Geschäftsordnungsaussch chränkung der persönli en Rechte der

arteien ausgeführt Das Haus beschließt dieser Anregun

5

In allen drei Le Sich erstellung Auslieferungspflicht nach dem Vertrag streitig ist, ohne E verändert genehmigt.

prüfen zu en Freiheit ee des zulässig und a 2 u

der Kustos an der Biologischen Anstalt auf Helgoland lassen. ob e um Abteilungsvorsteher am Botanischen Institut der Universität in Kiel ernannt worden.

Die Wahlen des Studienrats Henkel an der Ober⸗ realschule in Schmalkalden zum Studiendirektor bes Pro⸗ ofgeismar und der Leiterin der evangelisch⸗ ozialen Frauenschule in Freiburg i. Br. Kulenkampff, zur Studiendirekiorin der stãdtischen Frauen⸗ ule in Halle a. d. S. sind bestätigt worden.

wei Wochen, und zwar vom 14 bis 28. April d. J. ein⸗ ließlich, verboten.

Cassel, den 12. April 1923. Der Oberpräsident. Dr. Schwander.

Dr. Nienburg

r ,, 6 2.

been ch shonren.

g des Pra

sungen wird der Gesetzentz Gegen stände

ymnasiums in

Frau Dr. Mayer Betanntmachung.

Dem Restaurateur Hugo Schlie, hier, Gehrenberg Ur. 10 wohnhaft, ist auf Grund des 51 der Bekanntmachung zur unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Ser- eglicher Handel mit Lebensmitteln auch mit Bier und sonstigen geistigen Getränken, wegen Unzuverlässigkeit unter sagt worden. Diese Untersagung tritt am 23. April in Kraft.

Bielefeld, den 298. März 1923.

Die Polizeiverwaltung. J. V.: Heitkam p.

rörterung er

Das unter dem 7. d. M. für zwei Wochen (vom 8. bis der „Roten Fahne Brandenburg und die Laäusitz“ schränke ich : auf die Zeit bis zum 14. April d. J. ein, so daß diese Zeitung am 15. d. M. wieder erscheinen darf. Berlin, den 13. April 1923. Der Polizeipräsident. J. V.: Weiß.

A. April) erlassene Verbot plans für 1

lerk (D. Nat) erstattet den i

ie Einnahme⸗ und Ausgabe r , d. der Geldwertverhaͤ t und me

Bekanntmachung.

Der Produktenhändlerin Frau Alwine Ratay⸗ eivt in Wilhelmsburg, Veringstraße 9, habe ich auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915 (RGBl. S 603) die ; des Produftenhandels, insbesondere den Handel mit Metallen jeder Art, und zwar auch in der Form mittelbarer oder unmittelbarer Beteili Handelsbetriebe anderer, un tersagt.

Harburg, den 7. April 1923. Der Landrat.

. m . . . = 2 = e, n, n , , , . 2

entsprechend der Gestaltun eine Reihe von Ausgabeti vorgeschlagen. Die Reichsregierung soll ersu fahrt von Kindern bis zum sechsten Leb hnten bis zum zwölften Lebe rch organisatorische einer höheren isse der technische

weitere Ausübung

om 8. bis

Das unter dem 7. d. M. für zwei Wochen Organ der

21. April) erlassene Verbot der „Volkswacht r Kommunistischen Partei Deutschlands für Mecklenburg, Lübeck, Schleswig⸗Holstein und Pommern schränke ich hiermit auf die Zeit bis zum 14. April (einschließlich; ein, so daß diese Zeitung am 15. d. M. wieder erscheinen darf

Berlin, den 13. April 1923.

Der Polizeipräsident. J. V.: Weiß.

; 53 ua rner so währung der Beförderungsverhã höheren Reichsbeamten herbeigeführt werden. verkehrsstatistik soll vollständig dem übertragen werden. rsparung von

aßnahmen ope ruppe eine , m

. 5 * , ., , , d,, m .

gung an einem solchen

statistischen Rei Zur Verhilligung ö . rsonal soll die Reichsreg und Eisenbahnbetrieb hauptsächlich auf d kleinen Bahnhöfen möglichst bereinigen. Sodann regierung um Maßnahmen ersucht, welche die vo übrigen Beamten gleichstellen. schließungen betreffen die Verbesserung der Beförderun der Bahnmei lasse. Die stellten und Beamtengnwärtern allen Reichsressorts ushaltsausschu die Reichs reg

Länderreglerun

Dem Althändler Mathias Brück in Manfort, Kalkstr. 122, Solingen Land, ist auf Grund des 5 1 der Bundesrats⸗ ernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 19185 und der dazu ergangenen Aussührungs⸗ bestimmungen des Reichskanzlers vom 23. September handel mit sosortiger Wirkung untersagt.

Wiesdorf, den 7. März 1923. Die Polizeiverwaltung. Der Bürgermeister. Dr. Claes.

verordnung zur

Das unter dem 7. d. M. für zwei Wochen (vom 8. bis Beamten den

erlassene Verbot der Ostens“ schränke ich hiermit guf die 14. April (einschließlich) ein 15. . M. wieder erscheinen darf.

Berlin, den 13. April 1923.

Der Polizeipräsident.

Zeit bis zum

so daß diese Zeitung am

instellung von n

dlich wird vorgeschlagen uchen, umgehend im Benehmen mit den aßnahmen zur Verhütung des weiteren

Die von heute ab zur Ausgabe gelan der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter über die vorläufige Regelung der ril 1923, unter betreffend die Verjährung und agogengemeinden und und unter

J. V.: Weiß. gende Nummer 18

; Verfalls des K wesens zu treffen. Der Berichterstatter gibt einen Ueberhlich die finanzielle Lage des Reichsverkehrsministeriums. Der

ordentliche Etat erfordere 1996 893 Millionen Mark, dene

Mr. 12 475 das Ge Gemeindewahlen vom 9. Nr. 12476 das Gesetz, Nachforderung von Steuern für Syn sonstige jüdische Einrichtungen, vom 9. April 19 Nr. 12477 das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes, be⸗ treffend die Bereitstellung weiterer Geldmittel für die nach d Gesetze vom 12. August 1905 (Gesetzsamml. S. 336) durch⸗ zuführende Regelung der Hochwasser⸗, Deich⸗ und Vorflut⸗ verhältnisse an der oberen und mittleren Oder, vom 12. Ja⸗ nuar 1921 (Gesetzsamml. S. 341) vom 9. April 1923.

Berlin, den 14. April 19233. Gesetzsammlungsamt. Krüer.

mtlichen in der Ersten Beilage.)

Das unter dem 7. d. M. 21. April) erlassene Verbot der „Roten ihres Sonderblattes „Die Rote hiermit auf die Zeit bis zum 14. April (einschließlich; ein, so daß diese Zeitungen am 15. d. M. wieder erscheinen dürfen.

Berlin, den 13. April 1923.

Der Polizeipräsident. J. V.: Weiß.

für zwei Wochen (vom 8. bis Fahne“ un) Fahne am Montag 6 Millionen an Einnahmen Anleihebedarf von 1 996 887 Mi stärkste Ei

25 000 Köpfe oder 1913 30 vH

egenitherftänden, so daß onen Mark er chränkung im Personal notwe u erreichen. Ge 5 vH erspart; Verminderung aus. entfielen 13 Köpfe im Jahre 1913, 18 Köp diese Vermehrung sei bei den Beamten be r ordentliche Etat balanejere mit fast 10 Bill seiner Betrachtung über die Verke Reichsbahn erwähnt der Berichterstatter u. erliner Stadt⸗ und Ringb Der Berichterstatter empfiehlt schließlich die Annahme ntschließungen des

r . gäbe; und dabei si wendig gewesen, um enüber dem Vorjahr win as mache im Vergleich Auf einen Betriebekilon fe im Jahre 193, trächtlicher als be

Bekanntmachung.

Auf Grund der 85 21, 17 und 8 Ziffer 1 des Gesetzes jum Schutze der Republik, vom 21. Juli 1922 (RGBl. 1 Seite 5857 wird hiermit das Erscheinen der Tages⸗ zeitung „Frankfurter Nachrichten“ für die Dauer von

ö „„ // // /// Nichtamtliches. Dentsches Reich. Uebersicht

und Telegraphenverwaltung und chsbahn für die Zeit vom 1.

hrssteigerung au u, a., daß der Pen ahn sich seit 1913 verdoh

. Ü 8 23 /

usschusses. Brunner (SSoz): Den endlichen Abschluß der C ziffern kann niemand vorhersehen. Die Betriebsergebnisse nstiger geworden, aber sie könnten noch be Verwaltungsapparat bewegliche rmelkram aufräumen wollte. Werkstätten dank der neuen Einrichtungen wirt i en befinden sich no üterwagen besteht auch

(Fortsetzung des A

und mit a reulich ist, de ersonenwa immer im schlechten nd, und an cht ratsam erscheint es, die

verringern. Es sind dort zwar se handen als in der Vorkriegszeit, a gebraucht. In den Betriebswerkstätten beträgt die allerdings zweihundert Prozent und müßte nochmals au Mit den neuen Lokomotzven n möglich s ie hinter den früheren Friedt

i . a , ig Prozent Arbeiter mehr! L. der Einnahmen der Reichs⸗Post⸗ 1rd II. der Einnahme der i ,. 3 , , . ͤ

ril 1922 bis 28. Februar 1923, III. über den Stand der schwebenden Schuld am 31. März 1923.

Bedürfnis nachgeprüft werden. den neuen großen Güterwagen sind solche Leistu sie im allgemeinen, auch leistungen zurückbleiben, doch als befriedigend bezei e Uebertreibung ist es, daß die tstundentag

Im Reichs⸗

Aufgek d ufgekommen sin haushaltsplan

Aufgekommen sind

Mithin Rechnungsjahr 1922 gen Slahr 1921

mehr — weniger (Spalte 4 gegen 6)

Bezeichnung vom 1. April 1922 bis Ende

Februar 1923

vom 1. April 1921 bis Ende Februar 1922

müssen. Eine des Personals tischen Achtstundentag gibt es bei ͤ Das Personal wird vielmehr sehr stark ausgenutzt. Die Gu ten verlangen, daß das Koalitionsr Verwaltung rückhaltlos anerkannt wird, um so mehr al ften selbst Vorkehrungen gegen frivole von Notstandsarbeiten gesichert haben. N t stehenden 80 Millionen für bie Techn Nothilfe erspart werden. Der Reichseisenbahnrat Ermäßigung der Eisenbahntarife nicht für mögli bestreitet man, daß die em Warenpreise sind, aber es muß anerkannt werden, daß die Ct inter der Steigerung der Warenhn ichlich zurzeit eine Herabse ähigkeit der deut

t in der Verle ltung müssen die

im Monat Februar 1923

im Monat Februar 1922

ieben sei. Einen sche

der Einnahmen isenbahn überhaupt n

für 8 nungs⸗

. n auf t der Eisenbahner

Laufende Nummer

—— —

. 1. i , . könnten die im Telegraphen⸗ verwaltung Darunter: Postgebühren Telegraphengebühren .. rechgebühren ,,

at urzeit b7 276 784 227

32 268 315 649 12 027 007126 10 153 626 818

1127189211

151 831 902 276 S6 719 687 300

11601 471587

686 061 308 158 447 889 213 821 399

11 738 466

S 100 262 788

4 662 786 872 1 Sag 186 495 1 786 65 25

zo got 1g

143731 639 488

S2 O67 00 428 30 063 889 614 23 907 648 704

4 165 383 219

109 286 986 570

68 172 000 000 16176 000 000 22 609 900 909

lh 00 000

ütertarife mit auss

isenbahntar urückgeblieben ist. De er Tarife nicht zweck

4 470 039 410 Industrie da

nicht durch eine Defizitwirts verwaltung gestützt werden. Bei der Verwa ng usgaben decken. Die Ausgaben

höhung der Materialpreise mehr Tarifermäßigungen würden Kreis von Großproduzenten zugute kommen, aber ni iese müßte ein eventuelles Def ade jetzt ihre ner , ,. ene en. ö Geld zu. Hätten

überhaupt nicht n char . nung man leider manch e . führt einige nicht den Minister, Abhilfe zu schaff i n vor dem Kriege ist schwer, das jetzt wieder

rigkeiten einer Au

Brennstoffwirtschaft u

II.

Deu tsche Reichsbahn. Pers . und Gepäck⸗ Güterverkehr Betriebsein⸗

tiegen als dur 9 . nur eine

erhöhungen.

29 600 304 000 363 766 b35 00

15 264 779 000 z98 631 618 000

79 458 97 000 1119 686739 000

4 647 405 1242 792 161 000

677 347 000 8 714 444 000

266 746 000 4 668 537 000

6 483 308 000 2 9774 700 000 28 200 900 909

26 833 775 00 R 1 093 852 964 000 548 300 0 00

1482 597 0004 z ⁊99 go oo σν 1 203 92 451 σά po gs gs dd

ecken. Wollte die Eisenba rife abbauen saum der Anfang mit bes so würde sie sich auf eine schiefe Eb verkehr legt die Eisenbahn keinen Güterverkehr, so würde der Die Eisenbahn adelnswert ist die erholungsbedürftige Kinder iele an und er rkehrswesen gangen worden. aber man soll niemals vor or allem muß d 1 Beim eleltrischen Betrieb werden, wie ma eststellte, vierzig Prozent Kohlen erspart onnen Lokomotivkohle werden heute in dur als versucht man, am unrechte ndet auf der anderen Seite. Die

vaterlãndische Salti

42164 808 5 383 618 000

Zusammen ..

Stand der s

1. Diskontierte Schatzanweisungen Davon: a) mi

b) sonstige mit einer längeren Laufzeit ausgegebene Scha anweisun en und S en mit Scha e,, und S wecke der Relchsgetreideversorgung)

III. chwebenden Schuld am 31. März 1923: 6 601 142 156 850, — 4

sieil (öei der Reichebant diskontierth 6 bz rg Si göo.= 4A 7 26 zo oo.

ö runter 1388 Mil

t dreimonatiger Lau

a g , . Weitere Zahlungsverpflichtungen aus 3. Sicherheitsleistu

liarden für

278 0Obh 64 333, 35.

A224 499 968 276, 095, S 273 708 089 459, 40. 4A

atzwechseln

Summe HI]. : haus unmirj Weise verbraucht. sparen und vers

müssen mehr zur

ltung kommen. Höfle (Sentr.) : Die r aniten und Arbeiter am Rhein ünd ? ere höchste Anerkennung. (Lebhafter Vorgänge bei Trier zeigen, was die Eisenba Wir erwarten, da

deren Abgeordnete, hätten die lten, von dem aus die chaft und den übrigen eichstag habe seinen Sitz in Be Abgeordneten lediglich in Berlin Wenn die Reichsregierun ordnete und ankrott (Gelä

t und das R

Deutscher Reichstag. 332. Sitzung vom 13. April 1923, Nachmittags 2 Uhr. 1Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

et die Sitzung um 2 Uhr. Vor s Wort der Abg.

um gegen die chlie ß ung der völkschen Frei⸗ parte i zu protestieren. Der Abgeordnete führt aus: habe die Reichs⸗ Freiheitspartei für geschlossen er- beschlagnahmt und die olizeipräsidium fugt, die Reichszentrale einer in deutschen Ländern bestehenden Partei zu schließen. Die Partei, insbesondere

ĩ echt, ein Büro zu erbindung mit ihrer Wähler⸗ nterhalten werden könne; der rlin, und so könnten die drei

Büro einrichten. rgehen gegen Ab äre sie sich aatlichen Innen⸗ Inzwischen

Eisenbahnbẽ verdient unsere

eschieht, um die mn nötig sein, tzumachen, die die Franzosen an un

bekommen, sind gescheltert. (Beifall Unfälle bei den von den hältnis zwischen der A der Verwaltung ist ein dur 1 Ob die Entlassungsve Gebiet gerade jetzt durchgeführt werden einmal nachgeprüft werden. Reichs verkehrswesens sind unzweifelhaft vorhand Haushaltsanschlag noch weit davon entfernt als im Ueberschußhaushalt zu erscheinen.

Präsident Löbe e , 3 6

ulle (Deutschvölkische Freiheitspartei von der preußischen Re . Reich szentrale

ein derartiges ; eichsverfassung billig ter links) indem ste einen einze gen die Reichsverfassung regieren t „Deutscher Herold“ einige Räume ritt nur beschränkt gestattet einer ungeheuerlichen Ver⸗ echte der Reichstagsabgeordneten ö

as Haus sich mi Erneutes Gelächter links) Eine Debatte kann si se Ich stelle aber anheim, evtl. durch den

ung erhält

wieder freigegeben, a egen diesen Versu rundlegender te eines Einzelstaates werde bgeordneten erwarteten, da

ranzosen bedienten Zügen

rbeitnehmerschaft . rspruch be

Der preu rfügungen

des Innern Kommunisten.)

eutschvölkischen

erhoben; die drei

ihnen solidarisch erkläre. Präsident Löbe:

Mitteilung nicht schließen.

die Räume amten zur

staatlicher Minister sei

Gute Ansätze z

aer at nicht durchweg Anerkennung gefunden, die Land⸗ Nin —ᷣ 161 — 9 ien rniäßigung der Büngertarife. Die 23. entarifpolitik, die in Berlin und seinen Vororten inne⸗

fnenmirb, involviert ein starkes sozialeg Unrecht gegenüber den pee e fin , , Schichten. Im übrigen können wir der pirtjch rifpolitit des Ministeriums nur unsere Billigung n. Bei den 1 muß human vorgegangen .: Der Personalabbau ist leider eine Staatsnotwendigkeit, nerden rteifrage ien! man daraus nicht machen. Ueberaus cineneklich wäre es, wenn der Aufforderung des Bundes der e steuerbeamten olge geleistet würde, die Zusammenarbeit Reiche aus dem Eisenbahndienst kommenden Beamten zu ver⸗ mit rn. Den mittleren te nischen Beamten sollte mehr entgegen⸗ ö. men werden. Die Hu ammenarbeit benachbarter Direktionen flamnench mal zn wünschen übrig. Die Verwwaltung sollte dem . n igt viel Aufträge geben. Als größte Arbeitgeberin 8. die Eisenbahnverwaltung auch soziale Pflichten erfüllen. ai im Zentrums) ᷣ ae.

Abg. Dr. Reichert (D. Nat): Auch ich kann die Leistun der Eisenbahnverwaltung anerkennen, muß aber bedauern, da

mit de ĩ z 144 * ͤ ‚— j ich die Verwaltung hier über alle Beschlüsse des Parla 33 en, esetzt. Die im besetzten Gebiet entlassenen Beamten nr man allerdings in anderen Stellen unterbringen sollen. Der e. spricht viel von Ersparnissen, aber es fehlt der Beweis,

inter die Frage der Gesundung der Eisenbahnfinanzen nne nnr g . 6a darauf hingewiesen, daß die teigerung der Tarife der allgemeinen Teuerung voraus⸗ . die ein Parlament haben muß. Eine merkwürdige Auffassung ist die der Sozialdemokraten, . im anf, um die Vellbewerbs fähigkeit auf dem Weltmarkt die

hruar ist besonders bedenkli een im Augenblick, wo

43 . und politischer der

ken, während der Güterverkehr 95 vH trug, aber die jetzige n des Personenverkehrs ist ker lib er! Der Wett⸗

une thr id strih für die Sondertarife und Ausnahmetarife not⸗

. von Eisenbahnmaterial zu verhindern,

übertrieben. Wir wünschen alle die . Eisenbahn,

Funktionieren des deutschen n, sehr gestört worden. 8. heftig unser Herz auch bewegt sein mag über die uns im Westen zugefügte Vergewaltigung, so bereit findet uns die nüchterne Er⸗ lenninis der praktischen Notwendigkeiten, den Eisenbahnhaushalt für 1923 leidenschaftslos im einzelnen zu würdigen. Der Friedens⸗ vertrag hat auch unsere Tarifpolitik ihrer Selbständigkeit beraubt; es ist eine sonderbare Eigentümlichkeit der deutschen Demokrgtie, daß in ihr die Bürokratie eine solche Hauptrolle spielt. Wir müssen uns erst an den Gedanken ,, daß das gesamte Verkehrs⸗ wesen eine Einheit ist, daß man Eisenbahnen, Wasserstraßen, Luft⸗ und Kraftfahrwesen nicht als Sonderorganismen betrachten darf. Ebenso muß , Deutsches Reich bis in den letzten Winkel hinein als ein einheitlicher Produktionsapparat behandelt werden. Die Autorität der Zentralstelle ist immer noch weit davon enfernt, über die durchaus erforderliche Durchschlagskraft zu verfügen. Den Direktionen ist größere Selbständigkeit zu gewähren. Der Be— amtenappargt wird auf ein verständiges Maß nicht sowohl durch Niassenentlassungen, als vielmehr bar allmähliche Abdämmung des Nachwuchses zurückgeführt werden müssen. Jedenfalls wird auf die Der die Zahl der ge r e n, eine Million nicht iner e ten brauchen. Der Personenverkehr im besetzten Ge⸗ iet ist höchst mangelhaft, denn der Franzose gefällt sich darin, bald hier, bald dort elne Strecke zu zerstören oder unfahrbar zi machen. Die Beschaffung von Materlal für die Erneuerung von Bahnanlagen erfolgt nur in minimalem , hier geschieht tatscchlich zu . und die Verwaltung sollte sich durch die mnormen Preise nicht abschrecken lassen; ür werbende Anlagen muß das Geld da sein. 1 Minister soll fich nicht als Eisenbahn⸗ minister, sondern als deutscher Verkehrsminsster fühlen! (Beifall bei der Deutschen Volkspartei)

Abg. Wieland 82 Die Tarifpolitik macht ja der Nin ter nicht allein und willkürlich, sondern im Einvernehmen mit der ständigen Tariftommission. Im allgemeinen räumen wir dem Grundsatz, daß die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt werden müssen auch bei der Eisenbahn die oberste Stelle ein; iber die deutsche Elsenbahnverwaltung hat nicht nur Verke rs teresen, sondern im besonderen 1 au , . *

steressen wahrzunehmen. Im Gesamtbudget der Eisenbahn piell der Personenverkehr eine burchaus untergeordnete Rolle; er facht nicht mehr als sechs Prozent aus. Die Erwägung, ob der

fpnentarif nicht noch weiter heraufzusetzen wäre, ö edenfalls ächtzeitig angestellt werden. Auf den höchstmõgli Abbau an berinl. muß in ber Verkehrsreiwaltung. nit Clien Kräften hin = Fearbeitet werden. In der Perfonalpolitit tritt die Techniterfrage n. mehr in den Vordergrund. Noch bis heute stehen die hegten hinter den Nichttechnikern in der n, , Verwaltung . furück. Es fehlt für sie fast an jedem Anreiz in die Laufbahn

j er Reichsbahn verwaltung einzutreten. Ministerium ir überwiegen nach wie vor die jurtstisch vorgeblideten Beamten. . Techniker bilden nur einen geringen Bruchteil. Beifall bei

mokraten.)

„ Gbierauf wird die Weiterberatung des Etats auf Sonn⸗ abend Lühr vertagt. Schluß 6 Uhr.

—

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags hat gestern be— Lier if der Etat des gu swärtigen Minzsterium s, en Erklärungen deg Ministers des Aenßeren v. Rofenberg äber h Holstische Lage erwartet werden, am Montag und Dienstag nächster

oche behandelt werden soli.

In der Plenarsitzung vom 23. März wat es in einer Geschäfts. i if g. zu . wischenfall t rere Die Sozialdemo⸗ ö wohl ten durch Verlassen des Saales das 8 . ähig fi e Als; der Präsident n der Anzweiflung der Beschluß⸗

. Uket durch den sozialdemokralischen Abgeordneten Ho ch die vor⸗ Gene e, an i er rsd r. richlete, ob sie das ußfähig hielten oder nicht, verzögerten zwei Schrift

aus für besch

führer die Antwort darauf so lange, bis die Sozialdemokraten den S erl und dadurch das Haus, beschlußfähig war, beschluhunfähig wurde. Der Abgeorbnete Schul nber Pstellte darauf den Antrag, das Verfahren die tführer zu mißbilligen, und dieser Antrag wurde dem Aeltest In der heutigen Sitzu

trolle, solange die Wirtschaftskreise Valuta und deren

sich üher die Entwicklung ber

Saal verlassen hatten das vorher

des Aeltestenrats wurde n; statt dessen soll die sachliche räsidium und Schriftführer sich geklärt werden. rage überwi rechterhalten eit erschwert

April bis zum 2. Mai wird eine Pause lenums eintreten.

unden mit einer nur scheinbaren Blüte

ieser Anschauungen . ng ohen Kosten — die bei der schwie⸗

dieser Mißbilli Frage, wie in solchen Zwei halten haben, im Geschäfts erner wurde dem Geschäftsordnungsau wie die Beschlußfähigkeit des Reichs kagsplenums be werden kann, oder wie die Anzweiflung der Beschlu fähig werden soll. j In den Tagen vom 26. in den Verhandlungen des P

ö ö Jahre, was nach alts au u es Reichstags setzte gestern die Beratung Cisenbahnetats bei der ö. über die Tarispolitik der Reichsbahn“

D. Nat.) behauptete 1 Zeitungs vbe rsministers,

U Dr. Reichert achrichtenbüros des Vereins er, entgegen den wiederholten Erklärungen des reisbildung nur eine die Teuerung großen. Reichsbahn gesteigert worden sei und ohen, Frachten der Preisabbau 1. Sti ohe. Die, Gülerfrachten und Waren ise könnten auch deshalb niedriger sein, weil man die Perf rpreise ohne jede Rücksicht auf die viel ersonenzugverkehrs künstlich niedrig gehalten Lage der ganzen Volkswirtf genüber den Nöten der Fgrweiterung von verbilligten Ausnahmetarifen, wie guch bildung des Tarifs ließen sich nicht mehr hingusschieben. eisenbahntariflich zu fördern. — im allgemeinen die der Waren.

laut Bericht des

rachten für die ordnete Rolle spielten, es sei Tatsache, d urch die Frach . esthaltens an den hohen illstand zu kommen drohe.

fach höheren Sꝑlbstkosten : Die jetzige e weitgehen des Ent= eteiligten. Die Ein⸗

einere Dur ie Ausfuhr sei au Abg. Brunner (Soz.) wandte Verteuerung der Tarife höher sei als die verbreiteten gegenteiligen Nachrichten seien struierte Einzelfälle, die im

Angriffe dürfe sich die

rstanden, indem sie in An⸗= otwendigkeit einer aße, allerdings unter

Hierauf wandten sich die Ausschüsse der Beratun un die von dem am

Einvernehmen mit für die Waren aufgestellt worden ist, die von der ; den Der Vertreter des Reichswirischaftsmin isteriums wies ausdrücklich darauf hin, daß die von den Arheilnehmervertretern e Sicherung der Devisenabliefer Weise vorgenommen werden soll, Warenpositionen

sprechenden Bedin wurde darauf na

ch dagegen, daß eissteigerun

.

aktischen Leben isenbahnverwal- erigen Tarispolitik irre machen erte sich darüber, daß auf weizer Gebiet lau

von Interessenten kon nicht vorkämen. Durch solche

re ili st tung nicht an der Fortführung der bis 5 sger

1923 ein t kuf gu ü eingesetzten

ichswirts ,, rr, hen ie Gelder, e, ,, izer Franken erhoben werden, und befi Eisenbahnverwaltung sich als Vorspann und Preistreibe erhöhungen der der

befreit werden sollen.

r die Tarif⸗ bahn mißbrauchen lassen wolle. — Abg. Dr. Qu aatz D. Vp.) bedauerte, daß die Reichsbahn i Senkung der Preise angestrebt werde,

reissenkung erwendung der der hohen Tarife. Die on früher habe enbahnen nicht genügend

forderte Si und Goldfakturierung in für, die vorgeschlagenen 5 Ausfuhrbewilligung unter ungen“ im Verordnungswege erteilt wird. Die Liste den Vorschlägen des Arbeitsausschusses mit ge= ; Verhandlung kam chen Regierung auf Aufnahme von Pelzwaren t begründet, daß es sich hauptsächlich Die vereinigten Ausschũsse uß zu überwelsen und ihn zu l Regierung zuzu⸗ iste wurden an den Arheitsausschuß n der Bekleidungsindustrie, der r; neu aufgenommen in die Zeit pon drei Mongten behufs mender Nachdem die Liste mit diesen Aenderungen einstimmig angenommen worden war, erklärten daß bei weiteren Vo ört werden sollen, und st bald vorgelegt werden des Reichswirtschaftsministeriums erklärte zur Frage der Beeinflus⸗ daß es bereits häufig g ungen der Einfuhr günsti

zu einer Zeit, in der die all er P ihre Tarife in einer Weise erhöht habe, dig die gan er gefährde. Die wei üngemittel sei in erster erung sei zu rasch und zu ro erstraßen gegenüber den Eis fördert, auch heute sei das der Fall; ganz besonders aber ü ukunft, unserer Wirts , ältnis zwischen ei dringend zu wünschen. —

nschränkung der Besonders zur

ͤ n angenommen. ein Antrag der und Rauchwerk. Er wurde um einen Veredelungsverkehr h beschlossen, den Antrag dem Arbeitsausfch ermächtigen, sein Gutachten dazu unmi en. C Positionen der

zurückgewiesen, wie die Positione derarbeitenden Industrie, der Büche wurden Schuhen jedoch nur für die dann vorzunehmender N

Bedeutung für d

vor allem auf Fert Ein mögli leben und Reichsverkehrsverwaltung Reichsverkehrsminister Gröner betonte, dah er auf ein ten Wert lege. Gew .

n insbesondere zu der Aber in den heutigen wechselnden B. der Dollarstand, eine au usgangäpunkt für die Tarife müsse die Deckung der Au innahmen bilden, wenn es auch einbruchs nicht möglich sei, diesen Grund politik der Re

enges V

en in normalen 3 rklärung ermächtigt, daß der

g ne e g.

Verhaltnis minister hal , ganz andere Arbeitnehmervertreter, handelsausschüsse an

Einfuhrfreiliste mög

n die Außen⸗ rner auch eine

aktoren, z. Der Vertreter

it des Ruhr⸗

etzt in der ren. Die Tgrif⸗

. reise durch Einfuhr i, durch Androhungen oder Gestatt e zu erzielen.

ung der Inlan sverkehrsvemvaltun nrats und seines ebereinstimmung mit dem mit dem Reichsfinanzministerium minister hahe ihn insbesendere nanzminister eine Unterlassun fährdung seiner Stützungsaktion i da di uschüsse, die die Reichsbahn erfordert hätte, für die fahr gewesen wären. wie sie zum 1. April äickficht au Hie gegenwärtigen Berhl x — ꝛ bei ruhigeren Verhältnissen nachgeholt werden müssen, da die T

weit hinter den Selbstkosten zurückgeblieben seien. der Landwirtschaf rteil der Sachber

und Finan un, . chusset gefunden, ebenso inett sowie insbesondere Reichsfinanz⸗ rung ermächtigt, daß der er Tariferböhungen als eine schwere on betrachtet

In der gestrigen Sitzung des reußischen r, n. er Universitäten und echnischen inister für Wissen oelitz ö er e fe

r Zeitungsverleger den Verfassun schaft und mahnte dringend, angesi

ie Regierung aatlich anerkannter Studen

Sauptausschusses deg die ö r chu Len for * ung Volksbildung richtenbüros des Vereins Deu it in der deutschen Studenten politischen ie. 866 zu ein

ein antisemitisches ng nationaler

tegierung wolle im Einvernehmen mit den Länder die Entwicklu

onentarife n. unn, , , m.

Die Düngemi end zu wünschen sei, werde

die Höhe der Gütertgrife 1 liege ihm sehr am

tenschaften p zum Ausdruck käme. Beitrags sperre den Vorstände sich wenigstens i

ragen zusamm

t, wie sie drin ständigen dur Ausbau der Wasserstrgßer

¶Ministerialrat egungen über die Finanz. und T Reichsbahn. Bezüglich des Berliner Vorortverkehrs wies der Redner daß infolge der , d. eine so starke Abwendung

9 daß die Eisenbahn den Verkeh

ei gu rchten, lagen werden könnten.

versorgun

49. un g nicht gefährdet. ꝛ erzen, werde aber leider vielfa Finzelländern einzelnen nähere

engeschlossen hätten. Die ; 'äierungen der übrigen olz machte im ü

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hn un' die Gefahr bestehe ließli rsch n Ih pie . in Zukunft die Tarife des ing⸗ und Vorortverkehrs niedrig gehalten werden. Hierauf vertagte der Ausschuß die weiteren Beratungen auf heute. Der Reichstagsgusschuß Eee, d ; Demaokratischen Partei und der

gefunden habe,

nicht mehr bewä der Siedlun

hen, wenn nicht materielle Hilfe im grö seien das Los des grö

ür Bildungswesen ngenommen wurde ein ge⸗ 3. Zentrums, der

ayer. Volkspartei, der bestimmt, daß chaftsschule den Unterricht auf religäss rundlage ohne Rücksicht auf die Besonderheiten i emeinsam erteilen soll. J ie aus dem Christentum er n Volkskultur unterrichtlich und erziehlich

eligionsunterricht soll nach Bekenntnissen

n Volkspartei, des er. Volkspartei,

meinsamer

sittliche einzelner Bekenn besondere soll die erte der deuts lebendig machen. getrennt erteilt werden.

Ein weiterer gemeinsamer Antrag der Deuts Zentrums, der Demokrgtischen Partei und der der verlangte, daß bei Besetzung der Lehrerstellen an den das religiöse Bekenntnis der die Sch i nommen werden soll, wurde ozialdemekratischer Seite wurde ür die Gemeinschaftsschulen im Qualifikation als ir die Anstellung maßgebend sein soll, nicht aber hörigkeit zu irgendeiner Konfession. trag wurde auf die nächste

ekenntnisse für alle Kinder

meinschaftsschule rnst des Lebens frühzeitig in

das Zusammenarbeiten 1 den u o o sei es doch bedauer

nden werde r des Fort⸗ aterialismus

nähere Berührung bringe und durch ndwerkern zweifellos Gegensätze Empfinden geweckt und gestärkt ß der Student durch die So

ᷣ uch die Gefahr, daß der student dem in die Arme getrieben werde, sei

der Mut des Werkstupenten und Das Ministerium s

rge in einem ; u komme die Ge

unterschätzen.

nke all die tat vorgesehenen Summen selen betr lägen zu den Aus.

Gemeinschaftsschulen au bes . Ki Ri kussion stark umstritten. dagegen eingewan

wundernzwert. 32 Aufmerksamkeit. Die im lich erhöht und es werde geplant, bon den 8 länderhongraren weitere ab der Minister einen Ue

tudentenschaft und dankte l Studentenbereinigung Handel, Industrie und Landwirtschaft für geleistete Hilfe.

n ernsteste

ittel bereitz rblick über die Wirt

stimmung über letzteren , ge, , , .

itzung vertagt.

Wirtschaftspolötische und . uß des vorläufigen Rei te gestern die grundsätzli ontrolle fort. ehmer erklärten sich allgemeine Aufhebung der Außenh hütung der Versch Mark eingeführt worden. und dem eigentlichen Wert der Ware auf dem Preisprüfung und Vo erschien ihnen nicht au

nirollausf . . ertreter b onders sch n die sofortige

inig Studenten ge r stellte fest. daß iese sei zur Ve

rundsätzli a r , e leuderung von Volksvermögen beim e dem Inlandspreis

für die Fakturierung notwendig. Es hlossen, daß neue Erscheinungen des Aus d sie hielten daher eine Aufrechterhaltung der Fakturierung in Gold für notwe chauungen fügten sie hinzu, daß die Ab⸗ ĩ evisen durch die reisprüfung eine Bee

tände beim staat

klasse zugän das akadem würden Ve

wan kungen

könnten, un und der Vor ur Unterstützung ihrer Anse ür die Ausfuhr hereinkommenden wird, und ferner, daß die der Inlandpreise ermöglicht, die im Interesse der Verbraucher ig i Vertreter der Arbeit geber der trie und des Handels traten für den baldigen Abbau der A handelskontrolle ein. Sie erkannten zwar die Bewährung der Kon⸗

chriften über die

Berufungen nur nach rein wissenschaftl Juden würden berücksichtigt. — Ein usbau der Techni Milliarde kosten würde. Das

notwendig ist. —

Hörer

ndmesser werde