Lennep. 144036
Im Genossenschaftsregister ist zu Nr. 25 BViehverwertungsgenossenschaft für den Kreis Lennep, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Lennep, eingetragen: Die
Genossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗
neralversammlung vom 18. Oktober 1922 aufgelöst. Liquidatoren sind Emil Buch⸗ holz. Landwirt in Berg. Born, und Wil⸗ belm Kuhlendahl, Landwirt in Lennep Amtsgericht Lennep, den 15. 3. 1923.
Lörrach. 144037 Die Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Brombach e. G. m. b. S., Brombach, hat am 3. März 1923 Aenderungen des Statuts beschlossen. Danach beträgt ietzt die Haft⸗ summe 50 000 4 für jeden Geschäftsanteil. Lörrach, den 17. März 1923. Amtsgericht. JI.
Lin hecke. 144038 Sens sjenscha fisregister.
Am 21. März 1923 ist eingetragen bei der Firma Logenhaus Bau⸗ und RBetriebsgenoffenschaft, eingetragene Genoffenschaft mit beichränkter Saft⸗ »flicht, Lübeck: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 99. März 1923 sind die 55 27 Abf. 1, 28 Abs. 1 und 29 des Statuts abgeändert worden. Danach beträgt die Haftsumme der Genossen 250 1M, die höchste Zahl der Geschästs—⸗ anteile ist 5. Heinrich Gosch ist aus dem Vorstande ausgeschieden. Büro⸗ vorsteber Matthias Petersen ist zum neuen Vorstandsmitglied bestellt
Tüheck. Das Amtsgericht. Abt. II.
144039
Der
Lr R . Am 16. März 1923 ist in das Ge—⸗ nossenschaftsregister bei der Meierei⸗ genossenschaft Lehe ⸗Dahrenwurth⸗ Breil der Zimmermeister Johannes Tietjens in Preil an Stelle des aus⸗ geschiedenen Johannes Mahmens als Vor⸗— standsmitglied eingetragen worden. Amtegericht Lunden.
— — —
Lnnden. 144040
Am 20 März 1923 ist in das Genossen⸗ schastsregister bei der Meierei Genoffen⸗ chaft Schlichting eingetragen worden: An Stelle der ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieder Carsten Franck und Jobannes GCobarg sind die Landleute Peter Thönßen und Otto Thode in Schlichting in den Vorstand gewählt worden
Amtagericht Lunden.
Medebach. 1440411
n unser Genossenschaftsregister Nr. 17 ist bei der Genossenschaft Zuchtgenofsen⸗ schaft für das Westfälische Rotvieh, e. G. m. b. SH. in Winterberg heute folgendes eingetragen worden:
Der Landwirt Johann Kramer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Lorenz Braun in Winterberg ge— treê ten
RVHedehach, den 17. März 1923.
Das Amtsgericht. F ü n dex, Dei ase. (144043
Im Genossenschaftsregister ist bei Nr. 20, der Tischlervereinigung Hülsede, ein⸗ getragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, heute ein—⸗ getragen: Die Haftsumme ist auf 15909 600 4 erhöht.
Amtsgericht Münder, 17. 3. 1923.
Nenn zEdensighen. (144044
In das Genossenschaftsregister ist heute die durch Satzung vom 31. Januar 1923 errichtete „Allgemeine Spar- und Darlehn asse Neuhaldensleben und Umgegend“, eingetragene Genossen⸗ sechajt mit beschränkter Haftpflicht, in Feuhaldensleben eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts zum Zwecke: 1. der Gewährung von Dar— lehen an die Genossen für ihren Geschäts« und Wirtschaftsbetrieb. 2. der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Spar⸗ sinns. Höhe der Haftsumme: 10 000 4A; höchste Zahl der Geschästsanteile: 50. Bekanntmachungen erfolgen im „Stadt⸗ Landbote! und „Wochenblatt“ zu Neuhaldensleben, beim Eingehen dieser Blätter his zur nächsten Generalversamm⸗ lung im „Deutschen Reichsanzeiger'. Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt: Paul Lilge, Expedient, Karl Herforth, Buch⸗ halter, Hermann Kabelitz, Buchhalter, sämtlich in Neubaldensleben. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeich⸗ nung geschieht, indem zwei Mitglieder der Tirma ihre Nameneunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen' ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Neuhaldensleben, den 13. März 1923.
Amtgagericht.
Nen markt, Schleg. (144045
In das Genossenschaftsregister ist am 8 März 1923 unter Nr. 42 (BlIumeroder Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein e. G. m. n. S. in Glumerode) ein getragen worden: Die Genossenschaft ist darch Beschluß der Generalversammlung vom 22. Dezember 1922 aufgelöst; als Liquidatoren sind Brunnenbaumeister August Geisler, Blumerode, Stellenbesitzer Gustay Näöpel, Blumerode, Auszügler August Hoffmann in Dambritsch, Stellen besitzer Albert Lerche in Wültschkau bestellt.
Amtegericht Neumarkt Schles.
Renstadt, Orla. 144046)
Wir haben heute in unser Genossen⸗ schafteregister bei dem Konsum⸗, Spar⸗ und Prodnktivverein, e. G. m. b. S., hier, eingetragen: Emil Steinhäuser ist aus dem Vorstand auegeschieden. Für ihn
— —
Und
Scheid als Kon— und § 33 des
ist der Weber Viktor trolleur gewäblt. F 10 Statuts sind geändert. Geschäftsanteil und Hastsumme sind je 30000 4.
Neustadt an der Orla, den 21. März 1923.
Thüringisches Amtsgericht.
Oederan. 144047
Im Genossenschaftsregister des Amts—⸗ gerichts ist auf Blatt 15 heute die Pfer de⸗ zuchtgenossenschaft Oederan und Umgebung, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräutter Haftpflicht, mit dem Sitz in Oederan und folgendes eingetragen worden: Die Satzung ist am 4. Februar 1923 errichtet worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist, die Pferdezucht zum Vorteil der Mitglieder zu fördern und sonstige zweckmäßig erscheinende Ein⸗ richtungen für die Pferdezucht der Mit⸗ glieder zu schaffen. Die von der Genossen⸗ schaft ausgehenden Bekanntmachungen sind in den Genossenschaftlichen Mitteilungen des Verbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften im vormaligen Königreich Sachsen, e. V., zu veröffentlichen und von zwei Mitgliedern des Vorstands zu unter— zeichnen Die Hastsumme eines jeden Ge— nossen beträgt fünfzigtausend Mark. Die Höchstzahl der Geschästsanteile, auf die sich ein Genosse beteiligen kann, ist auf dreißig bestimmt Mitglieder des Vorstands sind der Gutsbesitzer Benno Schneider in Wingendorf, der Landwirt Eduard Hubricht in Oederan, der Gutsbesitzer Paul Krell in Breitenau, der Gutsvächter Robert Rülke in Kirchbach. Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft sind verbindlich, wenn sie durch zwei Vor⸗ standsmitglieder erfolgen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Amtsgerichts jedem gestattet. Amtsgericht Oederan, den 21. März 1923.
Oppeln. 144048
In unser Genossenschaftsregister wurde am 15. März 1923 eingetragen unter Nr. 125 die Deutsche Beamtenbank, eingetragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Oppeln. Das Statut ist am 18. Februar 1923 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist, unter Ausnutzung des bargeld⸗ losen Verkehrs die wirtschaftlichen Ver—⸗ hältnisse ihrer Mitglieder im bankmäßigen Betriebe zu fördern durch Ansammlung und Nutzbarmachung von Ersparnissen und durch K von Darlehen. Die Haftsumme beträgt 10000 4A, höchste Zahl der Geschäftsanteile 1000, Geschäfts— iahr ist das Kalenderjahr. Bekannt⸗ machungen der Genossenjchaft erfolgen in dem Oppelner Stadtblatt. Vorsiandt⸗ mitglieder sind: Wilhelm Malik, Vor⸗ sizender, Artbur Hoba, Stellvertreter, Eduard Schöpe, Kassierer, Otto Wittich, Kontrolleur, Friz Surma, sämtlich in Oppeln Die illenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstands⸗ mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter; die 3 geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma. der Genossenschaft ihre Namens—⸗ unterschriften beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet; und bei der unter Nr. 96 eingetragenen Elektrizitätsgenossenschaft, e. G. m. b. Sp. zu Groß Schimnitz, daß Johann Mroß aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle Johann Fitzek getreten ist. Amtsgericht Oppeln.
Osterholz-Scharmbeck. [144049 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. eingetragenen Spar⸗ R Leihkasse e. G. m. b. S. in Scharmbeck folgendes eingetragen worden: Die Haftsumme ist von je 10 000 A auf ie 100 000 4A erhöht. Amtsgericht Osterholz, den 13. 3. 1923. Osthogen, Rheinhessen. 144050] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ kaffe, e. G. m. u. S5. in Abenheim, unter anderem eingetragen: ‚Durch Be— schluß der Generalversammlung vom 17. De⸗ zember 197 wurde § 36 Absatz 2 des Statuts geändert. Publikationsorgan der Genossenschaft ist jetzt das Hessenland‘. Ofthofen, den 17. März 1925. Hessisches Amtsgericht.
Ottma chan. (144051)
Bei der landwirtschaftlichen Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft Mösen, e. G. m. b. S. zu Mösen, Kreis Neisse — Nr. 19 des Registers —, ist am 19. März 1923 eingetragen worden: Die Her off er, ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Februar 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind Gutsbesitzer Tarl Eichhorn in Mösen und Gutsbesiher Karl Herberg in Mösen.
Amtsgericht Ottmachau.
Relchenbach, Sehles. [144054]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Ur. 25, betreffend den Konsumverein Selbsthilfe für Langenbielan und Umgegend eingetragene Genoffen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Langenbielaun, am 23. Februar 1923 eingetragen worden: Die Haftsumme ist durch Beschluß der Generalversammlung r Februar 1923 auf 20 000 4 erhöht.
Amtsgericht Reichenbach i. Schles.
Rochlitxz, Sachaen. (144052 In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden:
Auf Blatt 20, die Einkanfs⸗ und Ber⸗ wertungsgenoffenschaft der Fleischer im Bezirk Rochlitz, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Rochlitz betr. Die Satzung
ist in den 55 21 und 24 abgeändert. Die Haftsumme ist auf vierzigtausend Mark für jeden Geschäftsanteil erböht.
Auf Blatt 23. die Gewerbebank Rochlitz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Oaftvflicht in Rochlitz betr: Der Buchtalter Max Arthur Kietz in Rochlitz ist Mitglied des Vorstands Amtägericht Rochlitz, den 23. März 1923
Sas an. 144055
In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. S. zu Hermsdorf ein⸗ getragen, daß Otto Linke und Karl Heider aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle Otto Walter und Theophil Kiehl gewählt sind. Amtsgericht Sagan, 16. März 1923.
Schl enditn. 1440561
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu fd. Nr. 4, Ländl. Spar⸗ und Dar- sehnskafse Horburg, eingetr. Gen. m. b. S. in Horburg, folgendes ein⸗ getragen worden: Durch Generalversamm⸗ lungabeschluß vom 7. März 1923 ist das Statut dahin geändert (8 34 Abs. 1. s A143, 6), daß die Haftsumme auf 200 006 M, der Geschäftsanteil auf 20 000 A erhöht wird.
Schkenditz, den 13. März 1923.
Amtsgericht.
Schömberg. 144057] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 1 verzeichneten Genossenschaft Spar⸗ und Darlertzns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Hafipflicht in Niben⸗ dorf, eingetragen werden, daß der Bauer= gutsbesitzer Josef Glaeser in Albendorf aus dem Vorstande ausgeschieden und an eine Stelle der Gasthofbesitzer Robert Schmidt in Albendorf getreten ist. Amtsgericht Schömberg ( Schles. ), den 19. März 1923.
Schweinitz, ElIster. l .
In unser Genossenschaftsregister is heute bei Nr. 20 der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskaffe Morxdorf und Umgegend e. G. m. b. S. folgendes eingetragen: Die Haftsumme ist auf 10000 , der Geschäftsanteil auf 1000 A durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 3. März 1923 erhöht. Schweinitz (Eister), den 15. März 1923. Das Amtsgericht.
Sta de. (144059
In unser Genossenschaftregister ist heute zur Nr. 6, „Landwirtschaftlicher An⸗ und Verkaufsverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Oldendorf“ eingetragen:
Der Anbauer Hermann Hense aus Oldendorf ist aug dem Vorstande aus⸗ geschieden und für ihn der Anbauer Hinrich Bastein in Oldendorf in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Stade, 19. 3. 1923.
Stan fem. 144060 Bäuerliche Bezugs, und A bsatz⸗ genossenschaft Pfaffenweiler e. G. m. b. S. G.⸗R. O. -3. 20: Die Land⸗ wirte Hermann Dischinger, Wil helm Eckert und Adolf Dischinger sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. An deren Stelle wurden gewählt: Emil Faller, Ferdinand Gutgsell und Michael Blattmann. Land⸗ wirte in Pfaffenweiler. Die Haftsumme wurde von 300 4A auf 20 000 M erhöht. Staufen, den 19. März 1923. Amtsgericht.
Stolp. Pomm. .
Im Genossenschaftsregister ist heute be Nr. 88 — Rohstoff⸗ und Lieferungs⸗ genoffenschaft der Schneiderinnen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Stolp — eingetragen worden: Die §§5 13, 36 und 44 der Satzung sind geändert. Die Haft⸗ summe ist auf 10 000 A, der Geschäfts⸗ anteil auf 2900 Æ erhöht. Stolp, den 20. März 1923. Amtsgericht.
Txittam. (144063)
Am 20. März 1923 wurde in das Gen Register die Satzung des Landwirtschaft⸗ lichen Bezugsvereins, e. G. m. u. S. zu Trittau vom 2 März 1923 eingetragen. Gegenstand: ,, ,,,. Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs sowie Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Willenserklärung und Zeichnung durch zwei Voꝛrstandsmitglieder so, daß Zeichnende der Firma Namenzunterschrift beifügen. Be⸗ kanntmachungen in den Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig ⸗Holstein (Kiel). Geschäftsjahr: 1. 7. bis 36. 5. Vorstand: Julius Steenfadt, Heinrich Ewers und Rudolf Scharnberg jun, alle in Trittau.
Amtsgericht Trittau.
Wehlan. (144064
Zur Viehverwertungẽgensssenschafi e. G. m. b. S. in Wehlan wurde heute eingetragen:
Rittergutsbesitzer Ferdinand Bartelt⸗ Nagurren ist aus dem Vorstand ausge= treten. Rittergutsbesitzer Herbert von Vasselbach⸗Reipen hat den Vorsitz nieder-; gelegt, an seine Stelle ift Ritterguts⸗ besitzer Ernst Freiherr von Schmidseld⸗ Rivpkeim gewählt.
Amtsgericht Wehlau, den 19. März 1923.
Welden. (144065 In das Genossenschaftsreglster wurde
eingetragen: Baugenossenschaft Neu⸗
sorg e. G. m. b. 95. Sitz Rensorg. Philbert. Hang, und Ferdinand Ender aus dem Vorstand ausgeschieden. Neubestellte Vorstandsmitglieder: Schoͤffel. Gmil, we Johann, beide in Neusor
eiden i. Opf., den 24. 33 1923.
Amtegericht.
Weimar. 1144066
In unser Genossenschaftsregister Bd. 1 Nr 40 ist bei der Schlossergenossen⸗ schaft Weimar e. G. m. b. H. in Weimar eingetragen worden: Die Liqui⸗ dation ist durchgeführt und die Firma erloschen.
Weimar, den 20. März 1923.
Thüringisches Amtagericht. 4b.
Weinheim. 144067 Zum Genossenschaftsregister O⸗3. 36 zur Firma „Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkanfsgenossenschaft, e. G. m. b. H.“ in Lünelsachsen wurde ein getragen: Nach dem Generalversammlungs⸗ beschluß vom 4. November 1922 ist die Ha tlumme auf 10 000 4 erhöht. Weinheim, den 23. März 1923. Amtsgericht. J. Westerstede. (144070 In das Genossenschaftsregister ist heute zu der Genossenschaft Frühgemüfebau Genossenschaft e. G. m. b. H. in Ocholt folgendes eingetragen worden: bob 0 AKA. Die Haftsumme ist auf b000 „ erhöht, und § 14 Ziffer 6 des Statuts ist entsprechend geandert durch Beschluß der außerordentlichen General⸗ versammlung vom 19. November 1922. Amtsgericht Westerstede, 17. März 1923.
Westerstede. 144063
In das Genossenschaftsregister ist heute zu der Westersteder Futterbereitungs⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. in Westerstede folgendes eingetragen worden:
Die Haftsumme (5 14 Ziff. H der Satzung) ist durch Beschluß der General⸗
veriammlung vom 3. Februar 1923 auf 100 9000 A — einhunderttausend Mark —
erhöht.
Amtsgericht Westerstede, 20. März 1923.
144069 In das Genossenschaftsregister ist heute und Geflügel ⸗Ver⸗
Westerstede.
zu der Eier⸗
wertungs⸗ Genossenschaft Ammer⸗
land, e. G. m. b. S. in Westerstede
eingetragen worden:
folgendes .
beschräntter Haftpflicht beschlossen.
Die Firma lautet daher jetzt: Eier⸗ und
Geflügel ⸗ Verwertungs⸗ Genofssen
schaft Ammerland, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit un beschränkter Haft⸗
pflicht, Westerstede.
Die 55 1, 13 und 36 des Statuts sind
eändert.
mtsgericht Westerste de, 20. März 1923.
(144071 und Verkaufs⸗ in Wetzlar. Der Fuhrhalter August Sarges und der Bauunternehmer Wilhelm Neul sind aus dem Vorstand ausgeschieden und der Fuhrunternehmer und
Wetzlar. Wetzlarer An⸗ genossenschaft e. G.
m. b. H.
an ihrer Stelle Theodor Wick und der Landwirt Mechaniker August Mignon gewählt. Wetzlar, den 19. März 1923. Amtsgericht.
Wilhelmshaven.
Kapitän Gerhard
mitgliede gewählt durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 27. Februar 1923.
Daselbst ist am 13. 3. 23 unter Nr. 2 bei der Genossenschaft Beamten Spar⸗ u. Bauverein G. m. b. H. in . da eneralversammlungsbeschluß vom 1. 1. 23 die Haftsumme auf 3600 4A erhöht worden ist und daß künstig die Höchstzahl der Geschäftsanteile ein Ge—
helmshaven durch
eingetragen worden,
schäftsanteil ist. Amtsgericht Wilhelmshaven.
Winsen, Luhe.
genossenschaft e. G. m. u. H.
Vorstand gewählt. Winsen a. L., den 26 Februar 1923. Amtsgericht.
Tzũlllchanm. In das Genossenschaftsregister
u. S. zu Tschicherzig Angersau ist verstorben. stand gewählt.
Züllichau, den 9. März 1923. Das Amtsgericht.
Il SHo7 6s]
Ueber die Vermögen der Kaufleute L. Friedrich Aibert Bollmeyer und 2. Friedrich Julins Renz, pers. haft. Gesellschafter der offenen ,. Bremen, ist heute der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Scherer in Bremen. Offener Arrest mit Anzeigefrist big zum 15. 5 1923 einschließlich. Anmeldefrist bis zum 15. 5. 1923 einschließlich. Erste Gläubiger versammlung: 19. 4. 1923, Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prü⸗ fungstermin: 14. 6. i928, Vormitiags
gesellschaft Bollmetzer & Co.
die Generalversammlung vom 20. Januar 1923 ist die Umwandlung der Genossenschaft in eine solche mit un⸗
144072)
In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 6. 3. 23 unter Nr. 14 bei der Ge⸗ nossenschaft Vereinigte Dentsche Nord⸗ u. Ostseelotsen G. m. b. S. in Wil⸗ helmshaven folgendes eingetragen: Der oeke aus Rüstringen ist zum ersten, der Lotse Albert Vogel aus Wilhelmshaven ist zum zweiten Vorstands⸗
(144073 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 68 eingetragenen Land wirtschaftlichen Bezugs⸗ u. Absatz in Hanstedt eingetragen worden: Das Vor⸗ standsmitglied Heinrich Bode ist ausge—⸗ schieden; an seine Stelle ist der Abbauer Heinrich v. Wieding in Hanstedt in den
144076 r. 16 — Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. — 1st eingetragen worden: Der Gutsbesitzer Fritz Merke in An seine Stelle ist der Pfarrer Cuno Wirsich in den Vor⸗
10 Uhr, im Gerichtshause hierselbst L Obergeschoß,
Zimmer Nr. 84 (Eingan Ostertorstraße). g
Vremen, 26. März 1923. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
islam
über das Ver-
mögen der offenen OHqfidelsgesellschaft
Marz Rinke 4 in Berlin,
Rosenthaler Straße ist auf Grund
der 55 202, 203 der Konkursordnung ein= gestellt worden. = MH. N. 25. 22a.
Berlin, den 25. März 1923.
Der Gerichtsschreiber des
Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 8.
Ert art. 146077)
Das Konkursverfa über das Ver—
mögen der Firma Thüringer Blech⸗
Industrie ⸗ Werke mi. B., S. in
Erfurt wird mangels Masse eingestellt. Erfurt, den 22. März 1923. Amtsgeri Abt. 9.
Emrruxt. 145053 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des frühzren Ctaufmanns Constant Rothe Erfurt wird in⸗ folge Rechtskraft es Zwangsvergleichz aufgehoben. Erfurt, den B. März 1923. Amtsgkricht. Abt. 9.
Ertrurt. 145079) Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma E. Schilling in Erfurt wird infolse. Rechiskraft des Zwangsvergleichs auffehoben. Erfurt, den 23. März 1923. Das Amtsg richt. Abt. 9.
1I4hoso)
n über den Nachlaß
des am 15 Juli 1914 perstorbenen Fabri⸗
kanten Albin Wosf aus Erfurt wird
nach erfolgter Abhgftung des Schluß termins hiermit aufgehoben.
Erfurt, den 23 März 1923. Das Amtsgericht. Abt. 9.
Frankrurt, Main. 45081]
Das Konkursversfahsch über das Ver⸗ mögen des Kaufmansls Karl Völker in Frank u? a. Masn, Robert⸗Mayer⸗ Straße 46, alleinigen Fnhabers der Firma Karl Völfer, Orgaylsation, Handel und Export von Waren aller Art, wird ein⸗ gestellt, da eine dell Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Frankfurt a, M., den 6. März 1923.
Amtsgericht. Abteilung 17.
(145083
ren über das Ver⸗
mögen der Firm Withelm Josef
S. Kaiser in Peine wird eingestellt,
weil eine den Kosstn des Verfahrens ent⸗
sprechende Konkurg snasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Peige, den 23 III 1923.
12) Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
145084 Ehemaliger Staats, und Privat⸗ bahngüterverkehr.
Mit Gültigkeit vom 1. Mai 1923, soweit nicht im Tarif ein anderer Zeit punkt angegeben ist, werden folgende Nachträge herausgegeben:
1. Zu Heft B 1 (Teilhefte B 1, 2, 4 5, 7. g 19 13, 19, 15, 17, 195, 30 g und 23) Nachtrag 21.
2. Zu Heft B II (Teilhefte B II 1 - 69 Nachtrag 21. .
Die Nachträge enthalten neben bereits veröffentlichten Aenderungen und Er— gänzungen:
a) Aenderungen und Ergänzungen infolge Eröffnung der Neubaustrecke Celle — Braunschweig mit Abzweigung nach Peine.
b) Ergänzungen infolge Eröffnung der Neubaustrecke Delmenhorst — Lemwerder.
e) Entfernunggänderungen der Stationen der Brohltal⸗Eisenbahn.
d) Entfernungsänderungen der Stationen der Nauendorf⸗Gerlebogker Eisenbahn.
e) Neue Stationen.
f) Aenderungen und Ergänzungen gültig vom Tage der Betriebaeröffnung der Nenbaustrecke Maltsch Wohlau.
) Sonstige Aenderungen.
n. wird das Teilheft BI 8 mit
Gültigkeit vom 1. Mai 1923 neu heraus egeben. — Auskunft geben die beteiligten r, , sowie die Auskunftei, hier. Bahnhof , ,
Berlin, den 26. März 1823. Neichsbahndirertion.
14
Neichsbahngůtertarif Heft CI
(Ansnahmetarife). Tfv. 5.
Mit Gältigkeit vom 1. Äpril 1925 werden in dem Warenverzeichnis des Aus ⸗˖ nahmetarifs 11 Gips, Kalkschlamm, Kreide, Kreidegrund, kohlen jaurer Kalk, Kal kasche und Staubkalt aus den Abteilungen 3* und 3 C gestrichen und in die Abteilung 3D rn usw.) versetzt. Das Nähere ent ⸗
alt der nächste Tarifan zeiger.
Außerdem geben die beteiligten Güter abfertigungen sowie die Ausfunstei, hier, Bahnhof Alexanderplatz, Auskunft.
Berlin, den 27. März 1923. Neichsvahndirektion. I 8. A. Tar. 2/5.
Deutscher Preußischer
zugspreis beträgt monatlich 3000 Mr. ten nehmen Bestellung an, stalten und Zeitungsvertrieden Geschäftsstelle Sw. 48,
Einzelne Nummern ko 12a Schriftleitung Zentr. 10 9865, q
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für Berlin außer für Selbstabholer Wilhelmstraße Nr. 32.
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mstraße Nr. 32.
Nr. 76. eichabantgirotonto. Berlin, Sonnabend, den
31. März, Ahends. Poftschecttonto: Berimn 416821.
1923
ng des Betrages
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe zahlung oder vorherige Ginsendu einschlie ßzlich des Portos abgegeben
e m m , e e m me, e.
G Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen künftig völlig druckreif ein⸗ gereicht werden; es muß; aus den Manustripten welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schr und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung f auf Verschulden der Auftr
Im Bereiche des Rei berregierun (Rhein) zum Abteilun der Ministeri Eisenbahnoberinge zu Regierungsbauräͤten; die, Eisenbahnoberinspektoren, R Berlin und Schmeißer in Sta spektoren Leo lle (Saale) und Dö ro os in Frankfurt (M
hsverkehrsministeriums sind ernannt: gsbaurat Eicke meyer in Ludwi gsdirektor einer Rei alamtmann Ro fenber nieur von Bock und
Frankreichs,
Rumäniens, des s chen Staates und Siams geschäd ü bisher weder durch das mittelbare Auszahlung des Liquida der gegneris aufgefordert,
Brasiliens.
Srieche 85 Liberias, Portugals, ,
serbisch⸗kroatisch⸗ igt und für diesen Reich noch durch un— tionserlöses von seiten nden sind,
chsba hndirektion; in Berlin und der olach in Schwiebus
zräte Burckhardt Pomm.), die Eisen⸗ p in Würzburg, Hinder—⸗ ring in Zwickau, der Ober— ain) zu Eisenbahnamtmännern.
auch ersichtl ich sein, chen Regierung endgülti
iftleitung ihre Geldverbindlichkesten anz
ür etwaige aggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskrints ab. x
ne e .
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
bahnoberin mann in landmesser
pold Pop in ausländischer Währung ausgedrückt sind, dem 1. Juli 1919 begründet sind, aupt noch nicht oder erst nach dem ]
orden sind,
entweder überh 1919 erfüllt w
fällig sind oder voraus 1925 fällig werden,
weder unter das Ausglei stand eines
Bei der Reichsbank find ernannt: V bisherigen Direktoren. Heidemüller in Beuthen, bei der Reichsbank unter Ue Vorstands beamten der betre die bisheri Günther in nebenstelle.
ist die Ver
einer Reich Ramke in Gleiwi bertragun betreffenden R gen Reichsbankräte F Direktoren der betreffenden Ne
zsverfahren fallen noch Gegen⸗
obanknebenstelle l nog f Grund des Abschnitts III
zu Direktoren g der Stelle des Zweiten eichsbankstelle und
lemming in
Ersatzanspruchs au des Reichsausgleichsgesetzes bilden können' Die Anmeldung hat zu enthalten:
die im § 2 unter Nr. 1
eine Angabe der unter 1 Anmeldenden nach Betra gahe seiner unter Ib be Höhe unter
Ernennungen ꝛc. Erxequaturerteilungen. Gesetz zur Vorbereitun Hhereitungsgesetz). Gesetz über die Geltungsdauer von Demobilmachungsverord⸗
Zahlung der Zölle in Gold. em Gesetz über die Zahlung der Zölle in
es Notgesetzes (Schutz der Finanzen
betreffend Preisänderungen in der Deutschen
bis 6 bezeichneten Angaben,
a bezeichneten Forderungen des g und Schuldner sowie eine An— zeichneten Schäden nach Art und Zugrundelegung des Friedenswertez.
g der Reichsentlastungsgesetz gebung (Vor⸗
chsbankrat Hartmann in Du isburg⸗Meiderich
Verord ü ; erordnung über die waltung der Reichsbanknebenstelle daselbst übertragen.
Beka . . zu d Die Anmeldun
amts in Berlin zr
. Das Verfal lei henu gle gh
ziehen, vorläuf deutschen Gläubigern Ausländern gleich, deutscher Gläubiger einem deu
Die Unterbrechung erstveck Soweit einem Betroffenen v gesprochen worden sind, hat ihr er Unterbrechung zu unterbleiben. Ausgleichszwischengesetzes S. M25) finden auf sprüche keine Anwendung.
Die Vorschriften des 8 219 Abs. 1 und ? ordnung gelten entsprechend. und 2 des Reichsausgleichsges vom 30. Dezember 1930 (Reich machung der Ansprüche festgeß die Unterbrechung unberührt.
Gegen die auf Grund der Abs. 1 bis ordnungen und Entscheidungen des Betroffenen die Bes Die Vorschriften
§ 4. g hat bei der Hauptstelle des R erfolgen.
te ichsausgleichs⸗
Dem Köni Albert Schli Konstantin Konsul in Stuttgart sul in München Sommer, München Liebel und dem Konsul bei dem sulgt von El Salvador in Hamburg namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Verordnung auf Grund d glich griechischen Generalkon
sul in Königsber lich griechi J
schen Vizekonsul in
dem mexikanischen rt, dem argen tinn⸗
dem columbiani⸗
ren zur Verfolgung der auf Abschnitt III zenden Ansprüche wird insoweit, gerne nnter, Ver rf ec, err n,. n- — Den Verbindlichkeiten gegenüber stehen solche Verbindlichkeiten gegenüber bei denen bis zum 1.
dem Köni
Vetanntmachung, Arzneitaxe.
Beranntmachung, weigstelle Ham
Verordnung über den Beitritt de schaft Carolus Magnus in ohlensyndikat.
Verordnun
Verordnun
esetzes berul ; e, , . w ; ö ig unterbrochen. betreffend Veränderungen in dem Beirat der ? *
chsausgleichsamts. r Steinkohlenbergwerks⸗Gewerk⸗ Uebach zum Aachener Stein⸗
g über die Umlage für Thomasmehl. g über künstliche Düngemittel. achung, betreffend gültigen Listen der Beisitz höhung von Preisen bei Arbeit, Gas und Leitungswass helanntmachung, Neintrag der Neu jeidungen der Filmoberp
chen Konsul in
burg des Rei z 3. Generalkon
; Dezember 1922 ein tschen Schuldner gegenüberstand.
t sich auf das Beschwerdeverfahren. r der Unterbrechung Beträge zu⸗ e Auszahlung währen
Mugdan ist
ihlung wäh der Dauer Die Vorschriften des 5 3 des vom 18. Dezember 1922 (Reichsgesetzbl. die von der Unterbrechung betroffenen zn⸗
Gesetz g der Reichsentlastungs⸗ Gorbereitungsgesetz. Vom 26. März 1923. (Veröffentlicht in der am 29. März ausgegebenen Nr. 23 des RGBl. Teil 1 6. 215.)
olgende Gesetz beschlossen, das mit hiermit verkündet wird:
zur Vorbereitun
einen dritten Nachtrag zu den end⸗ gesetzgebung
er bei den Schiedsgerichten für die der Lieferung von elektrischer der Zivilprozeß- Die auf Grund des 8 etzes in der Fassung des Gesetzes sgesetzbl. S. 23155 für die Geltend⸗ etzten Fristen bleiben jedoch durch
betreffend den kommu
nalabgabenpflichtigen stadt⸗Gogoliner Eisenb
ner ahn⸗Gesellschaft. rüfstelle und der Filmprüfstelle Der Reichstag hat das f Zustimmung bes Reichsrats 3 ergangenen An⸗ ö ; Reichsausgleichsamts steht dem chwerde an das Reichswirtschaftsgericht ö Vorschriften des z 51 Abf. 2. 3 sowie der Re ichsausgleichsgesetzes finden entsprechende Ann
Bekanntmachung, betreffend Ver Sperre über Kohlenfirmen. elanntmachung, betreffend eine Anlei thekenbank in Ludwigshafen a. Rh.
hängung bezw. Aufhebung der
he der Pfälzischen Hypo⸗ betreffend Verbot der Deutsch⸗völkischen Frei⸗
ö die der in den 85 2 derung zuwider die do erhalb von acht Woche en, sind von jeder Berü
Schuldner, haltenen Auffor keiten nicht inn Gesetzes anmeld schadens auf Grund des Rei gesetzbl. S. 697) oder lung der Liquidation t des Abs. 1 findet Naturere igniss
bis 4 dieses Gesetzes ent⸗ rt bezeichneten Verbindlich⸗ n nach Inkrafttveten dieses cksichtigung ihres Währungs⸗ leichsgesetzes vom 24. April iner künftigen Abänderung entschädigung ausgeschlossen. keine Anwendung, wenn der é oder andere unabwendbare Um⸗ nhaltung der Anmeldefrist verhinderl worden ist.
bis 54 des
bekanntmachung, heitspartei.
Injeige, betreffend Aus blatts Teil J.
Während der Dauer der im S5 geregelten Unt Verfahrens gelten die Forderungen der Gläub von der Unterbrechung betroffenen An ziehen, als gestundet. nicht berührt.
Die Stundung ist auf Antrag des Gläubigers durch eine end⸗ gültige Entscheidung des Reichswirtschaftsgerichts aufzuheben oder zu beschränken, soweit dies mit Rücksicht Verhältnisse beider Parteien
erbrechung des äubiger, auf die sich die sprüche der Schuldner be⸗ Durch die Stundung wird der Zinsenlauf
1929 (Reich owie bei der Rege
Die Vorschrif Schuldner durch stände an der Ei
gabe der Nummer 23 des Reichs gesetz⸗
Preußen.
Personalveränderungen. Anleihe der Schleswig⸗Hol—
Ausscheiden der ndkreises Hameln
Ernennungen und sonstige Dekanntmachung, betre steinischen Lands elanntmachung der Verordnung über das Stadt Hameln aus dem Kreisverband des Ca g eines Stadtkreises Hameln reffend das Inkrafttreten der 4. abgeänderten tschen Arzneitaxe 1923 für das preußische
ffend eine chaft in Kiel.
auf die wirtschaftlichen
8 r 5 44 des Reichsausglei r 4 n ͤ 8 ich ausgleich durch die Billigkeit geboten erschennt.
cher Währung ausgedrückten Verb
bezieht sich nicht au der Schuldner bereits beim Antrag auf Ersatz des Währungssch ing gemäß S5 46, 50 des Re fermäßiger Angabe
Die Schuldner einer unte fallenden, in ausländis werden aufgefordert, diese anzumelden. fforderung zur Anmeldung idlichkeiten, wegen dere ausgleichsamt einen auf Vorschußgewähr: gesetzes unter zif gestellt hat. ie Anmeldung hat zu enthalten: den Namen (Firmg), angehörigkeit des den Namen ( ange hörigkeit
chengesetzes vom 18. Dezerrber „81. März 1923“
d 8 5 Ausgleichszwi 1922 Reichsgesetzbl. 1 S. 925) werden die Worte: durch „31. Juli 1923“ ersetzt.
und die Bildun belanntmachung, Ausgabe der Deu Staatsgebiet. erordnung über die Gebü Chemiker für gerichtliche richtungen.
elanntmachung zu 8 11 des Ge erwaltungsko stenbeiträge bei hebung eines Handelsverbots.
Erste Beilage.
der nach Vorschrift den Regierungsamtsblättern veröffent⸗
n der Sch . adens 3. 8 ichsausgleichs⸗ . . ; ; ö der Höhe der ö Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Die 5S§ 5 und 6 tveten durch das schnitt Reichsausgleichsgesetzes spätestens jedoch mit dem Ablauf des 31. Jul Berlin, den 26. März 1923.
Der Reichspräsident.
Verkündung zugleich mit Vorschriften
abgeändert außer Kraft.
Tage in Kraft.
hren der Kreisärzte und die der s krafttreten eines Gesetzes,
und medizinalpolizeiliche Ver⸗ polizeilich den Wohnsitz (Sitz) und die Staats⸗ Schuldners, rm), den Wohnsitz (Sitz) und die Staats— 8 Gläubigers, den Grund der Verbindlichkeit, g der Hauptverbindlichkeit in — owie den Be tra t in Zweifelsfällen sind die den Zeitpunkt der Fälligke im Falle der bereits erf Angaben darüber, ob, ge leichsverfahren Währung,
setzes über die Erhöhung der Tilgungsdarlehn ꝛc. — Handels verbote.
ich n der geschuldeten
g der bisher aufgelaufenen Zinsen; Beträge zu schätzen, it der Verbindlichkeit, olgten Bezahlung: deren Zeitpunkt, gebenenfalls welche unter . Forderungen : Insprüche auf Liquidation nicht unter das Ausgleichsvo Währung ausgedrü Bewohner der Schuldner zustehen.
den Betra Währung s Der Reichskanzler.
dekanntmachung des Gesetzes
6. Alp l hre lichten Erlasse usw.
· —rdoJrcrr Amtliches. Deutsches Reich.
präsident hat das ständige Mitglied Ober— itzmann bei dem Neichsaufsichtsamt zum Direktor im Reichsaufsichtsamt
Gesetz Geltungsdauer machungsverordnungen. Vom 23. März 1923. (Veröffentlicht in der am 29. März ausgegebenen Nr. 23 des RGBl. Teil 16 Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wöi—
ausländischer J Sentschädigung sowie rfahren fallende, in ausländischer te Forderungen aus der feindlichen
e mobil ⸗
Vorkriegszeit Gebiete dem
Der Herr Reichs kgierungsrat Dr. Le rivatversicherung riwatversicherung ernannt.
I. Reichsangehörige, die a) entweder Gläubiger von unter das fallenden, in ausländi forderungen sind, 2 Liquidation mögenswerten im Bereiche der bestehenden Lothringen, den ehemalige reinigten Staaten von
Ausgleichsverfahren
scher Währung ausgedrückten Geld?
Einbehaltung von Ver— Türkei in ihrem während
Gebietsumfang, n deutschen Schutzgebieten, den Amerika sowie im Bereiche des
außerplanmäßige
e Legationssekretär ist zum Legationssekretär ernannt worden.
Demobilmachungsverordnungen 3 Mä gesetzbl. 1 S. 285) in der Fassung des Gesetzes vom 2 Reichsgesetzbl. 1 S. 802) wird wie folgt geändert:
ẽch mieden