af und Verwaltung in der Ostmark bezeichneten Landesteile treffen.

86.

Dem Vorsitzenden der Probinzialabwicklungsstelle Posen⸗West⸗ preußen liegt es ob, mir von den Gegenständen, über die die Pro- dinzialabwicklungsstelle Posen. Westyreußen Beschluß faßt, rechtzeitig Anzeige zu erstatten. Ich behalte mir vor, alsdann diejenigen An

ovinzialabwicklungsstelle Posen⸗Westpreußen meiner Genehmigung dar.

Soweit über Gegenstände Beschluß gefaßt wird, die nachträglich

* die Tagesordnung gesetzt worden sind, behalte ich mir die Ge—⸗

hmigung der Beschlüsse vor. .

6 zu bezeichnen, hinsichtlich deren die Beschlußfassung der

II.

Auf Grund des 5 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Neu⸗ ordnung der kommunalen Verfassung und Verwaltung in der Ostmark bestimme ich, was folgt: 4

Der in § 11 Abs. 4 4. a. O vorgeschriebenen Beteiligung der Provinzen Grenzmark Posen⸗Westpreußen und Ostpreußen an den Kosften der Abwicklung wird unter Abänderung meiner Ausführungsanweisung vom 21. Juli 1922 — IVa II 286 11 (Min. Bl. i. V. S. 7671769) zu § 20 Abs. 3 der Durchschnitt der Rechnungsjahre 1911. 1912 und 1913 zugrunde gelegt.

Berlin, den 29. März 1925. Der Minister des Innern. J. V.: von Falkenhain.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der bisherige außerordentliche ren in der medizini⸗ He Fakultät der Universität in Bonn Dr. Kantorowicz . ordentlichen Professor in derselben Fakultät ernannt worden.

Die Wahl der Studienrätin Behrens an der 1. städti⸗ chen Studienanstalt in Berlin zur Studiendirektorin des städti⸗

en Luisenlyzeums in Berlin ist bestätigt worden.

Dem Alteisenhändler Wilhelm Goeres, Ham⸗ born, Alsumer Straße 211, ist der Al teisenhandel und jede BVermittlertätigkeit hierfür vom 14. April 1923 ab wegen Unzuverlässigkeit un tersagt worden.

Hamborn, den 10. April 1923.

Die Polizeiverwaltung.

ü ///

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält am Donnerstag, den 19. April 6 . achmittags, im Reichstagsgebäude eine Voll⸗ ung ab.

nebersicht über die Geldbewegung bei der Reichs⸗ hauptkasse.

Vom 1. April 1923 bis 10. April

1923

Tausend Mk.

J. Einzahlungen. . Allgemeine Finanzverwaltung (Steuern, Zölle, Ge⸗ bühren) nach Abzug der von den Oberfinanzkassen und Finanzkassen geleisteten Ausgaben. angsanleihe , Gundierte Schuld.

Summe der Einzahlungen ..

II. Auszahlungen.

Erfüllung von Zahlungeberpflichtungen in a us ländischer Währung in Ausfuhrung des Friedensvertrags von nn,,

Nebrige Reichsverwaltung unter Gegenrechnung der Einnahmen sowie Erfüllung von Zahlungsverpflich tungen in in ländischer Währung in Ausführung des Friedensvertrags von Versailless..... ..

undierte Schuld . insen für die schwebende Schuld... . sen für die fundierte Schuld .

176 002 392

soꝛ gi 7ʒo 86558

27 2930 6890

Betriebsvpverwaltungen. Neichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung: Abhebung Deutsche Reichsbahn:

Abhebungen aus der Reichs hauptkasse Die Abhebungen der Deutschen Reichsbahn bis zum 10. April 1923 waren — abgesehen von den er⸗ beblichen Einnahmeausfällen infolge der Ruhr⸗ besetzung — im wesentlichen erforderlich zur Be⸗ streilung der Ausgaben des außerordentlichen Haug⸗ halts (Vermögensrechnung, werbende Anlagen) sowie für die vorübergehende Verstärkung der Betriebs⸗ mittel der Reichsbahn infolge viertel jährlicher oder monatlicher Vorauszahlung der Gehälter und Ruhe⸗ gebälter, Gewährung von Frachtstundungen, Vor⸗ irn, von Stoffen u. dgl. Die Zerlegung Gesamtabhebungen nach dem ordentlichen Haus⸗ lt, dem außerordentlichen Haushalt und dem lIobedarf zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel ist zurzeit nicht möglich, da die hierzu erforderlichen Unterlagen der westlichen Reichsbahn⸗ birektionen infolge Besetzung des Ruhrgebiets fehlen. Mithin Abhebungen aus der Reichshauptkasse ..

Summe der Auszahlungen ..

Stand der schwebenden Schuld an dis kon⸗ tierten Schatz anweisungen am 31. März 1923 6 601 142 157

602 921 730

7 204 063 887

28 sss &es D.

Stand am 10. April 1923 .. Davon:

a) mit bank diskontiert)

P) sonstige, mit einer längeren Lauf⸗ zeit ausgegebene Schatzanwei⸗ sungen

) In der Berichtsdekade haben sich die Einnahmen des Reichs an Steuern usw. in Auswirkung der erst später in vollem Umfang in Erscheinung tretenden Geldentwertung sebr bedeutend gesteigert. An der Erhöhung der schwebenden Schald sud hauptzächlich beteiligt die Ausgaben aus Anlaß der Besetzung des Ruhrgebiets, die Ausgaben für die Ausführung des Friedenszvertrages und die Abhebungen der Beutschen Feichsbahn, die aus den vorstehend angegebenen die Reschskaffe wiederum sehr stark belastet haben.

dreimonatiger Laufzeit (bei der Reichs. 7 196 318 847

ründen

Deutscher Reichstag. 333. Sitzung vom 14. April 1923. Nachtrag.

Die Entgegnung des Reichsverkehrsministers Groener auf die Ausführungen des Abg. Schuldt-Steglitz (Dem.), die gestern nur inhaltlich kurz mitgeteilt werden konnte, lautet nach dem heute vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Ich darf folgende kurze Erklärung abgeben. Ich halte es für die oberste Pflicht, die Freigabe aller Verhafteten im besetzten Gebiet bei den Verhandlungen an die oberste Stelle zu rücken. Auch der Herr Reichspräsident hat sich bereits in seiner Dank⸗ kundgebung in diesem Sinne ausgesprochen.

Die Angelegenheit der kündbaren Beamten liegt bei dem federführenden Ressort, bei dem Reichsministerium des Innern. Die Streichung der Stellen für die Diätare ist durch den Spar— ausschuß erfolgt. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Leider!)

Was die Militäranwärter und Supernumerare anlangt, so beabsichtigte ich solche, soweit sie bereits im Lohnverhältnis bei

der Eisenbahnverwaltung tätig sind, in nächster Zeit zu berufen.

(Bravo! bei den Deutschen Demokraten.)

Ferner ist beabsichtigt, von den ungeprüften Märzvorstehern wiederum eine angemessene Anzahl durch Auslese zu befördern. Es müssen dabei aber die Interessen derjenigen Beamten gewahrt werden, die die vollwertige Prüfung abgelegt haben.

Für die Sondergeprüften sind genügend Stellen vorgesehen, um den Wünschen zu entsprechen. Für den Ausgleich in den einzelnen Bezirken werde ich sorgen.

334. Sitzung vom 16. April 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) )

Am Regierungstische: Reichskanzler Dr. Cuno, Reichs⸗ minister des Auswärligen von Rosenberg, Reichs⸗ wirtschaftsminister Dr. Becker, Reichsjustizminister Dr. Heinze, Reichsarbeitsminister Dr. Brauns und die anderen Mitglieder des Kabinetts.

Die Tribünen sind sehr stark bebt: in der . loge wohnen die Vertreter fremder Staaten den Ver⸗ handlungen bei.

Präsident Söbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten. — .

Ein Antrag des Abg. von Graefe (D. Völk) wegen

der Beschränkung der persönlichen Freiheit von Abgeordneten

wird dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Lesung des provisorischen Handelsübereinkommens mit Spanien, das bis zum 30. April dauern soll. Der Auswärtige Ausschuß schlägt vor, die Reichsregierung zu ermächtigen, nötigenfalls die Gültigkeitsdauer des Ueberein⸗ kommens um höchstens ei Monate zu verlängern. Das Uebereinkommen wird nach kurzem Bericht des Abgeordneten Dr. Hoetz sch (D. Nat. in zweiter und dritter Lesung an⸗ genommen.

Das Haus geht darauf zum nächsten Punkt der Tages⸗ ordnung, der zweiten Lesung des Haushaltsplanes des Auswärtigen Amtes, über. Mit der Beratung verbunden werden Interpellationen Hergt (D. Nat.), von Schoch (D. Vp.) und . (Dem.), betreffend Veröffentlichung des Materials zur Aufklärung der uld⸗ vage am Weltkriege, ferner eine weitere Interpellation 2 ö. 336 betreffend Außenkontrolle durch die Interalliierte Militärkontrollkommission.

Dr. Hoe D. Nat.) berichtet über die Aus — w a , er en. oll nach den e . des Ausschusses eine möglichst sparsam wirtschaftende, gut funktio⸗ nierende Behörde in der Hand des Außenministers sein. Das soll erreicht werden durch Ersparnisse im Betriebe, duch Umorganisation des Amtes und der auswärtigen Missionen und durch eine zweck⸗ mäßige Ausbildung der Anwärter des diplomatischen 2 Ausschuß und Regierung haben sich dahin , . daß der Teil

ãuft, lanftig auf der

des Etats, der in auswärtiger Währung Goldbasis aufgestellt wird.

Reichsminister des Auswärtigen von Rosenberg: Meine Damen und Herren! Dem Wunsche des Herrn Berichterstatters, daß zwischen diesem hohen Haufe und dem Auswärtigen Amt ein Verhältnis rückhaltlosen Vertrauens herrschen möchte, kann ich nur aus ganzem Herzen zustimmen. Gerade in Zeiten, wie wir sie heute erleben, kommt es uns vom Auswärtigen Amte doppelt klar zum Bewußtsein, daß wir ohne eine vertrauens⸗ volle Zusammenarbeit mit den berufenen Vertretern des Volkes wenig ausrichten können. Nur dann hat unsere Arbeit einen Sinn und unsere Stimme Gewicht, wenn hinter uns das Volk und seine Vertretung stehen. Was an mir liegt, werde ich tun, um diese wichtigste Voraussetzung nutzbringender Arbeit, das ver⸗ trauensvolle Verhältnis zum Parlament, zu pflegen und auszu⸗ bauen. V e n Auch der weiteren Forderung des Herrn Berichterstatters. daß der Apparat des auswärtigen Dienstes in der Zentrale sowohl wie draußen im Auslande auf das zur Be⸗ wältigung der Arbeit unentbehrliche Minimum beschränkt werden muß, pflichte ich aus voller Ueberzeugung bei. Es ist richtig, daß die finanzielle Lage des Reiches nicht der einzige Grund ist, der zu einer solchen Beschränkung drängt. Wenn das Auswärtige Amt mit den auswärtigen Vertretungen das rasch und sicher ar⸗ beitende Instrument sein soll, das für die Führung der aus⸗ wärtigen Geschäfte nötig ist, so muß der Aufbau der Organisation handlich, straff und einfach sein. Auch für uns gilt das Gesetz, daß Qualität wichtiger ist als Quantität. An dieses hohe Haus darf ich die Bitte richten, mich bei den Maß- nahmen, die für die Gewinnung und für die Sicherung der Qualitãt notwendig sind, weiter wie bisher zu nunterstützen.

Was die übrigan Anregungen des Herrn Berichterstatters an⸗ langt, so darf ich mir für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten, darauf einzugehen. Für jetzt nur einige Worte zur aus⸗ wärtigen Lage!

Der Ausgang des Weltkrieges, die Lasten, die er uns auf⸗ bürdet, und die Fülle schier unlösbarer Probleme, vor die er uns stellt, drücken auf Deutschland mit einem Gewicht, dessen Schwere wir täglich als Staat wie als Einzelmenschen empfinden. Mochten hier und da bescheidene Ansätze zur Entspannung wahr⸗

) Mit Aus der durch Swerrdruck hervorgehobenen Reden

ber Herren Minister die im Wortlaute wiedergegeben sind.

nehmbar gewesen sein, der Sorge um unser leidendes Voll Wunsche nach endlicher Herstellung übersehbarer, normaler hältnisse wollte das Tempo der Entwicklung unerträgli erscheinen. Wer die heimischen Dinge vom Auslande her

dem unmitelbaren Eindruck der fremden Umwelt, hun , schauungen und ihrer Urteile zu verfolgen hatte, dem kam . An. geheure Schwierigkeit auch des kleinsten Fortschritts in . auswärtigen Beziehungen deutlich zum Bewußtsein, und ß zeitig damit auch die Fülle redlicher und entsagungsvoller en. die von meinen Vorgängern an diesem Platz in dem . vollendeten Lustrum der Nachkriegszeit zur Verbesserung . Stellung geleistet worden ist. Wer auch immer an dieser n. fortzubauen hat, der wird sich von der Illusion freihalten nin als besäßen wir viele Freunde in der Welt. (Zustimmung) en, wenigen aber, die uns in den Stunden der Not treu geblie sind, die uns ihre Sympathie auch in solchen Zeiten behnm haben, wo Mut dazu gehörte, sich dem einsamen und ers Deutschland freundlich zu erweisen, ihnen darf ich auch in n Stunde ein Wort des Dankes zurufen. (Bravoh Wir hören ö. Stimme, Zuspruch und Kundgebungen des Verständnisses, an unserem gegenwärtigen harten Kampf und schöpfen 3 Stärkung und Ermunterung für unseren schweren Weg. nt dankbarer Freude sehen wir überall im Auslande die Tell nahme der dort heimisch gewordenen Deutschen ji regen. (Bravo!l rechts und in der Mitte.) Ihre Anhãnglicht an die alte Heimat, an die überlieferte Blutsgemeinschaft spriz sich in tätiger Hilfe aus, die Zeugnis ablegt von ihrem Glauben an eine Wiederaufrichtung Deutschlands, auch unter verändern staatlichen Formen. (Bravol bei den bürgerlichen Parteien)

Meine Damen und Herren! Der Glaube an Deutschland n das deutsche Volk, der tief und unzerstörbar in unserer aller heren wurzelt, ist es, der uns die Kraft gab, waffenlos dem franz sischen Einbruch in das Ruhrgebiet entgegenzuttet In klarer Erkenntnis dessen, was auf dem Spiele stand, hat una Volk die stille Abwehr aufgenommen. Und so rollt sich in den Rheinlanden und in Westfalen ein Vorgang ab, der in der Gy schichte ohne Beispiel ist. (Sehr richtig Ein starkes mit alle Mitteln neuzeitlicher Kriegskunst ausgestattetes Heer kämpft gen eine völlig entwaffnete nur mit der Macht einer Idee gerüstt Bevölkerung. (3ustimmung.) Zahlreich sind die Opfer, in täglich meldet uns der Draht Vorgänge, die uns ans Herz grefftn Wir alle stehen noch unter dem schmerzlichen Eindruck der Tralen, feier, die in diesem Raume vor einer Woche stattfand und die wn Männern gewidmet war, die ihre Treue zum Vaterland mit den Tode besiegelt haben. Aber hart und opferreich ist d Schicksal auch der Lebenden. Welche Tragik und welht Summe menschlicher Mühsal umschließt z. B. die Ver treibung unserer Eisenbahner, (sehr wehr) die z Hunderten mit Weib und Kind aus Heim und Beruf gejng werden und der deutschen Sache zuliebe alles standhaft und chn Klagen auf sich nehmen! (Bravo!)

Der Ausgang des ungleichen Kampfes im Ruhr gebiet und den Rheinlanden wird von weltgeschichtlicher Tim weite sein. (Sehr richtig) Gelänge es Frankreich, was nicht zu Fall sein wird, die waffenlose Bevölkerung auf die Knier zwingen, so wäre der Militarismus für alle Zeiten Trumpf, un für den Gang der Weltpolitik wäre künftig nur noch die Zahl w Bajonette entscheidend. (Zustimmung) Exweist sich aber Waffenlose als unüberwindlich, so ist der Beweis erbracht, doß n Macht kriegerischer Rüstung und militärischer Gewalt ihre Grennn hat und daß der auf Vernunft und Recht gestützt geschlosn Wille eines Volkes mehr ist und stärker ist als Tanks n Maschinengewehre. Bravo) Am Rhein und an der Ruhr hit nicht um Holz und Kohle, sondern um Fortschritt ode Rückgang des Rechts- und Friedensgedankert gerungen. (Sehr richtig) Der Vertrag von Versaillt verfolgt, wenn anders wir der feierlichen Verkündung seine Ci gangsworte glauben dürfen, das hehre Ziel, an die Stelle g Krieges einen festen, gerechten und dauerhaften Frieden tweten lassen. Sein erster Teil ist dem Völkerbund gewidmet, dessen Programm sein Gründer die Gewährleistung des inter nationalen Friedens und der internationalen Sicherheit geschrich hat. Dem gleichen Zwecke soll die allgemeine Abrüstun dienen, mit der zwar Deutschland den Anfang machen die ch auch von der übrigen Welt durchgeführt werden sollte. (hn hört) Wenn dies der Geist und das Ziel des Vertrags Versailles war, ist es da denkbar, daß dieser selbe Vertrag einen Kontrahenten, der seine Rüstungen nicht verringert, orte mit den mode rnsten technischen Errungenschaften die stärkste Rrit macht der Welt aufgebaut hat, das Recht geben sollte, mit grosn Aufgebot mitten im Frieden in das Gebiet des tatsächlich n waffneten anderen Kontrahenten einzubrechen (sehr guth und i den Nachbar eine Aktion zu unternehmen, die fich nur darin g. regelrechten Krieg unterscheidet, daß der Gewalt keine ent entgegentrat? (Sehr richtig) Wäre das wirklich der Sinn d Dokuments von Versailles, gäbe das Dokument wirklich ct Rechte, so würde das darauf hinauslaufen, daß zwar der rie auf der ganzen Linie verpönt, daß er auch zum Echt der höchsten Güter der Nation, der Menschheit und der Kultur n

das primäre Mittel sein soll, daß er aber in einem ei nil. Falle ohne weiteres statthaft ist, nämlich wenn 1 darum handelt, Schulden eln zut reiben, hört! hört! noch dazu Schulden, von denen das Reparationslapiti Versailler Vertrages sagt, daß sie im Geiste der Gerechtiglel ; Billigkeit und nach Treu und Glauben geregelt werden sᷣ (Hört! hört! und Heiterkeit) unser e ige nes 3iel in diesem Ringen ist ein reine⸗ 9 teidigungsziel und hat nichts Aggressiwes. Darum 6 unsere Abwehrmaßnahmen rein defensiv. Kraft und Er ol r Abwehr hängt davon ab, daß es so bleibt. Sehr wahrl nn Mitte) Vaher die immer wiederholte Mahnung der Regiermn Setbstbeherrschung und Be sonnenheit e richtig! bei den Deutschen Demokraten) Was wir ee. l durch Standhaftigkeit zur Freiheit gelangen, zu einer Frehen schwer belastet sein wird mit Leistungen, mit Sei st un . bis an die Grenze unserer Kraft gehen, an deren Er fül tin keit aber das deutsche Volk glauben muß, um — 5 zu können. CSehr richtig! im Zentrum) Daß kein Dä Glauben an die Erfüllbarkeit ersetzen ann, hat die Kergange n zum Schaden aller Beteiligten gelehrt. (Sehr richtig zh Mitte) LWluch darüber sollte nach dem Gerlaufe der fran

ch langun

Min nirgends mehr ein Zwe fel fein, daß Probleme, die neben nitischen auch eine wirtschaftliche und eine psychologische Seite a dare geit Gewalt nicht zu 15sen sind. Der Einbruch reichs hat die Rückkehr zum wahren Frieden gestört und den zertrümmerten Weltwirtschaft verzögert und

. wie es willens war und willens ist. falgranlreich hört nicht auf, vom bösen Wisllen Deutsch⸗ ubs sprechen. Wer den anderen bösen Willens zeiht, nimmt . c felbst den guten Willen in Anspruch. Welche Erfahrungen r damit in den letzten fünf Monaten gemacht haben, darf ich . hohen Hause kurz ins Gedächtnis zurückrufen.

Als die gegenwärtige Regierung ihr Amt antrat, fand sie das unerledigte Moratoriumsgesuch vom 14. No⸗

zenber 1922 vor. Die frühere Regierung hatte darin zwar

mere gahlungsunfähigkeit festgestellt, um einen Zahlungsausschub

n mehreren Jahren gebeten und die Notwendigkeit einer end⸗

siten Revision unse rer Zahlungsverpflichtungen betont, hatte

ber trotz unserer beinahe verzweifelten Lage namhafte Sach⸗ keernngen und die Sanierung unserer Finanzen zugesagt.

Die jetzige Regierung zögerte nicht, sich die Note vom g Aovember zu eigen zu machen und sie durch praktische grgänzungsvorschläge auszubauen, die der Herr Reichs⸗ umjser, in seinem Brief an den Ministerpräsidenten Bonar Law, n am 9. Dezember in London zusammentretenden alliierten siierungschefs unterbreitete. Die Zusagen vom 14. November puren dahin erweitert, daß für die nächsten Jahre außer Sach⸗ stfetungen auch Barzahlung aus ausländischen und inländischen Ineihen geleistet und die Markstabilisierung auch ohne äußere Proithilfe in Angriff genommen werden sollte. Der Vorschlag ple die Brücke zur endgültigen Lösung schlagen. Er wurde

gelehnt.

lan waren uns darüber klar, daß Frankreich nicht nur Geld, dern auch wirtschaftliche Vergünstigungen für

pin Industrie und politische Sicherheiten gegen ver—

neinkliche deutsche Gefahren haben wollte. Da der finanzielle Ver= ph, zur Verständigung zu gelangen, gescheitert war, beschlossen pit, es nunmehr auf wirtschaftlichem und politischem Wege zu beruhen. So entstand der Vorschlag, daß die am Rhein zjnteressierten Staaten sich zu treuen Händen Amerikas pgenseitig verpflichten sollten, für einen längeren Zeitraum ohne

Hlebiäzit keinen Krieg gegeneinander zu führen. Au ch

pieser Vorschlag wurde abgelehnt. Gört, hörtl ct) Den wirtschaftlichen Wünschen Frank⸗

reichs suchten wir dadurch zu entsprechen, daß wir in An⸗ hipfung an Schritte, die bereits von der früheren Regierung eiggeleitet waren, Herrn Poinoars die Entsendung von drei deut⸗ shen Wirtschaftlern vorschlugen, die mit Frankreich im Ein⸗ bernehmen mit seinen Verbündeten eine wirtschaftliche Kooperation der beteiligten Industrien auf breiter Grundlage anbahnen sollten. der Vorschlag wurde abgelehnt. Gört, hört! in der

Mitte und rechts.) .

Für die ersten Januartage hatten die interalliiertem Minister= präsdenten die Fortsetzung ihrer Londoner Besprechungen in Paris vorgesehen. In engster Fühlung mit maßgebenden Fak⸗ wren des Wirtschaftslebens suchte die Reichsregierung ein Bild bon der deutschen Leistungsfähigkeit und den Möglichkeiten zu ge—⸗ winnen, wie die wirtschaftlichen und finanziellen Kräfte des Landes Kr die endgültige Lösung des Reparationsproblems nutzbar ge⸗ macht werden könnten. Das Ergebnis war ein Plan für die Ubläösung sämtlicher Deutschland noch obliegenden Leistungs- verpflichtungen, dessen leitende Gedanken der Herr Reichskangler m seiner Hamburger Rede vom 31. Dezember bekanntgab, und zu dessen Unterstützung, wie der Reichskanzler damals heworhob, alle wirtschaftlichen Kräfte Deutschlands, auch die In⸗ trie und die Wankwelt, entschlossen waren.

Wir baten die Alliierten, einem Vertreter der Reich s⸗ kegierung Gelegenheit z geben, der Pariser Kon strenz diesen Plan zu unterbreiten und ihn mündlich zu er- uten. Das Ansuchen wurde keiner Antwort ge⸗ würdigt. (Lebhafte Rufe in der Mitte und vechts: Hört, hörth

So, meine Damen und Herren, sieht der böse Wille Deutschlamds und der gute Wille Frankreichs aus. Ehr gut! in der Mitte und rechts) Ohne Zutun der Reichs- khierung sind inzwischen auch die Zahlen bekannt geworden, die hir damals in Paris anbieten wollten. Es handelte sich um ein tes Angebot von 20 Milliarden Goldmark, vom blu des vierten Jahres ab zu 5 vH verzinslich und nach Möglichkeit im Wege einer internationalen Anleihe mußßubringen, und diese 20 Milliarden sollten sich nach vier uud acht Jahren um je 5 Mirttiarden auf zu⸗— anmen 80 Milljarden erhöhen, wenn das internationale

seihekonsortium die Leistungsfähigkeit Deutschlands als gegeben niich. Aus der Instruktion, die dem heimgegangenen Bot—

Parr Dr. Mayer am 8. Januar telegraphisch übermittelt wurde,

mh die er oder Staatssekretär Bergmann schriftlich ausführen

t, falls unser Vertreter zwar nicht zum mündlichen Gehör Fhelassen, aber zur schriftlichen Vorlegung des Planes aufgefowert nine, darf ich hier einige Sätze vorlesen:

Jeg etsche Regierung wit. dem Anleihekonsortium Fir Anleihen jede vernünftige Sicherheit einräumen. Die Be⸗ mung Ler Siherhetten, in einzelnen bleibt Len Herhart= ; gen mit dem Anleihekonsortium vorbehalten. Alle wirtschaft⸗ . Kräfte Deutschlands, darunter Industrie und Bankwelt, . trotz der Besorgnis, ob das Angebot die Grenzen der tungsfähigteit Deutschlands nicht schon überschreitet, ent. . osen, die Regierung bei seiner Durchführung zu unterstützen. öbe ndere sind ste zur Mitwirkung an den Verhandlungen ih, die Sicherheiten und den Verhandlungen wegen der zu nehmenden Garantien bereit. börtl im Zentrum und bei den B. D)

ĩ . Reichsregierung wird diejenigen gesetzlichen und Ver⸗ , veranlassen, die zur Heranziehung aller

n 63. Kräfte und Erwerbsstände des Volkes notwendig

. m die in der deutschen Wirtschaft liegenden Bürgschaften

hic zu gestalten, wird die deutsche Wirtschaft noch mehr als

ö auf das Ziel der freien Bewegung der Kräfte und auf K. des höchsten Leistungsgrades eingestellt werden.

ö nichts verabsäumt werden, was geeignet ist, der

an ieder einen festen Stand zu verleihen und dadurch der,

beutschen Wirtschaft den siche en Boden, dem Reichsha htl die

bracht

Stetigkeit wiederzugeben. Die Wirksamleit aller solcher inneren Reformen und der Erfolg auch der ernstesten Anstrengungen hängt aber davon ab, daß Deutschland von den jetzt auf ihm lastenden unproduktiven Ausgaben und von seinen wirtschaft⸗ lichen und politischen Fesseln befreit wird.

Eebhafte Zustimmung.) Für die praktische Durchführung des Angebots ist es daher not⸗ wendig, daß von der im Vertrag von Versailles vor—⸗ gesehenen Möglichkeit, Deutschland die wirtschaftliche Gleich⸗ berechtigung zu versagen, künftig kein Gebrauch mehr gemacht, und daß nach erfolgter Stabilisierung der Mark die Einfuhr deutscher Waren von den Beschränkungen befreit wird, die durch den Niedergang der deutschen Währung veranlaßt waren. Ferner ist Voraussetzung des deutschen Angebots, daß die Besetzung von Düssel dorf, Duisburg und Ruhrort aufgehoben und die Be— setzung des Rheingebiets baldigst abgebaut wird.

(Erneute lebhafte Zustimmung. Die deutsche Regierung ist sich bewußt,

—so schließt die Instruktion — mit ihren Vorschlägen bis an die äußerste Grenze dessen gegangen zu sein, was sich mit der Leistungsfähigkeit Deutschlands und ihrer eigenen Verantwortlichkeit in Einklang bringen läßt. Sie ist bereit, vor der Konferenz der alliierten Ministerpräsidenten oder einer anderen geeigneten Instanz ihre Vorschläge zu begründen, sich zu anderen Vorschlägen zu äußern und alles Material für die objektive Beurteilung der deutschen Leistungsfähigkeit zur Ver⸗ fügung zu stellen.

(Lebhafte Rufe: Hört! Hörth Nur durch eine objektive Erforschung der deutschen Leistungsfähigkeit ist, wie die bisherige Entwicklung der Reparationsfrage zeigt, der Gefahr vorzubeugen, daß Entschließungen zustande kommen, die sich schon in Kürze als untragbar und unausführbar erweisen müßten.

(Eebhafte Zustimmung.

Meine Damen und Herren! Das für Paris geplante Angebot von 20 plus 5H plus 5 gleich 30 Milliarden Goldmark war das, was wir im besten Falle und bei äußerster Kraftanstrengung damals noch über⸗ nehmen zu können glaubten. Inzwischen hat der Einbruch der Franzosen ins Ruhrrevier und in andere Gebiete Deutschlands statt⸗ gefunden. Die wichtigsten Kraftzentren der deutschen Wirtschaft sind dadurch Jah mgelegt, große Werte sind vernichtet, und unsere gesamten Finanz ⸗ und Wirtschaftsverhältnisse sind in Verwirrung ge⸗ worden. (Lebhafte Rufe: Sehr richtig) AUnsere Verkehrseinrichtungen sind in eine so heillose Un⸗ ordnung geraten (sehr wahrh, daß zur Wiederherstellung ihrer vollen wirtschaftlichen Ausnutzung eine lange, mühsame Arbeit er- forderlich sein wird. (Allseitige lebhafte Zustimmung.) Deutschlands Fähigkeit zur Zahlung von Reparationen ist durch diese Eingriffe nicht vergrößert, sondern verringert worden. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte) Aber ich glaube, meine Damen und Herren, daß die Lösung, die eines Tages gefunden werden muß und gefunden werden wird, von dem damals in Paris so stiefmütterlich behandelten deutschen Projekt ihren Ausgang nehmen wird. Hört! hört! und Sehr richtig! rechts und in der Mitte) Deutschland bleibt bereit und gewillt, zur Erfüllung feiner Repara⸗ tio nspflicht zu arbeiten, zu opfern and zu zahlen, was immer in seiner Kraft steht. Dies ist der Inhalt, aber auch die Grenze seiner Verpflichtung. (Sehr richtigl rechts und in der Mitte) Sie wird erfüllt werden. Die Frage, um die der Streit geht, ist eine Tatfrage und lautet, welches die Beträge sind, die Deutschland leisten kann. Wer will heute, so lange der französische Vernichtungskrieg gegen die deutsche Wirtschaft nicht zum Stillstand gekommen ist, das Wagnis unter⸗ nehmen, zahlenmäßig die Leistungsfähigkeit Deutschlands festzulegen oder auch nur abzu- schätzen? (Sehr richtigl rechts und in der Mitte) Wer vermag sich heute ein Bild davon zu machen, welches wirtschaftliche Trũmmer feld Deutschland darbieten wird und welcher Rest von Wirtschafts⸗ kraft uns noch verblieben sein wird, wenn das französische Abenteuer eines Tages seinen Abschluß gefunden hat? Wie solllen von der Stelle, die die letzte Verantwortung trägt und die unter allen Um⸗ stãnden das halten will, was sie verspricht (sehr gut! rechts und in der Mitte), Zahlen genannt werden, bevor wir wissen, wann und in welcher Form die elementarste Voöraussetzung für eine dentsche Höch stleistung, nämlich die Wiederherstellung der deutschen Arbeitsmöglichkeit durch Räumung der widerrechtlich besetzten Gebiete, Abbau der Besetzung der Rheinlande, endgültigen Verzicht auf jede Sanktions⸗ und Pfänderpolitik und Gewährung der wirtschaftlichen Gleichberechtigung erfüllt sein wird? Sehr richtigl rechts und in der Mitte.)

Wenn aber konkrete Zahlen jetzt nicht genannt werden können, so will und kann sich die Reichs⸗ regierung bei diesem negativen Ergebnis nicht be nunhigen. Sie hat daher nach anderen Wegen gesucht, um der sich täglich verschärfenden Spannung und wirtschaftlichen Verwirrung, unter der Europa leidet, ein Ende zu bereiten und die Reparations- frage aus dem Sumpf herauszuholen, in dem sie selbst und mit ihr Europa zu ersticken droht, um alle Kräfte für den Wiederaufbau frei ru machen, an dem Deutschland mitzuarbeiten wünscht.

Ende Dezember hat ein bekannter Staatsmann Ausführungen zum Reparationsproblem gemacht, die zum Teil heute geradezu prophetisch anmuten. Diese Ausführungen, die dem hohen Haus bekannt sind, laufen darauf hinaus, die Lösung des Problems einer von jeder politischen Einwirkung unabhängigen internationalen Kommission höchster Finanzautoritäten zu übertragen. Wir haben im Laufe unserer diplomatischen Konversationen die wichtigsten, an Europas Schicksal interessierten, aber nicht unmittelbar am Ruhrkonflikt beteiligten Mächte, ohne Anträge zu stellen, davon in Kenntnis gesetzt, daß die Reichsregierung den so gewiesenen Weg für gangbar hält und daß nach ihrer Ueberzeugung das Heil nicht nur der nächstbeteiligten Mächte, sondern eines großen Teiles der Welt davon abhängt, daß dieser oder ein ähnlicher Weg beschritten wird. Nach Ansicht der Regierung sollte die inter- nationale Komm ission von Geschäftsleuten oder e in ähnliches sachverständiges und un⸗ parteiisches Gremium, an dem Deutschland und Frank- reich mit voller Gleichberechtigung teilnehmen, möglichst bald zu⸗ sammentreten und folgende Fragen beantworten:

1. Was hat Deutschland bisher geleistet?

2. Was kann und soll Deutschland gerechterweise noch leisten?

3. Auf welche Weise können diese Leistungen bewerkstelligt

werden?

Wird dieser oder ein ähnlicher Weg beschritten, so wäre die Reichsregierung bereit, an den internationalen Kapitalmarkt wegen Bewilligung einer möglichst großen Anleihe heranzutreten, die von Deutschland mit jeder von dem Anleihe⸗ konsortium als nötig bezeichneten Sicherheit auszustatten und an Frankreich oder die Alliierten als sofortiger barer Vorschuß zu behändigen sein wird.

Die Regierung ist überzeugt und würde erforderlichenfalls durch geeignete Maßnahmen auch auf gesetzlichem Wege dafür sorgen, daß die deutschen In dustrie⸗ und Wirtschaftskreise ihre Kraft in den Dienst der so auf das Erfüllbare zurückgeführten deutschen Reparationspflicht stellen.

Die nach Herausgabe des amerikanischen Vorschlages ein⸗ getretenen politischen Verschiebungen haben wir nicht unberücksichtigt lassen können. Wir haben darum bei unserer Mitteilung an die fremden Regierungen unter Hinweis auf die leidende Bevölkerung im besetzten Gebiet, auf die Gefahr eines Ausbruches der Volksleidenschaften, auf die technische Behinderung jeder Abschätzung unserer Leistungsfähigkeit und auf die Unmög⸗ lichkeit einer einseitigen Niederlegung unserer einzigen Waffe, des passiven Widerstandes, die Frage aufgeworfen, wie Deutsch⸗ land Sicherheit dafür verschafft werden kann, daß die über den Bertrag von Bersailles hinaus besetzten Gebiete geräumt und vertragsmäßige Zustände im Rheinland wieder hergestellt werden. (Sehr gut! in der Mitte und rechts.)

Zu praktischen Ergebnissen hat unsere Mitteilung an die fremden Regierungen nicht geführt. (Hört! Hört! in der Mitte und rechts) Daß aber der Gedanke vornehmlich in Wirtschafts⸗ kreisen weiterwirkt, beweist die auf amerikanische Anregung ge⸗ faßte Resolution des II. Kongresses der Internationalen Handelskammer, die kurz vor Ostern in Rom getagt hat. Diese Resolution enthält Gedankengänge, die sich mit dem von uns angenommenen amerikanischen Vorschlage in vielen Punkten berühren, und denen wir durchaus zustim men können.

Meine Damen und Herren! Ist es ein Nachteil oder ein Vorzug des von Amerika gewiesenen Weges, daß er die Zahlen nicht an den Anfang, sondern an das Ende der Tatbestands- prüfung setzen will? Das Reparationsproblem stellt eine so enge Verflechtung politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Teil- probleme dar, daß ihm mit der mechanischen Aufstellung einer Zahl überhaupt nicht beizukommen ist. Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

Was ich vorhin in anderem Zusammenhang von dem Schick— sal deutscher Angebote im allgemeinen sagen durfte, gilt ins besondere auch für die Zahlen, die nach Abschluß des Krieges zur Befriedigung unserer Gegner deutscherseits genannt worden sind. Sie waren stets auf Wirklichkeiten aufgebaut und sachlich begründet. Sie wurden stets entrüstet zurückgewiesen mit den Erfolge, daß die Gegenseite nicht nur die von ihr erträumten Summen nicht erhielt, sondern auch die von Deutschland an⸗ gebotenen Zahlungen unmöglich machte. Im Sommer 1919 in Paris, als wir noch im Besitze einer im wesentlichen gesunden Wirtschaft und Währung waren, als Oberschlesien, die deutschen Kolonien, die Handelsflotte, die deutschen Auslandsguthaben unt noch gehörten, boten wir 1060 Milliarden Goldmark an. Der französische Finanzminister aber erhob damals Anspruch auf 575 Milliarden Goldmark. (Lachen in der Mitte und rechts.) Zwei Jahre später in London, als die Erkenntnis auf der Gegen seite so weit vorgeschritten war, daß man sich unserem Pariser Angebot von 100 Milliarden Goldmark näherte, allerdings immer noch 132 Milliarden forderte, war die deutsche Wirtschaft schon so geschwächt, daß Deutschland mit gutem Gewissen nur noch 50 Milliarden bieten konnte. Im Januar dieses Jahres in Paris, also wieder zwei Jahre später, war man drüben so weit, die von uns in London angebotenen 60 Milliarden zur Grundlage der Erörterung zu machen. Aber die Zeit und die Entwicklung waren über unser Londoner Angebot hinweggegangen, und was 1921 in London möglich war, konnte 1923 in Paris nicht mehr zugrunde gelegt werden. (Zuruf rechts: Oberschlesien) Und heute? Liegt irgendein Anzeichen dafür vor, daß Paris aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat? (Lebhafte Rufe rechts: Nein!)

Deutschlands Wirtschaftskraft bewegt sich, solange die jetzigen Verhältnisse in Europa andauern, unrettbar und um entrinnbar auf der absteigenden Linie. (Sehr wahrl recht und in der Mitte) Das deutsche Volksvermögen war durch den fast 43 jährigen Weltkrieg zwar stark geschmälert, aber nicht vernichtet worden. Bei vernünftiger und gerechter Behandlung Deutschlands nach Abschluß des Weltkrieges wären aus dem verringerten Volks- vermögen noch immer sehr erhebliche Zahlungen für den Wiederaufbau möglich gewesen. Statt dessen begann die Tortur der Nachkriegszeit, und die weiteren 475 Jahre, die seitdem vergangen sind, haben an Deutschlands Volkskraft und Wirtschaftskraft Verwüstungen an⸗ gerichtet, die sich in der Zukunft vielleicht verhängnisvoller auswirken werden als die Zerstörungen in Nordfrankreich. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte) Denn die durch den Krieg angerichteten mechanischen Zerstörungen sind leichter zu beseitigen als die, ich möchte sagen, chemische Zersetzung, die ein ausgeklügeltes System von Dran gsalierungen im lebenden Körper der deutschen Volkswirtschaft angerichtet hat. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte)

In einer schwer verstãndlichen Verquickung beterogener Dinge, die nur aus dem Wunsche einer gründlichen und raschen Ausnutzung rechtswidrig angeeigneter Druckmittel m erklären ist, beginnt Frankreich neuerdings wieder, das Problem seiner an geblich bedrohten Sicherheit in die Debatte zu werfen. (Sehr wahrl rechts) Es muß befremden, wenn zu einer Zeit, wo Frankreich mit großem militärischen Aufgebot mitten in deutschem Gebiet steht, die Frage zur Erörterung gestellt wird, wie Frankreich gegen deutsche Angriffsabsichten gesichert werden kann. Cebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte) Diese Umkehrung der Log scheint in der Welt ebenso wenig empfunden zu werden wie der merk würdige Widerspruch, der in dem bin und wieder auftauchenden Ver suche liegt, das Ruhruntemehmen, das doch mir französische Reparationsanspruüche verwirklichen sollte, jetzt mit der Furcht Frankreichs vor deutschen Angriffen plausibel ju machen. (Sehr gatl