,,, an 22 t , ntrag ; ; 4 ⸗ Derlin, den 10. Januar 1923. Kklärte, galt dieser als angenommen und die Veratung der bis . 383 1 ,

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel. Bierste . ö ,

; z 8 d Bier teuer vorlage wurde zu nãchst vertagt. . J und zwar in der Stadt Zürich 1 und in den Kantonen Bern BParlamentarische Nachrichten. hu war einmütig in der Ablehnung der von der kranzösischen tungen, vie der körperlichen oder geistigen Wohlfahrt der Beamten Der Reichsrat erteilte sodann die Zustimmung dazu, daß — davon in der Stadt Bern 26 — Solothu zn 6 An Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat Regeerung geforderten Kapitulation und in der Ueberzengung von die nen, 6. bei der Ernennung von Vertrauensärzten, 7. bei Wieder- Bekanntmachung der im Kohlensteuergesetz grundsätzlich auf 40 Prozent des y'. d. Basellgndschaft 4. Ba selstadt und Lu zern it Firn mittag zu einer Sitzung zusammen, an der vom Reichs- der Notwendigkeit der Fortführung des paffwen Biderstandes mit einstellung strafwese Entlassener. 8. bei Unsalluntersuchungen; ö . ö Wertes der Kohlen festgesetzte ö Thurgau und Neuenburg je l. abinett n ini auswärtigen Angelegenheiten dem Ziel, hierdurch und durch internationale Abmachungen die ferner auf Antrag des beteiligten Beamten; 9g. bei Versetzungen in

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung un uverlässiger h festgesetz o hlensteuersatz durch ; is 3. Mi ; eben dem. Minister der au ge 9 ) f h ; aki Ruhl i F ersonen vom Handes vom 23 September 1915 . 8 69 den Reichsfinanzminister auf 360 Prozent er England und Waleß. Vom 2b. Februar bis 3. e Rosenberg die Minister Sefer, Luther! lbert, Befreinng des Ruhrgebiets von der unrechtmäßigen Invasign her⸗ den Ruhestand, 10. bei Unterstützungsgesuchen, 11. bei der Ueber- kabe ich dem Geschättzfü . 5 JJ mäßigt und daß dieser e täßigte St ; d 465 Erkrankungen. eine, Becker und vom Wieberaufbauministerlum Dr. beizuführen. e. einem Schlußwort beantwortete der Reichs- weisung erkrankter Beamter an Aerzte oder Heilanstalten, 12. bei 2. * * 3 chäfts führer Heinrich Adler in 6 ge d n ,, teuersatz en, ver⸗ Pol n. Vom 7. bis 21. Januar 35 Erkrankungen u ül ler sowie zahlreiche Mirglieder des Auswärtigen Ausschusses minister des Aeußeren Dr. v. Rosenberg noch verschiedene Verteilung und. Fest ellung der Beschaffenkeit der Dienst⸗ B er 1n . 83. durch Verfügung vom heutigen schiedenen Hebungssätzen für die einzelnen Bergbaubezirke zue H Todesfälle. des Reichs ratz, der preußische Min isterpräfident Braun, der Anfragen. wohnungen, 13. bei der ve nvaltungsmäßigen Entscheidung über die . ö en st änden des . ichen Be— grunde gelegt wird. Der Reichsrat setzte dabei voraus, daß Fleckfieber. bayerische Gesandte v. Preger, der sächfische Gesandtke Grad — Im Reichstagsausschuß für Beamten⸗ Haftpflicht eines Beamten, 14. bei der rhängung von Ordnungs- h 2 inzuverlassigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb der Reichs finanzminister von dieser Ermäßigung nur dann Deutsches Reich. Nachträglich wurde noch 1 Erla nauer u. a. teilnahmen. Der , , . ba. Dr. Strese⸗ angelegenheiten bra ten gestern bei Fortführung der Be⸗ strafen. ö ( . ö 34 J Gebrauch machen wird, wenn gleichzeitig vom Bergbau auch in Hang feld e (Kreis Beutsch Krone. Grenzn. Posen, I ann, (D. Bp.) Hrach, laut Bericht des Rachrichtenbüros des ratung des Begmtenrätegesetze ? die Demottaten zu Das Recht der Mitbest im mung sollen die Beamten. Berlin, den J. März 1923. unabhängig von der Steuerermäßigung eine Herabsetzung der preußen) ffir die Woche vom 25. Februar bis 3. März nmitgeteil⸗ ereins deutscher Zeitungsverleger, zunächft fein Bedauern über sammen mit den Sozia de mokraten einen Antrag ein, der das Mit⸗ rxäte nach dem demokratisch⸗sozia lde mokra tischen Antrag haben in Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel. Kohlenpreise vorgenommen wird. Der Reichsrat nahm Der Erkrankungsfall in Dbersjohnsdorf hat sich nicht die Erkrankung des Reichskanzlers Br. Cuno aus, die ihn leider wirkungsrecht und das Mitbestimmungsrecht der Beamtenräte folgenden Fällen: 1. wenn ein Beamier in der Wahl seines Wohn⸗ weiterhin einen Gesetzentwurf an der das alte Geld stätigt än der Teilnahme an die ser Sitzung hindere. An Stelle des Reichs⸗ regeln soll. Danach sollen die Beamtenräte das Recht der Mit? ortes und seiner Wohnun beschränkt werden soll. 2. bei Ein- st ñ itsprech 3 r, ,. Polen. Vom 7. bis 21. Januar 751 Eckrankungen l lanzsers äußerte sich der Rei minister des Aeußeren Dr. wirkung haben; 1. bei der Auf ellung und Aenderung von all⸗ sicht in die Personalnachwe sse hinsichtlich der Festsetzung der Dienst⸗ Bekanntmachung. 19 fengesetz entsprechend der Geldentwertung erheblich C66 Todesfälle), davon in der Stadt Warsch au 8 (2) und in? darsenb'erg in, ausfährlicheg, vertraulicher Rede“ über die gemeinen Vorschriften, durch welche der Diensworgesetz' den Be⸗ elle, bei, der sie einzusehen find, wenn sie an anderer als der Auf Grund der Bekanntmach Fernhalt sassi abändert. ö ; . Beiirfen Warschau 38 () und Bialeß st ok 43 (3), politißhe Lage. In der auf die Frede des Außenministers folgen ⸗ krieb der Dienststelle regelt, soweit hierdurch die persönlichen Ver⸗ Dienststelle des Beamten sich befinden, 3. bei Urlaubsverweige= pers H . 9) em. li, er. unf mer aß „„Für Uebertretungen sollen i,, mindestens 290, s, Bulgarien. Vom 26. Februar bis 3 Mär 10 Erkrankm den Dis nssion ö die Abgeordneten Müller- Franken hältnistse der Beamten berührt werden, 3. bei Ausstellung der rungen, 4. wenn Urlaubszeiten unter Berufung auf Art und Um— 66 onen vom handel vom 3. Septem der 915 (RG Bl S. O3) 300 659 A erhoben werden, bei Verbrechen und rgehen (und? Todesfälle), daven in den Departements Sofial und Varn Soʒ.) Spahn Gentr), Dr. Helfferich (D. Nat.), Dienststundenpläne, 3. bei Aufstellung von Grundsätzen für die i der Tätitzkeit des Beamten über die planmäßig vorgesehene abe ichů der, i no he run Auguste Daum in Perlin; mindestens 1000 . Die Höchfrstrafe vei Verbrethen und Vergehen ; . Dr. Strese mand Cv. p). Dr. Gothein (Dem.), Regelung von Vertretungen, 4. bei Aufstellung des jährlichen rlaubseit hingus verlängert werden sollen, 5. bei Ver Koppenstraße 25, durch Verfsiaung vam benfsgen Tage den Hande ! soll allgemein 19 Mininnen betragen, bei Verbrechen und Per= Koenen (CGkomm.) und Dr. Breitscheid Soz.). Der Aus⸗ Urkaubsplanes, 5. bei Schaffung und Verwaltung von Einrich= weigerung oder Widerruf der Genehmigung zur Ausübung eines

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